zwar gegen die Kumulierung von Freiheits mit Geldstrafen, aber für die Erhöhung der Geldstrafe) und Abg. Kölle( Antif.).

Am Donnerstag fällt die Plenarsigung aus, damit die Wahl- Auch der Redner der liberalen Fraktion, Abg. Häberlein, rechtstommission arbeiten kann. Am Freitag wird die Beratung spricht gegen die Gebührengefeßnovelle. Er sieht darin eine Die so gestaltete Borlage wurde einstimmig angenommen. des Bergetats fortgesetzt, doch wird vor der Plenarsizung die Wahl- weitere Belastung des Gewerbes und der Industrie, die um so un­Durch diese Zustimmung in der Kommission ist selbstverständlich der rechtskommission noch einmal tagen, um ihre Arbeit zu beenden. gerechter sei, als gerade das Gewerbe schon durch die fürzlich an­Stellung der Parteien im Plenum nicht präjudiziert. Es wird im Die Herren haben große Gile. Plenum nochmals der Versuch gemacht werden müssen, den§ 253 so zu gestalten, daß seine mißbräuchliche Anwendung gegen Lohn­kämpfer aufhört.

In der heutigen Sigung beginnt die Beratung über die Ge­richtsorganisation und die Strafprozeßordnung.

Politische Ueberlicht.

Die Bremer Lehrer und das Glückwunschtelegramm an Bebel.

genommenen Reichs- und Landessteuern schwer betroffen wurde. Für die Gebühren tritt ein der Sentrumsabgeordnete Sped. Er hält schon mit Rücksicht auf die Finanzlage die Annahme der Gebühren­gesegnovelle für notwendig.

Zum Ministerwechsel in Heffen.

