der

bas aufs

Ferner möchte ich

eine Anzahl von Mißbräuchen

habe und fie der Hauptsache nach aus Beitungsausschnitten zu beutschland nicht. In Württemberg   ist faum eine Beschwerde stammen scheinen, deren Richtigkeit ich nicht nachprüfen fann. Eine über Handhabung des Vereinsgefeges laut geworden. weitere Beschränkung legen mir die etwas schwierigen Kompetenz Im Allgemeinen werden Beschwerden gegen verkehrte Maß­verhältnisse des Reiches und der Bundesstaaten auf. Das Reich nahmen unterer Behörden bei den oberen Instanzen Erfolg haben. erwähnen: wie Arbeiter in der Ausübung des Versammlungsrechts hat nicht die Ausführung der Gesetze, sondern diese obliegt den Wenn wirklich neben den öffentlichen geheime Erlasse über gehindert wurden. Zu Hammerstein in Pommern   bekam der An­Bundesstaaten. Dem Reiche ist eine Einwirkung auf die Aus- die Anwendung des Vereinsgefeges existieren, so ist melder einer Versammlung am Tage vor derselben, am 13. November führung der Geſetze nur soweit möglich, als feststeht, daß die entschiedenste zu mißbilligen und widerspricht der Erklärung 1909, statt der Bescheinigung der Anmeldung den Bescheid: Landesbehörden durch ihr Verhalten sich in Widerspruch mit den des Herrn v. Bethmann, daß das Gesetz nicht in fleinlich nach Mitteilung des Inhabers des 2otals er der Urschriftlich zurück mit dem Erwidern, daß flaren Bestimmungen oder dem Geiste der Vorschriften gefegt haben. vegatorischem Sinne gehandhabt werden soll. Herr Gröber Das hat auch mein Herr Amtsvorgänger bei der letzten Inter  - hat das Vereinsgesetz auf das schärfste angegriffen, es als freiheits- artige Versammlungen in feinem Lotal night pellation über dasselbe Thema zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, feindlich usw. hezeichnet und eine verständige Mehrheit" herbei- duldet." auch der Abg. Müller- Fulda( Große Seiterkeit! Burufe: Wüller- gewünscht, um es abzuschaffen oder abzuändern. Sie haben ja jetzt und wirkt auf ihn ein, er solle die Versammlung nicht Die Polizeiberiwaltung geht also zu dem Inhaber des Lokals Meiningen  ) Abg. Müller- Meiningen wird eine neue Mehrheit, Herr Gröber also ändern Sie das Gejez im abhalten lassen!( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auf den mir nicht den Bortvurf machen können, daß ich bureau- freiheitlichen Sinne av.( Lebhafter Beifall bei den Liberalen.) tratisch verfahre, wenit ich denselben Standpunkt wie Abg. Gans Edler zu Butlik( t.): Wenn der Neichstag alle Ver- Vorfall in Altenau   ist schon hingewiesen. Hoffentlich ist die„ Scharlach­mein Vorgänger einnehme. Die Verstöße, die ja hier stöße gegen das Vereinsgesetz behandeln will, dann kann er das epidemie" dort inzwischen erloschen. Wenn der Staatssekretär gefagt und da berkommen mögen, find übrigens nicht zurückzuführen ganze Jahr hier fizen.( Sehr richtig! bei den Soziademokraten. bat, es sei dort eine zurechtweisung des betreffenden Beamten er­auf den Geist, in dem die Zentralbehörden das Gefez aus Große Heiterleit.) Ich meine natürlich die kleinen Berstöße. Große nichts mehr nügt( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), denn der folgt, so bemerke ich, daß diese den Veranstaltern der Versammlung fich die beiden Erlasse ansehen, die der preußische Minister des genügend begründeten Interpellationen die Zeit des Reichstags hinbeydebrand und der Lafe zu schildern, wird nicht erfüllt werden, führen, sondern auf das Verhalten der Lokalbehörden. Wenn Sie Verstöße sind nicht nachgewiesen. Wenn wir fortgesezt mit völlig un- nichts mehr nüßt( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), denn der Bwved der Bersammlung, die Abstimmung und Tätigkeit des Herru Innern über die Handhabung des Gesezes herausgegeben hat, so bringen, so berhindern wir die Reichsbehörden an nützlicher Arbeit und weil der zurechtgewiesene Beamte vor dem Eintreffen der zurecht­werden Sie sicher die Ueberzeugung gewinnen, daß an dieser Stelle sehen das Ansehen des Reichstages vor dem Lande herunter.( Große das ehrliche Bestreben besteht, das Gesetz so auszuführen wie es ge- Seiterfeit lints.) Man hat hier die preußische Bureaukratie als weifung Gelegenheit hatte, auf den Gastwirt einzuwirken, daß er sein habe ich stets vermieden und werde ich auch weiterhin vermeiden, preußische Bureaukratie hat ihre Fehler( Lebhafte Zustimmung links); beitern gab. Er sagte:„ Ich bin von keiner Seite beeinflußt, aber In eine Kritik gerichtlicher Entscheidungen einzutreten, dum m bezeichnet.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Lokal nicht mehr hergibt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es wurde ihm auch die Begründung eingetrichtert, die er den Ar­weil unsere Rechtsprechung jeder Beeinflussung durch das Parlament ich möchte aber die Bureaukratie sehen, die so viel geleistet hat wie felbstredend kann ich Versammlungen nicht gestatten, weil ich von und die Verwaltungsbehörden grundsäßlich entzogen bleiben muß. die preußische.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Rechtsprechung der Gerichte ist lediglich dem Geseze unterworfen, und wenn man mit den

