Haus habe indessen ein Recht darauf, bezüglich der das Vetorecht des... Daß das Reichstagswahlrecht seine großen Schatten- 1 regung in den nationalliberalen Heldenbrüsten sein, daß ein Oberhauses betreffenden Resolution informiert zu werden, be feiten hat, und daß vielleicht die Stunde kommt, in der man ernster Konflikt nahe bevorstehe; jedenfalls werde bor   bie endgültige Abstimmung über das Budget erfolge. Die vor die Frage gestellt wird, ob Reich oder Reichstagswahl  - dem fächsischen Ministerium für sein bisheriges Ver durch dieses Vorgehen bedingte Verzögerung fei, fotveit es sich um halten gegen die Liberalen bei passender Gelegenheit eine recht". die finanzielle Lage handle, unbedeutend. Churchill   erklärte zum Quittung überreicht werden, die es ihm unmöglich mache, Herr v. Jedlitz wurde wegen dieser offenkundigen Feind den Konsequenzen feiner Stellungnahme aus. Schluß, auf die Frage der Garantien eingehend, es sei nutzlos und töricht, einen bestimmten Aktionsplan aufzustellen, bevor nicht der seligkeit gegen das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Er versucht daher jetzt im„ Tag" Premierminister fagen fönne, daß er über eine große Majorität ver- Wahlrecht derb angefaßt. füge, welche die das Oberhaus betreffenden Vorschläge unterstütze.( Nr 45 vom 23. Februar) eine Rechtfertigung der frei­Die Regierung werde ihre ganze Existenz dafür einsetzen, um diese konservativen Anschläge: Vorschläge zum Gesetz zu machen.

Churchills Verteidigung machte aber keinen besonderen Eindruck. Mehrere radikale Abgeordnete, die nach ihm zu Worte kamen, kritisierten diese zurückhaltende Politik mit aller Schärfe. Sie sprachen ihr Bedauern darüber aus, daß die Regierung feine Garantien erhalten habe. Der Radikale Wedgewood schlug vor, daß das Kabinett zurück- treten solle; Balfour   würde es ablehnen, die Regierung zu übernehmen, und Asquith   könnte sich dann weigern, sie ohne genügende Garantien weiterzuführen.

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Auch die liberale Presse ist mit Herrn Asquith sehr unzufrieden. Daily Chronicle" stellt fest, daß der Vorschlag Barnes, die Regierung solle, statt sich mit Resolutionen aufzuhalten, sofort eine Vetobill einbringen, den allge­meinen Beifall aller liberalen Abgeordneten finde. Daily News" und der Morning Leader" warnen die Regierung, sich auf Kompromisse cinzulassen, die auf eine Reform des Oberhauses nach den reaktionären Plänen Roseberys hinausliefen und nur den Zweck hätten, die Macht des Oberhauses zu stärken; das sei keine Aufgabe für eine liberale Regierung. Die Pflicht der Regierung sei es vielmehr, das Vetorecht der Lords gänzlich abzu­schaffen.

Die Situation der Regierung bleibt also fritisch. Denn gerade die vorwärtsdrängenden Elemente der Majorität find von ihrer schwächlichen und zögernden Haltung enttäuscht, während die Zuversicht der Opposition täglich zunimmt. Sicher ist, daß die Stellung der Regierung heute noch viel schwächer ist als unmittelbar nach den Wahlen.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 23. Februar 1910. Hansabund und Syndikatspolitik. Aus dem Reichstag  . 23. Februar. Die Sizung wurde mit der Verlesung einer Anzahl fürstlicher Beileids­fundgebungen zum Tode des Präsidenten Stolberg  eröffnet. Dann trat das Haus in die erste Beratung des Gefeßentwurfs betreffs der Reichsrechnungskon= trolle ein. Es soll dadurch die preußische Oberrechnungs­fammer zu einem Rechnungshof für das Deutsche Reich   er­weitert werden. Auch sind einige Einzelbestimmungen zur wirksameren und rechtzeitigeren Durchführung der Rechnungs­kontrolle vorgesehen. Nach kurzer Debatte wurde die Vor­lage der Budgetkommission überwiesen.

