Verpflichtungen eingegangen. DaS ist ja schr erklärlich, denn sie haben keine Bereine, sie haben überhaupt mehr Abgeordnete als überzeugte Wähler.(Grohe Heiterkeit.) Durch das Herumreiten auf der Affäre mit dem Dreißig- tausendmarkflugblatt verfolgt das Zentrum lediglich den Zweck, die Arbeiter von der Finanzreform und der Wahlreform abzulenken. Tie Arbeiter sollen vergessen, daß das Zentrum Branntwein, Tabak, Bier, Tee und Zucker verteuert hat und die Fahrkartenstcucr nicht abschaffen will. WaS draußen von der Zentrumspresse über Bergarbeiterfragen zusammengelogen wird, dafür nur ein Beispiel: Im vorigen Jahre trat ich hier dafür ein, eine Petition der Schaumburg-Lippeschen Bergarbeiter um Lohnerhöhung von 30 Pf. der Regierung zur B e- rücksichtigung zu überweisen. Herr Brust kam hinter mir und beantragte Uebcrgang zur Tagesordnung. Die Zentrumspresse hat aber dann geschrieben, daß i ch gegen die Forde- rung der Arbeiter aufgetreten sei, Herr B r u st habe sie befür- lvortrtl(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist so frech und gemein erlogen, daß man dafür keine Worte hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) So wird in der Zentrums- presse Stimmung gemacht gegen die Sozialdemokratie. Es ist ja vielleicht möglich, aus weiß schwarz zu machen, aber aus schwarz weiß kann man niemals machen.(Große Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Hier tritt das Zentrum scheinbar für die Rechte der Berg- arbeiter ein, aber im Sonntagsunterhaltungsblatt der„Westfäli- schen VolkSzeitung". das für die Frauen der Bergarbeiter bestimmt ist. steht ein Artikel, worin Streikende als Opfer auftvicglerischer Reden von Arbeitsscheuen, die im trüben fischen, bezeichnet werden! Der Streikbruch wird darin als edle Tat gefeiert! So macht das Zentrum von hinten herum bei den Frauen das zunichte, was es in der Oeffentlichkeit theore- tisch vertritt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)— Um all den Verrat an den Arbeiterinteressen bei der Witwen, und Waisen- Versorgung, bei der Berggesetznovelle usw. zu verdecken, kommen Sie nun mit der Mlugblattgeschichte und verdächtigen meine Genossen Hue und Sachse, unehrlich gehandelt zu haben. Dabei ist Herr Jmbusch wegen Beleidigung von Hue und Sachse zu ö 0 M. Geldstrafe verurteilt! Nach dem mir vorliegenden Urteil ist der Vorstand des Bergarbeiter- Verbandes in der Sache vollständig gerechtfertigt! Es wird darin festgestellt, daß Sachse Spaniol gegenüber seiner Entrüstung über das Flugblatt Ausdruck gegeben und alles getan hat, um die Verteilung zu verhindern, und als dies nicht mehr möglich war, in der..Arbeiterzeitung" die Empfänger des Flugblatts davor gewarnt hat, sich durch dasselbe becinflusicn zu lassen. ES ist festgestellt, daß nicht bewiesen ist, daß der Vorstand des BcrgarbettervcrbandeS von dem Streich gewußt oder ihn gar angeraten hätte.(Hört! hört! b. d. Soz.) Jmbusch hat nichts ge. tan, um die Sache aufzuklären; er hat erst drei Tage vor dem Termin einen Zeugen genannt und nachher die eingelegte Be- rufung zurückgezogen.