werden.

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Aus der Spezialdiskussion über die bayerische Gebühren­gefehnovelle.

( ein Urteil, das gewiß sehr richtig ist), da hatte derfelbe Stadtver| faffe, werde Erfolg im Kampfe gegen den schwarz- blauen Blodp Obwohl die badische Fabrikinspektion einen guten Ruf inner- und ordnetenvorsteher keine Kompetenzbeschwerden, er ließ diese Er- erzielen können. Unter" Bürgertum" im Sinne des neuen Pro- außerhalb Badens genießt, mußte Willi doch rügen, daß man ihr tursion ins politische Gebiet ruhig geschehen. Zwischen natio. gramms soll nicht wie Naumann sagte eine bestimmte Be- nicht soviel Perfonal zuerteilt, um den größten Teil der Betriebe nalliberalen Finanzreformschmerzen und sozialdemo- völkerungsklasse, sondern das gesamte Staatsbürgertum verstanden revidieren zu können. Die Zahl der Beamten steht sogar hinter dem Reichsdurchschnitt zurück. kratischen Wahlrechtsforderungen ist allerdings auch ein er­Zu einer kurzen Debatte gab nur die Frauenfrage Ana In der Debatte über den Bericht griff der christliche Arbeiter­heblicher Unterschied. laß. Die weiblichen Mitglieder, welche die Freisinnige Vereinigung sekretär Reinhardt, der von Zentrumsgnaden im Landtage sitzt, Die Frankfurter Justiz im Wahlrechtskampf. bei ihrer Verschmelzung mit den Nationalsozialen von diesen über den Fabrikinspektor scharf an, weil dieser in berechtigter Empörung nommen hat, sind unzufrieden darüber, daß das Einigungs- über die schmähliche Rolle des christlichen Gewerk­Frankfurt a. M., 5. März.( Privatdepesche des„ Vorwärts".) programm nicht die volle politische Gleich- schaftsführers Engel in dem bekannten Rheinfeldener Streik Die Frankfurter Straffammer verhandelte heute gegen den Backer berechtigung der Frauen fordert. Herr Naumann, die Unterhandlungen mit Engel abgebrochen hatte. Der Minister des Bauer, der bei der Polizeischlacht vom 17. auf den 18. Fe- der als Referent das Programm behandelte, erklärte sich zivar Innern v. Bodmann deckte aber den Fabrikinspektor und war bruar Revolverschüsse abgab. Bauer ist verheiratet und seit neun grundsätzlich für die Gleichberechtigung der Frauen, aber es sei auch in der Lage, den attenmäßigen Nachweis zu führen, Jahren in ein und derselben Stellung. Sein Arbeitgeber stellt ihm nicht möglich gewesen, diese Forderung in das Programm zu brin- daß die Christlichen schmählich gelogen haben. Sie gen, weil in den linksliberalen Streisen noch keine Stimmung da- wollten sich bei dem Lohnkampfe einen Erfolg andichten und zeigen, das beste Zeugnis aus. Er sei ein ruhiger Mensch, der sich noch für vorhanden sei und die politisch interessierten Frauen noch ge was fie im Gegensatz zu den freien Gewerkschaften vermögen. Das nie etwas zuschulden habe kommen lassen. Der Angeschuldigte ring an Zahl feien. Die Liberalen vernachlässigten die Frauen- ist ihnen mißlungen. selbst war nicht in den Wahlrechtsversammlungen, die von der bewegung heut noch so, wie sie 1862 die Arbeiterbewegung ver­Partei einberufen worden waren. Er gibt an, an dem betreffenden nachlässigt und dadurch ihren Anhang in Arbeiterkreisen eingebüßt Abend in zwei Wirtschaften gewesen zu sein und sich dann nach hätten. Die der Partei angehörenden Frauen müßten ihrer Forde Hause begeben zu haben. Nach der Anklage soll Bauer ohne rung Geltung zu verschaffen suchen. Im übrigen komme es jetzt in München , 3. März. jede Veranlassung einen Schuß auf eine Schußmannspatrouille erster Linie darauf an, daß erst für die Männer in Preußen ein Aus der Spezialdiskussion über die Novelle des Gebühren. abgegeben haben und einen weiteren Schuß auf einen die nur eine Verkleisterung des bestehenden Unrechts sei, werden gefezes mögen nur einige Punkte herausgehoben werden. ihn verfolgenden Schuhmann. Verletzt wurde dabei niemand. wir uns nicht beruhigen. Es wird dann heißen: dies war nur das Die sozialdemokratische Fraktion stellte einen Antrag auf Er­Bauer gibt zu, gefchoffen zu haben, behauptet Vorspiel. die gründliche Reform muß erst kommen, und dabei wird höhung der Gebühr bei Errichtung von Fideikommissen aber, vorher durch einen Schuhmann mit dem Säbel die neugebildete Fortschrittliche Volkspartei ein Wort mitreden. Genosse v. Haller sieht darin zwar an der Stirn verlegt worden zu sein und die Fräulein Martha Zie und Fräulein Dr. Bäumer ver- bon 2 Broz, auf 5 Broz. Schüsse in Notwehr resp. als Schredschüsse ab- traten mit Entschiedenheit die Forderung der politischen Gleich- feinen absoluten Schutz vor der Neuerrichtung von Fideikommissen, gegeben zu haben. Er konnte dies aber nicht durch Zeugen be berechtigung der Frauen und machten den Vertretern der Partei hält die Erhöhung der Gebühr aber für berechtigt, weil sie eine weisen. Die Schußleute sagten aus, Bauer sei vor Abgabe der Vorwürfe, weil sie bei der Programmberatung nicht auf der Auf- unerfreuliche Erscheinung in unserem Wirtschaftsleben treffe und nur Die Regierung und Schüsse nicht verletzt gewesen, er habe nicht geblutet. Der Staats- nahme dieser Forderung beharrten. Es sei eine Schande, daß eine sehr leistungsfähige Leute in Betracht kämen. Schüsse nicht verlegt gewesen, er habe nicht geblutet. Der Staats- neue liberale Partei an der politischen Gleichberechtigung der ein Zentrumsaristokrat sprechen gegen den Antrag. Er wird aber anwalt beantragte zwei Jahre Gefängnis. Das Gericht Frauen vorübergehe. mit großer Mehrheit angenommen. kami diesem Antrage nach und verurteilte Bauer zu zwei Jahren Gefängnis wegen widerstandes gegen die Staats­gewalt. Das Gericht glaubte den Angaben der Belastungszeugen. Es sei nicht richtig, daß der Angeklagte vor Abgabe der Schliffe verlegt oder blutig geschlagen worden sei. Er habe darin gelogen verletzt oder blutig geschlagen worden sei. Er habe darin gelogen

