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furzem erteilten Abschied als Offizier auch recht bald der Abschied| Kiften nachweisen und frat energisch für die Werftarbeifer ein. findet, daß die Antirepublikaner Zuversicht schöpfen und auch die als Reichstagsabgeordneter. Beim Postet at gingen die Genossen 3ubeil und von freiheitlichen Ideen beherrschten Massen stärkere Neigung Scheidemann   gegen das System Kraetke vor. Beide zeigen, der Staatsform Demokratie zur Last zu legen, was ihr In der Remscheider Stadtverordnetenfißung vom fonnten Briefe von Unterbeamten vorweisen, aus denen deut- tapitalistischer Inhalt verschuldet! 13. März Ichnte die freisinnig liberale Mehrheit eine Debatte über lich hervorging, daß diese unglücklichen Beute zu Protesten den sozialdemokratischen Wahlrechtsantrag durch lebergang gegen die Erklärungen sozialdemokratischer Abgeordneten zur Tagesordnung ab. Nur ein bürgerlicher Vertreter geradezu gepreßt waren. Als unsere Genossen in gebührend stimmte mit den Sozialdemokraten. Auch die rückensteifen" scharfen Worten diese Praktiken geißelten, schüßte Herr Mannen des bergischen Freisinns unterscheiden sich in nights von Straette vor, der schlechte Zon" erübrige ihm das Eingehen dem Jammer- Freifinn anderer Orte. auf die Beschwerden.

Jagow macht Schule:

Bum Protest gegen die Polizeimezelei vom Dienstag waren in Brandenburg   drei große Versammlungen an gesetzt worden. Dem Einberufer ging folgendes Schreiben zu: Brandenburg   a. S., 16. März 1910.

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werden könnte.

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Politische Ueberficht.

