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Nr. 47. 27. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 25. februar 1910.

Aus der Strafjuftizkommiſſion.

den Krankenhäusern haben sich Zeitraum auf 214 Proz. erhöht.

tarifuntreu

Lohn- und Arbeitsverhältnisse

200 000 m. niedriger angesetzt werden müssen. Die Zahl Sie spielen finanziell eine große Rolle, aber vom Osthafen hören der Steuerpflichtigen bis zu 3000 M. Einkommen ist in dem wir kein Wort. Die Versammlung hat doch ein Recht darauf. letzten zehn Jahren um 102 Proz. gestiegen. Die ungemessenen" Lohnforderungen der Arbeiter müssen nach Was die Ausgaben betrifft, so sind sie wesentlich beeinflußt Ansicht des Kämmerers eingeschränkt werden oder ganz unberück­In der gestrigen Sigung gelangte die Debatte über die in erster Lesung beschlossenen reßknebel nicht zum Abschluß. durch die neue Gehaltsaufbesserung. Die Schulverwaltung rechnet sichtigt bleiben. Ja, die Verhältnisse, welche zu der Gehaltsver­Der Abgeordnete Stadthagen   verlangte die Beseitigung der Be- mit einem Rückgang von 1285 Schülern; trotzdem find 21%, Millionen beffrung der Beamten geführt haben, drücken doch auch auf die Ar­für neue erste Bauraten eingestellt. Auf schlüsse erster Lesung. den Kopf des beiter. Der Magistrat hat in letzter Stunde eine Subfommission Für die ungeheuerliche Erhöhung der Strafen im§ 186 liege, wie die Statistik zeigt, nicht der geringste Gemeindeschülers entfallen heute nahezu 100 M.; der Satz ist in für diese Lohnfragen eingesetzt, gleichzeitig aber an die Verwal Grund vor. Durch die Erhöhung der Geldstrafen von 600 aufgehn Jahren um 50 Proz. gestiegen. Die Armenverwaltung tungsdeputationen die Anweisung gegeben, keine Herabsetzung der fordert auffälligerweise in diesem Jahre ein ganz erhebliches Plus; Arbeitszeit vorzuschlagen. Diese Anweisung beklage ich; auch der 1000 M. und von 1500 auf 10 000 M. und gar noch durch die die Einwohnerzahl ist in den letzten zehn Jahren um 19 Proz., Magistrat sollte seinen Arbeitern in dieser Richtung Entgegens Möglichkeit, auf Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe kumuliert zu die Zahl der Unterstützten aber um 27 Broz. gestiegen. Bei kommen zeigen. Bezüglich der Lohnverhältnisse ist der Magistrat erkennen, werde ja die üble Nachrede im Sinne des§ 186 härter bestraft als die frivole Verleumdung nach§ 187 bestraft werden die Zuschüsse in demfelben als Durch die Treuhand- Gesellschaft fönnte. Unter dem Vorwande, gegen von allen Parteien ver- haben wir unsere Steuerkasse prüfen lassen, und der Bericht über urteilte Sensationsblätter, die auf preußischen Bahnhöfen unter die Prüfung hebt hervor, daß die konstatierten Mängel wohl darin schreiben die Respektierung der Tarifverträge vor, aber in keiner zu bezeichnen.( Hört! hört!) Die Submissionsbedingungen Ausschluß anständiger oppositioneller Blätter verbreitet werden, begründet seien, daß wir wenig Beamtenpersonal vorzugehen, wolle oder werde man wenigstens die oppositionelle cinzigen Verwaltung wird tarifmäßig bezahlt.( Hört! hört!)! hätten.