Zentrumschristenyeit alles zli gewärtigen hat, wenn Herr Marx, der ultramontane Ltandidat nicht in die Lage kommt, die Religion das Christentum und die Kirche vor den GlaubenSfeinden zu retten.—_ Freisinnige Wanzen. Gestern Berichtete» wir auS der Justizlommission über das engbrüstige Verhalten des Abg. M ü l l er- Meiningen. Genosse Frank regte an, gunäckst den abgeschlossenen Teil der Strafgesetz- dudmovelle in zweiter Lesung vorzunehmen und dann über diesen Teil dem Plenum Bericht zu erstatten, da er keinerlei politische oder religiöse Gegensätze wachrufe, vielmehr— abgesehen von den Vor- schriften gegen Kindermisthandlungen und Tierquälerei— nur Milderungen enthalte, insbesondere gegenüber einigen auS Not Begangenen Eigentumsvergehen. Dieselbe Anregung war im der- gangenen Jahre bei der Kommission und bei der Regierung auf fruchtbaren Boden gefaüen! sie fand auch diesmal bis in die Reihen der Konservativen hinein Anklang. Da regte der freisinnige Abgeordnete M ü l l e r- Meiningen und nach ihm der national- liberale Abgeordnete Heinz e an: dem Vorschlage zwar zuzu- stimmen, aber dann den Rest der Strafgesetzbuchnovelle nicht in Angriff zu nehmen, sondern erst die umfangreiche, derselben Kommisston überwiesene Strafprozestnovelle in Beratung zu nehmen, die freilich bis tief in den Sommer hinein dauern würde. Dieses Ver» langen konunt auf die Ablehnung hinaus, die der Kommission aufgetragene Arbeit zu erledigen. Es erinnert an die bekannte Art der Wanze, die einer Verfolgung durch Sichtotstellen zu entriimen sucht. Mit gutem Recht widersprachen der Staatssekretär und die Vertreter der Zentrumspartei sowie die Konservativen einer solchen Wanzentallik. Durch das ungeschickte Verhalten des freisinnige» Ab- geordneten Miiller-Meiningen waren jedenfalls die Genossen Frank und Stadthagen leider gezwungen, ihre Anregung zunächst zurückzuziehen, um sie eventuell im Laufe der weiteren Beratung wieder einzubringen. WaS macht mm die„filb. Korresp."(nuS dieser Sachlage? Sic behauptet, der Abg. Müller- Meiningcn habe beantragt, die Ver- Handlungen abzubrechen und init der Beratung der S t r a f p r o z e ß- Ordnung fortzufahren; nur durch die»ungeslbickte Taktik" der bösen Sozi, die sich gegen diese? freisinnige Fnrchiprodukt gewendet hätten, sei es gekommen, datz die Konimission es ablehnte.... An dieser Behauptung der„Lib. Korr." ist so ziemlich alles un- riibtig: einen Antrag bat Abg. Müller überhaupt nicht gestellt, sondern durch sein täppisches Vorgehen hat er die Annahme der sozialdemokratischen Anregung verhindert. Der nicht gestellte Antrag konnte natürlich auch nicht von der Kommission abgelehnt werden. Widersprochen haben dem Müllerschen Vorschlag nicht die Sozialdemo« kraten, die lediglich ihre Anregung verteidigten, sondern— wie oben erwähnt— die Regierung, die Zentrums- und die konservative Partei. Die tatsächlichen Behauptungen der auch in das„Berliner Tageblatt" übergegangenen Notiz der„Lib. Korr." sind also durchweg unrichtig. Die wohl vom Abg. Müller tMeiningen) inspirierte Kor- respondenz setzt nun ihrem Unverstand durch folgende an ihr Ragout von Unwahrheiten gebacken« Schlugbemerkung die Krone auf: „Sollte aus der Gesetzesvorlage nunmehr, dem Wunsche der Mehrheit entsprechend, ein Strick für die Presse gedreht werden, so würde die deutsche Presse dieö im wesentlichen der ungeschickten Taktik der sozialdemokratischen Konunisfionsmitglieder verdanke». die die Erledignna