Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [858

�chisstt au3, beweist gerade die N o t w e n d r g k e i t der g e- h e i m e n Abftimn?ung. Denn die Macht der Sozialdemo- kratie werde doch dadurch nicht geschwächt, daß sie incht in der Lage sei, alle ihre Wähler bei der öffentlichen Abstimmung an die Wahlurne bringen zu können. Erzielt werde höchstens eine Erbitterung der an der Wahl verhinderten Wähler und eine gemeingefährliche Täuschung über die wirkliche Stärke der Sozialdemokratie und den Umfang der politischen Erbitterung! Köstlich ist folgender Passus des Scharfmacher-Aufrufs: „Einen wirksamen Scknch gegen unlautere Beeinflussungen bei der Wahl bietet nur die Erziehung zur Achtung und Dul- dung der politischen Ueberzeugung anderer. Sie kann nur ge- Wonnen werden, wenn der WahlterroriSmus sich offen und un- verhüllt zu zeigen gezwungen wird. Nur dann ist es auch mög- lich, ihm durch scharfe Handhabung der Wahlprüfungen gegen- über den von ihm beeinflußten Wahlen wirtsam entgegcnzu. treten und in den— nach den bisherigen Beobachtungen übrigens seltenen— Fällen wirklicher Schädigungen die Schuldigen der» antwortlich zu machen." Das ist ganz der verlogene Zynismus des Frei- Herrn von Zedlih, der zwar jeden unverschämten Terror der Regierung und des Unternehmer- tu ms gesichert wissen wollte, zugleich aber der Ar- beiterschaft jede Möglich keit zu nehmen beab- sichtigte, sich ihrerseits gegen den unverschämten Terror der industriellen und agrarischen Machthaber und ihrer bureau- kratischen Handlanger mit den geeigneten Mitteln z u r W e h r zusetzen. Eine Widerlegung des frechen Unsinns lohnt nicht. ES genügt, solcheUnverfchämtheitenniedrigerzu hängen! Sin Michüd. Der kritische Tag ist für das Ministerium A s q u i t h günstig verlaufen. Es ist nicht gestürzt worden, und an der Macht zu bleibe», ist ja das einzige Ziel, das diese Regierung. die mit großen Versprechungen so freigebig war, heute noch kennt. Dieses Resultat wurde durch ein Kompromiß erreicht, daS die gemäßigten mit den radikale» Mitgliedern dcS Kabinetts geschlossen haben. Herr Asquith muß seinen Plä», die Budgets für 1909 und 1910 zu erledigen und die OberhauZrcfom auf die lange Bank zu schieben, ein wenig modifizieren. Zuerst soll zwar daS letzte Budget erledigt werden, da das Finanzjahr mit dem 31. März endet. Dann aber kommt die Oberhaus frage zur Beratung, bevor das Budget von 1910 in Angriff genommen wird. Das sähe nach einem Sieg der Radikalen aus, ist es aber keineswegs. Denn Herr Asquith weigert sich nach wie vor, in der Oberhausfrage den Weg des Gesetzes zu gehen. Es bleibt bei unverbind- tichen Resolutionen, die allerdings dem Oberhans zugeschickt, dort aber unter Hohngelächter werden verworfen werden. Dasselbe wird unziveifelhaft mit dem Gesetz geschehen, das in einem späteren Zeitpunkt im Unterhause zur Beratung kommen soll. Die Lords werden dies Gesetz, das ihnen das Recht der Mitbestimmung in finanziellen Fragen und das Recht nehmen soll, das Inkrafttreten von Gesetzen, die im Unterhause angenommen sind, für länger als eine Legis- laturperiode zu verzögern, natürlich nicht annehmen;„Garan- tten" kann aber Asquith nach>me vor nicht geben. Das einzige, was die Radikalen durchsetzen konnten, ist sonach nur die Erklärung des Schatzkanzlers, daß die Regierung mit der Oberhausfrage stehe und falle und zurück- treten werde, falls sie ihr Ziel nicht