|i. 37. 27. Zahrgavg. t KeilU des Jonüirts" Kerlim WIKsdlM Sonntag. t3. Ftbrvar tttw. Mgeoränetenkaus. 20. Sitzung, Sonnabend, den 12. Februar 1010, vormittags 11 Uhr. Haus und Tribünen sind stark besetzt. Am Mimstertische: v. Bethmann Hollweg , v. Moltke. Die erste lUlutig der CKahlrecbtsvorlage. (3. Tag.) Abg. Dr. Pachnicke sfrs. Vg.>: Die Uever�eugungSkraft, die der Begtündung der Borlage fehlt, sollte die Rede des Ministerpräst- Kenten ersetzen. Er versuchte die Probleme, die die Zeit bewegen. zu erfassen, und es hat deshalb einen gewissen Reiz, mit ihm zu diskutieren, aber man wird zu ganz anderen Ergebnissen kommen.(Sehr richtig I links.) Herr v. Zedlitz nannte das Ab- geocdnetenhauS das preußische„Bolkshaus". Nichts ist falscher als da§. Wir haben hier 139 Großgrund- befitzer und nur 23 Industrielle und gar nur 12 Kaufleute l Wie kann man da von einem„BolksHauS" sprechen; vielmehr könnte man daS Abgeordnetenhaus ein StändehauS nennen!(Sehr richtig! links.) Gewiß hat eS einmal auch fort- schritiliche Majoritäten gegeben, aber das war nur die Antwort des empörten Volkes über die zwölf Jahre tollster Reaktionszeit. Die den Parlamentarismus herabsetzenden Aeuherungen deS Ministerpräsidenten dürfen nicht unwidersprochen bleiben; sie sind am wenigsten angebracht bei einem Staatsmann, der erst am Anfang seiner Laufbahn steht. Ist etwa die Regierung«- bank das Zentrum, von dem politische Kultur und politische Bildung ausgeht?(Sehr gut! links.) Weshalb überhaupt all die geistvollen und philosophischen Ausführungen deS Minister- Präsidenten? Weshalb die hohe geistige Warte, von der er sprach, wenn unten im Tale nur so ein BerlegenheitSerzeugnis wie dieser Gesetzentwurf liegt?(Sehr richtig! links.) So große Worte und so kleine Taten! Der Unmut im Lande über die Wahlrechtsvorlage ist ge» rechtfertigt. Der gewaltigen wirtschastlichen EntWickelung Preußens hätte die rechtliche EntWickelung folgen müssen. (Sehr gut! links.) Die Vorlage hat größte Enttäuschung und tiefste Erbittermig hervorgerufen. Es bleibt ja fast alleS beim alten! Es darf aber nichl alles dabei bleiben, daß die eine Hälfte des BolkeS 300 Ab­geordnete wählt, die andere nur 110. Was die Regierung über die öffentliche Wahl gesagt hat. ist das Weltfremdeste, waS ich je ge- hört hnfte. Selbst Japan und Rußland haben die geheime Wahl! Aber Herr v. Bethmann setzt dem „die preußische Eigenart" entgegen. Die Konservativen erklären durch Herrn v. Richthofen die öffentliche Wahl sogar für liberal! Bei der Einführung deS Reichsiagswahlrechts ist eine Zierde der Konservativen, der Feld Marschall v. Mottle, sogar für die geheime Wahl eingetreten l Herr v. Zedlitz bestritt, daß die Landräte Wahlbecinflussungen treiben. Ist denn das während seiner land rätlichen Tätigkeit nicht vorgekommen?(Große Heiterkeit links.) Auch die Sozialdemokraten üben in den Städten Terror. Für die Regierung ist die Krone der Bildung der Unteroffizier und der gewesene Einjährige! Die Bevorzugung der ehemaligen Soldaten ist eine ungerecht fertigte Zurücksetzung der Gewerbetreibenden und vor allem der Bauern.(Sehr richtig! links.) Aber auch die Bevorzugung der Examens bildung ist verkehrt: alle die Künstler, die akademische Bildung nicht genossen haben, z. B. Lenboch, der Maurerlehrlina war, werden zurückgesetzt. Das soll eine Lösung sein, die uns befriedigt?