rufen und Kundgebungen zu den Ausführungen der Redner zum| Vorlage weder eine neue Wahlfreiseinteilung, noch die Beseitigung zweifellos auch die Intereffen der französischen   Auslandspolitik elne Ausdruck. Die Referenten erklärten, daß lediglich die Poder Klassenwahl vorsieht. lizei die Schuld an den blutigen Vorgängen trage. Scharf wurde fritisiert, daß der Oberbürgermeister das Vorgehen der Polizei noch verteidigt und gelobt hat und die Nationalliberalen dem Oberbürger­meister sekundiert haben. Folgende Resolution fand in allen Versammlungen einstimmige Annahme:

über

Rolle. Der Regierung und den auf das große marokkanische Ge schäft spizenden Kapitalistencliquen ist der neue Kurs der deutschen  In Königsberg   hat der Regierungspräsident die Be- Auslandspolitik sympathisch und das Wohlwollen für die ihn be­anstandung des Magistratsbeschlusses die stimmenden Männer drückt sich in der Diskretion aus, womit man ahlrechtspetition der Stadtberordneten Ver­sammlung von Königsberg verfügt, weil der Beschluß den Grund- ihr borniertes Hineintreiben in die innere Strife betrachtet. Nur das„ Journal des Débats  ", das freilich bei seiner Stellung fäßen der Städteordnung über die Zuständigkeit der städtischen Körperschaften widerspreche. zur Maroffopolitik und feinen panslawistischen Beziehungen feis Das nennt man in Preußen Selbstverwaltung"! Blatt vor den Mund zu nehmen braucht, spricht energisch aus, was auch der gemäßigte Liberalismus der französischen   Großbourgeoific von der preußischen Politik und ihrem bekannten Geist hält. In einem Artikel vom 19. Februar fagt es über den Wahlreform­entwurf:

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Ministerielle Hilflosigkeit.

Die Versammelten erheben einmütig Protest gegen das provo­fatorische Einschreiten der Polizei gegenüber friedlichen Bassanten. Die Polizei hat damit den Beweis erbracht, daß sie sich in ihrer Zusammenſegung und ihrer Leitung ihrer ersten Pflicht, dem Schutze der Bevölkerung zu dienen, nicht bewußt ist. Die Polizeiorgane haben sich in zahlreichen Fällen ohne Grund der erschwerten Körperverlegung schuldig gemacht und Eigentlich könnte einem der preußische Polizeiminister Herr das Leben der Einwohner in leichtfertigster Weise bedroht. Die v. Moltke leid tun. Gibt es doch nicht eine einzige Partei, mit der Anwesenden versichern nach wie vor, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß er es nicht schon gründlich verdorben hätte! Die Liberalen aller das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Schattierungen hat er durch die sogenannte Wahlrechtsvorlage, unter Wahlrecht zu den Wahlen zum Landtage ein der auch sein Name steht, vor den Kopf gestoßen, und jetzt haben sich geführt wird. Zentrum und Konservative vereinigt, um ihm seine legten Minister­tage so fauer wie möglich zu machen.

In allen Versammlungen wurden die Teilnehmer ermahnt, fich nicht provozieren zu lassen und ruhig nach Hause au gehen. Die Partei hatte eine Anzahl Ordner gestellt, die auf der Straße die Massen aufforderte, ruhig nach Hause zu gehen und feinen Bug zu bilben. Von Bornheim   kam ein großer Trupp Bersammlungsbesucher, der am Polizei­präsidium und am Gewerkschaftshause Hochrufe auf das freie Wahlrecht ausbrachte. Die Polizei verhielt sich ruhig und da keine uniformierten Polizeibeamten zu sehen waren, so wurde die Ordnung nicht gestört. Ein weiterer Beweis dafür, daß auch am Sonntag und Donnerstag alles ruhig verlaufen wäre, wenn sich die Polizei ebenso verhalten hätte, wie heute. Also liegt die ganze Schuld an den Vorgängen am Sonntag und Donnerstag bei der Polizei. Die Frankfurter   Arbeiterschaft hat heute, als sie nach dem Versammlungsschluß getreu der Parole der Partei ruhig nach Hause ging, ein glänzendes Beispiel der ihr innewohnenden Disziplin gegeben.

