wonach auf die Erzeugnisse der Vereinigten Staaten von Amerika | demokratischen Landesorganisation empfiehlt daher unseren Partei bom 8. d. M. ab die in den geltenden Handelsverträgen zu genoffen und Wählern, am Stichwahltage einmütig ihre gestandenen Zollsäge anzuwenden sind. Die Erzeugnisse der Ber Stimme für die vereinigten Liberalen abzugeben, einigten Staaten werden demnach wie die Erzeugnisse der meist die für die Beseitigung des Klassenwahlrechts eintreten. begünstigten Länder behandelt werden."

Der Protest des Proletariats.

Für 20 Millionen Mark Tuch.

zu üben.

Preußen, oder richtiger das preußische Junkertum, hat also gesiegt, aber dieser Sieg ist mit einer starken Verstim­mung Sachsens und der südwestdeutschen Bundesstaaten gegen Preußen und sein Regiment erkauft. Nicht nur die in der Minderheit gebliebenen Staaten, auch Württemberg und selbst Der Journalistenstreik in der bayerischen Kammer. Bayern ( wenn auch nicht im gleichen Maße) empfinden das Aus München wird une dazu vom 4. Februar geschrieben: Vorgehen der preußischen Regierung als einen Ver­In Elbing tagten am Donnerstag zwei große, über Der Streit ist ein vollständiger. Nicht ein einziger Berichts gewaltigungsversuch und Verlegung ihrer füttte Protestversammlungen gegen die Staatsstreich erstatter war am Donnerstagnachmittag zu erbliden. Rebensinteressen. Wie verlautet, soll es denn auch gelüfte der Junker. Von den im Vereinsgarten" Anwesenden zog Die Schuld trägt die wenig rücksichtsvolle Behandlung, welche bei den Verhandlungen in den vereinigten Bundesratsaus- eine Gruppe von 400 Personen vor das Rathaus. Demonstrationen die Pressevertreter durch das Direktorium der Kammer der Ab­schüssen für Handel und Verkehr, für Justizwesen und für die waren nicht beabsichtigt, sonst hätten mehrere Tausend Personen geordneten erfahren. Troß mehrmaligen Einspruchs und mehrfacher Verfassung zu recht heftigen Auseinandersetzungen gekommen daran teil genommen. Von der Polizei war ein außergewöhnlich deutlicher Demonstrationen gegen langausgedehnte Nachmittags sein. Namentlich die Vertreter Sachsens, Hessens und Badens starkes Aufgebot in Tätigkeit; einige Notierungen wurden vor- fizungen, die auf lange Vormittagssigungen folgen, hat das Präsi dium für heute wieder eine zweite Plenarsizung anberaumt. Das follen mit den preußischen Bundesratsmitgliedern einen ernst- genommen. In Dresden fand am Freitagabend eine stark besuchte Ber - schlug dem Faß den Boden aus, zumal furz vorher ein merkwürdiges lichen Kampf geführt haben. Bedingungslos ist auch selbst sammlung statt. Bolizei war massenhaft aufgeboten, fand aber Schriftstüd von dem Direktorium an die Journalisten gelangte, das von den zur Mehrheit gehörenden nichtpreußischen Staaten teinen Anlaß zum Einschreiten. fich gegen einen angeblichen Terrorismus der Journalisten verwahrt. die Zuftimumng feineswegs erteilt worden; denn die amt­( Den wesentlichen Inhalt des direktorialen Schriftstückes haben liche Mitteilung über das Abstimmungsresultat formuliert wir gestern schon mitgeteilt). Dieser Terrorismus bestand darin, die grundsätzlichen Fragen, die die Mehrheit der Bundes- Die Militärverwaltung versuchte am Sonnabend in der Budget, daß dieselben schon einigemal zur Selbsthilfe griffen und die staaten bejaht hat, also: Ausbau des deutschen fommission des Reichstages die Tatsache, daß fie für 20 Millionen Sizungen abkürzten, wenn sie über ein erträgliches Maß hinaus­Wasserstraßenneges unter billiger Heran- Mark Tuchvorräte aufgespeichert hat, in günstigerem Lichte erscheinen gingen. Auf die Dauer wird das Direktorium gegen die Presse Es tut gut, beizeiten umzukehren und ziehung der Beteiligten durch Erhebung zu