— Ich nehme an. daß dieser Punkt der Vorlage noch abgeändert wird, wenn überhaupt etwas herauskommt. Ob etwas herauskommt, vermag noch niemand zu sagen. Die Konservativen verhalten sich in kluger Taktik höchst zögernd. Eigentlich brauchten sie daS nicht. Wie wenig den Liberalen mit der Vorlage entgegengekommen ist, zeigt der Umstand, daß auch die Stadtverordneten bei den Privi- legterungen ausgenommen find. Für die Freisinnigen hat mein Freund Träger eS bereits ausgesprochen, daß wir die Vorlage in ihrer jetzigen Fassung schon deshalb für unannehmbar erklären müssen, weil fie das geheime Wahlrecht nicht enthält. Nur eine einzige Partei ist mit der Vorlage zufrieden. DaS ist die Sozialdemokratie. Denn für fie ergibt sich hier ein Agitationsstoff, wie er sich nicht besser wünschen läßt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wir brauchen schon so keinen!) Wir hoben gestern schon gehört, daß ein Volkssturm vorbereitet werden soll. Das ist das Verhängnisvolle an dieser Borlage, daß fie wir ge- schaffen ist für die Sozialdemokratie. Aber ein« möchte ich Ihnen(zu den«oz.) sagen: Urben Sie Selbstzucht, steigen Sie nicht auf die Straße, wenden Sie nicht ungesetzliche Mittel an, Sie haben genug gesetzliche. Mit Slraßendemonstrationen bereiten Sie nur den Gegnern eines gesunden Wahlrechts eine Freude.(Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Warum hat der Ministerpräsident uns ein solches Minimum an Reformen vorgeschlagen? Seine Rede war eher ein Plaidoher gegen die Resonnbedürstigkeit des Wahlrechts als dafür.(Zustimmung links.) Seine Unemichlossenheit läßt nickt die Tatkraft erwarten, um alle Widerstände zu besiegen lind das Schiff durch alle Klippen hindurch- zusteuern. Ein Grund für die Einbringung der Vorlage mag die Thronrede gewesen sein. Ein zweiter ist der, daß der Mimster- Präsident eine veränderte politische Lage gefunden hatte. Die Zeit deS Blocks liegt hinter u»S. Die Reform mußte komnien; aber nur so, daß sie die Konservativen und das Zentrum nicht verletzte, sondern möglichst noch begünstigte. Darum also die politische Philosophie! Das nennt man dann: an daö Gegebene anknüpfen I Das nennt man„organische EntWickelung" l(Sehr gut! links.) Eins ist sicher Fürst Bülow hätte uns diese Vor- läge nicht gemacht. Ob nun etwas frerauskonnnt oder nichts oder wenig, das eine ist gewiß: Auf diep r Grundlage kann die Wabl- rechlsfrage nie und nimmer gelöst werden. Der Ruf nach Rechts- gleichveii hierin wird nicht verstunimen, er wird die nächste Zukunft beherrschen.(Zustimmuiig links.) DaS Drängen der Bevölkerung geht aus eine stärkere Beteiligung am politischen Leben. Man kann Preußen nicht vorenthalten, waS andere Länder längst befitzen.(Sehr richtig! links.) Es ist ein schwerer Irrtum de« Abg. Schiffer, wenn er aus den Worten unseres Parteifreundes Traeger glaubt herausgehört zu haben, daß wir von einer Uebertrogung des Reichstagswahlrechts auf Preußen nichts mehr wissen wollen.