einer Materie forcierten, die der Presse ver- mntlich Nachteile bringen wird." Tapfere Freisinnige, die durch Wanzentaktik Grundsätze durch- zusetzen meinen I Da waren doch die L e n z m a n n und M u» ck e l andere Kerl« l Schwer wird der Kamps gegen die Strasprozesi« ordnungsnovelle werden, wenn auch zu ihrer Beratung die Frei- sinnige Partei just dasjenige ihrer Wkitglieder delegieren sollte, das in seiner nervösen Furcht ganz i la Bulle im Porzellanladen schweres Unheil anzurichten ganz besonders geeignet ist. Hoffentlich gelingt es unseren Genossen trotz der freisinnigen Topeieien durchzusetzen, dost der abgeschloffene Teil dcS Strafgesetz- bnchS vielleicht in Verbindung mit einer verständigen Gestaltung deS Erpressungsparagraphcn noch vor Ostern im Plenum zur Erledigung gelangt._ Fortschrittliche Volkspartei . Die freisinnige FraktionSgemeinschaft hat die Beratung deS Parteiprogramms und des Organisationsstatuts fllr die neue links- liberale Partei beendet. Einstimmig wurde beschlossen, der neuen Partei den Namen„Fortschrittliche BolkSpartei" zu geben. Die Programmbestiimnungen über die Forderungen auf dem Gebiet der Frauenfrage wurden wegen nochmaliger Redaklion an den ViereranSschust zurückverwiesen. Herr v. Heydebrand, der Versöhnliche. Um ihre Stellung in der Provinz Hannover zu stärken, hielten gestern die Konservativen inHildesheim einen hannoverschen Provinzial- parteitag ab. Herr v. Heydebrand hielt die grosze Hauplrede. in der er erklärte, seine Partei wünsche ein freies deutsches Volk, da die Liebe freier Männer ein viel stärkerer Schutz des Thrones sei als alle anderen Mächte-> eine Redensart, die stürmischen Beifall auslöste. Uebcrhaupt zeigte sich der Redner bemüht, feine Partei als den Ju« begriff aller politischen Weisheit. Mannhaftigkeit und Uneigennützig- keit hinzustellen und zugleich möglichst versöhnlich zu reden. Besou- derS sagte er den Nationalliberalen allerlei Liebenswürdigkeiten. Fast scheint es, als hat er sich die Aufgabe gestellt, die National- liberalen zum schwarzblauen Block hinüberzuziehen und das alte dreieckige JntimilätSverhälmis wiederzustellen, daZ vor dem IS, De« zember lllstS bestand. So nieinte er: „Ich bin hierher gekommen, nicht um irgendwie gegen andere Parteien zu kämpfen und zu streiten. Ich erkenne ohne iveitereS an, dah insbesondere die nalionalliverale Partei ihre großen Verdien st es um die politischen Verhältnisse Hannover » hat. ES ist überhaupt jetzt nicht die Zeit, die Gegensätze zwischen den Parteien, die schon mehr als genug hervorgehoben worden sind, noch mehr zu vertiefe» lSehr richtig!), und wenn von Zeit zu Jett auch von unserer Seite ein icharfcs Wort gefallen ist, insbesondere auch gegen die Nalionalliberalen, so ist daL nicht unser« Schuld. Wir sind seit jeher Manns genug gewesen, aus Angriffe gegen un? eine Antwort zu«rlrilcn, wie e» sich gehört.(Sehr richtig!) Wir haben jetzt aber groste gemein- schaftliche Pflichten zu erfüllen, und wir wissen mich, was die großen liberalen Parteien für unser Vaterland zu bedeuten habe». Wir haben einen ge« meinsamen Feind, der energisch an der Tür unserer ganzen Staats- und Gesellschaftsordnung rüttelt. Wir müssen uns deshalb darauf besinnen, das zu erkeimen, was uns cint, und zurückstellen, was uns trennt.