werden.

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Es

Jmmunität als Abgeordneter geltend gemacht. Nun behauptete die ihn gestoßen und geschubst habent. Das wird als Anwendung förpers Polizisten mißhandelt; in Berlin hat man das rofe Banner bor Zentrumspresse beharrlich, das sei geschehen, um dem Pfarrer es un lichen Zwanges im Sinne des§ 153 der Gewerbeordnung aufgefaßt. dem Reichstage entfaltet. Ist das nicht aufreizend, ist das nicht möglich zu machen, sich durch den Wahrheitsbeweis von dem Zivei von den angeblichen Attentätern muß der Arbeitswillige selbst revolutionär!( Minutenlange Seiterteit und Huhu Verdacht zu reinigen. Deshalb hatte Geck die Genehmigung des in Schutz nehmen als Benge. Einer von ihnen war Ordnungsmann Rufe bei den Sozialdemokraten.) Die Bolizei hat sich äußerst Reichstags zu seinem Erscheinen in dem Prozeß beantragt. Da des Bergarbeiterverbandes, er hat den Arbeitswilligen geschützt, rechts; lauter Widerspruch links.) Ich spreche hier unsere höchste vernünftig und angemessen betragen.( Stürmische Zustimmung der Termin in die Osterferien fällt, genehmigte der Reichstag auch ist gegen ihn fein Strafantrag gestellt worden, trotzdem be- Anerkennung aus.( Lautes Lachen links.) Gegen die ungesetzlichen schließlich den Antrag. antragte der Staatsanwalt Alsleben aus Halle gegen ihn einen Monat Straßendemonstrationen müssen noch schärfere Mittel angewandt Dann wurde der Bostetat zu Ende beraten. Dabei tam es Gefängnis! Er wurde mit dem zweiten nichtbelasteten Bergmann werden!( Bravo ! rechts; lautes Lachen links.) zu erregten Szenen bei der Abstimmung über die Ost marten- freigesprochen. Zwei erhielten je einen Monat, der dritte 15 Tage Abg. Dr. Müller- Meiningen Fortschr. Vp.): Wie die Zeiten zulage. Wie alljährlich stimmten Sozialdemokraten, Zentrum Gefängnis. Ein Bergmann hat zu einem Arbeitswilligen das sich doch ändern!( Große Heiterfeit.) Wer hätte das gedacht, und Freifinnige dagegen! Nun schlossen sich diesmal auch einige Wort Etel" gefagt, ein Ausdruck, der im Mansfeldischen sehr häufig daß Herr v. Hertling schon so bald eine so staatsmännische“ Freisinnige an. So wurde die Abstimmung zweifelhaft, und ist und den kaum jemand frumm nimmt. Der Arbeitswillige jedoch, gut! links.) Ich möchte ihm zurufen: Mensch, wie hast Du Dir Rede über das Reichsvereinsgefeh halten würde!( Lebhaftes Sehr es mußte deshalb der sogenannte Hammelsprung stattfinden. der auch noch von einer Menge umringt worden sein will, fühlte sich verändert!( Stürmische Heiterfeit.) Gegen völlig harmlose Leute Dabei stellte sich eine fnappe Wehrheit für die Ablehnung durch ihn beleidigt. Der Sünder erhielt einen Monat Gefängnis! ist am Sonntag die Polizei höchst brutal vorgegangen.( Leb­Heraus, gleichzeitig aber auch die Beschlußunfähigkeit des Ein anderer Bergmann wurde auf das recht unsichere Zeugnis eines hafte Zustimmung links.) Die Vorgänge am Sonntag zeigen des Hauses. Die Abstimmung soll am Dienstag wiederholt Arbeitswilligen hin, der schon oft in Streitprozessen als Belastungszeuge wieder, was eine rüdständige Bureaukratie und Polizei aus einem aufgetreten ist und auch schon rektifiziert wurde, zu einem Monat an sich guten Gefehe machen kann. Als wir das Reichsvereins­In einer zweiten, eine Viertelstunde später einberufenen Gefängnis verurteilt. Der Arbeitswillige wollte von ihm an die geseb schufen, wollten wir gerade verhindern, daß solche Verbote Sigung wurde der Bostetat zu Ende gebracht. Dabei befürwortete Stehle gepadt worden sein. Der Entlastungszeuge schien dent Gericht erfassen werden können. Eine ganze Reihe bürgerlicher Ab­Genosse Albrecht sehr eindringlich, daß die Postverwaltung bei nicht glaubwürdig.