Die Bremischen Lehrer, die aus Anlaß der im Wege des Reichstagsersatzwahl in Posen. des Disziplinarberfahrens erfolgten Dienstentlassung Holz- Für die am 8. April stattfindende Ersatzwahl im Stadtkreis meyers am 21. Februar versammelt waren, hatten einen Glück- Pofen, der durch die Mandatsniederlegung des bisherigen Vertreters wunsch an den Genossen Bebel abgesandt, in dem der Hoffnung v. Charnowski vakant wurde, haben die Polen dieser Tage den Bor Ausdruck gegeben wurde, daß ihm noch ein recht langes Wirten im sigenden des polnischen Gewerkschaftsverbandes, Stanislaus Nowicki, Berlin , den 2. März 1910. Dienste des Klassenkampfes beschieden sein möge. Das Telegramm, als Kandidaten aufgestellt. Nowicki erhielt in der Vertrauens­Luftschiffahrt, Hochseefischerei und Heimatwesen. das in der Parteipresse abgedruckt war, war unterzeichnet:" Die männerversammlung 11 Stimmen, während auf den von der Hof­Aus dem Reichstag . 2. März. Die Sigung wurde darauf eine Art Razzia. Es dauerte auch nicht lange und sie hatte zuführen, daß man mit Nowidis Kandidatur die durch die Haltung Die Behörde veranstaltete entfielen. Dieser Sieg der demokratischen Richtung ist darauf zurück­sozialdemokratischen Lehrer Bremens ". Die Behörde veranstaltete partei präsentierten Rechtsanwalt v. Trampszinski nur zwei Stimmen eröffnet mit der Abstimmung über die zum Titel" Staats- 32 Uebeltäter auf der Liste. Die nichtsozialdemokratischen Lehrer bemühten der polnischen Fraktion beim legten Steuerraub fopficheu gewordenen sekretär" eingebrachten sozialpolitischen Resolu- fich trampfhaft um die Herbeiführung einer Gelegenheit, der Behörde Arbeiter zu födern hofft. Unsere Genossen haben den Drisleiter des tionen, deren einige angenommen wurden. Die Fülle ihre Gesinnungstüchtigkeit zu dokumentieren. Es wurde eine öffent- Holzarbeiterverbandes Ratuszewski aufgestellt. dieser Resolutionen beeinträchtigt allerdings einigermaßen liche Lehrerversammlung einberufen, die gestern, Dienstag nachmittag, die antreibende Kraft der einzelnen. Aber die Schuld des stattfand. Selbstverständlich wurde nicht unterlassen, darauf hinzu Zentrums, das entgegen der ursprünglich zwischen den weisen, wie gefährlich ein Fernbleiben von dieser Versammlung für Fraktionen getroffenen Abmachung- etiva anderthalb einen Lehrer werden könne. Ferner wurde zugleich mit der Ein­Dutzend Resolutionen eingebracht und dadurch auch die ladung eine Resolution verschickt, die neben einigen Seitenhieben auf anderen Fraktionen wenigstens zur teilweisen Formu- die Sozialdemokratie und unser Bremer Parteiorgan die, Politische lierung ihrer weitergehenden Forderungen genötigt hatte. Demonstration"( das Telegramm der Lehrer an Bebel) als eine Bei der Einzelbesprechung der Etatspositionen sprang Jrreführung des Urteils der Deffentlichkeit über die Lehrerschaft be­die Debatte naturgemäß zu den verschiedenartigsten Punkten zeichnet und dem gegenwärtigen Schulinspektor, mit dem die soge­über. Das Hauptinteresse beanspruchte zunächst die Frage nannten radikalen Lehrer harte Kämpfe ausgefochten haben, bolles der Luftschiffahrt, deren Förderung die Redner meh- Bertrauen ausspricht. rerer bürgerlicher Parteien eifrig befürworteten. Weit aus­Diese Komödie gelang aufs beste. Man hatte von vornherein giebiger noch war die Erörterung der Maßregeln zur Förde- wohl berechnet, daß es zweifellos jedem Lehrer, der diese Resolution rung der Hochseefischerei. Nacheinander erflommen ernstlich bekämpfen würde, an den Kragen gehe. Unter solchen Um fast sämtliche bürgerliche Vertreter der Waterkant" die ständen ist es nicht zu verwundern, wenn die Resolution debattelos Rednertribüne, um ihr armes Herz für die deutschen Herings- angenommen wurde, zumal die Radikalen es bis auf wenige Aus­fischer zu betätigen. Die Wünsche, die da kundgegeben nahmen vorgezogen hatten, die Versammlung nicht zu besuchen. wurden, gingen hauptsächlich dahin, daß die Fischdampfer Aber die„ Gutgesinnten" haben die Rechnung ohne die Arbeiter und Fischerboote mit Einrichtungen für drahtlose Telegraphie schaft gemacht, denn am Freitag wird sich eine öffentliche Verträge der Stonservativen und Nationalliberalen über Vereinfachungen auf Reichskosten ausgerüstet werden müßten, damit man fammlung mit dieser Sache beschäftigen. ihnen Sturmwarnungen telegraphieren und ihnen selber Ge­legenheit geben kann, in Seenot Hilfe herbeizurufen. Ferner wurde eine Resolution befürwortet und angenommen, die eine Frachtermäßigung für Seefische auf den Eisenbahnen berlangt.

Beim Bundesamt für das Heimatwesen wurde von dem Zentrumsabgeordneten Frand- Ratibor Klage geführt über die 3igeuner. Nach seiner Darstellung leidet gerade feine Heimat Oberschlesien ganz besonders stark unter den aus Desterreich herüberwandernden Zigeunern. Mit wachsendem Erstaunen hörte man, wie dieser Priester der Religion der Liebe allerhand Mittel zur Bekämpfung der Zigeunerplage", wie er es nannte, in Anregung brachte, die an Unmenschlichkeit fich ungefähr messen können mit der Behandlung, die koloni­fierende Europäer den Tropenbewohnern angedeihen laffen. Obendrein mit weinerlicher Stimme redete er vom Fort­nehmen der Wagen und Pferde der Zigeuner, damit sie nicht mehr umherziehen können, ia sogar von Fortnehmen der Kinder, die in 3wangserziehung gebracht werden müßten! Mit füßlichem Lächeln erwähnte er schließlich, es sei ein Vorschlag gemacht worden: die Zigeuner nach einer der deutschen Südseeinseln zu schaffen!

