in sich einmal reformieren, um zu der notwendigen Klarheit zu kommen. England gemacht hat. Ich bin nicht in der Lage gewesen, diefem Aber damit ist es nicht getan, sondern der Marineetat hängt auch Teil feiner Ausführungen persönlich zu folgen. Ich möchte aber nicht mit den Fragen der inneren und äußeren Politik zusammen. Die unterlassen, sofort einige Worte dazu hinzuzufügen. Marine ist schuld an dem Finanzjammer des Reiches. Darüber kann gar fein Zweifel bestehen. In den Anfängen der Finanzreform vom Jahre 1908 ging uns ein höchst interessantes Schriftstück zu,

eine Eingabe der Handelskammer von Altona  ,

im Jahre 1911 werden fie

462 Millionen

vorliegenden Fragen haben auch die Landgemeinden ein sehr großes Interesse an der Eingemeindung.( Sehr richtig! lints.) Abg. Dr. Bell( 3.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit der Resolution.

Die Resolution wird hierauf unter Ablehnung des Antrages Ecker- Winsen angenommen.

Eine Reihe Eingemeindungsvorlagen betreffend die Städte Effen, Köln  , Ratibor  , Kiel  , Harburg  , Magdeburg   werden in zweiter Lefung angenommen. Die Vorlage betreffend Flensburg   wird an die Kommission zurückverwiesen. Es folgt die