-Schließlich fam ein Bergmann vor, der zu ftranten im Tiergarten eine musterhafte Haltung eingenommen geordneter können aus dem Augenschein bezeugen, daß die Demon­den Lieferungsverträgen fünftig auch darauf bringen miffe, daß den einer Gruppe von Arbeitswilligen gefagt hat:" Ihr Krepel!" Eins haben.( Lebheftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten; höhnische Arbeitern bessere Löhne und günstigere Arbeitsbedingungen zugesichert von den nützlichen Elementen fühlte sich beleidigt und stellte Straf- 3wischenrufe und Gewieher rechts.) Wir geben dies unser würden. Von anderen Seiten wurden wieder mehrere Mißstände antrag, auch wurde von dem Arbeitswilligen behauptet, daß der Zeugnis gern ab, obwohl es sich um unsere politischen Gegner aus der Verwaltungsprayis angeführt. Um 8 Uhr kam der Post- Angeklagte Kinder ermuntert haben soll, sie zu bespucken. Seinem Handelt.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) etat und damit die Sigung zum Abschluß. Zeugnis wurde unbedingte Glaubwürdigkeit beigemeffen, der An- gibt eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin , geflagte soll sechs Wochen ins Gefängnis wandern. und das ist das System Jagow!( Stürmisches Sehr gut! und Das sind wieder mehr als sechs Monate Gefängnis gegen Ruhe und Vorsicht! Es ist leider nicht zu verkennen, daß sich bei Beifall links.) An beide Teile richten wir die Mahnung zur Mansfelder Bergarbeiter. Damit ist aber immer noch nicht Schluß solchen Demonstrationen oftmals Janhagel einmischt( Wider­in den Prozessen. Ein Landfriedensbruchprozeß fleineren Umfanges ipruch und zurufe bei den Sozialdemokraten) jawohl, Kollege ſteht noch aus. Die Justiz läßt es also an Aufklärung unter den Sue- deſſen Taten dann dem Scharfmachertum gewünschten Vorwand zu reaktionären Maßregeln im Sinne der Umsturz­borlage geben würden. An die Behörden aber richte ich die Auf­forderung, das Reichsvereinsgeseh freiheitlich und sinngemäß und nicht so anzuwenden, daß alle freiheitlichen Kreise daran Anstoß wenn die bürgerlichen Parteien hier eine Interpellation ein­Abg. v. Dirksen( Np.): Ich hätte es für verständlich gehalten, gebracht hätten, was die Regierung gegen die Straßendemon­trationen zu tun gedenkt.( Lautes Lachen bei den Sozialdemo fraten; brüllendes Bravo! rechts.) Daß aber die Sozialdemokratic die Unberfrorenheit besigen würde, hier zu interpellieren, licher Schutz und Förderung gewährt werden können, je mehr hätte ich nicht gedacht, wenn ich auch an ein großes Maß von In­die deutschen Interessenten mit der Reichs­regierung bei beren weiteren Bemühungen infolge Todes bes nationalliberalen Abg. König notwendig demokraten. Rufe: Zur Ordnung! Zur Ordnung! Nach längerem Bei der Landtagsnachwahl in Guben - Sorau - Forst, die verfrorenheit gewohnt bin.( Stürmische zurufe bei den Sozial­wurde, fiegte der Nationalliberale Schmidt, der tonservative Bögern läutet Gegenkandidat erhielt zirka 30 Stimmen weniger. Die Sozial- frorenheit" nicht auf Mitglieder des Hauses anwenden. Vizepräsident Dr. Svahn: Sie dürfen den Ausbruck Unber­demokraten enthielten sich der Abstimmung. Abg. v. Dirksen( fortfahrend): Dann will ich sagen„ Un­befangenheit". Ich habe mich einigermaßen gewundert, daß die Regierung die Interpellation überhaupt und noch dazu so schnell beantwortet hat.( Lebhafte Zustimmung rechts.)

