Abg. Singer( Soz.):

Abg. Mommsen( frs. Vg.)( zur Geschäftschrdnung):

Heeresverwaltung das nicht fertig bekommt, so hätte sie doch die Ehrenpflicht, wenigstens dafür zu forgen, daß die zuschanden Ge- Ich bitte, daß vor der Abstimmung über die Beschwerde des ichlagenen nachher nicht auf die Wildtätigkeit anderer angewiesen Abg. Ledebour der betreffende Bassus des Stenogramms sämtlichen find.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich bitte den Striegsminister, den Fall noch einmal zu untersuchen und Mensch- Abgeordneten zugeht. Wir und viele andere Abgeznete wissen gar lichkeit walten zu lassen.

Noch ein paar Worte über

Kriegsbeihilfen.

nicht, warum Abg. Ledebour einen Ordnungsruf erhalan hat.

Vizepräsident Dr. Spahn: Der Ordnungsruf fiel während einer Rede des Abg. Djann. Ich will mich bemühen, daß das Stenogramm der Rede der Herren v. Didenburg und Dsann noch bis Montag den Mitgliedern gedruckt zugestellt wird, aber ich kann nicht dafür stehen, daß es möglich sein wird.

Ich muß nachdrücklich Verwahrung dagegen einlegen, daß die Aeußerung des Herrn v. Oldenburg   durch den Präsidenten als harmlose und nicht ernstzunehmende Aeußerung bezeichnet ist. ( Lebhaftes Sehr richtig! links.) Meinem Geschmack als Abgeordneter würde es ja nicht entsprechen, wenn eine Aeußerung von mir vom Präsidenten derartig charakterisiert wird( Bebhafte Zustimmung links); aber das mag Herr v. Oldenburg   mit dem Präsidenten abmachen. Ich habe das Wort noch einmal ergriffen, weil durch die Erklärung Der Reichstag   wird nicht umhin können, hier die Bestimmungen des Präsidenten nicht nachgewiesen ist, daß die Aeußerung des Herrn zu ändern. Zurzeit bekommen gerade die Hilfsbedürftigsten nichts. Abg. Baffermann( natl.) fchlägt zur Geschäftsordnungt bor  , unter v. Oldenburg   von ihm richtig verstanden ist. Im ganzen Hause Sie sind völlig abhängig von der Gunft der Polizeibehörden, Amts­vorsteher, Bürgermeister usw. Wenn sie feine einflußreiche Für diesen Umständen die Abstimmung über die Beschwerde Ledebours konnte fie nicht anders verstanden werden, als sie sprache haben, gehen sie leer aus. Der Reichstag   hat die heilige bis Dienstag aufzuschieben. ich persönlich glaube ( Bravo  ! auch gemeint war. Pflicht, hier einzugreifen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nach Befürwortung durch den Vizepräsidenten Dr. Spahn den Sozialdemokraten.) Wenn Herr v. Oldenburg   jetzt die Nach Herrn v. Didenburg leiden die Offiziere a. D. an zu ge- nimmt das Haus den Antrag Bassermann an. Die bstimmung Gelegenheit benutzt hat, um zu verfuchen, feine Aeußerung abzu- ringem Verstand, denn sonst, so sagt er, wären sie nicht a. D. über den Ordnungsruf findet also am Dienstag statt. nr übrigen schwächen, so überlasse ich es dem Hause, zu beurteilen, ob es dem( Heiterfeit links.) Die vielen inaftiven Offiziere hier im Hause bleibt es bei der vom Bizepräsidenten vorgeschlagenen Tagesordnung. Mute eines Mannes entspricht,( Lebhaftes Sehr gut! links.) eine tönnen sich bei Herrn v. Dldenburg für diese gute Zensur bedanten. Schluß 5% Uhr. Acußerung nicht zurückzunehmen, sondern abzuschwächen. Außer-( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Uebrigens wurde bekanntlich auch der Heros des. Jahrhunderts, Fürst Bismarck  , in den Ruhestand parlamentarisch würde man das gefchickt er litt also auch wohl am Verstandsmangel?( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

-

„ Kueifen"

nennen.( Lebhaftes Sehr gut 1 links.)