dacht ist.

einlegen.

Abg. Brey( Soz.):

Amtsvorsteher feine Genehmigung dazu habe."( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Souffleur dieser Rede hat nirgends anders gefeffen als im Bureau des zurechtgewiesenen Amtsvorstehers. Die Interpellanten fragen, ob der Regierung bekannt sei, daß immer noch auf Gastwirte zum Nachteil des Versammlungsrechts der Staatsbürger eingewirkt wird. Soweit meine Partei und die Gewerkschaften in Frage kommen, ist von einer Wenderung der Bragis nichts zu bemerken. Auch heute wird noch mit Verkürzung der Bolizeistunde, mit Verweigerung der Tanzerlaubnis gearbeitet. Der berühmte Amtsvorsteher Guradze

hat ja das Rezept, nach welchem Verfahren wird, in die Deffent­lichkeit gebracht. Ein Gastwirt in feinem Wachtbereich hatte die Absicht, seinen Saal der modernen Arbeiterbewegung zur Verfügung zu stellen. Er muchte vor dem Amtsvorsteher geltend, daß er sonst zu Grunde gehen müßte. Zur Antwort erhielt er:

Entscheidungen nicht zufrieden ist, kann man die Rechtsmittel Müller- Meiningen viele unserer Beschwerden für nebenfächlich. Heute Bei unserer Interpellation im vorigen Jahre e Herr Eine Anzahl Fälle hat mir Herr Dr. Müller vorher bekannt hat die freisinnige Fraktion selbst diesen Punkten viele hinzugefügt. gegeben; auf sie fann ich eingehen. Bei dem Kieler Falle hat Die Dinge find wiedergekehrt und werden Jahr für Jahr wieder es fich nicht um einen internationalen Kongreß, sondern um eine fehren, weil die mangelhaften gefeglichen Bestimmungen es ver­deutsche Volksversammlung gehandelt, gu der man einen schulden. Wir dürfen uns daher nicht mit der Zusage von loyaler einzelnen Ausländer eingeladen hat. In diesem Falle gibt Handhabung usw. vertrösten. Alle die schönen Versprechungen haben aber die Bestimmung des Vereinsgesetzes der Landeszentral- fich bis heute nicht erfüllt und werden sich auch in Zukunft behörde die unbeschränkte Befugnis, nach freiem Ermessen nicht erfüllen, wenn nicht der Weg beschritten wird, den der die fremde Sprache zu gestatten oder nicht. Es ist juristisch Abg. Hieber am Schlusse seiner Rede angedeutet hat: daß Sie unmöglich, daß man einer Landeszentralbehörde die unbeschränkte nämlich mit dem Zentrum, den Polen   und uns dem Gesetz die Befugnis gibt und sie nachher zur Verantwortung zieht, wenn sie Giftzähne ausbrechen, welche die mißbräuchliche Anwendung er davon Gebrauch macht. Im übrigen ist das Berbot durch den möglichen. Regierungspräsidenten   erfolgt, eine Beschwerde an den Herr Müller- Meiningen meinte, das Gesetz sei ein gutes, nur Minister des Innern ist nicht ergangen. Ich bin also nicht in der die Gerichtspraxis verstehe nicht richtig mit ihm umzugehen. Die„ Ich habe die Freigabe Ihres Lokals zu sozialdemokratischen Lage, weiter auf den Fall einzugehen. beste Benfur hat der Staatssekretär dem Gesetz gegeben, als er fagte, Bersammlungen weder zu gestatten noch zu verbieten. Es hängt Der Staatssekretär geht auf weitere Fälle ein und stellt fest, verstand. Wenn das am grünen Holz so ist, was soll dann draußen Partei abschließen. Wenn Sie es tun, so habe ich die Pflicht, Ihr er habe manchen Baragraphen zweimal lesen müssen, bevor er ihn lediglich von Ihnen ab, ob Sie Verträge mit der sozialdemokratischen daß bei dem Verbot wegen Scharlachgefahr dem Amtsvorsteher burch den Landrat eröffnet worden ist, daß sein Versammlungsverbot anderen Gramina gemacht haben, sondern deren einzige Qualifikation der da mit der Wollerei nicht prichub geleistet wird durch den Landrat eröffnet worden ist, daß sein Versammlungsverbot geschehen, wo es sich um Leute handelt, die keine staatsrechtlichen und Lokal als solches zu betrachten, in dem nur Arbeiter verkehren, und nicht forrekt sei. Sie sehen also: in einem der wenigen Fälle, die Zivilversorgungsschein ist?( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), ist das Lokal dann jeden zur Kognition des Ministers gekommen find, ist prompt Memebur Niemand hat mehr dazu beigetragen, Rafuistik in das Gesetz hin- Abend pünktlich um 10 Uhr zu schließen, und Tanzvergnügungen eingetreten.( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das ist keine einzubringen als gerade Herr Müller- Meiningen! Wer hat denn dürfen in der ersten Beit gar nicht, später nur in dem beschränkten Remedur! Das nächste Mal wird es gerade so gemacht!) Der Staatssekretär verliest sodann einen Erlaß des Ministers Müller- Meiningen?( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und schaft entspricht." den§ 12 gefchaffen? Waren wir das oder nicht gerade der Kollege Umfange stattfinden, wie es den Bedürfnissen der hiesigen Arbeiter­des Innern, wonach unter Bezugnahme auf die Erklärung des mer hat es im Zweifel gelassen, wie dieser wunderschöne Baragraph Das Recht, Versammlungen abzuhalten, wird so den Arbeitern Staatssekretärs des Innern in der Reichstagskommission über das aufzufaffen ist? Wiederum nicht wir, sondern der Blod durch administrative Befugnis des Amtsvorstehers annulliert, der sich Bereinsgefez die Erwartung ausgesprochen wird, daß den Wirten unter Führung des Herrn Müller- Meiningen! Und aus Anlaß der Hergabe von Sälen für politische Versamm- Deutschland sich mit diesem§ 12 jest bor  wenn die Befugnis beilegt, erwachsene Arbeiter um 10 Uhr ins Bett zu lungen usw. teine gewerblichen Nachteile angedroht werden sollten, zivilisierten Welt blamiert, der gesamten schicken. An anderen Stellen wäre diese Erziehungsmethode vielleicht so verdankt es wie in Sache der Polizeistunde uit. Wie soll ich bei dieser Sach- einzig und allein dem Block unter der Führung des Herrn diefe Blamage notwendiger.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In einem Orte der Provinz Hannover  , der nur einen Saal lage Anlaß nehmen, mich mit dem Minister des Innern ins Ein- Kollegen Müller- Meiningen. Beim gegenwärtigen Wahlkampf in bei 837 Einwohnern hatte, wollte der Inhaber des Saales einen bernehmen zu fezen? Wird im Einzelfalle gegen die England finden überall auf den Straßen öffentliche Versammlungen Neubau vornehmen. In allen Instanzen wurde ihm die Konzession dargelegten Grundsäge verstoßen, so mögen die Beteiligten den statt. In Deutschland   werden die Polizei und die Verwaltungs- verweigert. Da ereignete sich etwas Merkwürdiges, allerdings nicht Beschwerdeweg ergreifen. Ich glaube nicht, daß der Minister organe von einer großen Nervosität ergriffen, wenn Staatsbürger für den, der folde Dinge tennt. Der Direktor der Gewerkschaft berechtigte Beschwerden im Gegensatz zu feinen ausdrücklichen An- fich unter freiem Himmel versammeln wollen.( Sehr wahr bei Humboldt" trat mit dem Gastwirt in Verbindung und schloß mit weisungen zurückweisen wird. Das ist in Preußen nicht Mode! den Sozialdemokraten.) Die heute gegebene Busage des Staats- ihm einen Vertrag, daß er seine Wirtschaftsräume nicht mehr au ( Lachen und Zurufe links.) Ich bitte Herrn Müller- Meiningen, mir sekretärs wird todsicher genau so viel nügen, wie die Busage sozialdemokratischen Zwecken oder zu Zwecken der freien Gewerk zu sagen, ob er etwa glaubt, daß der preußische Minister des Innern des jeßigen Reichskanzlers und früheren Staatssekretärs. fchaften hergeben werde!( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) sich bei ihm Rats erholen soll, mit welchen Zwangsmitteln er seinen Was diefe Busagen bewirkt haben, haben, beweisen die vielen Daraufhin wurde die Stonzeffion erteilt!( Sört! hört! bei den Goz.) Anordnungen Nachdruck verschaffen will.( Große Heiterkeit und Bei- mißbräuchlichen Anwendungen des Vereinsgefeges, bon denen Besonders merkwürdig ist, daß folgender fall rechts.) der Herr Staatssekretär allerdings nichts weiß. Nach Vermerk ausdrücklich ins Grundbuch eingetragen In das Beamtenrecht greift das Vereinsgesetz nicht ein. dem im vorigen Jahre unsere Materialiensammlung hierüber Auch die Beschränkung des Vereinsrechts durch firchliche Obere fann fo unfreundlich aufgenommen wurde und der damalige Staats- wurde: nicht aus diesem Gesichtspunkte behandelt werden. Es handelt sich fetretär mit einer gewissen Nervosität in Aussicht stellte, er werde Die auf dem Grundstück befindlichen Räume da um die Frage, ob die firchlichen Oberen in der Lage find, den solchen Mißbräuchen nicht nachgehen, haben wir es heuer unter- lich leiten dürfen im Falle eines Gastwirtschafts­Angehörigen ihrer Kirche gewisse Beschränkungen in der Anwendung laffen, dem Vertreter des Reichskanzlers eine gleiche Blumenlese betriebes nicht au fozialdemokratischen 8weden zu ihres Vereinsrechts aufzuerlegen. Ich werde das ganze zu unterbreiten. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die Miß- oder zu Zweden der freien Gewerkschaften her­Material des Herrn Dr. Müller aur Aufklärung eventuellen Remedur den zuständigen Bundesregierungen über- teil zu. Und wenn sie sich im nächsten Jahre wiederum ber 1500 M., wenn er es doch täte! Diese Eintragung ist deshalb und bräuche geringer geworden sind, vielmehr trifft das Gegen gegeben werden." Auch verpflichtete sich der Wirt zu einer Konventionalstrafe von geben. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß die Zentralbehörden mehrt haben, so werden wir trop des edlen Herrn Gans der Bundesstaaten eine Lösung finden werden, die dem Betwußtsein zu Butlig die Dinge, die er„ Richtigkeiten" nennt, hier vor- merkwürdig, weil fie und der Würde eines großen und gut regierten Staates entspricht. bringen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich verstehe ( Beifall rechts.) Ich kann alle die, denen wirklich und ehrlich daran den Edlen Herrn Gans zu Putlitz! Sier pflegt die preußische Ver- ist; trotzdem haben doch auch Behörden und Gerichte daran mit­liegt, daß dieses Gesetz durch Verwaltung und Gericht sinngemäß waltung feine Lorbeeren zu ernten, und die Herren in diefer Ver- gewirkt, um auf durchaus illoyale Weise die Arbeiter um ihr und entsprechend angewendet wird, dringend bitten, vor allem dafür waltung sind ja Fleisch von Fleische des Herrn zu Butlig  . Im Bersammlungsrecht zu bringen. Auf Anordnung des Hannoverschen zu sorgen, daß Beschwerden auf dem borgeschriebenen Instanzenwege übrigen wird aber auch wohl er nicht der Meinung sein, daß es die borgebracht werden. Nur auf diese Weise werden wir dahin kommen, daß die Grundlagen zweifelsfrei festgelegt werden, nach denen, wie wir alle hier im Hause einig sind, dieses Geses angewendet werden soll. Sächsischer Geheimrat Dr. Hallbauer:

