Nr. 61.

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Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Arbeitendes Volk von Berlin !

Der schwarze Schnapsblock will sein Schandwerk vollenden! Der freche Raub am Volksrecht soll nen gesichert werden. Das darf ihm nicht gelingen. Was immer das Dreiklassenhaus be­schließt, wird die Entrechteten nicht beirren.

Der Kampf um unser Recht geht unverändert weiter.

Am Dienstag, den 15. März, abends 8 Uhr, finden in Berlin und den Vororten eine große Zahl von Volks­versammlungen statt mit der Tagesordnung:

,, Polizeimaßregeln statt Wahlrecht".

Diese Versammlungen müßt Ihr durch Massenbesuch zu einem nachdrücklichen Protest gegen die Willkür der Junker, die Hinterlist der Klerikalen und die Wahlrechtfeindschaft der Regierung geftalten!

Seid alle zur Stelle und agitiert unermüdlich, um die Bekundung unseres unerschütterlichen Willens nach Freiheit und Gleichheit zum machtvollen Ausdruck zu bringen.

Der Ernit der Situation.

Sonntag, den 13. März 1910.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die Beurteilung der politischen Situation völlig bedeutungslos Genossen Borgmann, in furzen, aber treffenden Ausführnugen geworden ist. Und wenn noch das Tüpfelchen auf dem i ge- das Unsinnige und die Systemlosigkeit des Dreiflaffenwahlrechts fehlt hätte, so hätte es die heutige„ Rede" des Herrn v. Beth- zu geißeln, die Bevorzugung der Agrarier und die Benachteiligung mann Hollweg erbracht. Der Herr Ministerpräsident hatte der Arbeiter zu kennzeichnen und die Notwendigkeit einer wirf offenbar das Bedürfnis, daran zu erinnern, daß es so etwas lichen Wahlrechtsreform darzutun. Indes versuchte der offenbar wie eine preußische Regierung gäbe. Sonst wäre sein„ Ein- sehr nervöse Vizepräsident Dr. Porsch ihn an seinen Darlegun­greifen" in die Debatte- was man so bei Herrn v. Bethmann gen zu hindern, aber Borgmann ließ sich nicht aus dem Konzept ein Eingreifen nennt nur als eine unangemessene Ver- bringen. Was er sagen wollte, das sagte er. Sehr zum Aerger zögerung des Ganges der Verhandlungen" zu bezeichnen. Denn der Konservativen, in deren Namen Herr Maltewit eine da die Herren Heydebrand und Herold selbst am Blaze waren, donnernde Philippika gegen die Sozialdemokratie los ließ. niuß die Einmischung ihres Strohmannes fast als Aufdringlich- Das Ergebnis der bisherigen Beratungen ist im großen ganzen feit erscheinen. Aber die Erklärung war ganz nüglich, zeigte die Annahme der Kommissionsbeschlüsse. sie doch die Unterwerfung der Regierung an, die Henderung ist nur insofern getroffen, als mit Hilfe des Zen­wir allerdings nie bezweifelt hatten. Herr v. Bethmann er- trums eine Bestimmung zur Annahme gelangte, die den Ata­flärte nämlich, er behalte sich seine Stellungnahme vor, die demitern Sonderrechte einräumt. Die Partei, die angeblich für Regierung bintuliere sich nicht. Das ist ja auch nicht nötig, das gleiche Wahlrecht schwärmt, hat also auch hier wieder nieder­gefesselt, worden ist. In Wirklichkeit bedeutet es aber, daß da die Regierung schon durch den Schnapsblod vinfuliert, trächtigen Verrat geübt. Montag soll die zweite Lesung beendet werden. Herr v. Bethmann das Werk des Schnapsblods gehorsam unterschreiben wird. Entschuldigt er sich doch jetzt schon mit dem Ernst der Situation.

Der Wahlrechtskampf.

Wer flunkert?

