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eine Preisbildung gclväbrleistet, wie sie den inländischen Derhält» nissei: entspricht.(Beifall rechts.) Preußischer Oberberghauptmann v. Velsen: Herr Guchein be- zog sich auf die preußische Bergverwaltung. Was diese zu tun oder zu lassen hat. hat sie vor dem preußischen Landtag zu vertreten. (Redner verteidigt die Vorlage.) Abg. Hauöman»(»all.): Wir sind bereit, die Vorlage zu prüfen, und stdnmen der Einsetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern zu. Die Dauer dcS Syndikats würde man besser auf 10 statt auf L0 Jahre fcstsehen. Abg. Dr. Nöfickc(®. d. L.): Es handelt sich darum, zu ver­hindern. daß die Ausfuhr der Kalisalze dem Auslande größere Vor- teile bringt als dem Jnlande und das; der inländischen Landwirt- schaft dadurch eine enorme Konkurrenz erwächst. Das ausländische Kapital beginnt schon, sich in der deutschen   Kaliindustrie festzusetzen. Wenn die Aufmerksamkeit auf diese Gefahr bisher nicht gelenkt worden ist, so jedenfalls deshalb, weil das Kcelisyndikat im Gegensatz zu der Politik des Kohlensyndikats bisher die Kalisalze der deutschen  Landwirtichaft zu billigeren Preisen abgegeben hat alS dem Aus- lande. Wenn der von unö gewünschte Ausfuhrzoll seinerzeit ein- geführt wäre, wäre es zu den jetzigen Zuständen in der Kaliindustrie nicht gekommen.(Sehr richtig I rechts.) Abg. Hne(Soz.) Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf alle Fälle ein sehr inter- essantcS Prodult. Meine politische» Freunde sind bereit, an den KommissionSverhandlungen sehr eifrig teilzunehmen. Die Vorlage charakterisiert sich als eine Bankerotterklärnng der Privatwirtschaft in der Kaliindustrie. Sie beweist, daß selbst in einer Industrie, wo die Verhält- nisse für die Privatwirtschaft so günstig lagen wie beim Kali. die Ausbeutung der Bodenschätze uicht mehr in den Händen von Privatkapitalisten belassen werden kann, sondern dag vom nationalen Standpunkte aus der Grundsatz befolgt werden muß, dast das Volk de» Nutzen von den Bodenschätzen haben soll. Die Negierung allerding« zieht diese Konsequenz nicht; ihre Vorlage be- deutet die Privilegieniug einer Handvoll groster Uuternchmer, ein Monopol, das allerdings unter staatlicher Kontrolle stehen soll. aber dessen Nutzen hauptsachlich privaten Kapitalisten zufällt. Es ist bezeichnend, daß noch keiner der Redner die Schlußfolgerung gezogen hat, daß dieser Gesetzentwurf nichts anderes ist als rin Zugeständnis an den Geist des Sozialismus, der heute durch die Welt geht, man mag es leiignen. wie man will. WaS würden dieselben Herren, die diesem Gesetz zustimmen. sagen, wenn»vir als Arbeitervertretung ein Gesetz verlangten, wo- „ach alle Arbeiter ihrer Berufsorganisationen angehören müssen oder wodurch Minimallöhne festgesetzt werden? Mit Hohngelächter würden Sie e« begrüßen, wen» ein solches Gesetz zum Schutz der Arbeiter verlangt würde. Hier aber verlangt Herr Röficte Abschaffung dcS Kaustrcch'S im wirtschaftlichrn Kampf und Herbeisübrung geordneter gesetzlicher Zustände I Wenn Herr Rösicke siw so weiter entwickelt, könnten wir ihn unter Umständen als Wanderredner für uns ge« brauchen.(Heiterkeit.) Wenn die Arbeiter auf Grund der bestehendeu Gesetze versuchen, ihre Berufsgenossen zu organisieren, bringt dann etiva der Staat einen Gesetzentwurf ein zur Bekämpfung der Streikbrecher und anderer Außenseiter? Nein, er schickt Maschinengewehre, um die Arbeiter mit Gewalt von der Organisation fernzuhalten! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das ist der große Unter- schied, daß man für dir Starken eine ZwangSorganisatton schaffen will zur Stabilisierung ihrer Profite, aber die Schwachen— die Arbeiter— daran verbindert, das so klägliche Koalitionsrecht, das sie heute haben, auszunutzen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kralen.) Der Geietzeniwurs bebeutet heule eine starke Zumutung an ittt Reichstag. Er will— wie gesagt— ein Monopol im Interesse der größten Interessenten. Seiner Zeit hat der Abg. Eduard Lasker   in einer berühmten Rede sich dagegen gewandt, daß Abgeordnete ihre Namen unter Prospekte industrieller Unternehmungen setzen. Heute aber legt dt« Negierung dem Reichstag einen Gesetzentwurf vor. durch welchen sie einer ganzen Reihe von Abgeordneten, die direkt und indirekt Jnterciienten an der Kaliindustrie sind, zumutet, ihre persönlichen Interessen höher zu stellen als die Interessen des Volkes I Man will dadurch den Reichstag k o r r u m p i e r e n I(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Diesen Versuch müssen wir mit aller Entschieden- Veit ablehnen. Die Remn Interessenten. Ich halte es für richtig, dkd Herren zu nennen, die an der Konferenz teilgenommen haben, in der über den Kaligesetzentwurf gesprochen worden ist, damit nicht vom Volke gesagt werden kann, der Reichstag sei zu einer Schackerbude geworden, wo die Wechsler ihre Tische anfstellen.(Sehr gut l bei den Sozialdemo- kratenü Es sind die Abgg. MLllcr-Fulda. Mcycr-Kaufbeuren. Graf Oppersdorf undv.Daunenorrg, alles Mitglieder dieses Hauies, vondenen ich noch leine Handlung kenne, die mich berechtigt, ihnen eigennützige Ausnutzung ihre« Mandats vorzuwerfen. Deshalb glaube ich e« der Würde des Reichstages schuldig zu sein, die Herren auszufordern, zu erklären, ob es ivahr ist. daß fie mit dem ersten Jnteresienten deS Katisyndikats. Dr. Emil Sauer, eine Unterredung gehabt haben. in der die Grundzüge des Gesetzes vereinbart wurden und zu einem ziemlich unverblümten Terroriömu» gegen die Außenseiter auf- geiordcrt worden ist.(Hört! hört l bei den Sozialdemokraten.) Fest steht jedenfalls, daß die Herren Schmidtmann und Sauer von dem Handelsinin ister von Preußen gehört worden sind. Da frage ich. wo sind denn die Arbeitervertreter gewesen bei diesen Beratungen? DaS ist eben das Charakteristische bei uns. daß man bei den wichtigsten volkswirtschaftlichen Gesetzen wohl die Interessenten, nicht ober die Arbeiter hört, obgleich auherordentlich tief in ihre Verhältnisse eingegriffen wird.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) An der Erhaltung der nationalen Bodenschätze.mitzuarbeiten, sind wir mit Freuden bereit. Gerade wir Sozialisten haben schon vor Jahren im Reichstag auf die Anarchie in der Kaliindustrie ebenso wie in der Kohlenindustrie hingewiesen und haben zu gesetzlichem Einschreiten aufgefordert, und»war zum Schutze der nationalen Interessen, nicht der kapitalistischen   Interessen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) In der Begrilndung dieses Gesetzes wird auch auf die bekannten Zechenstillegungen hingeioiesen und gesagt, daß Arbeiterentlaffungen, Vcrminderuiig der Sleuerkrast usw. die Folgen gewesen sind. Ja. haben wir Sozialisten nicht am 21. April 1904 hier im Hause die Regierung