Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [239

die B«tt ärgsten Gewissenszwang bedeuten würde, verteidigen oder empfehlen kaum In GewifsenS- sachen entscheidet neben dem gottgesetzten kirchlichen Oberhirten amt das religiöse Pflichtbewußtsein des einzelnen Menschen, auch dcS Beamten, nach dem göttlickien Gebote:„Du sollst Gott mehr gehorchen, als den Menschen", das doch auch in der evangelischen Bibelausgabe stehen dürfte. Daraus mögen sich gegebenenfalls für jeden Christen, der seinem Glauben treu er- geben ist, Gewissenkonflikte ergeben, wie wir daS auch im Kulturkampfe unseligen Andenkens erlebt haben, aber kein christlich,- gesinnter Beamter wird zugeben wollen, daß dZr Staat seine Omnipotenz auch auf die Geivissensfragcn er st recken dürf e." Neu sind diese Anschauungen ja nicht. Schon im Z3. Jahrhundert hat sie Thomas von Aquino , der größte Sophist der Papstkirche, formuliert. Aber für gewöhnlich scheut sich die Zentrumspresse, sie offen und ungeschminkt zu vertreten. Daß jetzt die„Germania " so ostentativ mit diesen Anschauungen hervortritt, ist kennzeichnend für den heutigen Ginfluß des hohen Klerus auf die„intcrkonfessio- nelle" Zentrumsprcssc._ Tie Leistungen deS Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie. Der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie veröffentlicht den Bericht über seine Tätigkeit im letzten Jahre. Wie in An- betracht seiner Eigenart selbstverständlich ist, renommiert er mit großen Leistungen und Fortschritten. Ter Zuwachs an neuen Mit gliedern betrug nach diesem Geschäftsbericht im letzten Jahre genau dopelt so viel, wie im Jahre INS, nämlich 33 492 gegenüber IS 690 im Vorjahre. SS neue Ortsgruppen wurden gegründet. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Reichsverbandes beträgt 211000, die Gesamtzahl der Ortsgruppen 702. 786 Versamm- lungen wurden im letzten Jahre abgehalten. Der Reichsverband besitzt jetzt sechs Rednerschulen. An den national-ökonomisch- politischen Ausbildungskursen, die der Reichsverband im letzte» Jahre veranstaltet, nahmen 1199 Leute teil, an demselben Kurse für Lehrer vl Teilnehnier. Die veranstalteten 73 Lichtbildervorträge besuchten mehr als 16999 Leute. Die„Korrespondenz des RcichsverbandeS" wurde in 167 299 Exemplaren verbreitet. Im letzten Jahre gab der Reichsverband das hundertste Flugblatt heraus. Von dem bekannten Flugblatte„Die neuen Reichssteuern und der BolkSbetrug der Sozialdemokratie" wurden 1 3S2 259 Exemplare verlangt. Ferner wurden 159 990 Exemplare des »VolkskalenderS" verbreitet. Das sind, wenn man lediglich die Quantität in Betracht zieht, achtunggebietende Zahlen; prüft man aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Leistungen, besonder» den Gehalt der Flugblätter und der sogenannten„Korrespondenz", dann hat der Reichsverband für die enormen Geldsummen, die von ihm verbraucht worden sind, recht wenig geleistet. Und noch geringer ist der Erfolg, den dieser Verband im politischen Leben erzielt hat. Mit der größten Skrupellosigkeit hat er bei den verschiedenen Wahlen des letzten Jahre» gearbeitet und keine Verleumdung, keine Verdrehung, keine persönlich« Verunglimpfung und keine Aufrüttelung der widerlichsten Geldinstinkte gescheut, um die sozialistischen Wahlkandidaten zu bekämpfen— und der Erfolg? Tie Sozialdemokratie hat einen Sieg nach dem andern erfochten! Wir