Gine

Dieser Ernst der Situation, der nichts anderes ist als die Angst vor der Massenbewegung, stedt eben ihnen allen in den Gliedern, der Regierung, den Konservativen, dem Zentrum nicht minder aber auch den Nationalliberalen. Daher Jm Reichstag erklärte am Freitagnachmittag der Staats­die Friedfertigkeit, die plöglich in die reaktionären Parteien sekretär Delbrüd in seiner Beantwortung der sozialdemo­gefahren ist. Wie drückend auch die Herrschaft des Blocks den tratischen Interpellation, betreffend die polizeilichen Maß­Nationalliberalen ist, wie groß auch ihr Groll, so schnöde aus­geschaltet worden zu sein, so überlegen sie doch immerfort, nahmen gegen den Treptower Wahlrechtsspaziergang: ob sie nicht noch umfallen sollen. Für die zweite Lesung ist vielleicht die Frist zu kurz, aber zwischen zweiter und dritter Lesung werden immerhin einige Tage hingehen, in denen die Nationaliberalen dreimal verraten können, was sie heute bekennen.

" Für den Treptower Bart, der nicht zum Bezirk des Polizei­präsidenten gehört, ist eine Genehmigung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde nicht nachgefucht worden. Diese Ortspolizei­behörde hat die Schließung des Parks angeordnet, nachdem ihr be kannt wurde, daß an Selle der berbotenen Versammlung ein Spaziergang im Part stattfinden solle. Sie hat auch den Polizeipräsidenten um Unterstüßung bei der Aufrechterhaltung der Ordnung gebeten."

Aber das mag den Nationalliberalen Schaden bringen, dem Schnapsblod wird es nicht mehr nüßen. Das Schandwerk ist gerichtet in den Augen der Massen und das bietet die Am Abend desselben Tages erklärte der Gemeinde­Gewähr, daß die Herren die ersehnte Ruhe nicht finden vorsteher Schablow in der Treptower Gemeindevertretung, Die Bewegung der Massen ist ein guter Lehrmeister und werden. Ihr Schandgefet iſt keine Reform, sondern nur daß er an der Absperrung des Treptower Parkes keine Schuld eine in Gesetzesform gefaßte Bereitelung der Re Sem Junkerhochmut ist zum ersten Male ein kleiner Dämpfer aufgesetzt worden. Der Ernst der Situation ist den über- form. Gerade deshalb aber bleibt der Ernst die Situation trage, da ihm die Polizeigewalt für diesen Tag von der Auf­mütigen Herren nach ihrem eigenen Geständnis plötzlich zum schluß der Reaktionäre wird die Herren aus ihrer Bedrängnis von Treptow nach jeder Richtung hin ausgeschaltet sei. bestehen und feine taftischen Kunststücke und fein Zusammen- fichtsbehörde genommen worden, mithin die Verantwortlichkeit Bewußtsein gekommen und den Klügeren unter ihnen dämmert die Erkenntnis auf, daß auch die Tage ihrer Herrschaft ge­Die Ländräte der Kreise Teltow und Nieder- Barnim hätten zählt find. Der Spott und Hohn über die Ohnmacht des

retten.

Ueber den Verlauf der Sigung wird uns aus dem Ab- gemeinsam mit dem Berliner Polizeipräsi geordnetenhause noch geschrieben: Mit einer Eile, wie wohl noch niemals in irgend einem Bar­

denten die Absperrung verfügt.

Das sind trasse Widersprüche! Einer von den beiden

Eine Jagow- Interpellation

Die Gemeindevertretung wolle beschließen, den Gemeinde. borstand zu ersuchen, bei dem Herrn Polizeipräsidenten von Berlin energisch dahin borstellig zu werden, daß Polizeimaßnahmen, wie fie am vergangenen Sonntag im Treptower Park und in der Gemeinde Treptow beliebt wurden, sich in Zukunft nicht wieder­holen 1"