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Unser Verhältnis zu England liegt klar und offen vor jedermanns Augen. Daß wir unsere Flotte nicht zu aggressiven Zwecken bauen, sondern lediglich, weil wir überzeugt find, zum Schuge unserer Küsten und unseres Handels einer aktionsfähigen Seemacht zu in welcher sie darauf hinwies, daß es mit der Marine nicht so wie bedürfen, das ist so oft ausgesprochen worden, nicht nur hier bisher weiter gehen könne. Der Handelskammer von Altona   kann von der Bundesratsbank aus, sondern auch aus der Mitte des man gewiß nicht nachsagen, sie habe kein Berständnis für die Be- Reichstags heraus, daß ich nicht wiederholen will, was nun einmal feststeht. deutung der Marine zum Schuße des Handels. Aber gerade diese Und weiter, meine Herren: Durch unser Flottengesetz ist jeder­Männer von der Wasserkante sagten, die Entwickelung unseres Handels fei nicht abhängig von der Entwickelung unserer Marine, mann bekannt, in welchem Umfange und in welchen Beitabschnitten weite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung. wir Schiffe bauen werden. Nichts vollzieht sich dabei heimlich Abg. Felisch( f.) wünscht Errichtung einer Baugewerksschule vielmehr bringe die Entwickelung der Marine verhängnisvolle Folgen oder in Formen, die irgendeiner anderen Macht feindselig wären für die Vororte Berlins  . für die Reichsfinanzen mit sich, insbesondere für den Handel mehr oder sie bedrohten( Sehr richtig!) oder auch nur den Abg. Malkewis( t.): Die wirtschaftliche Lage ist diesmal eine Schaden als Nutzen! Verdacht solcher Feindseligkeit oder Bedrohung erwecken bessere als bei der Beratung des vorigen Etats. Interessant ist, Beim Regierungsantritt des jekigen Kaisers tönnten.( Sehr richtig!) Und schließlich liegt ebenso offen unser daß sich jest innerhalb der Sozialdemokratie neben den Herren betrugen die fortdauernden Ausgaben der Marine Wunsch zutage, ein freundschaftliches Verhältnis zu England zu Calwer und Schippel auch andere Stimmen finden, die 5½ Millionen Mark, pflegen.( Bravo  !) Ich habe mich darüber bereits bei der in der Frage des Schutzolles einen anderen Standpunkt ein ersten Lesung des Etats ausgesprochen. Unsere auswärtige Politit nehmen als die Sozialdemokratie im allgemeinen. Ich denke an nicht nur England, sondern allen Mächten gegenüber, ist einen Artikel des Genossen Artur Schulz in den Sozialisti­lediglich darauf gerichtet, die wirtschaftlichen und fulturellen schen Monatsheften", dem wissenschaftlichen Organ der Sozialdemo­betragen! In den Jahren von 1889 bis 1908 find insgesamt für Kräfte Deutschlands   frei zur Entfaltung zu bringen. Diese Nicht- kratie.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Da schreibt er: Sie Marine ausgegeben 3169 Millionen Mark, seit 1871 mehr als linie ist nicht fünstlich gewählt, sondern ergibt sich ganz von selbst Steigert sich die Produktivität der Arbeit der bäuerlichen Bevölke­4 Milliarden, wobei die Ausgaben für die Verzinsung der Anleihen aus dem Dafein dieser Kräfte. Ich kann nicht einfegen, wie dies rung, so steigt ihre Nachfrage nach gewerblichen Erzeugnissen und und für die Pensionen noch nicht mitgerechnet sind. ein freundschaftliches Verhältnis zu einem Lande stören sollte, damit der Beschäftigungsgrad in der Industrie und die Zahl der so nahe verbunden ist in dieser beschäftigten Arbeiter." Diese Feststellung läßt mich Vor wenigen Stunden haben wir beim Reichsamt des Innern, das uns wirtschaftlich und kulturell darum gekämpft, daß zwei Millionen Mark im Interesse des wie England. Den freien Wettbewerb aller Nationen fann keine hoffen, daß auch innerhalb der Sozialdemokratie die gefunden An­Wohnungswesens nicht weniger als früher in den Etat eingefeßt Macht auf der Erde mehr ausschalten oder unterdrüden.( Sehr schauungen über unsere Wirtschaftspolitik im Wachsen begriffen werden sollen. Bei der Wichtigkeit der Wohnungsfrage ist es gerade- wahr 1) Wir sind alle darauf angewiesen, in diesem Wettbewerb find. Weniger schön ist die Tatsache, daß, während wir im vorigen zu beschämend, daß hier zwei Millionen Mark zurückbehalten werden, nach den Grundsäßen eines ehrlichen Kaufmannes zu verfahren. Ich Jahre hier Maßnahmen gegen die große Arbeitslosigkeit in Deutsch­während man bei der Marine das Geld mit vollen Händen zum bin überzeugt, daß sich auf dieser Grundlage die vertrauensvollen land berieten, der Vorwärts" an demselben Tage, wo er von den Fenster hinauswirft.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch Beziehungen, die wir zur englischen Regierung unterhalten, günstig hungernden deutschen   Arbeitern" sprach, sie zugleich zu reichen auf anderen Gebieten der sozialen Gesetzgebung sehen wir dasselbe. fortentwickeln und gleichzeitig die Volksstimmung in demselben Geiste Gaben für den schwedischen Generalstreit aufforderte. Und in der Tat sind von den deutschen   Arbeitern für diesen Streit 1600 000 Wir bekommen feine Witwen- und Waisenversicherung, feine Ver- beeinflussen werden.