(Hört! hört! b. d. Soz.) Spaniol be- hauptet, ein Vorstandsmitglied des christlichen Bergarbviterver- bandeö habe ihm die im Flugblatt behauptete Mitteilung, daß Brust von den Werkdesitzern mit 30000 M. bestochen sei, gemacht. (Hört! hört! b. d. Soz.)' Sachse und Hue hatten nach dem, was von Brust bekannt Ivar, keine Ursache, an dieser Mitteilung zu zweifeln, zumal da tein Grund vorlag, Spaniol für fähig zu halten, eine solche Mitteilung aus der Luft zu greifen. Herr Brust ist mehrfach wegen wissentlich falscher Verdächtigung vor Gericht gewesen. Ich erinnere an die Verdächtigung des Genossen Ludwig Schröder, die Brust uwnatelang ins Land gehen ließ. um dann vor Glicht zu erklären, er könne den Beweis der Wahr - hat nicht antreten. Ich erinnere an den Prozeh Hue-Brust von 1300: Nachdem Brust jahrelang die gemeinsten Vorwürfe gegen Hue und die Verbandsleitung erhoben hatte wegen unredlicher Ge« schäftSführung, Bcgaunerung der Bergarbeiter usw., nannte schließ. lich Hue den Brust einen moralisch verkommenen Menschen! Brust klagte, Hue reichte Widerklage ein. Im Prozeß erklärte der Ver- leidiger BrustS, dieser könne den Wahrheitsbeweis nicht führen. (Hört! hört! b. d. Soz.) Ein Jugendkamerad von Brust erklärte als von Hue geladener Zeuge. Brust habe ihm auf Vorhakten, warum er die Verbändler fortgesetzt verleumde, gesagt: „Ich»ociß, das, die Berbandöleitung ehrlich ist, aber»S ist mein Geschäft, so gcgr» sie vorzugehen, es ist mein Geschäft, st« zu ver- lcumdcn! (Hört! hört! b. d. Soz.) Brust hat zugegeben, daß dieser Zeuge ein wahrheitsliebender Mensch war. Vizepräsident Dr. Pvrsch ersucht den Abg. Brust, der fort- gesetzt„unwahr!" dazwischenruft, die Unterbrechungen zu unter. lassen. Ich erinnere auch an die scharfen Angriffe, die der christliche Gewerkveretn nach der Absetzung Brusts gegen seinen früheren Vorsitzenden gerichtet hat. Es wurde ihm unter anderem vorge» worfe», et liebäugle mit den Unternehmern: nur so sei seine Wahl zu erklären! Jahrelang hatte der christliche Verband gemeinsam mit unserm Verband die KnappschaftSwahlen gemacht. 1004 kommt Herr Brust und nimmt die Vertreter de» ZechenvevbandeS, die Zechenälteften, auf seine christliche Liste. Dieses Vorgehen hat der Manung, daß Herr Brust bestechlich fein könne, neue Nahrung ge- geben. Bei der Wohl gab Brust ein Flugblatt heran?, von dem ein untcrnehmcrfrcundliches Blatt, ÄS„Rheinisch-Westfälische Tageblatt", schrieb: „Die wüsten Schimpfereien übersteigen s o alles Zulässige, daß man sich nicht wundern kann, tvenn viele Bergleute sich davon ge- radezu angewidert fühlen und lieber gar nicht zur Wahl gehen als sich zum Bundesgenossen eines solchen Schimpfgenies zu machen." (Hört! hört! b. d. Soz.) EL ist gesagt worden, daß nur das Zentrum Arbeiter als Ab° geordnete in den Landtag geschickt habe. Ich gestatte mir, zu be- merken, daß auch ich ein Arbeiter gewesen bin. Herr Brust aber gehört zu den Arbeitern, die in gottgewollte Abhängt akeit von ZcntrumSgrößen geraten sind. lSehr gut! b. d. Soz.) Die Zen- trumSgrößen haben sich nur mit großem Widerstreben dein gefügt, daß auch Arbeiter in das Parlament kamen. Herr Jmbusch und Herr Beyer werden wissen, welchen Kampf es gekostet hat, ihre Kan- didatur aufrecht zu erhalten. In Osnabrück wurde ein Zentrums- arbeiter wenige Tage vor der Wahl gezwungen, zugunsten eines Rechtsanwalts zurückzutreten!