durchführen könne. Das mußte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nur der Verrat Asquiths hat diese Erklärung erst nötig gemacht. Dagegen haben die Gemäßigten eine viel wichtigere Konzession durchgesetzt; die Regierung hat ausdrücklich eine Reform d e 3 O b e r h a u s e s in ihr Programm auf- genommen. Freilich ist diese Reform erst für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht genommen. Aber was bisher nur eine Forderung der Lords selber und der Konservativen war, wird jetzt von der liberalen Regierung als berechtigt erklärt und akzeptiert. Die Liberalen hatten den Kampf aufgenommen zur Stärkung der Stellung des Unterhauses; dieser Kampf ist durch die Erklärungen Asquiths schmählich aufgegeben. Denn die Reform des Oberhauses bedeutet seine Stärkung und die Befestigung des Zweikammersystems, also die Herabdrückung, nicht die Hebung des Unterhauses. Die englische Demokratie hat schon heute die Schlacht end- gültig verloren, verloren vor allem durch den Verrat der liberalen Regierung. Die Stellung der Regierung selbst hat aber durchaus keine Befestigung erfahren. Die Konservativen haben sich gestern der Abstimmung enthalten und damit gezeigt, daß sie keine Lust haben, jetzt schon die Regierung zu übernehmen. Sie können ruhig noch einige Zeit warten, bis durch die Er- ledigung des Budgets die Finanzen wieder in Ordnung ge- bracht und die Liberalen noch mehr in Mißkredit gekommen sind. Da auch die Iren sich der Abstimmung enthielten. die Radikalen und leider auch die Arbeiterpartei durch die hochtönenden Worte Lloyd Georges sich noch einmal beruhigen ließen, so wurden die Vorschläge der Re- gierung ohne Opposition angenommen. Die Regierung darf also zunächst weiter wirtschaften. Wegen ihres Verrats von ihren eigenen Anhängern mit Miß- trauen betrachtet, von den Volksmassen verachtet, wird sie von der Duldung der Iren und der Konservativen so lange leben, als die Konservativen noch Wartezeit für ihre Wahl- Vorbereitungen brauchen. Wir werden unterdessen noch manche schöne Reden hören, aber diesen werden keine Taten mehr folgen und das Ende wird ein neues Unterhaus mit einer konservativen Mehrheit sein, der sich bald der gemäßigte Flügel der Liberalen anschließen wird. DaS Eude der UuterhauSdebatte. London , 29. Februar. Nach Austen Chamberlain gelangte Lloyd George zu Worte. Der Schatzlanzler legte Verwahrung dagegen ein. daß die Regierung ihre Haltung geändert habe, den» Asquith habe von Ansang an klargelegt, daß eS die einzige Aufgabe dieser Tagung sei, mit den LordS abzurechnen. Die Frage wie das zu geschehen habe, habe er damals offen gelassen, nun aber habe die Regierung sich über die Art ihre- Vorgehe»? ent» schieden. Bezüglich der Garantien erklärte Lloyd George , eS wäre wünschenswert, daß die von der Regierung vorgelegten allgemeinen Grnndzüge einer Vetobill sobald wie möglich vom Unterhause ent« loeder angenommen oder abgelehnt würden, und daß die Regierung in Erfahrung brächte, ob die LordS gewillt seien auf Grund des Regierungsentwurfes in Beratungen einzutreten. „Wenn die Lord « nicht dazu bereit sein sollten," fuhr Lloyd George fort,.so kann ich allen unseren Freunden imierhalb und außerhalb des Hauses die Versicherung geben, daß wir nicht beabsichtigen„Sand zu pflügen". Wenn wir uns nicht in der ?