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wie Bei

Der Herr Präsident fagte: wenn er die Aeußerung des Herrn b. Oldenburg   so verstanden hätte, wie sie von den Mitgliedern des Hauses verstanden ist, so hätte er sie gerügt. Ich stelle das aus drücklich fest. Aber wir meinen, er fonnte sie gar nicht anders ver­stehen, und es wäre zum Schuß der Würde des Hauses und seiner Mitglieder gut gewesen, fie richtig zu verstehen.( Lebhafter

Beifall links.)

Abg. v. Oldenburg- Januschau( f.): Jch erkläre nochmals, daß ich meine Aeußerung nur angeführt habe als ein Beispiel äußerster Konsequenz der Disziplin. Es fällt mir gar nicht ein, etwas abzu­schwächen. Ich habe stets das gesagt, was ich denke, und es auch aufrecht erhalten. Was Herr Singer darüber denkt, ist mir Wurscht. ( Lachen links. Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Die Diskussion ist ge­

fchloffen.

-

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission.

Gewundert hat es mich, daß die Offiziere aus Süddeutschland  zu den Ausführungen der Herren v. Dldenburg über die ungeheuere Nach Eröffnung der Sigung teilte der Staatssekretär Dern Ueberlegenheit der preußischen über die bayerischen usw. Offiziere burg   mit, daß ihm der Gouverneur der südwestafrikanischen geschwiegen haben.( Buruf rechts: Hat er ja gar nicht gesagt!) Bitte, Kolonie, Herr v. Schuckmann, telegraphiert habe, daß er der Denon­lesen Sie nur das Stenogramm nach! Uebrigens ist das schließlich stration in Lüderikbucht gegen das Kolonialamt und gegen die die eigene Sache des Herrn, die uns nichts weiter angeht. Der Beschlüsse der Budgetkommission völlig fern stehe. Januschauer ist ja überhaupt nicht ernft zu nehmen.( Große Heiterkeit. Lebhafte Zustimmung links. Glocke des Bräsidenten.)

Vizepräsident Dr. Spahn mucmelt unverständliche Worte, die wohl einen Ordnungsruf bedeuten sollen.

Abg. Zubeil( fortfahrend): Die Meinung ist jedenfalls weit verbreitet, daß es bei Herrn v. Oldenburg   nicht richtig im Ober­stübchen ist.( Große Heiterkeit. Lebhafte Zustimmung links.)