lassen. Wie wenig ihr das aber gelungen ist, das beweist der wohl den kürzeren ziehen. mäßiger Schiffahrtsabgaben und Zusam Umstand, daß ihr von der Mehrheit der Kommission alle Mehr- bei der Anberaumung und Dauer der Sigungen die nötige Rücksicht mensezung der Uferstaaten innerhalb der forderungen, das sind rund 1½½, Millionen Mart von der Gesamt­einzelnen Stromgebiete in 3wedverbände forderung( 24 Millionen) gestrichen wurden! Der Kriegs­Die Kammerjournalisten haben gegen die Erklärung des zur Finanzierung der erforderlichen Bauten minister rief bei der Abstimmung, als er sah, daß nur eine Minder Direktoriums in einer Erwiderung Verwahrung eingelegt. Damit aus gemeinsamen Stromtassen. Das läßt darauf heit für die Mehrforderung eintrat, ganz entsegt aus:, aber, die ist die Arbeitseinstellung beendet. schließen, daß die Zustimmung zur Erhebung von Schiff waren sind ja schon bestellt!", worauf ihm ganz richtig ge­Militärische Rowdies vor dem Kriegsgericht. fahrtsabgaben nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung antwortet wurde, daß die Ausgabe von Geldern oder das Eingehen von für das Zugeständnis der Bedingungen erfolgt ist, die eine Zahlungsverpflichtungen, ehe die Gelder vom Reichstag bewilligt wären, Vor dem Kriegsgericht der Garde- Kavalleriedivision in Potsdam feste Gewähr für mäßige" Schiffahrtsabgaben und für eine einen glatten Bruch des Budgetrechts bedeute; wenn begann heute vormittag die Verhandlung wegen des Ueberfalles, der ,, billige" Heranziehung der Beteiligten bieten. die Militärverwaltung aber glaube, vor Fertigstellung des Etats in der Nacht zum 5. Dezember vorigen Jahres auf zwei Offiziere Breußen hat seinen Willen durchgesezt; aber seine Bestellungen machen zu sollen, so müßte sie in den Liefe- des 2. Garde Feldartillerieregiments, nämlich den Oberleutnant Mutorität hat durch die terroristischen Mittel, die es rücksichts- rungsvertrag den Vorbehalt aufnehmen lassen: Vorb. Schachten und den Leutnant v. Weiher erfolgte. Unter Anklage Ios gebrauchte, einen starken Stoß im Bundesrat erlitten. behaltlich der Bewilligung durch den Reichstag." stehen der Sergeant und Standartenträger im 3. Garde- fanenregiment Das Gefühl der Erbitterung und der Vergewaltigung hat in Richard Manigel und der Sergeant Schreck vom gleichen Regiment. Die Sachsen und den süddeutschen Staaten weiteren Boden ge- Zu einer längeren Debatte führten noch die Mehrforderungen Verhandlungen finden im Militärgericht in der Gardeduforpsstraße statt, wonnnen, der Reichsgedante eine weitere bon 429 000 M. Pferdegeld und 205 000 m. Entschädigung für Pferde- einem niedrigen Raum, der den Eindruck eines besseren Mannschafts­Schwächung erlitten. Treffend kennzeichnet die baltung. Das Pferdegeld foll betragen im achtjährigen Turnus für immers macht. Es sind eine große Anzahl Berichterstatter, nament Frankfurter Zeitung " das Ergebnis der Abstimmung als jedes Pferd: An Generäle und Stabsoffiziere gleichen Ranges 2400, lich aus Potsdam , erschienen. Verhandlungsleiter ist der Kriegs­einen Sieg Preußens über Deutschland , indem an die übrigen Offiziere und Beamten 1500 Mart. Das Pferde gerichtsrat Solle; den Vorsiz im Gerichtshof führt Major geld darf nur sie schreibt: für wirklich gehaltene Pferde gezahlt b. Tschiersky und Bögendorff. Als öffentlicher Anfläger fungiert das Besondere Entschädigungen für werden. Pferdehalten Kriegsgerichtsrat Dr. Coerrens, während die Angeklagten von Rechts­follen an die Offiziere bei der Kavallerie in Höhe von 600 bis zu anwalt Dr. Hoffmann- Berlin vertreten werden. 180 M. Herunter, je nach dem Rang des Offiziers, gezahlt werden. Die Beschlußfaffung wurde noch ausgesetzt.( Nächste Sigung am Mittwoch.)