interpelliert: was sie gegen diese Verwüstung nationaler Bodenschatze durch da« Zechenstillegen tun wolle? Damals aber hat die Regierung geantwortet: Sie lehne die Beantwortung der Interpellation ab, weil eS sich um eine Sache der Landes- gesetzgebung handele I(Hört! hört I bei den Sozialdemo- krateu.) Heute legt sie selbst einen Gesetzriilwurf vor, der dieses Zechenstillegeu atS Motiv enthält I Damals sprach Minister Möller sowie ein konservativer Abgeordneter mit Hohn von der «Handvoll sozialdemokratischer und ultramontaner Agitatoren, die das Zcchenstillcgen als AufhetzungSmittel gebrauchten." Hier, wo e« sich um die Herren Sauer u. Genossen handelt, die mit ihrem Geldsack nicht mehr wissen wohin, hält die Regierung ein Eingreisen für notwendig I Wenn jemals der Klassencharakter sich manifestiert, so in dieser Begründung, in der man das, was man abstreitet, wenn eS sich um arme Leute handelt, benutzt, um reichen Leuten ungeheure Vorteile zu verschaffen.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) Wenn Herr Gothein meinte, daß das ausländische Kapital sich beim Scheitern des Gesetzes nicht besonders interessieren würde, Kaliwerke zu erwerbeii, so bin ich uicht ganz damit einverstanden. Wenn es nicktt offen geschieht, wird eS heimlich geschehen, daß e» sich da? VcrsügungSrecht über die Bodenschätze der deutschen   Nation zu sichern sucht. AlS wir früher auf diese Gefahren hin- wiese», nannte man daS.Phantasieren', wie alles, was vor 20 und 40 Jahren von uns vorausgesagt tvlirde und heute als handfeste Tatsache vor unS steht. Ich möchte noch auf den s 29 deS GeseheS Kinweisen. Herr Gothein, der ja Sachverständiger ist. hat das Gesetz gekenuzeichuet.(Zuruf: Als eine M i ß g e b u r t I) Ja, wir stehen ja im Zeitalter der Wechselbälge, wie die preußische Wahlrechlsvorlage beweist.(Sehr gut! links.) In ihrer Be- gründuiig weist die Regierung auf die Zecheitstillegung hin, malt sie als Gespenst an die Wand, die durch den§ 130 der Verträge er­möglicht sei, im§ 29 des Entwurics aber gibt sie der Vertriebs- gemeinschast selbst ein Mittel in die Hand, Zechen stillzulegen, mögen die übrigen Interessenten, die Arbeiter und die Landwirtschaft sehen, wo sie bleiben I Daß eine Regierung in der Begründung eines Entwurfs ein Motiv anführt, gegen welches sie in dem Gesetzentiourf selbst handelt, zeigt die Art der GesetzeSmacherci. Wenn der Gesetzentwurf an- genommen werden sollte— und Herr Dr. Heim hat ja mit einer- ieitS und andererseits gesprochen—, so werden>oir zunächst dafür einmal sorgen, daß die davon betroffenen Arbeiter und Beamten bei einer solchen Stillegung hinreichende Beschäftigung be- kommen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wo ist denn überhaupt die Vertretung einer Arbeiterschaft bei der Ausarbeiinng dieses Gesetzes gehört worden? Mit dem freien Berg- arbeiterverbande wollen Sie ja nichts zu tun haben I Aber warum haben Sie denn nicht eine Vertretung des christlich-nationalen BergarbeiterverbandeS hinzugezogen? I Eine Fürsorge für die Arbeiter ist Ihnen gar nicht eingefallen I(Sehr wahr I bei den Sozialdemo- kraten.) Sollte der Entwurf hier eine Mehrheit finden, so werden wir dafür sorge», daß der Reichstag   vor die Frage gestellt wird, ob in dem Entwurf für die beteiligten Arveiter Tarifverträge vorgesehen werden. Will man den Unternehmern eine höhere Rente sichern, so ist es nicht