,, Liberale Reformatoren der Sozialdemokratie". Aus Karlsruhe wird uns geschrieben:

Die Zweite Kammer des hessischen Landtages ist heute bor­mittag wieder zusammengetreten. Vor dem Cintritt in die Tages­ordnung machte Staatsminister Dr. Ewald der Kammer Mitteilung von den Veränderungen im Ministerium und stellte ihr den neuen Minister des Innern Freiherrn von Hombergt zu Bach vor. Er ge­dachte sodann in warmen Worten der Verdienste des früheren Finanzministers Dr. Gnauth und gab ſeinem Bedauern darüber von seinem Amt zurücktreten zu müssen. Es sei zu hoffen, daß es Ausdruck, daß dieser angesichts der finanziellen Lage geglaubt habe, in Zukunft gelingen werde, unter Beschränkung der Bedürfnisse das Gleichgewicht im Staatshaushalt wiederzugewinnen und zu einer den Zeitverhältnissen angepaßten stärkeren Schuldentilgung zu ge­langen.

Das Beamtenrecht vor dem fächsischen Landtage. Mittwoch nahm der fächsische Landtag einstimmig einen frei sinnigen Antrag auf Regelung des Beamtenrechts an. 8wei An­der inneren Verwaltungen wurden zusammengelegt und ebenfalls einstimmig angenommen.

Bon sozialdemokratischer Seite sprachen zu den Anträgen die Genossen Lange und Fraßdorf. Besonders interessant waren zum ersten Antrag die Ausführungen des Genoffen Lange, der an In Nr. 48 des„ Vorwärts" vom 26. Februar ist unter oben an einem tonkreten Beispiel nachwies, wie notwendig eine Regelung gegebener Spigmarke eine Korrespondenz aus Baden abgedruckt, in des Beamtenrechts ist. Es fand nämlich vor kurzem eine Verfamm­der auf eine gegen die fozialdemokratische Reichstagsfraktion gerichtete Aeußerung des nationalliberalen Abg. Müller- Heiligkreuz in der lung von Eisenbahnbeamten und Arbeitern statt. Sturze Zeit darauf Sigung vom 28. Januar cr.( Landwirtschaftsdebatte):" Gott behüte erschien ein Zirkular der Generaldirektion, worin die Beamten ge­uns vor diesen Freunden" hingewiesen wird. Es ist da die Be- warnt werden, sich an solchen Bestrebungen zu beteiligen und worin merkung beigefügt, daß unsere badische Kammerfraktion die Aeuße- ihnen im Wiederholungsfalle mit Entlassung gedroht wurde. rung„ auscheinend einer Erwiderung und Abweisung nicht wert ge­balten habe". Das ist ein Jrrtum.

und Schützer

=-

Aus dem badischen Landtag.

Oefterreich.

