politifcbc QeberKcht* Berlin , den 15. Februar 1910, Das Stellenvermittelungsgesetz. 91 u 8 dem Reichstage. 15. Februar. Auf der Tagesordnung stand zunächst die F o r t s e tz u n g der ersten Lesung über den K a l i g e s e tz e n t w n r f. Es kamen auch einige Redner auS den kleineren Fraktionen zum Wort, darunter ein Mitglied des elsässischen Zentrums, Dr. R i ck l i n und der Welse v. Dannenberg . Dann lief plötzlich ein Antrag auf Schluß der Debatte ein. seitens der Konservativen, der Nationalliberalen und des Zentrums, der auch von diesen Parteien gegen Sozial- deniokraten und Freisinnige angenommen wurde. Die Genossen Ledebour und E m m e l und von den Freisinnigen die Herren G o t h e i n und Müller- Meiningen protestierten entschieden gegen dieses bei einem Gesetzentwurf von solcher Tragweite besonders rigorose Verfahren, den designierten zweiten Rednern der Fraktionen das Wort abzuschneiden. Den protestierenden Fraktionen gegenüber war diese Wortabschneidung um so rücksichtsloser, da sie nicht das Glück hatten wie das Zentrum, daß zwei dieser Partei nahestehende Wilde auch noch in der ersten Serie zum Wort zugelassen waren. Dann trat das Haus in die erste Lesung des Stellen- vermittelungsgesetzes ein. Daß ein solches Gesetz dringend notwendig ist, wird höchstens noch von denjenigen Leuten bestritten, die als gewerbsmäßige Stcllenvermittler die armen Arbeitslosen in unerhörter Weise auswuchern. Im Jahre 1902 wurde auch schon ein Gesetz beschlossen, das wenigstens für die Seeleute, die wohl am schlimmsten unter den„Heuerbörsen" zu leiden hatten, eine Regelung der Stellenverniittlung vorsah. Die Uebel für andere Gewerbe, z. B. für Kaufleute und Gastwirts- gehilfen, schreien indes nicht minder nach Abhilfe. Die Re- gierung hat nun in dem vorliegenden Entwurf den Versuch gemacht, das gesamte Stellenvermittelungswesen, ein- schließlich des für die Seeleute bestehenden, nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln. Wesentlich fand der Gesetzentwurf die Zustimmung aller Parteien. Namens der Sozialdemokratie wies indes Genosse Brühne darauf hin. daß auch eine noch so sorgfältige Regelung des privaten Stellenvermittelungswesens niemals die an der Privattätigkeit haftenden Schäden völlig beseitigen könne und daß es notwendig sein würde, das System der gewerkschaft­lichen, kommunalen und gemeinnützigen Arbeitsnachweise nach Möglichkeit auszubauen. Der Gesetzentwurf kommt insofern aller- dings dieser Forderung entgegen, als er bestimmt, daßinOrten, wo durch gemeinnützige Arbeitsnachweise irgendwelcher Art für Arbeitsvennittelung hinreichend gesorgt wird, private Arbeits- Vermittler überhaupt nicht konzessioniert werden sollen. Brühne erläuterte an einigen Beispielen, wie besonders die Gastwirtsgehilfen und landwirtschaftlichen Arbeiter geschröpft würden und wie die Stellenvermittler es anstellen, die gesetz- lichen Einschränkungen ihrer Tätigkeit zu umgehen. Schließlich wurde der Gesetzentwurs an eine Kom-i Mission verwiesen._ Die Fraktionssitzung der sozialdemokratische« Reichstagsfraktion bestimmte als Redner für den Gesetzentwurf betr. die Arbeits- kammern den Genoss.n Legien, für den Gesetzentwurf die tzauS- arbeit betr. die Genossen Robert Schmidt und Albrecht. Zur Ab- änderung der ZA U4a ff. der Gewerbeordnung sollen die Ge- nossen Molkenbuhr und Stadthagen