die Ansicht des Landes zum Ausdrud zu bringen, und sogar auf die Gefahr hin, naib genannt zu werden, rufe er für sein Pro gramm, das kein persönliches, sondern ein sachliches sei, die Hülfe aller an, die guten Willens feien.( Lebhafter Beifall rechts Redner wurde in namentlicher Abstimmung die von Sonnino ge und im Zentrum.) Nach einigen weiteren Ausführungen anderer billigte Tagesordnung Grippe mit 193 gegen 89 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen angenommen und die Sigung geschlossen. Indien . Unruhen.
eine Betition an das Saus der Abgeordneten abzusenden, worin steht die preußische Regierung auf demselben Boden, wie die bom Standpunkt der Berliner Bürgerschaft aus die sogenannte Regierung des Zaren. Wahlrechtsreform in ihren Wirkungen auf die politische Entrechtung Genau wie Herr v. Bethmann Hollweg , der soeben im Abgeder breiten Massen des Volkes dargelegt und der Landtag um Abordnetenhauſe tiefsinnig erklärt hat, die Forderung des Reichstagslehnung der jezigen Wahlrechtsvorlage ersucht wird, haben auch wahlrechts scheine ihm ethischen und theoretischen Motiven" zu die freisinnigen Fraktionen mit Herrn Caffel an der Spitze folgen entspringen, hat die russische Regierung bei der Begründung des den Antrag eingereicht: Ir Erwägung, daß durch die von der Königlichen Staats. Wahlgesetze für die erste Duma kategorisch erklärt, die Forderung regierung im Landtage eingebrachte Vorlage über die Aenderungen des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts" sei eine leere des Gesetzes bezüglich der Wahlen zum Abgeordnetenhause: Abstraktion. Dennoch stand das Wahlgefeß, das die Regierung a) durch Beibehaltung des Klassenwahlsystems gerade in der des Zaren unter dem Druck der revolutionären Ereignisse- Stadt Berlin eine höchst ungleichmäßige und ungerechtfertigte ausarbeitete, trotz seiner zahlreichen Infamien und der Entrechtung Verschiedenheit des Wahlrechtes, auch für die Zukunft, sich er- großer Voltsmassen, unendlich höher als das preußische des zu den Zentralprovinzen von Britisch- Indien gehörigen Allahabab, 14. Februar. Bei einigen Eingeborenenstämmen geben muß. b) durch Beibehaltung der Wahlkreiseinteilung die Stadt Dreitlassenwahlsyste m, das den Vätern dieses Wahl- Vasallenstaates Bastar ist eine aufrührerische Bewe. Berlin im Berhältnis zur Gesamtzahl der Landtagsabgeordneten gesetzes als Vorbild vorgeschwebt hatte. Erst nach der Sprengung gung ausgebrochen. Die Aufrührer, die mit Pfeil und Bogen durch eine völlig unzureichende Zahl von Abgeordneten auch in der ersten und zweiten Duma und dem Staatsstreich vom 16. Juni bewaffnet sind, haben Bazare, Postämter, Polizeiwachen und Schul Zukunft vertreten sein wird. 1907 vermochte die russische Regierung sich dem preußischen Ideale gebäude zerstört und den Regierungsfommissar schwer verwundet. zu nähern. 120 Polizeibeamte sind zur Unterdrückung des Aufstandes entsandt worden. Der Beweggrund der Unruhe ist nicht bekannt. Rußland.
c) Bei den besonderen Berliner Verhältnissen eine freie und unabhängige Ausübung des Wahlrechtes, ungetrübt durch unzu lässige Beeinflussung und durch die die Wahlfreiheit gefährdenden Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz, nur durch Einführung der geheimen Stimmabgabe gesichert erscheint, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu er beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu er suchen, in eine an das Abgeordnetenhaus zu richtende Petition für entsprechende Aenderung der Wahlrechtsvorlage einzutreten."
Zentrum und Wahlrechtsvorlage.
Der Augustinusverein hält diese Woche in Berlin seine Generalversammlung ab. Aus diesem Anlaß findet eine gemeinjanie Sigung der Zentrumsfraktionen des Reichstages und des Landtages statt, in der man sich eingehend mit der Wahlreform Vorlage befassen will.
Das Königswort.
es verbürgt die preußische Wahlreform!"