sehen deshalb auch im neuen Jahre der Tätigkeit des Reichsverbandes mit Seelenruhe entgegen. Wenn er seine jetzige bewährte Leitung behält und im alten Geiste nach dem schönen Rezept weiter arbeitet, daß die Quantität die Qualität ersetzen muß, kann er trotz seiner enormen Geldmittel nicht viel schaden. Profestor Laband über das preußische Wahlrecht. Der bekannte Strofrechtslebrer Profestor Laband hat kürzlich die Einführung der Verhältniswahl für Preußen vor- geschlagen. Die„Kölnische Zeitung " hat sich mit dein Borschlage nunmehr näher befaßt und eine Tabelle ausgestellt, der die Ergebnisse der Reichstagswahlstatistik von!997, der LandiagSwablstatistil von IVOS und die Wahlergebnisse von 1998 zugrundegelegt sind. Nach diesen Tabellen würden die Mandate bei Einführung der Verhältniswahl wie folgt verteilt sein: nach der nach der Reichstags« Landtags« statistik statisttk «2 82 55 52 47 42 82 89 29 27 117 127 Bestand nach der Wahl 1998 Konservative.... NationaMberale... Freisinnige...» Zentrum..... Bolen...... Sozialdemokraten.. Antisemiten, Bund der Landwirte usw... 212 65 36 104 15 7 31 2t Den Konservativen sind auch die Freikonservatiben zugezählt. Die reaktionäre Presse, soweit sie von diesem Rechenerempel Notiz nimmt, erklärt natürlich, daß der Borschlag des Professors Laband völlig undiskutabel fei. Eine nationalltberale Kriegserklärung a» den Bund der Laudivirte. Seit mehr als einem Jahrzehnt ducken sich die National- liberalen der Provinz Hannover unter das Joch der Landbündler, die unter der Führung des Dr. Diedrich Hahn rücksichtslos in die nationalliberalen Hürden einbrachen und die nationalliberalen Mandate zu den Provinzkörperschaften, zum Landtage vielfach in ihren Besitz brachten. Immer wieder knurrten die national- liberalen Führer die agrarisch-konservativen Eindringlinge an; wiederholt schon kündigten sie ihnen die nationale Freundschaft, um sich dann bei der ersten besten Gelegenheit noch tiefer vor ihnen zu ducken. Das soll jetzt gründlich anders werden. Die Nationalliberalen haben sich— au» welchen Gründen ist unbekannt— seit kurzem einen neuen Generalsekretär zugelegt, Dr. Hugo-Hannover, und dieser neue Parteibcsen hat in der vorletzten Woche in einer nationalen Versammlung in Stade dem Renegaten und Bundes» Häuptling die schreckliche Drohung ins Gesicht geschleudert,„daß die Nationalliberalen in Hannover zu einem scharfen und entschiedenen Kampf gegen den Bund ausholen würden, daß sie, wenn es not tue> auf den groben Klotz den richtigen Keil zu setzen entschlossen seien, daß es einen Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn geben würde". Kaum ist diese fürchterliche Drohung verklungen, da fordern der„Hannoversche Courier" und das„Niedersächfische Wochen- blatt" auf, den Worten die Tat auf dem Fuße folgen zu lassen. Schon zu lange hätten die Nationalliberalen dem Bunde der Landwirte gegenüber politische Toleranz im weitesten Sinne geübt, weil sie geglaubt und gehofft,„die rein wirtschaftlichen Interessen des Bunde » mit der nationalliberalen Politis in Ein- klang zu bringen". Aber,„ob die Partei auch praktische Landwirte mit zuverlässig agrarischer Gesin- n u n g ausstellte, das hinderte den Bund der Landwirte nicht im mindesten, auch gegen diese, der Landwirtschast so wertvollen, Elemente die heftigste Fehde zu eröffnen, bei der die persönlich gehässige KanipfeSweise