(Beifall.) Gewiß sehr biploinatisch und versöhnlich. Nur hatten diese Worte einen recht herben Beigeschmack, denn weit mehr als alle» sonst auf der Welt lobte Herr v. Heydebrand den Bund der Land- Wirte, der zurzeit unter Führung des Disderich Hahn den National- liberalen in der Provinz Hannover das Terrain abgräbt. Jonrnalistenstreik i» der bayerischen Kammer. Die Journalisten auf her Tribüne der bayerischen Ab- geordnetenkammer haben während der Freitag-Nach- mittagssitzung gestreikt.. Das Dl«ktormm der Kammer hatte ihntn fein Mißfallen darob zu erkennen gegeben, datz die Herren gegen Schluß länger dauernder Sitzungen mehrmals in ostentativer Weise zusammen ihre Plätze verlassen hätten. Solches Vorgehen werde als auffälliges, unfreundliches und ungeeignetes erachtet. Es fei Sache des Präsidiums über die Dauer der Sitzungen zu cntscheU den. Jeder Versuch der Journalisten, in dieser Frage Etnflutz aus- zuüben, werde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Da nun am Freitag außer der Vormittagssitzung auch eine Nachmittags- sitzumz anberaumt war, beschlossen die Journalisten, über die Nach- mittagssitznng nicht zu berichten.— Ob der Streik weiter gehen soll, wird nicht mitgeteilt._ Oertcmfcb-Cljigarn. Obstruktion im Böhmischen Landtag. Prag , 4. Februar. Da die VermittelungSvorschlägc der Deutschen von tschechischer Seite abgelehnt worden sind, so haben die Deutschen heute im Landtage mit der O b st r u k t i o„ be- gönnen, indem sie eine große Anzahl dringlicher Anträge ein- brachten und hierdurch die Erledigung der Tagesordnung ver- hinderten. Nach der Verlesung der Dringlichkcitsanträge wurde die Sitzung nach völlig ruhigein Verlaufe kurz nach 4 Uhr ge-. schlössen und die nächste Sitzung auf Montag anberaumt. In- zwischen werden neuerliche VermittelungSversuche unternommen._ Der Wahlrcchtskampf. Budapest , 4. Februar. Der österreichische Reichsrats- abgeordnete Dr. Karl Renner hielt gestern abend, von den Sozialdeniokrateil eingeladen, einen Vortrag über die Not- wendigkeit des allgemeinen und gleiche» Wahlrechts in Uitgarn, welches allein geeignet sei, dem ungarischen Prole- tariat die Achtung zu verschaffen, die ihm gebührt. Nach der Versammlung kam es zu einer stürmischen Demon- stration gegen die Regierung, welcher jedoch durch die Polizei bald ein Ende gemacht wurde. frankreick. Die Nenzaminen. PariS , 4. Februar. Deputiertenkammer. Die Beratung über die Konvention betreffend die Ausbeutung deS Erzlagers von Uenza wurde heute vormittag forlgesetzt. Z e v a e s(Sozialist) bemerkte, daß die Beteiligung, die den auswärtigen Industriellen bewilligt worden, zu weitgehend sei, er befürchte, daß die Firma Krupp in dem Konsortium durch Strohmänner vertreten sei. Redner verlangte, daß das Bergwerk von Algier in Betrieb genommen würde. Der Deputierte für Constautine Cutolli hob hervor, daß die Beteili- gung der Ausländer bedingt gewesen sei durch die Unzulänglichkeit der Nationalen. Man beklage sich über die Beteiligung deutscher Häuser, aber dies sei eine Befestigung des französisch- deutschen Einvernehmens; im übrigen würde die Unter- nehmung franzosisch bleiben. Zum Schluß trat der Redner für die Genehmigung der Konvention ein. Spanien . Wiedereröffnung der Freien Schulen. Madrid , 4. Februar. Die„Gaceta de Madrid" veröfsent- licht ein Dekret, durch das die Wiedereröffnung der infolge der Ereignisse von Barcelona geschlossenen Frei«.n Schulen unter der Bedingung, daß sie die gesetzlichen Er- fordernisse erfüllen, g e st a t t e t wird. Belgien . Handels- und Kolonialpolitik. Brüssel , 4. Februar. (Eig. Der.) In der hellte