( Große Heiterfeit. Buruf: Preffe wegen durchaus berechtigter und notwendiger Kritik durch " Wo bleiben die fünf Die Bauhilfsarbeiter bekommen nicht 55, sondern nur Prozent?") Viel wichtiger als diese für Sie jetzt brennende die Neuerung treffen. Der§ 186 sei ja im Gegensatz zu anderen Sorge ist die: Was nun weiter?" In zehn Jahren ist die Bea 42-46 Pf.; auch die Maurer, die Zimmerer, die Klempner Kulturländern zu einer Art Maulforb gegen öffentliche Kritik völkerung um 19 Proz., der Aufwand für die einzelnen Verwaltungs- rungen und Vorstellungen der Arbeiter und der Arbeiterausschüsse bekommen nicht den tarifmäßigen Stundenlohn. Alle Forde herabgewürdigt. Wolle man die Schmugblätter treffen, so möge zweige um zwischen 50 und 240 Proz. gestiegen. Demgegenüber werden abgelehnt oder bleiben unbeantwortet. Eine so große Stadt man den Erpressungsparagraphen in verständiger Weise anwenden nimmt zwar unsere Einkommensteuer einen sehr erfreulichen Fortgang; wie Berlin   sollte sich solche Behandlung ihrer Arbeiter nicht zu oder eine besondere Bestimmung gegen Preßpiraterie schaffen. Die neue Vorschrift ferner gegen Geheimnisbruch(§ 186a), Die Ginkommensteuer aber was find 40 Millionen gegen 300 Millionen Gesamtausgabe? schulden kommen lassen. Die Arbeiter sind mit Recht darüber allein fann es also nicht die den Wahrheitsbeweis ausschließe, sei schon wegen der dehn- Ganz falsch ist die Politik der Vororte mit ihrer Steuer nach dem Lohnverhältnisse, so bei gewissen Arbeitern auf den Rieselfeldern, machen. ärgerlich. In mancher Verwaltung sind überhaupt unhaltbare baren Begriffe„ Privatleben" und öffentliches Interesse" un- Gemeinwert gegen unseren Grundbesitz; wir müssen da auch Wandel die dort nicht einmal Unterkunftsräume haben. 2,50 M. täglich annehmbar. Wolle man Geheimnisse des ehelichen oder Familien- zu schaffen suchen, einstweilen sind sie die Stärkeren. Es muß weiter bekommen diese Leute, und man hält diesen Lohnsah aufrecht, Iebens schützen, so möge man dies aussprechen, wiewohl auch hier Borsorge getragen werden, daß bei den Werken die Betriebsausgaben trotzdem in manchen Bezirken dafür Arbeiter überhaupt nicht zu die bestehende Gesetzgebung völlig ausreiche. Die Abschneidung und die Löhne nicht ins ungemessene steigen. Die Werke sind doch bekommen sind, die ganzen des Wahrheitsbeweises sei für den Verdächtigten, der rein da nicht bloß dazu da, städtische Arbeiter zu versorgen.( Heiterfeit bei steht, eine Ungeheuerlichkeit. Es fönnte gerade diese Abschneidung den Sozialdemokraten.) Wir werden erivägen müssen, ob wir nicht des Wahrheitsbeweises zur Quelle von Erpressungen werden, die beim Wasserzins, beim Viehmarkt demnächst an die Er- und die bezüglichen Wünsche der Arbeiter sollte der Magistrat in man doch verhindern wolle. höhung der Säße gehen müssen; wir können doch nicht eine schleunige, wohlwollende Erwägung ziehen. Die Vorschläge Der Regierungskommissar betonte, der Regierung einseitig bloß die Ausgaben heraufsetzen. Die meisten Markthallen der Straßenreinigungsdeputation find freilich vom habe es ferngelegen, durch die Erhöhung der Strafen die oppo- stehen heute leer; mit dem städtischen Markthallensystem Magistrat glatt abgelehnt worden! Da muß ja den Arbeitern fitionelle Presse zu treffen. Gegen eine andere Gestaltung des haben wir uns gründlich geirrt. Eine für Berlin   allergeeignetste schließlich die Geduld reißen.( Unruhe.) Auf unseren Riesel­Geheimnisbruchsparagraphen sei nichts einzuwenden, wenn nur Stener wäre die Lustbarkeitssteuer( Bewegung und Heiterkeit), feldern haben wir heute auch noch Kinderarbeit für 50 und 60 Pf. der Zweck erreicht würde, das Waschen solcher schmutzigen Wäsche, vielleicht kommt man doch auf dieses Projekt zurück.