<>ge befinden sollten, sicher zu flellen. daß unsere Vorschlage nicht nur bom Unterhaus angenommen, sondern auch zum Gesetz er- hoben werden können, so werden wir nicht im Amte bleiben. sBeifall.) Gegenüber der Notwendigkeit, die Frage der Beziehungen beider Hänser und der Vorherrschaft des Unterhauses zur Eiuicheidung zu bringen, gibt es kein Ausweichen und kein Zögern. Die Regierung wird unter allen Umständen mit dem Rat stehen oder fallen, den sie dem Souverän geben wird, wenn es je notwendig werden sollte, dies zu tun. sBelfall.) Im Verlaufe der Debatte erklärte Lloyd George in Er- widerung auf eine Frage Austen Chamberlain s, er glaube. daß Asquith es vollkommen klar gemacht habe, daß das Budget nicht angenommen iverden solle, ehe die Veto- resolutionen erledigt seien. Nach weiterer Diskussion wurde die Resolution des Premierministers bezüglich der Sitzungen des Hauses an- genommen. DieJren enthielten sich'.der Abstimmung. Sie waren ebenso wie die Radikalen augenscheinlich von den Erklärungen Lloyd Georges befriedigt. Man glaubt allgemein, daß die Gefahr einer Krisis für wenigstens einige Wochen ab- gewendet worden ist. Preßstimmcn. London , 1. März. Die liberalen Zeitungen sind von der in der gestrige» Sitzung des Unterhauses abgegebenen Er- klärung des Premierministers völlig befriedigt. Die liberale Partei sei nunmehr über die einzuschlagende Kampfpolitik einig und ihre einzelnen Gruppen würden sich, wie zu erhoffen sei, in den nächsten drei Wochen als geschloffene Einheit zusammenfinden. Minister Mac Namara erklärte in einer gestern gehaltenen Rede, die gestrige Mitteilung Asquiths bedeute den Kainpf bis zum äußersten gegen die Lords. Die k o n s e r- vativen Zeitungen stellen die Haltung des Premierministers so hin, als habe er sich den Radikalen jämmerlich a u S geliefert, und werfen ihm rücksichtsose Mißachtung der Finanzen des Landes vor. Sie sagen voraus, daß die Regierung durch ihr Per- bleiben im Amte geschwächt werden würde und die Konservativen mit ihrem Plan, das Oberhaus zu reformieren, bei den kommende» Wahlen den Beifall des Landes haben würden. da die Nation nickt wünsche, nur eine Kammer zu besitzen, denn diese Bedeutung habe nach allgemeiner Ansicht die Drohung der Re- gierung, das Vetorecht zu beschränken und die Reform des Ober- Hauses aufzugeben. Beide Parteien rechnen mit Neu- wählen im Juni. Zwei Nachwahlen- London , 27. Februar. sEig. Ber.) Nächstens worden zwei parla- mentarische Nachwahlen stattfinden, die von großem politischen Jntereffe sind: Eine Nachwahl in St. Georges-in-the-East(London - Ost), die andere in Rotherham (Aorkshire). Wedgwood Venn, der liberale Abgeordnete für St. Gcorges-in-the-East wurde von der Regierung in ein besoldetes Ministerialamt befördert und muß sich deshalb einer Wiederwahl unterziehen. Bei den letzten Wahlen wurde er mit einer Mehrheit von 43S Stimmen gewählt. Sein konservativer(unionistischer) Gegenkandidat ist P. C. SimmonS. Die Wahl wird am 1. März vorgenommen. Die andere Nachwahl in Rotherham wurde verursacht durch den Wunsch der Regierung, dem bei den letzten Wahlen unterlegenen liberalen Whip I. A. P e a s e zil einem Mandat zu ver- helfen. Der dort gewählte Liberale trat deshalb zurück, um Pease Platz zu machen. Es ist möglich, daß die Arbeiter- Partei dort einen Gegenkandidaten aufstellen wird. Der Vorstand der Nationalisten, der gewöhnlich die irischen Wähler berät und ihnen zu empfehlen pflegt, für die Liberalen ein- zutreten, hat bekanntlich beschlossen, es