allemal zum Haupttrumpf wurde Zentrum, Antisemiten und Welsen dagegen genössen„aus blind- wütigem Haß gegen die nationalliberale Partei, die er einst miß- braucht, Parlamentarier zu werden, unbesehen die fortgesetzte Unterstützung durch die Bündler". DaS Maß vollends zum lieber- laufen gebracht habe„das Agitationsgebaren und das politische Verhalten der Bündler im allgemeinen". Und nun folgt eine Jeremiade über die, Landwirtschaft und Industrie, Stadt und Land verhetzende Kampfcsweise der Bündler. die„unser politisches Leben in seinen besten bürgerlichen Schichten vergiftet".„Tat es denn not?" so ruft wehklagend der„Hannov. Courier" aus. „Müssen denn die einen die anderen fressen? Können sich nicht alle der durch das Gegenseitigkeitsinteresse(I) so günstig fundierten Wirtschaftslage erfreuen?" Großer Diedrich, Hab' Erbarmen! Ueberdies„hat der Bund die wirtschaftliche Boykottierung seiner Gegner mit einem Terrorismus zum System erhoben". Genug, die Zeiten der Liebe und der zarten Schonung sind vorbei und Haß und Rache kommen an die Reihe.„Wenn die politische Volksvergiftung sich nicht immer tiefer einfressen soll, dann kann es nur eine Losung geben:„A u s zur Tat!" Aus jeder Zeile des nationalliberalen Schlachtrufes kann man deutlich genug herauslesen, wie schwer diese Stellungnahme gegen die Bündler auf den nationalliberalen sammelpolitischen Seelen lastet. Aber es bleibt den Nationalliberalen nichts anderes als der Kampf übrig, wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen, daß sie, soweit sie nicht schon von den Sozialdemokraten bedroht, von den Bündlern vollends beiseite geschoben, aus dem letzten Winkel ihrer ehemaligen Domäne hinausgeworfen werden. Nur der Not ge- horchend, greift der hannoversche NationalltbcraliSmuS zum Federkiel und zu dem Tod und Verderben bringenden schweren Geschütz des Rededuells. Zu Paaren wird er die Bündlcr treiben. So trotzig und unheilverlündend die Sprache dieser national- liberalen Kriegserklärung bis zu den entsprechenden Taten ist noch ein weiter Weg. Die nächste Zukunft schon wird lehren. ob die Nationalliberalen wirklich noch die Kraft besitzen, zu einer ernst gemeinten Bekämpfung der Bündler sich aufzuraffen. Wahrscheinlich ist das nicht. Zum deutsch -portugiesischen Handelsvertrag. Das amtliche Organ der geaenwärtigen portugiesischen Regierung nimmt Stellung zu der Frage, ob von neuen Verhandlungen zwischen dem Demschen Reiche�und Portugal eine Verbesserung des Handelsvertrages zu erwarten sei. DaS Blatt erklärt, zu der Erklärung ermächtigt zu sein, daß die portugiesische Regierung niemals ihre Bereitwilligkeit zur Abänderung de» zurzeit in: Reichstag vorliegenden Vertrages zu erkennen gegeben zu haben. Die Abstimmung über diesen Vertrag in der vom Reichstag eingesetzten Kommission ist auf Donnerstag mittag 12 Uhr festgesetzt. ES ist durchaus nicht sicher, daß die Mehrheit der Konimission sich für den Vertrag entscheidet. Möglicherweise wird man sich dazu entschließen, noch einmal in die sachliche» Verhandlungen einzutreten. Di« Verhandlungen über diesen Vertrag haben insofern eine ganz besondere Bedeutung, als sie ein Präjudiz darstellen für die kommende Beratung de» Handelsvertrages mit Amerika . Zentrumsmoral. Aus dem Wahlkreise Mülheim -WiPPerfürth -GummcrSbach werden weitere wüste Ausschreitungen gegen sozialdemokratische Flugschriftenverteiler