eröffneten Kammer interpellierte heute der sozialistische Deputierte Debunne die Regierung bezüglich des von der französischen Kammer an- genommenen Artikels des neuen Zolltarifs, der eine Kopssteuer auf „ausländische", in der Praxis aber gegen belgische Arbeiter gerichtete Taxe bestimmt. Debunne widerlegte den Borwurf der Lohndrückerei durch belgische Arbeiter und forderte von der Regierung eine Jnter- vention bei der französischen Regierung, die nach den Deklarationen BriandS an die Delegation der belgischen Arbeiterpartei Aussicht auf Erfolg haben würde, denn die französische Regierung werde den betreffenden Gesetzartikel im Senat bekämpfen.-» Der Minister deS Auswärtigen. Davignon, erklärte sich daraus mit einer Tagesordnung de« Deputierten Eadelleer einverstanden, in welcher die belgische Regierung zu einem entsprechenden Schritt in dieser Frag« auf- gefordert loird. In derselben Sitzung interpellierte Banderveld« über dm Nachlaß Leopolds, der sich bekanntlich zur unerhörtesten Skandalgeschichte auSwächst und eine der großzügigsten Prellereien bedeutet, die der verstorbene König von Belgien begangen hat. Sü stellte sich nämlich heraus, daß der famose Geschäftsmann mit der Annexion zwar Belgien all« Schulden der Kolonie aufgehalst hat. daß er aber trotz der faktischen Auslösung der Kronendomäne—- darin spielt die größte Rolle die„Fondation de Niederfullbach14— das Arrangement so getroffen hat. datz im„Haben" Belgiens ein großes Loch prangt. Die Antwort des KolonienministerS Wird in mehr al» einer Beziehung interessant sein- England. Die Arbeiterpartei, Man schreibt uns aus London : Die Wahlen haben der Arbeiterpartei einen Verlust von fünf Mandaten gebracht, ein Per, lust. der zwar im Verhältnis nicht so groh ist wie der der liberalen Partei, der aber doch groß genug ist, um zu ernstlichem Nachdenken Anlah zu geben. Man kann sich bei der Uebcrsicht der Wahlresultate der Ansicht nicht verschließe», daß die Arbeiterpartei Groß- britanniens noch lange nicht jene politische Selbständigkeit erreicht bat. die man ihr in der letzten Zeit vielfach zugeschrieben hat. Mag sie auch selber ihre Unabhängigkeit betonen, die Wahlresultate beweisen aufs schlagendste, daß sie der englische Wähler nur als eine Variante des LinksliberaliSmus betrackitet. Die Arbeiterpartei ist mit dem Liberalismus gestiegen und ge- fallen. Das Schicksal des Liberalismus ist auch ihr Schicksal ge, wesen. Dabei kann sie die unangenehme Tatsache nicht leugnen, daß es liberale Stimmen waren, die sie in mehr als einem Wahl- kreise zum Siege verholfen haben, Wie abhängig die Arbeiter- parte! von der liberalen Wählerschaft ist, geht recht deutlich aus einigen typischen Parlamentswahlen bcrvor. Vor dir Entscheidung gestellt, zwischen dem Kandidaten der Liberalen und dem der viel- leicht sympathischen Arbeiterpartei zu wählen, haben die liberalen Wähler keinen Augenblick gezögert, ihre Stimme dem Kandidaten der eigenen Partei zu geben. Das hat in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen dazu geführt, daß der Kandidat der Arbeiterpartei, der einem Liberalen und einem Konservativen gegenüberstand. unterlag, und daß der Liberale sogar trotz der Kandidatur deö Ar- beitcrparteilers gewählt wurde, Ein lehrreicher Fall, der für diese Wahlen geradezu typisch ist, ist die Wahl in gorkshire. Dort stand der Arbeiterparteiler Herbert Smith einem Liberalen und einem Konservativen gegenüber. Herbert Smith ist der