Politische Ueberficht.

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Von den Frauen war ein Antrag eingebracht, welcher ber­Ein Antrag Haller und Genossen wendet sich gegen den„ Ge­langte, daß im Programm die Forderung aufgenommen werde: Aftives und passives Wahlrecht der Frauen in der Kommune, zu bührenhunger" der Regierung und der Ausschußmehrheit bei Ein­den Einzellandtagen und im Reiche." Da aber Aenderungen des tragungen in das Grundbuch. Die Kammer nimmt den Programms nicht zulässig waren, jo zogen die Frauen ihren An- Antrag an und verhütet so eine nicht große, aber durch nichts ge­trag zurück, um die Einigung nicht an dieser Frage scheitern zu rechtfertigte Belastung des ländlichen Besitzes. laffen. Es wurde aber zu dieser Angelegenheit eine von Fräulein Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eine Minderheit Dr. Bäumer beantragte Resolution angenommen, welche lautet: der anderen Parteien wird eine Erhöhung der Gebühren für " Die Delegierten erklären, nach wie vor an dem Grundsatz Wandergewerbescheine beschlossen. Genoffe Störner nahm der politischen Gleichberechtigung der Frauen festhalten und diese sich der Hausierer an, die häufig nichts anderes find als invalide Forderung auch ferner vertreten zu wollen." oder arbeitslos gewordene Arbeiter.