ALL­

Die Steuerpflicht des Reiches in Staat und Gemeinden.

Nationalliberale Heuchelei.

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D

frankreich.

Die Altersversicherung.

„ Es wäre eine völlige Berkennung der Sachlage, wenn man meinen wollte, daß bei dieser Abstimmung nur ein paar Staaten der Minderheit unterlegen seien, die erfolglos ihr Die beiden Angeklagten werden aus der Untersuchungshaft vor­Botum gegen den preußischen Plan in die Wagschale warfen. geführt und befinden sich in Uniform, Nach dem Anklagebefchluß Unterlegen ist vielmehr, weit über die Grenzen dieser ablehnenden werden die Angeklagten der tätlichen Beleidigung von Vorgesezten Staaten hinaus, das Reichsinteresse und der und der Körperverlegung beschuldigt. Manigel sowohl wie Schreck Reichsgedanke, die, von keiner der dazu be find altgediente Soldaten und stehen bereits im elften Dienstjahre. rufenen Instanzen geschütt, eine schwere Schädigung erlitten haben, weil die preußischen des Reichs zu Staats- und Gemeindelaften zugegangen. Dem Bundesrat ist ein Gesezentwurf über die Beitragspflicht In der Nacht zum 5. Dezember hatten sie sich in dem Restaurant ,, Kolosseum " übermäßig dem Alkoholgenuß ergeben und machten Agrarier es so befahlen. Denn das ist doch, so sehr man jetzt Der Entwurf bezwedt, gefeßlich festzulegen, inwieweit das auf dem Heimwege Standal. Als zwei ihnen begegnende auch von preußischer Seite die angeblichen großzügigen Waffer Reich verpflichtet ist, sich dem staatlichen und fommunalen Be Offiziere in givil fie zur Ruhe ermahnten, schlugen bauprojekte in den Vordergrund zu schieben bemüht ist, der steuerungsrechte zu unterwerfen und damit Streitfragen zu be- fie diesen ins Gesicht. Auch als sich die Offiziere als solche Kern der ganzen Frage. Wollte man wirklich nur die Wasser- feitigen, die sowohl in der Wissenschaft bestehen als auch zu erkennen gaben, setzten die Angeklagten ibre beleidigenden Aeuße unliebsamen Erörterungen und ein straßen ausbauen, so hätte man sich den ganzen verbitternden in der wiederholt zu unliebfamen rungen und tätlichen Angriffe fort. Mit Hilfe von Bassanten wurden Man brauchte bloß die ander widersprechenden oberstrichterlichen Entscheidungen Anlaß die Angeklagten schließlich zur Wache gebracht und dort in Haft be­Kampf sparen können. Ginzelprojekte auszuarbeiten und sie den gegeben haben. Der Entwurf will weiter den durch fabrikmäßige balten.- Bur Verhandlung sind gegen 25 Zeugen geladen, zumeist Reichsbetriebe in Mitleidenschaft gezogenen Gemeinden, die zum Interessenten vorzulegen; bedeuteten sie dann Teil bisher auf Grund des Reichshaushaltsetats Reichsbeiträge zu Offiziere und Unteroffiziere sowie einige Zivilperionen. Unter den wirklich eine wesentliche Erleichterung der Schiffahrt, so hätte ihren Ausgaben erhalten haben, rechtlich flagbare Ansprüche ge- Beugen befinden sich auch die beiden überfallenen Offiziere. man in jedem einzelnen Falle auch die Abgaben dafür überall währen und den elfaß- lothringischen Gemeinden, die an Reichss Sofort nach Verleiung des Anklagebeschlusses erhebt sich der dort, wo sie notwendig und berechtigt waren, bewilligt erhalten, eisenbahnen gelegen