Nr. 50. 27. Jahrgang.

4. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Gerichts- Zeitung.

( Siehe auch 3. Beilage.)

Berjährung der Rüderstattung von Unterhaltsbeiträgen. Mit einer interessanten Frage hatte das Reichsgericht sich fürz­lich zu beschäftigen. Der flagende Orts- und Landarmenverband Berlin macht Ansprüche gegen die beklagte Frieda M. in Dalldorf geltend, und zwar verlangt er Zahlung von 17 344,70 M. Rosten für die der geistestranten Beklagten seit dem 18. Januar 1883 und ihrem geistestranken Bruder bis zu dessen Tode geleistete Jrren­pflege. Das plöbliche Auftreten des flagenden Verbandes mit seinen Ansprüchen ist darauf zurückzuführen: Der Vater der Beklagten hatte Abschlagszahlung geleistet. Nach seinem Tode hatte die Mutter der Beklagten erklärt, daß Vermögen nicht vorhanden sei und jede Zahlung verweigert. Nach dem Tode der Mutter stellte es sich heraus, daß ein Vermögen im Werte von 22 000 M. vorhanden war. Die Beklagte ist die alleinige Erbin. Ihr Vormund hält der Alageforderung die Verjährung entgegen.

Dienstag, 1. März 1910.

zweijährige Verjährung nach dem Gesetz über den Unterstüßungs- preußischen Rechtsprechung und Rechtslehre offenbar nicht gefolgt. wohnsiz vom 6. Juni 1870 findet auf den streitigen Anspruch keine Unterliegt hiernach der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberech Anwendung.... Endlich fragt es sich, ob der von der Beklagten tigten felbst der vierjährigen Verjährung nach§ 197 des Bürgers erhobene Verjährungseinwand nach§ 197 des Bürgerlichen Gesetz- lichen Gesetzbuchs, so muß sich auch der Armenverband, der den buchs begründet sei. Diese Frage hat der Senat bejaht. Nach Unterhalt besorgt hat, den Einwand der vierjährigen Berjährung § 197 verjähren in vier Jahren die Ansprüche auf Rückstände von gefallen lassen. Denn ihm ist ein Ersatzanspruch gegen den Unter­Unterhaltsbeiträgen. Soweit Unterhalt für die Vergangenheit haltspflichtigen nach§ 62 des Unterstüßungswohnsitzgesetzes nur überhaupt beansprucht werden kann(§ 1613), nämlich von der Zeit unter denselben Voraussetzungen eingeräumt, als dem Unter­an, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der stüßten auf die Unterhaltsleistungen ein Recht zusteht. Wollte Unterhaltsanspruch rechtsanhängig geworden ist, unterliegt der man aber auch annehmen, daß es sich im Falle des§ 62 des Unter­Anspruch des Unterhaltsberechtigten der vierjährigen Verjährung stüßungswohnsißgesezes nicht um einen durch Gesetz vermittelten ohne Rücksicht darauf, ob der Anspruch zuvor nach Art( Gelbrente Uebergang des dem Unterstützten zustehenden Unterhaltsanspruchs oder Naturalverpflegung) und Höhe rechtsgeschäftlich und richter in unveränderter Gestalt( wie z. B. im Falle des§ 1607 Abs. 2) lich festgestellt worden war. Hiergegen lassen sich aus der sprach auf den Armenverband handelt, sondern um einen dem Armen­lichen Bedeutung des Wortes Rückstände" Bedenken nicht ab verbande eingeräumten, mit Rücksicht auf seine öffentlich- rechtliche leiten. Wird die Unterhaltspflicht nicht erfüllt, so sind die zur Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung eigentümlich gestalteten, Erfüllung dieser Pflicht erforderlichen einzelnen Leistungen( in selbständigen Ersatzanspruch gegen Dritte nach Maßgabe des Geld oder Natur) als rückständig anzusehen, sobald der Zeitpunkt Unterhaltsanspruchs des Unterstüßten, so würde dieser Ersatz­eingetreten ist, zu welchem sie hätten gewährt werden sollen, aber anspruch, da er lediglich auf Entrichtung rüdständiger Unterhalts­nicht gewährt worden sind. In diesem Sinne rückständig sind so- beiträge gerichtet ist, doch auch der vierjährigen Verjährung aus Das Landgericht und Kammergericht Berlin verurteilten die wohl die nach Art und Betrag feststehenden Unterhaltsbeiträge, als§ 197 unterliegen." Beklagte nach dem Klageantrage. Auf die Revision der Beklagten auch die nach diesen Richtungen hin noch nicht festgestellten, aber ist das Urteil des Kammergerichts vom Reichsgericht aufgehoben zur Zeit der Fälligkeit ausgebliebenen Leistungen des Unterhalts­und die Sache unter folgenden Erklärungen zur anderweiten Ver- pflichtigen. Hinsichtlich der Bedeutung Rückstände" sind die Ver­handlung und Entscheidung an das Kammergericht zurüdver- faffer des Bürgerlichen Gesetzbuchs , wenngleich ihnen das Preußische wiesen worden:„ Die mit dem 1. April 1894 in Kraft getretene Gefeß vom 31. März 1838 zum Vorbilde gedient haben mag, der

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Die in früheren Entscheidungen des Reichsgerichts verneinte Frage, ob dem Landarmenverband überhaupt ein Erstattungsrecht zustehe, kam nicht zur Grörterung.

Die besprochene Auslegung des§ 197 des Bürgerlichen Gesez­buchs ist auch für Alimentenansprüche von großer Erheblichkeit.

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