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Die Mittel, die sie hierbei anwandte, erinnern an die Neuerungen, die der preußische Ministerpräsident in das bestehende Wahlgesetz hineintrug, um wie es in der Begründung der Vorlage heißt eine Verbesserung des bestehenden Wahlsystems unter Beibehaltung seiner wesentlichen Grundlagen zu suchen."
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Das vorausgesehene Dementi
,, Reaktionäre aller Länder, vereinigt Euch!"
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Das Organ der extremen Rechten, Semschtschina". wendet sich mit einem Appell an die russischen Bogromisten organisationen, um im Bunde mit den reaktionären Organi Bekanntlich hat Prinz Ludwig von Bayern sehr ver- sationen Westeuropas der sozialistischen Gefahr einen genünftige Aeußerungen gegen das Schandgesetz der preußischen Re- meinsamen Damm entgegenzusehen. Es verlangt vor allem, gierung geniacht. Da diese Aeußerungen bekannt wurden, mußten daß die russischen Schwarzhundertler zu den uns verwandten sie dem föderativen Charakter des Reiches entsprechend" de men- Organisationen Westeuropas , z. B. der Action Francaise" in tiert werden und so versendet denn das offiziöse Telegraphen- Frankreich und dem ,, Deutschen Reichsverband" in nähere Bebureau folgende Notiz: ziehungen treten sollen". Das Statut des legteren schreibt Der Bericht eines Wiener Journals, nach dem sich Brinz es- ähnelt in vielem dem Statut des russischen VolksLudwig von Bayern fürzlich in scharfer Weise über die verbandes, ebenso sind die Zwecke und die Organi preußische Wahlrechtsvorlage ausgesprochen habent sation die gleichen. Seine Filialen haben bereits, ähnlich foll, beruht nach Erkundigungen an unterrichteter Stelle vollständig den Filialen des russischen Volksverbandes, ganz Deutschauf freier Erfindung. land wie mit einem Neg bedeckt.... Warum soll der Generalrat des russischen Volksverbandes nicht die Initiative ergreifen, um mit den ihm nächsten stehenden Organisationen der westlichen Völker in Verbindung zu treten?" Wenn diese Aufforderung bei den russischen Pogromiſten
Ein ganz empörender Fall eines richterlichen Mißgriffs
Unter dieser Ueberschrift schreibt die Wiener Arbeiterzeitung ": Erfter Aft: Der Ministerpräsident verkündet im Preußischen Landtag:" Meine Herren! Die Angriffe der Sozialdemokratie sind um so unbegründeter, als es ja auch der Wunsch Seiner Majestät des Königs von Preußen ist, daß das veraltete wird aus Seidelberg gemeldet: preußische Wahlgesetz in einer zeitgemäßen Art reformiert werde. Der 49jährige Klempnergeselle Jiaat Weiß, der aus München Anklang findet, wird man dem deutschen Reichs ,, legenden". Das Wort des Königs steht bergehoch über jedem niederen Zweifel, tam und in Zürich eine Stellung antreten wollte, wurde in Heidel- verband bald zu einem wertvollen Zuwachs gratulieren berg festgenommen, weil er identisch sein sollte mit einem 35 Jahre fönnen. Jedenfalls alle Achtung vor dem feinen sozialen Zweiter Aft: Jm preußischen Ministerium des Jumern. Der alten Siegmund Weiß, der wegen Betrügereien in Bockfingen Instinkt der russischen Reaktionäre . ministerpräsident zu seinen Räten:" Berdrießliche Geschichte, in Württemberg verfolgt wurde. Vergeblich legte der Verhaftete Die Heraushebung aller Besitzenden aus der dritten diese Wahlreformsuppe! Wenn nicht das Königswort wäre?! dem Amtsrichter Arbeitszeugnisse, Invaliditätskarte, Verbandsbuch und Wählerklasse und Aufrüden in die zweite Klasse entspricht Uebrigens, was haben wir versprochen? Gine zeitgemäße Paß vor. Der Amtsrichter erklärte, daß die Zeugnisse wahrscheinlich vollkommen den Bestimmungen des Wahlgesetzes für die Reform des Wahlgesetzes! Was aber ist so zeitgemäß wie die Be- gefälscht seien, die Juden wollen nicht gern arbeiten. 3. bat dann, dritte Duma, die den Großgrundbesitzern und der städtischen Tämpfung des Umsturzes? Meine Herren, wir arbeiten also eine in München bei seiner bisherigen Arbeitsstelle telegraphisch anzu- Großbourgeoisie in sämtlichen Gouvernements die ausschlagWahlreform aus, die der Sozialdemokratie den Boden entzieht, und fragen. Er wolle gern das Telegramm aus eigener Tasche be- gebende Rolle zuerkannte. Hier wie dort werden die Mängel"
lösen so ein Königswort ein!"