Die Mannesmännerei.

Die Budgetkommiffion des Reichstags erledigte am Freitag die Mannesmann- Affäre. Staatssekretär v. Schoen gab im Namen des Reichskanzlers folgende

ab:

Erklärung

ehemals reichstreuen Knappen nicht fehlen.

Ein konservatives Reichstagsmandat kassiert. Die Wahlprüfungskommission des Reichstags erklärte Das auswärtige Amt hält an der Rechts die Wahl des Abg. Henning( fons.) wegen amtlicher Wahl nehmen.( Lebhafter Beifall bei der Fortschrittlichen Volkspartei .) auffaffung fest, die feiner Behandlung der beeinflussung für ungültig! Henning ist gewählt im Kreise deutschen Bergwertsinteressen in Marolto au Kalau- Ludau( Regierungsbezirk Frankfurt a. D.); er Grunde lag. Diesen Interessen wird innerhalb des durch die internationalen erhielt 1907 15 346 Stimmen, während die Sozialdemokraten Verträge und Abmachungen gegebenen Rahmens um so nachdrüc- 9059 und die Freifinnigen 5296 Stimmen erhielten.

Hand in hand gehen."

I

Abg. Dietrich, ebenso Freiherr v. Hertling, der jekt erst am dritten Tage für das Zentrum redete, ist bon der rechtlichen Unhaltbarkeit der Mannesmannschen Forderung überzeugt. Wenn so führte v. Hertling aus früher im Plenum von Maroffo die Rede war, so wurde von allen Parteien betont, daß wir Marottos wegen doch keinen Krieg führen würden! Nun, wo es sich umi Mannesmann handele, würde das Aus­wärtige Amt es erst recht nicht aufs Aeußerste haben an­tommen lassen dürfen.

Preußische Landtagsnachwahl.

Wer haftet für polizeiliche Handabhacker? Die Gemeindefommission des preußischen Abgeordneten­hauses hatte sich mit der aktuellen Frage der städtischen Haft­pflicht bei Straßentrawallen zu befassen.

Eigentlich hatten wir vor, uns an der Debatte nicht zu bes teiligen. Da aber andere Parteien gesprochen haben, will auch ich ein paar Ausführungen machen. Ich gebe zu, daß es bei den herging.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber es gibt Demonstrationen vom 13. Februar so ziemlich ruhig und anständig immer Janhagel, über den auch die Ordner keine Gewalt haben. Dann bringt der Redner die bekannten freikonservativen Scharf­macherphrafen vor. Abg. v. Czarlinsti( Bole)( größtenteils unverständlich) tadelt das Verhalten der Polizei.