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es sind lediglich Renommirrarbeiter. die vom Zentrum hierhergeschickt sind.(Sehr wahr! bei den So- zialdemokraten) Rcnommierarbeiter des schwarz-blauen Blocks, denn die Herren Konservativen haben ja mit großem Behagen auf diese Zentrumsarbeiter hingewiesen. Für die 46 Millionen LiebeS- gaben, die das Zentrum den Agrariern bewilligt hat, nahm man diese Renommierarbetter gern hin. Daher ist eS auch begreiflich, daß vom Zentrum gegen die wirklichen ArbCitervertreter in dieser Weise vorgegangen wird, deshalb der Haß gegen Herrn Effert, der erklärt hatte: der gewerkschaftliche Kampf würde sich zu einem politischen entwickeln und bei diesem politischen Kampf würde das Zentrum eben nicht auf seine Rechnung kommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das Zentrum die Unterstützung, die es von uns erbeten und erhalten hat und die wir von ihm erhalten haben, abstreitet, so müssen wir sagen: Eine niederträchtigere und so mit be- wußter Heuchelei arbeitende Partei wie das Zentrum gibt es nicht mehr!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Spinzig(frkü: Mit solchen häuslichen Auseinander- setzungen sollte man unsere Arbeit im Parlament nicht aufhalte». lSehr richtig! rechts.) Diese Rede war eine rednerische Aus- schreitung.(Erneute Zustimmung rechts.) Ich hätte nicht ge- glauvt, daß das Radbeounglück hier wieder besprochen würde, da die Untersuchung noch schwebt. Der Redner verliest eine Reihe von Briefen, wonach bei den Auffindungsarbeiten in Radbod stets Arbeitervertretcr zugegen gewesen wären. Die entgegengesetzten Behauptungen von sozialdemokratischer Seite seien unrichtig. Das Haus vertagt sich. Persönlich bemerkt Abg. Gronowski(Z.): Ich habe mit den Sozialdemokraten in Dortmund nicht verhandelt. Ich stand bei der Wahl einem national- liberalen Scharfmacher gegenüber, und da konnten die Sozialdemo- traten gar nicht anders als mich wählen. Ich kann auch nicht olitischen Gegnern verbieten, mich zu wählen. Der Abg. Leinert at heute als sog. Arbeitervertreter die Geschäfte der national- liberalen Partei besorgt.(Zustimmung im Zentrum.) Abg. Leinert(Soz.): Ich habe nicht gesagt, daß der Abg. Gronowski mit dem sozialdemokratischen Vertrauensmann bei den Wahlen in Dortmund verhandelt hat, sondern daß mit dem Zentrumswahlkomitee von unserer Seite aus verhandelt worden ist. Abg. Gronowski(Z.): Dem Zentrumswahlkomitee habe ich gar nicht angehört. Nächste Sitzung: Mittwoch, 12 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß 5 Uhr._ parlamemarilebes. Aus der Strafjustizkommission. Die Strafjustizkomnnssion bestätigte gestern die Beschlüsse erster Lesung zu§§ 248a, 264a und 370, Ziffer 6, Strafgesetzbuchs. Durch die Beschlüsse werden einige Eigentumsdelikte, falls sie aus Not begangen sind und nur geringwertige Gegen- stünde betreffen, zu einem AntragSdelikt gemacht, ferner verhindert, daß die harten Rückfallvorschriftcn auf sie Anwendung finden, und endlich die Strafhöhe bei Diebstahl und Betrug auf Geldstrafe bis 300 Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten(statt nur Ge- fängnis und zwar bis zu fünf Jahren) herabgesetzt. Der K 370, Ziffer V, der heute nur wegen Entwendung von Nahrun gS- ober Genußmitteln in geringer Menge oder von unbedeutendem