Im übrigen wurden keine Einwendungen gegen das Ginis gungsprogramm erhoben. Der Parteitag erklärte sich einstimmig für die Verschmelzung.

Berlin , den 5. März 1910 Die Beratung des Handelsetats. Der Antrag der Kommission auf Erhöhung der Jagdkarten­gebühr von 25 auf 30 M. ruft einen heiteren Kampf innerhalb Das große Ereignisse ihre Schatten vorauswerfen, lehrt Daß des Zentrums hervor. Ein Zentrumsredner befürwortet die Er­das Bild, das das Preußische Abgeordnetenhaus augenblicklich Auch auf dem Parteitag der Freifinnigen Volks böhung und würde es begrüßen, wenn die Aasjäger von der bietet. Wer nicht gerade zum Reden bestimmt ist, läßt sich partei, der ebenfalls am Sonnabend tagte, gab es eine Debatte Jagd allmählich verschwinden würden. Sein Kollege glaubt, daß im Sigungssaal nicht blicken: die Wahlrechtsvorlage, deren über die Frauenfrage, die ähnlich verlief. Fräulein Marie unter den Aasjägern die Bauernjäger gemeint feien und lädt die zweite Lesung am Freitag beginnen soll, läßt das Interesse ish newska begründete den Antrag der Frauen in ziemlich Salonjäger zu einem Wettschießen mit den Bauernjägern ein. für alle anderen Fragen völlig in den Hintergrund treten. scharfer Weise, so daß der Abg. Ablaß hinterher beklagte, daß sie So nahm das Haus am Sonnabend in Anwesenheit von gleich die Kabinettsfrage gestellt habe. Er fragte, wohin denn die Er würde es bedauern, wenn die Jagden mehr und mehr in die vielleicht 20 Bolksvertretern" eine Reihe von Eingemein- Frauen gehen wollten, wenn ihre Forderungen hier nicht bewilligt Hände der Aristokraten und Geldleute fallen würden. Die Erhöhung dungsvorlagen im Ramsch an und begann darauf die zweite würden. Fräulein isch new sta erwiderte:" Was wir tun wer wird von der Kammer befchloffen. ben, werden Sie hören, wenn Sie heute gehandelt haben." Diese Lesung des Etats der Handels- und Gewerbeber- Erklärung rief lebhafte Unruhe hervor. Der Parteitag waltung. Die Beratung wurde, dem Programm der letzten stimmte dem Ginigungsprogramm gegen etwa bier Stim­Jahre entsprechend, mit einer Rede, oder richtiger gesagt, mit men unter gleichzeitiger Annahme einer Resolution der Nede des Onfels Felisch über Baugewerksschulen er- Müller- Meiningen- iemer Ablaß zu, die dem Wiemer- Ablaß öffnet. Den Befähigungsnachweis fordert Herr Felisch jetzt Wunsche Ausdruck gibt, daß in der neuen Bartei die Frage der nicht mehr, er ist mit der Zeit vernünftiger geworden und be- Gewährung politischer Rechte an die Frauen schränkt sich auf die Forderung der Anstellung von Fachleuten forgiam geprüft und auf dem nächsten Parteitag erneut als Lehrer. Dann holte Herr M a Ifewig( f.) zu allerhand aur Verhandlung gebracht werde. versteckten Angriffen auf alle Leute aus, die nicht seiner Mei­

Eine notwendige Reform.

Lehrermaßregelung in Bayern .