stehen,

Die Petition der Stadt Breslau , welche die Abänderung des Gesetzes betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens Genosse David legte dar: Die Ausführungen Sertlings dahin beantragte, daß diese Verpflichtung dann nicht gegeben feien interessant, aber auch überraschend gewesen, indem sie sein solle, wenn in einer Stadtgemeinde die Polizei in der mit früheren Ausführungen von Zentrumsrednern im Hand des Staates liegt oder wenn der Schaden auf die Plenum im Widerspruch ständen. Er stehe im wesent- Schuld der Polizeibehörde zurückzuführen sei, wurde von der lichen auf demselben Standpunkt und er bestreite, daß Gemeindekommission des Abgeordnetenhauses dahin erledigt, Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Wirtsch. Vg.), und Abg. die Gebrüder Mannesmann sich auf einen auch nur halbwegs daß beschlossen wurde, Uebergang aur Tages- Werner( Ant.) geben„ Erklärungen" ab, die in ein paar Dußend haltbaren Rechtstitel berufen könnten. Die Gutachter hätten ordnung zu beantragen. Maßgebend war wesentlich die Schimpfworten gegen die Sozialdemokratie be­nicht immer alle Umstände richtig gewürdigt, auch wären sie Erwägung, daß die Allgemeinverpflichtung der Gemeinde auf Abg. Heine( Soz.): nicht immer richtig informiert gewesen. Das wies unser dem altdeutschen Prinzip der Gesamthaftung der Genossen­Wenn es jemals eine Veranlassung zu einer Inter Redner im einzelnen nach. schaft für den einem Genossen entstandenen Schaden beruhe; pellation gab, so diesmal.( Abg. Bebel: Cele richtig! dieses Prinzip habe mit dem Unterschiede, ob staatliche Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich oder Gemeindepolizei vorhanden sei, nichts zu tun. hier um Vorgänge, an denen das ganze Reich, ja, di c Im übrigen gebe es staatliche Polizei nicht bloß in Stadt- ganze Welt Anteil nehmen.( Lebhafte Zustimmung bei den gemeinden, sondern auch in Randgemeinden. Diese Land- Sozialdemokraten, Lärm und Lachen rechts.) Sie( nach rechts) gemeinden würden im Falle der Berücksichtigung der Petition lesen wohl nur Ihre Kreuz- Zeitung " und Ihren Reichsboten" ohne Grund ungünstiger behandelt als Stadtgemeinden mit und werfen keinen Blick in Blätter des Auslandes.( Sehr wahr! staatlicher Polizei. Ferner wären die Gemeinden gegen einmal bie ganze Welt über Deutschland lacht.( Lachen rechts, bei den Sozialdemokraten.) Sonst würden Sie wissen, daß wieder Haftung für Schaden, der durch einen staatlichen Beamten Rebhaftes Sehr richtig! und Zustimmung bei den Sozialdemo entstanden sei, durch das neue Gefeß von 1909, betreffend traten.) In der Tat: Es ist, wie mir hier einer meiner Freunde die Haftung des Staates für den durch seine Beamten ver- zuruft, ein Gegenstück zur Köpenickiade.( Heiterkeit und Sehr ursachten Schaden, geschüßt. Endlich würde es faum jemals gut! links.) möglich sein, ein Verschulden einer Behörde an einem bei einem Auflauf entstandenen Schaden ficher festzustellen...

Im Laufe der weiteren langen Debatte erklärte Bieber mann v. Sonnenburg, daß er seine( in unserem gestrigen Bericht mitgeteilte) Resolution zurückziehe. Eine von den Nationalliberalen eingebrachte neue Resolution, die im wesentlichen denselben Gedankengang enthielt, wurde gegen 5 Stimmen abgelehnt. Der Berichterstatter erhielt den Auftrag, im Plenum des Reichstags einen be­sonderen mündlichen Bericht über diese Verhandlungen in der Kommission zu erstatten.

Der Geheimfonds. Arbeiterentlaffungen auf der Kieler Werft. Nunmehr trat die Budgetlonnnission in die Etatsberatung selber ein, mit der sie allerdings nicht weit kam, denn beim Titel:„ Zu geheimen Ausgaben" stodte der Bewilligungseifer, weil hier statt wie bisher 1 Million 1 300 000. gefordert werden!

In der für vertraulich erklärten Besprechung gab Staats­sekretär von Schoen dazu einige Auskünfte, und die Verhandlung wurde dann auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.

Oefterreich. Kein Zwischenruf.