gemeldet: In Over at h wurden den Leuten die Agitationskalender abgenommen und zerrissen. In Marien- linde wurde ein Verteiler von einem Wirt und einem Bahn- beamten aus des ersteren Lokal hinausgeworfen, wobei ihm unter den brutalsten Beschimpfungen dreißig Kalender entristen wurden. In Frielingsdorf wurden die Kalenderverteiler mit Knüppeln empfangen und unter den wüstesten Beschimpfungen durchs ganze Darf verfolgt, so daß sie sich in Lebensgefahr begeben hätten, wenn sie gewagt haben würden, in ein Haus zu treten. In Lindlar wurde ein Flugblattverbreiter aus einem Haus hinausgeworfen. In Engelskirch en schlugen mehrere Frauen mit schmutzigen Besen auf die Flugblattverteiler ein. In Schalke wurden unsere Genossen von fanatischen Zentrumsparteilern mit Knüppeln aus dem Dorf getrieben und verfolgt. Das sind die Erziehungserfolge der von ihren geistlichen Hirten fanatisierten Menge. Es charakterisiert die Zentrumspartei , daß alle diese Ausschreitungen wie auch die fast noch schlimmeren in der Nummer des„Vorwärts" vom 11. Januar aufgezählten in katholischen Orten vorgekommen sind, während aus dem durchweg Protest an- tischen Kreise Gummersbach nicht die mindesten Belästigungen unserer Agitationskalender« und Wahlflugblattverleiler gemeldet werden._____ Ein«euer Titel. Anläßlich der Hochzeit des Großherzogs von Sachsen-Weimar mit der Prinzessin von Meiningen hat der Großherzog einen tief enipsundenen Bedürfnis abgeholfen, indem er einem neuen Titel erfand und verlieh. Der Schloßhauptmann der Wartburg , Major v. Cranach wurde zum Oberburghauptmann er- nannt. Bisher gab es nur Schloßhauptmäniier. Der Großherzog hat sich sicherlich mit dieser landesväterlichen Leistung ein Verdienst um die deutsche Kultur erworben. Sachsen und die Schiffahrtsabgaben. Einige bürgerliche Blätter wußten dieser Tage zu berichten, daß die sächsische Regierung sich mit der preußischen Forderung der Er- Hebung von Schiffahrtsabgaben auf der Elbe ausgesöhnt hätte. Demgegenüber meldet der offiziöse Draht aus Dresden : „Die Behauptung, daß Sachsen geneigt sei, seinen ablehnenden Standpunkt in Sachen der Schiffahrtsabgaben auszugeben, wird hier an maßgebender Stelle als frei erfunden bezeichnet. Wenn Graf Vitzthum von Eckstädt in seiner Eigenschaft als Minister des Aeußeren unter ausdrücklicher erneuter Bestätigung der letzten Erklärung des StaatSminister Dr. v. Rüger zur Sache in der Ersten Kammer Stellung genommen hat. so bekundet dies, daß man der An- aelegenheit eine besondere polititische Bedeutung beimißt. Die Erklärung des Grafen Vitzthum, daß grundsätzliche BerfastungS- önderunaen, soweit ihrer Durchführung wichtige LebenSintereffen und bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten entgegenstehen, nicht ohne Zustimmung dieser Staaten beschlossen werden sollten und jedenfalls nicht gegen ihren Willen zur Durchführung gelangen dürften, läßt kcme Zweifel über die hier herrschende Auf« sassung zu."