Hatte die Nechte Riebknechts Rede schon durch höhnisches| eindringlicher Hinweise des Verteidigers Rechtsanwalt 2 and 3-1 der Kaiserlichen Werft behufs Erlangung von Informationen über Gelächter, Schlußrufe, Lärm und dergleichen zu stören ver- berg erhielt der Angeklagte eine Strafe von fünf Tagen Submissionsergebnisse. sucht, so durfte der liberale" Bizepräsident Dr. Krause nicht Gefängnis auf Grund des§ 153. Der Amtsanwalt, der Beide hatten bekanntlich im Dezember 1909 dem verstorbenen zurückstehen: er rief den Redner zur Ordnung, weil er an eine Woche beantragt hatte, fagte, man müsse nach dem Betriebssekretär Raumann für Auskünfte aus Submissions­geblich den ganzen Richterstand beleidigt haben soll durch die Geiste, nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes urteilen!- ergebnissen Geld gegeben. Die Anklage vertrat der Erste Staats­Bemerkung: bei einigen Straffammern hätten die Ange- Denselben Arbeitswilligen soll ein Bergmann belästigt haben durch anwalt Jeschte. Er hatte gegen F. 6 Monate Gefängnis und Es waren 20 Zeugen ge flagten das Gefühl, nicht vor fühlenden Menschen zu einen Hinweis, daß sie sich vorsehen möchten, wenn sie am Bureau gegen M. 500 M. Strafe beantragt. stehen, sondern Wölfen ausgeliefert zu sein! des Streiffomitees vorbeilämen. Es geschah das durch die derben laden, darunter aus dem Werftprozeß: Intendanturassessor Herr Beseler, seines Zeichens preußischer Justizminister, Worte:„ Wenn Ihr lang geht, paßt auf, daß sie Euch nicht in die Labbe reries, Untersuchungsrichter Grüsmacher und Kriminal ersparte sich die Erwiderung auf Liebknechts Attacke durch schlagen", eine Ausdrucksweise, die unter Bergleuten nicht fremdartig schußmann Brumme- Berlin. Die Betveisaufnahme ergab die einen altehrwürdigen, abgebrauchten Tric: er qualifizierte wirkt. Auch dieser Angeklagte erhielt fünf Tage Gefängnis. Beamtenbestechung; darauf erfolgte das oben gemeldete Urteil. die Rede des sozialdemokratischen Abgeordneten als einen aus Ganz traß ist folgende Verurteilung. Ein Bergmann aus Augs­dem Fenster heraus gehaltenen Agitationsvortrag, auf den dorf passierte mit mehreren Kameraden eine Straße in der Nähe Der Prozeß gegen zivei militärische Rowdies man nicht zu reagieren brauche! des Paulschachtes, als berittene Gendarmen vorüberrasten. Um vor dem Gericht der ersten Garde- Kavalleriedivision in Potsdam , nicht niedergeritten zu werden, pacte der Bergmann ein Pferd am Bügel, wurde aber von dem Gendarm hart zur Seite gestoßen. Für diese Sache soll der Mann nun eine Woche Gefängnis abbüßen.

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Der konservative Abgeordnete Strosser und der national­liberale Dr. Krause- jekt als Abgeordneter teilten sich in die Aufgabe, Liebknecht zu antworten". Nicht als ob fie sa chlich zu polemisieren versuchten, nein: sie klaubten an Aeußerlichkeiten herum. Vor allen Dingen glaubten beide wunder wie wikig zu sein, als sie darauf hinwiesen, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten während Lieb­fnechts Rede nicht zugegen waren. Und das, troßdem Lieb­knecht selber durch Zwischenruf sofort feststellte, daß seine Kollegen nicht aus Lässigkeit fehlten, sondern außerhalb des Hauses sehr wichtig zu tun hätten! Es geht eben nichts über die Loyalität eines preußischen Junkers und eines preußischen Nationalliberalen. Uebrigens lief der National­liberale dem Konservativen wieder einmal den Rang ab. Stellte Dr. Krause aus Königsberg doch in Aussicht, daß man zu einer Abänderung der Geschäftsordnung greifen tönnte, um sozialdemokratische Abgeordnete zu verhindern, Drei­stundenreden in der schläfrigen preußischen Dreiklassenkammer zu halten!!