Frankfurt  , 23. Februar.

Herr v. Bethmann Hollweg   hat die Hoffnungen enttäuscht, die man auf das Wort Wilhelms II. gefegt hatte. Diese Enttäuschung und diese Unzufriedenheit würden wenig bedeuten, wenn der Entwurf den Eindruck eines Werkes machte, das einer vom guten Glauben beherrschten Regierung unwürdig ist. Indem der Kanzler die öffentliche Abstimmung aufrechthielt und dieses Mittel der Ein­schüchterung berteidigte, hat er eine beunruhigende Idee von feinen Regierungsgrundsägen gegeben. Preußen steht mit Ungarn   allein, im Bestreben, einen Abstimmungsmodus aufrechtzuerhalten, der ein Ueberbleibsel feudaler Sitten ist." Der Artifel zeigt, daß auch in Ungarn   die allgemeine Em­fährt fort:

In Ungarn   fäme die Zentralgewalt in Gefahr, sich einer Revolution gegenüberzusehen. Aber selbst in Preußen kann man nicht ohne Ende unterdrücken. Um mit dieser Brutalität zu handeln, muß man das öffentliche Gewissen für sich haben. Dieses aber ist im gegenwärtigen Konflikt auf der Seite der Protestler. Die Manifestanten fühlen und wissen, daß sie die immense Mehrheit der Be­völkerung für sich haben. In der Wahlreform steckt eine politische Frage und eine Frage der Ehrenhaftigkeit. Herr v. Bethmann Hollweg   hat auch nicht den Schein der Ehrenhaftigkeit gerettet."

Es war intereffant, zu beobachten, wie die Generaldebatte zum Ministerium des Innern mit einem konzentrischen Angriff der klerikal­konservativen Gesellschaft einsetzte. Zunächst wurde Herr Bell bom Zentrum vorgeschickt, ſeines Zeichens Jurist, der es aber im frommen pörung den Wahlreformentwurf Andrassys davongeblasen hat und Augenverdrehen getrost mit dem verschmittesten Jesuiten   aufnehmen fann. Nachdem Herr Bell über alles mögliche gesprochen hatte, glaubte er zum Schluß einen besonderen Effekt dadurch erhaschen zu müssen, daß er eine Broschüre gegen das Zentrum verlas, die der Minister so unvorsichtig war zu empfehlen, ohne daß er sich vorher mit ihrem Inhalt vertraut gemacht hatte! Hierin erblickte der Zentrumsredner einen Beweis für die parteipolitische Regierungsführung in Preußen. Nun, an dem Parteiregiment der Regierung zweifelt wohl kein ver nünftiger Menfch mehr, aber die Empfehlung jener Broschüre ist doch wohl weniger ein Beweis dafür als vielmehr für die grenzenlose Ungeschicklichkeit des Ministers. Und genau so ungeschickt benahm er fich, als er einige Worte der Entschuldigung stammelte, und sich da­durch nicht nur der Lächerlichkeit preisgab, sondern auch dem Kon­serbatiben v. Pappenheim   Gelegenheit gab, ihm in aller Form die Kündigung zu überreichen! Die Konservativen und das Bentrum hatten ihre Rollen eben gut einstudiert, und das Spiel wird seine Wirkung auf die, für die es berechnet war, nicht verfehlen.