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zuweichen.

Das flingt sehr bedrohlich; wer aber die sächsischen National­liberalen näher kennt, wird dafür nur ein Lächeln übrig haben. Indes offenbarte sich in der Landtagssißung am Montag immerhin, daß die Nationalliberalen in Angriffsstimmung sind, gleichzeitig aber auch, daß die Regierung sich nicht scheut, sie noch schlimmer zu brüstieren.

Bis einschließlich der Reichstagswahlen von 1903 hat die Sozialdemokratie von Wahl zu Wahl an Wahlstimmen rasch zu­genommen. Die Unterbrechung dieses Siegeslaufs Bei einer fast unmöglichen Gelegenheit fam es zum Sturm durch die Wahlen nach der letzten Reichstagsauflösung war im nationalliberalen Glase. Der Abg. Gleisberg trat für ein borübergehender Natur; die rote Welle, welche die Bähnchen, in seinem Wahlkreise mit erheblichem Aufwand von Signatur aller Nachwahlen bei der Reichsfinanzreform ist, läßt Worten ein. Die Regierung, insbesondere der stodkonservative erkennen, daß man jetzt mit einer noch stärkeren Vorwärts-& inanzminister Dr. Rüger, wollte davon nichts wissen; betvegung der Sozialdemokratie zu rechnen hat, als selbst bor 1903. die Deputation hatte aber die Petition wegen dieser Eisenbahn Hält die rote Hochflut an, so ist zu erwarten, daß der Regierung zur Erwägung überwiesen. All das paßte offenbar dem Finanzminister nicht; er geriet in bissige Stimmung. nach den nächsten allgemeinen Wahlen die Sobie sich über den armen Gleisberg entlud. Der Minister erklärte, zialdemokraten in größerer 8ahl in den Reichs- der Abgeordnete Gleisberg habe mit seiner Nede der Sache tag einziehen werden, als je zuvor. Geht diese Entwicke- nur geschadet, er könne noch siebenmal so reden, Lung weiter, so ist es sehr wahrscheinlich, daß Sozialdemo erreichen werde er doch nichts. Dann fehrte der Minister dem Iraten, Polen   und Dänen der Mehrheit nahe Sigungssaale den Rüden, so daß Gleisberg, als er die Anwürfe tommen... selbst eine vorübergehende Mehrheit folcher des Ministers abwehren wollte, in die Luft sprach. Diese offen. Elemente im Reichstage wird eine ernste Gefahr für den sicheren sichtliche Brüstierung nach den giftigen Angriffen rief große Gr Bestand des Reiches bedeuten. Der Moment, two man vor die regung auf den nationalliberalen Bänken wach. Der Abgeordnete Langhammer( natl.) sprach rot vor Aufregung von einem Wahl gestellt wäre, ob Reich oder Reichstagswahlrecht, würde also Verhalten der Minister, das man sich nicht gekommen sein, wenn die Sozialdemokratie so stark zugenommen länger gefallen lassen dürfe, während der Vor­hätte, daß mit der Möglichkeit einer sozialdemokratisch- polnischen sitzende der nationalliberalen Fraktion, Abg. Hettner, betonte, Mehrheit gerechnet werden müßte.... Dann wird man dem es sei nicht schön, wenn ein Minister das Haus verlasse, nachdem Beispiele Sachfens und Hamburgs folgen und das Reichs- er eben einen Abgeordneten in berlebender Weise angegriffen habe. tags Wahlrecht so ändern, daß die Stimmen Diese Ausführungen begleiteten die Nationalliberalen mit er. regten Burufen. Man hörte: llnerhört, was fich nicht mehr bloß gezählt, sondern auch ge- der Minister erlaubt"," Das ist ein startes togen werden. Wer glaubt, daß eine solche Aenderung Stüd"," Unglaublich, wie man uns behandelt!" des Reichstagswahlrechts niemals vom Reichstag zu erlangen fein Später erschien der Finanzminister wieder, ließ sich an­würde, übersieht die Erfahrungen, die in dieser scheinend über den Vorfall Bericht erstatten, verließ aber den Hinsicht zu machen waren. Diese sind durchaus auf das Wort Saal wieder und feste damit der Brüstierung der National gestimmt Not lehrt beten". Nicht bloß Sachsen   und liberalen die Krone auf.- Hamburg  , sondern auch Rigdorf, Kiel   und andere schleswig­Holsteinische Städte, lehren, daß man, wenn erst die In der Wahlprüfungs Rommission des Reichstages stand am fozialdemokratische Hochflut bis zum Mund stieg, unbeirrt durch Prinzipien und Partei- Mittwoch die Wahl des nationalliberalen Abgeordneten we hI( Celle­programme entschlossen nach dem Rettungs- Beine- Gifhorn  ) zur Beratung. Die Kommission beschäftigte sich mit anter einer Wahlrechtsänderung greift, welche dem gegen die Wahl vorliegenden Proteft, Hauptsächlich aber mit der Wahlbeeinflussung durch die Striegervereine. Die Vor­die sozialdemokratische Hochflut einzudämmen geeignet ist. figenden der Kriegervereine haben in Vereinsversammlungen für Daß es eine solche Wendung im Reiche wesentlich