den stimmberechtigten Iren in St. GeorgeS-in-the-East zu überlasten, welchem der beiden Radi- kalen sie zum Siege verhelfen wollen, trotzdem Benn als eiftiger Homeruler bekannt ist. linterliegen die beiden RcgierungSkandidaten, so ist das ein harter Schlag für die Liberalen, denn sie verfügen gegenüber den Konservativen nur über eine Mehrheit von zivei Stimme». Politische deberlickt. Berlin , den 1. März 1310. Es wird»veiter gerauft um die Bauernseele. Aus dem Reichstage, 1. März. Als erster Punkt stand die Neuwahl des Präsidenten auf der Tages- ordnung. Auf Borschlag des Zentrumsabg. v. H e r t l i n g wurde der Konservative Abg. Graf v. S ch w e r i n- Läwitz durch Akklamation gewählt. Auch die sozialdemokratische Fraktion erhob keinen Widerspruch gegen diese Art der Abstimmung, da sie beschlossen hatte, an dem Brauch festzuhalten, daß der stärksten Fraktion das Recht, den Präsidenten zu designieren, zustehe. Da dalq Zentrum fiir sich auf das Recht verzichtet hatte, kam somit als nächststärkste Fraktion wieder die konservative Partei an die Reihe. Ein zweiter Tag der Debatte über das Gehalt deS Staatssekretärs des Innern wurde hingebracht mit dem Gekeife zwischen den bauernbündlerischen Agrariern und den Zirkus Busch- Agrariern, was alles natürlich Vorbereitung ist für die bevorstehenden allgemeinen ReichStagswahlen. Es gilt die Bauern einzusaugen für die Nationalliberalen oder die Kon- servativen. Zunächst bemühte sich der Abg. Böhme, der General- sekretär des neuen„Deutschen Bauernbundes", die Angriffe des Konkurrenten vom Bunde der Landwirte, des Dr. Hahn,-zu parieren. Dabei war eS ihm charaktcristischerwcise recht genierlich, daß der freisinnige Abg. Gothein dem Bauernbunde seine Anerkennung gezollt hatte. Herr Böhme betonte geflissentlich, daß der neue Bauernbund keines- Wegs auf freihändlerischem Standpunkt stehe, nicht einmal auf dem der Caprivischen Handelspolitik, sondern auf dem Boden der Zollpolitik von 1902. Innerhalb des Bereiches der Reichspolitik gehen die neuen von den alten Bündlem also eigentlich nur wegen der E r b s ch a f t s- st c u e r auseinander. Herr Böhme verbreitete sich aus- führlich über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, dafür zu stimmen. Es klang das>vie aufgetaute Trompeten- stoße auS dem Vorjahre. Sonst kehrte er noch scharf den Gegensatz zu den Großgrundbesitzern in der An- siedelnngspolitik hervor. Während die Zirkus-Busch-Männer die„Restgüter" der Ansiedelungskommission dem Großbetrieb vorbehalten wollen, verlangen die Bauernbündler deren Auf- teilung. Daß man übrigens für eine antireaktionäre Politik von den Bündlem wenig zu erwarten hat. bewies Herr Böhme durch den Satz: Wir verlangen gleiches Recht für alle, die auf nationalem Boden st ehe n. Dem antisemitischen Bauembündler Böhme sekundierte dann der nationalliberale Parteisekretär Fuhrmann mit scharfcwAngriffen auf den Bund derLandwirte und den Dr. Hahn selbst.»Beide Parteien warfen sich dabei gegenseitig"vor, daß ihre Politik die Sozialdemokratie begünstige. Herr Fuhrmann erklärte auch noch feierlich, daß die uationalliberale Parteileitung jedes Bund- niS mit der Sozialdemokratie verwerfe. Dem Dr. Hahn warf er vor, daß er durch seine überagrarische Politik daS.schöne Einvemehmen zwischen den bürgerlichen Parteien zerstört habe und nannte ihn schließlich den„Toten- gräber der deutschen Landwirtschaft". Dem konservativen