ats der für die Botts- Die farinepolitik des Bethmann- Kuries.

Bartes, bie niemand mehr als der für die Volls­Halle a. S., 4. März. gesundheit lebhaft interessierte Berliner Polizeipräsident bedauert, Auch die Parteigenossen in Halle hatten zum Sonntag ein wird sich dieses leider nicht ermöglichen lassen. Eigentlich ist der Ausdruck Marinepolitik des Bethmann- Kurses Massenmeeting unter freiem Himmel geplant. Von Aber die Schuld hieran trägt ausschließlich die Sozialdemokratie nicht völlig zutreffend, denn Bethmann Hollweg u. Co. steuern keinen der Parteileitung waren in persönlicher Unterredung mit dem und zwar dadurch, daß sie die politische Agitation, welche in Bresse, anderen Kurs, wie Bülow u. Co. es vor ihnen getan haben, und Polizeidezernenten alle Garantien für Aufrechterhaltung der Ord­Barlament und Saalversammlungen sich wahrlich Herr v. Bethmann selbst ist für diesen Kurs ebensowohl nur Bate nung übernommen worden. Der in Aussicht genommene Plaz übergenug betätigen kann, unbedenklich auf die Straße und jetzt und nicht Vater wie Bülow vor ihm. In Ausführung des Auf- liegt abseits des großen Verkehrs und bietet vielen Tausenden hin­sogar in die öffentlichen Parkanlagen verpflanzt. Dies ist eine trages, die Zukunft Deutschlands auf dem Wasser zu suchen, kreuzen reichend Raum. Nichtsdestoweniger kam auf das Gesuch um Ges Verlegung der Interessen der Gesamtheit und der denkbar rück- diese beiden Handlanger im Nebel umher in steter Gefahr der nehmigung des Meetings folgender Bescheid: fichtsloseste Egoismus, gegen den die Gemeinschaft aller Bürger Kollision mit einem fremden Staatsschiff. Halle a. S., 4. März 1910. durch die Drgane der Staatsgewalt zu schüßen ist. Der Kreis Der Antrag vom 3. d. M. auf Genehmigung einer öffent­derer, welche in ihren berechtigten Interessen durch diese all lichen Versammlung unter freiem Himmel auf dem Grundstück Kröllwigerstraße 6 hierselbst, am Sonntag, den 6. März, wird fonntägliche Straßenagitation der Sozialdemokratie verlegt werden, abgelehnt. wird immer größer. Große Massen der Teilnehmer der am 13. Februar 1910 im Volkspark abgehaltenen Versammlung haben im Anschluß an diese einen öffentlichen Aufzug veranstaltet und hierbei Neigung zu groben Ausschreitungen betätigt. Es steht zu erwarten, daß dieselben Teilnehmer in großer Anzahl bei der geplanten Ver fammlung unter freiem Himmel zugegen sein werden und daß durch ähnliche Ausschreitungen die öffentliche Sicherheit gea fährdet wird. J. A.: Magbemann

Auch sind solche Massenansammlungen, wie sie hier be­absichtigt werden, schon an und für sich gefährlich; denn keine Polizeigewalt kann bei einem wirklichen großen Menschengedränge die Sicherheit des einzelnen ausdrücklich verbürgen. Es scheint deshalb nachgerade an der Zeit zu sein, daß diesem Treiben der Sozialdemokratie durch die gesamte öffentliche Meinung und nicht nur von der Polizei ein energisches„ bis hierher und nicht weiter" entgegengerufen wird."