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Kriegervereins- Agitation.

erleichtern wird, wenn man in Preußen Konzessionen auf Wehl in der bekannten Weise, die den Statuten des Vereins wider­dem Gebiete des Wahlrechts in die Wagschale werfen kann, habe ſpricht, agitiert. Die Erhebungen und die in der Kommission vor­ich wiederholt im Abgeordnetenhause wie in der Presse dar- liegenden Statuten verschiedener Kriegervereine bestätigten, daß gelegt. Unter diesem Gesichtspunkte ist es vielleicht ganz nüglich, Politik von der Tätigkeit des Vereins ausgefchloffen fein sollte. bei der jetzt schwebenden Wahlreform sich noch einige Reserven( Die Statuten find mit behördlicher Genehmigung festgestellt.) Trotzdem wurden Vereinssizungen und Versammlungen zur Wahl­zu bewahren." agitation für Wehl benutzt.

boraus­

In der Kommissionsberatung traten Konservative und National

liberale der Anschauung entgegen, daß diese Tätigkeit als amtliche jedoch die Kommission diese Agitation als amtliche Wahl­23 Beeinflussung zu betrachten fei. Mit 6 gegen 5 Stimmen erklärte beeinflussung. Die Freifinnigen waren gespalten: ein Mit­glied stimmte mit Nein, das andere enthielt sich der Stimme, obgleich darauf hingewiesen worden war, daß früher die Freifinnigen im Reichstage die schärfsten Gegner der üblichen Kriegervereins agitation waren!