( Lebhafter Beifall.) sicherung der Privatangestellten, weil es an Geld feblt. Abg. Erzberger( 8.): Wir stehen nach wir vor auf dem Boden Mart aufgebracht worden, ebensoviel wie von den übrigen aus­ländischen Arbeitern zusammen.( Hört! hört! rechts; Bravol bei Aber es fehlt nicht deshalb, weil das Volk nichts auf des unter hervorragender Mitwirkung des Zentrums geschaffenen den Sozialdemokraten.) In anderen Ländern scheint man also bringt, sondern die vielen Millionen, die dem Volke ab- Flottengefeges. Also irrt Herr Dr. Semler, wenn er in der Rede mehr an das Wohlergehen der Arbeiter im eigenen Lande zu gezwadt werden, werden am unrichtigen Orte ausgegeben. des Grafen Oppersdorff einen Borstoß gegen das Flottengesez fieht. benken.( Sehr gut! rechts.) Wenn übrigens der Vorwärts" von ( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ebenso empfängt unsere( Lebhafter Beifall im Zentrum.) Aber die Freiheit zu einzelnen den" hungernden deutschen   Arbeitern" sprach, so war das doch äußere Politit ihre Bestimmung durch die Flottenpolitik und die mit Abstrichen haben wir uns stets vorbehalten. Zu der Kategorie der übertrieben. Englische Arbeiter, die in Deutschland   gewesen sind, ihr zusammenhängende Weltmachtpolitit. Es ist ein großer Irrtum, Flottenschwärmer, mit denen uns der Abg. Südekum zufammen haben jedenfalls festgestellt, daß die deutschen   Arbeiter fich infolge wenn man meint wie auch Herr Semler vorhin die Flotten wirft, gehören wir nicht. Wir wollen eine starke Flotte, aber nur zum der überlegenen Güte der deutschen   Nahrungsmittel in einem un­politik sei entstanden, weil wir Beängstigung über unser Verhältnis Schuß, nicht zum Angriff. gleich besseren Ernährungszustand befinden als die englischen, zu anderen Staaten empfunden hätten. Die Flottenpolitik war nicht Wenn Abg. Graf Oppersdorff Maßregeln gegen das tatsächliche und daß die physische Ueberlegenheit des deutschen   Volkes gegen­die Wirkung, sondern die Ursache der scharfen Spannung zwischen Monopol der Firma Krupp   fordert, so folgt er Herr Semler möge über dem englischen ganz unverkennbar sei.( hört! hört! rechts.) den Nationen.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) es fich gefagt sein lassen nur dem Vorgange der Abgg. Paasche Herr v. Butlig   meinte vorhin, die Flotte sei ein Instrument und Görcke.( Hört! hört! im Zentrum und bei den Freisinnigen.) des Friedens, eine Garantie zur Vermeidung von Zusammenstößen Die Freiheit, von Offizieren und Beamten Informationen zu zwischen den Militärmächten Westeuropas  . Aber wer borurteilslos empfangen, muß den Abgeordneten erhalten bleiben. Es stimmt, die Dinge betrachtet, kann sich diesem Urteil nicht anschließen. Die was Dr. Leonhart mitteilte( Hört! hört 1): Der Kieler   Oberwerft­Flotte hat vielmehr ein Moment der Beunruhigung in die inter- direktor hat ein Verbot des Verkehrs der Beamten mit den Ab­nationalen Beziehungen hineingetragen. Um das zu erkennen, geordneten erlassen! Es genügt nicht, daß der Staatssekretär hier braucht man ja nur auf die letzten Wahlen in England hinzuweisen! erklärt, das Verbot gehe nicht von ihm aus, er hat Gegenorder ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Zwei Fragen spielten au erlassen.( Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) da die hervorragendste Rolle: der Schutzzoll und die deutsche Ein trauriges Kapitel ist das der Matrosenmißhandlungen. Flotte. Wer England tennt und Gelegenheit hatte, die Leute Einer meiner politischen Freunde wird dem Staatssekretär bas ' aus dem englischen Volfe zu sprechen, weiß, daß eine Material aushändigen. Wir rechnen auf strenge und unnachsichtliche vielleicht übertriebene, aber doch tatsächlich vorhandene uniägliche Untersuchung. Angst vor dieser in ihren Zielen völlig unflaren deutschen   Flotten- Sehr ungeschickt war die Verteidigung der Firma Krupp   durch politik vorhanden ist. Das ist vom englischen Standpunkt aus auch Herrn Semler. Daß die Firma Krupp   nicht eigene Produktions­durchaus erklärlich. Die Lage Deutschlands   und ebenso sein Minimum geheimnisse an ausländische Konkurrenten verrät, ist doch wahrlich von Kolonien rechtfertigen unseren großen Flottenaufwand nicht. ein recht bescheidenes Verdienst.( Heiterkeit und Sehr gut!) Rein Man kann daraus nur schließen, daß unsere Rüstungen sich gegen Fabrikant verrät Geheimnisse an Konkurrenten. Der Staatssekretär England richten. Daher sucht sich England nach Möglichkeit zu sichern, rühmt sich, feit 1902 die Panzerplattenpreise der Firma Krupp   um und so liefern wir den Reaktionären in England den Vorwand, immer insgesamt 58 Millionen herabgedrückt zu haben. Das beweist nur,