Kriegsminister v. Heeringen: Der Kanonier Rosche ist 1901 als tauglich entlassen worden und hat Ansprüche wegen Untauglichkeit erst zwei Jahre später gestellt. Mit der Behauptung, sein Sohn fei mißhandelt worden, ist der Vater erst nach noch einem weiteren Abg. Ledebour( Soz.) ruft: Und der Präsident bleibt! Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Herr Abgeordneter, ich Jahre gekommen. Die fofort eingeleitete Untersuchung hat nichts führe dieses Amt fraft der Wahl des hohen Hauses, und ich bitte, dafür ergeben, und das ist dem Vater auch mitgeteilt worden. Weiter muß ich zurückweisen, daß ein Unterschied zwischen nord­folange das der Fall ist, mich nicht durch solche Zwischenrufe zu und süddeutschen Offizieren besteht.( Buruf links.) Die Armee fühlt stören.( Bravo  ! rechts. Stürmisches Gelächter links. Andauernde fich eins und fennt nur eine Aufgabe: fich bereit zu halten für Unruhe im ganzen Hause.) Abg. Bogt- Hall( wirtsch. Bg., bei der anbauernden Erregung im die Verteidigung des Vaterlandes.( Bravo  ! rechts.) Abg. Rogalla v. Bieberstein( f.)[ mit sehr lauter Stimme]: Jah Haufe, die Abgeordneten stehen noch, fich lebhaft unterhaltend, in Gruppen beisammen, bleibt der Redner völlig unverständlich.) Redner muß aufs entschiedenste zurückweisen, was in dem zwischenruf feiert die Verdienste des jezigen Blocks" um das Zustandekommen der Dr. Müller- Meiningens zum Ausdruck fam. Herr v. Oldenburg   hat Reichsfinanzreform, durch die erst die Erhöhung der Chargengehälter feinen Gegensatz zwischen nord- und süddeutschen Offizieren be­möglich gewesen sei. Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( fr. Bp.): Die Aufregung ist un Kriegsminister v. Heeringen antwortet auf einige Ausführungen des Vorredners. Wenn in der Armee das Wort„ Bauer" als nötig; aus dem Stenogramm der Rede des Herrn v. Oldenburg  Schimpfwort gebraucht wird, so bedauere ich das, für mich ist der Aus- will ich Ihnen zeigen, welche Stelle nach meiner Meinung die Un­druck Bauer" ein Ehrentitel.( Bravo  ! rechts.) Vertuscht wird in der freundlichkeit gegen die süddeutschen Offiziere enthält.( Bustimmung links.) Armee nichts. Dem Abg. Schrader habe ich zu erwidern, daß es für den Soldaten einen Unterschied zwischen Baterland und König nicht gibt.( Sehr richtig! rechts.) Das Gefühl der Kamerad­schaftlichkeit ist noch heute in der Armee so lebendig wie früher. Das beweist der südafrikanische   Feldzug, den ich deshalb förmlich als Erlösung begrüßt habe, nicht weil er der Armee Gelegenheit zu friegerischen Lorbeeren nach langer Friedenszeit gab, sondern weil er geigte, daß die militärischen Tugenden nach wie vor in der Armee Lebendig find.( Lebhafter Beifall rechts.)

Damit schließt die Distuffion. Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß Abg. Ledebour  , dem Bizepräsident Prinz Hohenlohe einen Ordnungsruf erteilt hat, an das Haus appelliere.

Die Abstimmung über den Appell wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung in der nächsten Sizung borgenommen werden und zwar ohne Debatte.

In einer persönlichen Bemerkung fommt Abg. Dr. Müller­Meiningen( frf. Bp.) auf seine Ausführungen über Rekruten mißhandlungen, speziell in der bayrischen Armee zurück.

General v. Gebsattel tritt den Ausführungen Müller- Meiningens

erneut entgegen.

Da ein Mitglied des Bundesrates das Wort ergriffen hat, ist die Debatte wieder eröffnet. Abg. Zubeil( Soz., mit großer Unruhe empfangen): Da die Diskussion wieder eröffnet ist, mache ich von meinem Nechte Gebrauch. Ich habe vor zwei Jahren hier einen Fall von Mißhandlung eines Soldaten

hauptet.

Auffaffung ist mir gleichgültig. Ich tue, was ich für Recht halte. Abg. Nogalla v. Bieberstein( t, mit sehr lauter Stimme): Ihre ( Links: Bum bum! Große Heiterfeit links.)

Abg. Kreth( f.): Es würde gegen die Gepflogenheiten des Haufes fein, wenn von uns Preußen einer etwas gegen die anderen Bundesstaaten sagen wollte. Das hat auch meinem Freunde Olden­ burg   ferngelegen. Er hat nur ausgeführt, daß die bayerische Armee von der preußischen viel gelernt hat.

Wenn Herr Zubeil sich herausnimmt( Unruhe links) in der Art, also wie sie der Gepflogenheit der Sozialdemokratie entspricht nicht, wie es in der guten Gesellschaft Sitte   ist( Unruhe und Zwischenrufe links) von Herrn Oldenburg zu sprechen, so ist diesem das gleichgültig.

