Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [438

DicZ Heine Bild ist charaktttistüch und üst-ilch für unsere herrschende Klaffe und ihre Vertretung im Dreiklassenparlament! Jede kleinste Beschränkung selbst der unbegründetsten und gemeinschäd- lichsten Borrechte der Privilegierten wird von ihr als schweres Un- recht empfunden; aber gegen die empörendste soziale Schmach, die der Masse de» Volke«, den Nichtbesitzenden, widerfährt, ist sie taub und von steinerner Gefühllosigkeit I Die Frage der dberffausreforio. ÄuS London wird uns geschrieben: Nachdem eZ fast sicher ist, daß der Etat de» Finanzjahres 1309/1910 in seinen wesentlichen Teilen in der nächsten ParlamentSsession beide Häuser passieren wird, wendet sich die allgemeine Ausinerksamkeit dem Schicksale der Oberhaus» r e s o r m zu. Abgesehen von der Arbeiterpartei, die im Prinzip für die Abschaffung der Lords ist, gibt es zwei große Strömungen in der öffentlichen Meinung über die Reform. Diese Strömungen decken sich nicht ganz mit den beiden großen Parteien. Die Konservativen und die gemäßigten Liberalen wünschen an Stelle der Lords eine zweite Kammer, die mit realer Macht ausgestattet werden soll. Ueber die Form dieser zweiten Kammer ist noch nichts bekannt. ES gilt vorerst, sich über das Prinzip der Reform zu einigen. Ist dies einmal geschehen, so wird die Ausarbeitung deS Prinzips in Betracht gezogen werden. (SS soll hier sofort bemerkt werden, daß eine derartige Reform leine Verbesserung deS gegenwärtigen ZustandeS bedeuten könnte. Die Linköliberalen. denen sich wahrscheinlich die Arbeiterabgeord- neten anschließen werden, sind der Ansicht, daß das HanS der Lords auch weiterhin bestehen soll, nur soll ihm daS finanzielle Vetorecht genommen werden. Die Lords sollen wie die Krone behandelt werden: beide Institutionen sollen Ornamente bleiben, bis einnral die Demokratie so erstarkt ist, daß sie auch au Ornamente verzichten könnte. Der erste Erfolg der Wahlen besteht demnach darin, daß die Frage der OScrhanSreform akut geworden ist. Sie dürfte im laufenden Jahre den ersten Punkt der politischen Tagesordnung Eng- lands bilden. So weit unser englischer Korrespondent.— Man sieht schon daraus, daß das liberale Ministerium der Oberhausfrage ziemlich ratlos gegenübersteht und nicht die Kraft zu einer radikalen Lösung aufbringen kann. Sind ja selbst die Radikalen einer konsequenten Politik, die zur Abschaffung deS Oberhauses führen würde, durchaus abgeneigt. Gerade jetzt, wo daS Haus der Lords wieder Rechte beansprucht, die längst als überlebt galten, und dieser Anspruch durch daS Wahlergebnis keineswegs mit aus- reichender Schärfe zurückgewiesen worden ist, wird es auch offensichtlich, wie prekär es ist, sich daraus zu verlassen, daß das Oberhaus nur„Ornament" bleiben werde. Vielmehr ist sowohl die Stellung der Krone als auch die des Hauses der Lords heute stärker als seit Jahrzehnten, und diese Tatsache, die aufs engste mit dem Erstarken der imperialistischen Politik zusammenhängt, kann nicht durch eine Resolution deS Unterhauses und durch«ine Halbheit, wie sie die Zulassung der Fortexistenz deS Oberhauses bedeutet, beseitigt werden. Der Kampf müßte offen und rücksichtslos aufgenonmien werden, sollte er Erfolg haben. Einen solche» Kampf zu führen, ist allerdings die liberale Partei unfähig, weil der gemäßigte Flügel, der durch den Mißerfolg der radikalen Politik bei den Wahlen noch eine Stärkung erfahren hat, dagegen offen rebellieren würde. Und