Wert Geldstrafe bis 160 M. oder Haft androht und die Verfolgung von einem Antrag abhängig macht, ist auf die Entwendung von Gegen st än den des Hauswirt« schaftlichen Verbrauchs(z. B. Kohle») ausgedehnt. Unsere Genossen Stadthagen , Frohme und Z t e t s ch beantragten, die Möglichkeit im Gesetz aufzunehmen, wegen Bettel US au« Not Straflosigkeit eintreten zu lassen. Sie erklärten mit Rücksicht darauf, baß nur ein Notgesetz vorliege, haben sie davon Abstand genommen, obligatorisch die Freisprechung für alle aus Not begangenen Betteleien auszusprechen, verlangten aber, dem Richter wenigstens die Möglichkeit zu geben, auf Frei- sprechung zu erkennen. DaS sei erforderlich, zumal nach der zu ß 264» beschlossenen Aenderung jemand, der Täuschungsmittel beim Betteln anwendet, nur bestraft werden kann, wenn ein Strafantrag vorliegt, während der ohne Anweiidung solcher Mittel aus Not Bettelnde stets bestraft werden werden muß und im WioderholungS- falle sogar mit ArbeitShauSstrafe belegt werden könnt. Außer- dem gebe auch der Strafgesetzentwurf für alle Fälle der Bettelet aus Not die Möglichkeit, von Strafe abzusehen. Das Zentrum vertrat denselben Standpunkt und stellte ähnliche Anträge. Die Regierung führte gegen die Anträge, deren materielle Berechtigung sie anerkannte, an, eS sei er­forderlich, die schwierige Materie der Bettelei in anderer Weise umfassend zu regeln. Würde hier der eine Punkt herausgegriffen, der vielleicht in 00 von 100 Fällen zur Freisprechung führe, so sei der Entwurf gefährdet, zum mindesten seien längere Beratungen über sein« Annehmbarkeit zwischen den Regierungen erforderlich. Dadurch würde die Erledigung hinausgeschoben. Die Anträge wurden mit 13 Stimmen(Zentrum. Sozialdemokraten, einem Teil des Freisinns und Abg. Kolbe jfk.j) gegen 14 Stimmen a b- gelehnt. Die Beratung über den Erpressungsparagraphen, zu dem die Sozialdemokraten und das Zentrum Abänderungsvorschläge gestellt hatten, kam nicht zum Abschluß. Er soll in der heutigen Sitzung erfolgen, die sich auch mit den BerschärfungSvorschlägen zum 8 186(Beleidigung, insbesondere durch die Presse) und dem Abschneiden deS Wahrheitsbeweises befassen soll. Der teure Gouvernementspalast.— Schlampereien.— Abgelehnte Kolonialfahrt.— Religionsunterricht.— Chinesische und deutsche Gehälter. Bei Beratung de« Etats der Marinestatton Ktautschou in der Budgetkommission des Reichstages fragte Abg. Erzberger an: was der GouvcrnemcntSpalast alles in allem gekostet habe. CS sei nämlich wieder einmal eine ungeheure Verschwendung getrieben und zum Teil direkt unsinnig gebaut ivorden. Ferner habe man die bei Errichtung der Marconistation erübrigten Gelder widerrechtlich dazu verwendet, einen Torbogen im Stile deö GouvernementSgebäudes zu erbauen. 80 000 M., die zur An« läge eines Forst garten« bewilligt waren, seien für einen Garten bcrm Gouvernement verwendet worden usw. Der Staatssekretär„leugnete alles und erwartete den Gegenbeweis".