Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [1080

diese Stimme Jmtb niemals verstümmenl(Sehr gut! links.) Hätte man Baden von 1371 bis heute mit so diel preußischen Beamten verwaltet wie Elsaß und hätte man Baden unter dem Diktatur- Paragraphen stehen lassen, was glauben Sie, daß aus diesem un- Zweifelhaft deutschen Lande Baden geworden wäre?(Lebhafte Zu- stimmung links.) Wirtschaftlich hängt Elsaß-Lothringen mit Deutschland zu- sammcn. Selbst diejenigen Elsässer, die noch eine gewisse fran- gösische Romantik im Busen haben, haben im Hauptbuch einen nationaldeutsche» WirtschaftSzusammenhang, und selbst in Mül- Hausen wird man nich mehr wünschen, außerhalb des deutschen Wirtschaftsgebietes zu stehen. Die Eisenindustrie von Lothringen mnd die verschiedenen Gewerbe von Straßburg können niemals wieder daran denken, undcuisch werden zu wollen; denn dann würden Teile von ihnen auf die rechte Seite des Rheines wan- dern.(Sehr wahr! links.) Wenn wir also anerkennen, ivas der Aufschwung des deutschen Wirtschaftslebens für diese Reichslande bedeutet, so müssen wir doch feststellen, daß der Mensch nicht vom Brot allein leben kann, auch in politischer Hinsicht nicht. Er braucht auch in staatlicher Beziehung Befriedigung. Run wird der Elsässer aber von einer Epoche zur andern mit Ver- sicher un gen getröstet. Die Annäherung Elsaß-Lothringens an Deutschland wird eher schwieriger als leichter. Demgegew über wäre die richtige Antwort, daß sowohl von der Reichsregie rung wie vom Reichstag mit Bestimmtheit gesagt wird, die Zeit der Vertröstungen sei vorbei. Die Zeit des Wartens, in der cS heißt: Ihr müßt auch die nächsten 1l1 Jahre brav bleiben, dann bekommt ihr in 30 Jahren eine Verfassung!(Sehr gut! links.) Es geht kaum anders, als daß Elsaß-Lothringen ein Reichsland. ein Land des Kaisers bleibt; aber gebrochen werden muß mit dem System der Statthalter auf tägliche Kündigung. lGroße Heiterkeit.) Die Möglichkeit einer Erb st ati Halter schart, einer Statthalterschaft auf Lebenszeit ist zu er- wägen; unbedingt zu fordern aber ist Vertretung im Bundesrat Es scheint allerdings, daß Preußen eine Verstärkung der außer- preußischen Stimmen im Bundesrat nicht gern sieht! Statt eines Zweikammersystems dürfte es sich empfehlen, eine einzige, auf Grund des ReichSlagswahlrcchtS gewählte Kammer dem(eben tuell) auszubauenden Staatsrat gegenüberzustellen. In bezug auf das Wahlrecht wenden wir uns nicht an den preußischen Ministerpräsidenten, sondern an den deutschen Reichs kanzler, der ein Wahrer uttd Verteidiger des Reichswahlcechts sein saklte.(Lebhafte Zustimmung links.) Das Reichsland kann und darf kein anderes Wahlrecht haben, als das Reichswahk recht.(Lebhaftes Bravo! links.) Elsaß-Lothringen bedarf keiner Erziehung durch anderweitige Wahleinrichtungen.(Heiterkeit und lebhaftes Sehr gut! links.) Elsaß-Lothringen hat seit langem daS allgemeine und gleiche Wahlrecht in den Gemeinden. Straß bürg hatte zeitweise eine sozialdemokratische Gemeinderatsmehr- heit.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nur die relative Mehrheit: Iß von W Sitzen.) Die jetzige verF.vickte Wahlart ist dem Lande von Berlin aus aufoktroyiert worden.