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mehr auf Vermehrung der Flotteneüstungen zu drängen. Daraus mie fehr bas oor 1902 von der Firma Krupp   übers Ohr ge­

wird dann wieder bei uns der Anlaß geschöpft, ebenfalls neue hauen worden ist.( Sehr richtig! beim Zentrum, Freifinnigen und Müstungen zu verlangen, bis dann eines Tages auch dem ber- Sozialdemokraten.) Mit Ausbrüden wie„ nationale Güter" ufw follte bohrtesten Freunde des heutigen Systems unserer Flottenpolitif eins man etwas vorsichtiger fein. Auch die hohen Preise der Firma mal die Erkenntnis aufgehen muß von der Tippelskirch hat man uns als nationale Tat" gepriesen!( Sehr Notwendigkeit einer Verständigung der Völker über ihre Flotten- wahr bei den Sozialdemokraten.) rüstungen.

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Es stimmt nicht, daß Graf Oppersdorff   im Interesse der Firma Thyssen gegen das Monopol der Firma Krupp   auftritt. Es kommt Ich konstatiere mit Vergnügen die heutige Aeußerung des Grafen darauf an, eine Konkurrenz gegen Krupp zu schaffen, heiße sie nun Oppersdorff darüber woraus hervorgeht, daß diese Auffassung fich in weiteren Kreisen Bahn bricht; aber ich erinnere daran, daß, als Ehrhardt oder Thyssen.( Lebhafte Bustimmung im Zentrum.) Staatssekretär v. Tirpit flagt über den schweren Dienst der wir im vorigen Jahre, anknüpfend an den aktuellen Fall des eng Offiziere der Schulschiffe. Die Mißhandlungen sollen untersucht lischen Angebots einer Berständigung, hier einen Antrag in dieser werben. Im allgemeinen steht die Marine in bezug auf Wig­Richtung stellten, die Mehrheit dieses Hauses ihn niedergeftimmt hat! Das bedeutet teine Förderung dieses Gedankens. Wenn sich handlungen günstig da, weil es nicht Sitte ist, an Bord zu miß­das heutige System der Organisation der Völker unfähig erweist, handeln.( Große Heiterkeit links. Burufe bei den Sozialdemokraten: Alfo diesen Gedanken in die Tat umzuseßen, so wird es in einem großen anderswo ist es Sitte!?) Redner verliest einen langen Schrift Weltkriege wahrscheinlich den Boden unter den Füßen verlieren und wechsel des Reichsmarineamts mit der Firma Thyssen, um zu be­anderen Gebilden Blaz machen, denen solche Probleme nicht mehr weisen, daß zurzeit die Verwaltung noch durchaus auf Krupp an­unlösbar sind.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag 1 Schluß 6 Uhr.

gewiefen ist.

Abgeordnetenbaus.

34. Gitung. Sonnabend, den 5. März, bormittags 11 Uhr.

hr.

