Jr. 13. 27. Jahrgang.

Quittung.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonntag, 16. Januar 1910.

gehen und auch da nicht auf sie eingehen, wo sie anerkennen Innerhalb einer Gesellschaft, in welcher der Klassenkampf herrscht, müssen, daß das bestehende Recht schwere Mängel hat. Der Entwurf tönnen wir ja auch gar keine unabhängigen Richter haben. Aber entstammt ja einer Kommission, in welcher Vertreter der Arbeiter foweit sollte man tvenigstens gehen, besonders nachdem ivir anläßlich Jm Monat Dezember gingen bei dem Unterzeichneten nicht waren; es faßen darin Vertreter aller linken Parteien mit des Kattowißer Falles gehört haben, was die Regierung über die folgende Beiträge ein: Ausnahme derjenigen der Arbeiter. Unabhängigkeit der Beamten denkt soweit also sollte man gehen, Arnstadt   94,80. Hätte der Entwurf zum Ziel gehabt, den Strafprozeß so zu ge- wie man im absoluten Preußen gegangen ist. Heute kann man Groß- Berlin a tonto feiner acht Wahlkreise stalten, daß er als besonders schwere Waffe gegen die Arbeiter ge- gegen einen Richter wegen seines Verhaltens innerhalb und außer­5000,-( darunter Abteilung 18, 4. Kreis, durch Kuzner 94,40, braucht werden kann und daß das Strafverfahren gegenüber dem halb des Dienstes vorgehen, und was das bedeutet, haben Sie aus den Mayhardt 3,60, Mittel zum 8wed 7,40, Beitrag zum Wahlfonds bestehenden noch verschlechtert werden soll, so hat er diesen Zwed Ausführungen der Herren Staatssekretäre über die Beamten im all­vom 264. Bezirk, 3. Kreis 90,-, Ueberschuß vom Ferrer- vollkommen erreicht. Mit großer Geschicklichkeit und formaler Ge- gemeinen ersehen können, und Sie können es auch ersehen aus Telegramm durch Karsch 0,70, H. G. 10,-, Monteur Turbine 5, wandtheit sind dem Entwurf Schönheitspflästerchen aufgeklebt, die einer Weußerung, die der Präsident des ostpreußischen Oberlandes Warnet- Casprich 50,-, tranzüberschuß A. E.-G., Brunnenstraße, aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, daß er Abteilung Nepře 10,-, drei Streifende 1,16, A. B. Mister 1,-, gerichts, Herr v. Holleben  , im Herrenhaus machte. Er Dane 8. u. 4. Quart. 2,-, Monatsbeitrag Naschke 10,-, Manthey­einen reaktionären und gerechtigkeitsfeindlichen Charakter erklärte es für Sänger 20,- 4. Streis, Abteilung 24 45,40, Dr. K. R. 50,- trägt. Einer der bekanntesten Strafrechtslehrer sagt, daß das Straf  - ganz selbstverständlich, daß er die Richter durch die Alexander, 2 Monatsbeiträge 6,-, Mitglieder der 11.-Dr. 13,-, recht und der Strafprozeß immer mehr gebraucht werde als Waffe Gendarmen und den Landrat überwachen laffe. M. H. 20,- Fassadenpuzer Brufendorferstraße, Rigdorf, Bau Jdeal gegenüber den aufstrebenden Klassen. Der vorliegende Entwurf hat( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Richter stehen also 13,-, Monatsbeitrag Bagkarl 3,-, Abt. Schapow, llebersch. einer diese Richtung vollauf. Der Rest von Garantien, der gegenwärtig gewiffermaßen unter Polizeiaufficht. Hochzeit 2,35, Beitrag für Raschte 10,-, Bezirk 653a, Laag 10,-, noch für eine unparteiische Rechtsprechung besteht, wird beseitigt, und Bezirk 661, Orbis 5,50, A. B. Mister 1,-, Meinhard 10,-, Un die Bahn wird noch mehr geebnet für eine reine Klaffen- langen, daß vor allem in die Vorlage hineinkommt, daß Richter nicht Wir werden unsere früheren Vorschläge wiederholen und ver­genannt 20,-, Uebers. einer Stranzsp. Siemens, Autobau, d. 2. iustiz. 