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Berlin  , den 17. März 1910. Polizeiliche Vorbereitungen zum 18. März. Die Berliner   Polizeigewaltigen befinden sich wieder in Als schließlich die Einzeletats erledigt waren und in der Schlußabstimmung in dritter Resung der Gesamtetat großer Aufregung, denn sie befürchten, daß morgen, am a egen die Stimmen der Sozialdemokratie 18. März, in Berlin   der Wassenstreik proklamiert wird. Annahme gefunden hatte, brachte Herr Wiemer na- Die Berl. Neuest. Nachr." wissen darüber zu berichten: mens der Fortschrittlichen Bolkspartei noch eine Beschwerde einer allgemeinen Demonstration. Es wird angenommen, daß an Wie verlautet, rechnet am 18. März die Berliner   Polizei mit wegen der Januschauerei vor. Er wies darauf hin, daß bei Sie haben am heutigen Tage drei öffentliche, politische Ber  - dem Ausfall Oldenburgs gegen drei Abgeordnete ver- biefem Tage nicht nur die übliche große Wallfahrt nach dem Fried­fammlungen für den 17. d. M., abends 8 Uhr, in den Lokalen schiedene Konservative Bravo! gerufen hatten und hof der Märzgefallenen im Friedrichshain   stattfindet, sondern daß Bolfsgarten", Volkshaus" und Helgoland  " angemeldet. Nachdem gestern zu den Versammlungen ohne polizeiliche Ge- berlangte eine Erklärung der konservativen Partei, ob sie diese Gelegenheit dazu benutzt wird, um abermals gegen nehmigung Umzüge von den Fabriken nach den Lokalen ver- fich mit Herrn v. Oldenburg   identifiziere oder nicht. Herr die preußische Wahlreform zu demonstrieren. anstaltet worden sind, besteht nach den Ausschreitungen und Vor- b. Normann desabouterte darauf den kom- Der Polizei ist angeblich hinterbracht worden, daß die Sozialdemo tommnissen des gestrigen Abends die durch Tatsachen begrüudete promittierlichen Januschauer, wenn auch in ge- fraten in Aussicht genommen haben, am 18. März die Arbeit Besorgnis, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung wiederum gestört wundenen Ausdrüden. Genoffe Bebel gab die Erklärung bollständig ruhen zu laffen und sich zu einer einzigen ab, daß die Sozialdemokratie Herrn v. Oldenburg   nicht derart großen Rundgebung mit allen zu Gebote stehenden Wir eröffnen Ihnen deshalb hiermit, daß weder auf den einschätze, um auf eine Revokation seinerseits irgendeinen Mitteln" zusammenzutun. Man glaubt ferner, daß von sozial­Wegen zu den Bersammlungen noch nach Beendigung derselben Wert zu legen. Nach einigen persönlichen Bemerkungen der demokratischer Seite aus wiederum wie am vorlegten Sonntage Spaziergänge oder Demonstrationen stattfinden dürfen. Sollte Herren Müller und Saußmann hatte der Januschauer nun eine geheime Order ausgegeben wird, um die Massen unauf­trotzdem der Versuch hierzu gemacht werden, so würde solcher unfererseits selbst im Wege der Gewalt verhindert werden müssen. mehr die unglaubliche Frechheit, den beiden Herren zuzurufen: fällig und nach und nach an einem bestimmten Plaze zum März­unfererseits felbst im Wege der Gewalt verhindert werden müssen. Außerhalb des Reichstags stehe er ihnen und Wahlrechtsspaziergang zu sammeln. Wie noch ferner be Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen werden sich auch Strafen wegen Aufruhrs(§ 115 R.-St.-G.-B.) zuziehen. zur Verfügung. hauptet wird, soll am 18. März das gesamte Berliner  Die Polizeiverwaltung. Das ist nach dem Studenten- und Offizierscomment ganz Militär in den Kasernen tonfigniert bleiben." unzweideutig die Herausforderung zum Duell. Danach au urteilen, haben die von der Polizei unter­Wiederum entstand ungeheurer Lärm. Herr Saußhaltenen Spigel wieder fehr schöne Berichte erstattet, und die mann nagelte die Duellforderung fest. Der nunmehr am Bolizeiweisheit hat, was in Anbetracht ihrer Qualität nicht tierende Präsident Graf Schwerin- 2öwis erklärte verwunderlich ist, diese Berichte für bare Münze genommen. seinerseits, ganz wie im Februar Bring Hohenlohe, daß er die Wir haben nichts dagegen, wenn Herr v. Jagow morgen die Worte Oldenburgs ganz harmlos aufgefaßt habe. Herr Berliner   Polizeimannschaften zu Ehren des 18. März de­Haußmann betonte, daß der Sprachgebrauch die Worte Olden- monstrieren läßt; aber er sollte wirklich seine Nerven schonen, Morten seiner Ansicht über diesen„ Don Quijote  " Ausdruck. und es wäre wirklich ein großer Verlust nicht nur für Berlin  , burgs gar nicht anders verstehen lasse und gab in fcharfen sonst könnte doch seine eminente Geisteskraft schließlich leiden, Reider unterließ er es aber, die Sache weiter zu verfolgen, sondern für den ganzen preußischen Kulturstaat, wenn dieser

Die Brandenburger Zeitung" bemerkt dazu: Hoffentlich betrachtet die Polizeiverwaltung das Gehen auf der Straße nicht für strafbar, wenn sie schon für Spazierengehen den Aufruhrparagraphen heranzieht. Die Arbeiterschaft wird selbstverständlich sich durch dieses Unifum bureaukratischer Gedankengänge nicht abhalten lassen, in die Protestversammlungen zu gehen. Trotz des provozieren den Schreibens wird ein gewaltiger und würdiger Protest gegen die blutige Arbeit der„ Ordnungshüter  " erhoben

werden."

Märzitürme im Reichstag.

trotzdem Oldenburg   schwieg!

Liquidationspolitik.

gedankenbolle Kopf nicht mehr über das Wohl Berlins   nach­denken könnte. Aus der Fraktion.