reden. Zu den Toleranz- antragen des Zentrums, der am Donnerstag, dem nächstfälligen SchwcrinStage, zur Verhandlung kommt, ist von der Fraktion Genosse David als Redner bestimmt. Für die einzelnen Kam- Missionen, die eventuell für die betreffenden Gesetzentwürfe vor- gesehen sind, wurden seitens der Fraktion bestimmt: Für den Kaligesetzentwurf die Genossen Brey. Emmel, Albrecht und Hue; für das Gesetz die Stellenvermittelung betreffend Hildenbrand, Schmidt und Schwartz; für das Arbeitskammergesetz Bömelburg, Legien und Severing. An den Kommissionsberatungen betr. die Hausarbeit werden sich beteiligen die Genossen Albrecht, Schmidt und Stücklea An der Beratung der Gewerbeordnungsabändening die Genossen Molkenbuhr, Schmidt und Stadthagen . Ferner wurde beschlossen, an den Reichskanzler eine Jnrer- pellation zu richten wegen der Angriffe, die er am 10. Februar im preußischen Abgeordnetenhause gegen das ReichStagSwahlrecht richtete. Als Redner hierzu wurden die Genossen Ledebour und Frank bestimmt. Zum Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg ist der Unterstaatssekretär im preußischen Landwirtschaftsministerium V. Conrad ernannt worden. Geh. Rat v. Conrad war von>888 bis 1899 Miiglied des preußischen Abgeordnetenhauses und gehörte der konservativen Fraktion an._ Die Biersteuer in der bayerischen Kammer. München , 11. Februar.(Eig. Ber.) Es gibt doch noch Humor in der Politik! Das bewies der Hauptmann der Reserve und Zentrumsabgeordnete Loibl in seiner Bierrede im bayerischen Abgeordnetenhaus. Er sprach den klassischen Satz:„Das Bier ist geradezu ein Mittel zur Bekämpfung des Alkohol s." Um so trauriger aber für das Zentrum, daß es dieses Mittel verteuert und so die Bekämpfung des Alkoholismus erschwert. Herr Loibl scheint überhaupt ein Mann von Geist und Witz zu sein, denn in seiner Selbstbiographie im Handbuch der Kammer der Abgeordneten schreibt er wörtlich:„ 1893 trat er behufs Verehelichung V e r m ö g e n S v e r h ä l t n i s s e halber zur Reserve über".— Die Beratung des MalzaufschlaggesetzeS geht in so raschem Tempo vorwärts, daß in zwei Sitzungen die Generaldiskussion zu Ende geführt werden konnte. Der Berichterstatter sprach nur drei Minuten. Dafür hat er einen schriftlichen Bericht angefertigt, der 614 Seiten stark ist und dessen Drucklegung an 8009 Mark gekostet haben soll. Die Diskussion beschäftigte sich zunächst mit der Frage, wie Bayern den infolge der Reichsbiersteuer um 12— 14 Millionen Mark erhöhten Ausgleichsbetrag an das Reich aufbringen soll. Die Red- ner der bürgerlichen Parteien sprachen für Erhöhung des bayerischen Malzaufschlages, die Redner der sozialdemokratischen Fraktion, Harscher und Roß haupter, für Aufbringung durch einen LOprozentigen Zuschlag zu den direkten Steuern. Genosse Harscher brachte den zahlenmäßigen Nachweis, daß eine Erhöhung der direk- tcn Steuern Arbeiter- und Mittelstand wesentlich weniger belastet als eine Erhöhung des BierpreiseS um 2 Pf. das Liter. Der Ab- geordnete Loibl gab zu,„daß die Bauern unter einer Bierpreis- erhöhung sehr zu leiden haben werden". Interessant sind die Feststellungen über die bayerische Bier- Produktion und Bierkonsumtion. Die Produktion beträgt 8zb Milli- onen Hektoliter mit einem Fabrikationswert von rund 139 Milli- onen Mark. Zur Herstellung dieser Biermenge sind 12 Millionen Zentner Gerste erforderlich. Der Export beträgt 3 Millionen Hektoliter im Verkaufswert von 66 Millionen Mark. Wirtschaften sind in Bayern über 46 696, d. i. auf 166 Einwohner eine Wirt- schaft.