so wächst die Wahrscheinlichkeit eincS Kompromisses, damit allerdings auch die Beschleunigung des Bankrotts der liberalen Partei. Ueber ein solches Kompromiß berichtet auch schon ein Tele- gramm des offiziösen DepeschenbureauS: Hier herrscht die Ansicht, daß im U n t e r h a u s e nach der An- nähme der Adreffe und vor der neuerlichen Vorlegung deS Budgets ein Antrag eingebracht werden wird, welcher die Privilegien d e S Unterhauses in bezug auf die Geldbewillignngsanträge neuerlich betont und erklärt, daß cS nötig sei, die Beziehungen der beiden Häuser zu ändern. Man gibt sich der Hoffnung hin, daß diese Resolution, obwohl sie keine bindende Wirkung ha», einerseits jene Liberalen befriedigen werde, die verlangen, daß gegen daS Veto der LordS noch vor der Wicdereinbringung des Budgets vor- gegangen werde, während sie andererseits diejenigen Kräfte ver- einigt, auf die sich die Regierung im allgemeinen stützen muß. Ein solcher Ausgang würde uns allerdings nicht überraschen, wir haben vielniehr wiederholt auf seine Wahrscheinlichkeit hin- gewiesen. Aber umso dringender wird es für die Arbeiterpartei. jede Gemeinschaft mit dieser Politik der Schwäche zu lösen, um zu verhüten, daß sie in den notwendigen Zusammenbruch einer solchen Politik auch nur vorübergehend mit hincingerissen werde. Bis zum Zusmnmentritt des neuen Parlaments werden auch einige Veränderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts vorgenommen werden, über die folgendes mitgeteilt wird: Der bisherige Staatssekretär für Irland Birrell übernimmt an Stelle Herbert GladstoneS, der zum Generalgouverneur von Südafrika ernannt wurde, das Staatssekretariat des Innern; der Handels« minister Winston Churchill wird Staatssekretär für Irland; John B u r n S übernimmt baZ HandelSamt; der Kanzler deS Herzogtums Lancaster, Herbert Samuel , wird als Nachfolger von BmnS Präsident deS LokalverwaltungSamteS. Die englischen Wahlen. London , 1. Februar. Die Liberalen haben den Wahl- kreis Wick(Schottland ) gewonnen. In Irland wurden heute zwei Anhänger von O'B r i e n im Wahlkampfe gegen Anhänger von Rcdmond gewählt. Das Wahlresultat ist bis jetzt folgendes: 271 Konservative, 273 Liberale, 41 Vertreter der Arbeiterpartei und 82 Nationalisten. Unter diesen be- finden sich 11 Anhänger von O'Brien, sogenannte unabhän- gige Nationalisten. _ poUtifche deberHeht. Berlin , den 1. Februar 1910. Der Byzantinerblock.— Portugiesischer Handelsvertrag. Fortsetzung der Kolonialdebatte. A u s d c m N e i ch t a g. 1. Februar. WaS die Stellung- nähme der Parteien in der gestrigen GeschäftsordnnngLdcbatte er- warten ließ, das ist heute in Erscheinung getreten. Als bei Beginn der Sitzung ohne Debatte, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, der Einspruch Ledebours gegen den ordnungswidrigen Ordnungsruf des Prinzen Hohenlohe zur Abstimmung gebracht wurde, stimmte das sehr voll besetzte Haus streng getrennt nach Fraktionen. Für den Einspruch erhoben sich die Sozialdemokraten, die Freisinnigen und die P o l e n; dagegen die vier konservativen Gruppen, das Zentrum und die Ratio nallibcralen. also eine Zweidrittelmehrheit. Es hat sich demnach zum Schutze der Hohenlohe und der Oldenburg ein Byzantinerblock gebildet, den wir vor» aussichtlich in den kommenden Derfafsungskämpfen noch öfter geschkossen aus unserem Wege finden werden. Ist cS doch kein Zufall, daß genau die nämlichen Parteien der Einführ Nng des Reichstags Wahlrechts in Preußen entgegen arbeiten! Der