testens im Verfahren zur Berichtigung der Wahl­listen( Wählerliste, Abteilungsliste) nachweist. § 12.

§ 26.

beriefen, wurde von Bertrand entgegnet, daß einem inter­Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen nationalen Stongreß auf eine solche Frage der Taktik kein Be­und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken schlußrecht zustehe. trägt der Staat, alle übrigen Kosten tragen die Gemeinden. § 27.

In jeder Gemeinde( Gutsbezirk) wird ein Verzeichnis der stimmberechtigten Wähler aufgestellt, in dem bei jedem einzelnen Namen der Steuerbetrag und die sonst für die Wahlberechtigung erheblichen Angaben verzeichnet werden( Wähler- das liste). Dieses Verzeichnis ist nach vorgängiger ortsüblicher Bekannt. machung des Ortes und der Zeit der Auslegung eine Woche lang öffentlich auszulegen.

Wer die Aufstellung für unrichtig oder für unvollständig hält, fann innerhalb einer Woche nach Beginn der Auslegung bei der Gemeindeverwaltungsbehörde( Gutsvorsteher) oder bei dem dazu ernannten Kommissar oder bei der dazu eingesetzten Kommission schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erheben. Die Entscheidung über die Einsprüche steht der Gemeinde verwaltungsbehörde au. Beschwerden gegen die Entscheidung find binnen drei Tagen nach ihrer Behändigung bei der Gemeinde­verwaltungsbehörde einzulegen. Ueber die Beschwerden beschließt in Stadtkreisen der Regierungspräsident, in Landkreisen der Landrat, In Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke geteilt sind, wird die Wählerliste nach den einzelnen Stimmbezirken aufgestellt. § 13.

Die Abteilungen werden von denselben Behörden fest­gestellt, welche die Stimmbezirke abgrenzen.

Eben diese Behörden haben für jeden Stimmbezirk die Räum­lichkeit, in der die Abteilungsliste des Bezirkes öffentlich auszu­legen und die Wahl abzuhalten ist, zu bestimmen und den Wahl= vorsteher, der die Wahl zu leiten hat, sowie Stellvertreter für Fälle seiner Behinderung zu ernennen.

In bezug auf die Auslegung und die Berichtigung der Ab teilungslisten kommen die Vorschriften über die Feststellung der Wählerlisten finngemäß zur Anwendung. Ueber Beschwerden gegen Entscheidungen des Landrats auf Einsprüche gegen die Rich­tigkeit einer Abteilungsliste beschließt der Regierungspräsident. Bei einzelnen Neuwahlen, die innerhalb eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es der neuen Aufstellung und Auslegung der Wahllisten( Wählerliste, Abteilungs­liste) nicht.

§ 14.

Der Tag der Wahl wird von dem Minister des Innern festgesebt. Die Wähler sind zur Wahl durch ortsübliche Bekanntmachung au berufen.

§ 15.

Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler des Stimmbezirts awei bis sechs Beisiter sowie einen Protokoll­führer, welche mit ihm den Wahlvorstand bilden, und verpflichtet fie mittels Handschlags an Eidesstatt.

§ 16.

Die Wahl erfolgt durch Stimmabgabe zu Protokoll nach den Borschriften der Wahlordnung(§ 27). Unter Protest oder Vorbehalt abgegebene Wahlstimmen sind un­gültig.

§ 17.

Die Wahl findet entweder in gemeinschaftlicher Versammlung zu bestimmter Stunde( Terminswahl) oder in einer nach Anfangs- und Endtermin festzusehenden Abstimmungsfrist( Frist­to a hl) statt. Abteilungen, die 500 oder mehr Wähler zählen, tönnen in Abstimmungsgruppen geteilt werden.

In Stimmbezirken, die aus mehreren Ortschaften bestehen, fann je nach der Certlichkeit und dem Bedürfnisse die Abstimmung in den einzelnen Ortschaften angeordnet werden.

Die näheren Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes hat Staatsministerium in einer Wahlordnung zu erlassen. Artikel 115 der Verfassungsurkunde( über die bis­herige Wahlordnung) tritt außer Kraft.

Urkundlich usw. Gegeben usw.

Artikel III.

Artikel IV.

Beglaubigt.

Der Justizminister. Beseler.

Der Präsident des Staatsministeriums. v. Bethmann Hollweg . Der Minister des Inneren. b. Moltke.

