ist keineswegs verpflichtet, nach dem VersammlungZbesuch direkt nach Hause zu gehe», ivis ein Soldat nach dem Appell, noch braucht er sich Weg und Richtung vorschreiben zu lassen. Wie>vir schon wiederholt betonten, hat die Sozialdeino- kratie durchaus keinen Anlaß, die Ruhe und Ordnung zu stören; sie ist sich auch ihrer Verantwortung ganz genau be- wüßt. Nicht von ihr hängt es aber ab, ob die Ruhe gestört wird, sondern von dem Takt, der Umsicht und der D i s- ziplin der Polizeimanuschaften. Beschränken sich diese darauf, für die Aufrechterhaltung des Verkehrs zu sorgen, und Brüskierungen zu vermeiden, dann kommt es sicherlich nicht zu Ruhestörungen, tvie der Verlauf der großen Straßendemonstrationen in Braun� schweig ain vorigen Sonntag aufs neue erwiesen hat. Ver� fährt allerdings die Polizei wie bei der Ferrer-Versamnllung, drängt sie die aus den Versammlungen strömende Menschenmasse zusanimen, keilt sie diese ein, versperrt ihr den Abzug und reitet oder haut dann in die sich zusammenballende Menge hin- ein, dann müssen notwendig Ordnungs» und Ruhestörungen entstehen— dann trägt in solchem Falle nicht die Menge die Schuld, sondern die Polizei, die sich zur Beherrscherin der Straße auswirft und willkürliche Maßnahmen trifft. Zunächst sollte sich deshalb der Polizeipräsident an seine Mannschaften wenden und ihnen jene Selbstbeherrschung. Umsicht und Ruhe anempfehlen, die wir z. B. bei der Londoner Polizei finden._ Aendrrung der Geschäftsordnung des Abgeordneten- Haufes. Eine hiesige konservative Korrespondenz weiß zu berichten: „In der Presse wird gemeldet, daß die Rechte und das Zentrum im Abgeordnetenhause eine Aenderung der Geschäfts- ordnung beabsichtigen, die dahin gehen soll, z 60 der Geschäftsordnung des Reichstags(Ausschluß eines Abgeordneten von der Sitzung) für das Abgeordnetenhaus zu adoptieren. Eine solche Absicht besteht zurzeit nicht und wäre für die gegenwärtige politische Situation auch nicht zu empfehlen. Die sozialdemokratischen Störungen in der Sitzung vom 10. Februar sind allerdings bedauerlich. Hätte die Möglichkeit des Ausschlusses von der Sitzung schon am Donnerstag bestanden, so hätte die ganze SechsmSnner- fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen werden müssen. Eine solche Maßnahme wäre Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokratie gewesen und wäre als Verrat von der Sozialdemokratie mit dem nötigen Schwung behandelt worden. Dle Bestimmung würde sich auch nicht als wirksam erweisen, denn man kann den aus- geschlossenen Abgeordneten nicht zwingen, auch wirkliS) den Saal zu verlassen, wie die Fälle aus der ReichStagSpraxis beweisen. Wirksamer wäre die Nachahmung des französischen Reglements, das u. a. GehaltSentziehung(IPiivation de rindernnitö), Ver­haftung und Gefangenhaltung bei renitentem Benehmen vorsieht. Aus taktischen Gründen ist es aber vorläufig nicht angezeigt, die Geschäftsordnung zu verschärfen,' neue Kämpfe, die viel Zeit tosten, wären die Folge." Die betreffende Korrespondenz ist gewöhnlich gut unterrichtet, in diesem Fall aber ist ihre Meldung unrichtig. Allerdings mögen derartige Erwägungen statt- gefunden haben; aber die kleinlichen Rachegelüste haben alle Bedenken besiegt.. Bereits am nach stet» Montag findet eine Sitzung des Scniorenkonvents des Abgeordneten- Hauses statt, in der über eine Aenderung der Geschäftsordnung beraten werden soll._ Das bayerische Zentrum gegen die Arbeitslosen- Bersichernng. München , 10. Februar. /; D a s Z e» t r u in h a t die Mittel zur Einführung der Arbeitslosenversicherung in Bayern der« weigert! Zum ersten Male beschäftigte die bayerische Abgeordnetenkammer sich mit der Frage der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1908 auf Grund eines Antrages Simon und Genossen. Der Antrag ging dahin, daß den Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Arbettslosenunterstütziing