Zweck der Ledebourschen Einsprache war, wie am Sonntag im„Vor- wärts" bereits hervorgehoben wurde, die Parteien zu nötigen, Farbe zu bekennen; sie sollten genötigt werden, sich zu ent- scheiden, ob sie den Prinzen Hohenlohe trotz seines schmäh- lichen Verhaltens am Sonnabend und damit die Staatsstreich- drohung Oldenburgs decken»vollen oder nicht. In Wünschens- werter Klarheit ist nunmehr zutage getreten, daß ein Byzantinerblock aus Konservativen. Zentrum und National- liberalen sich schützend vor die staatsstreichlüsternen Ianuschauer stellt. Diesen reaktionären Wall zu zertrümmern, diese Zwei- drittelmehrheit in eine Minderheit zu verwandeln, muß unser aller Bemühen fein. damit wir vorwärts kommen in Deutschland . *•'# Der Handelsvertrag mit Portugal wurde in zweiter Lesung beraten. Die Parteien haben sich in dieser Frage ganz regellos gruppiert. Sozialdemokraten und Konservative traten für den Vertrag ein, die anderen Parteien waren gespalten. Die Gegner des Vertrages glaubten, daß bei einer Verwerfung sich noch günstigere Bedingungen herausholen lassen würden, was �ic Regierung bestritt. Namens der Sozialdemokratie wurde durch den Genossen Molkenbnhr erklärt, daß wir zwar die schweren Nachteile, die für gewisse Jndustriekreise daraus erwachsen, keineswegs verkennen. Da Deutschland durch den Vertrag jedoch die Meistbegünstigung— also mindestens keine schlimmeren Zollsätze als andere Länder sie erhalten— zu- gesichert worden, sei daS noch immer bester als ein Zollkrieg, der der deutschen Industrie unberechenbare Wunden schlagen würde. Daß überhaupt Deutschland nur so schlechte Handels- Verträge abschließen könne, sei eine verhängnisvolle" N a ch- Wirkung des Hochschutzzolles, den Deutschland selbst vor einigen Jahren eingeführt hat. Die Parteien, die damals dem Schutzzoll zustimmten, hätten keinerlei Recht zur Klage. Schließlich wurde der Handelsvertrag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Dann wurde die kolonialpolitische Debatte sortgesetzt. Dabei machte der freikonservative Herr v. Liebert den verunglückten Versuch, die von sozialdemokratischer Seite angefochtene Aufsichtsratspolitik zu verteidigen. Am Donnerstag geht die Debatte weiter, da am Mit- woch eines katholischen Feiertages wegen die Ätzung ausfällt. Preußisches Abgeordnetenhaus. In einer ungewöhnlich langen Sitzung erledigte man am Dienstag zunächst den Etat der GestütSverwaltung, um sich sodann der Beratung deS Etats der For st vor waltung zuzuwenden. Hierzu hatten unsere Genossen eine Reihe von Anträgen gestellt, deren erster sich auf den Eiimahmetitel Holz a u S dem Forst- Wirtschaftsjahre bezieht und die Regierung bis zur dritten Lesung um Mitteilung darüber ersucht, in welcher Weise beim Ab- trieb der durch Nonnenfraß geschädigten Wälder in Ostpreußen für die Arbeiter Vorsorge getroffen ist. Die Begründung deS Antrages durch Borgmann war eine flammende Anklagerede gegen die Regierung, die Arbeiter o»S Bayern nach Ostpreußen geholt hat, aber ihren Pflichten als Arbeitgrberin nicht einmal iu dein bc- fcheidensten Maß« nachgekommen ist. Es war das erste Mal, daß sich ein Mitglied deS Hauses in so warmer Weise der Forstarbeiter annahm. Die Mitteilungen BorgmanuS über Entlohnung und Be- Handlung der Arbeiter, die Schilderung der für sie bereit gestellten Wohnräume und der Ausbeutung durch die Zwischenmeister, deren die Regierung sich bedient, war der junkerlichen Mehrheit sichtlich unangenehm. Die Herren wandten deshalb