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Der Generalrat hat die ihm vorgelegenen Resolutionen den Föderationen zur Diskussion und Abstimmung überwiesen. Die Bresse hat nur wenig Resultate veröffentlicht. Die im Dezember in der Brüsseler Föderation vorgenommene Ab­Stimmung ergab die Annahme der Resolution Brouchère, die sich auf den Amsterdamer Beschluß beruft und die Be­teiligung an der Regierung wie die systema­Bei einzelnen Neuwahlen, die vor der nächsten, nachtische Unterstügung einer solchen berwirft. dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindenden allgemeinen Der volfreiche Brüffeler Vorort Molenbeer sprach sich in 23 ahl erforderlich werden, fommen die bisherigen Vorschriften einer Resolution gleichfalls gegen die Beteiligung der Sozialisten an einer liberalen Regierung aus. Der zur Anwendung. größte der Brüsseler Vororte, Schaerbeet, hat sich in einem Referendum für die die Auffassung Ber­trands widerspiegelnde Resolution erklärt. Der Arbeiterbezirk Anderlecht stimmte für die Resolution De Broudère, wogegen sich die Ligue ouvrière" von Brüssel für die Resolution Vandervelde entschied, die ausspricht, daß die Arbeiterpartei nach dem Siege der Oppositionsparteien ihre volle Aktionsfreiheit behalten und ihre Politik nach wie bor auf dem Prinzip des Klassenkampfes basieren werde. Die Haltung des Proletariats gegenüber der neuen Regierung werde Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat be- davon abhängig sein, wie sich diese gegenüber schlossen, im Reichstage eine Resolution einzubringen, in der den politischen und sozialen Forderungen der Arbeiterschaft eine Gesetzesvorlage gefordert wird, durch die für Elsaß stellen werde.- Ueber die dem Parteitongreß vor­Lothringen das Selbstverwaltungsrecht, liegende Resolution über die Allgemeine Politit" und die die Gleichstellung mit den übrigen Bundes- Beteiligung an der Regierung" wird bei Anlaß des Kon­staaten und das allgemeine, gleiche, geheime gresses noch zu sprechen sein. Die neue Resolution vereinigt und direkte Wahlrecht verlangt wird. die Namen von Vandervelde , Destrée, Denis, Die Frattion beschäftigte sich alsdann mit der Gesetzes- Anseele, Bertrand, Zermagne, ubin, Dem­borlage betr. den Absatz von Sali, und bestimmte als blon, Vind, Royer und anderen, also des ganzen ge­Redner für die erste Lesung im Plenum die Genossen Hue mäßigten" Flügels.

und Emme I.

Parlamentarifches.

Jm Seniorenkonvent des preußischen Abgeordnetenhauses wurde beschlossen, daß die zum Etat eingebrachten Anträge- soweit fie nicht mit dem Etat in direkter Beziehung stehen aus der Ver­handlung ausgeschaltet und nach der Etatberatung an besonderen Schwerinstagen zur Verhandlung gestellt werden sollen.

Block- oder Klaffenpolitik?

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Aus der Partei.

