was für die Herren Mannesmann gesagt worden ist, als nationale

Bizepräsident Dr. Spahn: Die Wahlrechtsvorlage hat mit dem Schwägerei herausgestellt.( Oho! bei den Nationalliberalen.) Jch Auswärtigen Amte nichts zu tun. begreife ja, daß nachdem jetzt durch den Zusammenbruch der Abg. Scheidemann( Soz.): Als gerechter Kritiker des Aus­Schleier heruntergerissen ist von dieser ganzen Affäre, die Herren, wärtigen Amtes muß ich auch nach Milderungsgründen die hier darüber geredet haben, es vorzogen, möglichst zurückhaltend suchen und ich stelle als Milderungsgrund für den Staats­zu sein. Im Dezember nahmen die Herren den Mund außer- sekretär v. Schoen fest, daß er keine bessere auswärtige Politik ordentlich voll. Das deutsche Volk ist in der Mannesmann Affäre machen kann, weil er mit einer so miserablen inneren Bolitik zu in einer Weise belogen worden, daß sich die Balken bogen.( Wider- rechnen hat.( Sehr gut! b. d. Soz.) spruch bei den Antisemiten, lebhafte Zustimmung bei den Sozial- Vizepräsident Dr. Spahn: Ihre Ausführungen bestätigen, daß demokraten.) In dem Mannesmann- Konzert gab den Ton an ich recht hatte. Einzelheiten der Wahlrechtsvorlage sind für diese Herr Liebermann v. Sonnenberg. ( Sehr wahr! bei den Deduktion nicht erforderlich. Sozialdemokraten.) Die deutsche Regierung müsse die Interessen deutscher Reichsangehöriger schüßen, wurde gesagt.( Sehr richtig! bei den Antisemiten.) Jawohl, sehr richtig! Die deutsche Regie­rung hat die Interessen deutscher Reichsangehöriger zu schüßen; ich möchte aber dringend bitten, diesen Schuß nicht auf Kapitalisten Der jetzige Reichstanzler hat durch seine innere Bolitik zu beschränken, sondern auch die Interessen deutscher Arbeiter im in den letzten acht Monaten unser Ansehen im Ausland mehr Auslande zu schüßen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- ruiniert als seine drei letzten Vorgänger zusammen. traten.) Aber nicht auf diesen wirklich selbstverständlichen Schuh tommt es in diesem Falle an.

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Abg. Scheidemann( fortfahrend): Jch sage auch kein Wort mehr darüber( Seiterkeit) und erinnere nur an das Wort eines Bentrumsabgeordneten: man muß sich schämen, ein Preuße zu sein.