Man veriveist uns auf das gerichtliche Verfahren. Das kennen wir. Als im vorigen Herbst Ersatzwahl in Stoblenz war, da wurden alle sozialdemokratischen und liberalen Versamm­lungen unter freiem Himmel in diesem Wahlkreis verboten( Hört! hört!), weil sonst die katholische Bevölkerung zu Gewalttätigteiten aufgereizt würde.( Lebhaftes hört! hört! Tints.) Wir trauten den lieben guten Katholiken gar nicht solche Neigung zu Gewalt­richtigung wendete fich der Abgeordnete Malit gegen den Vize und beantragten gerichtliche Entscheidung, schlugen also den Weg Wien , 11. März. Abgeordnetenhaus. In einer tatsächlichen Betätigteiten zu( Lebhafte Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), präsidenten Bernerstorffer, welcher während der Nede ein, auf den uns der Staatssekretär eben verwiesen hat. Das Ver­bes Sozialisten Renner den Zwischenruf gemacht habe, er fahren schwebt( Seiterkeit), schwebt wie der Geist Gottes Kurz vor Schluß der Sigung machte der Vorfigende b. amb Der Präsident Dr. Battai erklärte bemgegenüber, er habe aus dem gut! bei den Sozialdemokraten), es schwebt, und wenn wir die v. Gamp pfeife auf die Sabsburger und die Hohenzollern . über den Wassern( Bfuirufe im Zentrum. Geht die Mitteilung, daß eine hiesige Beitung( der Vorwärts". Die stenographischen Protokoll ersehen, daß obiger Zwischenruf nicht nötige Geduld haben, werden wir auch noch die Entscheidung er­Redaktion) heute die Nachricht gebracht habe, daß auf der Kieler gefallen fei. Er nehme daher an, daß sich der Abgeordnete Malit Teben.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Soll man im Werft 500 bis 600 Arbeitern gekündigt worden fei mit der Be- im Irrtum befinde. Ernst einer um ihre politischen Rechte ringenden Partei, einer gründung: daß die Budgetlommission größere Ab­Partei, die in ungeheuerlichster Weise um ihre Rechte geprellt striche bei den Bosten, Indiensthaltung" und, Ju werden soll, zumuten, 1 Jahr oder 1½ Jahre zu warten, bis Die Veruntreuungen des Duez. der Juftanzenzug zu Ende ist und inzwischen das Maul zu halten? standsegung gemacht habe. Sei diese Begründung Paris , 11. März. Der Liquidator Duez hat dem Unter Nein, für so dumm müssen Sie uns nicht halten, das kann ernst. wirklich gegeben worden, so müsse er namens der suchungsrichter gestanden, daß er dem Liquidator 3mbert, dessen haft niemand meinen. Wenn man uns auf den Instanzenzug ver­Budget! ommission dagegen proteftieren, er wolle Gefretar er vor Jahren gewesen ist, 500 000 Frant veruntreut weist, so will man die Sache einfach verschleppen.( Zustimmung feststellen, daß an dem genannten Posten allerdings habe, um Verluste zu beden, die er durch unglüdliche Börsen bei den Sozialdemokraten.) und gibt es denn hier eine höhere fpetulationen erlitten hatte. Er habe die Veruntreuungen Instanz als den Reichstag? Der Reichstag hat das Gefeß ge­700 000 Mart gestrichen feien, aber der dann noch burch Bücherfälschungen verheimlichen können. Da er der Nach geben, und wenn er gesprochen hat, und zum Teil hat er ja verbleibende Betrag sei trotzdem noch um eine folger Imberts geworden, sei es ihm ein leichtes gewesen, die Ent- fchon gesprochen so hat das Oberverwaltungsgericht sich danach Million höher als für dieses Jahr. Die Marine- bedung des Verbrechens zu verhindern. Der Untersuchungsrichter au richten und nicht umgekehrt.( Lebhafte Zustimmung bei den verwaltung fönne der bewilligten Gelber wegen entfanbte auch einen Polizeibeamten in die Wohnung einer Frau, Sozialdemokraten, Rufe rechts: Unabhängige Richter!) Jawohl, sogar mehr Arbeiter beschäftigen! zu der Duez seit Jahren Beziehungen unterhielt. Der Polizei- unabhängige Richter, aber Sie haben sich zu richten nach dem Ge­beamte stellte fest, daß die Frau Schmudgegenstände, Staatspapiere jeb und nach dem, was der Gefeßgeber gewollt hat.( Sehr richtig! im Werte von mehr als 200 000 Frank und beträchtliche Bankein bei den Sozialdemokraten.) Was Gesez ist, lassen wir uns nicht lagen befize. Die Frau erklärte, alles schon besessen zu haben, bevor durch Juristenkunststücke hinausinterpretieren. sie die Bekanntschaft Duez gemacht habe.