(Lebhaftes Sehr richtig? links.) Wir verlangen also vom Reichskanzler die Einführung einer auf Grund des Neichswahl- rechts gewählten Bolksdertretung unter Anwendung des Propor- tisnalverfahrenS in Elsaß-Lothringen uird schließen uns den Re- solutionen Albrecht und Gregoire an. Außerdem beantragen wir !di« Einführung einer Kommission zur Vorbereitung der clsaß- lothringischen Verfassung.(Lebhafter Beifall links.» Abg. Dr. Hieber(natl.): Ich glaube nicht, daß man um die Forderung der Einführung des ReichstagSwahlrechts für die elfaß- iothringische Volksvertretung herumkommen wird, zumal da die süddeutschen Staaten— Baden, Württemberg, Bayern — dieses Wahlrecht besitzen. Auch durchaus konservative reichsländische Kreise verlangen die Ersetzung dcS heutigen Notablenparlaments durch ein wirkliches Volksparlament(Hört! hört! links). Elsaß-Lothringen muß die autonome Stellung eines Bundesstaats erhalten; die Einzelheiten— wie die Vertretung im Bundesrat usw.— sind demgegenüber von nebensächlicher Bedeutung. Die beiden Hauptforderungen aber, Autonomie und freies Wahl- recht, müssen Elsaß-Lothringen zugestanden werden, wenn wir treue Reichsbürger in Elsaß-Lothringen haben wollen. Die innere Verschmelzung Elsaß -Lothringens mit dem Deutschen Reiche wird beschleunigt werden, wenn Elsaß-Lothringen den anderen deutschen Bundesstaaten gleichgestellt wird.(Bravo ! bei den National- liberalen.) Reichskanzler v. Bethmann Hollweg : Durch die eingehende und lebhafte Debatte über die ctsatz- lothringische Verfassungsftage beweist der Reichstag , wie ernst cS ihm damit ist, daß die staatsrechtliche Stellung der NcichSlande in Forme» gekleidet werde, die nicht nur die zweckmäßige Besorgung der Landeögesetze verbürgen, sondern auch die Verschmelzung der Reichslande mit dem Reiche fördern. Der warme Ton, mit dem die Herren Vertreter aus Elsaß-Lothringen gesprochen haben, kann der Lösung der Aufgab« nur förderlich sein. Ich hatte schon im De- zember vorigen Jahres erklärt, daß die Erweiterung der politischen Selbständigkeit der Reichslande der unbedingt gewiesen« Weg ist. Auch ich beklag« es. daß seit 30 Jahren«n der betreffenden Gesetz- gebung ein Stillstand eingetreten ist. Ich glaube nicht, daß das zum Scg«n des Landes gewesen ist.(Sehr richtig! links.) Auf den sogenannten Hurrapatriotismus gebe ich nichts.(Bravo !) Die deutschfeindlichen Gesinnungen, von denen auch in der Debatte die Rede gewesen ist, können natürlich die Gewährung größerer Selb- ständigkeit nicht gerade erleichtern.(Sehr richtig!) Solche Kund- gebungen können einer Entwicklung immer aufs neue, absichtlich oder unabsichtlich, Hindernisse in den Weg legen, die vom Lande, von der NeichSregierung in den Reichslande» und auch von der RcichSleitung nicht gewünscht lverde». Wenn einzelne dieser Vor- gänge besonders drastisch in einzelnen Redewendungen im Landes- ausschutz hervorgetreten sind, so haben diese und andere kleine Epi- soden für mich nicht die Bedeutung, daß von ihnen die Geschicke einer Bevölkerung abhängig gemacht werden können, deren wahre Gesinnung in ihnen nicht zum Ausdruck kommt.(Bravo !) Ich habe infolgedeßen einen Gesetzentwurf, der sich mit der Verfassung und der Fortbildung(Abg. Gothein: Hoffentlich nicht einer»orga- nischen' I Heiterkeit.) der clsaß-lothringischen Verfassung be- schäftigt, ausarbeiten lassen.(Bravo !) Dieser Gesetzentwurf ist fertiggestellt.