Vorsitzende der Dorkshire MjnerS' Federation und der beltebteste Bergarveiterführer in ganz Dorkshire. Dennoch bereinigte cr nur 2191 Stimmen auf sich, während der Konserbaiitze 3395 Stimmen erhielt und der Liberale mit 8926 Stimmen siegte. Unter solchen Verhältnissen muß sich einem die Frage aufdrängen, ob die liberale Partei in Zutunft bereit sein wird, in Wahlkreisen, wo Arbeitervarteiler kandidieren, keine Kandidaten aufzustellen. Die Arbeiterpartei befindet sidi m einer kritischen Lage, in der ihr der Mangel eines festen sozialistischen Programms und einer wirksamen politischen Organisation verhängnisvoll werden kann. Will sie nicht von dem liberalen Walfisch ganz ver- schlungen werden, so muß sie gleich jetzt den Tatsachen furckiiloS ins Antlitz schauen. Die Tarifreformer haben die Wahlen sehr ermutigt; schon sprechen sie von einer baldigen zweiten Wahl, die auf alle Fälle zu den ivahrscheinlichsten Dinge» gehört. Die Konservativen und die Liberalen können einein solchen Er- eignis getrosten Muts entgegensehen; ihre Kricgskassen sind leicht zu füllen. Die Jrländer werden sich auch leicht wieder die nötige Munitioi, aus den Bereinigten Staaten Nord- amerikas verschaffen können. Für die Arbeiterpartei aber sieht die Sache schlimm aus. Der Fall Osborne hat ihre finanzielle Grund, läge zerstört. Auf zwei Jahre hinaus sollen zwar die Finanzen. der Partei gesichert sein. Was wird aber geschehen, wenn ein Konflikt mit den Lords eine baldige zweite Wahl nötig machen sollte? Wird die Partei den gewaltigen Ansprüchen, die dann an sie herantrete» werden, gewachsen sein? Hätten wir in England eine Partei nach dem Muster der sozialdemokratischen Parteien des Festlandes, die von Hunderttausenden opferwilliger Genossen ge- halten werden, so würde diese Finanzfrage eine höchst nebensächliche Bedeutung haben. Die Arbeiterpartei Großbritanniens verdankt aber ihren Bestand den ihr von den Gewerkschaften reichlich zu- fließenden Geldmitteln; diese Quelle ist ihr jetzt durch ein richter» liches Urteil abgeschnitten worden. Wird sie sich unverzüglich an die Arbeit machen und sich reorganisieren? In den freiwillig ge- sammelten Fonds, die einige Gewerkschaften angelegt haben, hat sie den Kern einer neuen finanzielle» Organisation. Wird sie, was ebenso wichtig ist, sich endlich ein sozialistisches Programm zu- legen, daß sie deutlich von den anderen politischen Parteien aus- zeichnet? Man hört so häufig, wie Leute geringschätzig von einem Programm reden. England heweist heute, wie wichtig ein festes Programm und feste Grundsätze für eine politische Partei sind. Nur ein ausgesprochen sozialistisches Programm kann heute, wo sich der ganze linke Flügel der liberalen Partei kaum merklich von der Arbeiterpartei unterscheidet, der Arbeiterpartei die Existenzberechti- gung geben. Die englische Arbeiterpartei gleicht heute einem Heer, das keine Fahne besitzt, um die sich daö kämpfende Proletariat scharen kann, und das in der Verwirrung jedem ins Garn läuft, der seine Falle geschickt zu stellen weiß. Lvnbon, 4. Februar. In politischen und parlamentarischen Kreisen geht das Gerücht, der Preis für die Mitwirkung der Arbeiterpartei an der Schaffung deS lihc- ralen Kabinetts fei der Eintritt'des Parlaments- Mitgliedes Macdonald in daß Kabinett. Macdonald solle tm Kabinett einen wichtigen Posten erhalten. Kiißlan«!. Eine sozialdemokratische Interpellation. Petersburg, 4. Februar. Die Sozialdemokratie hat