Die Aeußerung Müllers erfolgte, weil unser Fraktionsredner Bei der Debatte über das Ministerium des Innern wurden Breitenfeld in eingehender Weise den Vorwurf der Bauernfeindschaft Der Vertreter für zurückgewiesen, die ernste Beschäftigung der Partei mit der Agrar- auch badische Polizeizustände besprochen. frage bezw. den Bauernschutz nachgewiesen und zu einer ganzen Pforzheim Land Genosse Sto dinger befchwerte sich über Reihe landwirtschaftlicher Spezialfragen fachgemäß Stellung ge- die Haltung der Pforzheimer Polizei bei dem dortigen Maurerstreik und über einen Schuhmann, der sich unverschämt dem Abgeordneten nommen hatte. Müller hat auch ausdrücklich zugegeben, daß die Sozialdemokraten im Bandtag„ feit einigen Jahren redlid Eichborn gegenüber benommen hatte gelegentlich einer Weih­mitarbeiten in Budget- und anderen Gesetzesvorlagen, die sich nachtsfeier der sozialdemokratischen Partei in Pforzheim . Der auf die Förderung der Landwirtschaft beziehen". Minister nahm die Polizei in Schutz, foweit fie fich als Förderer ber Streitbrecher erwiesen hatte. Er sprach Am nächsten Tage erhielt Müller von unserem Genossen Bechtold die Antwort: Wenn die Nationalliberalen die freundliche der Pforzheimer Polizei direkt seine Anerkennung in dieser Im Falle Eichhorn hat der Schuhmann, Genosse Brüh ne legte kräftig Verwahrung ein gegen Gesinnung der Arbeiter so weit gewinnen fönnten, wie wir durch Beziehung aus. brauche im Dienst die diese erzpriesterlichen Beweise christlicher Nächstenliebe und unsere ehrliche Tätigkeit die Bauern für uns gewinnen, und wenn der der Meinung gewesen fei, er fellte dann die Notwendigkeit dar, die Gesetzgebung über das sie es mit den Arbeitern ebenso ehrlich meinen, Anrede Herr" nicht zu gebrauchen, von seiner vorgefeßten Behörde einen Rüffel bekommen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Meier­Heimatwesen gründlich zu reformieren, sowohl um den Aus- wie wir mit den Bauern, dann bin ich zufrieden." In einer weiteren Sigung fam Genosse Pfeiffle auf Müllers Heidelberg brachte die studentischen Rüpeleien in ländern einen besseren Schutz gegen polizeiliche Drang- Aeußerung zurüd, indem er ausführte: Im Reichstag find Seidelberg zur Sprache und rügte die große Milde der Polizei falierung zu gewähren und ihnen die Naturalisierung zu er- unfere, Barteifreunde genau so warm für die den Studenten gegenüber. Der Minister bestritt, daß außer leichtern, wie auch um die Deutschen in fremden Ländern 2andwirtschaft eingetreten, als wir hier im gewöhnliche Wilde obwalte. G8 feien im letzten Jahre besser davor zu beschüßen, daß sie ihre Staatsangehörigkeit Bandtag das tun. Ich erinnere Sie nur an Dr. David und nicht weniger als 1200 Studenten wegen Ausschreitungen zur Anzeige einbüßen. Nachdem der Konservative Graf Carmer- an verfchiedene andere, die ein sehr warmes Herz für die Land- gebracht worden; die bekämen auf die erste Anzeige 5 M. Geldstrafe, 3iesewit die Franchschen Angriffe auf die Zigeuner unter- wirtschaft haben. Die Bentrumspartei macht ja gerade der auf eine zweite 5 bis 10 m. Von Haftstrafe werde allerdings ſtützt hatte, wenn er auch nicht so weit ging wie der Priester, nationalliberalen Partei immer zum Vorwurf, fie sei eine Herren- bei Studenten abgefeben, weil ihre Straftaten nicht wurde von der Rechten und vom Zentrum eine auf Einschrän- partei", sie meine es nicht gut und nicht ehrlich mit der Land- auf robe Gesinnung zurückzuführen feien! wirtschaft..." Dann wandte sich Pfeiffle fogleich gegen den fung der Zigeuner gerichtete Resolution angenommen. Bentrums- Freiherrn von Menzingen, der in Müllers Sterbe gehauen hatte, und schloß wie folgt:" Daß wir bis jetzt immer die Interessen der Bauern gewahrt haben, das geht daraus hervor, daß wir bei Eine eigenartige Generaldebatte zum Bergetat war es, die sich halten haben, wie das Zentrum, und mehr Stimmen wie die Budgets betonte Ministerpräsident Freiherr von