Schnapsblockbruder Hahn sprang nun- mehr der Bauemdoktor des Zentrums, Herr Heim, hilfreich bei, indem er den Konkurrenten Böhme nach allen Regeln der bajuvarischen Heim-Kunst frozzelte. Er deutete an. daß Herr Böhme mitsamt seinem Bauernbund eigentlich vom Hansa- bunde ausgehalten würde und schilderte den fränkischen Bauernbund, der sich dem„Deutschen Bauernbunde" neuer- dings angeschlossen hat, als eine ganz bedeutungslose Ee- fcllschaft. Dann verbreitete sich Dr. H a h n stundenlang selbst- gefällig über seine eigene werte Persönlichkeit und renommierte damit, er habe nicht nur einigen Nationalliberalen, sondern auch Freisinnigen, so dem Abg. Hormann-Bremen das Mandat zum Reichstag verschafft. Schließlich mischte sich auch noch der Freisinnige Gothein zum zweiten Male, sowie der Pole K u l e r s k i in diesen agrarischen Hahnenkampf ein, der so ziemlich die ganze Sitzung ausfüllte. Zwischendurch gelang es unserem Genossen Horn noch. in Vertretung der Glasarbeitcrintcressen die Angriffe zurückzuweisen, die der Freisinnige Carstens und der Reichsverbändler v. L i e b e r t gegen die gewerkschaft- lichcn Bestrebungen dieser unter höchst ungünstigen Arbeits- bedingungen um ihren Lebensunterhalt kämpfenden Arbeiter- gruppe energisch zurückzuweisen. Ein ganz interessanter Zwischenfall war es auch, daß der Zentrumsabgeordnete v. S t r o m b e ck sich gegen die vom Zentrum eingebrachte Resolution erklärte, durch die daS Hausiergewerbe bedroht wird. Strombecks Austreten erklärt sich daraus, daß er Vertreter des E i ch L f e l d e s ist, das mehr Hausierer als irgend ein anderer gleich großer Landstrich Deutschlands in alle Welt hinausschickt. Um 7 Uhr ging die Generaldebatte zu Ende. Das gestäupte Zentrum. Eine Lektion, wie sie Genosse Leinert am Dienstag im preußischen Abqeordnetenhause dem Zentrum erteilt hat, ist dieser Gesellschaft bisher noch niemals von der Tribüne des Junkerparla- ments herab erteilt worden. Einige Mitglieder der ZentruinSpartei, noch dazu solche, die ihre Wahl in den Landtag der Sozialdemokratie verdanken, hatten kürz- lich bei der Beratung des Etats des Ministeriums des Innern aller- Hand Angriffe gegen uns gerichtet und dann nach bekannter Manier für den Schluß der Debatte gestimmt, so daß uns die Möglichkeit einer Erwiderung genommen wurde. Genosse Leinert holte das Versäumte am Dienstag in der Generaldebatte zum Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung nach, und er holte es so gründlich nach, daß die gestäupten ZentrumSmänner vor Wut tobten. Die ganze niederträchtige Verlogenheit, den jahrelang fortgesetzten schurkischen Ver- rat dieser frommen Vertreter für Wahrheit und Recht schilderte unser Redner in eindrucksvoller, ihre Wirkung nicht verfehlender Art. Jinmer unruhiger rückten die von ihm namentlich als Lügner und Verräter gebrandmarkten Mitglieder des Hauses auf ihren Sesseln hin und her, immer unheimlicher tvurde ihnen zu Mute. Durch allerhand Zwischenrufe glaubten sie unseren Genosse» auS der Ruhe bringen zu können, aber eS gelang ihnen nicht, Leinert das Konzept zu verderben. Die Haltung deS Zentrums bei der Beratung des Wuchertarifs, seine Haltung bei der Finanzreform, seine Vernachlässigung des Arbeiterschutzes im Reiche und in Preußen, sein jüngster Verrat in der WahlrechtSfrage, alles wurde den Herren vor Augen geführt, nichts wurde ihnen geschenkt. Die jesuitischen Kniffe, mit denen