Herr v. Bedlik sieht ein, daß eine Kenderung des Reichs. tagswahlrechts dem Reiche gefährliche Krisen oder doch Er schütterungen" bringen würde, deshalb geht sein Rat an die, In Weiterführung der zweiten Lesung des Etats für die gefährliche Krisen" vermeiden wollen, dahin, sich wie 1907 das Reichsamt des Innern kam es zu einer Aus- zu einem Anti- Sozialistenblock zusammenzuschließen. Und wenn trotzdem die sozialdemokratische Hochflut" einandersetzung über die Handelspolitik. Auf den Angriff, den in einer früheren Sigung der Zentrumsabge- fteigt? Dann kommt eben der Wahlrechtsraub ordnete Mayer Raufbeuren auf den Hansab und gefekt, daß das Volk ihn sich gefallen läßt. unternommen hatte, antwortete heute der nationalliberale Abg. Stresemann. Er glaubt eine einflußreiche Wirk­Festgestellt wurde noch, daß der Bundesvorsitzende der Krieger­Die Redensart Ich verbitte mir..." gehört zu den bereine für Nord- Hannover in der Generalversammlung famkeit des Hansabundes aus der zahlreichen Mitgliedschaft von 4 Million prophezeien zu können und zitierte einen Lieblingsausbrüden des langweiligen Aftenmenschen, der zurzeit als biefer Vereine für Wehl agitiert und Neben gehalten hatte! Auch 20 ein Flugblatt ist in dieser Versammlung verbreitet worden, das Bentrumsbankier aus Aachen   als Anhänger des Hansa- Reichskanzler nominell die deutschen   Reichsgeschäfte leitet. bundes. Uneingedenk der Tatsache, daß die nationalliberale bie Begriffe fehlen, stellt bekanntlich oft zur rechten Beit sich gegen Welfen und Sozialdemokraten und für den national­Bei Herrn v. Bethmann Hollweg   heißt dieses liberalen Standidaten aussprach. Die Kommission erklärte dies mit Partei ein vollgerüttelt Teil der Mitschuld an den bestehenden ein Wort sich ein. hohen Agrarzöllen trägt, wetterte er gegen die verderbliche Wort:" Ich verbitte mir..." Weiß er auf Angriffe nichts 8 gegen 4 Stimmen als eine unzuläffige agitation des Bundes­zu antworten, dann spielt er die gekränkte Leberwurst und verbittet Agrarpolitik, deren Fortführung der Hansabund im Interesse ich, daß man ihn angreift und ihn eher für alles andere hält, als borfizenden. Die endgültige Entscheidung wurde noch ausgefeßt.

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" Ich verbitte mir...!"

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Einem hiesigen Mittagsblatt gibt diese altjungferliche Redensart:

Oefterreich. Eine Demission.