Bienerth zu­der letzten Landtagswahl beinahe so viele bäuerliche Stimmen er Wien , 2. März. Abgeordnetenhaus. In der ersten Lesung des am Mittwoch im preußischen Abgeordnetenhaus entspann. Eigentlich Nationalliberalen, ein Beweis dafür, daß man uns glaubt, wie nächst die dringende Notwendigkeit, die staatliche Finanzgebarung sprachen nur der Minister Sydow und der polnische Abgeordnete ehrlich wir es mit der Landwirtschaft meinen. Endlich möchte ich auf die Grundlage eines endgültigen Voranschlages zu stellen. Korfanty zur Sache, ersterer um das Ergebnis der Ursachen der dem Abg. Freiherrn v. Menzingen noch fagen: Die Sozialdemo- Die Regierung werde, festhaltend an den wiederholt bar­Rabbod- Katastrophe darzulegen, letzterer, um ähnlich wie am fraten haben keine Bauern gelegt, legen fie gegenwärtig nicht und gelegten Grundfäßen, fortgejezt angelegentlich bemüht sein, Tage vorher der Sozialdemokrat stärkere Maßnahmen zum Schutze werden sie auch in Zukunft nicht legen. Aber die Kreise, denen die nationalen Gegensätze sowohl sowohl durch positive der Bergarbeiter zu verlangen. Im übrigen wurde die ganze der Herr v. Menzingen angehört, haben sich von jeher auf das gefeggeberische Maßnahmen, als auch durch eine un­Sizung ausgefüllt durch eine Auseinandersegung zwischen National- Legen der Bauern verstanden und sie werden es auch in der Zukunft parteiische, die berechtigten Ansprüche aller Volksstämme achtende liberalen und Zentrum, eine Auseinandersetzung, die schon deshalb verstehen." und jedem einseitigen Parteieinfluß entzogene Berwaltung ab In derselben Sigung faßte auch unser Parteigenosse Schwall, zuschwächen. In bezug auf die organisatorischen Aufaben des Hauses recht interessant war, weil sie wieder einmal die Richtigkeit des ohne gerade die Angreifer namhaft zu machen, da er der letzte wies der Ministerpräsident hin auf das Problem der Alters- und Wortes vom Nabbi und vom Mönch bewies. Alle beide stinken: Redner aus dem Hause in dieser Debatte war, noch einmal Invaliditätsversicherung sowie auf die Notwendigkeit, die fowohl die Nationalliberalen als auch das Zentrum, und das Maß furz zusammen, wie die Sozialdemokratie der heimischen Budgettrise einerseits durch Vermehrung der Einnahmen, ihrer Sünden ist übervoll. Wir können froh darüber sein, daß wir es ge- Landwirtschaft geholfen wissen will, und fügte, fich anderer andererfeits durch Ersparungen dauernd zu beseitigen. Der Minister­wesen find, die sie veranlaßt haben, mal vor aller Deffentlichkeit ihre feits gegen die Schutzölle kehrend, hinzu:" Wenn man auf präsident bob die Notwendigkeit der Schaffung einer endgültigen schmutzige Wäsche zu waschen, denn legten Endes ist das Gezänk diesem Wege den landwirtschaftlichen Stand zu schüßen sucht, wird neuen Gefchäftsordnung hervor. Für die Bewältigung doch zurückzuführen auf die Angriffe, die unser Genosse Leinert man ihn untergraben, denn wenn man die Konfumkraft der Be- einer derartigen Fülle von Arbeiten fei die Aufstellung eines in fich gegen das Zentrum gerichtet hatte. Einige Renommierarbeiter des Gebt dem Arbeiter Geld, dann hat's der Bauer und die ganze zustandes in nationalen Fragen und der von einer festgefügten Mehr­völkerung untergräbt, wird auch den Bauern nicht geholfen fein. gefchlossenen Arbeitsprogramms, die Schaffung des Beharrungs­Sentrums biffen auf den Köder an, sie suchten sich weiß zu waschen Welt! Es wird nicht möglich sein, den Klagen der Landwirtschaft heit bekundete Wille zur Arbeit unbedingt notwendig.( Beifall.) und die Nationalliberalen als abgefeimte Sünder hinzustellen. Auf abzuhelfen, wenn nicht den Klagen der Arbeiterschaft abgeholfen diese Vorwürfe entgegneten wieder die Nationalliberalen. Kurz und wird. Dhne die Lösung der Arbeiterfrage läßt gut: es war ein recht heiterer Nachmittag, der unser Waffenarsenal jich die Agrarfrage nicht lösen." für die Agitation gegen beide Parteien nicht unbeträchtlich ver­