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Den Fraktionsbericht erstattet Noste. Das sozialpolitische Verständnis der Industrie­magnaten.

Der Präsident hätte veranlaßt werden müssen, den Olden burg zu einer Erklärung aufzufordern, ob er eine Duellforde­rung habe andeuten wollen oder nicht. Hätte er es zugegeben, Am legten Tage der Etatsberatung, wenn wie diesmal dann hätte in irgendeiner Weise es zum Ausdruck gebracht In der Situng der sozialdemokratischen Reichstags­die dritte Lesung in einer Sigung durch das Haus gepeitscht werden müssen, daß der Reichstag   unter allen Umständen die fraktion am Mittwochabend wurden die Redner zu einer wird, pflegt es zu erregten Auftritten selten zu kommen. Serausforderung zum Duellmord unter Reihe Vorlagen bestimmt, die nach den Osterferien im Reichs­Sturzes Gepläntel, bei dem die Leidenschaften nicht auf seinen Mitgliedern, auch wenn sie nur andeutungs- tag beraten werden. Und zwar: Für Aenderung der Fern­Für die Ausgabe gewühlt werden, gibt folchen Sigungen das Gepräge. Aber weise erfolgt, und damit das Verhalten Olden- sprechgebührenordnung Südekum. es liegt Konfliktsstoff in der Luft. Im Frühlingssturm burgs verurteilt. Jedenfalls wird es notwendig sein, kleiner Aftien in den Konsulargebieten und in Kiautschou  braust die Wahlrechtsbewegung durch das Land. Bis in den diese Frage nach den Osterferien zum Austrag zu bringen. Eichhorn. Für Ergänzung der Besoldungsgeseke Böhle. Für Aufstands Ausgaben für Südwestafrika Stolle. Reichstag   hinein schlugen auch heute ihre Wellen, und Zusammen­Deutsch- schwedischer Handelsvertrag MoIfenbuhr. Ent­stöße, die ganz unabhängig von ihr entstanden, wurden dort Laftung des Reichsgerichts Heine und Stadthagen. durch die elektrische Spannung, die in der Luft liegt, zu Berner Uebereinkunft Diet. Veteranen Schöpflin. größerer Leidenschaft entfacht. Paris  , 16. März.( Gig. Ber.) Das Vertrauensvotum, das die Gerste( Eofin) Metzger. Reichs Besteuerungs- Gesetz Die Generaldebatte sette ein mit einer langen Rede des Vorsitzenden der Budgetkommission, Herrn v. Gamp, über Deputiertenkammer dem Minifterium gestern mit riesiger Mehrheit Emmel und Legien, evtl. als 3. Redner, Stolle. Hoch, Molkenbuhr, allerhand etatsrechtliche Neuerungen, die der Budgetfommission augebilligt hat, ist nicht nur im Hinblick auf die nahenden Reichsversicherungsordnung: ratfam erscheinen. Die Redner verschiedener Frattionen unter- Wahlen und die Abhängigkeit der Kandidaten von der Regierungs- Schmidt. stüßten diese Anregungen. Für die Sozialdemokratie erklärte Sarin. Wie die bürgerliche Revolution, so ist auch die bürgerliche gunst politisch begreiflich, sondern es stedt auch soziale Logik Genosse Ledebour   die Zustimmung in den wesentlichsten Storruption„ ein Blod", und