Die Berichterstattung vom preußischen Barteltag nahmen die Genossen von Frankfurt a. M. in einer gut be suchten Generalversammlung am Donnerstag entgegen. Genosse Dr. Quard bedauerte, daß keine Schritte getan worden sind, die preußischen Geschäfte unabhängig vom Parteivorstand zu führen. Man hätte trotzdem die Landeskommission bestehen lassen fönnen. Gänzlich unverständlich aber sei es gewesen, daß man bei der Vor­Brüssel, im Februar.( Eig. Ber.) Die seit Jahren be- beratung des Kommunalprogramms solche Genossen wie Dr. Linde stehende Spaltung in der fleritalen Partei Belgiens hat sich mann und Dr. Südefum nicht zugezogen habe. Der zweite Refe durch die Haltung der Regierung Schollaert in der Militär- rent, Genosse Arbeitersekretär Heiden, der über die Wahl. frage zu einem offenen Striege zwischen der Fraktion der rechtsfrage berichtete, war von der Erledigung der Sache nicht befriedigt. Es sei überhaupt besser gewesen, wenn man mit der Konservativen und dem Flügel der Jungkleritalen aus- Ginberufung gewartet hätte, bis die Wahlreform bekannt war. gewachsen. In den Blättern der beiden Richtungen tobt seit Notwendig fei es, Mittel und Wege zu suchen, um den Wahlrechts her ein heftiger, bissiger Kampf und die konservativen Führer tampf in neue, wirksame Bahnen zu leiten. Die Diskussion war behandeln vor der Wählerschaft und in ihren Konventikeln die äußerst lebhaft. Genosse Schnapprich hat es endlich fatt, das Volk Klerikalen, die für die persönliche Dienstpflicht gestimmt mit papiernen Resolutionen zu füttern; man solle endlich die haben, als Verräter des Landes und vor allem an Frage des Generalstreits und die Steuerverweige. den heiligen Grundlagen des Katholizismus, da das demo- rung in Betracht ziehen. Dem schließen sich die Genoffen Ma fratische Militärgefeß mit Hilfe der schlimmsten Feinde der ofte und Schid an. Nicht ganz so scharf, aber doch energischer als bisher wollen die Genoffen Löwenstein, Wittich und Kirche, den Sozialisten, zustande gekommen ist. Der fleritalen andere vorgehen, während die Genossen Kremper, Dr. Quard und Wählerschaft wird von den alttleritalen Machern geradezu der Heiden das Hauptgewicht darauf gelegt wissen wollen, zunächst die Boykott der jungklerikalen Kandidaten diktiert. Unter diesen Arbeitermassen zu erziehen, dann komme der revolutionäre Geist aufgefür die klerikale Partei denkbar ungünstigsten Auspizien wird von selbst. Jedenfalls ist das Fazit der Diskussion, daß die Frank­der Kampf für die Maiwahlen eingeleitet. Db die Wahl- furter Genossen in der Frage der Wahlrechtsbewegung ein etwas Wahl- furter mogelei, die Rückständigkeit gewisser im Banne des Kleritalismus wirksameres Vorgehen wünschen. stehender Wählerfreise, die von dem Klerus geübte Erpresser­methode und schließlich die Tücken des Gesetzes der„ Bier In­In der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Der Wahlkommissar beruft zur Ermittelung des Wahl- famien" felber noch einmal dem Klerikalismus zum Siege ergebnisses für den Wahlbezirk mindestens sechs und höch- berhelfen werden? Die politische Wahrscheinlichkeit spricht Bereins Frankfurt a. M. berichtete der Parteisekretär Genoffe ftens zwölf Wähler des Wahlbezirks, die ein unmittelbares Staats- start dagegen. Von einer Parlamentswahl zur andern, von Wittich, daß die Zahl der Mitglieder im legten Quartal auf über 6000 gestiegen ist. 286 neue Mitglieder wurden gewonnen. amt nicht bekleiben, in den Wahlort zu einem Wahlausschusse zu zwei zu zwei Jahren ist die klerikale Majorität mit einer Sieben Frauenversammlungen brachten 90 neue weibliche Mitglieder. fam a und verpflichtet sie als Beisitzer mittels Handschlags an mathematischen Regelmäßigkeit gesunken und derzeit verfügt Die Jugendbewegung foll fünftig mehr gefördert werden. sie noch über acht Stimmen. Nimmt man dazu den Die Zahl der in der Bewegung gesammelten Jugendlichen beträgt Außerdem ist ein Protokoll führer, der ebenfalls Bersegungsprozeß im Innern der Partet, so scheint die Aus- 485. Der Abonnentenstand der„ Boltsstimme" ist in stetigem Steigen Wähler des Wahlbezirks sein muß, aber Beamter sein darf, au- ficht ber Stleritalen, diesmal noch eine Majorität zu retten, begriffen. Die Abrechnung schließt mit einer Einnahme 10 090,98 zuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. und einer Ausgabe von 8021,59 M. Der Zutritt zu dem Raume, in dem die Ermittelung des gering genug. Wahlergebnisses stattfindet, steht jedem Wähler des Wahlbezirks offen. Ort und Zeit der Wahlermittelung sind vorher öffentlich bekanntzumachen. § 21.

§ 18.

Ueber die Wahlverhandlung wird ein Protokoll nommen, das der Wahlvorstand vollzieht.

§ 19.

Der Wahlkommissar für jeden Wahlbezirk wird von dem Regierungspräsidenten ernannt.

Eidesstatt.

§ 20.

Grgibt sich feine solche Mehrheit, so findet unter den beiden Kandidaten, deren Stimmenanteile ihr am nächsten gekommen sind, eine engere Wahl statt.

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Aus den Organisationen.

Das Preisausschreiben des Dresdener Maikomitees.