4,80, Tellersammlung b. 17. Oft. bei Steller 201,26, desgl. im Es wird jezt endlich auch von anderen Seiten die Tatsache an- Die Fälle, in denen das geschehen ist, sind keineswegs selten. Ich er­wegen politischer und religiöser Ansichten verfolgt werden dürfen. Moabiter   Gesellschaftshause 218,47). Berlin  , diverse Bei erkannt, daß das Vertrauen in die Rechtsprechung entschwunden ist. innere an den Prozeß Questen, an den Prozeß Waldeck; ich erinnere träge: Machetes 5,-. Dr. 2. A. 100,-.... 0,40. Nun sollte man doch annehmen, daß in der Vorlage versucht würde, daran, daß in Münster   der Richter Alerander deswegen diszipliniert Koll. v. Dacapo- Reford 13,10. Sechsertaffe der Druckerei Ashelm den Gründen des ungeheuren Mißtrauens und der Empörung über wurde das wird die Herren Freifinnigen besonders interessieren 15,-. Dr. S. W. 10,-. Kranzübersch v. d. Koll. der Fa. Berg- die heutige Rechtsprechung nachzuforschen und sie zu beseitigen. Das ge- weil er für die Freifinnigen agitiert hatte, und deshalb wurde mann, Abt. Funke 4,40. Gutenberg 31,20. M. B. 50,-. Ge- schieht aber in dem Entwurfe nich 1. Wenn gestern der national- gegen ihn in erster Instanz auf Dienstentlassung erkannt, schäftsstelle des Holzarbeiteverbandes 200,-. Uebersch. einer liberale Redner Dr. Heinze ausführte, der Richter müßte charakter in weiter Instanz auf Berweis! Bei unserer Regierung, die Kranzsp. der organisierten Arbeiter der Brauerei Bazenhofer 23,50. voll und selbständig fein, so unterschreiben wir das und mal so denkt, mal so, fann jede Partei herankommen, ins Die Kontobucharbeiter vom Wedding 5,-. Arbeiter und Arbeite- fügen hinzu: vor allem muß er unabhängig fein.( Sehr besondere auch die Herren vom Zentrum. Es fann sehr wohl ge­rinnen der Deutschen Munitionsfabrit 360,-. Sechs Hutmacher  , richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und ich hätte gewünscht, daß schehen, daß ein Richter diszipliniert wird, weil er einen Polen   oder Königstr. 28 28,60. Ges. von den Beschäftigten der Möbelfabrit diese Frage in den Vordergrund gestellt würde. Aber der Entwurf für das Zentrum gewählt hat. Uebersetzen Sie nur das, was der Staats­Schwarz ir. 25,-. Von den Ortsbeamten der Allgem. Kranken- piunt nur den Faden weiter, der früher schon so oft von uns gefekretär im Kattomizer Falle gesagt hat, so, daß es auch für die und Sterbekaffe der Metallarb., Filiale II Berlin   50,- tadelt werden mußte, er fragt nicht, ob die Richter unabhängig Richter gilt!( Sehr richtig! b. d. Soziald.) Wenn Sie wirklich Schr. 50,-. Jule II 9,50. P. S. 50,- A. B. 50,-. Jule, Ritter- find, sondern die Aufmerksamkeit ist darauf gerichtet, ob sie zuver- unabhängige Richter haben wollen, auch unabhängige nach oben, straße 85, 4. Quart. 09 14,90. Knabe 3,-. Bern   60,-. Cüstrin, läffig find!( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Die Kon- dann müssen Sie Schutzmaßregeln treffen. Daß damit die Klaffen­Wahlkreis Königsberg( Neumark), 3. Quart. 09 48,38. Cali, zeifionen, die der Entwurf gibt, find nur Scheintonzessionen. Die justiz nicht aufhören wird, daß die Intereffen der herrschenden Klassen 7. württemb. Wahltr., 3. Quart. 