Alle Welt lacht über unsere Politik, Im Dezember bei der Etatsdebatte erstreckte sich der Mannes- man amüsiert sich über den Herrn Reichskangler, über diesen mann- Block( Heiterkeit) von Liebermann bis Wiemer. Jetzt ist es Ritter und seinen Sancho Pansa, Herrn v. Jagow. Wer die Volks­freilich anders geworden und bald wird Herr Liebermann v. Sonnen- seele besser kennt als der Reichskanzler, weiß, daß es sich um ein berg als letzte aufrechte Mannesmanniäule vereinsamt dastehen. großes Ringen und Kämpfen handelt, wodurch der deutsche Boden ( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Im Dezember erzittert. Die deutsche Arbeiterklasse wird nicht ruhen, bis sie zu: aber da war es anders. Ich erinnere nur an die Ausführungen des ſtände in Preußen geschaffen hat, so daß Preußen als gleichwertig Abg. v. Liebert. Liebert wollte damals von einem Schiedsgericht unter allen europäischen Völkern dasteht.( Bravo ! b. d. Soz.) nichts wissen, er wollte lieber den Säbel ziehen und freute sich, daß Wenn wir diesen Kampf unermüdlich und unbeirrt durch alle die Sozialdemokratie in dem Konzert fehlte. Ich gönne ihm jetzt auch Angriffe weiterführen, so tun wir das in dem Bewußtsein, damit die gründliche Blamage. Er bezog sich auf den„ Hannoverschen dem Wohle und der Größe des deutschen Volkes zu dienen, das erst Courier", worin gesagt war: Necht hört nicht auf, Recht zu bleiben, dann imstande sein wird, seine Freiheit nach außen zu wahren, wenn vier Millionen Bajonette dahinterstehen. Solche Aeußerungen wenn es den inneren Befreiungskampf fiegreich zu Ende geführt erwecken die Vermutung, der Schreiber gehöre in eine alt hat.( Lebhafter Beifall b. d. Sozialdemokraten.) wasserheilaustalt.( Heiterkeit. Sehr gut! bei den Abg. v Dziembowski- Pomian( Pole) beklagt sich über Aus= Sozialdemokraten.) Herr Erzberger erklärte, auch ich muß weisungen von Ausländern, die nicht von Fall zu Fall dazu das Wort ergreifen. Daraus ersehen Sie die Wichtigkeit. erfolgen, sondern nach ganz generellen Verfügungen. Dadurch werde ( Große Heiterkeit.) Wenn ein Abgeordneter von der Schweigiam- das heiligste Recht, das Gastrecht, verlegt. Man müsse eine ge= feit des Abgeordneten Erzberger ( Heiterkeit) versichert, auch er müffe febliche Regelung der Rechtsverhältnisse der das Wort ergreifen, so muß die Sache doch sehr wichtig sein. Ausländer fordern. ( Heiterkeit.) Herr Erzberger richtete an die Regierung die mert­würdige Frage, auf welcher Seite die größten deutschen Intereffen, das heißt das größte deutsche Kapital fei. Die Abgeordneten hielten sich noch in gewiffen Grenzen, aber die„ nationale" Preise schlug wahre Burzelbäume. Je nationalliberaler, d. h. je wantelmütiger die Presse sonst war, um so entschiedener trat fie hier auf, und je frommer, um so blutiger und grausamer. Auf der einen Seite sagten die nationalliberalen Herren, die Rechte der Brüder Mannesmann feien abfolut flar, auf der anderen Seite fagten sie, die erlangten Ansprüche müsse man eventuell auch gegen jedes Recht behaupten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Redner geht auf die Entwickelung der Verhältnisse in Marokko näher ein.

als

Abg. Hansen( Däne) flagt über die Ausübung der Fremden­polizei in Schleswig- Holstein , wodurch die freundnachbarlichen Beziehungen zu Dänemark gestört werden.

Vizepräsident Dr. Spahn: Aus dem Stenogramm ersehe ich, daß der Abg. Scheidemann gesagt hat, Der Reichskanzler ver­sezt durch die Wahlrechtsvorlage dem ganzen deutschen Volk einen Fauftschlag ins Gesicht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ferner hat er gesagt, das ganze Ausland lacht über diesen Ritter von der traurigen Gestalt und seinen treuen Sancho Bansa. Herrn v. Jagow.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wegen beider Aeußerungen rufe ich den Abg. Scheidemann zur Ordnung. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch,

Parlamentarisches.

Die Algecirasatte wurde als großer Erfolg des Fürsten 12 Uhr. Bülow gepriesen. Jetzt wird sie in einem feiner treuesten Blätter, den Leipziger Neuesten Nachrichten", fürchterliche Blamage hingestellt. Da begreift man, wie Bismarck dazu tam, zu sagen: Anständige Leute schreiben nicht für mich!( Sehr Tabakarbeiterunterstüßung. richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Erledigung des Etats.- Eine Drohung. Das Kontrollgeseų.