Die Beteiligung war über alle Erwartung start, trozdem mehrere Fabriken ihren Arbeitern angedroht hatten, daß sie fofort entlassen würden, wenn sie sich an dem halbtägigen Massenstreit bersuch beteiligten. So hat die Schuhwarenfabrit, erz" erklärt, daß niemandem freigegeben werden könne. Der Direttor Welch Geistes Kind Herr v. Moltke ist, das geht aus einer des Hafens erklärte den Arbeitern, die um Urlaub nachgesucht einzigen seiner Bemerkungen hervor. Rechtfertigte er doch das hatten, dasselbe. Drei Arbeiter in der großen Nähmaschinen Verbot der bekannten Kieler Versammlung, in der ein englischer Fahrräder Fabrit von Genosse für die Friedensidee Propaganda machen wollte, damit: Schreibmaschinen und Keleher wurden sofort entlassen, nachdem sie für die übrigen Arbeiter daß damals der Streit der städtischen Arbeiter Niels ausgebrochen um Urlaub nachgesucht hatten. war und in Schweden   ein Generalstreit bevorstand(!). Es hieße diesem törichten Geschwäß zu viel Ehre erweisen, wollten wir es einer auch noch so kurzen Kritik unterziehen.

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Die Arbeiterschaft ganz Deutschlands   wird sich die Namen dieser Firmen genau zu merten haben!

Eine verhältnismäßig große Beteiligung bürgerlicher Kreise an den Versammlungen war zu bemerken. Die Polizei hatte u. a. auch einige leerstehende Geschäftslotale gemietet und mit Schußleuten besetzt.

Der Wahlrechtskampf.

Der Artikel setzt dann auseinander, daß der Ministerpräsident das geheime Wahlrecht auch im Herrenhaus hätte durchsetzen können, und fährt fort:

„ Es war ein offenbares Interesse der Konservativen, in der Frage des geheimen Wahlrechts nachzugeben, um die Dreiklassen­wahl zu retten. Dieses Opfer hätte sie in Wahrheit nichts ge= foftet. Heute vollzieht sich aber ein wahrer Aufstand gegen die Aufrechterhaltung der Dreillaffenwahl. Ohne Zweifel fönnte die Regierung bei genügendem Taft mit ihm fertig werden. Aber ihre Situation wird schlimmer sein als vor Einbringung des Entwurfs. Man mag immerhin sagen, daß die beiden großen Mächte Preußens noch immer die Armee und die Bureaukratie seien. Jm Kampf zwischen den Feudalen und dem modernen Staat find es nicht die ersteren, die siegen werden. In Preußen ebensowenig wie in Ungarn  ."

So urteilt ein Blatt, das, wie man sieht, auf die Wahrung der tapitalistischen Interessen so ängstlich bedacht ist, daß es Bethmann eigentlich darum zürnt, weil er nicht durch eine un­bedeutende Konzeffion einer Boltsbewegung von revolutionärer Straft vorgebeugt hat. Offenbar fürchtet es deren Rüdschläge auf die internationale Politit ebenso wie der Figaro", der gegen die preußische Wahlrechtsaktion gehäffig Partei nimmt. Vor einigen Tagen schrieb dort Herr Jules Roche, einer der reaktionärsten Finanzpolitiker der französischen   Bourgeoisie:

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Sie wollen im Kampfsturm das gleiche und geheime Wahl­recht erringen. Es handelt sich da nicht um etwas mehr oder weniger Freiheit, sondern im Gegenteil um mehr oder weniger Stärke für die systematischen Gegner des Eigentums und der Freiheit, nicht nur in Preußen, sondern in allen Ländern."