09 63,97. Dresden- Land, 6. fächs. wesentlichen Organe der Rechtspflege find Richter und Staats- auch dann werden wahrgenommen werden, ist ja leider nicht aus­Wahltr. a tonto feiner Beiträge für 1909/10 1500,-. Danzig  , anwaltschaft. Daß die Staatsanwaltschaft ein unabhängiges Organ ist, zuschließen; aber wir werden dann wenigstens als Richter Leute haben, die Provinz Westpreußen  , Beiträge für 3. Quartal 09. Wahlkreise: wird niemand behaupten. Gleichgültig, ob Sie das Legalitätsprinzip eine Gesinnung haben, Leute, die sich nicht sagen müffen: Clbing- Marienburg 40,-; Danzig- Land 8,-; Danzig  - Stadt 17812; erweitern oder abbröckeln wollen, die Staatsanwaltschaft ist auf jeden Wenn ich mich außerhalb des Dienstes nicht so benehme, wie es der Neustadt- Karthaus 8,80; Berent- Stargard 4,24; Stuhm- Maciens Fall ein Fremdkörper in einem System, das Gerechtigkeit üben will; Verwaltungsbehörde paßt, komme ich um mein Amt. Man darf werder 17,80; Rosenberg- Löbau   3,45; Graudenz  - Strasburg   40,64; denn sie ist ein von der Verwaltungsbehörde abhängiges Organ, auch nicht sagen, daß das Disziplinargesez gegen Richter in den Thorn- Kulm 2,40; Schwetz 4,95; Schlochau- Flatow 8,-; Deutsch   und sie ist verpflichtet, Anklage zu erheben nach Anweisung der vor- legten 20 Jahren nicht angewendet ist. Es tann sehr wohl wieder Strone 11,60; Summa 328,- Frankfurt   a. D.- Lebus  , Wahlkreis- gesetzten Behörde, auch wenn in der Erhebung der Anklage nach der geschehen. Nehmen Sie also die Anträge, die wir in dieser Nichtung beitrag f. 3. Quart. 09 116,84. Falkenberg( Oberschl.) 3,-. Flens- Meinung des Staatsanwalts eine Ungerechtigkeit liegt. So muß es schon früher gestellt haben, an. burg  , 1. u. 2. schlesw.- holst. Wahltr., 2. Quart. 09 288,12. Görliger ja auch sein, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verwaltungsbehörde Agitationsbezirk: Wahlkr. Görlig- Lauban   300,-. Samburg, fein soll; ihre Beseitigung und ihre Ersetzung durch un­1. Wahlkreis 6000,-. Hamburg  , 3. Wahlkreis 5000,-. Husum  , abhängige Richter ist die erste Forderung, die wir früher ge­4. fchleswig- Holsteinscher Wahlkreis, 3. Quartal 1909 41,04. stellt haben und die wir auch weiter stellen müssen. Heute steht es Köln   a. RH., Reg. 2. 20,-. Lübed, fozialdemokratischer so, daß Leipzig  , 12. fächsischer Kreis die Verwaltungsbehörde die Herrin des ganzen Strafprozesses a tonto feiner Beiträge für 1909/10 500,-. Leipzig  - Land, 13. fächs. ist, daß sie ihn geradezu beherrscht. Ob Sie der Verwaltungs­Kreis a tonto feiner Beiträge für 1909/10 6000,-. Wroßen, C. H. Behörde den Namen„ Staatsanwaltschaft" geben, das ist dabei ganz 30,-. Magdeburg  , soz. Ver. a tonto seiner Beiträge 800,-. Nürn  - gleichgültig. Und an diefem System wird durch den Entwurf leider berg  , Gau Nordbayern, 3. Quart. 1909. Wahltreise: Rigingen 9,66; gar nicht gerüttelt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine Würzburg   112,74; Dinkelsbühl   19,89; Regensburg   56,49; Bayreuth   Behörde, die nach Anweisung Anklage zu erheben verpflichtet ist, 128,25; Neustadt a. W.-N. 12,96; Schweinfurt   69,09; Neuenburg fann nichts anders als 1,68; Neustadt a. S. 14,04; Bamberg   43,08; Aschaffenburg   45,60; die unobjektivste Behörde der Welt Eichstätt   11,61; Erlangen  - Fürth   471,96; Amberg   6,75; Forch sein.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Liegt denn heim- Kulmbach   33,39; of 135,66; Ansbach  - Schwabach   110,70; irgend ein Grund vor, weshalb die Arbeit der Anklageerhebung Lohr   8,55; Rothenburg   9,99; Neumarkt   4,86; Kronach   nicht dem Gericht überlaffen wird? Durch die Hineinschiebung der Lichtenfels   58,47; Nürnberg   1250,46; Summa 2615,88. Olvenstedt  , Wahltr. Neuhaldensleben Wolmirstedt, 3. Quart. 09 208,83. Blauen i. V., J. E. 2,-. Stuttgart  , G. I. 10,- Spandau  , Willi 6,- Spandau  , W. D. 5,-. Vegesac, 18. Hannov. Wahlkreis.