( Vereinzelte pro Tag.( Hört! Hört! und Zurufe.) Die betreffenden gesetzlichen das keinerlei öffentliches Interesse hat, in der Deffentlichkeit zu Bustimmung.) Nach den Erfahrungen mit der Wertzuwachssteuer Bestimmungen sind im Interesse der Agrarier gemacht. Man hat verhüten. Der Abgeordnete Gröber( 3.) erklärt, daß der neue gehört allerdings ein gewisser Mut dazu, ein solches Projekt wieder sogar versucht, Fürsorgezöglinge da draußen zu beschäftigen, und Baragraph gegen Geheimnisbruch von ihm nur vorläufig in erster vorzubringen. Steuern auf Vorrat würden damit nicht bewilligt man hat das mit glänzendem Ungeschick in Szene gesetzt; man hat Lesung vorbehaltlich seiner endgültigen späteren Stellung an- werden. Von den Schullastenbeiträgen, die die Vororte von Gruppen von 12, 18, 20 solcher jungen Leute herausgebracht, hat genommen sei. So, wie er jetzt laute, fönne er wegen der Kaut- uns verlangten, haben wir, wenn auch mit unerhörten sie einem Wärter übergeben und sie die ganze Zeit da draußen schutbestimmungen und wegen der bedenklichen Folgen, die er haben Anstrengungen, 600 000 Mark niedergekämpft. An unferer arbeiten lassen, ohne jede Hilfe eines Pädagogen( Heiterkeit) fann, nicht zum Gefebe erhoben werden. Die Befürchtungen Stadt- Strippe fizzen viel zu viel Leute; bei der Waisenverwaltung haben ja, wie soll denn ein ehemaliger Militäranwärter erzieherisch auf hagens wegen Anwendung der erhöhten Strafbestimmungen gegen wir 22 Proz. Kinder, deren beide Eltern leben.( hört! hört!) Ueber diese Leute wirken? Die Durchführung der Sache hat sich denn die oppositionelle Bresse glaube er nicht teilen zu können. Es wird unser Obdach wissen die Leute bis tief hinein nach Süd- auch als unmöglich erwiesen. Die Familienwohnungen auf den schließlich in Anlehnung an das norwegische Strafgesetzbuch eine deutschland   Bescheid. Da heißt es: sich wehren!( Wider Gütern sind ganz unzureichend, obwohl 25 M. monatlich Miete neue Fassung des§ 186a etwa dahin angeregt: Strafbar spruch bei den Sozialdemokraten) Dann werden wir dafür angerechnet werden! Daher auch der ewige Wechsel in den ist unter Ausschluß des Wahrheitsbeweises, wer den Frieden des mehr Geld übrig haben für unsere Leute, Herr Kollege Personen. Tarifwidrige Löhne werden auch in den Kranken­Privatlebens dadurch verlegt, daß er öffentlich oder durch Ver- Hoffmann, Unter 30 Mädchen, die heute zur Entbindung da häusern, auf dem Viehhof und bei den Wasserwerken gezahlt( Ar­breitung von Schriften herabwürdigende Behauptungen verbreitet, find, find 18 auswärtige; bis aus Mecklenburg   schicken die Herren dauernder Lärm; der Vorsteher ersucht wiederholt um die sich auf das häusliche oder Familienleben beziehen. Dann wird sie hierher.( Stadtv. Hoffmann:„ er macht sie schwanger und schickt Ruhe). Das Statistische Amt hat die Resultate der Volkszählung mit Rücksicht darauf, daß die jetzige Fassung des§ 186a unhaltbar fie hierher!" Stürmische Heiterfeit.) Hier find wir beide mal ganz einig. bis heute nicht veröffentlicht, woran liegt das? Für die Errichtung ist und die neuere Fassung noch nicht gedruckt vorliegt, Vertagung Auch Sie von der Sozialdemokratie können hier bedeutend mithelfen; einer Stadtbibliothek haben wir die Mittel bewilligt, aber ge­über die weitere Beratung der§§ 186 und 186a beschlossen. wenn ich auch nicht genau weiß, wie es in Ihrem Zukunftsstaate schehen ist noch nichts, obwohl die Schaffung einer anständigen Eine längere Debatte sette bei den neuen Vorschriften zum aussieht: das werden Sie auch nicht dulden, daß sich das Parasiten- Bibliothek eine Ehrenpflicht für Berlin   ist. Wie lange will der Schuße gegen rohe Behandlungen von Kindern tum auf Kosten des ehrlichen Arbeiters breit macht.