Nr. 33.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freche Fälschung.

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Mittwoch, den 9. Februar 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

bei den Reichstagswahlen für fie gestimmt deren Himmelschreiende Kargheit die Erbitterung, die Em­haben. Und doch besteht kein Zweifel darüber und wird auch pörung jedes anständigen Menschen zu heller Lohe ent von der sozialdemokratischen Barteipreffe nicht in Abrede gestellt, flammen muß.

daß diese Partei bei der öffentlichen Stimmabgabe nicht minder Ernste Entschlossenheit, das jämmerliche Privilegienrecht als bei der geheimen alle ihre überzeugten Anhänger und jeden bis zum äußersten zu bekämpfen, strömt uns aus den Kund­ihrem Einflusse sonst wirklich zugänglichen Wähler für sich in Be­wegung zu feßen weiß." gebungen unserer Parteipresse entgegen, die wir heute des Das heißt rund und nett: das Landtagswahlrecht fördert weiteren zu Worte kommen lassen. die wirkliche Gesinnung des Wählers zutage, das Reichstags­wahlrecht fälscht sie!

Preußische Parteiblätter.

,, Brandenburger Zeitung":

und unter umfassender Anwendung der schärfften Mittel auf preußischem Boden zu führen sein wird, wird sich daher doch auf des Deutschen Neiches teinen Ort, der von ihm verschont bleiben Preußen nicht beschränken dürfen. Es gibt innerhalb der Grenzen tann. G3 barf teine Ruhe im Reiche geben, solange ein Bedienter des Herrn v. Oldenburg   deutscher   Reichskanzler ist!