find. Beiträge zu ihren Ausgaben zuführen. öffentliche Ankläger und beantragt im Interesse des militärischen genau wie durch das Gefeß von 1886 die Abgaben für die Kor. Seine Biele entsprechen oftmals geäußerten Wünschen. Wie bereits Dienstes Ausschluß der Deffentlichkeit für die ganze rettion der Unterweser bewilligt worden sind. Aber man will früher im Reichstage in Aussicht gestellt, soll das Gefeß tunlichst Dauer der Verhandlung. Der Gerichtshof gibt nach furzer Be eben in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Der preußische Ent- am 1. April d. J. in Kraft treten. ratung diesem Antrage statt. Es soll versucht werden, die Ver­murf bedeutet denn wir leben doch nun einmal im Zeit­handlungen noch heute abend zu Ende zu führen, was aber angesichts alter des Verkehrs die Wiedereinführung der Wasserzölle auf den deutschen Strömen, der ihre Heerschau in Hildesheim ab. Der Wahlkreis Hildesheim Das Urteil dürfte erst am Montag zu erwarten fein. Die Konfervativen beider Schattierungen hielten am Donnerstag der beschränkten Raumverhältnisse ziemlich ausgeschlossen erscheint. felben Wasserzölle, unter denen um die Mitte des vorigen Jahrift für derartige Veranstaltungen ein flaifischer Boden, besonders hunderts das ganze deutsche Wirtschaftsleben aufs schwerste das unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen, die durch das nieder gelegen hat, deren Beseitigung in den fiebziger Jahren schwarzblaue Bündnis charakterisiert werden. In Hildesheim ist von allen Deutschen , selbst von preußischer Konservativen, als dieses Bündnis schon ein paar Jahre alt, und auch die Hottentotten­die Befreiung von unerträglich gewordenem Druck bejubelt wurde. wahlen vermochten nicht den Bund zu zerstören. Im Jahre 1903 Paris , 4. Februar. Der Senat beriet heute über die Das Kind hatj ett einen anderen Namen, aber der ändert nichts wurde zwischen den Bündlern und dem Zentrum ein Abkommen Altersversorgung der Arbeiter und beschloß, daß es den abwechselnd an seinem Wesen. Die Abgaben des preußischen Entwurfes getroffen, ein Mitglied des Zentrums kleinen Bächtern freistehen soll, sich den Vorschriften ein Kandidat des Bundes der Landwirte find keine Gebühr, sondern sie sind ganz einfach eine neue in- und auf der Altersversorgung zu unterwerfen oder nicht. Direkte Steuer, eine Verkehrssteuer für alle, die die deutschen unserem Kandidaten in die Stichwahl, und jener fiegte mit Gilfe gestellt werden soll. 1908 tam der Zentrumsmann mit Rußland . Ströme, dieses Geschenk der Natur und nicht des preußischen der den Ausschlag gebenden Nationalliberalen. Dreitlaffenparlaments, befahren wollen, erhoben von jedem Das Zentrum, das in dem Wablfreise niemals Bedeutung batte Die Korruption. Schiff, das die natürliche Wasserstraße benutt. ( mehrfach war er welfisch vertreten), ist also erst das muß fest Petersburg , 5. Februar. Gestern nachmittag fanden eine große Die preußischen Agrarier erhoffen sich davon zweierlei: gestellt werden- von den Nationalliberalen dort in den Sattel Menge Mevisionen und Haussuchungen bei zahlreichen Beamten der erstens eine Berteuerung des importierten gehoben. Der schwarzblaue Block hat von den Nationalliberalen