— Daß daS Gebäude so teuer geworden sei, müsse auf da« Steigen deS Dollarkurses in Ostastcn zurück- geführt werden; über die sonst noch vorgebrachten Beschwerden wolle er sich informiere».... Der nationalliberale Abgeordnete Dr. G ö r ck e beklagte, daß keiner von den RcichStagSabgeordneten„unser Ktautschou" kenne I (Die Abgeordneten, die dor einigen Jahren die Fahrt nach Ostasien mitgemacht haben, find bei der letzten Wahl sämtlich durchgefallen. D. B.) Diesen Gedanlen griff der regsame Herr Erzberger sofort ans und empfahl nun auch seinerseits eine solche Fahrt auf ReichSkostcn durch Sibirien nach dem Gelben Meer l Damit nun aber niemand den Kollegen Görcke und diejenigen, die etwa noch mit nach Ostasten delegiert würden, beneide, unterließ eS Herr Erzberger nicht, zu erklären, daß eine solche Reise kein Vergnügen sei, sondern ein erhebliches Opfer bedeute I— Da der Anregung gegenüber der Staatssekretär sich taub und stumm stellte und auch von keinem anderen Abgeord- neten der Gedanke weiter verfolgt wurde, so wird au» der Reise wohl nichts werden. Zu einer längeren Debatte kam es noch bei dem Titel„Lehr- an st alten für chinesische Schüler", wofür 40 400 M. gefordert wurden. Es handelt sich um die deutsch -chinesische Hoch- schule in T s i n g t a u. die vorigen Herbst eröffnet worden ist und jetzt 70 Schüler zählt. Von diesen ist der jüngste in der unteren Stufe 13, der älteste in der Oberklasse 28 Jahre alt. Der Ab». Erzberger beklagt sich darüber, daß den Schülern, die zum Christentum übergetreten seien, von der chinesischen Regierung Schwierigleiten gemacht würden. Genosse Ledebour entgegnete: Daß(eS das beste sei,«venu man den Religionsunterricht aus dem rigeutlichen Lehrplan über« Haupt ausscheide und es den einzelne» Konfessionen bezlv. religiösen Weltanschauungen überlasse, wie sie ihre Anhänger unter- richten wollen. Wenn für diesen Religionsunterricht(der für die Chinesen als Anhänger des Konfuzius nur ein Moralunter- r l ch t sei) ein Tag in der Woche freigegeben würde, so könnte der angestrebte Zweck leicht erreicht wdrdön. Beim Titel„verschiedene Ausgaben" lvCrden einige ungerechte Forderungen(darunter 1600 M. besondere Dienst- e n t s ch ä d» g u n g für einen mit der Opimnkolitrolle beauftragten Potizeiwachtmeister!) in Höhe von 22500 M. gestrichen. Welch riesiger Abstand zwischen den Gehältern der europäischen und denen der eingeborenen Beamten in Ktautschou besteht, zeigen die folgenden Beispiel«: Bei der Landesverwaltung erhält der Literat der chinesischen Kanzlei 1248 M.. die sonstigen Literaten, Schreiber und Dolmetscher 800 bis 1200, Polizisten, Gefangenaufseher, Bureaudiener 240 bis 432 M. usw. Dagegen bekommt ein deutscher Oberlehrer, desgleichen ein deutscher Richter in Kiautschau nach einem Jahre 8200 und nach sechs Jahren 1t 000 M., ei» Gouvernementssekretär 7700, nach sechs Jahren 10 000 M. Man vergleiche damit die oben angeführten er» bärmlichen Gebälter der chinesischen Literaten, die denselbe" Rang bekleiden, wie ui Deutschland die studierten Akademiker, jedenfalls beweist die Differenz in den Gehältern zwischen dei'.tschen und eingeborenen Beamten, daß das Geld dort leine so geringe Kauf- kraft haben kann, wie von interessierter Seite so gern behauptet wird, denn sonst müßten die Chinesen— auch wenn man ihre Lebenshaltung noch so niedrig einschätzt bei ihrem Einkommen direkt verhungern._ Bergverwaltung. Zum Etat der Bergverwaltung hat die sozialdemokratische Fraltion des preußischen Abgeordnetenhauses folgende Anträge eingebracht: die Regierung zu ersuchen: 1. In Zukunft tu den Nachrichten von dem Betriebe der unter den preußischen Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung stehenden Staatswerke für jedes Werl vollständige und vergleichende Au- gaben über Alter. Löhne, BeschästigungSdauer, Arbeitszeit und Ferien der beschäftigten Arbeiter vorzulegen. 