(Sehr richtig! links.) Eine solche Uebereinstimmung zwischen dem Reich und Preußen muß er- folgen, weil Preußen und daS Reich dieselben Grundlagen deS staat- lichenLebenS haben. Der Ministerpräsident bestreitet diese Homogenität. Aber weil wir in den verschiedenen Bundesstaaten, und besonders in Preußen, ein Wahlrecht habet», das sich so vom Reichstagstvahlrecht unterscheidet, deshalb kommen wir nicht vorwärts, deshalb kommen wir zu keiner Einheit. Es ist bekanntlich zur Gewohnheit geworden, daß ein Gesetzentwurf des Reiches immer erst an das betreffende preußische Ressort zur Begutachtung gelangt.(Sehr richtig! links.) Hier haben wir diesen Zusammenhang l Frhr. v. Zedlitz hat gestern ein Wort geäußert, ein recht ge- fährliches Wort, das ich am wenigsten gewünscht hätte, von ihm zu hören: Reich oder Rcichstagswnhlrccht! Was kann das anderes beißen, als daß das Reichstagswahlrecht fallen muß. Was unter- scheidet Herrn v. Zedlitz noch von Herrn v. Oldenburg ?(Sehr gut I links und Heiterkeil.) Herr v. Zedlitz ist nicht so kriegerisch ver» anlagt, er wird nicht gleich zu Bajonetten greifen, sondern zu Paragraphen. Wir können aber nicht entschieden genug gegen solche? Wort Protest erheben. Mag im Reiche und seinem Wahlrecht sich manche unerfreuliche Erscheinung gezeigt haben, aber im ganzen hat der Reichstag den sozialen Sinn geweckt wie kein anderes Parlament. Der Reichstag hat auch in nationalen Fragen nicht versagt. Zuletzt ist das für die Landesverteidigung Notwendige noch immer bewilligt worden.(Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.) Freiherr v. Richlhofen glaubte ein recht starkes Argument auszusprechen, wenn er sagte, daß die Demokratie in militärischer Beziebung Schwierigkeiten mache. DaS Gegenteil ist der Fall. Blicken Sie auf Frankreich und England. Sind nicht in England die breiten PolkSmaffen jetzt geradezu aufgeregt worden, wenn auch auf Grund des Irrtums, daß Deutschland eine» Ueberfall beabsichtige? DaS Volk hat sich überall bereit gefunden, sein Vater- land zu schützen. WaS sich im Reiche bewährt hat, wird sich au» in Preußen bewähren.(Sehr richtig I links.) Man hat st» doch sonst in Augenblicken der Gefahr des Volkes so gern erinnert, so 1813 und 1866. Damals hat man eö empfunden, was eS bedeutet, sich auf gleich- berccktigte Bürger stütze» zu können. Denken Sie daran, daß England das Musterland des Parlamentarismus und dabei eine der mächtigsten Nationen der Erde geworden ist. Wir werden auch in Preußen zu einem Parlament kommen müssen, dessen Zusammen- setzung uns die Bürgschaft gibt, daß eS die Gesamtinteressen der Nation vertritt und nichts anderes.(Lebhafter Beifall links.) Ministerpräsident von Bethmann Hollweg : Ich will Ihre Aufmerksamkeit nur für zwei Worte in Anspruch nehmen. Ich habe nicht die Absicht, in eme Poleinik einzutreten gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Pachnicke, die wir soeben gebört haben.(Bravo I rechts.) WaS ich für erforderlich gehalten habe zur Wahlrechtsvorlage zu sagen, habe ich vorgestern gesagt.(Zuruf links: ES war herzlich wenig!) Ich muß dagegen Widerspruch erheben. daß der Abg. Dr. Pachnicke eS so dargestellt hat, als träte die StaatSregierung ein Rückzugsgefecht an, wenn sie diese Vorlage vorlegt. Glauben die Herren, daß ich mich zum Spaß hier hinstelle und eine Borlage einbringe, die in einschneidender Art unser Ber - fassungswesen ändert?