gewähren, Zuschüsse aus Staatsmitteln be- willigt werden sollten. Der Antrag fand, den Bauernvund ausgenommen, die sachliche Zustimmung aller Parteien, auch des Zentrums. Im Ausschusse und dann später auch im Plenum wurden jedoch Anträge mehr vor- bereitender Natur angenommen. Um nun die Angelegenheit aus dem Stadium der theoretischen Erörterungen in die Praxis zu überführen, stellte die sozialdeino- kratische Fraktion den Antrag, für Zwecke der Arbeitslosenversicherung 150000 M. in den Etat einzustellen. Daraus sollten diejenigen Städte, welche die Arbeitslosenversicherung einführen, Staatsznschüsse biS zu 50 Prozent ihres Aufwandes erhalten. Am 3. November 1009 fand die Plenarberatung statt. Die Zentruinsredner äußerten sich sehr sympathisch, so daß man nach dem Verlaufe der Diskussion annehmen durfte, daß das ganze Zentrum mit Energie für den Antrag eintreten werde. Der Antrag wurde in den sozialen Ausschuß verwiesen. Heute stand er im Ausschüsse zur Verhandlung. Der Kor» refercnt Königbauer, christlicher Arbeitersekretär, b e f ü r- wartete die Ablehnung des Antrage« mit der Motivierung, daß bis beute die Städte noch keine Arbeitslosen- Versicherung eingeführt hätten und mau Zuschüsse doch erst dann be- willigen könne, wenn daS gefcheben/fei. Das ist natürlich nichts anderes als eine faule Ausrede. Denn die Gewährung des Staats- zufchusses sollte daS Risiko verteilen und dadurch erst die Städte aufmuntern, an die ArbeitSlosendersichcrung heranzutreten. Die Zentrumsredner, besonders die Arbeiter- Vertreter unter ihnen, haben wieder aufs neue gezeigt, daß sie zwar sehr schöne Reden, aber nur schlechte Taten für die Arbeiter haben. Reichstagsersatzwahl Mülh ein,- Wipperfürth -> Gummersbach . Am 13. Februar sollen die Wahlen deS Wahlkreises Mülheim- Wipperfürth- Gummersbach darüber entscheiden, welche Partei den KreiS für den Rest der Legislaturperiode im Reichstage vertreten soll. Bisher hatte das Zentrum daS Mandat inne, daS durch den Tod des AmtSgerichtSrats de Witt erledigt wurde. Im Jahre 1993 erhielt die Sozialdemokratie 7871 Stimmen, 1 5 703 wurden für daS Zentrum und 7585 für die Aationalliberalen abgegeben: im Jahre 1907 war das Stimmenverhältnis folgendes: Sozialdemokratie 8338, Zentrum 19 958 und Nationalliberale 11218 Stimmen. 1993 fiel der Kreis erst in dcr Stichivahl mit der Sozial- demokratie an das Zentrum, 1997 eroberte es das Mandat bereits im ersten Wahlgang. Der neue Wahlkampf wird mit aiißerordeutllchtr Heftigkeit ge- führt. Der Stadtkreis Mülheim(Rhein ) besitzt eine starke Industrie, das übrige Gebiet ist nur schwach industriell eniwickelt. Das Zentrum macht ungeheure Anstrengungen, um seinen Kandidaten wieder in der Hauptwahl durchzubringen. Zu Dutzenden ziehen die ullramontanen Redner durch das Land: Reichs- und Landtagsabgeordnete. Partei- sekretäre, Geistliche und Gewerkschaftssekretäre. Dabei wird es von der Klerisei kräftig unterstützt, die die kirchlichen Machtmittel bereitwilligst in den Dienst der Zentrumssache stellt. Eine traurige Rolle spielen die christlichen Arbeiter-„Führer", die noch im borigen Jahre in Wort und Schrift gegen die unerträg- liche Belastung der Volksmassen durch indirekte Stenern gewettert haben. Der Generalsekretär S t e g e r w a l d hat erst im Juli v. I. aus dem Kölner Kongreß der christlichen Gewerkschaften erklärt, daß er einen Abscheu vor der Politik habe, wie sie vom Zentrum ge- trieben wird. Jetzt legt sich der Herr Generalsekretär mit seinem ganzen Stab für die Partei des Volksbetruges ins Zeug, als wenn aufs neue bewiesen werden sollte, daß die christlichen Gewerkschaften in jedem Falle dem Zentruni als Schutztruppe folgen müssen I Unsere Parteigenossen haben mit Eifer den Wahltampf auf- genommen. Die Versammlungen waren durchweg außerordentlich stark besucht. Bei früheren- Wahlen mußte sich die Sozial- demokratie mit knapp zwei Dutzend Bersammlungen im ganzen Wahl- kreise begnügen; diesmal gelang eS. in bisher uns unzugänglichen Gebieten Lokale zu bekoinmen, und dadurch die Zahl der Ver- iammlungen auf weit über Hundert zu steigern. Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird die Sozialdemokratie bei der Wahl einen erheblichen Stimmenzuwachs erfahren. Die Uebermenschen des preußischen Herrenhauses. DaS am t. Februar abgeschlossene NamenSverzeichniS des preußischen Herrenhauses weist 325 Mitglieder auf. Ein sonder- bareS Gemisch von Persönlichkeiien ist diese Erste Kammer. Sie besitzt etwa sechs Dutzend bürgerliche Vertreter, meist sind eS Oberbürgermeister oder Vertreter von Universitäten, hin und wieder auch durch„Allerhöchstes Vertrauen" zur Gesetzgebung Be- rufene. Alles andere ist adelig. Wir finden darunter alle Grade der militärischen Laufbahn, der zivilen Laufbahn vom Landrat ab bis zum StaatSminister, Botschafter. Gesnndlen und Reichskanzler a. D. Majoratsbesitzer, Fidoikommitzbesitzer, Ritlergntsbesitzer, Schloß- Hauptmänner, Burggrafen und Oberburggrafen wechseln in bunter Reihenfolge ab mit freien StandeShcrren, Durchlauchten, Exzellenzen, fürstliche Gnade», Hoheiten und dergleichen. Sogar ein Fürst Hans Heinrich XV. von Plcß und mehrere Herzöge sind ver- treten neben anderen Fürsten , Prinzen, Grafen . Kammerherrcn und ähnlichem. Eine dem gewöhnlichen Staatsbürger unbekannte und unfaßbare Welt der Titel tut sich auf, wenn man Bezeichnungen liest wie: Erbtruchseß, Erbküchenmeister im Fürstentum so und so, Erb- oberlandmundschent, Erbhofmeister. Erboberkämmerer, Erbland- Marschall, Generalerblandpostmeister, Erboberjägermeister, TrbamtS- hauptmann, Oberstschenk und Oberstkämmerer. Solche Leute haben daneben auch meist daS Recht, Gesetze zu machen, erblich inne und eS ist merkwürdig, daß für die erblichen Mitglieder des Herrenhauses noch kein Titel erfunden ist, tvie etwa: Erbober st gesetzgebungs meist er. Die ganzen Titel zeigen ein Stück Mittelalter, zu dem das Dreiklassenwahlrecht wunderschön paßt. Christliche Arbeiter und preußische Wahlrechtsreform. In der„Slaatsbürger-Zeitung" veröffentlicht ein christlicher Arbeiter einen Leitartikel, in dem da? Reichötagswahlrecht für den preußischen Landtag verlangt wird. Ruhig und sachlich setzt der Schreiber auseinander, daß im Interesse der Arbeiterklasse das Reichstagswahlrecht auch für den Landtag verlangt werden müsse, und daß es überaus frivol fei. die Masse ans die Seite zu schieben und allein dem Besitz den Vorrang zu lassen. Die„Staatsbürger-Zeitung" bemerkt dazu mit süßsaurer Miene: „Wir geben die Ausführungen unverkürzt wieder, um der be­drängten Stimmung in den christlich-iiaiionalcn Arbeiterkreisen einen unverblümten Ausdruck zu sicher». Die Worte sind scharf, aber wenn wir auch der radikalen Forderung nach dem ReichstagSwahl - recht für Preußen aus praktisch- politischen Gründen nicht zu- stimmen können, so möchten wir uniso mehr die Bedeutung der geheimen Wahl unterstreichen, da hier der springende Punkt liegt, ob die sogenannte Wahlrechtsreform, wie sie von der preußischen Staatsregierung vorgelegt Ivorden ist, für die Arbeiterschaft, so- weit sie die christlich-nationals Bewegung bildet, annehmbar ist oder nicht." Mit dieser Bemerkung sucht die„Staatsbürger-Zeitung" der von den christlichen Arbeitern aufgeworfenen Frage aus dem Wege zu gehen, denn es kommt dem Arbeiter gar nicht darauf an. ob geheimes Wahlrecht ist oder nicht, er legt das Hauptgewicht auf daS gleiche Wahlrecht, das doch mindestens die Voraussetzung des ge- Heimen Wahlrechts fein muß. Die Aussichten der preußischen Wahlreform. Der Berliner Vertreter der„Rheinisch-Westfälischen Zei- tung" schreibt hierüber:„Wie wir von wohlunterrichteter Stelle erfahren, herrscht an den maßgebenden hohen Stellen über das Schicksal der Wahlrechtsvorlage eine sehr pessi- mistische Stimmung. Kaiser und Kanzler