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Freche Fälschung der Tatsachen und grinsender Hohn für die Entrechteten, das sind die Grundzüge der Schandreform, die die preußische Junkerregierung dem preußischen Volke zu bieten wagt. Sie durchsetzen die offizielle wie die offiziöse Begründung der Vorlage in allen ihren Teilen. Freche Fälschung der Tatsachen und grinsender Hohn für die Ent­Tollerer Schwindel, eine frechhere Verkehrung der Klarsten rechteten, für die große Masse der Wähler dritter Klasse ist Tatsachen ins Gegenteil ist den Bürgern eines Staates wohl" Der Ministerpräsident und Reichskanzler b. Bethmann die tolle und zugleich infame Behauptung, daß die che noch nie in amtlichen Schriftstücken geboten worden! Sollweg ist dem preußischen und dem ganzen deutschen   Volke maligen Unteroffiziere über größeres politisches Verständnis Dergleichen bringt nur eine Bureaukratie fertig, die in für seine Tat verantwortlich. Wenn heute die Entrüstung über und tiefere Einsicht in öffentliche Angelegenheiten ver­fügen, als die Arbeiter und Kleingewerbetreibenden, die Gesinnungsgenossen hat! preußischen Junkern ihre Auftraggeber und ihre Sippen und die Schmach der preußischen Wahlrechtsvorlage von einem Ende des Reiches bis zum anderen aufschäumt, wenn sich aller Unmut in die dritte Klasse verwiesen werden. Hier liegt die und Groll entlädt, den das schändliche preußische System in den Und nur die bringt es auch fertig, für die Deffentlichkeit Herzen der entrechteten Massen bergehoch aufgehäuft hat, dann Fälschung und die unverschämte junterliche Mißachtung der der Wahl mit Argumenten zu operieren wie die folgenden: darf über der Sache nicht die Person vergessen werden, die handarbeitenden Bevölkerung so offen, so traß zu tage, daß „ Gegen böswillige Verlegungen des Wahlgeheimnisses und verantwortliche Person, die zwar gewiß nicht alles allein sie auch dem blödesten Auge auf den ersten Blick erkennbar gegen terroristische Beeinflussungen der Wähler fügt auch die verschuldet hat, aber vor der Welt und vor der Staats­ist. Denn die politische Unschuld der ehemaligen Refruten- geheime Wahl erfahrungsgemäß nicht. berfassung allein die ganze Schuld zu tragen hat. Diese Person driller ist eine Tatsache, die über aller ernsthafter Diskussion In der Tat nicht, wenn das Wahlgeheimnis so wenig muß aus dem öffentlichen Leben so bald wie möglich ber­steht. Aber freche Fälschung der Tatsachen und unerhörte gesichert wird, wie es in der jegigen Reichstagswahlordnung schwinden.... Mißachtung der gewesenen Gemeinen" ist auch die Be- trotz Klosett und Wahlfuvert der Fall ist. Solange nicht die Der preußische Wahlrechtskampf, der mit besonderer Intensität hauptung, daß zehn Jahre Offiziersdienst ein größeres Maß amtliche Wahlurne vorgeschrieben ist, die das säuberliche Auf­an politischem Wissen vermitteln, als zehn Jahre harter nütz- schichten der Wahlfuverts verhindert, solange ist allerdings in licher Arbeit an Amboß   oder Hobelbant, freche Fälschung den fleinen Abstimmungsbezirken des platten Landes, namentlich und lächerliche Ueberhebung über die großen Scharen der in den Gutsbezirken Ditelbiens das Wahlgeheimnis für die Stazze, mit der Volksschulbildung Abgespeisten auch die Behauptung, so lange sind die schäbigen Verlegungen des Wahlgeheimnisses daß die Aneignung einer gewissen Portion Schulwissens und durch Junker und Junterwerkzeuge kinderleicht! Wer aber Man fennt jest   das wahre Geficht dieses Herrn, der über zwei der Besitz eines staatlichen Bildungsattestes politische Bildung tut nichts, um diesen schamlosen Gesetzesverlegungen ein Ende Leichen in sein Amt geklettert ist. Als sich Graf Posadowsky gewährleisten. zu machen, wer hütet sich, den Junkern die Wahlmogelei unmöglich weigerte, nach Herrn v. Gamps Befehlen die Sozialpolitik der Zu schwindelnder Höhe steigen die Fälschung und der zu machen, wer treibt passive Resistenz, wenn die Forderung Elberfelder   Farbwerke zu treiben, stürzte er. Herr v. Gamp wurde Hohn an der Stelle der Begründung, wo sie anscheinend auf nach Verbot der Zigarrenfisten, Bierseidel, Suppenterrinen usw. Freiherr und Herr v. Bethmann Hollweg   an Stelle des Grafen  den solidesten Unterlagen, auf den unbestechlichen Zahlen der als Wahlurnen aufgestellt wird? Die preußische Bureau Fürst Bülow   nicht nach der Pfeife der Heydebrand und Oldenburg  Pojadowsky Staatssekretär des Innern. Als zwei Jahre später Landtagswahlstatistik ruht. Dort nämlich, wo sie beweisen tratie, die auch das Deutsche Reich regiert zu Nutz und Frommen tanzte, fiel auch er, und an seiner Stelle erschien sein Freund, will, daß das Dreiklassenwahlrecht teine plutokrati der preußischen Junker! Die preußische Bureaukratie, die dann Ministerfollege und gefügiger Untergebener, Herr v. Bethmann  schen Wirkungen hat und daß die Landtagsabgeordneten in amtlichen Dentschriften bedauernd konstatiert, daß auch das Hollweg als Reichstanzler für alles. in der großen Mehrheit der Fälle nicht bloß von der Mehr- geheime Wahlrecht gegen böswillige Verlegungen des Wahl- Wie Herr v. Bethmann Hollweg   an Stelle des Grafen Posa­heit der Wahlmänner, sondern auch von der Mehrheit der geheimnisses und gegen terroristische Beeinflussungen der bowsth Staatssekretär wurde gegen Sozialpolitit, so