Neben der Furcht vor einem Kriege Deutschlands   spielte, mie gefagt, der Schutzoll im englischen Wahlfampfe eine große Rolle. Wenn durch die vermehrten deutschen   Rüstungen, durch die provokatorische Haltung sehr vieler Streise, die an diesen Rüstungen interessiert sind, in England die jetzt nach der Mehrheit strebende Partei ans Ruder kommen follte, so würde wahrscheinlich die Ein­führung der Schutzzollpolitik in England die erste Folge sein. Dann wären unsere Schutzöllner von heute in einer sehr verzweifelten Lage. Denn darüber fann fein Zweifel bestehen: der Schutzzoll ist nur einträglich, folange wenigstens noch ein großes Freihandels- meinde kommission auf Annahme folgender Resolution gebiet auf Erden eriſtiert.( Sehr wahr! links.) Wenn alle Staaten betr. allgemeine ohne Ausnahme zu einem hochgesteigerten Schutzzoll übergehen, muß der Schutzzoll seine Bedeutung verlieren.

Am Ministertisch: Sydow.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag der Ge­

Eingemeindungsfragen:

Die Regierung zu ersuchen:

a) in Zukunft bei Eingemeindungsgesehen in die zu veröffent­Lichenden Eingemeindungsbedingungen nur solche Bor­schriften aufnehmen zu lassen, durch die entweder eine Ab­änderung der geltenden Gefeße erfolgt oder öffentlich- recht liche, erzwingbare Verpflichtungen für eine Gemeinde be­gründet werden;

b) in allen Eingemeindungssachen von erheblicher Bedeutung eine Anhörung des Provinzial-( Kommunal-) Landtages herbeizuführen;

Nach Herrn Semler würden wir schließlich, wenn die Schiffe immer größer werden, neue Häfen bauen, ja womöglich die Dst­fee ausbaggern müssen.( Heiterkeit.) Aus Gründen der Landes­berteidigung brauchen wir keine größere Flotte. Deutschland   ist eine Landma ch t. Unter den großen Mächten kann heute übrigens auch nur ein Volk siegen, das auch die nötigen moralischen Boraussetzungen für diesen Sieg mitbringt. Ich erinnere an das Beispiel Rußlands  , das elend vor Japan   zugrunde gehen mußte, nicht weil ihm die Machtmittel fehlten, sondern wegen der moralischen Minderwertigkeit feines Heeres, die ihre Ur­fache hat in dem autokratischen Zarenregiment, wie es dort seit Jahrhunderten getrieben worden ist.( Bravo  ! bei den Sozialdemo fraten.) Wenn in Preußen die Politik der Reaktion so weiter getrieben wird wie bisher, wenn dort die Kluft zwischen den großen liegen Massen des Volkes und den wenigen Bevorrechteten immer mehr erweitert wird durch eine ebenso furzsichtige wie brutale Nieder haltungspolitik, dann zerstört das auch den Nest der Hoffnung, daß Sie dieses Volt einmal begeistern fönnten für Ihre Intereffen. Präs. Graf Schwerin- Löwiß: Die preußische Politik hat mit dem Marineetat nichts zu tun.( Widerspruch bei den Sozialdemo fraten.)

Abg. Sübekum( Soz., fortfahrend): Nun, diese Zusammenhänge liegen ja auch un ausgesprochen flar zutage.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir mit unserer Marinepolitik so fortfahren, kommen wir aus der Schuldenwirtschaft nicht heraus. Es gibt keinen anderen Ausweg, als die deutsche   Marine wieder zum Range einer Spezialwaffe herunterzudrücken. Sie ist nicht dem Heere gleichberechtigt, sondern ist eine Spezialwaffe des Heeres, und diese Stellung hat sie auch früher gehabt. Eben wegen der Zu fammenhänge, in deren Entwickelung ich unterbrochen wurde, mit der realtionären Bolitik im Junern unseres Landes können wir diesen Teil des Systems nicht mehr bewilligen als dem System im ganzen und dem bewilligen wir keinen Mann und keinen Groschen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg  :