Es ist höchst interessant, daß diese Drohung gerade in eine Sigung vor derjenigen fallen mußte, in der sich das Haus mit der neuen Wahlrechts vorlage zu beschäftigen haben wird. In Preußen fnebelt man das Volk, da glaubt man auch seine parlamentarischen Wortführer knebeln und mund­tot machen zu können. Aber daß die Stimme der Wahrheit durch keine Macht der Welt, selbst nicht durch Preußens Re­gierung, noch durch Preußens zweite Stammer" erstict werden kann, das sollte sogar der preußische Nationallibera­lismus schon gelernt haben. Sonst wird ers halt auf seine alten Tage lernen müssen.

Der neue Oberpräsident von Brandenburg .

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Gegenseitige Meistbegünstigung.

Der Reichsanzeiger" veröffentlicht das vom Reichstage an­genommene Gesetz betreffend die Handelsbeziehungen zu den Ver­ einigten Staaten von Amerika und zugleich eine Bekanntmachung des Reichskanzlers, daß auf die Erzeugnisse der Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. d. Mts. ab bis auf weiteres die in den geltenden Handelsverträgen zugestandenen Zollfäge anzuwenden sind. Zugleich hat heute Präsident Taft eine Proflamation erlassen, nach welcher der deutschen Einfuhr in die Vereinigten Staaten die Minimalzollsäge zugestanden werden; jedoch nicht der Einfuhr aus den deutschen Schußgebieten, da das Staatsdepartement nicht genügend Beit gehabt hat, um zu prüfen, ob die amerikanischen Einfuhr produkte von den Schutzgebieten unterschiedlich behandelt werden.

Deutsch - schwedische Handelsabmachungen.

über den wir in der Sonntagnummer berichteten, hat heute fein Ende gefunden. Die Sergeanten Richard Mannigel und Gustav Schreck von der 3. Eskadron des 3. Garde- Ulanenregiments wurden heute verurteilt, und zwar ersterer wegen tätlichen Angriffs von Vor­gesezten, Bedrohung, Mißhandlung in zwei Fällen, eigenmächtiger Anmaßung eines Befehlrechts, eigenmächtiger Gefangenenbefreiung und Urlaubsüberschreitung zu vier Jahren Gefängnis und Degra­dation, Schred wegen gemeinschaftlicher Mißhandlung und Urlaubs­überschreitung zu sechs Monaten und zwei Tagen Gefängnis und Degradation.

Die Verhandlung und auch die Begründung des Urteils fand unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt.

frankreich .

Ein Zwischenfall.

Paris , 7. Februar. Als heute vormittag in den Wandelgängen der Stammer der dem Kabinett des Kriegsministers beigegebene Hauptmann Savoureau mit dem Deputierten Dalimier sprach, trat der Chef des Kabinetts des Kriegsministers General Toutée auf ihn zu und befahl ihm, die stammer zu ver [ affen. Der Zwischenfall rief große Erregung hervor Zwischen dem Deutschen Reich und Schweden wird demnächst und wird wahrscheinlich in der Kammer zur Sprache ge­ein Uebereinkommen abgeschlossen werden, wonach der deutsch - bracht werden. General Toutée foll dem Hauptmann schwedische Handelsvertrag provisorisch verlängert wird. Savoureau vorwerfen, daß er den Vorschriften zuwider einen Der Vertrag würde mit Ablauf dieses Jahres ohne weiteres erlöschen an den Kriegsminister persönlich gerichteten Brief dem Minister Die Handelsvertragsverhandlungen gestalten sich dadurch etwas direkt, ohne die Vermittelung des Chefs des Kabinetts, über­schwierig, weil Schweden ebenfalls zum Hochschutzzollsystem über- geben habe. gehen will, und mit dem Abschluß eines neuen Vertrages bis zur Durchführung dieses Systems zu warten gedenkt.