Bayerischer Generalmajor v. Gebfattel: Ich habe in den Worten des Herrn v. Oldenburg   eine Beleidigung der bayerischen   Armee nicht gefunden.

Abg. Dr. Mommsen( frf. Vg.[ die Rechte unter Führung des Abg. Streth begleitet die Ausführungen des Redners mit den Nufen. eh! äh]: Entgegen Herrn b. Gebfattel hatten wir die Auf­fassung, daß Herr v. Didenburg mit seinen Worten über die Bundesbrüder" die Süddeutschen herabseßen wollte.( Beifall links.) Abg. Nogalla v. Bieberstein: Uns liegt an dem Urteil des Herrn v. Gebjattel mehr als an dem des Herrn Mommsen.( Beifall rechts, Lachen links.) Abg. Zubeil:

"

Die Kommission erledigte hierauf zunächst den Etat für Ost­aften( 14 048 420 M.) Unter den Einnahmen befinden sich 8 586 800 M. Reichsv auschuß. Der Etat für Togo   beträgt im ordentlichen Etat in Einnahmes und Ausgabe 2 351 350 M.

Bei den einmaligen Ausgaben wurden 100 000 m., die für den Bau eines Verwaltungsgebäudes in Boma angefordert werden, gestrichen.

-

Jm außerordentlichen Etat find für Eisenbahnbau 3 200 000 M. und für den Bau von Erschließungswegen 105 000 m. eingestellt. Die zu diesen beiden Posten erforderlichen Ausgaben sollen wie auch in Ostafrifa- durch Anleihe gebedt werden. Der Etat für Neu- Guinea   der, bei einem Reichszuschuß von 727 000 W. mit 2 079 963 m. balanziert, wurde gleichfalls glatt genehmigt, desgleichen der für Samoa  , der mit 765 223 M. beran­schlagt ist. Der Etat für Kamerun   balanziert im ordentlichen Etat mit 8 550 015 M.

Im außerordentlichen Gtat werden als dritte Nate 3000 000. zum Bau einer Eisenbahn und 200 000 M. für Wege­bauten angefordert, welche Summe gleichfalls durch Kolonial­anleihe aufgebracht werden soll. Unter den Ausgaben befinden fich 39 000 M. für Anschaffung von Maschinengewehren.

Der Hauptetat des Reichskolonialamts sieht eine Einnahme von 1014 398 M. und eine Ausgabe von 25 500 879 m. bor. Unter diesen Ausgaben befinden sich Zuschüsse zu den Militärausgaben für Ostafrika  ( 3 586 800 m.), für Kamerun  ( 2 385 800 M.), für Südwestafrika( 14 451 190 M.).

Zum Ankauf der Grundstücke Mauerstr. 47/48 in Berlin  als Dienstgebäude für die koloniale Zentralverwaltung werden als erste State 220 000 M. angefordert. Die Grundstücke sollen zum Preise von 860 000 M. angekauft werden. Zur Errichtung eines Dentmals in Berlin   für die auf außer­europäischem Boden im Kampfe für Deutschland   gefallenen Sol­daten werde als zweite Rate 50 000 2. eingestellt. Auf Antrag des Konservativen v. Treuenfels soll eine aus Reichstagsabgeord­neten und Bundesratsmitgliedern bestehende Kommission eingesett werden, um die erforderlichen Vorarbeiten zu machen und die Ent­würfe zu prüfen. Bon den Kolonialetats ist nur noch Niautschou( welches zum Marineetat gehört) zu beraten.

Briefkaften der Redaktion.

Die furistische Sprechstunde findet inden traße 3, gelter Sol.

dritter Eingang, vier Treppen, Fahrstuhl wochentäglich abends von 7 bis 9% Uhr statt. Geöffnet 7 Ubr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Wertzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.