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie kennen ihn ja noch aar nicht! lieber den Inhalt werde ich aber erst im ein- zelnen Mitteilung machen können, wenn die Beratungen des Bundesrats beendet sein werden. Die staatsrechtlichen Schwierig- leiten, mit denen bei einem solchen Gesetzentwurf zu kämpfen ist, werden überwunden werden.(Lachen links.) Ich weiß auch hier nicht, weöhalb Sie lachen. Die Schwierigkeiten werden über- wunden werden, und ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Bestreben der Regierung, die Angelegenheit bald zu einem Abschluß zu bringen, auch von der elsaß -lothringischen Bevölkerung in gleich nachhaltiger Weise gefördert werden möge, wie es nach meiner Hoffnung durch die heutigen Verhandlungen des Reichstags gefördert worden ist.(Bravo !) Abg. Ricktin(Äs.)(bei der Unruhe im Hause zunächst unver- ständlich) scheint auf die Vorgänge im clsaß-lothringischen Landes- auZschuß einzugehen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)(Sehr erregt:) Sie(zu den Sozialdemokraten) haben kein Recht, sich zu unserem Lehrmeister auszuwerfen. Denken Sie an die Szenen beim Zolltarif!(Lachen uci den Sozialdemokraten. Sehr gut> tm Zentrum und rechts.) Uebrigcns soll man solche Szenen nicht tragisch nehmen. Ein Parlament ist doch schließlich keine Schule, in der es immer hübsch artig hergehen muß. Zusammenstöße in Frankreich etwa eine sozialdemokratische Majorität?) Wir sind überzeugte Anhänger des allgemeinen,'gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts. Für das, was das preußische Zentrum tut. tragen wir keine Verantwortung. In Elsaß-Lothringen gibt es gar keine nationalistische Partei, sie existiert nur in der Erfindung der Sozialdemokratie, die dort hoffähige Regierungspartei ist. (Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Höffe!(Rp.): Der Landesausschuß, dessen Tätigkeit der Abg. Böhle so herabgesetzt hat, hat vielfach sehr wertvolle posi- tive Arbeit geleistet. Es fragt sich sehr, ob es sich empfiehlt, die Frage des Wahlrechts gleich in der Verfassung zu regeln, oder ob es nicht besser ist, die Regelung des Wahlrechts dem Lande selbst zu überlassen.(Beifall rechts.) Abg. Fahrenbach(Z.): Elsaß -Lolhringen hat unter deutscher Herrschaft an Wohlstand gewonnen, seine wirtschaftlichen Jnter- essen verweisen es nack Deutschland ; die Zustände, wie sie sich in Frankreich entwickelt haben, bieten nichts Verlockendes.(Bravo ! rechts und im Zentrum.) Wenn es auch nur eine Vernunftehe ist, die Elsaß-Lothringen mit Deutschland verbindet: Vernunftehen sind oft glücklicher als stürmische Liebesehen.(Große Heiterkeit und Zustimmung.) Abg. v. Dzicmbowski-Pomian(Pole): Namens meiner Parte. habe ich die lebhafteste Sympathie mit den Bestrebungen der Elsaß-Lothringer nach politischer Selbständigkeit zu bekunden. (Bravo ! bei den Polen .) Abg. Emme!(Soz.): Herr Ricklin hat den Landesausschuß so sehr verteidigt, daß demnach eine andere Zusammensetzung dieses Parlaments garnicht nötig wäre, während er doch selbst eine andere Zusammensetzung wünscht. Weiter stellte er sich hier als»konservativen Demo- kraten" vor. Eine wunderbare Art von Demokraten! Weiter lehnte er namens des elsässischen Zentrums die Verantwortung für die Taten deL preußischen Zentrums ab! Wo bleibt da der Zusammenhang im Zentrum als Gesamtpartei? Weiter tischte er wieder das Märchen auf, in Elsaß-Lothringen sei die Sozial- demokratie hoftähig und Stütze der Regierung! Daraus sprach der Aerger, daß die Regierung nicht mehr einzig und allein mit dem Zentrum arbeiten will. In dieselbe Kerbe schlug Herr Fahrenbach . Aber worin soll denn die Bevorzugung der Sozial- demokratie bestehen? Bis jetzt ist ein einziger sozialdemokratischer Beigeordneter bestätigt worden!