In der Sonnabendsigung des Neichstages wurde zunächst das Reichsamt des Junern erledigt, wobei Genosse 8ietsch wert­volle Aufschlüsse über die Gefährdung der Arbeiter durch Tuber tulose gab. Als der Marineetat zur Verhandlung kam, ging zunächst der Zentrumsabgeordnete Graf Oppersdorff mit einem wohlvorbereiteten Angriff auf die Tirpitzsche Methode der Geschütz­und Panzerplattenbeschaffung vor. Er hatte als Unter­lage für seinen Angriff eine schriftliche Darstellung des Falles den Abgeordneten zugehen lassen und ging im Anschluß daran gegen den Staatssekretär vor. Nach seiner Darstellung hat Herr v. Tirpitz sich völlig in die Hände der Firma Krupp gegeben, was die Lieferung von Geschützen und Panzerplatten anbetrifft. Die Kontrafte mit dieser Firma seien von Periode zu Periode ungünstiger und die Konkurrenz geradezu abgefchredt worden.

Die Begründung des Verbots ist wohl das tollste, was bisher an polizeilicher Logit geleistet worden ist. Man erinnere sich, daß die standalösen Vorgänge am 13. Februar, dem Blutsonntag, einzig und allein durch einen blutigen Angriff der Polizei auf abziehende Demonstranten eingeleitet wurden, daß am Donnerstag nach den Polizeigreueln 10 000 Profetarier die Straßen Halles ohne jegliche Störung der öffentlichen Ordnung durchzogen, weil die Polizei nicht eingriff, trotzdem die unerhörte Beschimpfung der Arbeiter­schaft, daß sie Neigung zu groben Ausschreitungen" betätigt habe. Der Berliner Polizeichef beschränkt sich darauf, zu behaupten, daß die Teilnehmer der Demonstration am 13. Februar in Berlin sich durch Beteiligung an einem nichtgenehmigten„ öffentlichen Auf­zuge" gesetzwidriger Handlungen schuldig gemacht hätten, in Halle vergröbert man das und fügt eine schwere Beleidigung der Halle­schen Arbeiterschaft hinzu!

Wir verspüren keine Neigung, gegen die Beschuldigung zu polemisieren, die Sperrung des Treptower Parts sei das Wert der Der Staatssekretär v. Tirpitz sang zunächst das übliche amt­Berliner Sozialdemokratie und ihres d e n k bar rücksichts­liche Loblied auf den Stand und die Leistungsfähigkeit der Marine Iosesten Egoismus". Solche rein subjektiven und suchte dann die Ausführungen des Grafen Oppersdorff zu unmaßgeblichen Urteile, die auch wieder dem Argumentenschatz entkräften, indem er erklärte, daß die Firma Eberhardt vergeblich der„ Deutschen Tagesztg." entlehnt scheinen, eignen sich nicht aufgefordert sei, ihrerseits Probegeschütze zu liefern. Als Konturrentin zu ernsthafter Behandlung. Die richtige Antwort darauf ver- Strupps für die Lieferung von Panzerplatten habe sich allerdings die mag nur ein Blatt wie der„ Simpliciffimus" zu geben. Wie Firma Thyssen erboten, aber die Unterhandlungen mit ihr hätten wenig Herr v. Jagow die Grenzen seiner Urteilsbefähigung sich zerschlagen. Daß für immer längere Perioden der Firma und Urteilsberechtigung fennt, zeigt ohnehin schon Krupp die Lieferungsverträge zugewiesen feien, erkläre sich aus der die Tatsache, daß er sich in einem polizeiamtlichen Erlaß er- Notwendigkeit, der Firma ein Aequivalent für Ermäßigung der laubt, über die Behandlung der Wahlrechtsfrage in der Presse Preise zu gewähren. Er könne ruhig behaupten, daß Deutschland bessere und billigere Panzerplatten habe als irgend ein anderes Band und im Parlament Zensuren auszustellen. Dadurch wird natürlich die Erregung in den Proletariermassen Ebenso wie Graf Oppersdorff vermieden es auch die folgenden der Saalestadt gewaltig gesteigert. Die Arbeiterschaft allerdings Redner, auf die standalöjen Borgänge auf der Kieler Werft ein- wird sich weder provozieren noch schreden lassen, sondern an Die Preffe über Herrn v. Jagows Dekrete. zugehen, da die Erörterung darüber beim Kapitel Werftverwaltung Sonntag in vier Versammlungen ihrer Empörung über den Wahl­vorbehalten ist. So konnten die Herren Gans Edler zu rechtshohn und diesen Polizeistreich Ausdruck geben. Denen aber, Das Berliner Tagebl." schreibt zum ersten Erlaß: ... Auch das, was der Herr Polizeipräsident heute anführt, ist im Butlis( f.) und Semler( natl.) ihrer Flottenbegeisterung frei die im Zweifel sind, wer die Aufreizung der Massen besorgt, bei welchem edlen Wettgefang möchten wir dies polizeiliche Kulturdokument zu eingehender höchsten Grade anfechtbar. Die Wahrheit ist, daß die die Bügel schießen lassen, bei reaktionäre Clique, durch die Wahlrechtsbewegung beunruhigt und der Nationalliberale an schwülstiger Berherrlichung der Flotte Leftüre empfehlen. ergrimmt, einen Beweis ihrer Macht geben will. Und und ihrer Aufgaben sogar den Konservativen erheblich übertraf. man fann nur hoffen, daß den frivolen Elementen, denen ein Herr Semler insinuierte dabei, daß Graf Oppersdorff Thyssens Ge­blutiger Zusammenstoß als Aderlaß wünschenswert erscheint, durch schoß" im Köcher gehabt habe. die Besonnenheit der Bevölkerung das Konzept verdorben werden wird.