zahlen. Dann ersuchte er noch, ihn nicht per Schub nach Bock- des bestehenden Wahlsystems in der Weise korrigiert, daß der
Dritter Aft: Der Ministerpräsident im preußischen fingen zu bringen; er wolle das Geld für sich und einen Abstand zwischen der ungeheuren Mehrheit des Volkes und Landtag :„ Meine Herren! Durch die vorgeschlagene Wahlreform Kriminalbeamten auslegen, damit er mit dem Schnellzuge trans- den Besitzenden noch mehr erweitert und die politische wird endlich den ausgedienten Unteroffizieren, die schwerzen Herzens portiert werden fönne. W. hatte nämlich 200 M. Arbeitsersparnisse Macht ausschließlich in die Hände der letteren den Nock des Kaisers ausziehen mußten, ihr volles Recht. Hoher bei sich. Der Amtsrichter aber war nicht zu bewegen, dem Gesuche gelegt wird. Landtag! Wir haben diese Unteroffiziere aus der dritten in die Folge au geben; er ließ den Verhafteten fünf Tage lang transzweite Wählerklasse versetzt und so gerade den eminent national portieren, bis er in Bodfingen anfam. Daselbst erklärte man, daß fühlenden Elementen zu dem ihnen gebührenden politischen Einfluß er nicht der gesuchte Betrüger sei. Am neunten Tage endlich wurde verholfen. Das Wort Seiner Majestät des Königs ist damit voll der arme Teufel wieder auf freien Fuß gesetzt. Natürlich war in eingelöst. Preußen hat seine zeitgemäße Wahlreform!" zwischen seine Arbeitsstelle in Zürich besetzt.
Der abgeblitte Heydebrand.
Der Seniorenkonvent des preußischen Abgeordnetenhauses verHandelte Montag vormittag über zwei Anträge der konservativen Partei, die von dem Abgeordneten v. Heydebrand und der Lase begründet wurden.
Der erste bezog sich auf die Verschärfung der Geschäftsordnung nach der Richtung hin, daß das betreffende zur Ordnung gerufene Mitglied in derselben Weise wie die Geschäftsordnung des Reichstags(§ 60) dergleichen vorsieht, schließlich aus der Sigung ausgeschlossen werden kann.
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Die Angelegenheit wird im badischen Landtage zur Sprache
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Noch frappanter ist die Aehnlichkeit zwischen der zweiten wichtigen Neuerung der Wahlrechtsvorlage und den entsprechenden Maßnahmen der Regierung Stolypin . Die Bureaukratisierung der zweiten Wählerklasse durch die Heraushebung der Militäranwärter aus der dritten findet ihr Analogon in der Kreierung einer ganzen Reihe von Mandaten für die„ russische Bevölkerung", d. H. für die russischen Beamten, in den Grenzgebieten. Während die fremdstämmige" Bevölkerung in den Grenzgebieten( Kau damit die sozialistische und polnische Gefahr" beseitigt würde, fafus, Polen ) zwei Drittel ihrer Mandate beraubt wurden, wurden die russischen Beamten an die Urnen tommandiert, um den Staat zu retten. Allerdings, Herr v. Bethmann Hollweg ist in dieser Beziehung konse. quenter vorgegangen, als sein russischer Kollege: die Segnungen dieser Reform" erstrecken sich in Preußen nicht bloß auf einzelne Gebiete, sondern gleichmäßig auf das ganze Königreich.