Verein, 8. Quartal 09 700,-

2. Halbjahr 09 373,80.

feinerzeit auch der Minister b. Crailsheim   anerkannt. Die

Die Richter kennen die materiellen Verhältnisse, die Gedanken­und Gefühlswelt der werktätigen Bevölkerung nicht, tönnen fie, wie die Dinge heute stehen, nicht fennen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wirklich unabhängige Richter würden sich aller dings bemühen, in das Empfinden des werktätigen Volkes fich ein­zuleben. Aber diese Unabhängigkeit ist es ja eben, die fehlt. Sie fann erft plazgreifen, wenn die Trennung der Justiz von der Ver­waltung nicht bloß auf dem Papier steht. Es ist sehr anerkennens wert, daß die österreichischen Richter den Ruf nach wahrer Trennung der Justiz von der Verwaltung mit allem Nachdruck erheben.

Es ist völlige Entstellung der Wahrheit, wenn unsere Gegner immer und immer wieder behaupten, wir Sozialdemokraten würfen der Richterschaft bewußte techtsbeugung vor. Sogar in Urteilen hoher Gerichtshöfe ist dieser Vorwurf gegen uns erhoben worden. Verdacht bewußter Parteilichkeit nahelegen, immer und immer aber zu Unrecht. Wir haben trok mancher Geschehnisse, die den wieder betont, daß es sich zumeist um eine unbewußte, aus Staatsanwaltschaft müssen mit Notwendigkeit die Richter moralisch dem Klassenstandpunkte entspringende Parteilichkeit handelt.( Sehr degradiert werden, das hat bei der Beratung der Justizgesetze richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß in der Theorie der Hauptbeschwerden richten sich gegen die Staatsanwaltschaft, fie aber Staatssekretär und auch der preußische Justizminister für die gerade soll nach dem Entwurf bleiben, wie sie ist, und sogar noch ,, Gleichheit vor dem Gesetz  " Für die gemaßregelten Mansfelder Berglente gingen im Dezember ein: eine Verstärkung ihrer Macht bekommen! Da wäre es doch eintreten, wer zweifelt daran? Aber wie ist es mit dieser Gleichs In der Expedition des Vorwärts": Von Mitgl. der Nixdorfer naheliegend gewesen, zu fragen, ob nicht Instanzen geschaffen werden heit in Wirklichkeit beschaffen, wenn ein Gendarm für 80 Säbelbiebe Jugendorganisation durch H. Sch. 4,-; Sparverein Bettelpfennig follen, welche berechtigt und verpflichtet find, die Rechte der Arbeiter und für Abschlagen eines Armes, also für brutale Roheiten sonder 9,65; Sparverein Vorwärts- Dit nebst Gästen vom Lokal Mart- wahrzunehmen. Als man die Bestimmungen dahin abänderte, daß man gleichen,( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) ganze grafendamm 32 13,15; Wilmersdorf   20,-; Bogisch 6,-; Buch- fagte, gewisse Delitte sollen strafbar sein, aber nur, wenn es der Staats- 30 M. Strafe erhält( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemo druckerei Albert Antoni 6,50; Personal der Buchdruckerei anivalischaft paßt, hätte es doch nahe gelegen, solche Bestimmungen fraten) und der Staatsanwalt gar noch die Klage gegen einen Theinhardt 10,- Waidmannslust   10,-; Mariendorf  . 2. P. 5,-; zu treffen. Wenn Lappalien nicht bestraft werden sollen, warum wird solchen Gendarmen, wie er selbst fagt, mit lebhaftem Be­Möbelfabrik Schulz u. Wienke, Waldemarstr. 14 6,50; Angestellte dann nicht der Weg beschritten, sie ganz auszufchalten? Aber es dauern erhebt!