Die„ Boff. 8tg." sagt:

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der Welt.

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Bequemer macht sich der Danziger Polizeipräsident Die Stritit tam erst wieder zum Wort, als der freifinnige die Begründung. Er bleibt bei dem in Preußen nach dem Dr. Leonhardt allerhand Mißstände der Marineverwaltung zur Inkrafttreten des Reichsvereinsgesetzes von der Polizei schon Sprache brachte. Im Gegensatz zu Semler, der progig heraus- stetig angewendeten Schema- die Gefahr für die öffentliche Man fann zweifeln, ob die Ausführungen des Bolizeipräsidenten geschmettert hatte, auf andere Staaten brauche Deutschland beim Sicherheit wird aus den verletzten Gefühlen der Nichtsozial­ganz schlüssig sind. Der§ 7 des Vereinsgefeges sagt in einem Bau feiner Flotte feine Rücksicht zu nehmen, betonte der freifinnige demokraten und ihrer daraus entspringenden Neigung, die ersten Absatz:" Deffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Redner ausdrücklich, daß seine Bartei dringend ein freundschaftliches fozialdemokratischen Demonstranten zu attadieren, hergeleitet. und Aufzüge auf öffentlichen Straßen und Plägen bedürfen der Verhältnis wünsche. Schade ist es nur, daß im vorigen Jahre, als Es wird uns über seine Entscheidung geschrieben: Genehmigung der Polizeibehörde." Nun ist eine Ber- Verhältnis Danzig , 4. März. fammlung etwas anderes als ein Aufzug; sonst der Hottentottenblock noch bestand, nur ein einziger freisinniger Ab­Der Herr Polizeipräsident, der unlängst mit dem russischen hätte der Gesetzgeber nicht beide Begriffe nebeneinander zu geordneter diesem Wunsch Ausdruck durch die Tat gab, als der stellen brauchen. Zu der Bersammlung ist die Genehmigung nach fozialdemokratische Antrag wegen einer Vereinbarung mit England St. Annenorden ausgezeichnet wurde, stellt in seinem Bescheid gesucht und verweigert worden. Es war nicht nötig, jest den über die Flottenrüstungen zur Verhandlung stand! Jezt famen allen Ordnungsparteilern ein böses Beugnis aus. Obgleich er eine Spaziergang als Bersammlung zu behandeln; es hätte vielmehr schon, wie aus Leonhardts weiteren Ausführungen hervorgeht, auch schier unbegreifliche Anklage gegen den Genossen Mardwald wegen genügt, ihn als Aufzug zu betrachten, eingeholt und erteilt ist. Das Ergebnis wäre geweten, nehmigung dem Freifinn bange Bedenken wegen der neuen Steuern, die durch bei der Wahlrechtsdemonstration vom 18. Februar angeblich bes wie es ber die steigenden Flottenausgaben erforderlich gemacht werden. Polizeipräsident wünscht. Aber den Spaziergang als Verfammlung wie wenig die Abwehr des Admirals v. Tirpis gegen die au deuten, erscheint ziemlich gesucht und nicht über Noch weniger kann die Maßregel der Polizei, wie man auch über die Rechtsauffassung und ihre Begründung denkt, vom Stand punkte der Zweckmäßigkeit als besonders glücklich bezeichnet werden. Der Park von Treptow ist etwas anderes als der Luftgarten. Wenn die Sozialdemokraten oder wer sonst das Bedürfnis haben, dort in ziemlicher Entfernung vom Mittelpunkte der Reichshauptstadt eine Berfammlung unter freiem Himmel abzuhalten, weshalb sollen sie es nicht tun? Nach§ 7 Absah 2 dürfen solche Veranstaltungen nur verboten werden, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist". Eine solche Gefahr aber war schwerlich zu be= forgen, sei es von der Versammlung, sei es vom Wahlrechts­fpaziergang."