Das große Ziel der ganzen deutschen Marroffopolitik war nach Der beim Etat des Reichsschabamts eingestellte Betrag von offizieller Beteuerung, die immer und immer wiederholt wurde: 1 500 000 M. zur Unterstützung der arbeitslos gewordenen Tabak­Offene Tür, Gleichberechtigung aller Nationen. Und nun macht arbeiter par feinerzeit zurüdgestellt worden, weil man erkannt der Sultan, der kein Geld hat, mit den Gebrüdern Mannesmann, und vom Staatssekretär des Reichsschabamtes bestätigt erhalten die Geld haben, ein Monopolgeset unter vier Augen. Und dies Gefeß hatte, daß die Arbeitslosigkeit größeren Umfang angenommen hat, unter vier Augen foll eine ununfechtbare Grundlage abgeben? Man als man zuerst und noch bei der Aufstellung des Stats annahm. denke sich einmal, daß ein Spanier, ein Franzose, den Sultan ge Der Berichterstatter Erzberger beantragt, den Betrag um schmiert habe( Große Heiterkeit), welcher Krach dann in Deutschland 750 000 M. zu erhöhen. geschlagen worden wäre?( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial­Moltenbuhr bemerkt: Wenn man bis jetzt mit den be­Demokraten.) Bir protestieren gegen die Gleichstellung mannes willigten Geldern ausgekommen sei, so müsse das darauf zurüd­nännischer nicht deutscher Interessen.( Lebh. Beifall bei den Soziald.) geführt werden, daß man viele unterstügungsberechtigte Arbeiter Wir haben an diesen Monopolfirmen gar kein besonderes Interesse. abgewiesen habe. Wenn nun die Mittel, welche jetzt in den Stat Ich erinnere an die Firma Krupp , die nach dem Grundsay handelt, eingestellt werden, nicht ausreichen, was solle dann geschehen, das Vaterland zahlt bei mir die höchsten Preise. bis der Reichstag wieder zusammentritt? Er befürchte, daß man, Wir haben heute schon von Schiedsgerichten gesprochent. In unserem wenn zu wenig Mittel eingestellt werden, mit der Bewilligung Programm, das ich Ihnen allen lebhaft zur Lektüre empfehle von Unterstützungen noch tnideriger sein werde als jetzt. Der ( Heiterkeit), werden fie auch gefordert.

Notstand unter den Tabatarbeitern werde übrigens auch noch durch den Umstand verschärft, daß viele Fabrikanten infolge der erhöhten Steuer ihre Fabriken nach billigeren Gegenden ver legen und die Arbeiter nicht mitnehmen.

Gerade der Fall Mannesmann eignet sich vorzüglich zur Ent­scheidung durch ein internationales Schiedsverfahren; er ist sogar ein ausgesprochen typischer Fall. Mich soll es wundern, ob, wenn der Fall Mannesmann noch vor ein Schiedsgericht kommen sollte, Staatssekretär Wermuth wandte sich gegen die Auf­die Gebrüder Mannesmann dort Recht bekommen werden. Beinahe fassung, als ob die vom Militär entlassenen früheren Tabat möchte ich es ihnen gönnen, denn für das frisch- fröhliche, arbeiter unterstüßungsberechtigt seien. Gr glaube übrigens, daß fräftige Draufgängertum der Gebrüder Mannesmann habe niemand mehr bestreiten fönne, daß die wirtschaftlichen Verhält= ich eine ausgesprochene persönliche Sympathie; jedenfalls niffe un Tabatgewerbe fich gebessert hätten! Auf die Frage gefällt mir diese Art bedeutend besser, als ihr Gegenteil, die Molkenbuhrs, was geschehen solle, wenn die bewilligten Gelder nationalliberale Politit.( Langanhaltende Heiterfeit.) nicht ausreichten, erklärte er, daß die Regierung dann Wir deutschen Vertreter des Proletariats und unsere Freunde und Maßnahmen ergreifen werde, um einen Not­Gesinnungsgenossen in Frankreich haben von allem Anfang der stand nicht aufkommen zu lassen! Maroffowirren an den Standpunkt friedlicher Verständigung vertreten. Stets haben wir den Gedanken der internationalen Solidarität be der Stommiffion, daß die Erklärung des Staatssekretärs au pro Der Vorsitzende v. Gamp bestimmt im Einverständnis mit tont. Nun ist es intereffant, zu beobachten, wie in feiner Art auch to toll genommen wird. Der Kapitalismus internationale Solidarität

Der Antrag Erzberger wird darauf angenommen.