___________> Verantw. Siedakt.: Richard Barth , Berlin . Inseratenteil verantw.: Wie die Brauereien sich zu helfen wissen, um ihren Profit auf der Höhe zu erhalten, erhellt aus der Tatsache, daß durch Vervoll- kommnung der Technik in 8 Jahren zwar 799 999 Hektoliter Malz weniger verbraucht, trotzdem aber 399 999 Hektoliter Bier mehr erzeugt wurden. Die Regierung will aus der Erhöhung des Malzaufschlages 14 bis 16 Millionen herausschlagen. Da nun eine Erhöhung des Bierpreises um 2 Pf. das Liter in Aussicht steht und der Bevölke- rung damit eine Summe von rund 31 Millionen abgenommen wird, machen die Bierbrauer einen Profit von rund 1 6 b i s 17 Millionen Mark. Solcher Art sind die Steuergesetze, die im Deutschen Reich und im bayerischen Landtage gemacht werden. Der Redner der sozialdemokratischen Fraktion stellte in Aussicht, daß die Konsumen- ten eine Bierpreiserhöhung sich nicht ohne weiteres gefallen lassen werden.— Aus dem Meininger Landtag. Der Meininger Landtag nahm mit 16 gegen 9 Stimmen einen Antrag an, der den Herzog ersucht, zugunsten des Lande« die Ein- nahmen aus den Domänen der Besteuerung zu unterstellen. Berfassungs- und Wahlrechtsänderung in Elsaß- Lothringen . Dem Landesausschuß in S t r a ß b u r g ist ein Berfassungs- antrag zugegangen, der die Unterschrift sämtlicher Abgeordneten trägt. Der Antrag fordert: die Regierung zu ersuchen, mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß die Verbündeten Regierungen dem Reichstage alsbald einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, wodurch bestimmt wird, daß die Verfassung des Deutschen Reiches sowie das Reichsgesetz über die Verfassung Elsaß-LothrmgenS dahin abgeändert werde, daß Elfaß-Lothringen zum selbständigen Bundesstaat erhoben und als solcher den deutschen Bundesstaaten verfassungsrechtlich völlig gleichgestellt werde. Äußer diesem Antrag wird dem Landesausschuß auch ein von der Mehrheit der Abgeordneten unterzeichneter Wahl- rechtsantrag zugehen, der wie folgt lautet:„Der Landesausschuß wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß die Verbündeten Re- gierungen dem Reichstag alsbald einen Gesetzesvorschlag unter- breiten, wodurch bestimmt wird, daß der Landesausschuß von Elsaß- Lothringen oder die bei der Erhebung zum Bundesstaat zu schaffende Volksvertretung aus dem allgemeinen, gleichen, direktenund geheimen Wahlrecht unter Anwendung deS Proportionalwahlverfahrens hervorgehen soll." „Was ist des Deutschen Vaterland?" Der alte Ernst Moritz Arndt hätte bekümmert den Kopf geschüttelt, wenn er den letzten Verhandlungen im b a- dischen Ständehaus beigewohnt hätte. Die Sozialdemo- traten richteten scharfe Angriffe gegen den Oberschulrat. der einem Oberlehrer Rödel wegen einer freimütigen Rede über die Volks- schule des„Musterlandes" eine Rüge erteilt hatte. Darauf erhob sich in seiner ganzen würdevollen Länge der Chef der Regierung, der Staatsminister von Dusch , und erwiderte: Die Re- gierung denke nicht daran, die freie Meinungsäußerung zu be- schränken, aber hier habe sie einschreiten müssen, weil die Rede über heimische Verhältnisse„im Ausland"(!) gehalten worden sei. Ge- npsse