Wien  , 23. Februar.( Privatdepesche des„ Borivärts".) Der Writ

bon Industrie, Handel und Handwerk bekämpfe. Da Herr Stresemann so auffäffig gegen die Schutzzoll- für ein Genie. politik geworden war, hielt es der Staatssekretär Delbrüc für notwendig, für die amtliche Schutzzollpolitik eine Lanze" Ich verbitte mir..." Anlaß, an einen fleinen Vorgang zu er zu brechen. Er operierte dabei mit dem beliebten Trug- innern, der, wenn er auch schon vor einem Dußend Jahre passierte, schluß, daß der Aufschwung der deutschen   Industrie dem doch so niedlich ist, daß er es nicht verdient, der Vergessenheit an deutsche Landsmannminister Dr. Schreiner hat demissio. Uebergang zum Schutzoll zu danken sei. Während man doch heimzufallen. Er trug sich im Herbst des Jahres 1897 zu. Der das niert und der Kaiser hat die Demission angenommen. mit mindestens genau dem nämlichen Recht behaupten fann, malige preußische Verkehrsminister Karl Thielen( er wurde erst Schreiner   ist ein zäher Kleber beseitigt, der sich durch chauvinistische daß der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung noch weit drei Jahre später geadelt) vermählte sich in zweiter The mit agitation, durch provozierendes Verhalten gegen alle nichtdeutschen größer geworden wäre, hätten ihn nicht die Schutzzollfeffeln einer reichen Witwe vom Rhein  , Frau Selma Wichelhaus. Nationen und durch Dienstbeslissenheit gegenüber den Agariern im gehemmt. Herr Delbrück   verbreitete fich auch über die geborene Frowein aus Elberfeld  . Während der ministertellen Amts- Amte zu halten suchte. Seine Ausschiffung wird eine ruhigere Syndikatspolitik. Nach seiner Auffassung sind die bauer des Herrn Thielen ereignete sich im Königreich Preußen eine Politit im Parlament erleichtern. Unternehmersyndikate, Kartelle, Trusts eine unvermeidliche ganze Reihe von schweren Eisenbahnunfällen. Ihm persönlich Italien  . Folge der wirtschaftlichen Entwidelung. Daß gerade die eine Schuld daran zuzumeffen, fiel wohl niemand ein, nach Schutzzollpolitik diefe Entwickelung ungebührlich fördere, be- oben hin" batte er allerdings die Verantwortung dafür zu tragen. Parteivorstand und Parteifraktion gegen das Kabinett. ftritt er indes. Mit ahnungslosem Lächeln förderte er Ein unglückseliger Bufall wollte es nun, daß furz vor der Hochzeit Rom  , 20. Februar.( Eig. Ber.) Der italienische Partefa dann den Satz zutage, daß die nicht syndizierten des Ministers abermals eine Eisenbahnkatastrophe geschah. Doch am deutschen   Industrien ohnmächtig seien gegen Sochzeitstage dachte niemand daran. Man faß fröhlich und guter Dinge borstand hat am 18. und 19. b. M. über die Stellung zum Mi­die fyndizierten ausländischen. Die logische beisammen, und am Schluß der Tafel verlas ein jüngerer Wernisterium Sonnino beraten und die Parteifraktion aufgefordert, Konsequenz dieser Delbrückschen Behauptung ist, daß alle wandter bie eingelaufenen Glüdwunsch- Telegramme. Blöglich erhob die Haltung systematischer Opposition anzunehmen und erhobbie Agitation für das allgemeine Wahlrecht, von deren deutschen   Industrien sich fyndizieren müssen. er die Stimme und fündigte an: So weit hat der staats- und gesellschaftserhaltende Staats- Majestät des Kaifers!" Der junge" Ehemann erhob sich, das Erfolg allein die Sanierung des parlamentarischen Lebens abhängen sekretär wohl noch gedacht. Nicht zum Bewußtsein gekommen gleiche tat feine ihm eben angetraute Gemahlin, und alle Gäfte folgten fönnte, in den Vordergrund zu stellen. Falls die Parlaments. aber ist ihm offenbar, daß mit der allgemeinen Syndizierung dem Beispiele, um ehrfurchtsvoll dem Text der Kaiserdepesche zuzuhören. fraktion sich nicht zu der systematischen Opposition, die übrigens der Industrien auch der letzte Grund für die Aufrecht. Die lautete fura und bündig:" Ich berbitte mir jebes nicht eine Verwerfung der einzelnen Gefeßesentwürfe einschließen foll, verstehen sollte, hielt es der Parteivorstand für nötig, einen erhaltung der kapitalistischen   Betriebsweise, nämlich die Fort- tveitere Eisenbahnunglüd. Wilhelm, Reg." Parteitag einzuberufen. Die schrittsförderung durch das Wirken der Konkurrenz in Fort  - Einen Augenblid herrschte tiefes Schweigen und allgemeine Be außerordentlichen fall gekommen fein wird, und daß also dann der Phase der flommenheit. Dann aber wirkte der Kontrast doch so erheiternd, rattion, die nach diesem Votum gemeinsam mit dem Partci. Syndizierung der Industrien die Sozialisierung der daß an irgend einem Ende der Tafel ein fröhliches Lachen erscholl, borstand beriet, war hier in allem Wesentlichen mit diesem einer gesamten Voltswirtschaft auf dem Fuße folgen in das dann alle übrigen, auch der Herr Eisenbahnminister felbst, e inung, obwohl sich auch einige Abgeordnete fanden, die sich, wie die Genossen Cabrini, Samoggia, Morgari u. a., die Möglich­herzhaft einstimmten.... feit eines politischen Votums für das Kabinett gern offen gehalten hätten. England. Die Adresdebatte.

muß.