mehr als recht und billig, auch den Ar- b eitern für ihre Arbeitskraft eine Rente zuzubilligen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokr.) Wir bebalien uns Anregungen vor, wonach die Vertriebsgemeinschaf» mit den Arbeiterorganisationen Tarife ab- zilichlictzen genötigt wird, durch die die Arbeitsverhältnisse aus Gnind eines verständigen MinimallohneS geregelt werden. DaS ist um so notwendiger, als in der Kaliindustrie selbst die bestbezahlten Arbeiter, die Klasse der Hauer, nicht einmal auf einen durchichnilt- lichen Lohn von 4,b0 M. kommen I(Hört I hört I bei den Sozial« demokraten.) Und daS in einer Industrie in welcher Riesengewinne erzielt werden, einer Industrie, auf die sich das Kapital stürmisch wirft und in der geradezu märchenhafte Gewinne erzielt werden I Gestern haben uns auf einer Konferenz in Magdeburg   Kali- arbeiter geradezu unglaubliche Details mitgeteilt. Wir werden noch daraus zurückkommen, und Sie werden Ihr blaues Wunder erleben I Sie haben uns auch mitgeteilt, daß die Löhn« fortgesetzt heruntergehen, zu einer Zeit, wo zufolge der Finanz- reform eine Teuerung aller Lebensmittel herbeigeführt ist. In den Kohlenrevieren von Schlesien  , im Ruhrgebict und im Saalegebiet ist von 1907 bis 1909 die Lohnsnmme über 64 Millionen Mark zurück- gegangen(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten), während neben den außerordentlich gestiegenen Lebensmittelpreisen auch die Zahl der beschäftigten Arbeiter gestiegen ist. Wir hoben also olle Ver- anlasirntg, darauf zu dringen, daß die Interessen der Arbeiter ge- wahrt werden. Auch die Arbeitszeit in der Kaliindustrie ist verlängert. Zwölf- und dreizehnstündlge Schichten sind gemacht, in einer Zeit, in der man von Ueberprodukiion redet und eine VertriebSgemeinschast zur Regelung der Produktion schaffen will I In dem Bezirk deS Werks von Westerede, daS außerordentlich hohe Ge- Winne hat, bekommen die best bezahlten Arbeiter noch nicht 4 M.I (Hört! Hörtl bei den Sozialdemokralen.) Eine Sköpfige Familie muß dort in einem einzigen Zimmer wohnen.(Wiederholtes Hörtl Hört I) Solche Zustände sind geradezu eine nationale Gefahr!(Zu- sttmmung bei den Sozialdemokraten) Die Kaliindustrie wird uns als ein Monopol für Deutsch  - land geschildert. Aber wenn es auch der Fall wäre, so ist sie jedenfalls ein Schillbeispiel für die Nnhaltbarkeit der privatkapitalistischen Ausbeutung. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Sie zeigt. wie man die Preise künstlich in die Höhe treibt, die Produktion und die Konsumtion künstlich einschränkt. DaS wäre nicht möglich in einer Gesellschaft, in der daS Wohl der Allgemeinheit die oberste Richtsckmur der Staatsräson ist.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Das Wort .Kaliindustrie ist Nattonalindustrie" müffen wir in dem Sinne wahrmachen, daß wir dem Volke diesen Nationalreichtum sickern, indem wir ihn der privatkapitalistischen Ausbeutung entziehen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) In der Vcgrtindung steht ja, daß trotz der Fortschritte der Teibnik die Förderquote beständig herab- gesetzt wird. Die meisten Werke, die heute existieren, könnte» ohne jede Vermehrung ihrer Einrichtungen das Mehrfache der heutigen Produktion leisten. Aber unter der Herrschaft des Privatkapitalismus wird die Produktion eingeschränkt. Zum Nutzen einiger weniger. Jetzt ist das Kalisyndikat