_ Der wnrttentberaische Jndustricllenverband über die Schiffahrtsabgaben. Alis der Generalversammlung des wiirttembergischen Fitdustriellen- verbandeS am Sonntag, den 16. Januar, wurde von verschiedenen Rednern, so auch von, Präsidenten oer Zentralstelle für Gelverbe und Handel. M o st h a f. der als Gast anlvesend war, der Vorschlag Preußens betreffend Schiffahrtsabgaben befürwortet. Es wurde eine Resolution einstimmig angenommen, in der die Neckarkanali- s a t i o n bis in das Herz dcS Landes als eine Lebensfrage der würtlembergischcu Jiidustrie und jeder vollswirtschaftlichcu Eulwicke- lung des ganze» Landes bezeichnet wird. Regierung und Landstände werden aufaesordert. die notwendigen Verträge bald zu schließen.. Zum Schluß wird gesagt:»Sollte der Bau de» Kanals nur durch Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen möglich sein, so sind die weitgehendsten Sicherheiten dafür zu verlaugeu, daß diese Gebühren n»r zu Zwecken des Wasserbaues und nicht zu fiska- lischen Zwecken erhoben und in ihrer Höhe gesetzlich begrenzt werden"._ Die Posensche Akademie. Heute mittag wurde in Gegenwart der Spitzen der staatlichen, Militär- und Kommunalbehörden und in Anwesenheit von Vertretern der Staatsrcgieenng da» neue Gebäude der Kömglichen Akademie durch einen Festakt seiner Besliimnung übergeben. Die Festrede hielt der Rektor der Akademie Professor Dr. Spieß, woraus Be- grüßungSansprachen des Oberpräsidente» von Waldow, des Ober- landeSgerichtspräfidenten Dr. v. GrySzewSli und de» Oberbürger- ineisters Dr. WilmL folgten.__ franhmd). Kirche und Schule. Pari», 17. Januar. Die Deputierte nka in mer setzte heute nachmittag die Beratung der Interpellationen fori. G r o u s s e a u warf der Regierung vor, sie habe der Neutralität der Schulen zuwiderlaufende Gesetzentwürfe eingebracht. De Ramel(Rechte) beklagt es, daß in de» öffentlichen Schulen die Kinder zu religiösen Uebungen keine Gelegenheit hätten. Blane (SoKialist) forderte das Unterrichtsmonopol. Paul Meunier (sozialistischer Radikaler) lobte die Laienschule. Die Beratung wird fortgesetzt. Pari», 18. Januar. In der heutigen Sitzung rief eine Bemerkung des Abgeordneten Lefas. daß die Zunahme der Zahl der Deserteure auf die antipatriotischen Unterrichts- bücher zurückzuführen sei, einen heftigen Tumult hervor. Im Namen der Heereskommission protestierte der Abgeordnete Berteaux lebhaft gegen diese Behauptung und erklärte, die Zahl der Deserteure sei nicht im Wachsen begriffen. Spanien . Steuerreform. Madrid , 17. Januar. Der Ministerrat beschloß zur Beschaffung von Mitteln für den Bau von Arbeiterhäusern die Erhebung einer Grund st euer und beriet über das B u d g e t, in dem die Regierung den von der liberalen Partei gemachten Versprechungen bezüglich des Fiskalsystems Rechnung tragen wird, indem- sie das unproduktive Vermögen zugunsten der Arbeiter be» steu ert. Indien . Gegen die englische Herrschaft. Kalkutta , 17. Januar. Aufsehen erregt hier die Meldung von der Verhaftung von zehn Angehörigen eines Ein- geborenenregiments, die an der Aufstandsbewegung be- teiligt sein sollen. Das Regiment wird wahrscheinlich unverzüglich verlegt werden, trotzdem man glaubt, daß nur sehr wenig Soldaten sich der Bewegung angeschlossen haben. Amerika. Der neue Zolltarif. Washington, 18. Januar. Das Staatsdepartement wird heute oder morgen Proklamationen des Präsidenten Taft der- öffentlichen, die erklären, daß England,'Rußland , Italien . Spanien , die Schweiz und die Türkei auf die Minimal- sähe des Payne-Tarifs Anspruch haben. Ob auch auf Deutschland der Mintmaltarif angewendet werden wird, hängt bekanntlich von dem Ausgang der Perhandlungen ab. Argentinien . 