Die Arbeitskonföderation gegen das Altersversicherungsgeseh. Paris , 10. Februar.( Eig. Ber.) Vorgestern nacht hat der so zialistische Parteitag in Nimes die sozialistischen Deputierten aufgefordert, für die Altersversicherungsvorlage trotz ihrer Mängel zu stimmen, heute veröffentlicht die Humanité" in derselben Nummer wie die Resolution des Parteitags die Liste der Delegier Der zweite Antrag geht dahin, daß Rednern, die eine ten, die die Arbeitstonföderation in die Proving ent bestimmte Beit etwa 1 oder 1 Stunden- gesendet, um in Versammlungen gegen das Gefeß zu sprechen. sprochen haben, vom Präsidenten das Wort entzogen unter den Rednern befindet sich neben Bousquet, Yvetot , Nichts charakterisiert so sehr die preußischen Zustände, werden kann, wenn das Haus damit einverstanden ist! Merrheim, Griffuel hes und anderen bekannten Syndi als folgende Tatsache: in Rußland wandte eine meineidige In beiden Fällen hat sich der Seniorentonvent mit den Anträgen falisten auch 2uquet, der auf dem Parteitag als Konföderierter Regierung die Mittel na ch dem Staatsstreich an, um sich einer nicht einverstanden erklärt, sondern es den Parteien überlassen, die Vorlage bekämpft hat. Die für die Versammlungen vorge- unbequemen Bolksvertretung zu entledigen und das Volk fpezielle Anträge im Hause einzubringen. schlagene Tagesordnung heißt die Protestkampagne gegen den Be offenkundig um seine Rechte zu prellen. In Preußen gibt trug, den der jetzige Entwurf darstellt" gut. Sie protestiert gegen die unter der Knute der Junker stehende Regierung diese die Arbeiter. wie gegen die Unternehmerbeiträge reaktionären Neuerungen als„ Reform" aus! als gegen neue Steuern, die von der Arbeit getragen werden müssen, protestiert ferner gegen die Altersgrenze von 65 Jahren, geegn die Niedrigkeit der Nente und gegen die Kapitalisation,„ bie eine beritable Finanzspekulation zum Schaden ber Letzte Nachrichten und Depefchen. Arbeiter" fei. Sie erklärt schließlich, im Falle, daß die Arbeiter fahren zu fordern". Die Resolution soll von überall her dem zur Beitragsleistung verpflichtet würden, das Umlagever. Präsidium beider Kammern und dem Ministerpräsidenten augesendet werden.
Jetzt hat Herr v. Heydebrand wieder das Wort, der ja ein fluger Mann sein soll und sich wohl mit der einen moralischen Ohrfeige, die ihm der Seniorenkonvent hier verabreicht hat, begnügen dürfte.
Dertelmanieren.
Eine Mischung von Brutalität und niedriger Heuchelet, das ist die Gesinnung der publizistischen Klopffechter der preußischen Junker. Bon anderen verlangen sie juten Ton", ihnen selbst ist keine Gemeinheit niedrig genug, um sie nicht an dem politischen Gegner zu berüben. Gen. Ledebour hat bekanntlich in dem Wortgefecht mit dem Kriegsminister seinen Gegner mit prächtiger Ueberlegenheit auf den Sand gefeyt. Dies veranlaßt die D. Tagesztg." zu folgendem
Wutausbruch:
Die Propaganda der Konföderation, die ja vorauszusehen war. bedeutet nicht geradezu den Krieg zwischen Konföderation und der Bartei, aber eigentlich nur darum, weil sich die Aktion der Partei auf das Parlament beschränkt! Interessant ist, daß die" Humanité" von der Intervention der Konföderation als von einer„ prächtigen
England.
In der anständigen Gesellschaft pflegt man auch das Wort des Gegners zu achten, den Sinn, den er selbst seinem Ausspruch unterlegt, als solchen anzuerkennen. Daß dieje moralische Kampagne" spricht. Pflicht für einen Ledebour nicht verbindlich ist, war jedem von vornherein ziemlich klar, aber wie der Genosse Ledebour den Verfuch machte, die Worte des Kriegsministers abermals und Die Zusammensetzung des Unterhauses. abermals zuschütteln und drehen und zu verdrehen, London , 14. Februar. Nachdem heute die Wahl des wie er es mit den Knobelwürfeln beim Parteibudifer gewöhnt fein Liberalen Wason aus dem Wahlkreise Orkney and Shetland mag, um die von ihm gewünschte Augenzahl zu erzielen, das wirkte gemeldet worden ist, liegen jetzt alle Wahlresultate schon nicht mehr lächerlich, sondern direkt empörend, und wir find überzeugt, daß sogar manch einer der Genoffen in der vor. Danach setzt sich das Haus der Gemeinen wie folgt zuroten Ede des Sigungssaales peinlich von dieser Methode berührt sammen: 273 Unionisten, 274 Liberale, 41 Mitglieder der Arbeiterpartei und 82 Nationalisten.
worden ist."
Die Veränderungen im Ministerium.
