Str. 63. 27. Jahrgang 14. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner   Volksblatt.

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Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 15 Kilometer pro fürchten. B. St. 300. Stunde, insbesondere aber auch gegen die entwürdigende Um- Cousin( Cousine). strafen.

Mittwody, 16. März 1910.

Geschwisterkinder find Vettern( Basen), 100. Eltern fragen am

Onta Verfammlungen. wandlung der bisher angedrohten Haftstrafen in Gefängnis- mästeſten beim Auswärtigen Mint an; eventuell tun Gie dies felben.-

Ein Protest der Automobilisten.

Die Versammlung fordert die Einrichtung staatlicher Fahr schulen für alle Wagenlenter auf paritätischer Grundlage, um dem zum Teil unlauteren Treiben privater Chauffeurschulen einen Riegel vorzuschieben.

Die Besizer von Kraftwagen, insbesondere diejenigen von Kraftdroschten, protestieren gegen den§ 7 des Haftpflichtgesezes, welcher geeignet ist, gewissen Elementen Tür und Tor zu öffnen, die durch mit Vorbedacht herbeigeführte Unfälle an die Besizer große Schadenersazansprüche stellen und dadurch die Existenz besonders der kleinen Kraftdroschtenbefizer gefährden.

Die Versammlung legt Protest ein gegen den Antrag Stroffer und Genossen im Breußischen Abgeordnetenhause.

FORGET

R. 37. Die Bestimmungen sind zu umfangreich, um sie oder wiederholen Sie die Anfrage unter näherer Darstellung, worauf es im Briefkasten veröffentlichen zu können. Kommen Sie in die Sprechstunde Ihnen autommt. B. 40. Das ist zulässig. Anders wäre es, wenn es sich um den Gemeindevorsteher und einen Schöffen handeln würde. Ep. 20. 1. und 2. Drohen Sie dem Schuldner den Verkauf der Pfand. scheine bezw. des Pfandes an und beauftragen Sie für den Fall der Nicht­einlösung einen Gerichtsvollzieher mit der öffentlichen Versteigerung. Der Bertauf darf nicht vor Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Die Zinsen müssen Sie gablen.. Rente O. R. Es haben nur unter 15 Jahren alle Kinder einen solchen Erstattungsanspruch.- R. 2. 3. Es fönnte Berurteilung voraussichtlich zu einer Geldstrafe erfolgen. Erheben Sie Biderklage, sobald Ihnen die Klage zugestellt wird. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht notwendig, aber hier zweckmäßig. F. B. 20. 1. Sie sind zur Zahlung berpflichtet. 2. Den Antrag richten Sie an das Landratsamt. 2. V. Angesichts der im Laufe des vorigen Jahres gegen Auto- 3. Erflären Sie den Antrag bei dem für Ihre Wohnung zuständigen Polizeirevier. R. B. 38. 1. Die Erben müssen die Wohnung zum mobilführer erstatteten nicht weniger und mehr als 10 000 An- 1. Juli d. J. auffündigen. Die Vermieterin muß spätestens am 3. April zeigen, erscheint eine weitere Knebelung des Standes der Auto- im Besitz des Kündigungsschreibens sein. Die Erben haften alsdann mobilinteressenten wahrlich nicht mehr erforderlich. für die Miete bis zum 1. Juli, die Vermieterin hat auch, so lange Zahlung nicht erfolgt ist, ein Zurüdbehaltungsrecht an den F. 9. Ja. Sachen. Neumann, Glogauerstr. Das Bildnis stent den am 31. Juli 1802 zu Münster   geborenen Benedikt Waldeck   dar, der 1848 wurde er Mitglied der allerdings Obertribunalsrat in Berlin   war. ausschusses. Im Mai 1849 wurde W. als angeblicher Verschwörer" ver preußischen Nationalversammlung und war Borsitzender des Verfassungs haftet und im Dezember 1849 freigelaffen, 1861 wieder in das Abgeordnetenhaus gewählt. Auch dem konstituierenden Reichstage gehörte er als Bertreter des zweiten Berliner   Wahlkreises an. Walded war einer der Führer der Fortschrittspartei.

Die Automobilinteressenten sind sich bewußt, die notwendige Selbftdisziplin zu befizen, um den schweren Anforderungen des Verkehrs in weitem Umfange gerecht zu werden.