Nationalliberal- klerikales Gezänk.

mehrt haben dürfte.

-

Neue Lasten.

München , 28. Februar.

Auch diese Gebührennovelle ist geboren aus der großen Finanz­not, in der Bayern zurzeit sich befindet. Der Steuerfegen nimmt fein Ende mehr: Reichsfinanzreform, bayerische Steuerreform, Bier­steuer und jetzt die Gebühren.

Eine Rede Bienerths.

frankreich.

Die Unterschleife in der Marine.

Paris , 2. März. Im Auftrage des Seekriegsgerichts bon Toulon sind bei dem Vertreter des Marines und des Kriegs­ministeriums in Lorient, Bragah, sämtliche Geschäfts. papiere befchlagnahmt worden, darunter viele Briefe des verhafteten Lieferanten Balon.

Finnland .

Störung brachte nur der Freisinnige Ghßling in die Vor­stellung, der sich plöglich als Hüter des guten Tones in den Par­Lamenten aufspielen zu müffen glaubte. Was geht es Heute begann die Kammer die Beratung der Gebühren­Herrn Ghßling an, wenn Zentrum und Nationalliberale gefegno belle, welche nach dem Vorschlage der Regierung dem fich gegenseitig vor Liebe auffressen? Fürchtet er vielleicht, daß dann Staate eine Einnahme von 1620 000. bringen soll. teine Partei mehr übrig bleibt, auf deren Krüden er und seine Freunde in die gefeßgebenden Körperschaften einziehen können? Damit nicht etwa der Anschein erweckt werden könnte, als fei Ein fozialdemokratischer Vizepräsident. Beinert absichtlich nur gegen das Zentrum, nicht auch gegen die Helsingfors , 2. März. Zum Talman( Präsidenten) bes Nationalliberalen vorgegangen, benutzte Genosse Hirsch die ihm In der Generaldiskussion nimmt zunächst Gen. Dr. v. Haller Landtags wurde der Jungfinne Svinhufvud , zum ersten durch die Worte eines Zentrumsredners gebotene Gelegenheit, in das Wort, um den im allgemeinen ablehnenden Standpunkt der Bizetalman der Sozialdemokrat Tanner und Form einer persönlichen Bemerkung unserer Feindschaft gegen die sozialdemokratischen Fraktion zu begründen. Der sozialdemokratische zum zweiten Bizetalman der Schwede Sederholm gewählt. Nationalliberalen Ausdruck zu geben; nur so meinte er- fönnten Redner bezeichnet die Erhebung der Gebühren als eine fleinliche Die Sozialdemokraten gaben bei der Wahl des Tal­die Sozialdemokraten doch nicht an einem Tage gleich 3 toei Bar- Drüderei auf das Wirtschaftsleben, ohne daß das finanzielle Er- mans und des zweiten Vizetalmans leere Stimm. teien totschlagen! gebnis den Aufwand lohne. Während man so den Verkehr in zettel ab. Schließlich erinnerte sich der Präsident daran, daß der Berg durchaus unzulässiger Weise belästige, habe man dagegen die Ges etat auf der Tagesordnung ftand; er ließ in aller Gile dem bühren für Standeserhöhungen und Titelverleihungen nicht erhöht, Minister sein Gehalt bewilligen und unseren Antrag, der eine trozdem gegen hohe Gebühren auf die Eitelkeit und Torheit der Statistik über die Verhältnisse der Bergarbeiter verlangt, ablehnen. oberen Zehntausend nichts einzuwenden wäre. Die vorgeschlagenen Jetzt waren die feindlichen Brüder plöglich wieder ein Herz und eine Gebühren feien abzulehnen, weil sie zum größten Teile gar keine Seele: fie stimmten gefchloffen gegen unseren Antrag, für den nur Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen noch die Bolen eintraten. nehmen.

Amerika.

Der Minimaltarif für die deutschen Kolonien. Washington , 2. März. Präsident Taft erließ die Brolla­mationen, welche weiteren 86 Ländern und Kolonien die Minimal ölle einräumen, darunter auch sämtlichen deutschen Ko llonien.