über die nationalen Scheidewände hinweg schafft. Das sehen wir Beim Hauptetat bemerkt Berichterstatter Erzberger , daß ja gerade jegt wieder beim Streit der feindlichen Gesellschaften in die Kommission insgesamt gegen 5 Millionen Mark abgestrichen Marotto. In beiden Gesellschaften ist deutsches und französi hat. Da die Kommission sich früher einig geworden sei, daß die sches Stapital vertreten.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Matrikularbeiträge von 80 Pf. auf den Stopf nicht ermäßigt wer­Bei den Brüdern Mannesmann ist auch ausländisches Kapital be- ben sollen, so empfehle er, die Reichsschuld entsprechend zu er­teiligt, bei den Mines Marocaines deutsches Kapital, die Firma Krupp , mäßigen. Deutscher Kaiser( Burufe rechts) ich meine die Zeche Deutscher Bon anderer Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß Kaiser. Dieser Internationalität des Ausbeuters an Ersparnissen höchstens 3 Millionen verbleiben würden. Die tums sept das Proletariat die Internationalität entsprechenden Zahlen sollen erst bei der dritten Lesung in den der Arbeiter entgegen und die Vernunft wird Sauptetat eingestellt werden. fchließlich siegen über die chauvinistichen Phan tastereien. Mit derselben Zähigkeit, mit der vir auf ein freundliches Verhältnis zu Frankreich hinarbeiten, arbeiten wir auch auf ein

freundliches Berhältnis zu England

Der bayerische Bundesratsbevollmächtigte, Geheimer Ober­regierungsrat Wolf, bedauert, daß der Antrag verschiedener Fraktionen, wonach die Einnahmen des Reiches( auch die aus Sen Matrikularbeiträgen), soweit sie nicht zur Deckung der Aus­gaben nötig find, zur Schuldendeckung verwendet werden, Hin. Dies halten wir noch für wichtiger, denn solange England nicht früher bekannt geworden sei, damit die Verbündeten Re­und Deutschland so gespannt stehen, wird keine Ruhe in gierungen dazu hätten Stellung nehmen fönnen. Jest nämlich Europa sein.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ir feien fie in der unangenehmen Lage, entweder jene Bestimmung zu haben gewarnt vor dem Wettrüften. Man glaubte uns nicht; jetzt schlucken oder den ganzen Etat ablehnen zu müssen! Auf den sehen wir als Folge das gewachsene Mißtrauen. Der englische Einwand, daß der Bundesrat schwerlich mit den Sozialdemo Marineetat wird eigentlich hier gemacht; wenn wir fraten gemeinsame Sache machen werde, schwächte Herr Wolf 100 Millionen bewilligen, sagt England, wir müssen 200 Millionen seinen Ausspruch wesentlich ab, erklärte aber ausdrücklich, daß bewilligen. Gewiß denkt bei uns kein Mensch an einen Strieg mit seine Regierung sich ihre Stellungnahme vorbehalte. Der Antrag wurde trotzdem angenommen. England, er wäre auch geradezu Wahnwiß, das größte Verbrechen, ( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Deshalb müffen Deutsch - Die Kommission erledigte schließlich noch das Reichskontroll­land und England zu inniger Verbindung und Freundschaft kommen, gefch, das auf fünf Jahre( bis zu welchem Zeitpunkt eine Neu­die mit allen Hetzereien aufräumt. Mit mir fühlen Millionen, und regelung der Rechnungskontrolle in Aussicht genommen ist) fie freuen sich, daß das hier ausgesprochen wird.( Lebhafte Zu- Gültigkeit erhalten soll. stimmung bei den Sozialdemofraten.) Aber leider glaubt man das in England nicht. Man sagt sich dort: das deutsche Volt hat feine Kontrolle über den Krieg, es erfährt nichts von dem Spiel, das von seinen Beherrschern getrieben wird. Daher