2. Für jedes Staatswerk gesondert und, soweit möglich, vergleichend zu berichten über den Anteil des Arbeitslohnes an den Selbstkosten der Produkte, die Leistungen der Arbeiter. die gesetzlichen und statutarischen Arbeits- und Peiisions- Versicherungen, Arbeiterschutzbestimmungen, Zugang und Abgang der Arbeiter._ Hua der parte!» Der Sozialdemokratische Verein für den ReichStagswahlkreiS Bielefeld-Wiedenbrück hielt am Sonntag, den 27. Februar, seine Generalversammlung ab. Der Verein zählte am 31. De- zembcr 1000 in 17 Ortsgruppen 4874 Mitglieder(4507 männliche, 277 weibliche) gegen 4liog(4416 männliche, 238 weibliche) am 30. Juni 1909. DaS ist eine Zunahme von 221(182 männlichen, 30 weiblichen) Mitgliedern. In den verflossenen beiden Wahl- rcchtskampsmonaten sind weitere 428 Mitglieder(806 männliche. 122 weibliche) aufgenommen worden, so daß der Verein jetzt 5302 Mitglieder(4003 männliche, 300 weibliche) zählt. Von 13 642 sozialdemokratischen Wählern bei der Hauptwahl 1907 sind also 36 Proz. politisch organisiert. Der Kassenbericht für das zweite Halbjahr 1009 weist inklusive eines Kassenbestandes von 6001,17 M. an Einnahmen auf: 13 838,95 Mark. Die Ausgabeil betrugen 0698,93 M.; es verblieb somit ein Kassenbestand von 4140,02 M. Der Verein hielt im verflossenen Halbjahr 74 Mitgliederver- sammlungen, 17 Bezirkabcnde mit Vorträgen, 9 Volks- und 6 öffentliche Fraueiwersammlungen ab. 42 000 Flugblätter „500 Millionen Mark neue Steuern" und 20000 für den Schnapsboykott wurden verbreitet. Außerdem gelangten 4300 Exemplare der„Volksmacht" zur besonderen Verbreitung, wodurch das Parteiblatt einige hundert neue Abonnenten ge­wonnen hat. Die Bibliothek umfaßt insgesamt 2533 Bücher. Die K o m ui u n a l w a h l« n in 0 Orten brachten uns einige neue Mandate. Unsere Partei hat jetzt in Bielefeld und in 8 Ge» meinden 43 Vertreter(15 Stadtverordnete und 23 Gemeinderats» Mitglieder), von letzteren 4 in der zweiten Klaffe. Beschlossen wurde: Der monatliche Beitrag wird vom 1. Juli dieses Jahre» für männliche Mitglieder von 20 auf 30 Pf. erhöht. kür weibliche von 10 auf 15 Pf. Auf 1 bis 50 Mitglieder kommt «n Zukunft ein Delegierter zur Generalversammlung(bisher 1 bis 25). Die Generalversammlung setzt sich zusammen aus den Dele» gierten und 1 Bevollmächtigten der Ortsgruppen, dem Vorstande, den Revisoren und dem Sekretär, den gteichs- und Landtags- abgeordneten bezw.-Kandidaten, den Mitgliedern der Handels» gesellschaft und der Prcßkommisston, dem kaufmänniscken Per» sonal und den Redakteuren der..Volksmacht". Neu uno hervor» zuheben ist, daß die Delegierten für das ganze Geschäftsjahr ge» wählt werden, analog den Generalversammlungen der Kranken- lassen, so daß die zwei regelmäßigen Generalversammlungen im Jahre dieselbe Zusammensetzung haben. Das ist von großem Vor- teil für die Altionsfähigkeit der Organisation und deren Geschäfte. Auch kann dadurch