2

weil

Dieser voraussichtliche Sturz des Klerikalismus und die eventuelle Erhebung der Liberalen zur Regierungspartei hat In der Dresdener Volkszeitung" teilt das Dresdener Mai in der belgischen Sozialdemokratie eine Diskussion über die Frage einer Block politik bezw. die Teilnahme der fomitee mit, daß an der diesjährigen Konkurrenz um die aus­Das Wahlergebnis wird festgestellt, indem für jede Sozialisten an der Regierungsmacht hervorgeschriebene Maifeftfarte sich 124 Bewerber mit 150 Entwürfen be­Abteilung gesondert die Zahl der im ganzen Wahlbezirk gerufen. Vorerst war es der Abgeordnete Bertrand, der ausschreiben im Jahre 1908... Acht Entwürfe gelangten in die teiligten gegen 85 Bewerber mit 109 Beichnungen bei dem Preis­abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt und der auf jeden im„ Peuple " die Frage anschnitt und sie dort mit den be- engere Stonturrena. Ausgefekt waren ein 1. Breis von 75 M., Kandidaten entfallende Stimmenanteil nach Sundertteilen der Stimmen berechnet wird. Gewählt ist, wer im fannten Argumenten von der Notwendigkeit der positiven ein 2. Breis bon 50 2. und ein 8. Breis von 25 M.; das Durchschnitte der drei Abteilungen mehr als fünfaig un. Arbeit" bejahte. Bertrand gehört mit Anseele befanntlich Stollegium ging aber darüber hinaus und stiftete noch außerdem einen zweiten 3. Preis, deptteile erhalten hat. zu jener Gruppe von Parteigenossen, die für Belgien den einen zweiten 2. Preis und Rebisionismus" repräsentieren. Welch weite Grenzen z. B. ihm die in Frage kommenden Entwürfe gleich berüdsichtigenswert erschienen. Anseele seiner sozialistischen Auffassung zuweilen sekt, mag Der 1. Preis wurde Herrn Willi Schuster in Leipzig - Anger daran gezeigt werden, daß er vor einigen Monaten anläßlich( Motto: Freiheit) zuerkannt. Die beiden 2. Breise erhielten die einer Debatte über streifende Arbeiter in Aloft von der Herren Rudolf Tichirschke in Dresden - N.( Motto: Der Nebel weicht, friedlichen Zusammenarbeit zwischen Arbeit die Sonne steigt) und Walter Artus in Leipzig - Schönefeld ( Motto: Ueber die Verhandlung zur Ermittelung des Wahlergebnisses gebern und Arbeitnehmern sprach, bon einer Sätten wir fie fo in Händen). Die zwei 8. Breise fielen den Herren Ueber die Verhandlung zur Ermittelung des Wahlergebnisses neuen gemäßigteren und frieblicheren Auf- arl Läsch in Essen- Ruhr ( Motto: Das Alte stürzt) und W. H. Weiß ist ein Protokoll aufzunehmen, das der Wahlausschuß bollzieht. fassung der sozialen Verhältnisse, zu der wir in Offenbach a. M.( Motto: Willkommen) zu. Sämtliche Entwürfe werden am Mittwoch, den 28. Februar Der gewählte Abgeordnete muß sich über die An­Der gewählte Abgeordnete muß sich über die An. Sozialisten uns betennen" und daß es weiter teine nahme oder Ablehnung der Wahl gegen den Wahlfommiffar er Parteien mehr gäbe, sondern nur aufrichtige Leute,( fächsischer Bußtag), im Saale des Volkshauses zu Dresden öffentlich flären. Eine Annahmeerklärung unter Brotest oder Vorbehalt sowie die den guten Willen haben, an dem Aufschwung der Industrie ausgestellt werden. die Nichtabgabe einer Erklärung binnen einer Woche, von der Zu- mitzuarbeiten. stellung der Benachrichtigung über die Wahl an gerechnet, gilt als Ablehnung. § 24.

Bei Gleichheit der Stimmenanteile entscheidet das durch die Hand des Wahlkommissars zu ziehende Los.

§ 22.

§ 23.

Die Wähler sind verpflichtet, das Ehrenamt des Wahlvorstehers sowie das des Protokollführers oder eines Beijizers im Wahlvorstande oder Wahlausschusse zu übernehmen.

schuldigung begründen.

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Vermischtes.