(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Persönlich möchte ich Herrn Ricklin noch bemerken, daß ich nicht durch die Unzufriedenheit der Wähler aus dem Landes- ausschuß hinausgewählt bin. sondern nur infolge deö indirekten Wahlsystems. Herr Ricklin verwahrte das elsässische Zentrum gegen den Vorwurf französisch-nationalistischer Bestrebungen; da empfehle ich ihm die Lektüre eines Zentrumsblattes, der„Kölnischen Volks- zeitung". Der Reichskanzler hat selbst anerkannt, daß seit dreißig Jahren in Elsaß-Lothringen nichts geschehen ist, um so notwendi- gcr ist. daß man jetzt nachholt, was man in dreißig Jahren versäumt hat. Statt dessen hat der Reichskanzler wieder von „nationalen Garantien' gesprochen! Aber bei der Aufhebung des Diktaturparagraphen hat der Reichskanzler betont, daß die elsässische Bevölkerung arbeitsam sei und ihre Pflicht erfüllt habe, und daß kein Grund vorliege, sie ausnahmegesetzlich zu behandeln. Her Höfsel meinte, das Wahlrecht solle man im Lande selbst lösen, nachdem man ihm die Selbständigkeit gegeben. Aber das wäre sehr unpraktisch; denn der Reichstag kann die Frage gar- nicht anders lösen, als daß er daS Rcichstagswahlrccht gibt. Mit einen« anderen Wahlrecht werde» wir Elsässer auch nicht zufrieden sein, und es würde keine Ruhe im Lande geben, bis das Reichs- tagswahlrecht erreicht ist. Warum also will man bei der Rege- lung der Verfassung nicht auch die Frage des Wahlrechts regeln, sondern die Sache so machen, daß der Kampf nach der Regelung der Verfassung sofort weitergehen muß? Herr Fahrenbach sagte, Elsaß-Lothringen werde noch immer als Kriegsbeute betrachtet! DaS sollte doch endlich aufhören. Herr Fahrenbach sprach auch von einer Vernunftehe. Um bei dem Bilde zu bleiben, möchte ich sagen: Nach dem Weiberraub muß endlich eine Aussöhnung stattfinden, und dem geraubten Weibe muß das volle Recht gegeben werden. Die Regierung soll sich also recht überlegen, daß es keine Ruhe geben wird, bis die Ver- fassungSsrage im vollen Sinne, ohne Ausschaltung des Wahl- rechts, gelöst ist.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hauh(Z.): Die heutige Rede des Herrn Reichskanzlers wird den schlechten Eindruck der Rede vom Dezember verwischen. Hoffentlich wird es recht bald twAu kommen, daß Elsaß-Lothringen den übrigen Bundesstaaten gleichberechtigt dasteht. ES folgt die Debatte übe,' die allgemeine Politik. Abg. Frank(Ratibor )(Z.) führt Beschwerde darüber, daß der Kreis Ratibor, obgleich 00 Proz. seiner Bevölkerung Nichtdeutsche sind, nicht in den§ 12 des AereinSgesetzes einbezogen sei. Mg. Hnußmann(Fortschr. Vp.): Es wäre interessant, zu er- fahren, ob auswärtige Militärbevollmächtigte diplomatische Berichte an das Militärkabinett senden. Im Interesse einer einheitlichen auswärtigen Politik wäre es wohl zweckmäßiger, wenn solche Be- richte nur durch daS Auswärtige Amt an die höchste Stelle gelangen. Die Spannung in unseren Beziehungen zu