R. K. Der Brief war unter ältere Papiere geraten und wurde dieser Mein Material werde ich dem Kriegsminister bei der dritten Tage bemerkt. Lesung übergeben. Jch bedanke mich dafür, von dem„ guten Ton" 9. S. 100 Die Erklärung, daß Sie dem Kinde Shrer Frau, das por der Oldenburg   und Kreth zu profitieren!( Stürmische Zu- der Che geboren, aber nicht von Ihnen gezeugt ist, Shren Namen geben wollen, ist zu Protokoll des Standesbeamten, der die Geburt aufgenommen borgebracht, und es wurde damals versprochen, den Fall zu unterstimmung bei Sozialdemokraten.) suchen. Aber bis heute wurde weder dem Mißhandelten noch mir hat, oder zu notariellem Protokoll zu erklären. Ebenso ist die Einwilligungs­Der Titel„ Kriegsminister" wird bewilligt. Sind die Er. eine Mitteilung gemacht. Es wurde ein junger Mann, der Kanonier Die freifinnige Resolution auf Förderung des Turntvefens wird erklärung der Ehefrau und des Vormundes abzugeben. Roscher, durch die Mißhandlung vollkommen unbrauchbar und auch angenommen, die freisinnige Nesolution auf Reform des Militär- lärungen vor einem Notar abgegeben, so müffen sie die Urkunde dann dem Standesbeamten mit dem Antrag übersenden, den Namen des Kindes um eriverbslos, und wurde in seine Heimat entlaffen; er reiste ab, ohne strafrechts wird gegen die Linte abgelehnt. zuschreiben. 9. 11. 1888. Jst im Vertrage nicht bestimmt, in welcher seine Ansprüche an das Regiment geltend zu machen. Als er ste Eine Reihe weiterer Kapitel wird nach unwesentlicher Debatte Beit die Wohnung zur Besichtigung gestellt werden muß, so ist die Wohnung später geltend machte, wurde ihm geantwortet, er habe die Frist verfäumt be to illigt. in angemessener Zeit zur Besichtigung zu stellen. Bas angemessene Beit und seine Ansprüche seien daher erloschen! Das Generalfommando hat ihm Vizepräsident Dr. Spahn: Ich schlage dem Hause nunmehr vor, ist, hat, falls feine Ginigung stattfindet, das Amtsgericht zu ent Es liegen Urteile vor in denen Amtsgerichte die Zeit zweimal eine Unterstügung gewährt, aber eine laufende sich zu vertagen. Da wir jetzt zu Kapiteln des Militäretats tommen, scheiden. M. M. 1. Sa. Unterfügung fann er nicht erhalten! Benn Eltern ihre Kinder so die der Budgetkommission überwiesen sind, so schlage ich vor, die von 9 bis 6 Uhr als angemessen erachten. mißhandeln, schreitet der Staatsanwalt ein, aber Soldaten Beratung des Militäretats zu unterbrechen und andere Etats Beidler. Die Vorschriften über Mietsvertragstempel find unter Soziales am 28. wiederholt. 2. 3. 47. Nein... 47. Durch Hingabe fchinder werden stets mit der größten Milde angefaßt, und die( Reichstag  , Rechnungshof usw.) vorwegzunehmen.( Zustimmung.) und Sperrung eines Sparfaffenbuches würde die Kaution sicher stehen. Vorgesetzten, die es an der notwendigen Ueberwachung haben fehlen Als ersten Punkt unserer Tagesordnung in der nächsten Sigung w. s. 38. Gegen die Strafbefehle müssen Sie Einspruch ein. Lassen, werden überhaupt nicht angefaßt. Dann können natürlich die am Montag, den 31. Januar, nachmittags 1 Uhr, fchlage ich bor: legen. Beantragen Sie, auch die notwendigen Auslagen Ihnen zu erstatten. Außerdem können Sie, fich bei dem Landrat beschweren. Mißhandlungen der Soldaten nicht beseitigt werden. Aber wenn die Abstimmung über die Beschwerde des Abg. Ledebour  .

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