Die bayerischen Lehrer führen seit längerer Zeit einen Kampf um die Fachleitung der Schüler. Der Redakteur des Organs des Bayerischen Lehrervereins, Lehrer Meyerhöfer in Nürnberg , der verschiedene Artikel über die Fachleitung und die geistliche Schul­verschiedene Artikel über die Fachleitung und die geistliche Schul­

aufsicht veröffentlichte, ist jetzt von der Regierung gemaß regelt worden. Die Regierung hat ihm ihr ernstes Mißfallen und ausgesprochen weitere Maßnahmen in Aussicht

nung sind, wobei er sogar den früheren Minister v. Möller Offizös wird verkündet, daß es endlich Ernst werden soll ſtellen laffen. Daraufhin hat sich die gesamte bayerische beinahe als verkappten Sozialdemokraten hinstellte. Natürlich mit der ſeit Jahren immer wieder geforderten Reform des Lehrerschaft solidarisch erklärt und einmütigen Protest ers tonnte der konservative Reaktionär sich wieder einmal cauf Ihr erifer Borstand, der liberale Landtags die Soz. Monatshefte" berufen! Es ist ja nicht das erftemat Militärftrafgefeßbuches! Das ist hohe Beit hoben.

und wird nicht das lektemal sein, daß dieses Organ das Fraglich ist freilich, was bei der Reform heraustommen wird. abgeordnete. Subert, erlägt eine Erklärung, Inder Waffenarsenal unferer Feinde füllt. Bas der fonservative Wenn angekündigt wird, daß im neuen Militärstrafgesetz für beißt: Die„ Bayerische Lehrerzeitung" habe in der Verteidigung ber Scharfmacher, der sich auch wieder gegen die Fortführung der militärische Vergehen der Mannschaften des Beurlaubten- Fachleitung in der Volksschule die zulässige Grenze nicht überschritten. Scharfmacher, der sich auch wieder gegen die Fortführung der standes, statt der Haftstrafen auch Geldstrafen zulässig sein Es sei Aufgabe der Fachpresse, die berechtigten Forderungen der Sozialpolitik aussprach, sonst über Sozialdemokratie und Ge­werkschaften sagte, das ist keiner Erwiderung wert. Man sollen, so ist das hoffentlich nicht die einzige und nicht bayerischen Lehrerschaft mit allem Nachdruck zu vertreten. Der weiß wirklich nicht, ob die Selbstgefälligkeit, mit der Herr die wesentlichste Neuerung. Vor allen Dingen ist Maltewitz seine parteipolitischen Forschungen" vorträgt, oder es nötig, daß die geradezu wahrtvizigen Mindeststrafen für jein Unvermögen, den tieferen Zusammenhang der Dinge zu eine ganze Reihe militärischer Delikte herabgesetzt werden.

ertennen, größer ist.

Der letzte Redner war der Zentrumsabgeordnete Dr. Grunenberg, der für Fortführung der Schutzzollpolitik eintrat, im gleichen Atemzug aber die damit schwer zu bei ein­barende Forderung nach Handelsverträgen aussprach, die für die deutschen Interessen günstiger seien. Auch einige sozial politische Forderungen, wie die Verbesserung der Lage der fleinen Schiffer, und eine Reform des Wohnungswesens be­fürwortete er.

Der Protest der Bremer Arbeiter gegen die Lehrer­

Maßregelungen.

Reichsbesteuerungsgeseh.

bayerische Lehrerverein halte an dem Verlangen der Fachaufsicht unverrückbar fest, und werde sich immer unter allen Umständen gegen die geistliche Schulaufsicht aussprechen. Den Redakteur Lehrer Meyerhöfer wird volles Bertrauen entgegen gebracht und die Billigung seiner entschiedenen, aber dennoch maß vollen Redaktionsführung ausgesprochen.

Oefterreich.

Eine Pension für Abgeordnete.

Frankreich . Der Marineskandal.

