Nr. 55. 27. Jahrgang.
5. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt
gebrandmarkt.
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Sonntag, 6. März 1910.
Briefkaften der Redaktion.
Die furistische Sprechstunde findet 2inbenstraße 3, zweiter Dot. abends von 7 bis 9½ Uhr statt. Geöffnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die britter Eingang, vier Treppen, Fahrstuhl wochentäglich Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als merkzeichen beizufügen. Brieffiche Antwort wird nicht erteilt. Biz zuz Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage vergehen. Ellige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.
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ferner feine Stellung benutte, um gegen Brust zu intrigieren und dat er gedroht hat, dem Brust das Messer im Leibe umaudrehen. arbeiterverbande leihen wollen, wurde erwiesen durch die Verlesung des betreffenden Briefes, der sich in Abschrift nebst dem ablehnenden Antwortschreiben des Verbandes bei den Akten befand. VerEine Mohrenwäsche fand am Freitag vor dem Waldenburger lesen wurde weiter auf Antrag Dr. Rosenfelds das Urteil des Schöffengericht statt. Es wurde mehrere Stunden lang gewaschen, Bochumer Gerichts in Sachen Ermert gegen Wagner, in dem es gestriegelt und gekämmt, aber der Mohr wurde dabei immer heißt, daß Ermerts Verhalten in moralischer Beziehung anstößig" schwarzer. Herr Gustav Ermert var es, der sich einer Reinigungs- fei, daß er moralisch nicht völlig intakt wäre" und daß Ermert F. K. 34. Ihre Anfrage ist nicht verständlich. Kommen Sie in die fur unterworfen hatte und dabei so schlechte Erfahrungen machen eine gehässige Bekämpfung seiner Gegner übe". Lettere Fest- Sprechstunde. Emilie 57. Die Erhebung des Mietsstempels ist bemußte. Anfang Juli 1906 hatte der Vorwärts", der Proletarier" stellung konnte auch das Waldenburger Gericht machen. Denn es gründet. Schulz, Nixdorf. Nicht bekannt; fragen Sie bei der Staffe an. und die„ Volkswacht" je einen Artikel veröffentlicht, der sich speziell gelangte auf Antrag Rosenfelds eine Schreibprobe Grmerts aus Auswanderer 333. Nein.- Kumpel 100. Vom 1. April bis dahin mit Herrn Ermert und seiner früheren öffentlichen Tätigkeit be- dem Feierabend" zur Verlejung, die von unanständigen Schimpfe des folgenden Jahres. W. H., Charlottenburg . 1., 2. u. 3. Leider faßte. Insbesondere war in diesen Artikeln gesagt, daß Ermert reien strotte. find alle Fragen zu bejahen. Ps. Ps. 100. Jst Jahresmiete ber als Mitglied des Christlichen Gewerkvereins der Bergarbeiter Ver- Angesichts des ungeheuren Belastungsmaterials gegen den einbart, so kann zum Schlusse eines Stalendervierteljahres innerhalb der rat an dieser Organisation geübt habe, indem er dem freien Berg- Kläger Ermert wurde es dessen Vertreter natürlich schwer, ein ersten 3 Wochentage desselben, ist Monatsmiete vereinbart, fo fann bis zum 15. jeden Monats gefündigt werden. Wird, obwohl Jahresmiete verabredet arbeiterverband Material zustellte, das dieser gegen den Gewerk- paar gute Saare an ihm zu finden, die eine Bestrafung seiner ist, in z. B. monatlichen Teilbeträgen gezahlt, so ist das für die kündigungsverein und dessen Vorsitzenden Brust verwendete. Weiter war Gegner rechtfertigen konnten. Deito leichter hatten es die Berteidi- frist ohne Einfluß. Nr. 42. Sie find zur Nachzahlung verpflichtet. Ermert vorgehalten worden, daß er sich als Geschäftsführer des ger der Preßsünder, den Kläger als das wahrheitsgetreue Original K. 2. 20. Sind damit er bebliche Störungen verbunden, so können Eiserfelder Konfumvereins Schmiergelder in Form von Brovision der von den beklagten Zeitungen gebrachten Photographie zu fenn Sie vom Vermieter die Entfernung verlangen unter Segung einer Frist anbieten ließ. Auch der Versuch Ermerts, den Bergarbeiterverband zeichnen. Besonders wirksam waren die Hinweise darauf, daß ein und, folls dem Verlangen nicht entsprochen wird, auf Beseitigung flagen. um 20 000 M. anzupumpen, war von den beklagten Zeitungen an- Mann mit einer so robusten Moral wie Ermert am allerwenigsten. M. 36. Ein derartiges Testament ist ungültig. Es muß zu notari geführt worden als Beitrag zur Charakterisierung des späteren zum Kläger berufen sei, wenn im Parteikampfe scharfe Worte fann nur die Behörde in Uugarn beausfunften, vorausgefekt, daß der Beellem oder gerichtlichem Protokoll errichtet werden. Reichsverbändlers. Ermert klagte daraufhin gegen die Redakteure fallen, und daß es gerade die Pflicht der politischen Presse sei, auf ireffende sich noch in Ungarn aufbält, was aus Ihrem Schreiben nicht erWeber in Berlin , Feldmann in Langenbielau und Klühs in Anwendung sauberer Kampfesmittel bei den Parteien zu achten. fichtlich ist. Meier 1000. Sie können auf Innehaltung des Vertrages Breslau wegen Beleidigung. Den Beklagten kam es vor allem Den Angeklagten müsse deshalb auch der Schuh des§ 193 zugebilligt besteben und, falls der Eigentümer sich dessen weigert, Erfaz des Schadens, darauf an, die Beweise für ihre Behauptungen zu erbringen. Da verden. Uebrigens sei aber eine Bestrafung deshalb nicht möglich, eventuell im Klagewege, verlangen. Die Klage ist beim Amtsgericht zu erheben. Grmert aber früher in Westdeutschland tätig war, zog sich der Pro- weil bereits Verjährung eingetreten ist. Malinka, Straße 60c. Kommen Sie in die Sprechstunde. Abonnement N. R. O. Ihr Vater hat das Mitbestimmungsrecht. Zu zeß mit seinen vielen Zeugenvernehmungen und Aftenwanderungen soweit in die Länge, daß er erst am Freitag nach 3½jähriger Dauer zur Verhandlung kam.