den Minister des Innen: in der R e i ch s d u m a wegen der Ver» folgung der Arbeiterorganisationen inter - pelliert. die an den Vorbereitungen zum Kongreß für die Bekämpfung des Alkohols teilgenommen haben, sowie wegen der Verhaftung mehrerer Delegierter dieser Or- ganisationen auf dem Kongreß selbst. Die D r i n g li ch k e i t, die die Interpellanten forderten, wurde von der ReichSduma abgelehnt. Ein anderer sozialdemokratischer Antrag, die Jnterpellationskommisfion zu beauftragen, nach Monatsfrist Bericht über die Interpellation zu erstatten, wurde mit U7 gegen 97 Stimmen angenommen. finnland Die Wahlen. .Helsiuafors, 4. Februar. Nach den im Laufe der Nacht aus ganz Finnland eingelaufenen Meldungen über die Landtagswahlen haben die schwedische Volkspartei 7320, die Jungfinnen 11235, die Altfinnen 15 532, die Sozialdemokraten 88 941 und die Agrarier 8471 Stimmen erhalten. Cürfce!. Entspannung. Es scheint, daß die griechische Regierung vor den türki- schen Rüstungen doch allmählich Respekt bekommt und sich beeilt, den Forderungen der Großmächte und der Türkei nach Aufrechterhaltung des ktatus quo in Kreta nachzukommen. Der griechische Gesandte GrypariS gab auf der Pforte Er- klärungen ab, welche den Willen Griechenlands zur Fort- fetzung freundnachbarlicher Beziehungen zwi- schen beiden Ländern bekunden. Aohnliche Erklärungen wurden auch dem türkischen Gesandten in Athen von dem griechischen Minister des Aenßern gemacht. Wichtiger als diese offiziösen Erklärungen ist die Tat- fache, daß die Nationalversammlung nicht vor De - zember 1910 einberufen werden wird. Dadurch wird den Kretern die Gelegenheit genomnien. jene Wahlen vorzu- nehmen, die für die Türkei einen Grund zum Kriege bilden würden. In Konstantinopel quittiert man über die ein- getretene Beruhigung durch die Erklärung, daß der Miilister- rat von den beruhigenden Antworten auf die letzten Schritte der Pforte in der Krctafrage Kenntnis genommen habe, wonach die Schutzmächte entschlossen seien. Kreta wiederzubesetzen, falls die Kreter Deputierte noch Athen entsenden......... Tie Unterschleife im türkische» Wakufministeriuni. Konstantinvpek, 4. Februar. Die kürzlich entdeckten Unt«r» schleife im Ministerium des Wakuf(Verwaltung der Moscheen und frommen Stiftungen) übersteigen sechs Millionen Pfund. Zavlreiche süx Witwen">st> Waisen angelegte Fonds sind verschwunden, Kanada . Die Flottenpolitik. Ottawa , s. Februar. Im Abgeorhnetenhouse erklärte Premier. minister Laurier gelegentlich per zweiten Lesung der Flotten- Vorlage, datz die kanadische Schiffsbaupolitik durch die ReichSverteidigungekonferenzen der Jahre 1992 und 1997 be. stimmt fei. Es(ei Sache des kanadischen Parlaments, zu sagen, wann und wo diese Flotte in den Krieg ziehen solle. Der Premier« minister fügte hinzu, dgtz cA ein ganzes Jahr brauch«, um die not- wendigen Docks zu errichten, und vier Jahre, um die Schiffe selbst zu bauen. Augenblicklich drohe seiner Ansicht nach kein Krieg. Borden, der Führer der Opposition, brachte«inen Zusatz- antrag ein, in welchem die Borschläge der Regierung als unbe. sonnen und gefährlich verurteilt werden, insoweit als die Regie- rung dadurch ermächtigt werde, die kanadische Flotte im Falle eines Krtegcs dem Reiche vorzuenthalten, Der Zusatz- antrag erklärt weiter, eS sei die Pflicht Kanadas ,«ine Summe bei- zusteuexq zum Kauf« zwetev Dreadnough�t» für tic Reichsflotte.
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