Dem Reichstage ist der Entwurf eines Stetchs beft eues rungsgefeges zugegangen, durch den die Frage gefeglich geregelt werden soll, inwieweit das Reich zu den Staats- und Zur Nachwahl im Kreise Lyck. Gemeindelasten beizutragen verpflichtet ist. Durch das Gesetz foll Als Nachfolger des Grafen Stolberg haben die Konserva bestimmt werden, daß das Reich verpflichtet ist, die in einem tiven im Wahlkreise Lyd den konservativen Landtags Bundesstaat, einer Gemeinde oder einem weiteren Kommunal- abgeordneten Braemer aufgestellt. Herr Braemer is verband allgemein festgelegten Benutzungs- und Verwaltungsgebühren Landrat. zu zahlen, sofern ihm nicht ein besonderer Rechtstitel anf Gebühren­freiheit zufteht. Dasselbe gilt von den Beiträgen, die die Grund­eigentümer zur Dedung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung der durch das öffentliche Interesse erforderten Veranstaltungen zu leisten haben. Dagegen soll das Reich von der Zahlung aller Gerichts. In Bremen tagte am Freitagabend eine außerordentlich stark gebühren und aller Staatssteuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz Wien, 4. März. In der heutigen Sigung des Verfassungs­besuchte Versammlung, die sich mit den Lehrermaßregelungen be- und Bier befreit sein. Zu den Realsteuern, die an die Gemeinden zu ausschusses brachte der Abg. Dr. Heilinger die Frage des faßte. Einer der Gemaßregelten, Genoffe olameier, sprach leisten find, soll das Reich nur in demselben Umfang wie ein ein Ruhegehalts für minder bemittelte abgeordnete über die Frage:„ Warum ich nicht mehr Voltsschullehrer sein darf," zelner Bundesstaat berangezogen werden. Gemeinden, die Ausgaben zur Sprache, die lange Zeit als Abgeordnete im Dienste der Deffent­und im Anschluß daran Genosse Hente über Schule und Proletariat". für die auf ihrem Gebiet gelegenen fabrikmäßigen Reichsbetriebe lichkeit standen. Es fet notwendig, daß für Abgeordnete, welche Die Versammlung begleitete die Ausführungen der beiden Lehrer baben, follen berechtigt sein, vom Reich Zuschüsse zu ihren Ausgaben eine bestimmte Zahl von Jahren dem Hause angehören und un­verlangen, fofern die in der Gemeinde wohnenden staatlichen Ar­mit tausendstimmigen Bravo- und Pfuirufen. In einer einstimmig beiter nicht ein höheres Einkommen als 2000 m haben und ihre Zahl mehr bemittelt sind, von Staats wegen ein Stuhegehalt fest angenommenen Refolution erklärten sich die Besucher mit den ge- als 10 Prozent der Zivilbevölkerung der betreffenden Gemeinde aus gefezt werde. maßregelten Lehrern solidarisch, insbesondere wurde dem Genossen macht. Das Recht auf Gebühren und Beiträge sowie auf Steuern Holzmeier für sein prinzipientlares und prinzipientreues Verhalten soll erlöschen mit Ablauf des Rechnungsjahres, das auf das im Stampfe mit der Schulbureaukratie die vollste Anerkennung aus Rechnungsjahr folgt, in welchem die Forderung entstanden ist. Das gesprochen. Ferner wird in der Resolution der brutale Gewaltstreich. Gefeß foll bereits am 1. April d. J. in Kraft treten. den die Behörde mit der Dienstentlassung ausübte, auf das schwerste Bisher hatte die Reichsverwaltung die Auffassung vertreten, daß verurteilt. Die Versammlung forderte die volle Gewähr der un- dem Reiche durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates ohne seine eingeschränkten Staatsbürgerrechte für alle Beamten sowie das all- Einwilligung Verpflichtungen nicht auferlegt werden fönnen. Nur in getviffem Umfang hat sich das Reich der Verpflichtung unter gemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht worfen, Realsteuern vom Grundbesitz zu entrichten. Es sind jedoch zur bremischen Bürgerschaft. Zweifel über den Grundsaz aufgetaucht, ob das Reich in Streitfällen Nach der Versammlung zogen Tausende vor die über seine Steuerpflicht der Zuständigkeit der Landesbehörde unter­Wohnung des Senators Dr. Meyer, des Vorsitzenden der stehe und ob es überhaupt besteuert werden könne. Diese Zweifel maßregelnden Schulbehörde, unausgesezt brausende Nufe:„ Nieder will der vorliegende Entwurf beseitigen. mit der Schulbehörde!". Hoch Holzmeier!",„ Hoch Eine würdige ,, Volksvertretung". das allgemeine, geheime, gleiche und direkte Wahlrecht!" ausstoßend. Von der Wohnung des Senators ging Vom Ersten Staatsanwalt am Landgericht Braunschweig ist, es unter dem Gesang der Arbeitermarseillaise nach wie der Hannoversche Kurier" mitteilt, an den Präsidenten des dem Junern der Stadt. Auf dem Markte vor dem Rathause er Landtags eine Anfrage gerichtet worden, ob der Landtag die Er­schollen nochmals brausende Hochrufe, worauf sich die De- mächtigung dazu erteilen wolle, daß gegen den verantwortlichen monstranten zerstreuten. Die Polizei störte die Demonstranten nicht. Redakteur der sozialdemokratischen Beitung„ Bolts. freund" wegen Beleidigung des Landtages, begangen in verschiedenen Artikeln des genannten Blattes, Auflage erhoben werden dürfe. Die lebhaften 8ustimmungsäußerungen aus dem Hause bei Verlesung der Anfrage lassen den Schluß zu, daß das Verfahren gegen den genannten Redakteur sicher ein.