am Ende seines Lateins l Aber daran wird auch der Gesetzentwurf nicht« ändern, der ja da« Entstehen neuer Werke nicht hindern will. Deshalb weiß ich gar Nicht, wie man dazu tommen kann, diesen Gesetzeniwurf als einen Gesetzentwurf zur»Hebung der nationalen Arbeit' zu be« zeichnen. Bon unserer Seite ist schon oft ein Neichsberggesetz verlangt worden, gerade auch zum Schuh der Arbeiter. Di« Regiening aber hat immer erklärt, da« sei unmöglich, man könne nicht reich»- Sesetzlich in die Bergrechte der Einzelstaaten eingreifen. Dieser ntwurs aber und seine Begründung greift sehr kräftig darin ein! (LebhasteS Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Zum Schutze der Arbeiter war das unmöglich, jetzt aber, da die Unternehmer einer Reihe von Werken nicht die freie Konkurrenz haben wollen. also zum Schutze der Unternehmer, da kommen Sie sofort mit «inem Gesetzentwurf dcS Reiches.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Während die Löhne der Arbeiter noch nicht 1200 M. betragen. verdienen die Werke aus den Kops des Arbeiters 1250 M, wie die Gewerkichaft.Hohenzollern  ", 1700 M. wie die Gewerkschaft .Deutschland  ". Lei 2 Millionen Umsatz haben sie einen Gewinn von 600 000 M., also 30 Prozent! Wären die Kaliwerke einig, so könnten sie sogar 60 Proz. Gewinn erzielen. Ein Vertreter der Kaliindustrie sagte gutacht- lich über dieses Gesetz, daß eS ein plumpes fiskalisches Gesetz sei. Wenn die Industrie selbst solche Meinung hat. so fehlt für den Reichstag doch jede Veranlassung, sich hier noch lange mit einerseits- andererseits abzugeben.(Sehr richtig I links.) Man darf auch nicht sagen, die Preis« müffen so hoch grbalten werden wegeii der Löhne der Arbeiter. Bus dem siskatischeu Werke in S t a ß f u r t betrug die Produktion aus den Kopf des Arbeiters vor 20 Jahren 270 Tonnen im Werte von 3000 M., im Jahre 1903 dagegen 3 8 8 Tonnen im Werte von 4 00 0 M. l Wir sehen also eine riesige Steigerung der Leistung der Arbeiter trotz außer- ordentlich schlechter Entlohnimg. Wenn man hört, daß Herr Schmidtmann nach Amerika   für 7,20 M. verkauft und dabei noch verdient, während das Kalisyndikat 12 bis 14 M. nimmt, so nulß doch etwaö dahinter sein, und ich schließe mich der Forderung deS Dr. Heim an, daß wir in der Komniisslon verlangen, daß uns Geschäftsbücher deS Syndikats vorgelegt werden, damit wir die Selbstkosten feststellen können. Sonst ist es ganz unmöglich, aus daS Gesetz einzugehen, selbst wenn man auf dem Standpunkt der Herren dort drüben steht.(Leb., sie Zustimmung links.) Erst diese Unterlagen werden uns die Basis für ein Urteil darüber geben, was man den Arbeitern an Löhnen zahlen könnte.(Sehr richtig! bei den Soziatdemokraten.) Auch die Kaliverwendung interessiert jeden kleinsten HauZhnlt. Farbstoffe werden mit Kali hergestellt, photographische Präparate. In der Metallindustrie werden Kalipräparate benutzt, in der Glasindustrie braucht man es bei den Edelgläsern. Also die Kaliprodukte sind ungemein verbreitet. Dazu kommt Die Verwendung in der Landwirtschast. Vor Jabren schon haben wir den Zusammenbruch der an- archistischen Wirtschatt in der Kaliindustrie vorausgesagt. Vor sechs Jahren forderte ein Parteigenosse von mir den Bundesrat auf, seinen Einfluß auf die preußische Regierung geltend zu machen, um der Landwirtichaft das Kali möglichst billig zur Verfügung zu stellen. Wir haben noch viele