zeugend.

Ausführungen des Grafen Oppersdorff den Kern der Vorwürfe getroffen hatte, zeigte Genoffe Südetum, indem er darauf ber­wies, daß der Marineminister so getan habe, als sei die Marine­verwaltung eigentlich völlig in den Händen Krupps, weil Krupp ein tatsächliches Lieferungsmonopol für Panzerplatten habe. Er habe dabei übersehen, daß das Reich auch ein Abnahme­monopol babe. So gleiche fich das Verhältnis beider kontra­hierenden Teile aus. Das Abnahmemonopol habe die Verwaltung nicht genügend ausgenugt.

Dann erörterte Südekum die verhängnisvollen Einflüsse, die die kostspielige Flottenpolitik auf die Reichsfinanzen und unsere ge­samte fulturelle Entwickelung ausübe. Er konnte sich dabei auf eine Die Germania " meint: Sundgebung der Handelskammer von Altona berufen, in der gegen Die Genehmigung zu einer„ Versammlung unter freiem das Märchen von der Notwendigkeit einer großen Kriegsflotte zum Himmel" hat die Polizei aus berechtigten Gründen" Schutze unseres Handels Front gemacht wird. In der Beunruhigung ( was heißt das?) schon vorher versagt, daher sieht sie in dem des englischen Volkes durch die deutschen Kriegsschiffbauten liege Spaziergang" eine bewußte Verhöhnung des Geseges". In der eine Gefahr für die Zukunft. Und nun werde obendrein Begründung des Verbots wird bemerkt, daß die Polizeibehörde durch die Niederhaltungspolitik der Regierung dem Bolte in Preußen selbstverständlich eine fleinliche Anwendung der ihr durch das Gesetz und Deutschland jedes Vertrauen zu dieser Regierung, jede Anhänglich­erteilten Befugnisse unterlassen und harmlosen Veranstaltungen teit an die Sache, die fie vertrete, genommen. Der Präsident unbedeutender Art bereiten Schwierigkeiten werde. Graf Schwerin vermochte diesen Zusammenhang nicht einzusehen. Ja, aber tv o fängt bei einem Spazier gang" die Versammlung unter freiem Himmel an Das war aber durch Südefum bereits hinreichend gekennzeichnet und hört die harmlose Beranstaltung auf? Natür- worden, so daß Südekum schließen konnte mit der Erklärung, daß lich wird morgen der Spaziergang" nicht unterbleiben, und zahl wir verlangen, daß die Flotte wieder zu einer Spezialwaffe herunter reiche Leute werden zum Treptower Park gehen, schon aus Neu- gedrückt werde und daß wir jedenfalls diesem System keinen Mann gierbe. Wann wird nun die Polizei bon ihren Befug- und feinen Groichen bewilligen würden. niffen" zum Einschreiten Gebrauch machen, wann nicht? Wie viele Leute müssen zusammengehen oder stehen, bis sie als eine Bersammlung" betrachtet werden? Einfach sperren kann man den Bark doch nicht, alio hängt alles von irgend einem Bufall oder dem Gntdünken eines Polizeileutnants ab."