Es fällt uns natürlich nicht ein, ein Wort an diese Gemeinheiten zu verschwenden. Aber wir wollen doch nicht unterlassen, das Urteil der Frankf. 8tg." hierher zu setzen, dessen parlamenta- London , 14. Februar. Churchill ist zum Minister xischer Berichterstatter sozialdemokratischen Rednern, insbesondere des Innern, Burton zum Handelsminister, Be a se zum dem Abg. Ledebour gegenüber, nicht frei von Gehässigkeit ist. Das Kanzler des Herzogtums Lancaster, Herbert Samuel zum Minister für Post und Telegraphie und der Master of Elibank zum Parlamentssekretär des Schatzamtes ernannt worden.
Blatt meint:
" Herr Ledebour ist einer der schärfsten Satiriler auf der Linken und rein rhetorisch war es ein Genuß, wie er aalglatt alle Anzapfungen des hilflosen Bizepräsidenten Dr. Spahn widerlegte und sich angeblich streng an die Sache hielt und doch beim Bildungswesen" ganz andere Dinge besprach."
Nach russischem Muster!
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Ein Vertrauensvotum für Sonnino. Rom , 12. Februar. Die Kammer verhandelte heute über das Regierungsprogramm. Die Deputierten Com an- dini( Republikaner ) und Berenini( Sozialist) bekämpften die Es ist für Herrn v. Bethmann Hollwegs Wahlreform" außer Regierungserklärung, während Grippe fich für die Regierung aus ordentlich charakteristisch, daß das einzige Land, das der preußischen Sprach und folgende Tagesordnung einbrachte: Die Kammer hat Regierung bewußt oder unbewußt als Vorbild gedient hat die Erklärung der Regierung vernommen und geht zur Tagesord Rußland ist. Nicht bloß in der grundlegenden Tendenz- dem nung über. Ministerpräsident Sonnino erwiderte auf die Neuze. Bestreben, die Sozialdemokratie aus dem Parlament zu entfernen nicht vorgeworfen werden könne, daß es unpolitisch sei. Er bitte um rungen der verschiedenen Redner, daß dem Regierungsprogramm und die Kluft zwischen der angeblichen Volksvertretung und dem die ehrliche Mitwirkung der Kammer, und nur unter dieser BeBolte zu vertiefen, auch in den hierbei angewandten Mitteln bingung wolle er auf seinem Blaze bleiben. In der Gewißheit, Berantw. Redakt.: Richard Barth , Berlin . Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin . Drud u. Berlag: Borwärts Buchdr. u. Verlagsanstats
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Ein neuer Polizeistreich.
Ganz spontan fand heute abend eine Ansammlung am Rat Dortmund , 14. Februar .( Privatdepesche d.„ Vorwärts".) hause statt, die sich zu imposanten Demonstrationen auswuchs, Die denen vom Sonntag nichts nachgaben. Stundenlang bewegten sich die Züge durch die Straßen der Stadt, wobei es zu einigen Zusammenstößen mit der Polizei fam. Diese drängte die Massen in Nebengassen und machte von der Waffe Gebranch. Mehrere Personen wurden verwundet. Der im Stadthaus eingereichte Wahlrechtsantrag wurde zur Beratung nicht zugelassen.
Bergmannslos.
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Essen a. d. Ruhr, 14. Februar .( V. H.) Auf der Reche Adolar" bei Kupferdreer wurden zwei verheiratete Berglente verschüttet. Beide waren sofort tot.
Rache wegen ungerechter Vernrteilung. Baris, 14. Februar .( W. T. B.) Wie ein Telegramm aus Toulon meldet, versuchte in dem Bürgermeisteramt des dortigen Vorortes Bormes ein Mann mittels einer Dynamitbombe einen Anschlag zu verüben. Der Schreiber zertrat jedoch rechtzeitig die brennende Lunte. Der Uebeltäter feuerte dann mehrere Revolverschüsse ab, richtete hierauf die Waffe gegen sich selbst und verwundete sich tödlich. Bevor er starb, erklärte er, er habe sich wegen einer ungerechten Verurteilung rädjen wollen.
, 14. Februar.( W. T. B.) Die aufrührerischen Truppen, die von Japanern ausgebildet sind, sind von dem Admiral Lichun in die Flucht geschlagen worden, wobei mehr als hundert von ihnen gefallen sind. Der Vizekönig hat eine Bekannts machung erlassen, wonach er für den Schutz der Fremden in dem beunruhigten Gebiet nicht garantieren könne.