die alte bequeme Taktik an. Nachdem der Oberlandforswieister die Anklagen Borgmanns kurzer Hand in Abrede gestellt und nachdem noch eine Anzahl bürgerlicher Abgeordneter auf die Sozialdemokratie gewettert hatte, lief— unmittelbar bevor Liebknecht zu Worte gekommen wäre— flugS der bereit gehaltene Schluß- antrag ein, der denn auch zur Amiahme gelangte. Aus diese Weise wurde eS dem zweiten sozialdemokratischen Redner unmöglich gemacht, zu erwidern. Der Antrag selber wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Nicht einmal die Freisinnigen stimmten dafür, sie sind ebenso wie die Konser- vativen durch die Antwort der Regierung völlig befriedigt! Natürlich werden es sich unsere Genosien nicht nehmen lassen, bei der dritten Lesung nochmals auf die Angelegenheit zurückzukommen und den Nachweis zu erbringen, daß sie denn doch besser unterrichtet sind als die Regierung. Einen ähnlichen Verlauf nahm die Beratung des zweiten sozial- demokratischen Antrages, der die Verpachtung der fiskalischen Jagd- bezirke an den Meistbietenden verlangt. Borgmann beschränkte sich in der Begründung nicht auf diesen Antrag, er nahm sich auch aufS wärmste der Interessen der niederen Forstbeamten an. wofür er sich einen bedingten Ordnungsruf deS Vizepräsidenten Dr. P o r s ch zuzog.— Der Minister v. Arnim, der in höchsteigener Person erwiderte, machte sich seine Aufgabe recht leicht, indem er nach Schema ITisein Bedauepn darüber ausdrückte, daß es Beamte gibt, die sich an Sozialdemolratcn wenden! Daß das den RegierungS- Vertretern unangenehm ist, wisien wir. aber sie werden trotz aller Bemühungen den Zustand nicht beseitigen können, daß in immer steigenden: Maße die Sozialdemokraten die wirklichen Vertrauens- leute der preußischen Beamten werden. Mag die Regierung noch so terroristisch auftreten, die Beamten finden den Weg zu den Vertretern der Sozialdemokratie trotz alledem und alledem. Zwar ist der Antrag durch einige scharfmacherische Reden, unter denen ganz besonders die des Abgeordneten Varenhorst ffi.) hervorragt, schon tot geredet, wenn er auch noch nicht formell ab- gelehnt ist, aber er wird wiederkommen, und vielleicht werden ihn. wie Borgmann treffend aueführte, später die Konservativen selber, wenn sie einmal zur Vernunft gelangt sind, einbringen. Am Donnerstag wird die Debatte fortgesetzt. Tie prenstische WahlrechtSvorlage soll noch diese Woche dem Abgeordnctenhause zugeben. Von ver- fchicdencn Seiten wird gemeldet, daß die Vorlage schon die Unter- fchrift deS Königs erhalten habe und Freitag oder Sonnabend dem Abgeordnetenhause zugehen werde. Ter Hauptinhalt soll m der offiziösen Presse veröffentlicht werden. Die„Berliner Politischen Nachrichten" schreiben über die Bc- Handlung der Vorlage: „Natürlich wird die Beratung der WahlrechtSvorlage eine längere Unterbrechung der Etatsberatungen bedingen. DaS ist sicher unerwünscht, weil die letzte Möglichkeit schwindet, den Etat auch nur im Abgeordnetcnhmise vor der Osterpause zu vcrab- schieden. Trotzdem überwiegen die Gründe für die alsbaldige Inangriffnahme der Verhandlungen über die WahlrechtSvorlage weitaus. An sich schon würde ein Hinausschieben der Beratung der Wichtigkeit und Dringlichkeit des gesetzgeberischen Wirken« nicht entsprechen. Es kommt aber noch weiter hinzu, daß die Wahlreform«ins AendcrLng der Bestimmungen der Bcr- fassung siedingf. Gesetze, dle Aenderungen der Verfassung her- beizuführen bestimmt find, bedürfen bekanntlich in beiden Häusern des