der Verfuch, sie in Einzelstandale Bunften, erflärte aber, von der Erörterung der weitergehenden aufzulösen, für die Politiker der Bourgeoisie ein selbstmörderisches Forderungen der Sozialdemokratie zurzeit Abstand nehmen zu Beginnen. Deshalb hat sich Briand   vor allem bemüht, den wollen, da zu gründlicher Aussprache doch keine Möglichkeit fatalen Einbrud zu verwischen, den das Wort seines Kollegen gegen die dem Reichstag zugegangenen neuen sozialpolitischen Gefeß­Der Zentralverband deutscher Industrieller macht seine Maanen fei. Dann ergriff aber Ledebour die Gelegenheit, die die Barthou von dem Geschwür in der Richterschaft" tags zuvor entwürfe mobil. Das Direktoriumt hat zum 12. April d. J. eine Annahme der sozialdemokratischen Verfassungsresolution am gemacht hatte. Regierung und Justiz find ja so sehr aufeinander Dienstag bot, um auf die Nachwirkung der Märzgedanken der angewiesen, und beide auch auf die kapitalistischen   Raubgrafen. Delegiertenversammlung nach Berlin   einberufen. In der Einladung 48 er Revolution in unserer Zeit hinzuweisen. Das ftetige verlangt wird nur, daß feiner die Spielregeln verlege, bie die heißt es: Anschwellen der Boltsbewegung in unserer Zeit gibt der bürgerliche Ehre für die Plusmacherei aufgestellt hat. Aber, so „ Es gilt, in einer möglichst impofanten und träftigen Kund­gebung Stellung zu den Gefeßentwürfen begiv. einzelnen Bes Sozialdemokratie Anlaß, mit größerem Recht als der König aufrichtig auch der Unwille gegen die Uebertreter dieser Geseze ftimmungen derfelben zu nehmen, durch welche die deutsche In­von Sachsen im Jahre 1907 die Huttenworte zu rufen:" Die fein mag, die sanften Nuancen, worin die Ehrbarkeit in die dustrie belästigt, geschädigt und zum Teil vollkommen unnötiger­Geister wachen auf, es ist eine Lust zu leben!" weise mit schweren Lasten belegt werden soll. Der Zentralverband Lumperei übergeht, verlangen doch von den Rächern besondere Vor­ist stets weit davon entfernt gewefen, feine Mitglieder zum errungen: rücksichtslose Bestrafung der Schuldigen, aber ohne die ficht. So hat Briands Programm die Zustimmung der Mehrheit Widerstand gegen sozialpolitische Maßnahmen aufzuforden bezw. Uebereilung, die dazu führen könnte, daß man zu viel Schul­anzulegen, die im Jntereffe der Arbeiterbevölkerung sowie im all­bige erwischt. gemeinen Interesse für notwendig und zwvedmäßig zu erachten Der Zentralverband hat sich, aber niemals gescheut, gegen Gefeßentwürfe, Verordnungen und Maßnahmen aufzutreten, die über das erforderliche Maß hinausgehen und der Industrie, auch zum Nachteil der Gesamtheit, Schaden bereiten. Ein solches Vorgehen ist in dem vorliegenden Falle durchaus erforderlich, und wir bitten daher nochmals um einen recht zahlreichen Besuch der Delegiertenversammlung."