(Unruhe links.) Ich habe vorgestern ge- sagt, daß die königliche StaatSregierung mit ihrer Verantwortung Vinter dieser Vorlage steht und ich habe Anspruch daraus, daß das für ernst genommen wird, was ich hier im Namen der Staats- regierung erkläre.(Bravo I rechts, Lachen und Unruhe links.) Abg. Malkwitz(k.): Der Abg. Ströbel hat das bestehende Wahlrecht grimmig be- kämpft und die Vorlage einen W e ch s e l b a l g und hundS- föttisch genannt. In dieser Tonart wird die Sgitation gegen unser Wahlrecht von der Presse der Sozialdemokratie, aber auch vom „Berliner Tageblatt" geführt, das gerade jetzt seine Jdeengemeinschast mit der Sozialdemokratie deutlich verrät. Dabei halten naive Leute dieses Blatt noch immer für ein bürgerliches Blatt. Durch die Art, wie das„Berliner Tageblatt" den Ministerpräsidenten angreift, wie es sagt, vom Familienstolz sei der Minister schon in seiner Jugend auf- gebläht gewesen und seine Karriere habe er nur durch Konnexionen gemacht, ist der sozialdemokratische Charakter des Blattes erwiesen. Herr Ströbel hat hier Gründe für die Wahlreform bis aus der aschgrauen Zeit deS ms primae noctis hervorgeholt. Wo besteht dieses Recht in Preußen heute no»?(Zurufe bei den Sozial- demokracen.) Wo gilt dieses schöne Recht noch?(Stürinische Heiter- keit.) Ganz Süddeutschland soll sich nach Herrn Träger über die Wahlrechtsvorlage aufgeregt haben. Ja. warum regen sich denn die Herren aus?(Sehr gut I rechts.) Wir haben uns doch über die bayerische Wahlreform auch nicht aufgeregt! Die Wahlrcform ist eine rein preußische Angelegenheit, in die sich niemand einzumischen hat.(Bravo ! recktS.) Wir haben gegen jede Wahlreform schwere Bedenken, weil wir an dem alten konservativen Charakter deS preußischen Staates mit aller Zähigkeit festhalten wollen.(Aharufe links.) Auch w i r haben den Willen zur Macht. (Lautes Lachen links.) Wir wollen den demokratischen Aspirationen im Reiche in Preußen das Gleich gewicht halten.(Bravo ! rechts, Lachen links.) Wenn der Freisinn für daS Reichstagswahlrecht in Preußen eintritt, so übt er Selb st m o r d, denn er würde dann hier aus dem Hause verschwinden. (Sehr richtig I rechts.) So schlecht sind wir nicht. Wir wünschen Sie noch reckt lange hier zu sehen.(Große Heiterkeit, Ruf links: .Und in Fürsorgeerziehung zu nehmen 1"(Stürmische Heiterkeit.) Ein Teil des Hauses scheint die Fürsorgeerziehung dringend notwendig zu haben.(Große Heiterkeit.) Weshalb haben die Liberalen das Wahlrecht nicht geändert, als fie die Mehrheit hier hatten?(Sehr gut! rechts.)� Damals gefiel ihnen das Wahlrecht ganz ausgezeichnet.(Heilerkeit.) Man verweist uns auf die Thronrede. Nun, die Rechts und die Linke haben ja schon recht häufig Gesetzesvorlagen abgelehnt, die in einer Thron rede angekündigt waren.(Sehr richtig! rechts.) Nuch sonst schwört die Linke doch nicht auf Thronreden.(Sehr gut! rechtS.) Aber selbstverständlich mußte daS Königswort eingelöst werden, und daS ist von feiten der Regierug geschehen. ES ist eine ständige Begleiterscheinung aller Wahlrechtsreformen, daß, wenn man die Frage der Reform einmal anrührt, man jähr- z e h n t e l a n g an ihr herum zu doktern hat.