Landstriche in Deutschland  , die durch die Ver- Wendung von Kalidünger ertragsfähig gemacht werden könnten. Wir Sozialdemokraten halten die Landwirtschaft für einen ebenso vornehmen Zweig der Volkswirtschaft wie die Industrie. Wir wissen, daß durch die hohen Kalipreise die kleinen und mittleren Bauern im Verbrauch des Kalis außerordentlich gehemmt werden. Gerade in ihrem Jntereffe verlangen wir. daß daSKali ihnen so billig wie möglich gegeben wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Herren rechts sind nicht die Vertreter der Landwirtschaft, die wahren Vertreter in der Landwirtichaft sind vielmehr die, die daS Jntereffe der Kleinen vertreten. Im Interesse der Kleinen ver» langen wir die möglichste VerbiNigung des Kali und Zustellung an die Landwirte ohne die Vermittlung der Organisation, die einen politischen Charatter hat. (Lebhafte Zustimmung link».) Wir wünschen, daß zunächst für unsere Landwirischoft gesorgt wird, denn je mehr unsere Land» Wirtschaft produziert, um so unabhängiger können wir vom Auslände werden. Es wird auch die Zeit kommen, in der auch die Bauen, erkennen, daß die wahren Vertreter ihrer Interessen uicht die Groß- grundbesitzer sind.(Lebhafte« Sehr richtig! links.) Das Vetorecht, von dem der Entwurf spricht, soll nicht nur dem Landwirischaflsministcr in Preußen, sondern auch dem Reichskanzler und Bundesrat zustehen. DaS ist gehüpft wie gesprungen, denn der Bundesrat ist der Herr von Preußen. Nein, daS KoalilionSrccht gebort auf jeden Fall dem Reichstag  . Wir müssen die Ge» wißheit haben, daß das Gesetz auch so ausgeführt wird, wie es vom Reichstag beschlossen wird. Herr Dr. Heim, der sich hier gegen das Vetorecht des Reichstags aussprach, hat sich an anderer Stelle dafür ausgesprochen.(Hört l hört I bei den Sozialdemokraten,) Der Bund der Landwirte bekommt von dem Kalisyndikat eine rein materielle Vergünstigung. Er hat mit dem Synditat eine Art Kartellvertrag abgeschlossen, worin auch ausgemacht ist, daß andere Landwirte, die nicht dem Bund der Landwirte angehören, die Kalisalze teurer bezahlen müssen, indem ihnen der Rabatt nicht zur Verfügung gestellt ist.(Hört! hörtl bei den Sozialdemo» kralen.) Jnseressant ist weiter, daß der Bund der Landwirte Kalifelder besitzt, die minderwertige Salze enthalten.(Hört! hört! be, den Sozialdemokraten.) Und wenn daS Zwangssyndikat nicht zustande kommt, so würde der Bund der Landwirte seine Gelder, die er da hineingesteckt hat, verlieren l (Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir im Reichstag find doch nicht dazu da, eine pcivate Gesellschaft vor finanziellen Schädi» {jungen zu bewahren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen wimmelt eS auf den Kaltfeldern dcS Bundes der Landwirte von Mißständen aller Art. Erst vor wenigen Tage» ist infolge Mißachtung polizeilicher B-rschristen ein schweres Unglück passiert. ES sind acht Leute abgestürzt, vier schwer verletzt.