( Lebhaftes hört! hört! bei den Sozialdemo der Expedition u. Buchhandlung„ Vorwärts" 25,10; Ueberfchuß vom handelt sich bei allen den Bestimmungen, bei denen es der Staats- fraten.) Lotterieberein Frohe Hoffnung" 15,-; Sammlung vom Arbeiter anwaltschaft überlassen werden soll, ob sie Anklage erheben will oder Die ungeheure, weit über unsere Kreise hinaus als verhängnis­Wanderbund 4 ,; Verband der Böttcher, Weinfüfer u. Hilfsarbeiter, nicht, nur um solche, die sich gegen die Arbeiter richten. voll betrachtete Macht der Staatsanwaltschaft wird durch die in der Berlin   50,-; Adlershof  . Billardspieler bei Lengich 3,-;.. 1; Es handelt sich z. B. um Verlegungen der Vorschriften über den vorliegenden Novelle vorgesehene Berufung gegen Straffammerurteile Zellerfammlung der Kollegen u. Silfsarbeiter der Abt. G. f. 4, Achtuhr- Ladenschluß, um Berlegungen der Bestimmungen über mehr scheinbar als wirklich eingeschränkt. Wirkliche Abhilfe kann nur 6. f. 5, S. f. 9,70; Von Stuffateuren der Firma Röbel  , Sonntagsruhe, weiter um unzulässige Lohnabzüge. Sind Sie der schaffen die strenge Durchführung der Uebertragung der Rechtspflege Bau Kaiserdamm 27/28   4,50; Von den Patienten der Lungen- Ansicht, daß man Unterschlagungen von einem Pfennig verfolgt, an Richter, die vom Bolte aus allen Schichten des Volkes gewählt heilstätte Rathenow   6,30; Charlottenburg  , Schlofferei Gebrüder wenn die Unterschlagung nicht gegen einen Arbeiter berübt wird, werden. Weit entfernt davon, dieser Forderung irgendwie entgegen­Klein 3,05; Von der Taschen- Werkstube Demuth 5.-; Gesammelt baß man aber Unterschlagungen von 10 Mart nicht verfolgt, zukommen, sollen nunmehr eine große Anzahl Fälle der Entscheidung bei May, Schönhauser Allee   134 4,05; Von D. Huzlowski, Motz- wenn sie gegen einen Arbeiter gerichtet sind, schön, dann eines einzigen Amtsrichters ohne Zuziehung von Schöffen übertragen straße 3,05; 4. Wahlkreis, Abt. 31, durch Rettichlag 9,15; Betriebs- fagen Sie das offen und ehrlich! Wollen Sie aber allgemein, werden. Das bedeutet für diese Fälle einfach die Aufhebung der versammlung der Großbäckerei Beters 10,-; Sanatorium Slawenziz daß geringfügige Delifte nicht verfolgt werden, warum greifen Sie Rechtsgarantien.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) durch D. Jhle 4,30; Danzig  , die treue Selbsthilfe 33,55; Kollegen denn dann gerade die Delikte gegen die Arbeiter heraus? Da Ferner trachtet man danach, der Montageabt. Karl Flohr 8,60; Von den organisierten Rüfern hätten Sie doch den Organen der Arbeiter selbst die Möglich­in Effenberg a. Rh. 19,05; Kollegen v. Dynamowert Siemens feit und das Recht zur Erhebung der Anklage geben follen! Statt einzuschränken. Teils durch die Praxis, teils durch Gesetz find die Kompetenz der Schwurgerichte 10,-; Hausdiener des Warenhauses Greifenhagen Nachf., dessen bleibt der Staatsbürger weiter bevormundet, und nur der weite Kreise der Bevölkerung, die Arbeiterschaft, die Volksschullehrer, Brunnenstraße 10,-; G. 2. 