(Sehr richtig! recktS.) Wir sehen daS ja auch an Sachsen . In den neuen Vorschlägen über das Auftücken in höhere Klassen sehen wir eine Schwächung des Einflusses deS Mittelstandes, und wir werden deshalb danach zu trachten habei», für die ungeschmälerte Auftechterhaltung der berechtigten Stellung des Mittelstandes im heutigen Wahlrecht einzutreten. (Beifall rechts.) Wenn wir daS tun, so richtet sich daS in keiner Weise gegen die Beamten, für die allein die Regierungsvorlage Privi- legien vorsah. Wir legen Verwahrung ein gegen die Art, wie eine gewisse Presse unsere Beamten in geradezu hahnebücheuer Weise beleidigt. (Beifall rechts, Zuruf links! Hahn?) Ich meine nicht Herrn Dr. Diederich Hahn, sondern ich meine daS Ihnen so itahe> siehende„Berliner Tageblatt". Ich weiß mich mit der großen Mehrheit dieses HauseS eins, wenn ich die Art der Bewertung des preußischen Beamtenstandes, wie sie durch dieses Blatt erfolgt ist, mit Entschiedenheit zurückweise.(Lebhafter Beifall rechts.) Wenn so ein Mann auch aus einem Pferde- oder Ochienstall in Ostclbien stammt und 12 Jahre mit Ehren des Königs Rock gelragen hat. so kann er dann als preußischer Beamter ein nützlicheres Element des preußischen Staates sein als ein Mann, der derartig unwürdige Beleidigungen gegen den Beamtenstand schleudert. (Großer Beifall rechts.) No« zur geheimen Stimmabgabe. Wenn wir das Wahlrecht nicht schon Leuten von 21 Jahren und auch nicht den Frauen geben wollen, so tun wir das, weil wir ans der BolkSvertrctung nicht eine Kinderstube machen wollen.(Beifall rechts.) Wir geben aber schon das Wahlrecht in einem Alter von 24 Jahren und sind demokratischer in der Beziehung als das Reich und manche Einzelstaaten. Das Wohlreicht bekommen auch Millionen von Wählern, die nicht einen einzigen Pfennig SlaatSeinkommensteuer zahlen. Man darf aber die Wähler nicht von ihrer Verantwortlich- reit entbinden. Eine Schwächung des BerantwortlichkeitsgefühlS kann sehr wohl von verhängnisvollen Folgen für den Staat be« gleitet sein.(Sehr richtig I rechts.) Der Terrorismus der Sozial- demokratie ist gewiß bedauerlich, aber ihn beseitigen zu wollen dadurch, daß man den Terroristen den Willen tut, geht nichl an. Wir werden Versuchen auf Abänderung des Wahlrechts gerade in bczug auf die öffentliche Stimmabgabe lebhaftesten Widerstand entgegensetzen. Auch müßten sehr gewichtige Gründe ins Feld geführt werden, wenn wir die Drittelung antasten sollten. Der Abg. Ströbel bedauerte, daß da? HauS sich nicht dem Vor- gehen seiner Parteigenossen neulich angeschlossen hat. Er möchte eben die Sckuld aus brettere Schultern wälzen. Er unterschätzt aber doch die große Zahl der anständigen Leute in allen bürgerlichen Parteien hier im Hause(Lebhafter Beifall rechts), die sich trotz mannigfacher und starker politischer Meinungsverschiedenheiten immer zusammenfinden auf dem Wege bürgerlicher und parlamentarischer Wohlanständigkeit.(Lebhafter Beifall rechts.) Nach diesen Vorgängen wundert eS mich nicht mehr, daß wir vor einigen Tagen in unseren Mappen eine Benachrichtigung fanden, daß wir wegen der Voraussicht» ltchen Demonstrationen durch die Leipziger Straße das Haus be» treten sollten. Ich kann begreifen, daß man mit Fürsorge für uns erfüllt gewesen ist(Heiterkeit), aber ich muß doch sagen, daß diese Sorge außerordentlich niederdrückend wirkt, wenn es so weit gekommen sein sollte, daß die gewählten Bolls- Vertreter nickt mehr geraden Schrittes in das VolkshauS hineingehen könnten.