wurde er Wähler gewählt werden, daß also ein Ueberstimmen der Wähler" nicht schütt! Und die damit die Beibehaltung der an Stelle des Fürsten Bülow Reichskanzler gegen die Wahl­britten Wählerabteilung, das heißt der Mehrheit der Wähler, öffentlichen Wahl rechtfertigt! Ist eine frechere Heuchelei je durch die erſte und zweite Abteilung, das heißt erhört worden?! durch die Minderheit der Wähler nicht statt- Aber sie wird wahrhaftig noch übertrumpft! Wenige finde. Die Verfasser der Begründung stüßen sich dabei auf Zeilen weiter unten in der Begründung heißt es: die amtliche Wahlstatistik und es sei ferne von uns, die Richtigkeit ihrer Angaben und die Richtigkeit der statistischen Berechnungen zu bezweifeln. Und doch ist diese Behauptung, daß die Ueberstimmung der dritten durch die erste und zweite Das schreiben die Vertreter derselben Regierung, die eben Wählerklasse eigentlich ein ziemlich seltenes Vorkommnis sei, daß die Affäre Kattowitz   hinter sich hat, da schreiben die Herren also die Erwählten des Dreillassenwahlrechts in der überwiegenden in einem Atemzuge mit den folgenden Sägen: . Sie( die geheime Abstimmung) fordert die heim­Wo man auch anpadt, nirgends ein Fortschritt, nirgends Mehrheit auch dann gewählt sein würden, wenn nach liche Verbreitung von Unzufriedenheit und birgt die Gefahr in auch nur das geringste Entgegenkommen an die berechtigten Forde. gleichem und geheimem Wahlrecht abgestimmt würde, fich, daß auch in Wählerschichten, auf deren Erhaltung rungen des Proletariats! Im Gegenteil, eine Verspottung des ein ganz aufgelegter, grober Schwindel. Das Taschenspieler­bei unerschütterlichent Staatsbewußtsein Voltes, wie sie gleich dreist noch niemals dagewesen ist. tunststück, durch das er verdeckt wird, besteht in dem Ver­nicht verzichtet werden kann, das politische Ber  - Sollte die Regierung glauben, daß sie mit dieser Vorlage schweigen der Wahlbeteiligungsquote! In der antwortlichkeitsgefühl abgeftumpft wird. Die im preußischen das Versprechen der Thronrede einlöste, daß sie dem Volte damit Unterschlagung der Tatsache, daß die Tücken des Dreitlassensystems, Staat überlieferte Oeffentlichkeit der Wahl erhält das Gefühl auch nur eine Abschlagszahlung geleistet hat, dann irrt sie. Das politischer Verantwortlichkeit rege, und nur durch Stärkung Bolt erblickt in dem elenden Machwert nichts als eine Verhöhnung, bas Bewußtsein von der absoluten Wertlosigkeit der Stimm­abgabe gewaltige Massen von Wählern dritter Klasse einfach und Erhaltung dieses Bewußtseins schreitet die Selbsterziehung die es schwer empfindet und durch die seine Kampfeslust nur noch vom Wahltisch fern halten. In dem Vertuschen des Umstandes, des Voltes zur Staatsgefinnung und zu politischem Verständnis gesteigert wird. Mag das Schicksal des Entwurfs jein, welches es wolle, das eine steht fest, daß das preußische Proletariat dadurch daß die öffentliche Stimmabgabe Hunderttausende von der Das ist in verschleiert vorsichtigen Ausdrücken die angefeuert wird, nun erst recht den Kampf um das allgemeine, Ausübung ihres Staatsbürgerrechts abschreckt, tveil zu ruhen, als bis der Sieg errungen ist." sie dieses Recht nicht des Risifos einer Eristenzschädi- offene Proklamierung des staatlichen Wahlterrorismus. Damit gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aufzunehmen und nicht eher gewisse Wählerschichten bei unerschütterlichem Staats­gung wert halten. Wären alle Wahlberechtigten in bewußtsein" erhalten werden, muß die öffentliche Abstimmung „ Volkswacht"( Bielefeld  ): Preußen auch Wähler, und brächte ein jeder den stolzen Mut sein. Denn sonst verfallen diese Wählerschichten natürlich„ Mit sehr hochgespannten Erwartungen hat wohl niemand den an­auf, feine Ueberzeugung unbefümmert um die Gesinnung sind die Beamten gemeint der geheimen unzufriedenheit, gekündigten Wahlrechtsreformvorschlägen der Regierung entgegen derer zu bekennen, von denen er wirtschaftlich abhängig ist, d. h. der Sozialdemokratie! Die öffentliche Abstimmung, bie allerärgsten Beisimisten recht gehabt haben. Ein jeder wird es als gesehen. Aber der Wechselbalg, der nun herausgekommen ist, zeigt, daß der plumpe Schwindel der Begründung wäre sofort in die d. h. die Angst vor der Maßregelung, vor der Vernichtung der selbstverständlich angefehen haben, daß die preußische Regierung kein Wir brauchen an die Widerlegung dieser Fälschung, die Gristenz muß sie bei„ unerschütterlicher Staatsgesinnung" uns die überwiegende Mehrheit der preußischen Geldsackver- halten, da die Staatsregierung kein anderes sicheres Mittel hat, die Gesinnung der Beamten zu lenken! treter als legitime Vertreter des preußischen Volkes, die Ob es außer Rußland   und Ungarn   noch Staaten in uns das preußische Junkerparlament als einen wahrhaften Europa   gibt, wo eine Regierung dergleichen kaltlächelnd dem Spiegel des Volkswillens präsentiert, indes gar keine weitere Volfe zu bieten wagen würde? Mühe zu verschwenden denn die Tatsachen haben diese Widerlegung längst besorgt. Die Ergebnisse der Reichstags- fönnen, was sie mit diesen gehäuften Provokationen des Ob die Herren Bureaukraten gar nicht empfinden wahlen, die Resultate des gleichen, geheimen und direkten Volkes anrichten? Wahlrechts werfen den ganzen boshaften Schwindel einfach über den Haufen!