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feinte

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Während Südekums Rede war der Reichskanzler zu einer turzen Gastrolle im Reichstag erschienen. In knapp fünf Minuten sprach er sich über das Verhältnis Deutschlands zu England aus. In dieser Fünfminutenrede trat aber mit er­schreckender Deutlichkeit wieder die völlige Unzulänglichkeit dieses Die Berliner Volkszeitung" höhnt: " Wenn die Berliner Bevölkerung zu Baraden zusammenströmt sogenannten Staatsmannes für sein Amt zutage. Denn was er oder bei feierlichen Einzigen die Linden und den Luftgarten vorbrachte, waren wieder nur phrasenhafte Algemeinheiten, ab­überschwemmt, so handelt es sich nach der polizeipräsidialen gebroschene Friedensversicherungen, die an dem Kern der Frage, Auffassung gleichfalls um unerlaubte Versammlungen unter durch welche Tat- und Unterlassungssünden die deutsche Regierung freiem Himmel; denn auch hier vollzieht fich eine das mißliche Verhältnis zu England verschuldet hat, borsichtig , abfichtliche Bereinigung mehrerer Menschen an demselben Orte vorbeihuichten. Kurz, der Bethmann der Flottenpolitik ist ganz der zu einem allen gemeinsamen Zwede": dem 3wede der Be Hollweg der Wahlrechtspolitik: ohne Salz und ohne Schmalz, dürr friedigung der Schaulust! Werden die Schulkinder zu und ungenießbar! diesem Zwede aus der Schule entlassen, so machen sich Als der Reichskanzler in fünf Minuten abermals den Nicht­mithin die Schulbehörden der Auftiftung zum Ungehorsam Der Antwort wird gegen die Gesetze schuldig, und zwar unter erschwerenden Umständen, befähigungsbeweis geliefert hat, verschwand er. weil sie Minderjährige zu unerlaubten Versammlungen und Auf- er aber doch nicht entgehen. zügen unter freiem Himmel anstiften! Alles nach der Logit Die Debatte wurde nach achtstündiger Dauersizung auf Montag Des zu polizeilichen Dienstleistungen tom vertagt. mandierten, Sprachgebrauchs"!

Zurückgegeben.

Berlin , den 5. März 1910.

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Der Wahlrechtskampf.

Verbote über Verbote!

gangenen Landfriedensbruchs usw. beranlaßte, antwortete er jetzt;:

4431

Die von hien gemäߧ7 des Reichsversicherungsgesetzes be antragte Genehmigung zu einem bon der sozialdemokratischen Parteileitung geplanten Aufzuge, der am Sonntag, den 6. März d. J., nachmittags 2 Uhr, vom Langenmarkt aus durch die Straßen der Stadt nach Jäschtenthal stattfinden soll, kann nicht erteilt werden, weil mit diesem Aufzuge lediglich eine poli tische Demonstration der sozialdemokratischen Parteigenossen be zwedt wird, was ergernis und Widerstand beim andersgesinnten Teil der hiesigen Bevölkerung hervorrufen tann und somit eine Gefährdung der öffentlichen Sicher heit befürchten läßt. ( gez.) Wessel.

Nach dieser einwandsfreien polizeilichen Feststellung sind es also die Gegner der Sozialdemokratie, die friebliche Demonstranten aus Haß gegen das freie Wahlrecht attadieren würden! Die Dan schäßung taum sehr erbaut sein. Schließlich werden sie sich aber aiger Staatserhaltenden dürften über diese polizeiliche Gin­wohl mit der Hauptsache, mit dem Verbot des Umzuges zu trösten wissen.