(Lebhafte Zustimmung.) So unbegreiflich war mir andererseits diese Mahnung nicht, demi die Regierung konnte nicht annehmen, daß die Genossen autzerhalb des Hauses sich würdiger benehmen als ihre Führer hier im Hanse.(Lärniender Beifall rechts.) Den Trumpf darauf setzte die sozialdemokratische Presse, die da schreibt, daß der Ministerpräsident das preußische Volk in den Zustand der Sklaverei zurückführen woll. Sklaven sehen anders aus als unser preußisches Volk, das in seinen wirtschaftlichen Berhält- nissen so gründlich vorwärts gekommen ist.(Sehr richtig I rechts.) DaS Unwürdigste undSchlimmste ist, daß die Genosien aus bürgerlichen Kreisen Zuzug bekommen. So wird der Abg. Schiffer z. B. vom„Verl . Tagebl." getadelt, weil er unter dem brausenden Beifall des HauseS die Sozialdemokraten vor Straßendemonstrationen gewarnt hat. Höhnisch sagt das Blatt hierzu, man sei ja natürlich von vornherein davon überzeugt, daß die Abgeordneten Schiffer, Schmieding und Genossen für ihre Ueberzeugung niemals auf die Barrikaden steigen würden. Ja, ich weiß nicht, ob die Männer deS„Berliner Tageblatt", die die» geschrieben haben, für ihre Ueberzeugung aus die Barrikaden steigen würden.(Lärmender Beifall und große Heiterkeit rechts.) Ich bedauere auch tief, daß selbst ein national- liberales Blatt, der„Hannoversche Kurier". eS fertig bekommen hat, die Schuld an den neulichen unerhörten Vorgängen hier nicht nur denen zuzuschreiben, die„Pfui!" gerufen haben, sondern auch auf diejenigen auszudehnen, die dagegen protestiert haben.(Hört! hört I) Der Abgeordnete Ströbel hat sich gestern hier als Verteidiger der Krone aufgespielt, und er mußte in demselben Augenblick vom Präsidenten wegen Berletztmg der Ehrfurcht vor der Krone zur Ordnung gerufen werden. Er hat dann ein Loblied auf die Sozial- demokratie als Kulturpartei(Lachen rechts) gesungen, ein Loblied, das von den Herren Breitscheid und v. Gerlach laut nochgesungen wird.(Sehr richtig! rechts.) Dann wurde Herr Ströbel poetisch, und da gefiel er mir am besten. Ich hörte ordentlich die Kronen der deutschen Eichen rauschen. Er sagte: Wir lieben unser Vaterland I Ihre Presse aber bewirft unser Vaterland mit Beschimpfungen. Wir von der Rechten, nicht Sie(zu den Soz.) treten für den Mittelstand ein. und in seinem Interesse halten wir das geltende Wahlrecht für gut, daS dem Mittelstand den ausschlaggebenden Einfluß in der zweiten Abteilung sichert. Wir werden weder in der Kommission noch später im Plenum die für den Mittelstand unerläßlichen Bestimmungen deS geltenden Wahlrechts preisgeben. Der alte tüchtige preußische Staat darf nicht durch Wahlrcchtsexperimente gefährdet werden.(Lebhafter Beifall rechts, Gelächter links.) Abg. Dr. Krause(natl.): Daß ein moderneres Wahlrecht das Parlament nicht um eine konservative Vertretung bringt, zeigt das Beispiel des Reichstags. DaS Reichstagswahlrecht hindert die Existenz einer starken konscr» vativen Partel im Reichstag nicht. Die konservative Partei hier— und nur diese kommt in Frage— könnte sehr wohl aus ihrer Mitte Minister stellen, die den Durchschnitt unserer Minister weit überragen würden. Herr Malkwitz hat von der Linken Beweise von der Reform- bedürftigkeit des Wahlrechts gefordert. Eine merkwürdige Forderung angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Wahlrecht.