Frankreich ist erfreu- licherweiss gelöst. In der Mannesmann-Frage bat die Budgetkominission eine Resolution gesaßt, die eine goldene Brücke nicht für die Regierung, sondern für die Gebrüder Mannes- mann bedeuten soll. Ein Lichtpunkt ist unser Verhältnis zu Oester reich, und die Romreise des Kanzlers wird jedenfalls auch das Ver bältnis zu Italien verbessern. Im Verhältnis zu England der kündete Fürst Bülow eine Politik der Zurückhaltung; diese Politik Isar der Vorspann für die englische Schutzzollbewegung. Dabei hat die konservative Partei Englands in demagogischer Weise Deutsch - land als Wauwau bei den Wahlen benutzt. Die Konservativen aller Länder haben eben Neigung zur Demagogie.(Lebhaste Zu- stimmung bei den Freisinnigen. Widerspruch rechts.) Die wichtige Frage des EinhaltenS mit den Flottenrüstungen sollte deshalb nicht mit allgemeinen Erörterungen abgetan, sondern es muß eine Politik wirklicher Verständigung betrete» werden. Diese Politik kann der Regierung nicht durch Resolutionen aufgedrängt werden, sie muß. um wirkungsvoll zu sein, aus ihrer eigenen Entschließung hervorgehen. Die große Frage der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers Ivollen wir lieber bei Gelegenheit unserer Anträge dazu erörtern. wenn wir auch der jetzt wieder vorgelegten Resolution Albrecht zu- stimmen werden. Ihre Politik gegenüber der dänischen Bevölkerung sollte die Regierung ebenso einer Revision unterziehen wie ihre reichs- ländische. Da droben sitzt ein intelligentes Volk, das nur mit intelli- gcnten Mitteln gewonnen wevden kann.(Sehr gut! links.) Die innere Lage ist noch nie so unklar gewesen wie jetzt. Wie entspricht LaS christlichen GrundsaH von Ser Gleichhett der Menschen?(Sehr gut! bei der Fortschrittlichen Volkspartei.li Der Reichskanzler hat erklärt, bei der Unbestimmtheit der Par- teien„vinkuliert' sich die Regierung nicht. Man kann auch umgekehrt sagen: Bei der Unbestimmtheit der Regierung „vinkulieren" sich die Parteien nicht! Wir werden erst dam« zu einem fruchtbaren öffentlichen Leben kommen, wenn die Re- gierung sich offen zu dem Grundsatz bekennt: Eine Regierung muß auch eine Regierungspartei haben!(Bravo ! bei der Fortschrittlichen Volkspartei .) Abg. Wommelöborff(natl.) erklärt die Klagen der Dänen über rigorose Anwendung deS Sprachenparagraphen des Vereinsgesetzes für übertriebe». Abg. Dr. v. Dzicmbowski-Pomian(Pole) kritisiert Sie Polen - Politik der Regierung: eine solche unglückliche Politik würde ein guter Staatsmann nicht weiterführen. Abg. Hansen(Däne) polemisiert gegen den Abgeordneten Woii'niusyi,«ft. Damit ist die Debatte erschöpft. Das HauS vertagt die Weiter- beratung auf Dienstag, 1 Uhr.(Vorher Abstimmung über die Ost- markenzulagen aus dem Postetat.) Schluß: TA Uhr._ Hiis der Partei« »verden immer vorkommen; um Extravaganzen vorzubeugen, ist die Geschäftsordnung da. Das elsaß -lothringische Volk ist gewiß demokratisch, aber von eiiicr sozialdemokratischen Republik wollen wir toichcevativai Demokraten nichts wissen. Wie cs in einer solchen sozialdemokratischen Republik aussieht, sieht man in Frank- reich?(Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten. Rufe: Gibt«s Programmerklärungen hat uns.Herr v. Bethmann Hollweg iiicht gegeben. Die Autorität der Regierung hat nicht zugenommen, son- dern Verlosiren dadurch, daß die Meinung, sie führe die Ge- schäfte, auf das allerstnrkste widerlegt worden ist bei der Reichs- finanzresorm und der Wahlrechtsvorlagc. Zu welcher Zwiespältigkeit muß die Politik EeS Reichskanzlers führen, wenn er in diesem Hause vor kurzem gesagt hat:»Ich werde Euch das Rcichstagswahl- recht nicht nehmen" und in Preußen:„Ich werde Euch das Reichs- tagswahlrecht nicht geben!" DaS sagt derselbe Staatsmann über dasselbe Institut zu denselben Personen; denn die Preußen sind doch auch Deutsche und werden als Deutsche für fähig erklärt, vom ReichstagSwahlrecht den richtigen Gebrauch zu machen!(Sehr gut! links.) Welche Verwirrung dcS öffentlichen Nechtsbcwußtseins muß es herbeiführen, wenn solche Erklärungen von demselben Staats- mann abgegeben werde«,, die sich wie ja und nein gegenüberstehen! Einer der Herren von der Rechten hat im Abgeordnetenhause gc- sagß dg? allgemeine Stimmrecht sei die größte Ungerechtigkeit! GemeinderatSwahlfiege. Bei der am 12. März vollzogenen Ergänzungslvahl zur' Gemeindevertretung zu Velten wurden für die dritte Abteilung die Genossen Johannes Finder und Karl K l e e h s e n mit je 382 Stiinmen einstimmig gewählt. Die Gegner hatten keine Kandidaten aufgestellt. In Heegmithle(Brandenburg ) wurden in der dritten Abteilung die Genossen Palm und Wächter mit 210 bezw. 208 Stimmen gegen 104 und 99 Stimmen der Bürger- lichen gewählt._ Parteitag der P. P. S. Die P. P. S.(Polnisch-Sozialistische Partei) veranstaltet ihren diesjährigen Parteitag zu Ostern in Z a b r z e O.-Schl. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Landarbeiterfrage, Aenderung des Organisationsstatuts und die politische Lage. Der Vorstand der P. P. S. hat bereits den an den Parteitag zu erstattenden Bericht in der„Gazeta Robotnicza' veröffentlich:. Der Bericht umfaßt den Zeitraum von zwei Jahren. Aus ihm geht hervor, daß die Organisation haiwtsächlich in Ober- sckilesien gute Fortschritte gemacht hat. Anfang 1903 existierten nur vier Vereine, die 588 Mitglieder aufwiesen, hingegen Ende 1909 waren eS 26 Vereine mit 1230 Mitgliedern. Die stabilen Ein- künste von den Vereinen der P. P. S.<40 Proz. der eigenen Einnabmci«) stiegen von 633,55 M. im Jahre 1908 auf 1059,43 M. in, Jahre 1909. Im Laufe der Zeit wurden insgesamt gegen 400 090 Flugblätter herausgegeben und verbreitet. Der polnische Agitationskalcndor er- schien in« letzten Jahre in einer Auflage von 50 000 Exemplaren. außerdem ein illunrierler Kalender, dessen Auflage 2000 Exemplars betrug. Ferner sind erschienen: 10 000 Exemplare„Arbeiterlieder- buch", 4000„Grundsätze deS Sozialismus". 10000„Ein katholischer Pfarrer Sozialdemokrat". Die P. P. S. hatte viele gerichtliche und polizeiliche Scherereien und einige kleine Strafen zu ertragen. Parteiliteratur. Im Verlage der Buchhandlung Vorwärts erschien: Zur Gesundheitspflege des Nervensystems. Von Dr. Leo i r s ch l a s s. Von dieser Arbeit, die als Heft 3 der Arbeiter- esundheitS-Bibliothek erschienen ist, gelangte d,e 4. Auflage zur Ausgabe. Preis 20 Pf. In besserer Ausführung 50 Pf. DaS sogenannte Gesetz des Mose . Bon Mar Mauren« b r e ch e r. Heft 5 derBiblischenGeschichten. Preis 1 M_ VereinSauSgabe 40 Pf._ Rcichstagskandidatur. Im 8. sächsischen Reichstagswahlkreis Pirna -Sebnitz , der von 1903—1906 von unserem Genossen Fräßdorf