innerhalb Tagesfrist die Generalversammlung zusammentreten, was bei jedesmal neuvorzunehmenden Dele- giertenwahlen nicht möglich ist. Die Maifeier soll, wie übliche durch Ausflug vormittags bezw. durch Abendversammlungen mit dem Tage entsprechenden festlichen Darbietungen begangen lverden. Erfolg der HanSagitation. Eine in einzelnen Orten deS Wahlkreises Bochum vorge­nommene HauSagitation, die sich hauptsächlich auf die Gewinnung der Gewertschaftömitglieder zu Abonnenten der Arbeiterpreffe und zur Parteimitgliedschaft erstreckte, hatte das Resultat, daß 450 neue Abonnenten auf daS„VolkSblatt" und 250 Parteimitglieder gewonnen wurden. poUreiUehes, OcnchtKchc» uta» Ein„unparteiischer" Richter." Der AmtSgerichtSrat Rück er t in Frankfurt a. M. hat wiederholt in mehreren Verhandlungen gegen Redakteure der „Frankfurter Volksstimme" eine offensichtliche Voreingenommen- heit gegen unsere Genossen gezeigt. In der..Volksstimme" wurde diese nchterlickje„Objektivität" schon des öfteren scharf kritisiert — ohne daß ocr Amtsgerichtsrat sich dagegen gewendet— und lehnten unsere Genossen diesen Richter schon mit Erfolg wegen Befangenheit gegenüber Sozialdemokraten ab. In der Beleidigungsklage des ReichsverbandSgeneralS v. Lie­ber t gegen den Genossen Quint als Redakteur der„Polls- stimme" zeigte der Herr AmtSgerichtSrat Rückert seine„Uri-- parteilichkcit" in besonders hellem Lichte. Er sehnte sämtliche BeweiSanträge deS Verteidigers kurzerhand ab, weil sie nichts zur Sache täten und leistete sich Ausfälle gegen die Sozialdemo- kratie. Die„Frankfurter Volksstimme" brachte dann in ihrer. Nummer vom 29. November 1909 einen Leitartikel mit der Ueber- schrift:„Nichts zur Säckel", in dem die Verhandlung und besonders auch der Vorsitzenoe. AmtSgerichtSrat Rückert, in ge- bühsender Weise gewürdigt wurde. EL heißt in dem Artikel: ..... Je weiter die Verhandlung fortschritt, desto mehr gewann es den Anschein, daß für Herrn Rückert alle» nichts zur Sache tue, mit Ausnahme des einen, das hüben ein sozialdemokratischer Redakteur und drüben ein konservativer Reichstazsabgeordneter, eine Exzellenz und ein guter Freund BülowS fund". Wegen diesen Artikels stellte nun nickt etwa der Amtsgerichrsrat Rückert, sonoern der Landgerichtspräsivent Strafantrag, un!» die Staats» anwaltschaft erhob Offizialklage. Am Montag hatte sich Genosse Redakteur Hermann Wendel wegen des Artikels vor der Strafkammer zu verantworten. Ge- ncsse RcichstagSabgeordneter Dr. Frank stand ihm als Vertei- diger zur Seite. Unter Anklage stand der ganze Ariitel; in dem oben zitierten Satz wurde der Vorwurf der Parteilichkeit erblickt. Genosse Wendel betonte in der Verhandlung, daß er in dem Artikel natürlich die persönliche Ehre deS Amtsgerichtsrat Rückert nicht habe angreifen wollen. Dieser habe gewiß nickt wider besseres Wissen so gehandelt, sondern aus den Anschauungen seiner Klasse heraus. Solange es zwei Klassen gebe, würden Angehörige der bürgerlichen Klaffen auch als Richter aus der Haut ihrer Klaffe nicht heraus können. Ter Vorsitzende hielt dann dem Angeklagten den oben aus dem Artikel zitierten Satz vor, und meint, einen größeren Vorwurf könne man einein Richter nicht machen, äifißilfil berief, lich auu als Beweis tm tkaeteilichksit