wird auch

der preußische Wahlrechtskampf

im Ausland mit solchem Interesse verfolgt. Man erkennt dort, daß es sich dabei um den Kampf der Arbeiter gegen die preußische Politil handelt, daß das deutsche Volt fämpft gegen die Dreiflaffenpolitik um seine nationale Ehre.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Statt sich zu vintulieren mit der preußischen Realtion, follte der Kanzler des Reichs helfen, daß wir aus den traurigen Zuständen, in denen wir in Preußen steden, in politischer Beziehung herauskommen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Statt deffen verfest er dem deutschen Bolte mit feiner Wahlrechts­vorlage einen Faustschlag und die uns darin zugedachte Auszeichnung als Mitglieder des Deutschen Reichstages gleiches Recht zu erhalten mit Zivilanwärtern, die sich ihre Bildung in der Kaserne geholt haben, weisen wir mit Entrüstung zurüd.

Hausarbeitsgesets.

Die Reichstagskommission zur Beratung des Hausarbeits­gefebes nahm in der Sibung am Dienstag folgenden Antrag Kolbe( f.) über die Ausgabe von Lohnbüchern und Arbeits­getteln an:

Wer Hausarbeit ausgibt oder einen Auftrag auf solche erteilt, ist verpflichtet, hierbei denjenigen, welche Arbeit oder Auftrag entgegennehmen, Lohnbücher oder Arbeitszettel aus­zuhändigen, welche Art und Umfang der ausbedungenen Haus­arbeit sowie die dafür festgesetzten Löhne enthalten.§ 114a der Gewerbeordnung bleibt unberührt.

Für einzelne Gewerbezweige, Betriebsarten oder besondere Gruppen bon Betrieben oder Hausarbeitern fönnen vom Bundesrat Ausnahmen gemacht werden."

Unsere Parteigenossen wenden sich gegen die Ausnahmen, die der letzte Absatz gestatten will, und stimmen gegen diesen Abjah, für den alle übrigen Parteien eintreten.

Der§ 9, der hierauf zur Beratung steht, bestimmt, daß der Bundesrat, die Bandeszentralbehörde und die Polizeibehörde

Hausarbeit verbieten kann, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit verbunden sind. Dieser Paragraph wird, nachdem die Nationalliberalen und Freisinnigen Bedenken erhoben hatten, ob man auch der Polizei so weitgehende Befugnisse erteilen könne, angenommen.

Der§ 12 bestimmt, daß der Gewerbetreibende, der Haus­arbeit ausgibt, ein Verzeichnis der bei ihm beschäftigten Heim­arbeiter führt, das auf Erfordern der Polizeibehörde und den Gewerbeaufsichtsbeamten vorzulegen ist. Die Annahme erfolgt einstimmig.

Die Frage der Einsetzung von Lohnkommissionen wird von der Kommission zunächst ausgesetzt. Es liegen hierzu Anträge unserer Genossen vor auf allgemeine Einführung paritätischer Lohnkommissionen. Vom Zentrum wird beantragt, daß nur für Industrien, die besonders niedere Löhne zahlen, solche Kom­

missionen vom Reichskanzler oder den Bundeszentralbehörden eingesetzt werden können. Die Kommission erledigt dann in erster Lesung die übrigen Paragraphen des Gesetzes; es bleibt somit für die nächste Sitzung, die nach den Ferien stattfindet, nur noch der Antrag auf Ein­führung von Lohnkommissionen zur Erledigung übrig.