Freie Jugendorganisation Lichtenberg. Sonntag, 6. Februar, Die Frage der Blockpolitik hat im Dftober in vier nachmittags 3 Uhr: Generalversammlung bei Bidenhagen, Scharn Sigungen den Generalrat der belgischen weberstr. 68. Partei beschäftigt, ohne daß es dort zu einem abschließenden tellung, Sonntag, 20. Februar, bet Setepfandt, Goetheftr. 9, 2. Abteilung Die Abteilungsversammlungen finden statt für die 1. Ab­Ergebnis gekommen wäre. Die interessante und bewegte Sonntag, 27. Februar, bei Schulz, Kronprinzenstr. 44 und die 3. Abteilung Debatte hat alle Schattierungen von von Gegnern und Sonntag, 13. Februar, bei Gomoll, Friedrichstr. 60. Befürwortern der Blockpolitik und des Ministerialismus Zur Ablehnung ist berechtigt, wer das fünfundsechzigste gefördert, bon dem jede Teilnahme und Lebensjahr überschritten hat, oder durch) Krankheit, durch Abwesen zutage liberalen Regierung ablehnenden heit in dringenden Privatgeschäften, durch Dienstgeschäfte eines Mitarbeit an einer Broucère bis Troclet, dem Zu in seiner öffentlichen Amtes oder durch sonstige besondere Verhältnisse verde hindert ist, welche nach billigem Ermessen eine genügende Ent- Schwärmerei für den Ministerialismus das Argument unter- Polizeiliche Maffenftrafbefehle gegen Kinder. Einen scharfen Feldzug lief, daß die alleinige Ausübung der politischen Macht durch gegen die Straßburger Kinderwelt hat die dortige Bolizei inizeniert, Wer die Uebernahme dieser Obliegenheiten ohne zulässigen die Arbeiterschaft für diese heute eine Gefahr wäre.(!) bie nicht weniger als 60 Stindern mit polizeilichen Strafbefehlen be Grund ablehnt, oder sich ihrer Wahrnehmung ohne ausreichende Da die Frage in ihrer Gänze vor dem am 6. und 7 Fe- dacht hat. Wie in anderen Städten so kommt es auch dort gelegentlich Entschuldigung entzieht, fann mit einer Ordnungsstrafe bis bruar stattfindenden Parteitag aufgerollt werden wird, von findlichen Spielen zu Massenansammlungen der Jugend, wobei zu dreihundert Mart belegt werden. Bird nachträglich eine genügende Entschuldigung geltend ge- erübrigt es sich, heute ausführlich auf die Debatten es naturgemäß nicht besonders leise zugeht. Anfang Dezember vorigen Jahres spielten wieder etwa 200 Stinder, von denen eines macht, so kann die verhängte Strafe ganz oder teilweise zurück im Generalrate einzugehen. Es sei nur erwähnt, daß durch ungeschid die Scheibe eines Geschäftstreibenden einwarf. Der von jenen, die wie Bertrand und Anseele etwas nervöse Herr telephonierte fofort nach der der Polizei, genommen werden. Die Festsetzung und die Zurüdnahme der Strafe steht in für die Blockpolitik mit allen Konsequenzen eintraten, bie nicht weniger als acht Schutzleute entsandte, um bie bon der Straße Landkreisen dem Landrat, in Stadtkreisen dem Bürgermeister au. betont wurde, daß eine Analogie mit französischen Verhält Stinder bertreiben. สน Ungefähr zehn wurden dabei albecks Feststellung ihrer Gegen seine Verfügung ist binnen zwei Wochen nach der Zu- nissen unzutreffend sei, da in Belgien sich jede Art von Mit- Haupträdelsführer" Stellung Beschwerde an den Regierungspräsidenten zulässig, welcher arbeit unter der Stontrolle der Partei bollziehen würde. Personalien auf die Wache gebracht. Durch ihre Bernehmung glüdte endgültig entscheidet. Viele, die zwar für die Blockpolitik waren, haben sich, wie der es der Polizei, noch weitere 50 Stinder festzustellen. Die Haupt- und Staatsaktion wurde bis auf die Vernehmung der Lehrer der be­Wer die in den Wähler, oder Abteilungslisten Deputierte Smeets, gegen jede Beteiligung an der Regie- treffenden Kinder ausgedehnt. Nach peinlichster untersuchung wurden enthaltenen Angaben über die Steuer- oder Einkommenverhält. rung ausgesprochen. Andere erklärten die Frage entweder für den Kindern bezw. ihren Eltern durch einen Gerichtsvollzieher Straf niffe eines Wählers zu anderen als Wahlzmeden öffentlich noch nicht reif, wie übrigens auch Vandervelde, oder für mandate überbracht, die auf je 2,20 m. lauteten. berbreitet, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 M. bestraft. inopportun vor den Wahlen. Den Hinweis auf die Amster- gemein der Meinung, daß die Polizei einen Dummenjungenstreich Die Berfolgung tritt nur auf Antrag des betroffenen Wählers ein, damer Refolution, auf die sich die Gegner des Ministerialismus Lunnötig aufgebauscht und eine wenig gerechtfertigte Schneidigkeit

§ 25.

Man ist all