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Von der Einigung des Freisinns.

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Am Sonnabend hat in Berlin der lebte Barteitag der Freisinnigen Vereinigung stattgefunden. Er beschloß die Annahme des bekannten freifinnigen Einigungsprogramms und damit die Auflösung der Vereinigung in die neue geeinigte Partei, geleitet werden wird. Die Tagung war der Hauptsache nach eine Formalität daß Aenderungen an dem Programm nicht mehr möglich waren, stand feft. So gab es denn auch keine größeren Debatten. Die Herren Jm badischen Landtage wurde der Bericht über die Fabrit. Schrader, Weinhausen, Mommsen und Naumann erklärten die inspektion und die gesamte Gewerbeaufsicht zum ersten Male Verschmelzung als eine politische Notwendigkeit und meinten, eine von einem sozialdemokratischen Abgeordneten, dem Arbeitersekretär Partei, die das ganze entschieden liberale Bürgertum zusammen- Genossen Willi erstattet.

Die Gewerbeaufsicht in Baden.

Paris , 4. März. Vier neue Verhaftungen, darunter dic eines Marinelieferanten, der versucht hatte, die Marine­verwaltung zu betrügen, sind heute in Toulon vor­genommen worden.

Rußland.

Deutsch - russische Junkerpolitik.

Die Kreuzzeitung ", die ihre Informationen über Ruß­ land gewöhnlich aus der ihr am nächsten stehenden reaktio= nären russischen Junkerpreffe schöpft, hatte vor kurzem über einen Artikel in irgend einem echtrussischen Bogromiſten­blättchen berichtet, in dem die von den Echtrussen eifrig pro­pagierte Rückkehr zu einem Bündnis mit Deutsch­and empfohlen wurde. Wie das Petersburger Kadetten­blatt„ Rietsch" nun mitteilt, wurde diese Mitteilung in der sogenannten Fürsten- Correspondenz", zu deren Lefern auch Wilhelm II. gehört, mit dem Zusatz nach­gedruckt, daß man in der russischen Presse eine Reihe Artikel in demselben Sinne erwarten tönne.

charakteristisch ist,

Wenn es schon außerordentlich we I chen Artikeln in der russischen Presse eine große Be­deutung beigemessen wird, so zeigt der Hinweis auf eine Reihe von Artikeln, die man in der echtrussischen Presse erwarten fann, welche feine Fäden sich zwischen Berlin und Petersburg hinziehen. Ob das Ansehen des Deutschen Reiches durch diese Intimität mit der russischen Bogromiſtenpresse und ihren In­spiratoren gewinnen wird, ist eine andere Frage.