Angesichts dieser Verhältnisse ist weiter interessant der Kampf zwischen dem Führer der Sozialdemokratie Sautsty und dem Führer der Gewerkschaften& egien. Kautsky   behauptet, daß die Gewerkschaften nicht imstande wären, durch Lohnkämpfe die Lage der Arbeiter dauernd zu verbessern, während die Generalfommission der Gewerkschaften unter Hinweis auf die Verbesserungen der letzten 30 Jahre den gegenteiligen Standpunkt vertritt. Die Gencs ralfommission stellt fest, daß Kautsky auch hier wieder die Tat­sachen verdrehe und wirft ihm" Roßtäuscherei" vor. Wir sind bereit, an der Erweiterung der Sozialpolitik mitzus arbeiten, unsere Stritit trifft nur die Art und Weise, wie die Bei­träge aufgebracht werden.( Bravol rechts.)

Abg. Grunenberg( 8.) befürwortet eine Besserung der Lage der kleinen Schiffer und schließt sich in bezug auf die Forderungen der Handwerker dem Vorrebner an. Auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens müsse endlich etwas geschehen.( Bravo  ! im Zentrum.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag, Uhr.( Vorher: Gingemeindungsvorlagen.), Schluß: 4 Uhr,

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wan

Soziales.

Zum Begriff Arbeitsverweigerung".

WANN K

Der Arbeitsbursche H. war vom 15. Oktober ab beim Kiften­fabrikanten Weise beschäftigt. Am 24. November kündigte er, ward aber schon am Tage darauf entlassen. Er flagte auf Zahlung einer Entschädigung von 29,10 m. beim Gewerbegericht. Der Be flagte wendete ein, der Kläger   hat am 25. November einen mit 75 Kisten beladenen Handwagen auf der Straße stehen lassen, hierin sehe er eine Arbeitsverweigerung, die ihn zur sofortigen Entlassung des Klägers berechtige. Der Kläger   bestritt, daß eine Arbeitsverweigerung vorliegt. Es sei am 25. November Schnee­wetter gewesen. Er habe die Kisten den Kunden hinfahren wollen, fei aber infolge der durch die am fraglichen Morgen herrschenden Witterung veranlaßte Kräfteerschöpfung unterwegs mit dem Wagen liegen geblieben und hat den Beklagten telephonisch ge= beten, sofort noch einen Mann zu Hilfe zu schicken. Er sei aber fofort nach Eintreffen des Beklagten entlassen worden. Der Be­flagte meint, so schlimm wäre die Witterung nicht gewesen; denn der Wagen sei immer, auch an jenem Tage mit gleich schwerer Ladung geschoben worden. Dies wurde auch durch die Zeugen bernehmung bestätigt. Das Gericht hatte aber noch eine Auskunft von Meteorologischen Institut am Endeplas über die Witterung, die am betreffenden Morgen herrschte, eingefordert. Dieses teilte mit, daß vom 17.- 29. November in Berlin   starker Schneefall

infolge der in der vorangegangenen Nacht herrschenden Kälte ge­gewesen sei, am Morgen des 25. habe der Schnee in Berlin   etwa 8 Bentimeter hoch gelegen. Die obere Schicht des Schnees sei froren gewesen, wodurch eine Glätte in den Straßen erzeugt wor den ist. Das Gericht fam darauf zu der Ansicht, daß der Kläger  tatsächlich infolge der Schneeglätte mit dem Handwagen nicht weiter konnte und sein Verlangen nach Hilfe berechtigt war. Daß ein anderer darauf allein den Wagen fortzuschieben instande war, be­weise nichts. Denn der eine Arbeiter fann mehr Kraft in sich haben als der andere. Das Kräfteverhältnis der einzelnen Ar­beiter beurteilen kann das Gericht nicht. Somit fehlt jeder Nach­weis dafür, daß Kläger   in böswilliger Absicht den Wagen nicht weiter schieben wollte. Der Beklagte war demzufolge dem Klage antrag entsprechend zu verurteilen.