Zu den Bundesratsbeschlüssen wird ferner mit geteilt, daß bei der weiteren Beratung der Vorlage versucht werden soll, dem abweichenden Standpunkt von Sachsen , Baden und Hessen weitgehend entgegenzukommen, um unter Wahrung des ganzen Prinzips eine möglichste Uebereinstimmung über die Einzelheiten zu erzielen. Die Arbeiten in den Ausschüssen des Bundesrats werden bemnächst wieder aufgenommen.

Die Marinevorlage.

Aus den Einzelheiten sei noch folgendes mitgeteilt: Die Schlachtflotte besteht aus vier Geschwadern zu je sechs Panzern und vier Reserveschiffen, zwei Aufklärungsschiffen pro Geschwader und 2 Reserveaufklärungsschiffen, 12 Torpedobooten pro Geschwader und vier Ersatzbooten. Unter den submarinen Streitkräften be­finden sich vier Minenschiffe und eine Anzahl Minensuchboote. Für die Auslandschiffe und die Panzer, die vor 1909 auf Stapel gelegt sind, wird die Marimallebensdauer auf 25 Jahre, für die später auf Stapel gelegten auf 20 Jahre festgesept. 20 Jahre gelten auch für die Aufklärungsschiffe, dagegen 17 für die Torpedo- und Unter­seeboote. Für die Kreuzer sowie die Auslandschiffe im aktiven Dienst sind volle Besatzungen vorgesehen, ebenso für die Hälfte der Fahrzeuge der submarinen Verteidigung. Schließlich sind auch Arbeiten zur Verbesserung der Hafenanlagen in Aussicht ge­nommen.

Italien .

Baris, 7. Februar. Die heute im Ministerrat angenommene Marinevorlage sieht für die Schlachtflotte 28 Panzerschiffe, Der Kampf gegen die Schiffahrtsabgaben. 10 Aufklärungsschiffe und 52 Hochfeetorpedoboote vor, während für die Im Herzogtum Meiningen sollen gegen die Schiffahrts- Stiftenverteilung 94 Unterwafferboote und für ausländische Stationen abgaben, für die die Staatsregierung im Bundesrat stimmte, zehn Schiffe bestimmt sind. Die Panzer der Schlachtflotte sollen in Massenproteste veranstaltet werden. Sämtliche Handelskammern des zwei Verbände, jeder zu zwei Geschwadern, davon eins mit voller Die Magdeb. 3tg." behandelt in einem Artikel den Rück- Herzogtums nehmen bereits gegen die Schiffahrtsabgaben Stellung. und eins mit reduzierter Besagung, eingeteilt werden. tritt des Herrn v. Loebell von seinem Posten als Dber- Von den thüringischen Staaten stimmten bei den Bundesrats­präsidenten von Brandenburg und bezeichnet als feinen Nach- verhandlungen über die Schiffahrtsabgaben nur die beiden Reus folger den Regierungspräsidenten von Potsdam , den Grafen mit Hessen , Sachsen und Baden gegen die preußischen Pläne und Schulenburg, den sie folgendermaßen charakterisiert: brachten dadurch die Stimmen der Gegner auf 12. Als Favorit gilt zurzeit Graf Schulenburg, der Regierungs- Nach einer Wiener Meldung der Frankfurter 8tg." besteht bei präsident von Potsdam . Das ist ein Regierungsbezirt, deffen der österreichischen Regierung nicht die geringste Neigung, fich dem Amtsgeschäfte größer sind als die manches Oberpräsidiums. Und preußischen Dittat zu unterwerfen. Es könne und müsse aber schon jetzt da, was die bureaukratische Seite angeht, diefe Geschäfte bis- ausgesprochen werden, daß die preußische Rücksichtslosigkeit feines Tang in tadelloser Ordnung geführt wurden, darf man wohl an- wegs ohne wesentliche und gerade die deutschen Reichsintereffen nehmen, daß Graf Schulenburg das ist, was man bei der landes- schädigende Wirkungen bleiben werde. üblichen Austeilung von Vorschußlorbeeren an kommende Männer einen ausgezeichneten Beamten heißt. Db er mehr ist als das, möchte einstweilen zweifelhaft erscheinen. Die ihn kennen, rühmen ihn als überaus forrekten Herrn, der kein Streber sei und auf eine gewisse Selbständigkeit nie verzichten würde. Preisen ihn auch als borzüglichen Kenner der Wasserfrage, über die er viel und gründlich gearbeitet habe. Freilich fügen sie hinzu, daß Herrn v. Schulen burg nur eine einseitige juristische Bildung eigne; daß ihn, was über den Verwaltungsrayon hinausreicht die Politit ein gefchloffen nicht übermäßig intereffiere. Wobei es natürlich selbstverständlich bleibt, daß der Potsdamer Regierungs­präsident im landläufigen Sinne ein strammer Ron- In der heutigen Sigung der Kammer war ein Gebiet näher fervativer ist: andere Leute läßt der Personalien- erörtert, auf dem die bayerische Regierung in den letzten Jahren dezernent im preußischen Ministerium des Junern be= besonders für ihre Beamten, aber auch privaten gemeinnüßigen fanntlich überhaupt nicht abancieren. Sturz und gut: in Herrn Baugenossenschaften gegenüber eine anerkennenswerte, allerdings fanntlich überhaupt nicht abancieren. Sturz und gut: in Herrn v. Schulenburg rückt, wenn er Oberpräsident wird, ein Bureaukrat noch nicht ausreichende Tätigkeit entfaltet hat: der Klein wohnungsbau. bon bravem neupreußischen Durchschnitt auf. Ehedem δας Ein Antrag des Zentrumsabgeordneten Diel wollte den Klein ist freilich schon bald zwei Menschenalter her lag die Durch wohnungsbau dadurch fördern, daß ihm durch Abänderung der schnittsgrenze höher." geltenden Bauordnungen eine Reihe von Bergünstigungen und Er­Leute, die auch nur etwas über die übliche Mittelmäßig- leichterungen geschaffen wird. Der Antragsteller denkt dabei sowohl feit hervorragen, fann doch das System Bethmann Hollweg an eine leichtere, weniger massive Bauweise, als an eine geringere überhaupt nicht gebrauchen. Straßenbreite und Verzicht auf eine Sanalisation, wenn sie durch die Untergrundverhältnisse nicht unbedingt notwendig gemacht wird. Eine Verbilligung in der technischen Ausführung und in dem Baus terrain müsse eintreten, wenn der Kleinwohnungsbau nicht voll ständig verschwinden soll. Auf teurem Boden fönne man teine billigen Häufer bauen.