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waren

Nach diesen turzen Gedenkworten am Vorabend des 18. März vertiefte sich das Haus in Einzelheiten der Etats beratung. Zu stürmischen Szenen fam es indes wieder beim Militäretat. Der Genosse Böhle geriet hart mit dem Kriegsminister b. Heeringen aneinander wegen der Sicher wird es den bestellten Anwälten des bürgerlichen Maßregelung von Arbeitern in den Militärwerkstätten. Breftiges nicht leicht werden, den Skandal der Liquidationen auf Zwischendurch nahm plöglich Herr v. Oldenburg   das die Affäre Duez zu beschränken. Nicht nur, weil der Defraudant Bort, um den bayerischen Militärbevollmächtigten darüber zu selbst sich vielleicht die Genugtuung nicht berfagen wird, der interpellieren, was der bayerische   Kriegsminister über ihn, den Residenz zu erzählen, wie man Präsident wird". Was der Mann Oldenburg  , in der bayerischen Stammer gejagt habe. Dieser sonder zu enthüllen hat, ist jedenfalls mehr als der Katalog seiner jour­baren Zumutung beeilte fich der General v. Gebsattel   nach nalistischen Stipendiaten. Die Schweiggelder, die er republikani zukommen, indem er versicherte, die Bemerkung des bayerischen   fchen und flerifalen Zeitungsleuten verschiedenen Ranges gezahlt Das Interpellationsrecht der Reichstagsabgeordneten. Striegsministers, daß Oldenburgs Anspielung auf die Reichs haben mag, sind zu dem Prostitutionsverdienst zu rechnen, auf den In der Geschäftsordnungskommiffion des Reichstages wurde am armee eine" Geschmadsverirrung und Ent- feine Hilfskräfte anzuweisen der Zeitungskapitalismus ebenso die Mittwoch troß der konservativen Obstruktion die erste Lesung der gleisung" gewesen sei, solle teine Beleidigung des Zendeng hat wie der Theaterkapitalismus. Aber schon die von Anträge zum Interpellationsverfahren beendet. Es kam dabei zu Herr b. Oldenburg   bedeuten. Damit erklärte sich unter großer Jaurès   in feinen zwei machtvollen Anklagereden dargestellte An- einem pofitiven Ergebnis auf Grund des nationalliberalen Un­Heiterfeit des Hauses der Januschauer für befriedigt. Einige gelegenheit des Starthäuserliqueurs betrifft einen weit inter- trages zum§ 38. Das ist nur dem Umftande zuzuschreiben, der folgenden Redner gingen mit ironischen Worten auf den efsanteren Bersonenkreis. In dieser verworrenen Affäre ist schon daß die Mehrheit ber Zentrumsvertretung bei Abwesen Fall ein, so Genoffe Noste und die Freifinnigen auß- bas eine flargestellt, daß der Verkaufspreis der vor 30 Jahren auf heit Roerens und anderer Bandtagsabgeordneter mit der Linken ann und Dr. Müller- Meiningen  . Resterer hatte ge- acht Millionen geschätzten Marte durch allerhand Manöver von ging, die nach Zurüdiehung des Antrages der Fortschrittlichen Bolts, fagt, diese Auslegung höre sich so an, als wenn man bitte, 1 Millionen auf eine halbe Million heruntergefchraubt partei und der sozialdemokratischen Amendierungen einen veränderten eine gegebene Ohrfeige nicht als Ohrfeige zu betrachten. tourbe, und daß der glüdliche Säufer eine Gesellschaft ist, an der Antrag Dr. Jund zum§ 83 afzeptierte. Gegen die Rechte, mit der Daraufhin erklärte in einer persönlichen Bemerkung der der ehemalige Präsident des Verwaltungsrats des Matin" ben der Bentrumsabgeordnete Dr. Bitter und einer seiner Fraktions­Januschauer, die drei genannten Abgeordneten hätten in Sauptanteil hat, während der für seine Verdienste bei diesen Manis Kollegen ging, turde zunächst die Forderung des Grafen v. Westarp persönlichen Sachen einen Ehrenstandpunkt pulationen glänzend honorierte Liquidator Recouturier der abgelehnt, welche den Fraktionen Benutzung des Unterschriften­überhaupt nicht. Schwager bes berüchtigten Direktors des Blanketts zur Unterstützung der Anträge, Interpellationen usw. Nun wiederholte sich die Szene, als der Januschauer die Matin", Bunau- Barilla  , ist. Es wäre in der Eat untersagen wollte. Der auch von sämtlichen Zentrumsabgeordneten Reichstagsschließung angekündigt hatte. Minutenlang tobte sonderbar, wenn