Das Urteil ist zutreffend, hätte aber auch ohne Beweisauf­laffung berechtigt, muß nach§ 123 8iffer 3 der Gewerbeordnung eine„ beharrliche" sein. Sie kann also erst dann vorliegen, wenn nach mindestens einmaliger Aufforderung zur Arbeit die Arbeits­leistung böswillig unterlassen wird.

c) fünftig darauf hinzuwirken, daß in die Gingemeindungsber- nahme ergehen sollen. Eine Arbeitsverweigerung, die zur Ent­träge Bestimmungen, die dauernde Sonderrechte schaffen, tunlichst nicht aufgenommen werden.

Abg. v. Kardorff( ft.): Eingemeindungen sollten nur bei Vor­eines großen öffentlichen Intereſſes gestattet sein. Seute ist die Regierung viel zu nachgiebig gegenüber den Wünschen großer Städte. Erfreulich ist die Erklärung der Regierung in der Kom- Angebliche Boykottschäden eines Bädermeisters aus Anlaß des mission, daß ausnahmsweise Eingemeindungen, die im öffentlichen Interesse liegen, auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden b verfügt werden können.

Abg. Eder- Winsen( natl.): Eine Anhörung des Provinzial­Landtages in allen Fällen halten wir nicht für notwendig; außer­dem würde dadurch vielfach eine unnötige Verzögerung eintreten. Wir beantragen daher, in Absah b hinter dem Worte Bedeutung" einzufügen: t unlich st". Abg. Dr. Flesch( Hosp. d. frs. Vp.) stimmt der Resolution im allgemeinen zu. Abg. v. Brandenstein( f.): Wir sind mit der Resolution durch aus einverstanden und auch mit der Erklärung der Regierung bei den Verhandlungen in der Kommission. Wir wünschten nur, daß diese Erklärung auch hier im Hause wiederholt werde. Bei Sachen von erheblicher Bedeutung, wo ganze Landkreise verschwinden, muß der Provinziallandtag auf jeden Fall gehört werden. Die Hinzu­fügung des Wortes" tunlichst" würde nur dazu führen, daß der Provinziallandtag wie bisher nicht gehört wird.

Ein Regierungskommissar: Die Regierung steht durchaus auf dem Standpunkt, daß die Eingemeindungsfragen nicht allein vom Standpunkt der großen Städte aus zu behandeln sind, sondern daß aules sich hier um Fragen des öffentlichen Interesses handelt. In den

Meine Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß der Herr Vor­rebner ziemlich eingehende Erörterungen über unser Verhältnis

Berliner   Bäckerstreits im Jahre 1904. Schon durch einen Vorprozeß find die Ansprüche des Bäcker. meisters Lude in Berlin  , die er gegen den Verband der Bäcker­gefellen und dessen Vertreter erhoben hat, als dem Grunde nach gerechtfertigt anerkannt worden. In dem vorliegenden Rechts­streit machte er geltend, daß Gewinnausfälle in Höhe von 3900 M. entstanden seien und daß er sein Geschäft um 2100 M. billiger habe verkaufen müssen. Er klagte deshalb auf Ersatz eines Scha­dens in Höhe von 6000 M. Die Ursache des Schadens soll bekannt­lich fast ausschließlich auf ein Flugblatt zurückzuführen sein, das die Verhältnisse in der Bäckerei des Klägers bezüglich der Sauber­feit nicht zu empfehlenswerten macht. Es wurde darin von faulen Eiern, Zigarrenstummeln im Mehltaften und anderen netten Din gen erzählt. Dieses eine Flugblatt foll nicht ganz den Tatsachen entsprochen haben und war deshalb auch die Verurteilung dem Grunde nach erfolgt. Bei der Geltendmachung der Höhe des Scha­bens erklären die Beklagten, daß nicht allein dieses Flugblatt, sots dern daß besonders der Boykott im allgemeinen die Geschäftsschädi gung des Bädermeisters hervorgerufen habe. So seien nachwei lich andere bohtottierte Bäckereien in gleicher Weise im Geschä zurückgegangen. Wenn das eine Flugblatt nur einen Teil de