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Bu einer großen Protestversammlung hatte der Deutsche  Transportarbeiterverband die Automobilbefizer und Chauffeure von Droschten-, Geschäfts- und Privat- Kraftwagen ein­geladen. Der Rechtsanwalt Gutfeld hielt einen Vortrag über die neue Bundesratsverordnung, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betreffend. Die Verordnung, die in 40 Paragraphen zerfällt, ber­schärft die schon bestehenden Bestimmungen und bringt den im Automobilverkehr tätigen Leuten zahlreiche Erschwerungen in ihrem Beruf, sowie eine ernstliche Gefährdung ihrer berechtigten Inter­effen. Die Verordnung soll am 1. April d. J. in Kraft treten. Die Interessenten find aber der Ansicht, daß wenigstens für Berlin  biele Bestimmungen gemildert werden oder ganz in Wegfall tommen müßten, da sie mit den Erfordernissen einer Großstadt nicht in Ginklang zu bringen sind. Der Vortragende beleuchtete die einzelnen Bestimmungen und erklärte unter dem Beifall der Versammelten, daß er für die Interessenten nur Verschlechterungen in der neuen Verordnung entdecken könne. Nach ihm sprach der Vorsitzende des Kraftdroschtenbefizervereins H. Britsch über den automobilfeindlichen Antrag Strosser und Genossen im preußischen Sie sind nicht gewillt, sich von zum Teil unkundigen Poli­Abgeordnetenhause und die vorjährigen 10 000 Anzeigen gegen zeibeamten weiterhin materiell und moralisch schädigen zu lassen. Kraftwagenführer seitens der Berliner   Polizei Der Redner Die Versammelten beauftragen daher alle Vorstände ihrer Ber­wendet sich scharf gegen diesen Antrag, der eine noch schärfere An- einigungen, geeignete Mittel in die Wege zu leiten, um den be­hördlichen Maßnahmen gegenüber ihr Recht zu wahren. wendung der polizeilichen Maßregeln gegen Autoführer bezweckt. Die letzteren hätten heute schon schwer unter polizeilicher Be- Verschiedene Redner vertraten die Meinung, daß man zu schär­schränkung zu leiden und würden nicht selten unrechtmäßig an- feren Mitteln greifen müsse, um Erfolge zu erzielen. Gine geflagt. Zu dieser Angelegenheit nimmt auch Beder vom Deut- passive Resistenz wurde empfohlen, und es ist nicht ausgeschlossen, schen Transportarbeiterverband das Wort und illustriert die Ver- daß solche Beschlüsse gefaßt werden, wenn man den Wünschen der den Großhandel in den Zentral- Marktballen. Warftlage: Fletich: folgung der Autoführer von seiten der Polizei durch mancherlei Automobilführer wie auch der Befizer keinerlei Rechnung trägt. Bufubr genügend, Geschäft ruhig, Preiſe feft. Wild: Bufubr gering, Beispiele. Er fordert alle diejenigen, die im Laufe eines Jahres Die Geschäfts- und Privatführer sind bereit, Solidarität zu üben Geschäft still, Breise fest. Geflügel: Zufuhr knapp, Geschäft lebhaft, Strafmandate erhielten oder die vor Gericht standen, auf, ihre und ihre Kollegen zu unterstüßen, wenn es zu einem offenen Breife gut.& ifche: Bufuhr mäßig, Geschäft ziemlich rege, Breise teil Fälle, besonders aber das Endresultat, bei ihren resp. Organi- Kampfe mit den Behörden kommt. Es wurde ausgeführt, daß weise anziehend. Butter und Saie: Geschäft ruhig, Preise unver fationen anzumelden. Auch die Freisprechungen müssen man leicht genug den Widerfinn mancher Bestimmungen erweisen ändert. Gemüse, Obst und Südfrüchte: Bufuhr reichlich, Ge gemeldet werden, damit das Material gut gesichtet und gegen die könnte, wenn man sich gang streng daran hält, was vorgeschrieben schäft lebhaft, Breise unwesentlich verändert. Bolizei zur Anwendung gebracht werden kann. In der Diskussion ist. Jedenfalls will man sich nicht ohne energischen Widerstand wurde dieses Thema noch weiter ausgesponnen. Viele Redner von den Behörden schifanieren lassen. wandten sich auch mit Schärfe gegen die neue Bundesratsver­ordnung.

Briefkaften der Redaktion.

Die Wünsche der Versammelten tamen in der folgenden Re. folution zum Ausdrud: Die Juristische Sprechstunde findet 2indenstraße 3, zweiter Bal. " Die am 14. März 1910 in den Musikersälen" tagende britter Eingang, vier Treppen, Fahrstuhl wochentäglich abends von 7% bis 9% Uhr statt. Geöffnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die öffentliche Versammlung von Kraftwageninteressentenbon Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Sahl als Befizern und Führern- Groß- Berlins protestiert auf das ent­Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. schiedenste gegen die durch das neue Automobilgeset und die Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen herbeigeführten weiteren erheblichen Erschmerungen.

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Sie legt insbesondere Verwahrung ein gegen die geradezu schitanöjen Behelligungen und Geldopfer, welche durch das Er­fordernis einer erneuten kostspieligen Prüfung durch das Ver­langen der Beschaffung einer Photographie zu Legitimations­zweden den Interessenten auferlegt wird.

Bis zur

Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.

C. P. 58. 1. In Höhe von etwa 16 M. wöchentlich fann Pfändung er folgen. Ein Antrag ist unter Beifügung des Urteils an das Amtsgericht, in dessen Bezirk Schuldner feinen Wohnfis hat, zu richten. 2. Jn Berlin   ja. 23. B. 20. 1. Der Pfändung nicht unterworfen ist dasjenige Haus­und Stüchengerät, das zur Erhaltung eines angemessenen Hausstandes un­entbehrlich ist. Welche Gegenstände unter diesen Begriff fallen, darüber be­gericht. 2. Wenn eine andere Schlafgelegenheit nicht vorhanden ist: Nein. findet der Gerichtsvollzieher und auf Beschwerde hin das Bollstreckungs­3. Wegen Schulden des Mannes nicht. 2. B. 115. 1., 2. und 3. Sie

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Sie protestiert ferner dagegen, daß die Entziehung der Fahrscheine, d. h. die Unterbindung der Eristenz durch einseitige polizeiliche Maßnahmen angeordnet werden könne, sodann gegen find nicht verpflichtet, Ihre Kinder zum Konfirmandenunterricht zu schiden die den heutigen Verkehrsverhältnissen geradezu hohnsprechende noch einfegnen zu laffen. Schwierigkeiten find nicht au Бе

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Bafferstand Saale, Grochlik

om cm³)

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14. 3. 13. 3.

14. 3. 13. 3.

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Beser, Münden

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Minden

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Rhein, Marimiliansau 426

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Kaub

249

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Köln

286

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Nedar, Heilbronn  

105

214

Main  , Wertheim  

198

174

Mosel, Trier  

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