Dr. Frank erwiderte sofort, nach den Ereignissen der letzten Monate und besonders nach der Behandlung, die Baden im Bundesrat finde, sei es begreiflich, daß vielen Süddeutschen Preußen als Ausland erscheine. Daß aber dieser Ueberzeugung von der Regierungsbank aus Ausdruck gegeben werde, sei ein über- laschendes Zeichen für den Fortschritt der politischen Erkenntnis. Der Vortrag des Herrn Rödel war auf der Versammlung des Deutschen Lehrervereins im Rheinland gehalten worden. Die Zeugniszwangsfolter. Seit Anfang Dezember sitzt der Redakteur Nowak von der „Oberschlesischen Volksstimme" in Zeugniszwangshaft. Der Ver- haftete war früher Redakteur in K l a u s t h a l und ist in das Verfahren verwickelt, das dort gegen den Reichstagsabgeordneten Amtsgerichtsrat Kölke schwebt. Nowak hatte in seinem Blatt einen Senator scharf angegriffen, der Mann klagte, und das Ge- richt, unter dem Vorsitz des Amtsgerichtsrats Kölle, sprach den An- geklagten frei. Die Strafkammer als Berufungsinstanz erkannte dann auf 3 Monate Gefängnis. Es wird nun behauptet, daß der Amtsgerichtsrat Kölle, der den Redakteur freisprach,"selbst der Verfasser des Artikels gewesen ist. Darüber soll nun der Redakteur Auskunft geben, die er bislang verweigert hat. Berichtigung. In dem Artikel unserer SonntagSnummer„Haß gegen die Arbeiter" hat sich ein siniistörender Druckfehler ein­geschlichen. der aus dem Grafen T i S z a einen fanalischen An- Hänger des gleichen Wahlrechts macht. Der Mann ist in Wirklich- keit em fanatischer Gegner deS Wahlrechts, der aber längst nicht jenes Maß von Haß und Verachtung gegen die Arbeiterklasse hegt, von dem der deutsche Reichskanzler und preußische Ministerpräsident beseelt ist. llngarn. Eine Regierungspartei« Budapest , 14. Februar. Das Organisationskomitee der Re» gierungSpartei erläßt einen Aufruf an die Ration, in welchem darauf hingewiesen wird, daß die Parteiimterscheidung zwischen den Gegnern und Anhängern deS siebenundfechziger Ausgleichs, zwischen der Unabhängigkeitspartei und der Ausgleichspartei vollkommen inhaltlos geworden sei, da die Un- abhängigkeitSpartei, als sie die Majorität erlangte und zur Regierung gelangte, genötigt gewesen sei, ihre Gegnerschaft gegen das AuSgleichsgesetz aufzugeben und den Dualismus anzuerkennen. Das Regime der Koalition habe in einem Zwiespalt zwischen der Nation und der Krone geendet, welcher das Land den größten Erschiitterungen aussetze. In dieser schwierigen Lage ergehe ein Appell an die Nation zur Bildung einer Partei. die die Harmonie zwischen König und Nation herstelle und eine Politik der produktiven Arbeit und der reellen Ziele im Auge behalte. An die neue Partei könnten sich alle ohne Rücksicht auf ihre frühere Zugehörigkeit zu einer alten Partei anschließen. Die Kvnstitmerung finde am 19. d. MtS. statt. Der Ausruf trägt die UntGschrisien aller Minister, des Grafen Tisza und C s a k y, zahlreicher Nolabiltäten und Mitglieder der früheren liberalen Par tei. Die Verfassungspartei beschloß heute, sich aufzulösen. Englancl. Das neue Parlament. London , 15. Februar. Das Unterhaus trat heute nach- mittag 2 Uhr zusammen und beschäftigte sich mit der Wahl des Sprechers. Die königliche Sanktion der Wahl Lowthers zum Sprecher des Unterhauses wird dem Unterhause morgen bekanntgegeben werden und die Mit- glieder werden sodann den Huldigungseid leisten. Da diese Zeremonie den größten Teil der Woche in Anspruch nehmen wird, so wird die Thronrede nicht vor dem 21. d. M. zur Verlesung gelangen. Verschiedene Gerüchte laufen um be- züglich der Haltung des Kabinetts. Es heißt, daß die Mit- glieder des Kabinetts immer noch in zwei Gruppen geteilt Etz. Glocke» Berlin . Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. VerlagSanftall sind und daß eine Einigung über die einzunehmende Haltung des Kabinetts noch nicht erzielt sei. Ork«. Zur Lage in Mazebonieu. Konstantinopcl. 9. Februar.(Eig. Ber.) In der Korrcspon- denz vom 30. Januar hatten wir über die Sitzungen des Partei- ratcs der„mazedonisch-demokratischen Föderation" berichtet, die sich mit den letzten Ereignissen in Mazedonien und den türkisch - bulgarischen Mißverständnissen beschäftigen sollten. Unsere Hoff- nung, daß der Parteirat die Tragweite des Moments erfassen und seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen würde, hat sich erfüllt. Der Parteirat hat beschlossen, sich durch einen Aufruf an alle Bürger Mazedoniens zu wenden und sie aufzufordern, ihre Kräfte zu vereinigen, um die osmanische Konstitution zu befestigen. Denn das Schicksal Mazedoniens hängt von dem der Türkei ab. Weiter wird das mazedonische Volk aufgefordert: 1. Seine ganze Energie anzustrengen, um zahlreichen und mannigfaltigen Einflüssen entgegenzuwirken, die die günstige Atmosphäre für die Tätigkeit der Banden schaffen, die von verschiedenen Staaten subsidiert werden und oft gewöhnliche gemeine Verbrechen begehen. 2. Alle Mittel zu ergreifen, um unter den demokratischen Elc- menten aller Nationalitäten Mazedoniens eine An« nähcrung anzubahnen. Das Interessanteste an diesen Beschlüssen ist. daß die Födera- tion die sogenannte Bandentaktik verurteilt und die Erneuerung ihrer Tätigkeit als eine Provokation der Mächte brandmarkt. Wei- ter ist es sehr erfreulich, daß die stärkste Partei Mazedoniens sich von dem bulgarischen Nationalismus lossagt und die gemeinschaftliche Tätigkeit mit anderen Nationalitäten für notwendig hält. Das Wichtigste ist aber, daß wenigsten? ein Teil der Maze- donier schon verstanden hat, daß die Lösung ihrer Frage im Zu- sammcnhang mit der Befestigung der osmanischen Konstitution steht-..„„ Und es sind nicht bloß die Mazedonier, die dies einzusehen be- ginnen. Die armenische sozialistische Partei„Daschnakzutiun" hat mit dem jungtürkischen Komitee für„Einheit und Fortschritt" schon längst einen Vertrag geschlossen, worin sich beide Parteien zu soli- darischer Tätigkeit zwecks Verteidigung der Konstitution ver- pflichten. In der Solidarität der Völker und nicht in der Intervention der eigennützigen, gierigen Großmächte besteht die Möglichkeit einer Förderung der Wohlfahrt nicht nur aller Mazedonier, sondern auch der ganzen Türkei und ihrer zahlreichen Nationalitäten. Letzte lyacbricbtcn und Depefd�en. Die Rcicbötags-erratzwabl in jVIülhcün-öClipperfürth-ßummeröbach. Stichwahl zwischen Zentrum und Sozialdemokratie! Mülheim a. Rhein , 15. Februar. Bei der heutigen Reichstagsersatzwahl im Wahlkreise Köln 6(Mülheim- Gummersbach-Wipperfürth) haben erhalten: Oberlandes« gerichtsrat Marx(Z.) 20 367, Schriftsteller Dr. Erdmann (Sozialdemokrat) 19327, Rechtsanwalt Falk(natl.) 8461, Pfarrer Hos mann(christlich-sozial) 1124 Stimmen, zer- splittert waren 32 