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In vorgerüdter Stunde erhielt Genoffe Liebknecht das Wort, hatte aber trotzdem bis zum Schluß das Dhr des Hauses. In alle Winkel der preußischen Verwaltung leuchtete Liebknecht  hinein; deutlich zeichnete er den Bolizeistaat Preußen ab, aber er begnügte sich nicht mit negativer Kritit, sondern er machte für die verschiedensten Gebiete positive Vorschläge und gab wertvolle An regungen, die leider auf Beherzigung kaum rechnen fönnen, weil sie eben zu vernünftig sind. Immer erregter wurden die Junker, denen unfer Genosse einen wuchtigen Hieb nach dem anderen bersetzte; Die Frankfurter   Justiz gegen die Demonstrationen. nervös rutschte der Vizepräsident Dr. Borsch auf seinem Sessel Frankfurt   a. M., 22. Februar. Die Justiz will schnell gegen die Wahlrechtsdemonstranten hin und her, ängstlich darüber wachend, daß die Ordnung des arbeiten. Dem Genossen Herget ist die Antlage be- Haufes nicht verlegt wurde. Herr Borsch fann übrigens zufrieden fein: es ist ihm gelungen, Liebknecht zwei Drdnungsrufe zu erteilen reits zugestellt. Seine Verhaftung, die erfolgte, trok- und sich dadurch bei den Junkern in empfehlende Erinnerung zu Aus denselben Motiven stammt die Hochachtung, die bie ftarte dem er ganz ruhig in den Massen ging, die am Donnerstag und sich dadurch bei den Junkern in empfehlende Erinnerung zu bringen. abend sich vom Gewerkschaftshaus über die Zeil bewegten, und Die gewaltige Anflagerede Liebknechts, aus der leider infolge Hand" Bethmann Hollwegs dem Temps abgewinnt. Der noch mehr sein Transport inmitten der dichten Wassen von eines die Nedefreiheit beschränkenden Beschlusses eine ganze Reihe Wunsch, die Wahlrechtsbewegung scheitern zu sehen, treibt den Leit­Demonstranten durch drei Schußleute, von denen zwei die Säbel bon Materien ausscheiden mußte, hatte die Junker au immer artifter dieses Blattes, der ehedem für die deutsche Regierungs­gezogen und einer den Revolver auf die Massen gerichtet fauteren und zahlreicheren Zwischenrufen veranlaßt, hinter denen politit nichts weniger als freundliche Gefühle hegte, zu der Be­hatte, wirkte, wie wir schon berichtet haben, ungeheuer pro- fie ihren Unmut zu verbergen suchten. Wollends unangenehm aber hauptung, fie habe keine tiefe Wurzel und werde an Blutlosigkeit vozierend. Herget wurde, wie wir auch schon berichtet haben, wurde ihnen zumute, als Liebknecht am Schluß den imposanten eingehen. in Haft behalten, angeblich weil er wegen Landfriedens- wahlrechtstampf des Proletariats schilderte und die Auf diefe internationale Solidarität der Realtionäre hat nicht auch der Nabilalsozialist Paul- Boncour in einem Artikel der zu dieser Anklage nicht kommen werde, hat sich bestätigt. Anwendung aller bem Volte zu Gebote stehenden Mittel zur Er- nur Genoffe Jaurès   in der, Sumanité" hingewiesen, sondern Die Antiage ist nur wegen Widerstands gegen die fämpfung feines Wahlrechts in Aussicht stellte. Mit einer furzen Entgegnung des Ministers, der einen Bolizei- anterne", der eigentlich die einzige, wirklich warme Staatsgewalt, wegen groben Unfugs und bericht über die Frankfurter   Vorgänge verlas und den Polizei- Aeußerung darstellt, die die bürgerlich- demokratische Bresse der wegen Vergehens gegen das Vereinsgeset verwaltungen von Salle, Neumünster   und Frankfurt   preußischen Bewegung gewidmet hat. Herr Baul- Boncour, der den Siege des allgemeinen Wahlrechts in Preußen eine Wiederbelebung Das Vergehen gegen das Vereinsgesetz wird darin er- am Main   Anerkennung zollte, schloß die Sizung. Die Beratung reformistischen Sozialismus ziemlich nahe steht, erwartet von einem wird am Donnerstag fortgesetzt. des von der Bismardschen Politik zurüdgedrängten Geistes der blickt, daß H. einen nicht genehmigten Umzug ge­französischen Revolution und, neben einer möglichen allgemeinen re­führt" haben soll. Davon kann natürlich gar keine Rede auch beitenden Waffen und die Durchfegung sozialer Reformen, für die machen wird.

bruchs angeklagt werden solle. Unsere Voraussage, daß es

erhoben.