( Bustimmung.) Magistrat noch mit energischen Schritten zur Durchseßung der Gin nationalliberaler Antrag wünschte Herabsehung des Die Versammlung hat sich in ihrer Etatspolitik leider durch Feuerbestattung warten? Wird nicht ein städtisches Theater Schuhalters von 18 auf 16 Jahre. Andere Anträge wollen die diese Notlage nicht beeinflussen lassen; überall hat erbaut? Das Heimstättenwesen ist zurzeit auch in eine rückläufige Ausdrücke„ rohe oder boshafte Behandlung" durch grausame Be- zugelegt; einzig der Stoflege Hoffmann hat eine Streichung Konjunktur gekommen, weil nämlich eine Erhöhung der Pflegegeld. handlung  " oder durch rohe und boshafte" Behandlung ersetzt durchgesezt für die Heilsarmee!( Heiterkeit.) sabe vorgenommen ist, so daß man jetzt Auswärtige heranzuziehen wiffen oder durch Einschaltung des Wortes wiederholte" einer An den Stulturaufgaben darf nicht gespart werden, heißt es. Ja, sucht, um die Anstalten zu füllen. mißbräuchlichen Anwendung des Gesezes entgegentreten. Andere wo denn sonst?( Seiterkeit.) Natürlich müssen wir daran sparen. Wir geben alljährlich für Prozeßkosten eine sehr hohe Summe Anträge endlich suchten auch den Liebhaber oder Zuhälter als Täter Der Staat hat die Einkommensteuer schon bis zu 25 Proz. Zuschuß aus, die durchaus ungenügend erläutert ist. Manche Prozesse mit zu treffen. Nach dieser Richtung hin gelangt ein Antrag belastet, wir kommen jetzt auch mit 5 Proz. Das geht auch den Steuer- laufen schon seit 10 und 20 Jahren. Ebenso find die 45 000 m. Dr. Fasbender gegen eine erhebliche Minderheit, zu der auch die zahlern an die Nieren; und wir sind ja auch nicht bloß da, um für Hoffnungsthal   zu wenig erläutert. Unsere Flußbadeanstalten Sozialdemokraten gehörten, zur Annahme. Die Minderheit wen- uns populär zu machen mit Gehalts- und Lohnerhöhungen( Unruhe.) werden wir vielleicht sehr schnell beseitigen müssen, denn wir dete sich gegen diesen Antrag, weil er nicht den Liebhaber, sondern Es ist die höchste Zeit, daß wir unsere Finanzpolitit sind auf dem Flusse nur geduldet. Dem Bedürfnis tragen sie die von ihm beherrschte Person trifft, während ein Antrag Stölle etwas ändern.( Beifall und Händellatschen.) überhaupt nicht entfernt Rechnung; hier muß beizeiten eingegriffen den Liebhaber und Zuhälter getroffen hätte. Dieser Antrag Kölle werden. Bei der Zentrale in Buch sind die Arbeitsverhältniffe gelangte aber infolge Annahme des Antrages Fasbender nicht der Kämmerer vorgezaubert hat, auch noch beflati cht werden verhältnisse. Die Frage der Errichtung eines Stadtv. Borgmann( Soz.): Daß das graue Gespenst, welches schlechter als in anderen städtischen Anstalten, ebenso die Wohn­mehr zur Abstimmung. Der neu gestaltete§ 223a Abs. 2 erhielt fonnte, hätte ich doch nicht für möglich gehalten.