Von den Beklagten war nur Genosse Feldmann persönlich erschienen. Ihm stand Justizrat Lucks als Verteidiger zur Seite. Genosse Weber wurde vom Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld- Berlin , Genosse Klühs vom Rechtsanwalt Simon- Breslau vertreten. Der Kläger Ermert war selbst nicht antvesend, sondern überließ die Abwaschung seines Ehrenschildes dem Rechtsanwalt Dr. Walter. Vergeblich, denn die kommissarisch vernommenen Zeugen aus Eiserfeld , Essen und Bochum redeten eine zu deutliche Sprache. Es famen zur Berlesung die eidlich gemachten Aussagen der Zeugen: Johann Will, Johann Leimpeters, Otto Hue , Friedrich Will, Auguft Brust, Karl Heinrich Schneider, Hermann Sachse, Richard Breidenbach und Sommer. Besonderes Gewicht verdienten die Aussagen der Brüder Will, Brusts, Sommers und Breidenbachs. Aus ihnen ging hervor, daß Ermert, in die Enge getrieben, zugeben mußte, daß er von den Lieferantenfirmen Wallrabe u. Bommat in Düsseldorf wegen 2 bezw. 3 Broz. Provision verhandelt hat, daß er ferner aus diesem Grunde um seinen Bosten als Geschäftsführer kam, daß er
Genosse Feldmann wies in kurzer, treffender Rede den tollen Versuch des klägerischen Anwalts zurüd, seine in 20jährigem Partei dienst erlittenen Sirafen als erschwerend hinzustellen. Das Gericht erkannte nach längerer Beratung auf Einstellung des Verfahrens gegen Weber und Feldmann, da tatsächlich seit der legten Verfügung über ein Jahr verflossen und daher Verjährung eingetreten ist. Die Kosten des eingestellten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der dritte Beklagte, Klühs, wurde dagegen der Beleidigung schuldig befunden und zu 30 M. Geldstrafe und den Kosten verurteilt. Wie der Vorsitzende begründend ausführte, ist der Wahrheitsbeweis als erbracht anzusehen bezüglich der Beschuldi gung, Ermert habe sich Provision versprechen lassen. Weiter hat das Gericht als erwiesen erachtet, daß Ermert der Führer der Rebellion gegen Brust war, und weiter, daß Ermert der Bergarbeiter- Zeitung" Material geschickt hat. Ermert sei aus der Verhandlung nicht so moralisch intakt hervorgegangen, als er es wollte, es sei erwiesen, daß er sich Berstöße gegen das Sittengeſeh zuschulden kommen ließ. Der§ 193 wäre bei der Strafabmessung zur Anwendung gekommen, weil die in der Volkswacht" enthaltenen Beleidigungen Ermerts im politischen Kampfe gefallen sind.
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2. M. 12. Das
einer Beräußerung des Erwerbsgeschäfts bedarf er jedoch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 5. M. 32. 1. Ist die Wahl eines An gefessenen ausgeschrieben, so sind die auf einen Nichtangesessenen etwa ent fallenden Stimmen ungültig, vorausgesezt, daß die Ausschreibung dem Geses entsprach. Wir verweilen hierbei auf§ 52 der Landgemeindeordnung. 2. Ohne genaue Kenntnis der Berhältnisse Gesamtanzahl der Vertreter, Berteilung der Angesessenen auf die einzelnen Klaffen. wie sie bei läßt sich das nicht beurteilen. der Ausschreibung erfolgt ist 2. 69. 1. Der Mietstaler fann bei der ersten Lohnzahlung in Abzug gebracht werden. Die Invalidenversicherungsbeiträge trägt der Dienstbote zur älfte; auch diese Beträge können vom Lohn abgezogen werden. 2. Michaellirchplak 1.§. 3. 2. Wir halten Sie zur Beschaffung eines Legitimationsscheines, für dessen Erteilung das Polizeipräsidium zuständig ist, nicht für verpflichtet. M. W. 29. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn er im Staffenstatut festgelegt ist. Die Landesversicherungsanstalt fann auf die Krankenkasse einwirken, daß das Heilverfahren eingeleitet wird. Das Vormundschaftsgericht ist nicht befugt, die Ein willigung zu ersetzen. D. K. 1. Wir halten cine strafbare Handlung für vorliegend. 2. In 5 Jahren. 3. Der zivilrechtliche Anspruch ist verjährt.
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