hatten ani Freitag eine fünfpsertelstündige ernste Unterredung. In parlamen- tarischen Kreisen verlautet, daß die Nationalliberalen auf alle Fälle von der Forderung der geheimen Wahl nicht abgehen werden und das um so mehr, als sich bereits 8 Freikonser- vative und 4 Konservative bereit erklärt haben, im Plenum für die geheime Wahl zu stimmen. Somit darf als möglich erachtet werden, daß die Vorlage niit der Abänderung der ge- Heimen Stimmabgabe bis ans Herenhans gelangt, wo sie allerdings keine Mehrheit finden wird. Die Regierung hofft jedoch noch auf die Annahme eines neuen Vermittelungsan- träges, der mit Hilfe der vereinigten Konservativen und Na- tionallibercilen eingebracht werden soll." Aus dem badischen Landtage. Im badischeu Landtage wurde Sounabendvormittag der Antrag der Sozialdemokraten, Nationa(liberalen und Demokraten, die drei Lehrerseminare in Ettlingen , MerSburg und Karlsruhe , die bisher konfessionell waren, zu simulianisieren, mit 42 gegen 29 Stimmen des Zentrums und der Konservativen angenommen. Der Zentrums- sührer Zehnter erklärte, der Antrag sei ein SÄritt auf dem Wege, den Religionsunterricht ans der Schiile zu eniferncn. Genosse Dr. Frank gab sodann der Erwartung Ausdruck, daß die Regierung au? der Avstimmungl die Konsegliciizeil ziehe und die Lehrerjcmluar« simultanisiere._ Belgien . Der Brüsseler Bürgermeister über euieu sozialistischen Gemeindevertreter. Unser Brüsseler Korrespoiideiit schreibt uns: Der Brüsseler Bürgermeister Max hat gestern im Geineindekolleginm dem diese Woche verstorbenen sozialistischen Stadtverordneten Bandendorpe einen Nachruf gehalten, der den Sprecher nicht minder ehrt wie den Toten. Diese Rede zeigt wohltuend, daß auch der schärfste politische Kampf die Achtung, ja loyale Anerkennung für den Gegner nicht ausschließt, wenn anders lautere Persönlich- leiten dahinterstehen.»» Bürgermeister Max ist ein Liberaler, und zwar gehört er dem gemaßiglen Migel, den sogenamiim Doktrl« nären an.— Der Bürgermeister verwies darauf, daß Bandendorpe im Dezeinber e i n st i m m i g zuin Siadtvcrordneten gewählt wurde. Er sagt dann weiter: Bandendorpe war ein Arbeiter. Seine Arbeitsamkeit, seine Energie, die Lauterkeit seiner Intelligenz, seine Herzensgüte haben aus ihm gemacht, tvaS er wurde. Solche Beispiele wirken be- lebend auf alle und rechtfertigen daS demokratische Regime.— Der Bürgermeister hob auch die Berdienste BandendorpeS um seine Partei, die Sozialdemokratie hervor und schloß: Er war ein vortrefflicher Man», voll de« Mitgefühls für die Leide» der Armen, für die er bis zum letzten Atemzug gewirkt hat. Die Wahrheit dieser Worte bezeugte die Teilnahme miS dem Volke, dem er insbesondere in der Verwallung seines Ressorts-- der Armenfürsorge— unermüdlich diente. Außer den zahlreichen, aus allen Provinzen delegierten Vertretern der Partei, deS„Peupls", der Fraktion, waren eine große Anzahl offizieller Persönlichkeiten er« schienen, so der Gouverneur der Provinz Brabant, das Brüsseler Gemeindekollegium, etliche Bürgermeister der Vororte, die Direktoren der großen Theater und bürgerliche Deputierte. franhmeb. Keine Streikbrecher. Paris » 12. Februar. Da in L o r i e u t ein Teil der Gasarbeiter in den Ausstand trat, ließ der See- präfekt auf Ersuchen des Bürgermeisters diese durch Heizer der Kriegsmarine ersetzen. Mehrere v e r w e i g e r- ten jedoch die Arbeit und wurden mit A r r c st bestraft. Cnglsnck. Die politische Lage. London , 11. Februar. Von konscrvatiben Blättern wird erklärt, das Kabinett sei hinsichtlich seiner Pläne ge- teilt. Der liberale„Daily Ctzronicle" bezeichnet die Ge- rüchte von einer Spaltung als nnrichtig, doch meint die ebenfalls liberale„Daily News", es herrsche der bestimmte Eindruck, daß das Kabinett einer Krisisvongewissem E r n st e gegenüberstehe. Der Führer der irischen Ratio nalistenpartei Redmond machte gestern abend in Dublin