D

Aufgabe des Reichstags ist, ausschließlich das ganze geschlagene Jahr hindurch sich nur mit dem Schnaps und ähnlichen Dingen zu befassen, und daß der Tag bedauert werden muß, wo auch einmal ein Wort zugunsten der Rechte der Staatsbürger gesprochen werden wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Aufmerksam machen muß ich auf eine Bragis, die leider durch Gerichtserlenntnisse bestätigt und die für Gewerkschaftler, gleich viel welcher Richtung, bon ungeheurem Nachteil ist. Schon im vorigen Jahre wiesen wir auf die Gepflogenheiten gewiffer Bolizei

Herr Dr. Müller- Meiningen hat auch die fächsische Regierung angegriffen. Er hat ein paar unkontrollierbare Einzelfälle vor gebracht und in unzuläfiger Verallgemeinerung unzutreffende Schlüffe daraus gezogen. Ein paar verfehlte Maßnahmen nach geordneter Behörden können doch den Reichstag nicht interessieren. organe hin, ( Widerspruch und Lachen links.) Die sächsische Regierung, weit davon entfernt, einem verfnöcherten reaktionären Bureaukratismus zu huldigen, beweist durch Wort und Tat, durch Erlaffe und durch Anweisungen an die Amtshauptmannschaften, daß sie das Vereins gefet in dem liberalen Geifte angewandt wissen will, in welchem es erlassen worden ist.

Auf Antrag des Abg. Struve( fri. Bg.) wird einstimmig Besprechung der Interpellation

beschloffen.

ungesetzlich

Gerichts mußte die ungesetzliche Eintragung später gelöscht werden. Aber nicht ausgelöscht ist damit, daß jahrelang die Arbeiter an dem Gebrauch ihres Versammlungsrechts gehindert sind, lediglich im Interesse der reichen Gewerkschaft Humboldt", die so die Arbeiter verhindern will, sich den§ 152 der Gewerbeordnung zunuze zu machen.