Landtages einer nochmaligen Abstimmung nach 21 Tagen. Selbst wenn alsbald übereinstimmende Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Herrenhauses sich herbeiführen lassen sollten, würde somit für die Erfüllung der Bedingungen für die Verfaffungsveränderungen ein Spielraum von 42 Tagen inner- halb der Landtagssession notwendig werden. Daß aber alsbald eine Verständigung zwischen beiden Häusern des Landtages ein- tritt, ist keineswegs sicher. Dann würde man mit einer weiteren verfassungsmäßigen Frist von 21 Tagen, zusammen also nut einem Bedarf von 63 Tagen für die Erfüllung der versassungL- mäßigen Bedingungen rechnen müssen. Es ist klar, daß, wenn der Schwerpunkt der Verhandlungen über die WahlrechtSvorlage im Abgeordnetenhause erst in die Zeit nach der Osterpause ver- legt werden sollte, mit einer weit in den Hochsommer hinein- reichenden Dauer der Session gerechnet werden müßte. Es liegt daher im dringenden Interesse aller' Teile, daß das Abgeordneten- haus ungeachtet der ungünstigen Rückwirkungen aus die Etats- beratung, nicht nur alsbald in die erste Lesung der Wahlrechts- Vorlage eintritt, sondern sich der Erledigung dieses � gesetzgeberischen Werkes mit solchem Eifer befleißigt, daß die erste endgültige Abstimmung noch vor der Osterpause erfolgen(?!) und demzufolge das Hervenhaus bald nach dieser mit den Be- fchlüssen des Abgeordnetenhauses befaßt werden kann." Eine andere Korrespondenz meldet: Im Abgeordnctenhause ist beabsichtigt, etwa ein bis zwei Wochen nach der Einbringung- der Wahlrechtsvorlage die Etatsberatung zu unterbrechen und die erste Lesung der Wahlvor- läge vorzunehmen. Die WahlrechtSvorlage wird einer besonderen Kommission überwiesen werden, die ibre Arbeiten vor Anfang März nicht beginnen kann und sie, da auf eine sorgsame Prüfung der Vorlage Bedacht genommen werden wird, frühestens Anfang Mai unter Berücksichtigung der dreiwöchentlichen Osterferien beenden kann. Die Etatsberatung wird durch die Wahlrechts- vorläge mindestens acht Tage unterbrochen werden, so daß man damit rechnet, den Kultus- und Eisenbahnetat erst nach Ostern in der ersten April-Hälfte in zweiter Lesung verab- schieden zu können.... Die zweite Lesung der WahlrechtSvorlage dürfte im Plenum des?lbgeordnetenhauseZ vor Pfingsten kaum stattfinden.... Unter diesen Umständen läßt es sich noch nicht übersehen, ob die Wahlrechtsvorlage noch vor der in Aussicht ge° «ommenen Vertragung verabschiedet werden kann, zumal alles von der Gestaltung der Vorlage nieder Kommission abhängen wird. - Der Vorsitzende der Budgetkoni Mission deS Abgeordnetenhauses teilte in der heutigen Sitzung der Bndgetkommission mit, daß die WahlrechtSvorlage nächste Woche dem Hanse der Abgeordneten zugehen werde. Albernheit. Die konservative Parteileitung identifiziert sich mit dem Oldenburgischen Ausspruch. Die„Konserv. Korresp." veröffeut- licht folgende partcioffiziöse Erklärung: „In der liberalen und demokratischen Presse wird gegenwärtig ein großer Lärm darüber erhoben, weil der konservative Reichs- tagsabgeordnete v. Oldenburg am Sonnabend im Reichstage angeblich dazu aufgefordert haben soll, in verfassungswidriger Weise, äußerstenfalls mit militärischer Macht, gegen den Reichstag einzuschreiten. Daran ist kein toahreS Wort. Herr v. Oldenburg steht mit der gesamten kon- servativen Partei streng auf dem Boden unserer Reichs- Verfassung. Eine Aufforderung zu Gewaltmaßregeln der erwähnten Art liegt ihm durchaus fern. Nur mangelnde Logik und