3. Nachtrag

zu dem Statut dem St

ber

Abschrift.

Im Namen des Königs!

In Sachen des Schlächtermeisters Peter Spiegel in Berlin , Rominteners

Orts- Krankenkasse traße 50, Silagers, Brozeßbevollmäch­zu Reinickendorf

vom 20. November 1893 beziehungs­

weise 3. Dezember 1906.

Da die Kasse ungeachtet der rechts Träftig gewordenen Aufforderung vom 6. November 1909 I. F. 7357 nicht den Vorschriften des§ 32 des Reichs: gesetzes vom iv. April 1892 genügt

tigter: Dr. Gustav Friedemann in Berlin , Potsdamerstr . 35 gegen den Berlin , Weidenweg 55, Beklagten , Fuhrherrn in Gustav Westphal Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Allee 110 hat die 25. Ziviltammer Otto Brennert in Berlin , Frankfurter des Königlichen Landgerichts I in Berlin auf die mündliche Verhand lung vom 15. April 1908 unt. Mit und zur Beschaffung des vorschrifts- Geheimen Juftigrats Friz, des Land­wirkung des Landgerichtsdirektors mäßigen Reservefonds die Beiträge gerichtsrats Döhring und des Ge­von 4 Prozent des Durchschnittsrichtsaffessors Dr. Großmann für lohnes auf 5 Prozent erhöht hat, Recht erkannt: wird gemäߧ 33 a. a. D. in Ver­bindung mit 9r. 37 der Ausführungs: im Borwärts" und in der Auge­1. Der Beklagte wird verurteilt, Anweisung vom 10. Juli 1892 § 31 Abs. 1 des vorstehenden Statuts meinen Fleischerzeitung" auf seine bom 20. November 1893/13. Dezember Soften die Ehrenerklärung abzu­1906 aufgehoben.

An dessen Stelle tritt nachstehende Bestimmung: Die wöchentlichen Kassenbeiträge betragen fortan 5 vom Hundert des durchschnittlichen Tage­lohnes und zwar:

1. für männliche Kaffenmitglieder über 16 Jahre ausschließlich der Lehrlinge 90 Pi. 2. für weibliche Kaffenmitglieder über 16 Jahie 45 Pf.

geben:

Ich, Gustav Weftphal, Weiden­weg 55, nehme hiermit die gegen den Schlächtermeister Herrn Peter Spiegel, Romintenerstr. 50 getane Aeußerung, Herr Peter Spiegel habe 6 halbe anstatt der ihm zu tommenden 5 halben Schweine ers halten und das sechste halbe Schwein nicht herausgegeben, als unrichtig zurüd."

trägt der Beklagte mit Ausnahme 2. Die Stoften des Rechtsstreits eines Beitrages von 5 Mart, den der Kläger zu den Gerichtskosten zu

3. für männliche Kaffenmitglieder unter 16 Jahre und für Lehr­linge 39 Pf. 4. für weibliche Kaffenmitglieder leisten hat. unter 16 Jahre. 30 Pf. Potsdam , den 5. Januar 1910. ( L. S.)

.

Der Regierungs- Präsident. In Vertretung.

I. F. 8438.

gez.( Unterschrift.)

Beröffentlicht.

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Reinickendorf , den 18. Januar 1910. Der Gemeinde- Vorstand. Wilke, Bürgermeister.

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