im Reichstage vertreten war und jetzt durch den Antisemiten Hanisch vertreten ist, wurde als Kandidat der Genosse Otto Rühle -Halle von der Parteileitung gewählt. Seine Wahl durch die Parteigenossen im Kreise gilt als gesichert. Genosse Fräßdorf hat die Wieder- ausstellung abgelehnt in Konsequenz des Beschlusses der sächsische» Landesversammlung, der Doppelkandidaturen zum Land- und Reichs« tag nicht gestattet._ Sozialdemotraliiche Wahlerfolge in Schwede». Bei den Kommunalwahlen in Stockholm , die am Donnerstag und Freitag im ersten und zweiten Wahlkreis statt- änden. wurden von 5404 Wählern 57 802 sozialdemokratische, von 2460 Wählern 41 522 liberale und von 2434 Wählern 64 389 kon- servative Stimmen abgegeben. Gewählt sind 6 Sozialdemokraten, 6 Konservative und 4 Liberale. Bisher war die Sozialdemokratie nur durch 3 Stadtverordnete in dem 100 Mann starken Stadtparlament vertreten. Die jetzigen Wahlen erstrecken sich auf die Halste der Mandate und dauern bis zum 21. März. ES ist daS erste Mal, daß hier das neue Kommunalwahlgesetz in Anwendung kommt, daß je nach der Steuerleistung den, einzelnen Wähler bis zu 40 Stimmen gibt, wogegen vordem 100 Stimmen das Maximum waren. Unter jenem hundertgradigen Wahlunrecht kamen auf die konservativen Wähler im Durchschnitt 65 bis 7V Stimmen pro Mann, wogegen sie sich nun im ersten Wahlkreis mit 25, im zweite» mit 28 Wählerstimmen begnügen mußten, während auf die liberalen Wähler im Durchschnitt je 17 und 16, aus die sozialdemokratischen je 10 und 10,8 Stimmen in den beiden Kreisen kamen. Trotz der schweren Opfer, die ihnen der allgemeine Massenstreik auferlegt hatte, verstanden es die Arbeiter, sich ihr Wahlrecht zu sichern, und sie nutzen es mit voller Kraft aus. Auch die Arbeite»' rinnen und Frauen, die ja. soweit sie selbständig Steuern zahlen, ebenfalls wahlberechtigt sind, beteiligen sich äußerst lebhaft an den Wahlen. Wenn erst die Wahlresultate aus den übrigen vier Wohl- kreisen vorliegen, wird cS sich um so deutlicher zeigen, daß die Sozialdemokratie bei dem ja noch immer höchst ungerechten Wahl- recht doch eine weit stärkere Vertretung als früher erhalten hat. «LI Lociolisto", das Zentralorgan der spanischen sozialistischen artei. feiert demnächst sein 2Sjähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß wird unser Brnderblatt demnächst eine Spezialnummer ver- öffentlichen mit Beiträgen von Bebel, Kautsky , Jaurös. Turati, Guesde. Bandervelde und dm bekanntesten spanischen Soziaiisten. Im Laufe dieses Jahres wird„DI Soeialists", das jetzt t4tägig erscheint, in ein Tageblatt limgewandel, werden. Wir begrüßen den tapferen Streiter, der ans'schwierigstem Posten, stets seine Pflicht getan, und hoffen, daß er als Tageblatt mit gesteigerter Wirkiamkeit und Erfolg für unsere gemeinsame Sache neue Anhänger werben wird._ eingegangene Druchfebnften. 6«„Gleichheit", Zeitschrift für die Liltercsscn der Arbclierinnen («luttgart, Verlag von Paul Singer), ist uns soeben Ar. 12 des 29. Jahr- BtmneS zugegangen. Sie hat solgend« Inhalt: lieber den März hinaus. — Der Zenwumsverrat am Wahlrecht. Von II. Ii.— Kinderstube. Von S'~~?lul' tsfavjnfonfercn:. I Von Mathilde Wurm . II. Bon Frida Wulff.— Zur Geschichte einer gewettjchnsllichen Fraucnorganijation.—

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