Folgen der Zündwarensteuer.

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Der Finanzminister ordnet die Versteuerung der in den Handel gebrachten neuen Feueranzünder an, die an einem Ende mit einer durch Reibung an der Streichfläche einer sogenannten Schwebenschachtel zur Entflammung zu bringenden Zündmasse ver­fehen find.

Nach Ansicht des Finanzministeriums find diese Feueranzünder ats steuerpflichtige Zündwaren auzusehen, weil sie als Stäbchen aus Holz, gepreßten Pflanzenfasern und ähnlichen Stoffen im Sinne des§ 1 Abs. 2 der Bündwarensteuerausführungsbestimmungen an gesehen werden müssen. Der Steueraufschlag beträgt 20 Proz. vom Wert.

Die Einigung der Linksliberalen.

Die„ fortschrittliche Volkspartei " wird sich am 6. März in Berlin auf einem gemeinsamen Barteitag von Delegierten der Freifinnigen Bollspartei, der Freifinnigen Vereinigung und der Deutschen Bolts­partei endgültig tonftitutieren. Am Tage vorher, am Sonnabend, den 5. März, finden in Berlin Parteitage der Freisinnigen Volks partei und der Freifinuigen Bereinigung behufs endgültiger Be schlußfassung über die Verschmelzung der linksliberalen Parteien statt. Der gemeinsame Barteitag am Sonntag, den 6. März, beginnt vormittags 10 Uhr im großen Saale des Zentralhotels.

Mansfelder Justiz.

Dieser Tage hatten sich wiederum drei Mansfelder Bergleute vor dem Schöffengericht in Eisleben zu verantworten. Immer ist es der berüchtigte Paragraph 153 der Gewerbeordnung, der die Grund­lage der Anklagen bildet, obwohl mitunter nicht dergeringste Zusammen­hang zwischen seinem Sinn und Wortlaut und den intriminierten Vorfällen zu finden ist.