(Sehr richtig I links.) Die Bedeutung der Industrie kommt bei uns der Bedeutung der Landwirtschaft mindestens gleich. Das heutige Wahl- recht aber begünstigt einseitig die Landwirtschaft. Wenn man Gireist und Sybel gegen uns ausspielt, so könnten wir ebenso gut hervor- ragende Konservative gegen den konservativen WahlrechlSstandpunkt anführen. Mit der direkten Wahl will die Regierung daS politische Interesse neu beleben. Herr v. Zedlitz beftirchtet umgekehrt von der direkten Wahl eine agitatorische Verhetzung des Volks. Diese Befürchtungen sind nichi berechtigt. Agitation muh sein. Agitieren die Herren von der Rechten etwa nicht?(Zuruf links: Und wie! Heiterkeit.) Wüste und verhetzende Agitation mißbilligen wir auch, aber wir werden eine dauernde und noch viel wüstere Agitation bekommen, wenn das Wahlrecht nicht reformiert wird.(Sehr richtig! links.) Die Vorschläge der Regierung wegen der Privilegierung eiitzelncr Gruppen lassen das sozial-versöhnende Moment vermissen.(Sehr richtig I links.) Herr v. Richthofen hat auf England verwiesen. Nun, auch Eng» land hat die öffenUiche Wahl abgeschafft und die geheime Wahl ein» geführt, Auch die Engländer sagten sich, daß eS das kleinere Uebel ist, die öffentliche Wahl preiszugeben, als eS dahin zu bringen, daß die Wähler entweder gegen ihre Ueberzeugung oder garnicht stimmen. Wenn die Unselbständigen und wirtschaftlich Schwachen ein Wahlrecht haben sollen, dann müssen wir das geheime Wahlrecht einführen. Nur die Stimmen, die nach der Ueber» z e u g u n g abgegeben werden, haben ethischen Wert. Herr v. Bethmann hat zwar gesagt: wir würden einander in der Streit- ftaae, ob geheime, ob öffentliche Wahl, nicht überzeugen, aber ich hoffe, daß gerade bei einer so emiiient lauteren Persönlichkeit, wie unser Ministerpräsident eS ist, die ethischen Gründe für die geheime Wahl iwch nicht ganz verhallen werden. Wir rechnen ans eine Mehrheit für sie in diesem Hause, und wenn sich dann die Re» gierung auf die Seite dieser Mehrheit stellt, damr wird das Herrenhaus die geheime Wahl sicherlich nichl ablehnen. Wenn eS eine so starke konservative Strömung im Lande gibt, wie Herr v. Zedlitz behauptet, warum fürchten dann die Konservativen daS geheime Wahlrecht? Die LandrLte haben bei der öffentlichen Wahl einen unzulässigen Einfluß auf das Wahlergebiiis, und sie sind in der Tat mächtiger als nnsere Miilister. Wir konimen nicht darüber hinweg, daß wir eine Parteiregierimg haben, eine konservative Partcircgienmg. Der Minister mag sich dagegen wehren, wie er will. eS ist eben eine Tatsache, daß die Negiermia sich nolsns volens dem kon­servativen Einfluß imterwirft. Dir Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß die Konservative» im Lande und in der Staatövcrwal- tung bevorzugt werden.(Sehr richtig! links.) Wir wissen, daß der Ministerpräsident so etwas sicherlich nicht billigen wird, aber er muß seinen Instanzen mit aller Deutlichkeit zu erkennen geben, daß eine derartige Bevorzugung zugunsten der Konservativen bei der Be» setzung von Aemtern fortan auf sein« Billigung nicht zu rechnen