16, Berlin   5,-; Brinzenstraße Staatsanwalt darf Anklage erheben. ber Bei einer ganzen Reihe von Verlegungen der Arbeiterschutz- ziehung zum Geschworenen  - und Schöffenamt ausgeschlossen. Be­2,- Kollegen d. Firma Heller u. Rodewaldt 2,70; Lucken­ganze weibliche Teil der Bevölkerung der Bus. walde, Rich. Schulze 1,-; Maschinenarb. der Schneidemühle bestimmungen erhält der Staatsanwalt das Recht, Anklage zu N. Haberer 5,-; Brüffel, Werthauer 5,25; Rauchtlub„ Rote Quaste" erheben oder nicht, nach seinem Belieben. Wollen Sie jene Be- anntlich üben einen entscheidenden Einfluß auf die Zusammen­5,05; Arbeiter der Fa. Rüfter u. Gerlinger 11,60; Lotterieberein it immungen nicht, schön, dann fagen Sie es und beseitigen Sie fegung der Geschworenen  - und Schöffenlisten die sogenannten Selbst­Wir wissen aber, wie diese durchweg, Fortschritt" 4,10; Gesamtpersonal der Druckerei Deutscher Verlag fie.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dann geftatten Sie berwaltungskörper aus. 23,78; Fünf Siemenssche Arbeiter von der Weihnachtsgratififation die widerrechtliche Zurückhaltung von Quittungsfarten, die Zurid- namentlich aber in Preußen, aus völlig plutokratischen Wahlsystemen 5,-; Von den Flatower Pionieren 12,50; Werkstatt J. Rausch, haltung von Beiträgen zur Krankenversicherung seitens des Arbeit organisiert sein, so würden selbst bei Beibehaltung des bisherigen hervorgehen. Brizerstr. 23 3,-; Koll. der Fa. Dietrich, Waffertorstr. 34 gebers usw. Ich bin durchaus damit einverstanden, daß Lappalien Modus die Schöffen- und Schwurgerichte ein anderes, der wirklichen 28 5,- Rigdorf, von Maschinenarbeitern bei Schwarz 4,-; Bon nicht verfolgt werden. Aber wie steht es denn heute damit? Gerade Henschte, Buchholz   u. Co. 14,25; Borndorfer Straße 38 1,10; heute werden Lappalien oft verfolgt, wo es feineswegs not- Busammenfezung des Volkes mehr entsprechendes Aussehen zeigen. Deutscher   Verlag, Beitschriften Abt.  , Zimmerstr. 50 2,50; Summa wendig ist, und dabei handelt es sich nicht immer bloß um die( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Höchst bedenklich ist auch 442,03. Sonstige Eingänge: Berlin  , v. d. Arb. d. Nordd. Metall- Staatsanwaltschaft, sondern auch um andere Behörden. Ich die Art, wie die Schöffen ausgesucht ivarenfabr. 7,75. an Berlin  , ges. v. d. Gastwirtsangestellten bei will nur einen Fall erinnern: Drei Arbeiter der Eisens werden. Wenn sie auch fünftighin vom Landgericht gewählt bahnverwaltung, vollkommen anbescholtene Männer, hatten die werden sollen, dann wird keine Verbesserung eintreten, dann werden Schienen zu reinigen und warfen dabei ein Weißbierglas auf ihren fie auf ihre politische Gesinnung hin genau so durchgesiebt werden Wagen. Diese vollkommen unbescholtenen Männer wurden deshalb wie bisher, dann wird das werktätige Bolt nach wie vor vom Amte auf die Anklagebant geschleppt, obwohl die Staatsanwaltschaft sich eines Schöffen ausgeschlossen bleiben. Wenn der Herr Justizminister doch selbst hätte sagen können, daß eine Erhebung der Anklage nicht nötig war, daß die Leute sogar verpflichtet waren, das Weiß bierglas von den Schienen zu entfernen. Sie sind ja auch frei­gesprochen worden, aber das Erheben solcher Anflagen muß Miß­trauen gegen die Justiz erwecken.( Sehr wahr! bei den Sozialdem.) Auch andere Behörden, z. B. der Forstfiskus, sind von ähnlich flein lichem Geiste beseelt. Der Weg, den Sie beschritten haben, um solchen Dingen entgegenzutreten, ist nicht der richtige, und ich bin auch nicht überzeugt, daß Sie etwas anderes beabsichtigt haben, als politische Erfolge herbeizuführen. Daß