tendenziöse Unterstellung vermögen ben von Herrn v. Oldenburg selbst in der Sitzung sogleich klar- gestellten Sinn seiner Aeußerung, die lediglich in drastischer und humoristischer Weise äußerste Pflichten militärischer DtS�lplin kennzeichnen wollte, zu verdrehen und zu einer illoyalen Bc- kämpfung ihres politischen Gegners und womöglich unserer ge- samten verfassungStrenen Partei auszunutzen. ES lohnt sich nicht, auf diese ebenso alberne alS ein- fältige Erklärung zu antworten. Wir setzen lediglich hierher, was die„Tägl.'Rundschau" dieser Kundgebung hinzufügt: „Wir halten dies« Kundgebung für einen taktischen Fehler. weil sie der tendenziösen SuSschlachtung deS Vorfalles neue Nahrung zu bieten geeignet ist. Wäre sie nicht erfolgt— wenigstens nicht in dieser Form, die einer ausdrücklichen Jdenti- fizierung der Fraktion mit dem Abgeordneten v. Oldenburg gleich- kommt—, so hätte die konservative Partei sich nicht? vergeben und vor allem ihren Gegnern nicht neue Angriffsmöglichkeiten geschaffen."_ Gouverneur v. Schuckmanns Nückkehr. Sonntag früh ist ein erneutes Urlaubsgesuch deS füdwest» afrikanischen Gouverneurs v. Schnckmann, datiert aus Swakopmund , in verlin eingetroffen. Er telegraphiert, daß er auf ärztliche An- ordnung mit dem nächsten Danipfer wegen Herzschwäche in die Heimal zurückkehren müsse, da eine Wiederherstellung der Dienst- fühigkeit im Schutzgebiete ausgeschlossen sei. Gleichheit vor dem Gesetz in Preußen. In einer Klage des Reichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie vor dem Amtsgericht O f f c n b a ch wurde oktenmäßig festgestellt, daß der genannte Verband seit dem 23. Juli 1900 eingetragener Verein ist. Der Verband kann demnach als solcher klagen. Die Verwaltungsbehörde hat das Recht, gegen die Erteilung der Rechtsfähigkeit ön einen Verein mit politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zwecken Einspruch zu erheben, und sie tut das in Preußen selbstverständlich stets, wenn ihr die Zwecke des Vereins nicht paffen. Der ReichSverband aber paßt ihr. und so ist er nun also eine juristische Person und zugleich ein lebendiges Zeugnis der„Gleichheit vor dem Gesetz ", wie sie die preußische Bureaukratie versieht._ Rcichsvcrbandsevfolge. Der ReichSverband gegen die Sozialdemokratie hat vor kurzem seinen Geschäftsbericht als Flugblatt Nr. 106 herausgegeben, aus dem wir bereits Einzelheiten mitgeteilt haben. Neben den Augoven über die Zunahme der Mitglieder und der Ortsgruppen, die Anzahl der Rednerschulen und der Teilnehmerzahl an den politischen Kursen enthält der Bericht noch weiter« interessante Mitteilungen, die vor» dienen, besonder» hervorgehoben zu werden. WaS der Reichsverband an Verseuchung der öffentlichen Meinung leistet, geht aus folgender Stelle des Berichts hervor: »ES gibt heute bereits 403 Zeitungen, die regelmäßig die „Korrespondenz" des Reichsverbandes benutzen. Durch diese Kanäle ergießt sich ein weiter Strom politischer Aufklärung(?) durch die Tagespreise,«hne daß im einzelnen immer kenntlich ist. aus welcher Quelle dieser Strom hervor» sprudelt." Weiter konstatiert der Bericht mit einer gewissen Genugtuung, daß jetzt alle Parteien daS Material zur„Vernichtung" der Sozial- demokratie vom ReichSverband beziehen und die Abnehmer dieser souderbareii Geistesprodukte dem Verbände die vollste Anerkennung zollen. „Daß auch durch Organisationen des Zentrums von diesem Flugblatt(.Die neuen Neichssteuern

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