die Sippschaft seit Jahren gewohnt ist, sich aus der Schlinge zu ziehen, werden die-mal versagen. Konnte doch Leinert dem Hause die Originalbriese von Zentrumsabgcordneten unterbreiten, die sich durch eigenhändige Unterschrift auf bestimmte Forderungen der Sozialdemokratie ver- pflichtet hatten, um mit unserer Hilse in den Landtag einziehen zu können! Konnte er doch an der Hand zahlloser Beispiele die Un- Zuverlässigkeit, ja die L ü g e n h a s t i g k e i t des Zentrums dartun. Endlich ist dieser Partei, die Leinert am Schluß seiner von allen Seiten mit Spannung aufgenommenen Rede als die Partei gemeinster, niederträchtigster und bewußter Heuchelei und Verlogenheit bezeichnete, die Maske vmn Gesicht gerissen. Diese Kritik am Zentrum bildete den Schwerpunkt der Debatte. Natürlich kamen bei Leinerts Ausführungen auch die Arbeiterfragen nicht zu kurz. ES ist überflüssig, zu sagen, daß unser Redner sich aufs wännste der Interessen der Bergarbeiter annahm und mit Rachdruck die Gewährung dcS Koalitionsrechtes, eine anständige Behandlung und höhere Löhne forderte. Am Mittwoch wird die Debatte, die noch recht wtereffant zu werden verspricht, fortgesetzt._ Grober Unfug. AuS dem Prozeß gegen den Genossen Herkert in Frankfurt am Main ist schon bekannt, daß die Frankfurter Juftiz gegen die Wahlrechtsdemonstranten mit dem Allheilmittel de» Paragraphen über den groben Unfug vorgehen will. Die Strafkammer des Frankfurter Landgerichts glaubte, den.groben Unfug" durch eine Geldstrafe genügend gesühnt zu haben. Ander« das Frankfurter Amtsgericht. Es will auS dem gleichen Geist heraus, aus dem der Staatsanwalt im ersten Prozeß wegen Wahlrechts» demonstratio», um ein Excmpel zu statuieren, eine Strafe von 7 Monaten beantragte, gegen die Wahlrechtsdemonstranten nur mit Freiheit« st rasen vorgehen. ES werden gegen die Teilnehmer an der Kundgebung am Sonntag, den 13. Februar, die von der Polizei verhaftet worden find. Strafen von fünf Tagen und mehr festgesetzt und zwar ohne mündliche Verhandlung, durch einen Strafbefehl. Ein Schuhmacher, der nichts weiter getan hat. als nach der AuSeinandersprengung einer kleinen Zahl von BersammlungS- besuchern durch berittene Schutzleute seinem Begleiter die Worte:„hier- her, hierher" zugerufen hat, soll fünf Tage hinter schwedischen Gardinen sein Verbrechen büßen. Dem Gericht ist es„offensichtlich", daß durch da» eine Wort die Dispositionen der Polizei zur Herbei- führung der Ordnung und Sicherheit auf der Straße vereitelt und der vorgesprengte Trupp wieder gesammelt werden sollte. Natürlich wird in diesem wie in allen anderen Fällen mündliche Verhandlung beantragt werden, denn durch die Aktenverfügung eines Assessors oder Amtsrichters lasten sich WahlrechtSdemonstranten nicht ein paar Tage ihre Freiheit nehmen._ Der Hansabund. Der Gesamtausschuß deS Hansabundes war Dienstag vormittag in Berlin zu einer Sitzung zusammengetreten. Geheimrat Rießer wandte sich scharf gegen die namenlos einseitige Jntereffenpolitit des Bundes der Landwirte: Die Gründung des Hansabund«« sei eine Rorwendigkeit gewesen und ei» neuer Frühling fei damit angebrochen. Deutschland würde eS sehr schlecht gehen, wenn Handel, Gewerbe und Industrie sich nicht in Blüte befänden. Der neue Direktor de« Hansabunde», Oberbürgermeister a. D. Knobloch besprach die Vertretung de« Handels und der Industrie

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