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Man spricht immer vom TerroriSmnS der Sozialdemokratie, selten aber ist unter Führung de» preußischen FiStuS ein so unerhörter Terrorismus ausgeübt worden wie in der ganzen Geschichte der Kaliindustrie. ES ist dort alles geschehen, um die Outsider in Grund und Boden zu ruinieren. Ich habe gewiß für die Outsider keine Sympathie, sie sind ebenso viel wert wie die Streikbrecher. Ich wünschte nur. daß die Regierung die Organisation der Arbeiter ebenso scbützt, wie sie daS Kalisyndikat vor den Outsidern geschützt hat. Riesige Summen sind in R-ierve gelegt worden, um gelegentlich Kampfpreise um 40 bis 60 Proz. niedriger zu stellen und so einen Outsider zum Ein» ballen des Syndikals zu zwingen. In den letzten Monaten hat man alle» getan, um den vielgenannten Herrn Schmidtmann in der öffent- lichen Meinung zu kompromittieren. Wenn von Arbeiterseite so etwa« geschieht, nennt man e« BerrufSerklärung und ruft nach dem Staatsanwalt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Selbst zum Vertragsbruch hat man unter Führung des FiSkuS aufgefordert, das Syndikat werde die Unkosten decken! Dieselben Herren Heulmeiern über den Kontrakibruch der Arbeiter! Die«Vossische Zeitung" vom 24, Dezember konstatiert, daß in der berüchtigten Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1909 der Minister erklär» hat. baß. wenn da» Syndikat nicht zustände käme, mit Ablauf des Monats Juni der FiSkuS sofort mit außer- syiidikatlichen Verkäufen vorgehe. Also die preußische Regierung sieht den Kontrnfthruch als legales Mittel an.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Welche Heuchelei ge- hört dann dazu, um vom Terrorismus der Arbeiter zu sprechen, wenn diese sich gegen Streikbrecher wehren. Der«Börsen-Courier' be- richtete im November l909, daß das Kalisydikat einen rrfolgreichen Schlag gegen die Schmidtmanngruppe dadurch geführt habe, daß es ihm gelungen sei, die Elbverladeplätze zu sperren.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Fiökus hat nichts getan, um diesen TerroriSmuS zu hintertreiben; aber gegen die armen Leute, die in ManSfeld   ihre Lebenslage zu verbeyern suchten, wird heute in Halle ein SchwurgerichtSprozeß wegen TerroriSmuS veranstaltet l DaS charakterisiert am besten den«lassenstaat. Wir erheben die Forderung, daß die Schatze des nationalen BodenS auch für die Nation verwertet werden und daß da«, was Mutter Natur uns geschenkt hat, nicht verschenkt werden soll an eine Gruppe von ungeheuer reichen Spekulanten, die un« jetzt hier durch den Mund der Regierung zumuten, ihre Profite zu stabilisieren. In mehreren deutschen   Bundesstaalen, in Sachsen   und anderen ist die Gesetzgebung bereits dazu übergegangen, die private Aus» beutuug der Bodeuschätze einzuschräuken. Noch weiter ist man in Oesterreich   gegangen, wo die Bergfretheit für überflüssig, ge­radezu für schädlich erklärt worden ist(Hört l hört! be» den Sozioldemotraien) und in den Motiven zum Gesetzentwurf gesagt wurde, den, Staate erwachse die Pflicht, die Verfügung über d>e Bodenschätze wieder an sich zu nehmen.(Hvlt l hört l bei den Sozial- demokraten.) In Holland  , in Schweden   sehen wir ähnliches. Da ist es doch eine starke Zumutung, uns einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das gerade Gegenteil will.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kraten.) Mit allem Nachdruck haben wir zu fordern, daß da», was dem Volle gehört, auch für das Voll verwertet wird. So»ir er verliegt, ist der Entwurf für uu» unannehmbar. Unserer Forderung nach der Verstaatlichung der Bodenschätz« steht Herr Gothein„och in der alten manchejterllchen Auffassung gegenüber. Aber diese Auffassung hat sich überlebt, wir lebe» jetzt w ganz anderen Verhältnissen Die Produktion für die Gr»
 
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