Artillerieverwaltung und einigen Großindustriellen statt. Diese för­Auslandsgetreides und zweitens eine und zweitens eine Gr= Unterstügung erhalten. derten namentlich bezüglich der Beamten der Verwaltung un Im Jahre 1907 wurde an dem Abkommen festgehalten und ein leichterung der Steuern, weil ja die famosen neuen übler aufgestellt. Infolge der Hottentottenbegeisterung tam geheuer belastendes Material autage. Enorme Mik Miß Gebühren, wenn man sie erst einmal hat, für alle möglichen der nationalliberale Kandidat mit dem schwarzblauen in Stichwahl. bräuche wurden aufgedeckt, über 40 Verhaftungen wurden bore Dinge benutzt werden können, die bisher aus allgemeinen Steuer- Die Sozialdemokratie gab den Ausschlag, nachdem sich der Kandidat genommen; in der nächsten Zeit sollen weitere Hausfuchungen vor­einnahmen gedeckt werden mußten, für Uferfchus, Borflut, des Zentrums und der Bündler für die an ihn gestellten Forderungen genommen werden. Hochwasserführung, Moortrodenlegungen und vieles andere. Und schriftlich verpflichtet hatte, gegen die Nationalliberalen. Türkei . die preußische Regierung erhofft sich dabon noch weit mehr. Nun schreibt der Hannoversche Courier" am Tage vor der Bündler­Eine neue Friedensbeteuerung Griechenlands . Zunächst und vor allem eine Herzensfreude für ihre lieben parade u. a. diesen Saz: Konstantinopel , 5. Februar. Sorgenfinder, die Agrarier, denen sie ab und zu einen fetten Der griechische Gesandte Die Konservativen Hannovers halten heute, am Gryparis gab dem Minister des Wengern die offizielle Biffen zuwerfen muß, um sie einigermaßen zur Ruhe zu bringen. 8. Februar, in Hildesheim , allwo fie in brüderlicher Ber Ertlärung ab, daß die Befürchtungen in betreff der griechischen Und dann eine ganze Reihe von angenehmen Nebenwirkungen: einigung mit den Ultramontanen stehen und-man denke! Nationalberfammlung unbegründet seien. Ihre Einberufung mit fozialdemokratischer Unterstützung ein eine neue Einnahmequelle, die schon Miquel als höchst ent­Reichstagsmandat erlangt haben, einen allgemeinen fei aurückzuführen auf Gründe der Wiederherstellung der Ordnung widelungsfähig bezeichnet hat; die Möglichkeit, eine fonfervativen Parteitag für die Broving Hannover " ab. Stoufer- und Ruhe im Innern sowie auf den Wunsch, auswärtige Schwierigkeiten zu vermeiben und die Kammer einheitliche Zarifpolitit für Wasserstraßen vative, Freikonservative, Bündler, Antisemiten und Leute ber­wahlen aufzufchieben, die im September d. J. oder im und Eisenbahnen zu treiben und die den Eisenbahnen wandter Farben sind eingeladen." Die hellenische Regierung so unbequeme Konkurrenz der natürlichen Ströme abzuschwächen; Januar folgenden Jahres stattfinden. endlich eine Befruchtung des preußischen Erwerbslebens auf hoffe, die Pforte werde die Bedeutung dieser Maßnahme würdigen, Kosten der Süddeutschen, die, an dem Oberlauf der welche Beugnis ablege von dem aufrichtigen Wunsche, die guten Be Flüffe gelegen, die Abgaben in weit höherem Maße zu tragen siehungen zur Türkei aufrecht zu erhalten. haben und deshalb viel mehr darunter leiden werden als die niederdeutschen Preußen, die ohnehin schon dem Meere so viel näher find."