Stimmen. Es ist S t i ch w a h l z w i s ch e n Marx und Dr. Erdmann erforderlich. Das Ergebnis von 1967 lautete: Sozialdemokraten: 8633; Zentrum: 19 963; Nationalliderale; 11 213. Die Sozialdemokratie hat also um 238S Stimmen zugenommen, daS Zentrum hat nur 499 Stimmen gewonnen, die National- liberalen haben 2767 Stimmen verloren, oder, wenn man ihnen die Stimmen der 1967 nicht vertretenen Christlich-Sozialen zu» rechnet, 1633 Stimmen. Die Sozialdemokratie hat also einen starken Stimmenzuwachs erzielt, das Zentrum aber hat daS mit Hochdruck verfolgte Ziel, wie 1967 im ersten Wahlgang zu siegen, nicht erreicht. Wahlrechtsdemonstration in Kassel . Kassel , 16. Februar.(Privatdepesche deS„Vorwärts".) Im hiesigen Gewerkschaftshause tagte heute abend eine große Protest- Versammlung, die von 3666 Personen besucht war. Nach Schluß zogen die Teilnehmer durch die Königstraße nach dem Friedrichvlatz» wo ein Genosse eine Ansprache hielt, die mit einem Hoch auf da» Wahlrecht endete. Die Demonstration wurde dann ohne Störung aufgelöst, da sich die Polizei vernünftig benahm. Gege« die Willkür der Frankfurter Polizei. Franlsort a. M., 16. Februar.(Privatdepesche des„Vor- wärts"). In der heutigen Stadtverordnetenversammlung hatten die Sozialdemokraten und die Demokraten gegen daS brutale vor- gehen der Polizei am letzten Sonntag Interpellationen einge» bracht. Die sozialdemokratische Interpellation richtet sich gegen die polizeiliche Benutzung städtischer Einrichtungen und lautet: 1. Ist dem Magistrat bekannt, daß bei Gelegenheit einer Volksversammlung am letzten Sonntag Polizeibeamte städtische Straßenbahnwagen okkupiert haben, um den friedlichen Abgang der VersaminlungZbesucher zu verhindern und was gedenkt der Magistrat zu tun. um dies für die Zukunft zu verhindern? 2. Was hat das Stratzenbahnamt veranlaßt, der Polizei am Sonntag die Werkstätten der Handwerker einzuräumen und zu vorübergehendem Aufenthalt zwecks Wohnung zu überlassen und was gedenkt der Magistrat zu tun. um dies für die Folge zu ber- hindern? Die demokratische Interpellation lautet: Mit Rücksicht darauf, daß daS Verhalten der Polizei besonders am letzten Sonntag geeignet ist. sowohl die Sicherheit harmloser Passanten zu gefährden als auch den Fremdenverkehr zu beein» trächtigen, ersuchen wir den Magistrat, an der zuständigen Stelle Verwahrung einzulegen, damit die Wiederholung solcher Bor- gänge vermieden wird. Oberbürgeermeister AdickeS erklärte, dem Magistrat fei von den Borgängen nicht? bekannt. Er könne deswegen die Jntcr» pellativnen heute nicht beantworten. In einer sich anschließenden Geschäftsordnungsdebatte wurde allgemein verlangt, daß die Jnter- pellationen schnellstens beantwortet werden. Ein bürgerlicher Stadtverordneter erklärte unter Zustimmung der Ber- sammlung, baß alle Parteien über das Borgehen der Polizisten entrüstet sind. Die Interpellationen sollen am nächsten D i e n s- tag beantwortet werden. Ein weiterer Antrag der sozialdemokratischen Fraktion bezüg- lich des gleichen Wahlrechts will den Magistrat ersuchen, in einer Resolution entsprechenden Protest gegen die WahlrechtSvorlage der Regierung beim Abgeordnetenhause einzulegen.(ES ist derselbe Antrag, den die Berliner sozialdemokratische Stadtverordneten- 'raktion gestellt hat.) Maul Singer � Co., Berlin SWT� Hierzu 3 Beilogeo v. Unterhaltung«