Aus dem bayerischen Landtage.

München , 3. Februar.

Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeiten. italienische Rammer ihre Arbeiten wieder aufnehmen. Aus dieser Rom , 5. Februar.( Eig. Ber.) Am 10. Februar wird die offiziellen Mitteilung geht hervor, daß Sonnino den Gedanken aufgegeben hat, die Session zu schließen. Wie das Organ des Ministeriums, das Giornale d'Italia" meldet, hätte man von der Schließung der Session nur deshalb abgesehen, um nicht zivilrecht­liche Komplikationen mit den Schiffahrtsgesellschaften hervorzu­rufen, die auf Grund des der Kammer vorliegenden Gefeßentwurfs Schanzer die Uebernahme der fubventionierten Linien stipuliert hätten, welche Stipulation durch die Kammer ratifiziert werden muß. In Wirklichkeit soll man aber die Schließung der Session deshalb gefürchtet haben, weil sie neue Wahlen der parlamentari schen Kommissionen und vor allem der Budgetkommission nach sich gezogen hätte, was dem Weinisterium bei seiner sehr fraglichen Mehrheit unangenehm gewesen wäre. Außerdem bleiben die Budgets der Post und des Unterrichts zu bewilligen, deren Provi forium am 1. März abläuft. Die Tagesordnung des ersten Tages sieht die Kommunikationen der Regierung und die Fortseßung der Diskussion über die Marinekonventionen vor.

In diese Tagesordnung wird man deshalb nicht eintreten, weil die erste Sigung der Ehrung des Gedächtnisses von Andrea o sta gewidmet werden wird. Bunächst wird der Kammerpräsi dent Marcora eine Gedächtnisrede halten, die die äußerste Genosse Eduard Schmidt wendete sich gegen einen Teil Binte stehend anhören wird. Für die Parteifraktionen spricht dann der Ausführungen des Zentrumsvertreters. Er erinnert daran, daß Genoffe Turati, für die Republikaner Barzilai, für die jezt schon auf dem Wege des Dispenses Erleichterungen gewährt Radikalen Sacchi und für die Linke Gallini. Der Redner werden, und erklärt sich entschieden dagegen, daß die Verbilligung des Zentrums ist noch nicht bestimmt. Für die Regierung wird der Wohnungsbauten auf Kosten der Solidität und Hygiene geschehe. der Ministerpräsident das Wort nehmen. Dann wird die Kammer Er verlangt Licht und Luft, also breite Straßen und Vorgärten, eine achttägige Trauer beschließen( die in der schwarzen Ver. gute Kanalisation und eine solide Bautveise. Die Grundbedingung Kleidung des Präsidenten- und Regierungstisches besteht), wird der für die Weiterentwickelung des Kleinwohnungsbaues liege vor allem Witwe und der Stadt Imola offiziell ihr Beileid aussprechen und in niedrigen Bodenpreisen. Er bespricht dann unter Hinweis auf die Niederlegung eines bronzenen Kranzes an der Ürne Costas Münchener Verhältnisse das Kapitel der Bodenspekulation und ihre defretieren. Daraufhin wird zum Zeichen der Trauer die Situng unheilvollen Folgen für die Wohnungsverhältnisse im allgemeinen aufgehoben werden.

und den Kleinwohnungsbau im besonderen. Er erachtete es für Ueber die Nachfolge Costas in der Vizepräsidentenschaft muß dringend notwendig, daß die Staatsregierung wo mur irgend möglich eine Blenarsizung der äußersten Linten entscheiden. Es ist nicht die Bestrebungen der gemeinnügigen Baugenossenschaften durch Abgesagt, daß der Nachfolger Sozialist sein müsse. Neben den Namen tretung von billigem Baugelände unterstügt.

der Genossen Prampolini und Bissolati nennt man auch den des Radikalen Sacchi. Ein weiterer Bizepräsidentensi ist durch die Ernennung Guicciardinis zum Minister zum Aeußern freigeworden; der Regierungskandidat hierfür wird aus der Frattion Sonnino gewählt werden.

Rußland.