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Zur Stichwahl

Bis 8 Uhr abends der Reichstag   macht in der Aera Spahn eine Periode dauernder Ueberstunden durch- in Mülheim  - Wipperfürth  - Gummersbach. berbreitete fich dann der Bädermeister Rieseberg aus Die Vertrauensmänner der christlichsozialen Partei und des Quedlinburg   über die Sozialpolitik im allgemeinen und die Bundes der Landwirte haben beschloffen, in der Stichwahl für den Notwendigkeit der Mittelstandsretterei im besonderen. Dev Standidaten des Zentrums einzutreten. Die Liberalen haben bisher London  , 23. Februar. Im Unterhaus begannen nach Zug sozialistenfresserischer Forschigkeit, der früher die noch keine Parole für ihre Wähler ausgegeben. Eine demokratische Schluß der Generaldebatte über die Adresse die Beratungen holprigen Gedankengänge dieses biederen Mannes einiger Versammlung in Mülheim  , in der Dr. Breitscheid redete, sprach über die einzelnen 3ujayanträge. Austen Chamber maßen amüsant machte, ist leider unter der Ungunst der sich mit Entschiedenheit für die Unterstützung des sozialdemo- Iain( f.) brachte einen 3 usabantrag zugunsten der Beiten völlig geschwunden. Er hat dem Tone wehmütiger fratischen Kandidaten aus. Resignation eines sterbenden Klopffechters Plaz gemacht, denn über ein Kleines wird der Wahlkreis Wanzleben   im Reichstage nicht mehr durch seinen Rieseberg vertreten sein. In solchen bangen Durchfallsahnungen hat Herr Riefeberg fich auf die Nachahmung Bethmannscher Moralphilofophie ge­worfen. Da es ihm aber nicht gelang, seine Leistungen auf diesem Gebiete über das Bethmannsche Niveau hinaufzu­schrauben, hat es weiter fein Interesse, darauf einzugehen.

Ein Stürmchen im fächsischen Landtage.

Dresden  , 21. februar.

Tarifreform und Der Vorzugszölle für die Kolonien ein. Er gab zu, daß die Lage des Gewerbes sich gegen das Vorjahr ein wenig gebessert habe, erklärte jedoch, daß das Ver langen nach einer Tarifreform nicht auf irgend einer zeitweiligen Die Nationalliberalen in der Zweiten Kammer des Erscheinung, sondern auf der Tatsache beruhe, daß die Arbeits­and tags sind jetzt schlecht auf die Regierung au fprechen; fie lofigkeit ein chronisches lebel geworden sei, an dem Englands fühlen sich von ihr brüstiert. Besonders geärgert hat sie die ganzes soziales System trante. Er zählte alle die bekannten furz angebundene Art, wie ihr Antrag auf Reform der Zweiten Gründe für die Tarifreform auf und gab seinem Erstaunen über Kammer vom Minister des Innern im Auftrage des Gesamt die unberechtigten Erklärungen Ausdrud, die Lloyd George   über ministeriums abgetan wurde. In groffenden Zeitungsartiteln die Lebenshaltung der arbeitenden Klaffen in Deutschland   ab­machen sie unter drohenden Seitenblicken auf die Regierung ihrem gegeben habe.( Beifall bei der Opposition.) Handelsminister Chamberlain, Herzen Luft. Nach einem solchen Produkt liberalen Unmuts, das Bugton antwortete im Namen der Regierung. Im preußischen Abgeordnetenhause unternahm jüngst bei unter anderem auch in der" National- Zeitung" erschien, wollen sagte er, habe diefelbe Rede schon vor einem Jahr gehalten, das sich die Nationalliberalen im sächsischen Landtage so verhalten, Band aber noch immer darüber im unklaren gelaffen, wie die der Wahlrechtsdebatte der freikonservative Führer, Freiherr daß dem Ministerium nichts anderes übrig bleiben foll, als ent. Tarifreformer das von ihm stizzierte Paradies nun wirklich auf v. Bed Liz, einen Vorstoß gegen das Reichstagswahlrecht, weber selbst zurüdzutreten oder den Sandtag die Erbe verpflanzen wollten, Die Debatte wird voraussichtlich indem er gegen den Zentrumsredner Herold ausführte: laufzulösen. So tief soll nach diesem Artikel schon die Er- 1 zwei Tage dauern.

Oldenburg  , Redlik und Konsorten.