Die neuen Anleihen.

des

Hiernach entrüsten fich die Nationalliberalen über die sozial­demokratische Unterstügung. Das ist eine unübertreffliche Heuchelei. Die Nationalliberalen selbst baben um die sozialdemokratische Unter fügung in Hildesheim in entwürdigendster Weise gebettelt. Es ist eine Deputation von Hildesheim nach Köln gefahren, um die Das Verhalten der Schuhmächte. dortigen Nationalliberalen aufzufordern, für Paris , 5. Februar. Jm Ministerrat erklärte icon, die Vor bie Sozialdemokratie au stimmen, stimmen, damit tie Hildesheimer Sozialdemokraten für die Nationallibe um griechifch- türkische Berividelungen zu verhindern, hätten zu einer fchläge, welche er in Petersburg , London und Nom gemacht habe, ralen stimmen fönnten. Aber mehr noch! Der national Ginigung geführt und würden von den vier Schußmächten dem liberale Standidat ließ im Wahlkreise nach der Hauptwahl fretischen Erefutivkomitee offiziell mitgeteilt werden. Die von den Das Ergebnis der Zeichnungen auf die heute aufgelegten Reichs in Flugblättern erklären, daß er die sozialdemokratischen Stichwahl Regierungen in Konstantinopel und Athen abgegebenen Erklärungen und preußischen Anleihen läßt sich, wie offiziös mitgeteilt wird, zur- forderungen erfüllen werde! Endlich aber ist von Nationalliberalen ließen die Ansicht zu, daß teine Swierigteiten mehr zu zeit zwar noch nicht genau feststellen, doch ist schon sicher, daß der ein Flugblatt berbreitet worden, in dem der Wahrheit zu befürchten feien. aufgelegte Betrag um mehr als 200 Millionen Mark überzeichnet ist. 23 a 5 Itomitee fich für die unterstügung Indien . Die Schuldbuch- und Sperrzeichnungen belaufen sich auf über eine nationalliberalen entschieben habe! Mis Unterschrift Ein Preßgefeh gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Viertel Milliarde. fetzte man unter diese lügenhafte Behauptung:„ Das sozial- Kalkutta, 4. februar. Das Preßgefeß, das der Sekretär Wie aus dem Wortlaut der offiziösen Mitteilung berborgeht, ist demokratische Wahlkomitee." Und jetzt kommen die des Innern heute im Gefeggebenden Sat eingebracht hat, und das man in den Regierungskreisen mit dem Zeichnungsresultat recht zu Nationalliberalen her und weisen mit Fingern auf die sozial- von diesem einer Kommiffion überwiesen worden ist, setzt den Betrag frieden; tatsächlich ist das Ergebnis aber höchst mager, demokratischt unterstützung hin, die sie mit allen möge der von den Befißern der Zeitungen zu leistenden Kaution auf lichen unlauteren Mitteln selbst erreichen toolten! Sie, die doch Beträge zwifchen 500 und 5000 Rupien fest. Es ermächtigt die erst den schwarzblauen Block in Hildesheim 1903 feft berantert Postbehörde, berdächtige Drudfachen anzuhalten, haben! und die lokalen Behörden, Beschlagnahmen verdächtiger Zei tungen, Bücher und Dokumente vorzunehmen. Als Preßvergehen, die zu folchem Vorgehen der Behörden berechtigen, werden genannt der Verfuch zur Anstiftung von Wordtaten, von anarchistischen Verbrechen, von Unternehmungen, die darauf abzielen, die Loyalität der Armee und der Flotte zu unter­graben und eindschaft zwifchen den verschiedensten Raffen und Religionsbekenntnissen hervorzurufen.

Deutsch - amerikanische Handelsbeziehungen. Das Wolfffche Telegr.- Bureau veröffentlicht folgende offiziöse Mitteilung: Sozialdemokratische Stichwahlparole in Hamburg . Nachdem der Neichstag das Gefet betreffend die Handels- Jm 2., 3. und 4. Wahlbezirk des Hamburger Landgebiets hat Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerita anavischen den Kandidaten der vereinigten Liberalen und der alten genommen hat, hat der Bundesrat über die Ausführung Fraktionen Stichwahl stattzufinden, bei der die sozialdemokratischen Ses Gesetzes zu befchließen. Wie wir hören, wird im Wähler den Ausschlag geben. Die alten Fraktionen haben vor bier Neichsgefegblatt am 7. d. 2. eine Bekanntmachung erscheinen, i Jahren dem Wahlrechtsraub zugeftimmt. Der Borstand der sozial