eine Mitteilung, die vielleicht großen Einfluß auf die politische Lage haben wird iin Hinblick auf die Tatsache, daß selbst der extreme Teil der liberalen Presse kürzlich, wenn auch widerstrebend, die Notwendigkeit anerkannt hat, wegen der finanziellen Bedürf» nisse der Regierung das Budget anzunehmen, bevor gegen die Lords etwas unternommen wird. Redmond betonte, die Nationalistenpartei sei einiger und mächtiger als irgendeine frühere und erklärte, Irland könne und wolle der Regierung nicht z u g e st e h e n, daß daö Budget angenommen und dann erst die Frage des Vetorechts der LordS behandelt werde._ Die Rede Redmonds. London » 12. Februar. Die Rede RedmondS in Dublln hat große? Aufsehen erregt, weil die politische Lage danach recht unsicher erscheint. Wie es heißt, hat die Regierung gestern abend einstimmig beschlossen, nach der Antwortadresse auf die Thronrede im Unterhause zuerst das Budget zu er- ledigen, während das Gesetz über die Einschränkung de» Veto- rechts des Oberhauses das Hauptwerk der Tagung werden soll. Die konservativen Blätter äußern sich allgemein befriedigt darüber, daß das Kabinett entschlossen ist, die Rc» gierung weiterzuführen, und erklären, daß die Unionist vn be» reit seien, es gegen die Rationalisten beim Budgetzuunter« stützen, in der Annahme, daß man sich über die Streichung einiger mißliebiger Punkte in dem neuen Budget wohl einigen werde. Die liberalen Blätter nehmen an, daß Redmond sich mit A S q u i t h doch noch v c r st ä n d i g e n werde, erklären aber, daß. wenn er nicht mit der Regierung zusammenarbeiten könne, er sie je eher je besser stürze» solle, und weisen auf die Möglichkeit eines Rücktritts des Kabinetts hin« stlavoKKo. Der Zwischenfall beigelegt. Fes, 12. Februar. Am Tage nach dem Zwischenfall mst der französischen M i l i t ä r m i s s i o n ließ der Sultan den französischen Konsul G a i l l a r d und Major Mangin zu sich be« rufen. Nachdem ihm der Tatbestand auseinandergesetzt war» äußerte der Sultan seine Mißbilligung über das Vorgehen feiner Beamten. Der Kämmerer und der KriegSminister muhten dem Major in Gegenwart des französischen Konsuls und der fran- zösischen Offiziere ihre Entschuldigungen aussprechen. Nachdem die Zusicherung gegeben war, daß sich ähnliche Fälle nicht wiederholen würden, nahmen die Instrukteure ihren Dienst wiedxr auf._ Ein französisches Ultiniatum? Paris , 12. Februar. Dem„Matin" zufolge ist die Regierung entschlossen, falls M u l a>? H a f i d seine zögernde Haltung nicht ändert, eine Frist für die Unterzeichnung des jüngsten franzö- sisch-marokkanischen Abkommens zu stellen. Sobald die Frist er. losckien ist, wird Frankreich entsprechende Maßnahmen treffen, die sich voraussichtlich nicht nur auf die Pfändung der Zolleinnahmen von Casablanca erstrecken werden, Eue der Partei. Die Antwort der englischen Arbeiterpartei an die deutsche Sozialdemokratie. Dem Partcivorstand ging auf sein von uns veröffent- lichtes Glückwunschtelegramm an die englische Arbeiterpartei folgendes Antwortschreiben zu: Newport (WaleS ), 9. Februar. Werter Genosse! Euer Tekegramn, vom 6. Februar wurde heute morgen in tinserer Konferenz verlesen und mit großer Freude ans- genommen. Ich wurde beauftragt, Euch folgendes zu übermitteln: Die 10. Jahre« konfcrenz der englischen Ardeiterpartei erwidert herzlich die brüderlichen Grüße der deulschen Genossen. Friede muß unsere Parole sein! Mit dm besten Wünschen und brüderlichen Grüßen bin ich Euer ausrichtig ergebener I. Ketr Harbie« Präsident. Em Glückwunsch für Bebel. RiineS, 11. Februar.(Eig. Bcr.) Bor Schluß seiner Verhand- limgen beschloß der Parteitag«nsorer französischen Genossen mit Akklamation einen in herzlichen Worten gehaltenen Glückwunsch an Genossen Bebel zu seinem 70. Geburtstag. Die Resolution spricht den Wunsch au«, Bebel noch viele Jahre für da? internationale Proletariat am Werk zu sehen.