Auf den Antrag zur Genehmigung einer Versammlung unter freiem Himmel erging der folgende Bescheid:

Die von Ihnen gemäߧ 7 des Reichsvereinsgesetzes bean= tragte Genehmigung zur Abhaltung einer Boltsversammlung unter freiem Himmel, die am Sonntag, den 6. d. M., nach­mittags 2½ Uhr, auf dem Jahrmarktsplatze vor dem Olivaertor abgehalten werden soll, kann nicht erteilt werden, weil mit dieser Versammlung lediglich eine politische Demonstration der An­hänger der sozialdemokratischen Partei gegen die Wahlrechtsvor­lage, die gegenwärtig im Haufe der Abgeordneten beraten wird, und gegen das bestehende Dreitlassenwahlsystem bezwedt wird. Bei dem regen Verkehr des Publikums in der Großen Allee muß aber angenommen werden, daß sich viele Unberufene an der Ver­fammlung beteiligen würden und es somit leicht zu Gegenfäßen und Ausschreitungen kommen könnte, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen.

( Gez.) Wessel wieder müssen sich hier gewisse Staatsstüßen von der Polizei fagen lassen, daß sie Ausschreitungen begehen würden! Man täte natürlich dieser Begründung zuviel Ehre an, wenn man fie ernsthaft widerlegen wollte.

Kaffel, 5. März. Der Polizeipräsident hat die Genehmigung, die er der sozialdemokratischen Partei für die am Sonn­tag auf dem Forst" zu veranstaltende Wahlrechtsversamm­Iung unter freiem Himmel und für den anschließenden Demonstrationsaug erteilt hatte, zurüd gezogen Das zweierlei Maß.

Erfurt , 4. März.

Hier hatte der Vorstand des Sozialdemokratischen Vereins eine Eingabe an die Stadtverordneten ge­richtet, die Versammlung wolle eine Petition gegen die Wahlreform an das Abgeordnetenhaus senden. Heute Nach dem Beispiel von Berlin regnet es jetzt Verbote tam die Eingabe zur Verhandlung, oder richtiger gesagt, nicht Genoffe Eugen Ernst hat, wie er uns mitteilt, an das der Umzüge und Versammlungen, die die Sozialdemokratie aur Verhandlung, da der Vorsitzende, Brauereibefizer Döhler, Berliner Polizeipräsidium folgende Antwort gerichtet: für den 6. März geplant hat. Die preußische Junkerregierung sich hinter den§ 35 der Städteordnung verschanzte, der die Behand hat offenbar eine allgemeine Weisung an die Polizeileitungen lung politischer Angelegenheiten in der Stadtverordnetenversamm­ergehen lassen, keine Demonstrationen gegen die Wahlreform- lung ausschließe. Sein Antrag auf Uebergang zur Lages. lüge des Schnapsblods zuzulassen. Darauf deutet der Um- ordnung wurde debattelos angenommen. Als aber stand, daß der Polizeipräsident von Kassel , der in einer früheren Sißung über die Uebernahme der Talonsteuer vernünftigerweise Versammlung und Umzug genehmigt hatte, auf die Stadt verhandelt wurde und der nationalliberale nachträglich die Genehmigung auf höhere Weisung" Stadtverordnete und Versicherungsdirektor Dr. Ludewig an dem wieder zurückgezogen hat! Beispiel der Talonsteuer die Botterhaftigteit tennzeichnete, Neue Verbote werden aus Salle a. S. und Danzig mit der Konservative und Zentrum in der Gile die soge­in side bie gemeldet. Es wird uns darüber berichtet:

Berlin .

Ant den Herrn Polizeipräsidenten v. Jagow In Beantwortung Ihres Schreibens vom 4. März 1910 feze ich Sie ergebenst davon in Kenntnis, daß Sie sich in der Adresse geirrt haben müssen. Ich bin weder verantwortlicher Redakteur des Vorwärts", noch Veranstalter eines Spazierganges. Eugen Ernst .