( Beifall bei den folgende Fassung( die in zweiter Lesung beschlossenen Aenderungen städtischen Arbeitsnachweises find durch Sperrdruck hervorgehoben):" Gleiche Strafe tritt Sozialdemokraten.) So liegen die städtischen Finanzen nicht. Das ein, wenn gegen eine noch nicht 18 Jahre alte oder wegen Gebrecha Kreditverhältnis der Stadt wird durch solche offiziellen Dar- ist für Berlin   brennend geworden. Zahlreiche Städte sind uns Ohne einen städtischen Arbeitsnachweis lichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die der Fürsorge oder stellungen ganz erheblich geschädigt.( Widerspruch und Zustimmung.) darin vorangegangen. Chhut des Täters untersteht oder seinem Hausstand angehört, eine Gegen die neue Gewandung des Etats haben wir nichts ein- werden geordnete Verhältnisse überhaupt nicht erreicht werden; erkennen darin vielmehr einen Fortschritt, da er bildet auch die Vorbedingung für eine städtische Arbeitslosen­Körperverlegung mittels wiederholter roher oder bashafter zuwenden, Behandlung begangen wird oder wenn derjenige, der fie die tatsächlichen Zustände im richtigen Lichte zeigt. Ein unbehag- versicherung. Diese Frage darf man auch nicht hinausschieben. zur Fürsorge oder Obhut einer solchen Person liches Gefühl ist ja manchem überkommen, als er die erschütternde Der Zuzug armer Elemente nach der Großstadt hängt doch mit berpflichtet ist, duldet, daß ein anderer gegen Kunde hörte, daß die heilige Zahl" von 100 Broz. angetastet dem Wesen der letzteren zusammen; und die Großstadt hat auch diese Person eine Körperberlegung der borbe- werden sollte. Aber mit der Festsetzung von 105 Broz. Zuschlag vermöge der innigen Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Land dem platten Lande. zeichneten Art begeht." will der Magistrat in Wirklichkeit wohl nur die Wertzuwachs gewisse Verpflichtungen gegenüber steuer durchdrücken. Hat er diese Absicht gehabt, dann war Jahresalmosen hat pro Jahr 200 M. betragen. Noch heute werden es falsch, nur 500 000. Einnahme daraus einzustellen. Die Ab- zahlreiche Halbwaisen mit 6 und 6,50 M. pro Kopf unterstützt lehnung der Wertzuwachssteuer vor zwei Jahren erweist sich jetzt als( Widerspruch), obwohl 9-12 M. gegeben werden sollen. Es wird der Fehler, den wir darin damals schon erblickten( Zustimmung bei da noch vielfach zu engherzig verfahren, sogar von Parteigenossen, den Sozialdemokraten.); hätten wir sie, die heutige Schwierigkeit die in der Waisenpflege stehen. Die durchschnittliche Pflegegeld. läge nicht vor. Hätte der Kämmerer als Leiter des Finanzwesens höhe betrug 1908 nur 100 M.; eine Mutter mit 3 oder 4 Kindern, für die Wertzuvachssteuer sich energisch eingelegt, so hätten wir sie die sie ordentlich erziehen will und wenn sie das tut, entlastet auch bekommen; die heutige Finanzkalamität ist geradezu auf seine sie die Stadtverwaltung sehr bedeutend- muß eine anständige damalige Haltung in dieser Frage zurückzuführen.( Widerspruch.) Unterstützung erhalten. Die städtischen Werke ergeben durchweg durchweg weniger Ueber- Der Hochbau hat ein sehr schlechtes Gesicht erhalten. Unter schüsse das gegen Vorjahr; aber darin kommt eben den 2 Millionen erster Raten für Neubauten befinden sich nur die rückläufige Konjunktur zum Ausdruck. Bei den Gas- zwei Gemeindeschulen! In das Polizeiwesen haben wir bekannt. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Entwurfs des werken allein fommen in Wahrheit 11 Millionen Ueberschußlich nicht hineinzureden, das ist Gesetz; wir haben nur zu zahlen, heraus. Außer Augen gelassen hat der Kämmerer auch, daß unsere und zwar 9 Millionen. Dieselbe Polizei hat in letzter Zeit durch Stadthaushalts- Etats für 1910. cigene Straßenbahn jetzt einen Ueberschuß von 171 000 9. auf die Führung ihrer Dienstgeschäfte zu den lebhaftesten Klagen Ver­Kämmerer Dr. Steiniger: Da uns bei der vorläufigen Balance weist; wir fönnen also sehr wohl auch solche Unter- anlassung gegeben. Wenn Dinge vorkommen konnten, wie bei der des Etats für 1910 noch 14 Millionen fehlten, gingen wir ans nehmungen lukrativ betreiben, und ich zweifle ich zweifle gar nicht, Ferrerversammlung, dann hätte der Oberbürgermeister bei der Streichen; das reichte aber nur für 72 Millionen, und da erlahmte daß die Straßenbahn in Eigentum und Betrieb der Stadt Aufsichtsbehörde Vorstellungen erheben müssen. Das Zeugnis der unser Streichorchester. Wir mußten versuchen, bei den Einnahmen eine sehr gute Rente abwerfen würde. Die Kanalisations- Frau Schulrat Cauer, des Grafen Hoensbroech   u. a. zuzusetzen, und es gelang das mit 2 Millionen bei der Kanali- werke erfordern über 12 Millionen weniger als im Vorjahre; hier werden doch wohl als einwandsfrei gelten müssen. Von einer fationsabgabe. Es blieben zirka 42 Millionen zu decken. Beim scheint das Streichkonzert besonders stark gewesen zu sein. Die vor- Demonstration ist absolut keine Rede gewesen. Die berittene Ueberschuß von 8 Millionen war nichts zu gewinnen; auch nichts genommenen Streichungen werden aber ihre ungünstige Rückwirkung Schumannschaft ist auf den Bürgersteigen geritten und hat die an den Grundstücken außerhalb des Weichbildes, die uns infolge der auch auf die Erträgnisse der Rieselfelder äußern. aus der Versammlung fommenden Männer und Frauen nieder­Steuerpolitik der Vororte jetzt erheblich mehr fosten wobei das Diese Sparmethode erscheint mir durchaus falsch. Der Ver- geritten.( 3uruf: Etat! Vorsteher: Der Redner spricht vornehme Charlottenburg   feine Ausnahme macht; ebenso wenig waltung der Gaswerke muß man für ihre faufmännische Wirksamkeit vollständig zum Etat!) Die damaligen Vorkommnisse an den Renten und Abgaben. Die Gasgesellschaft, die Straßen geradezu Anerkennung zollen; wäre das schon früher eingetreten, hätten nach meiner Meinung den Oberbürgermeister zum Schuß bahn und die Berliner   Elektrizitätswerfe bringen uns jeßt es wäre vieles besser. Um die Straßenbeleuchtung fann der Bürgerschaft in Bewegung sehen müssen. Wir haben ja auch ohne einen Pfennig Anlagekosten neun Millionen, das uns fast jede Stadt der Welt beneiden; auch dieses Demonstrationszüge in letzter Zeit gehabt, und sie sind heißt mehr als unsere sämtlichen Werke.( Hört! hört!) Moment tommt doch hier in Betracht, und das muß auch der Ver- glatt von statten gegangen, obwohl Hunderttausende dabei waren, Uniere Siemensbahn erfordert heute noch einen jährlichen treter der Finanzverwaltung beachten. Bezüglich der Ausbreitung weil sich die Polizei vernünftig verhalten hat. Es liegt im Inter Bufchuß von 244 000 M. Die Gaswerfe haben auch ein schlechtes von Koch- und Heizgas   sollte indessen die Verwaltung noch esse der Bürgerschaft, daß sich die Polizei immer so vernünftig Jahr gehabt; hier, wie bei den Wasserwerken, dem Viehmarkt, dem energischer vorgehen. Die Wasserwerte befinden sich im Um- verhölt. Wir wollten nicht provozieren, sondern den Willen der Schlachthof, war nichts zu gewinnen. Bei den Gaswerken spielt bau und werden dadurch in ihrer Rentabilität geschädigt; Masse in einer bestimmten Frage demonstrieren. Gab es anders.