der Matin", diese Sentralstelle tapitalistischer unterstügte, gegen die Konservativen und Antisemiten beschloffene die Linke unter dem Nuf zur Ordnung! zur Ordnung! Sorruption, bei der Plünderung der fätularisierten loftergüter§ 82 lautet num: Wiederum nahm der amtierende Vizepräsident, diesmal Herr nicht einen Hauptanteil gehabt hätte. Spahn, davon keine Notia, sondern erteilte einem anderen Ob die Regierung und die radikale Partei dabon profitieren Redner, dem Genoffen Böhle, das Wort. Nach Beendi- werden, daß die Opposition die von ihnen gestern in den Brunnen gung feiner Rede erhob sich der Stuf, daß Oldenburg   zur geworfene Wahrheit gliedweise heraufholen wird, ist sehr zu be­Ordnung gerufen werden müsse, von neuem. Der Freifinnige zweifeln. In keinem Fall aber fann man bestreiten, daß der neueste Dr. Mug dan fragte beim Vizepräsidenten an, ob er dem Standal dem arg erschütterten Ansehen der Demokratie einen neuen Oldenburg   einen Ordungsruf erteilt habe oder nicht. Herr furchtbaren Schlag bersetzt hat. Das Volk verliert sich nicht in den Spahn erklärte, er hatte es für genügend gehalten, ihn Details der kapitalistischen   Profitindustrie. Es kümmert sich auch darauf aufmerksam zu machen, daß jene Bemerkung nicht nicht darum, ob die ärgsten Mängel der Justizverwaltung nicht von zulässig sei. Wieder stürmische Zurufe! Nunmehr erklärte den alten Regierungsformen überkommen find. Es hat von der Beim§ 33 fegten Graf We starp und Dr. Bitter mit der Genosse Ledebour  , das sei ungenügend. Olden- Republik Gerechtigkeit, Schutz der Kleinen gegen die Mächtigen, sophistischen Auslegung der bisherigen Fassung ein, welche bestimmt, burg   dürfe nicht ohne Ordnungsruf davon Verwendung der von der Kirche angehäuften Neichtümer für die daß auf Antrag von 30 Mitgliedern sich an die Beantwortung der tommen. Der Nationalliberale Baasche unterstügte die allgemeine Wohlfahrt erwartet. Und nun sieht es, daß die Ver- Interpellation eine Besprechung anschließen darf. Eine Forderung. Dann gab Herr Spahn nach. Erer- walter fremder Vermögensrechte unter Duldung der Gerichte folche Vergewaltigung des Reichstages fei- fagt Dr. Bitter­teilte den Ordnungsruf unter großer Heiterfeit der schamlos Reichtümer erraffen, das Erbfeil hilfloser Unmündiger verfassungswidrig, sie müsse dadurch beseitigt werden, daß Linken. und das Gut der Nation ihren Freundinnen in den käuflichen man einen Beschluß des Hauses für die Besprechungs Die tiefe Erregung des Hauses wirfte noch lange nach. Schoß werfen, daß Advokaten aus der Clique der Politiker und zulässigkeit fordert! Abg. Jund bezeichnet diese Ausführung Es tam noch beim Marineetat zu einem Zusammenstoß ihrer Freunde ihren Anteil am Raub in Scheffeln heimtragen, und Dr. Bitters als Beihilfe des Zentrums zur Beschränkung zwischen dem Genoffen Severing und dem Marine daß das Parlament nichts eiliger hat, als die unangenehme Ge- oder Abschaffung des Interpellationsrectes. minister wegen der Schlamperei auf den Werften. schichte mit einem Vertrauensvotum einzuscharren. Was Wunder, Ebenso äußert sich Abg. Ledebour  . Darauf erklärte der Zentrums. Severing konnte Proben von neuen Striden aus versenkten daß die antiparlamentarische Agitation aufmerksamere Ohren abgeordnete Sohl, daß seine Fraktion in dieser Sache nicht

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Interpellationen an den Reichslangler müssen, bestimmt formuliert und von 50 Mitgliedern unterzeichnet, dem Präsidenten des Reichstages überreicht werden. Der Präsident teilt die Inter­pellation abschriftlich fofort dem Reichskanzler mit und fordert ihn im Reichstage spätestens am dritten auf die Einbringung der Interpellation folgenden Sigungstage zur Erklärung darüber auf, ob und wann er die Interpellation beantworten werde.

Erklärt der Reichskanzler sich zur Beantwortung bereit, so er hält an dem von ihm bestimmten Tage der Interpellant das Wort zur Begründung der Interpellation.

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