Boltes ist ihnen bergangen und wenn sie auch entschlossen find, das Werk der Entrechtung auszuführen, so hat sie die frohe Zuversicht längst verlassen, daß das Werk auch Dauer lament der Welt eine Wahlrechtsvorlage beraten ist, wird im preu- Herren, der Staatssekretär oder der Gemeindevorsteher muß baben werde. Und deshalb hat die Herrschgewohnten ihre Bischen Abgeordnetenhause der Bethmannsche Entwurf durchge- die unwahrheit gesagt haben! Uns erscheint die Aussage des Ruhe verlassen. Sie fühlen sich nicht mehr sicher und möchten peitscht. Es ist die richtige parlamentarische Hezjagd. Der gerne die Verantwortung für ihre Schandtat von sich ab- Schnapsblod fann gar nicht die Zeit abwarten, bis die von ihm er- Gemeindevorstehers glaubwürdiger. wälzen. Daher der Unwillen über die Nationalliberalen, der zeugte Mißgeburt das Licht der Welt erblickt. Gründe wollen die auch heute, am zweiten Tage der Wahlrechtsdebatte, wieder Herren überhaupt nicht mehr hören, die Stritit, vor allem die so­wie gestern aus allen konservativen und klerikalen Reden zialdemokratische Kritit, fürchten sie, und so greifen sie beschäftigte am Freitag die Gemeindevertretung von Treptow . hervorbrach. denn zu dem altbewährten Rezept, den sozialdemokratischen Red- Baumschulenweg. Unsere Parteigenossen in der Ver­Der Merger der Konservativen ist freilich begreiflich. Sie nern das Wort abzuschneiden. Einzig und allein Borg.tretung hatten beantragt: wollen es nicht Wort haben, daß sie von Anfang an mit mann tonnte am Sonnabend feine Ausführungen machen, die dem Zentrum einen Baft eingegangen sind, um das geheime Genoffen Ströbel und Leinert dagegen, die zu anderen Wahlrecht durch das indirekte zu verderben. Das prinzipielle Baragraphen auf der Rednerliste standen, wurden einfach mund. Befenntnis zur öffentlichen Wahl ist für die Konservativen tot gemacht. Die Gesellschaft irrt aber, wenn sie so leichten wichtig, weil diese alten Feinde des Reichstags Staufes davonkommen zu können glaubt; die Antwort, die ihr von wahlrechts immer noch den Gedanken hegen, auch das der Tribüne des Parlaments herab nicht erteilt werden konnte, Reichstagswahlrecht zu verschlechtern. Die Abschaffung der wird ihr außerhalb des Parlaments millionenfach In der Begründung wies Genosse Gerisch auf die geheimen Wahl scheint ihnen dazu das bequemste Mittel. werden. Vorgänge am Sonntag hin. Treptow sei bu ch stäblich be­Daher der Grimm über den nationalliberalen Schachzug, der Die Sigung fette mit einer staatsmännischen", d. h. nichts- Ia gert worden. Den Einwohnern war es ber. Herrn b. Heyde brand zwang, feine eigenen Leute bei fagenden Erflärung des Ministerpräsidenten ein. Nur darüber mehrt, in ihre Wohnungen zu gelangen. Die der Abstimmung über die öffentliche Wahl abzukomman- ließ Herr b. Bethmann Hollweg feinen Zweifel, daß er für Polizei habe am 6. März in der brutalsten und un­dieren. All die Beteuerungen, daß die konservative Ueberzeu- die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen nun und erhörtesten Weise auf wehrlose Menschen gung das Festhalten an der öffentlichen Wahl gebiete, erweisen nimmer zu haben ist. eingehauen und außerdem zahlreiche Bürger fich jetzt auch für den Dümmsten offensichtlich als frecher Lebhaft wurde es erft, als Abg. Schiffer( natl.) das Wort materiell schwer geschädigt. Jeder anständige Schwindel. Ebenso aber erweist sich die immer und immer ergriff, scheinbar, um einen Antrag auf Wiederherstellung der Ne Mensch müsse sich über diese durch nichts gerechtfertigten wiederholte Behauptung des Zentrum 3, daß der Wider gierungsvorlage au§ 5 zu begründen, in Wirklichkeit, um heftig Polizeimaßnahmen empören. Mit welchem Recht komme der stand der Konservativen gegen das geheime Wahlrecht unbe- gegen die Konservativen zu polemisieren. Diese schickten ihren Berliner Polizeipräsident dazu, sich solche Verlegungen der fiegbar gewesen sei, als offenfundige Lüge. od m obersten Führer, Herrn v. Heydebrand, vor, der