ein.

Die nächste Situng findet am Dienstag statt.

Stadtverordneten- Verfammlung.

7. Sizung vom Donnerstag, den 24. Februar, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Michelet   eröffnet die Sigung nach 5%, Uhr mit einem Nachruf an den am 19. b. M. berstorbenen Reichstagspräfi­denten Grafen Stolberg und den am 20. verstorbenen früheren Stadtv. Pre tel.

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man

Das

auch der Achtuhrladenschluß eine Rolle. Bei sämtlichen Ueberschuß daß ihr Ertrag in diesem Etat um 300 000. niedriger ist, schreckt wo Zusammenstöße, so bloß, weil die Polizei nicht die nötige Ein. werken ist die Prozentzahl der Verzinsung des investierten Kapitals mich in feiner Weise. Die Markthallen find freilich ein sehr ficht und Umsicht bewahrt hat. bon 5 auf 34 Proz. gefunken; die Löhne der Betriebs- wunder Punkt; aber sie sind ja teine eigentlich wirtschaftlichen Unser Fortbildungsschulwesen bedarf dringend einer Ver arbeiter aber um 150 Proz. geftiegen.( Buruf: Nicht Unternehmungen, sondern uns durch die Verhältnisse auf- befferung. Die jungen Leute können nicht auf den Kinderbänken auch die Zahl der Arbeiter? Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) gezwungen worden. Grundstücke, die nicht mehr zu Markthallen sitzen. Auch unser Pflichtfortbildungsschulwesen muß besser als Jedenfalls haben wir eine Erhöhung der Einnahmen hier vor- Verwendung finden, dürfen nicht verkauft werden. Das wäre bisher verwaltet werden. Die Wahl- Fortbildungsschule sufchlagen nicht gewagt. Weitere Einnahmen stehen nicht zu Gebote. ein sehr großer Fehler; die Möglichkeit der nutzbaren Verwendung wird jetzt außerordentlich stiefmütterlich behandelt. Die Die Frage, ob wir nicht für die Fach- und Fortbildungsschulen wird sich später schon finden.( Buruf des Borstehers.) Für Fortbildungsschulen für Mädchen müssen ebenfalls obligatorisch Beiträge erheben sollten, was nach dem neuen Gesetz tunlich Rüdnik mit seiner Fleischvernichtungsanstalt und das benachbarte gemacht werden. Die Realschulen sind überfüllt und müssen ift bon der Schuldeputation einstimmig abgelehnt Albertshof ist keine Schule vorhanden; weil sich die zwei städti- erweitert werden; schon hier kommt das Arbeiterelement sehr worden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Da blieben nur die schen Verwaltungen dort nicht einigen fönnen, müssen die Kinder schlecht weg. Die höheren Schulen erfordern trotz des Schul. Steuern. Die Einkommensteuer haben wir um 2 Millionen gegen meilenweit laufen. Das ist ein der Stadt unwürdiger 3 u geldes von 140 M. einen Zuschuß pro Kopf und Jahr von 190 M. das Vorjahr erhöht. Für die Wertzu wachssteuer haben wir stand; da muß der Magistrat ein Machtwort sprechen. In Sört! hört!), die sich die besißenden Klassen eben von der Stadt 500 000 m. einzusetzen uns gestattet.( Zuruf: Viel zu wenig!) Bukunft muß auch für solche Einrichtungen von vornherein Vor- schenken lassen. Auch in den höheren Schulen ist die Frequenz der Num, wir wollen das beste hoffen. Die Brausteuer hat jorge getroffen werden. Wie steht es mit unseren Hafenanlagen? höheren Klassen eine sehr geringe.

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