Kali entrichtet werden.

Kali .

In der am Dienstag in der Kaligesezkommission fortgesetten Generaldiskussion lag außer dem Regierungsentwurf ein Gesez­entwurf des Abg. Müller- Fulda( Bentrum) vor, der eine Zwangs­vertriebsgemeinschaft nur für den Kaliabsatz nach dem Auslande vorsicht und in seinem§ 31 eine Bestimmung enthält, wonach die vor dem 17. Dezember 1909 abgefchloffenen vertraglichen Liefe­rungen gestattet werden müssen. Werden über diese Verträge hinaus Lieferungen übernommen, so soll eine in die Reichskasse fließende Vergütung von 12,50 M. für den Doppelzentner reines Sodann stand der sozialdemokratische Antrag mit zur Dis fussion, welcher lautet: " Die Kommission wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den vorliegenden Gesetz entwurf Nr. 219 der Drucksachen zurückzuziehen und an dessen Stelle dem Reichstage einen Gefeßentwurf vorzulegen, durch den Bestimmungen dahin getroffen werden, daß das Reich die innerhalb der Reichsgrenzen gelegenen Kalibergwerke und die mit denselben zusammenhängenden Fabriken in eigene Regie übernimmt sowie ferner die Förderung und den Vertrieb von Stalisalzen als Monopol, unter möglichst weitgehender Kontrolle des Reichstages, ausübt.

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Im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags wolle die Rommission beschließen: den Herrn Reichstanzler zu erfuchen, den vorliegenden Gefeß­entwurf Nr. 219 der Drucksachen zurüdzuziehen und an deffen Stelle dem Reichstage einen Gefeßentwurf vorzulegen zur Durchführung des Ein- und Verkaufsmonopols des Deutschen Reiches für alle im§ 3 des vorgelegten Entwurfs genannten Kalifalze."

Genosse Hue führt aus: Bis jetzt habe in der Kommission der Regierungsentwurf wohl so wenig eine Mehrheit als der Zen­trumsantrag. Der Zentrumsantrag stelle eine Lex Schmidt­mann dar, die eigentümlicherweise schon längst von den Kali­tapitalisten Sauer und Genossen vorgeschlagen worden sei. Die Annahme der im Zentrumsantrage vorgeschlagenen Auslands­abgabe würde notwendigerweise zu Repreffalien seitens Amerikas führen. Wenn einer Verschleuderung der Bodenschäße entgegen­gewirkt werden solle, so müsse doch festgestellt werden, daß das Rohlensyndikat und der Stahlwertsverband eine noch größere Ver­schleuderung ruhig und ungehindert betreiben würden. Wenn eine Verschleuderung der Naturschäße verhindert werden soll, dann darf beim Kali nicht Halt gemacht werden. Bei der von der Re­gierung vorgeschlagenen Regelung würden die Schäden nicht aus­gemerzt, sondern in kurzer Zeit erneut gezüchtet. Oberbergrat Barmann, der Vertreter der Regierung im Kalisyndikat, habe vor drei Jahren schon ein Reichshandelsmonopol für Kali vorgeschlagen. Ein Zusammenbruch in der Kaliindustrie sei une vermeidlich, wenn nicht unsere Anträge angenommen würden. Handelsminister Sydow bekämpft die Verstaatlichung wegen des großen Risikos, das dem Reiche dabei zufalle. Die geforderten Entschädigungen würden ungeheuer sein. Für ein Reichsmonopol sei der richtige Zeitpunkt verpast worden; heute sei es zu spät! Auch ein Handelsmonopol sei schwer durchzuführen. Der Zen­trumsantrag bringe teine Regelung für das Inland. Das würde zu einer wilden Konkurrenz im Inlande, zum Ruin und zur Still­legung zahlreicher kleiner Werke führen, in denen auch kleine Leute ihr Geld angelegt haben. Die großen Werke würden den Inlandkonsum völlig an sich reißen. Unterstaatssekretär Richter weist darauf hin, daß wir Baumwolle, Wolle, Erze, Felle, Seide usw. als Rohstoffe zur Ver edelung aus dem Auslande beziehen, daß es dem Auslande daher sehr leicht sei, uns mit gleicher Münze heimzuzahlen, wenn wir Maßnahmen träfen, die in ihrer Wirkung einem Ausfuhrzoll gleich fämen! Persönlich sehe er sehr gerne ein Monopol, aber es fommt zu dem Schluß, daß die Annahme des Zentrumsantrages sei leider zu spät zu seiner Einführung..