Luft gesprengt.

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Dder wollen etwa die Verfasser der Begründung, will

ihr verantwortlicher Redakteur, der Ministerpräsident von Bethmann Hollweg   etwa behaupten, daß die Ergebnisse des Dreiflassenwahlrechts ein besserer und untrüglicherer Maßstab des Volkswillens seien, als die Resultate des Reichstags

wahlrechts?

In der Tatsie wagen das Ungeheuerliche!

Einen wirksamen Schutz gegen unlautere Beeinflussungen bei der Wahl bietet nur die Erziehung zur Achtung und Duldung der politischen Ueberzeugung anderer.

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borwärts.

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Die Behauptung, daß dieser Entwurf den Ankündigungen der Thronrede entspreche, beruht auf einer Fälschung der geschichtlichen Tatsachen. Und auch für diese Fälschung trägt der Reichskanzler Bethmann Hollweg   die Verantwortung

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Der Mensch Bethmann Hollweg   ist gleichgültig. Aber er fer­förpert heute alles in sich, was wir bekämpfen. Und darum muß es heißen: Nieder mit dem preußischen Dreiflaffenwahlrecht! Fort mit Bethmann Hollweg  !"

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" Freie Presse"( Elberfeld  - Barmen):

Es ist auch der preußischen Regierung ganz wurft, ob in ihren Wahlrechtsvorschlägen Sinn und Vernunft zu finden sind oder nicht. Es kommt ihr eben nur darauf an, die Arbeiterschaft so einflußlos wie irgend möglich zu machen, und deshalb will man Bevölkerungs­nicht besser. Denn dieses Nichtswissen wäre geboren aus wir sind überzeugt, die preußische Regierung würde sich gar kein Für das verhöhnte Volt aber wird die Sache dadurch schichten, bei denen man sicher zu sein glaubt, daß sie nicht zu den bösen Noten abschwenken, in eine höhere Klasse avancieren lassen. grenzenloser Mißachtung des Voltes, aus maßlofem Junker- Gewissen daraus machen, borzuschlagen, daß alle Nachtwächter oder übermut, der da glaubt, in den Proletariern Hunde- und Abdecker in der ersten Klasse wählen sollen, wenn sie die Nacht­Sklavenseelen vor sich zu haben, denen ungestraft alles ge- wächter oder Abdecker für besonders zuverläffig hielte.....

Wahlrecht vorschlagen werde, das es ber Sozialdemokratie ermögliche, im Landtag die Mehrheit zu gewinnen oder auch nur eine beträcht liche Minderheit zu bilden. Werden aber die Wahlrechtsvorschläge der Regierung Gesetz, so fann nach wie vor mur   in feltenen Aus­nahmefällen einmal ein Vertreter der Arbeiterschaft in die preußische Boltsvertretung gewählt werden. Ja, die Aussicht, daß dies gelingt, preußischen Regierung aus der Masse ber gewöhnlichen Sterb­ist cher vermindert als vermehrt worden. Nach Gründen, mit denen sich die Bevorzugung der von der lichen Ausgesonderten vor dem Richterstuhle der Bernunft oder Was die Wirkung dieser Sammlung von frechen Fäl- der Gerechtigkeit rechtfertigen läßt, wird man bergebens fuchen. chungen, von unverschämter Heuchelei, von giftigen Ver­höhnungen der Entrechteten sein muß? das Machwerk! Nichtswissen wäre der einzige mildernde Umstand für

boten werden kann!

Sie schrecken vor dem Fluch der Lächerlichkeit ebensowenig wie vor dem Vorwurf der frechen Fälschung, wie vor der Anklage gehäffigen Angriffs auf das höchste Recht des Daß die Herren sich geirrt haben, sich grimmig geirrt deutschen   Bürgers zurück! In der Begründung zum§ 16 des Entwurfes heißt es: haben, das hat ihnen das Volk jetzt zu zeigen!

.... Ein Blick in die Statistiken der Landtags und der

Reichstagswahlen zeigt, daß die geheime Wahl staats Die Antwort der Die Antwort der Arbeiterpreffe.aßgebend fein soll, fonfequent durchgeführt würde, dann müßte man

feindlichen Bestrebungen den Schein einer

nicht besigen. Der Sozialdemokratie gibt

Stärke und Verbreitung verleiht, die fie Und immer höher schwillt die Flut, und immer lauter bei den Landtagswahlen nur ein Drittel, gellt der Zorn über die verächtliche Geste, mit der die in Berlin   nur wenig über die Hälfte der Wähler preußische Reaktionsregierung dem wahlrechtshungrigen Volfe wieder die Stimme, die wenige Monate vorher den Bettelpfennig einer Wahlrechtsvorlage hinzuwerfen wagt,

Die Frage der Wahlkreiseinteilung wird überhaupt nicht erwähnt. Man kann ja auch für die Berechtigung der bestehenden Wahlkreis­einteilung nicht einmal Scheingründe anführen. Denn gerade, wenn man das Prinzip, das dem Dreiflaffenwahlrecht zugrunde liegt, nämlich, daß für die Größe der Wahlkreise die Steuerleistung ja im Durchschnitt mehr Steuer zahlenden Wählern der Städte wählern in ländlichen Gegenden. und Induftriebezirfe ein größeres Stimmgewicht geben wie ben Man will eben nichts tun, was die junkerliche Macht ver mindern tönnte. Die Junter sollen, wie bisher, in Breußen die Herren bleiben. Was die preußische Regierung dem Volte als Ant­