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fein; es hat keinen Umzug gegeben, folglich fann aud) nie- Die öffentliche Meinung in Frankreich  diesem Zeil der Anflage wird die Staatsanwaltschaft so wenig und die preußische Wahlrechtsbewegung.

mand ihn geführt oder an ihm teilgenommen haben. Mit

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volutionären Erschütterung der Kulturivelt, bas Borbringen ber ar­bie Ginstellung der internationalen Nüftungen die Mittel frei­

verwirklichen.

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Die Lage in England.

Man ist in

Erfolg haben, wie mit dem wegen Widerstandes gegen die Paris  , 20. Februar.( Eig. Ber.) In der Humanité" begrüßt Francis de Breffenfé Staatsgewalt. Wie aus dem von uns wiedergegebenen Be­Die Ereignisse in Preußen werden in Frankreich   mit einer Auf­richt des Generalanzeigers", der in der Hauptsache auf An­gaben von Polizeibeamten beruhen dürfte, hervorgeht, hat. merksamkeit verfolgt, die in der Preffe kein zureichendes Spiegelbild das Bordringen der Sozialdemokratie, die das nationale Ideal von fich nicht widersetzt, was ja auch angesichts der Tatsache, daß findet. Allerdings wird der Deutsche  , der die an die Berliner   ehedem, das die Einheit nicht der Freiheit gegenüberstellte, gerettet drei mit schlag. und schußbereiten Waffen versehene hört, oft Beranlassung zu Berichtigungen finden. Die große Mehr allen anderen Ländern kann nur der Sozialismus die Demokratic und schußbereiten Waffen versehene Telegramme der Tagesblätter geknüpften lebhaften Kommentare hat und dem Sieg entgegenführt. In Deutschland   ebenso wie in Leute ihn gepackt hatten, ausgeschlossen ist. also für die Justiz im besten Falle der grobe gänge mit Voraussetzungen an, die einer unrichtigen Analogie grobe zahl der französischen   Beurteiler steht die deutschen   Vor­Unfug übrig bleibe it. Wir beneiden den nicht, Wir beneiden den nicht, mit französischen   Verhältnissen entspringen. In diesem Lande, der im Bekennen zum Reichstagswahlrecht groben Unfug 100 die Masse des Kleinbürgertums und Bauerntums in erblidf; aber über den Geschmack läßt sich bekanntlich nicht republikanischen Ueberzeugungen, in Traditionen, die an die große Der Beschluß der Jren, kein Tadelsvotum während der end- republikanischen streiten. Zu erwarten ist aber, daß Genosse H. jetzt end Stevolution anknüpfen, erwachsen ist und der regierende Radikalismus bregbebatte zu beantragen sowie die Gröffnung neuer lich aus der Haft entlassen wird. Bisher konnte die Funktionen des Staates den Bedürfnissen der von ihm ver- Verhandlungen zwischen den Führern der Parteien der fie damit gerechtfertigt werden, daß. wegen Landfriedens tretenenen Staffe angepakt hat, erscheint es wie eine Selbstverständ- Majorität befestigen die Meinung, daß der Sturz des bruchs( als Rädelsführer) angeklagt werden sollte, also ihm lichkeit, daß die Macht des Juntertums und der ihm dienenden Minifteriums nicht unmittelbar zu erwarten sei. ein Verbrechen zur Last gelegt wurde, wobei die Untersuchungs Monarchie in einem von allen demokratischen Elementen des Volkes unter London   der Ansicht, daß in einigen Wochen, wenn die Parteien haft wegen Fluchtverdacht verhängt werden kann, ohne daß nommenen Ansturm niedergeworfen werden müsse. Die Vorstellung ihre gegenseitigen Absichten kennen werden, die Möglichkeit die Maßnahme weiter begründet zu werden braucht. Jetzt muß die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft schon be- bon einer zur Herrschaft berufenen, noch nicht bis zum Sozialismus zur Erzielung eines Einvernehmens weit größer sein wird gründet