Geheimrat Lehmann als Vertreter des Auswärtigen Amtes

die Gefahr in sich berge, daß der amerikanische Maximaltarif Deutschland gegenüber Anwendung finde. Der weimarische Minister uniu3 betont, daß alle beteiligten Bundesstaaten fich auf den Entwurf geeinigt hätten. Monopol oder Handelsmonopol fei 1894 möglich gewesen, heute sei mehr als eine Milliarde Stapital in die Kaliindustrie gesteckt, dazu komme das Risiko. Da ginge es nicht mehr. Dr. Roeside( Bund der Landwirte) macht ebenfalls ein Kompliment vor dem Verstaatlichungsantrage um ihn dann zu bekämpfen.

Dr. Heim( Zentrum) rechnet gründlich mit den fünf großen landwirtschaftlichen Organisationen darunter dem Bund der Landwirte ab, denen er vorwirft, daß fie Schmiergelber bes ziehen und infolgedessen die landwirtschaftlichen Interessen ver­raten! Das ist ein Schweinestall!" schließt er echt bajuvarisch. Oberberghauptmann v. Belsen gibt zu, daß manche Schweinereien passiert fcien! Er hofft aber auf einen langsamen Gesundungsprozeß. Auf Anfrage Hues wird zum Schluß bekanntgegeben, daß das ganze Material freigegeben ist und nicht mehr vertraulich behandelt werden braucht! Nächste Sigung unbestimmt.

zu

Die Budgelfommiffion des Preußischen Abgeordnetenhauses führte am Montagabend die Beratung des Stultusetats beim Titel Universitäten fort. Es wurde über eine Bevorzugung der Universität Berlin geflagt. Der Minister erklärte dem­entgegen: es werde für Berlin weniger aufgewendet als für andere Universitäten. Von nationalliberaler Seite wurde nun hervorgehoben, daß nicht die finanzielle Leistung nach Maßgabe der einzelnen Studierenden maßgebend sei, sondern die Bevor­zugung durch Spezialitäten. Wenn etwas Neues aufkommt, dann schaffe man sofort in Berlin Lehrstühle dafür; z. B. die Vorlesungen über Kolonialrecht. Auch das bestreitet der Minister unter Hinweis auf andere Universitäten. Ein freisinniger Redner teilte mit, daß sich die Zahl der Studenten im Verhältnis zur Bevölkerung wesentlich vermehrt habe. Das sei nicht nur aus reinem Wissensdurst geschehen, fondern aus Hunger auf die Staatskrippe. Schon aus diesem Grunde sei er gegen die Errichtung einer neuen Universität in Frankfurt. ( Damit stellte er sich in Gegensab zu seinem Fraktionskollegen, der sich in der letzten Sitzung für diese neue Universität ausgesprochen hatte.)

Ein Zentrumsantrag verlangte die Umivandlung des Ertra­ordinariums für Kolonialrecht in ein Ordinarium. Gegen diesen Antrag erklärten sich die Konservativen, während der frei­finnige Redner unter Hinweis auf die erfreuliche Entwickelung der Solonien unter der neuen Zeitung" für den Antrag eintrat. Mit 8 gegen 11 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Das für stimmten Zentrum, Nationalliberale und Freifinnige