Der Justizminister hat in Breslau nichts zu sagen. Als in Breslau der Genosse Redakteur Schiller sich ant Donnerstag wegen Richterbeleidigung zu verantworten hatte, nahm er neben der Anklagebant Plaz. Darob großes Erstaunen. Der Vorsitzende fragte ihn, ob er nicht in die Anklagebant gehen wolle. Schiller verneinte das und berief sich auf den jüngst veröffentlichten Ein echtrusfischer Eyzeß. Erlaß des Justiz ministers, nach dem es dem Takte der Petersburg, 7. Februar. Reichsduma. Im Verlaufe der Gerichtsvorsitzenden überlassen bleiben müsse, von Fall zu Fall zu heutigen Debatte über die örtlichen Gerichte wurde einem Borfchlag entscheiden, wer in die Anflagebant gehöre und wer nicht. Was des Bizepräsidenten Fürsten Boltonski entsprechend das Mitglied geschah? Ganz offen erklärte der Vorsißende: uns ist in der extremen Rechten Marlow wegen ungebührlicher Ausdrücke, Breslau von einem solchen Erlaß nichts be- die er in seiner Rede an die Verfanimlung und den Präsidenten tannt!" gerichtet hatte, für 15 Gigungen ausgefchloffen. Seltsam! Es beweist, wie wenig die Richter die Zeitungen Martow hatte die Vorlage betreffend die Zulassung der Juden zu verfolgen, denn wohl sämtliche Zeitungen haben vor 4 Wochen richtlicher Tätigkeit kritisiert und dabei die Versammlung und den diesen Erlaß gebracht und mehr oder minder ausführlich gloffiert. Bräsidenten jüdischer Gesinnung beschuldigt. Als er den Breslauer Richter haben früher einmal einen Redakteur verurteilt, Saal verließ, rief er noch: Ich bin froh, diese jüdische Ber­weil er ihnen Weltfremdheit" borgeworfen hatte. Dieses sammlung für 15 Sigungen verlassen zu fönnen." Für feinen Ausschluß stimmte die ganze Versammlung mit Ausnahme der eg Urteil war dennoch nicht berechtigt. tremen Rechten und einiger Rationalisten.

Cürkei.

Das Bandengeset.

Ein jetzt noch gemaßregelter Bergmann aus Halle soll einige Tage vor dem Streit auf dem Hermannschacht einem späteren Arbeitswilligen, der übrigens während des Streifs verunglückt ist, Für diesmal ging es auch ohne Erlaß. Nach kurzem Sin und die Worte zugerufen habe:" Das ist auch einer, der genug Geld ver- Ser ließ es der Vorsitzende geschehen, daß der Sünder fich neben dient hat, den müßte man nehmen und in den Sumpf werfen." Der feinen Verteidiger septe. Und bis zum nächsten Prozeß gegen die spätere Arbeitswillige hatte vorher erzählt, er verdiene schönes Geld Volkswacht" wird der Justizminister wohl auch in Breslau feiner und brauche deshalb nicht zu streiten. Vom Angeklagten wurden Verfügung Gehör erzwungen haben. Konstantinopel , 7. Februar. Die Pforte ist Bulgarien einen die erwähnten Worte bestritten und selbst der Belastungszeuge mußte zugeben, daß sie zwar gefallen, aber nicht an ihn gerichtet Ein kleines Nachspiel zum großen Kieler Werftprozeß. großen Schritt entgegengekommen, indem sie die drakonische Be stimmung des Bandengesetes au beseitigen vorschlägt, wo worden seien. Beide Bergleute arbeiteten noch auf dem Schacht und Die Straflammer verurteilte nach Vernehmung von etwa durch die Frauen und Kinder der Mitglieder von Banden mit De gingen gemeinsam zur Schicht. Ein Beschluß über die Arbeits- 20 Beugen den Kaufmann Frankenthal zu 300 M. und den Prokuristen portation bestraft werden konnten. Dadurch ist das Verhältnis zu niederlegung war damals noch nicht gefaßt. Trotzdem und trotz Rosenblüh zu 1500 M. Geldstrafe wegen Bestechung von Beamten Bulgarien wieder in normale Bahnen gelenkt worden.