Mit einem furzen Wort will ich noch auf

In Ermsleben   hat der Bürgermeister, nicht etwa ein be­liebiger Unterbeamter, dafür gesorgt, daß auf einem Grundstüd, das schon 100 Jahre die Konzession hatte, diese dem Gastwirt einfach ge­nommen wurde!( Sört! hört! 5. d. Soz.) Lediglich deshalb, wie gerichtlich festgestellt ist, weil der Saal zu sozialdemokratischen gewerkschaftliche Zweigorganisationen als politische Bereine" Bersammlungen hergegeben war!( hört! hört! bei den Sozial­zu erklären, ihnen die Anmeldung des Vorstandes aufzuerlegen und daß der Bürgermeister dem Gastwirt die konzession wieder in Aus­demokraten.) In der Gerichtsverhandlung wurde ferner festgestellt, die Aufnahme Jugendlicher zu verbieten. Was ich damals befürchtete, ficht gestellt hat, als er den Saal au sozialdemokratischen Ber­ist leider eingetroffen. In zwei Fällen haben die Gerichte anerkannt, fammlungen nicht mehr zur Verfügung stellte!! Diese Feststellung daß solche Zweigorganisationen der Gewerkschaften als politische Ber wurde durch den Genossen Trautwein ermöglicht, der dafür mit eine anzusehen find!( hört! hört! b. d. Soz.) Der Bahlstelle des einer Geldstrafe von 75 M. belegt wurde, während der Herr Bürger­Glasarbeiterverbandes in Gertraudten wurde als Grund" meister mit einem Wischer davon fam, der in seinen Streifen viel­angegeben, daß die Organisation nach ihren Statuten auf die Innehaltung leicht als Empfehlung gilt.( Sehr wahr! bei den Sozial­der gefeßlichen Vorschriften im Arbeitsverhältnis achten muß. Das heißt demokraten.) Abg. Dr. Hieber( natt.): Wir nehmen mit Genugtuung die Er alio: es fommen die Junehaltung der Vestimmungen über die Härung des Staatssetretärs entgegen, daß das Gefeß im liberalem Sonntagsruhe und die länge des arbeitstages in Betracht, für eine die Drangsalierung der deutschen   Jugendorganisationen Sinne ausgeführt werden soll, und verzeichnen mit ganz besonderer Sozialdemokraten.) Ebenso wurde eine Bahlstelle des Töpfer eingehen. In Breslau   ist sie aufgelöst worden, weil in der Debatte Gewerkschaft etwas Selbstverständliches.( Sehr richtig bei den Genugtuung, daß sich der fächsische Vertreter diefer Erklärung an berbandes für einen politischen Verein erklärt, aber aus einem über einen unpolitischen Vortrag das politische Gebiet gestreift sein geschlossen hat. Inzwischen scheint also die sächsische Regierung ge anderen Grunde, der für die Auslegung und die Spruchpraris unserer soll. Trotzdem die betreffenden Kommissare erklärten, daß die lernt zu haben, die Frage: Was ist liberal? selbst zu beant Gerichte charakteristisch. worten.( Lebhaftes Sehr gut! bei den Liberalen.) Es wurde nämlich in zwei Verfamm Organisation in der Hauptfache unpolitische Bildungsbestrebungen Daß allerhand Verstöße bei der Anwendung des Gefeßes vor.ungen, die noch vor dem Jahre 1908 liegen, auf die Reichstags- pflege, wurden zehn Vorstandsmitglieder bestraft. vorwahl hingewiefen und auf die wirtschaftliche Bedeutung, kommen, daß eingewurzelte polizeiliche Gewohnheiten nicht leicht und die die Wirtschafts- und Steuerpolitik für die Lebenshaltung eine ganz unberechtigte Maßnahme. Auch die Auflösung der Berliner   Jugendorganisation ist Nachdem fie fünf Jahre sofort beseitigt werden würden, war uns allen flar. So hat denn der Arbeiter hat. Geschlossen wurde daraus, daß die Arbeiter sich lang bestanden hat, hat die Behörde bei ganz untergeordneten Dingen der Reichstag   Necht und Pflicht, die Verstäße zu kritisieren und auf der gewerkschaftlichen Organisation anschließen müssen. An diefer fich entschloffen, einzugreifen. Wird auch bürgerlichen Jugend eine Einheitlich eit auch der handhabung des Gefeßes hinzudrängen. hochpolitischen" Auseinandersetzung nahmen 16 Berfonen teil. Daß organisationen die gleiche Wertschägung entgegengebracht wie der Demgegenüber war der Standpunkt des Staatssekretärs doch gar zu tatsächlich die Beschlüsse des Reichstages sehr oft rein wirt.proletariichen?( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weder formal. Dagegen gebe ich dem Staatssekretär völlig darin recht, ichaftlicher Art find, dafür ist erst wieder in den letzten Tagen die Breslauer noch die Berliner   Jugendorganisation haben sich daß die Fragen des Beamtenrechts formal und materiell nichts mit der Nachweis durch die Bittschrift der Zündholzarbeiter ge- politisch betätigt, sondern wirtschaftliche, rechtliche und geistige dem Vereinsgefeß au schaffen haben. Formell gilt das auch vom geben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß Interessen gepflegt. Dagegen hat ber nationale Jugend Schul- und Kirchenrecht; aber gerade das Zentrum, das 1908 die aus solchen Gründen gewerkschaftliche Zahlstellen nicht für bund zu Potsdam   fich von dem Gymnaftaldirektor Raffow Sphäre des Vereinsgesetzes möglichst to eit ausdehnen wollte, darf politische Vereine ertlärt werden, muß jedem Gewerkschaftler am einen Vortrag halten lassen über Weltpolitik. Ift sich nicht beschweren, wenn die Beziehungen zwischen Staat und Herzen liegen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bir das vielleicht teine Politit? Ich mißgönne diefer Organisation Kirche in Verbindung mit dem Vereinsrecht besprochen werden. fönnen uns da nicht auf den Weg der Beschwerde begeben, den der und anderen ähnlichen nicht die Freiheit, sich über folche Dinge Das Verhalten der Behörden gegenüber der Sprachenfrage im Staatssekretär empfohlen hat. Unternehmerverbände und Arbeit. Vorträge halten zu lassen, aber ein Vorrecht darf ihnen nicht Kreise Ratibor   ist mindestens rechtlich unanfechtbar, dagegen gebervereine haben im Laufe der letzten Jahre nicht etwa vor eingeräumt werden, sondern wir müssen für die proletarische Jugend­berbient das Berbot in Kiel   schärfste Rüge. Das merkwürdige Ber- Inkrafttreten des Vereinsgefeßes mehr als einmal zu solchen organisation das gleiche Maß von Freiheit verlangen.( Lebhaftes fammlungsverbot wegen angeblicher Scharlachepidemie( Seiterfeit Fragen Stellung genommen, fogar mit der ausdrüdlichen Abficht, Gehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) bei den Sozialdemokraten) im Kreise des Herrn v. Heydebrand ist Biel   und Nichtung der Gesetzgebung zu beeinflussen. Aber niemals organisationen sollte man nicht den Strick um die Kehle legen. Wenn ja mohl erledigt. Tangbergnügungen fallen nicht unter das Vereins ist ein Unternehmerverband deswegen polizeilich belästigt oder irgendwo, fo follte man in einer Großstadt Verständnis dafür haben, gefeß( Seiterkeit), aber es ist ein Verstoß, mindestens gegen den gerichtlich verfolgt worden. Wir fordern für die sozialdemo- wie notwendig es ist, die jugendlichen Arbeiter gewissen Einflüssen zu Geist des Vereinsgesetzes, wenn Wirten, die ihre Säle für fozial- fratische wie für die gewerkschaftliche Bewegung die gleiche entziehen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn demokratische Bersammlungen hergeben, die Tanzerlaubnis entzogen Behandlung wie sie die Organisationen der Unternehmer die Jugendorganisationen fich Mühe geben, belehrend auf die jugend­mird.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Solche erfahren.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das muß selbst lichen Arbeiter zu wirken, sie der Einwirkung des Altoholismus zu Heinlichen Schilanen und Nabelstiche, wie sie z. B. auch gegen der Klaffenstaat auf dem Boden der Gleichberechtigung der Staats- entziehen, fo follte man bas mit Freuden begrüßen.( Lebhaftes über Leichenbegängnissen zutage treten, verstehen wir in Süd- bürger gewähren. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

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