werden und Gründe sind nicht ge- borgedrungenen, aber ihn vorbereitenden Demokratie hat sich bis in als heute. gemanche reformistischen Streise der geeinigten Partei hinein erhalten. Das besagt aber feineswegs, daß die Taktik, die Herrit geben! So hat ja seinerzeit Genoffe Jaurès fogar im Resultat der squith beliebt, felbft in den Reihen der eigenen Partei So muß es kommen! Genosse Barnes, der Hottentottenwahlen Anzeichen einer Stärkung der deutschen   Demo- allzuviel Anklang gefunden hätte. Die Polizei in Neumünster   will gegen die drei fratie zu lesen geglaubt. Diese von der Verkennung der Schärfe, Führer der Arbeiterpartei, hat mit Recht hervorgehoben, es fozialdemokratifden Stadtberoroneten wegen der die die Klassengegensäge in Deutschland   erfahren haben, her- wäre viel richtiger, statt der unverbindlichen Resolutionen Sie sollen wegen rührende Ucberschätzung der Vorgänge am Wahlrechtssonntag vorgehen. Gesetz zur Aufhebung des Aussichten und der Zatkraft lieber gleich das Aufruhrs und Landfriedensbruchs angeflagt werden. des deutschen   Liberalismus tritt verständlicherweise am stärksten rechts der Lords in Verhandlung zu nehmen. Ferner foll gegen alle Anflage erhoben werden, die bei der Polizeisabelei mehr oder weniger verlegt wurden. gerade bei jenen Beurteilern hervor, die den Wahlrechts. Handelsminister Churchill fah   sich auch genötigt, Bei den energischere Töne anzuschlagen, als sie Asquith   gefunden in Preußen mit Sympathie verfolgen. Unter den Berletzten befindet sich auch ein Patriot, der die Feld- kampf hatte. Es flang ivie eine eine bersteckte Polemit gegen züge 1864, 1866, 1870 und 71 mitgemacht, mit der Arbeiterbewegung im allgemeinen beffer unterrichteten, auch durch einen aber gar feine Fühlung hat. Die Beamten follen für ihr schärften Klaffeninstinkt geleiteten großkapitalistischen Blättern aber den Ministerpräsidenten, als Churchill erflärte, er habe sehr schneidiges Vorgehen belohnt werden! Es soll den hat die Erkenntnis, daß der entscheidende Faktor der Bewegung das scharfe Ansichten über die Art, wie das Oberhaus­städtischen Kollegien von dem Magistrat ein Antrag organisierte Proletariat ist, das so zur führenden Macht bes politi problem behandelt werden müsse. Im übrigen suchte er die unterbreitet werden, wonach Beamte für die Wahrnehmung ihres schen Fortschritts in Deutschland   geworden ist, zumeist das Regierungstaktik mit folgenden Ausführungen zu rechtfertigen: Dienstes Belohnungen gewährt werden sollen. das der politische Verstand Urteil zum Schweigen gebracht, Man könne die Aufschiebung des Budgets nicht als Hebel zur Herbeiführung einer Verfassungsänderung benutzen. Es sei ein Die Wahlrechtsvorlage in den Gemeindevertretungen. über die Regierungsweisheit Bethmanns und über seine Polizei- törichtes Auskunftsmittel, den Bersuch zu machen, auf die Lords in Die Stadtverordneten bersammlung in Solingen   methode im Stillen gefällt hat. Im allgemeinen brücken sich die der Betofrage dadurch einen Druck auszuüben, daß man ihnen drohe, beschloß auf Antrag der sozialdemokratischen Stadt- großbürgerlichen Blätter um die grundsätzliche Beurteilung der fie sollten das Budget überhaupt nicht mehr erhalten. berordneten, dem Abgeordnetenhaus eine Betition auf 5- preußischen Borgänge herum und begnügen sich mit einer gern gierung betrachte die Annahme des Budgets als notwendigen Beweis Lehnung der 23 ahlrechtsvorlage zu überreichen, da die l etwas ironisch gefärbten Reportage. Bei dieser Zurückhaltung spielen ihres Sieges bei den Wahlen.( Gelächter bei der Oppofition.) Das

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