nochmals die öffentlichen Ordnung herauszunehmen? In der ganzen Welt So ist es nicht erstaunlich, daß auch die heutige Sigung Abkommandierung seiner Mannen zu begründen suchte und dann sei Herr v. Jagow gerichtet. Es muß der Wiederholung des Abgeordnetenhauses zum guten Teil mit Rechtfertigungs- fanfte Lodrufe ertönen ließ, die Nationalliberalen zu gewinnen. folcher Zustände mit aller Entschiedenheit vorgebeugt werden. versuchen der Konservativen ausgefüllt wurde. Was aber für Man darf auch keineswegs glauben, daß das Tischtuch zwischen In der Debatte erklärte der Fabrikbesitzer Herr Gracz, die politische Situation außerordentlich charakteristisch ist, war Konservativen und Nationalliberalen endgültig zerschnitten wäre. daß auch er empört gewesen sei über die grund. die ungewohnte Zurückhaltung, mit der die konservativen und Bielmehr ließen sich die Redner beider Parteien den Weg zur Ver- lofen Attaden der Polizisten. Im übrigen aber flerifalen Redner die nationalliberale Partei behandelten. ständigung offen; Herr Schiffer zeigte sich nach wie vor zur fand er doch einige Worte der Verteidigung, Die Reitpeitsche war plöglich aus den Händen der Junker positiven Mitarbeit" bereit, und Herr v. Schdebrand bot huld- auch Bürgermeister Schablow suchte das Vor. verschwunden und übrig blieb nur das Buckerbrot. Flehent vollst die Hand zum Kompromiß. Ueberraschungen zwischen gehen der Polizei zu rechtfertigen. Die Schutz lich hat Herr b. Heydebrand felbst und auch Herr Dr. der zweiten und dritten Lesung sind also keineswegs ausgeschlossen. lente handelten übrigens auf Befehl. Die Sperrung Treptows Herold die Nationalliberalen um ihre Mitarbeit gebeten. Die Nationalliberalen möchten zu gern mittun, und die Konjer- fei über seinen Stopf hinweg vom Polizeipräsidenten und den Bwar wollen die Konservativen den Nationalliberalen außer bativen möchten gar zu gern Komplizen aus möglichst weiten beiden Bandräten vorgenommen worden. Genosse Gerisch schönen Worten nichts bieten das würde auch das Zentrum Kreisen haben. Zum Ueberfluß führten dann, nachdem Abg. Hoff betonte diesen Auslaffungen gegenüber, daß die Vertretung faum zulassen aber von den Nationalliberalen sind die( Fortschr. Bp.) von seinem Standpunkt aus in wirksamer Weise für ihrem Willen dahin Ausdruck geben müsse, daß sie sich in Konservativen ja gewöhnt, daß sie sich umsonst prostituieren. Das Reichstagswahlrecht eingetreten war, noch die Abgg. Dr. Fried. Butunft solchen Schuh verbitte. Die Bevölkerung Und die Nationalliberalen haben ja auch dies Anfinnen heute berg( natl.) und b. Pappenheim ( fons.) eine Versöhnungs- Groß- Berlins wisse allein, was sie zu tun und zu lassen habe. feineswegs entrüstet zurückgewiesen. fzene auf. Es liegt den Konservativen doch gar zu viel an einem Bei der Abstimmung über den Antrag unserer Genoffen Es ist das Ziel und das Interesse der Konservativen, gemeinsamen Borgehen aller bürgerlichen Bar stimmten nur die Sozialdemokraten dafür, die durch den Beitritt der Nationalliberalen die Herrschaft des teien gegen die Sozialdemokratie. In der Gesell- Bürgerlichen dagegen, so daß er abgelehnt wurde. Schnapsblods ein wenig zu verhüllen. Aber für die Er- schaft des Zentrums allein scheint es ihnen nicht sonderlich zu be reichung des Zieles ist es bereits zu spät. Denn die De- hagen. Wer weiß, ob die Hoffnung des Abg. Dr. Pachnide, daß batte der letzten beiden Tage hat den Beweis für die absolute die Nationalliberalen fest bleiben, in Erfüllung geht. Diftatur des blau- schwarzen Blocks so zwingend erbracht, daß Bei den§§ 6 und 7, die von der Magimierung und der Steuer­der Beitritt oder das Fernbleiben der Nationalliberalen für berechnung bei der Abteilungsbildung handeln, gelang es unserm

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Der Protest der Treptower Gastwirte. Die gestern von uns schon kurz erwähnte Beschwerde der Trep. tower Gastwirte an den Minister des Innern hat folgenden Wortlauts