'Unterdrückungspolitik. Augenblicklich befinden sich in Argentinien über 600 Sozialisten in Haft. Die Regierung wendet den Belagenmgs- zustand als Mttel zur Niederhaltung der sozialistischen und Arbeiterorganisationen an. Die sozialistische Presse, darunter eine Tageszeitung, ist verboten. Die Vereine sind geschlossen und die Zusammenkunftsorte unter polizeiliche Aufsicht gestellt oder ganz gesperrt._ Soziales« Krankenkassen, Alkoholismus und ReichsversscherungSordnung, lautete das Thema zweier Referate, die am Sonnabend auf Ver- anlassung des Berliner Zentralverbandes gegen den Alkoholismus Dr. med. Strecker und Albert Kohn, der Geschäftsführer der Kasse der Kaufleute, im LandeShauS hielten. Die Krankenkassen waren zahlreich vertreten, das Reichs- gesundheitSamt, die LandcSversicherungsanstalt. die Stadtverwal- tungen von Groß-Berlin, ärztliche Vereine hatten Mitglieder ent- sanot. Nach längerer Erörterung wurde eine Resolution gefaßt, die dem Reichstag , dem Bundesrat usw. eingereicht werden soll. Wir entnehmen daraus folgende Wünsche zur Rcichsversicherungs- ordnung: I. Ermächtigung der Krankenkassen, ihre Mittel auch zur vor- beugenden und aufllärenden Arbeit zu verwenden. 2. Schaffung einer einheitlichen Statistik über die Belastung der Krankenkassen durch den Alkoholismus. 3. Streichung der Bestimmung, welche die Zahlung von Krankengeld im Fall« von Trunksucht untersagt. 4. Schaffung großer, leistungsfähiger Krankenkassenverbänd«. Zivilprozehreform und AnwaltSangrstellte. Am 1. April treten verschiedene GesetzeSnovellen in Kraft, die eine Reform des Zivilprozesseö enthalten. Einer energischen Agitation der Rechtsanwälte ist es gelungen, verschiedene Bcrbessc- rungen in den Vorlagen zu erwirken, durch die einer wirtschaftlichen Schädigung der Anwälte entgegengewirkt wird. Auch von den An- gestellten der Anwälte wurde eine lebhaste Agitation entfaltet. Leider aber ohne jeglichen Erfolg. Die Angestellten werden von der Reform am härtesten betroffen. Vielen von ihnen wird die Existenz geraubt. Denn viel Schreibwerk in den Anwaltsbureaus wird durch die Reform auf die Gerichtskanzleien übertragen. Arbeits- kräfte in den Anwaltsburcaus werden überflüssig, Aiigestellte werden entlassen. Weder die Regierung, noch die bürgerlichen Parteien haben sich auf die Wünsche der Angestellten eingelassen. Die sozial- demokratische Partei war die einzige, die sich gegen das Gesetz wandte, solange den Interessen der Angestellten nicht Rechnung getragen werde. Die bürgerlichen Parteien sind jedoch über diesen Widerspruch hinweggegangen, ohne sich im mindesten um daS Schick- sal der Angestellten zu kümmern. Tausenden der Angestellten steht, wie uns geschrieben wird, nun die Entlassung bevor. Die gewerkschaftliche Organisation der Angestellten, der Verband der Bureauangestcllten(Sitz Berlin ), nnterninunt deshalb einen neuen Versuch, seine Berufsgenossen vor diesem Schicksal zu bewahren. In einer ausführlich begründeten Petition wendet er sich jetzt an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaate» mit dem Ersuchen, die stellungslos werdenden Anwaltsangestellten in die infolge der Zivilprozeßreform bei den Gerichten neuzuschaffenden Stellen zu übernehmen. Die sozial« demokratischen Abgeordneten der einzelnen Landtage werden sicher- lich bei der Beratung auch hier auf dem Posten sein und den bürgerlichen Parteien wie der Regierung das soziale Gewissen schärfen.

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