Die Begründung" für die Arbeiterkündigungen in Kiel ist eine starle Brüstierung des Reichstags, und es ist das lezte Wort in diefer Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 11. März 1910. Neue Opfer.

frankreich .

Reichstag .

( Schluß aus der 1. Beilage.)

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Ueber die Haltung des Zentrums habe ich mich nicht gewundert. Herr Dr. Müller- Meiningen hat schon an unseren gemeinfamen Rampf mit dem Zentrum gegen die Liberalen für ein freies Vereinsrecht erinnert. Troßdem habe ich mich über das Bentrum nicht gewundert. Der Fall von Koblenz - St. Goar zeigt ja, daß es große Gebiete gibt, wo die Zentrumspartei unbedingt herrscht auch über alle Gaalbefizer, und daß alle anderen Par­Abg. 5. Richthofen( fons.): Eigentlich wollten wir uns an teien dort Versammlungen nicht anders als unter freiem Himmel Die Justiz läßt nicht locker, bevor sie nicht jeden einzelnen der der Besprechung der Interpellation nicht beteiligen.( Aha! bei abhalten können. Die Zentrumspartei braucht auch nicht in dem Mansfelder Klassentämpfer, dem eine Sünde oder ein den Sozialdemokraten.) Wir haben uns dann aber doch zur Maße Versammlungslokale, wie wir. Denn ihr steht ja jeden Mansfelder Klassentämpfer, dem eine Sünde oder ein Teilnahme entschlossen, weil man uns nicht nachsagen soll, daß Sonntag ein Lotal au Gebot, so groß und geräumig, wie Sündchen gegen die Gesetze des Polizeistaates vorgeworfen wir uns vor der Deffentlichkeit fürchten. Wir brauchen uns nicht wir es uns nur wünschen könnten.( beiterfeit.) Und sie pflegt wird, der gerechten" Strafe zugeführt hat. Diese gerechte zu fürchten; wir haben eine gute Sache.( Brausendes Gelächter es auch zu benußen und an jedem Sonntag ihren Wählern zu Strafe besteht nur noch in Freiheitsentziehung. Die Eis- links.) Der Polizeipräsident hatte durchaus Beranlassung zu sagen wo der Teufel fißt und daß sie für den Teufel nicht Lebener Straflammer sprach es selbst aus, daß unter anderen dem Berbot. Am 13. Februar hat man ungefeßliche Reden stimmen sollen.( Große Heiterfeit.) Wenn einer für das Ver­Umständen auf Geldstrafe erkannt werden könnte, die eigentümlichen im Humboldthain gehalten.( Suhu- Rufe bei den Sozialdemo- einsgeseh verantwortlich ist, so ist es der jebige Reichs­Verhältnisse"( der Streit!) erforderten jedoch Gefängnisstrafe. Diese fraten.) Der Polizeipräsident hatte recht mit der Annahme, daß tangler.( Rebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Begründung wurde in dem Falle eines Bahnarbeiters gebraucht, der die Ruhe gestört werden würde, denn im Vorwärts" stand Denn hier von diesem Blaze aus hat er als Staatssekretär des mit Bezug auf etliche Soldaten Hammel gesagt haben soll. Eu lesen: Steine Ruhe, bis das gleiche Wahlrecht erkämpft worden Innern das Vereinsgefeß vertreten. Er hat mit uns in der Kom­erhielt fünf Tage Gefängnis. ist."( Saute Burufe bei den Sozialdemokraten: Eine schöne mission gesessen, und ich erinnere mich recht lebhaft seiner liberal­Fünf Bergleute sollten fich Beweisführung!) Der Redakteur des Vorwärts" hat öffentlich Schillernden Erklärunegn, durch die er die Deffentlichkeit für sein dadurch schuldig gemacht haben, daß fie einen Arbeits zum Ungehorsam gegen die Gefeße aufgefordert.( Dautes Lachen Gefeh zu gewinnen fuchte. aben Sie Vertrauen zur willigen Spießruten laufen" ließen, das heißt, sie sollen bei den Sozialdemokraten.), In Frankfurt a. M. hat man die Regierung, das Gefes wird nicht kleinlich ausgelegt werden,

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