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Schmädice 2, Berlin  , v. d. Arb. d. Fa. A. u. D. Huff 14,05. Berlin  , v. d. Koll. d. Fa. Abramsohn, Wiener Str. 50 7,25. Guben  , Betrag einer Tellersammlung 50,-. Jena  , in 4 Abt. des Zeißwertes gesammelt durch 23. R. 78,40. Insgesamt 596,48. Berlin  , den 12. Januar 1910.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Lindenstr. 69.

Reichstag  .

17. Gung. Sonnabend, den 15. Januar, bormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Lisco.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Beratung der Gesekentwürfe betreffend die Strafprozeßordnung und Aenderungen des Gerichts­verfassungsgesetzes.

Abg. Stadthagen  ( Soz.):

Dem Entwurf wurde gestern von einigen Seiten hohes Lob ge­spendet in bezug auf die Technik und die Sprache. Diese formellen Schönheiten haben aber einen sehr unangenehmen Beigefchmad: man fühlt heraus, daß die Verfasser des Eniwurfs mit außerordentlicher Eleganz an den eigentlichen Klagen über die schlechte Justiz vorbei

von

davon spricht, daß nur zuverlässige Schöffen ausgewählt werden sollen, dann meint er jedenfalls, daß sie politisch zu­berlässig sein sollen. Und je nachdem, ob die Regierung schwarz oder blauschwarz ist, werden auch die Schöffen schwarz oder blau­schwarz sein sollen. Für solche Schöffen aber danken wir! Das Bolt will unabhängige und freie Schöffen, die aus freier Wahl hervorgegangen sind. Ich kann mich von dem idealistischen Standpunkte nicht lossagen, daß in die Gerichtsfäle die Politit nicht hineingehört. An der Stelle, wo wirkliche Gerechtigkeit ivalten soll, muß die Politit schweigen. Das ist auch die Auffassung, auf der die alten Nichter standen. Heute ist es freilich anders geworden. Heute kommt ja in den Urteilen fogar eine ganz andere Auffassung find, ist leider eine Tatsache.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- zum Ausdruck. fraten.) Jch meine da nicht nur die Unabhängigkeit gegenüber äußeren Eine weitere Herabdrückung der Bebeutung der Laienrichter Einflüssen, sondern ich meine augenblicklich die Unabhängigkeit gegen erblicke ich darin, daß dem Einzelrichter eine Reihe von Kompetenzen über der Verwaltung. Diese Unabhängigkeit muß felfenfest überwiesen wird, die bisher dem Schöffengericht zustand, und daß stehen, wenn der Richter so sein soll, wie Herr Heinze ihn gestern ein sogenanntes schilderte: ein selbständiger Richter. Fürst Bismard wollte schleuniges Verfahren"

die Richter nicht unabhängig

vor allem aber zuverlässige Richter haben. Als der preußische eingerichtet werden soll. Wir haben uns dagegen immer verwahrt, Justizminister ihm die preußischen Richter als zuverlässig" pries, weil dieses schleunige Verfahren" nur den Zweck hat, in politisch erwiderte er: Ja, wenn fie alle fo wären wie Tessendorf, so wäre er bewegten Zeiten mißliebige Personen möglichst schnell vor zufrieden! Auf die badischen Richter z. B. könne man gar nicht den Kadi zu ziehen, um sie abzuurteilen. Wir verlangen, daß rechnen: sie seien nicht zuverlässig! die Laienrichter in allen Inftanzen zugezogen werden. Die