einig sei. Dr. F e r b e r S sZ.) stellt sich auf den Bade» des An« trageS der Linken zu 8 L3, Llfcs. 1, welcher die Frage genau Präzisiert. ES lautet danach 8 33: ..An die Beantwortung der Interpellationen oder an deren Ablehnung schließt sich eine sofortige Bcsp reck) ung ihrcS Gegenstandes an, wenn mindester lS SO Mitglieder darauf an­tragen. Falls der Reichskanzler auf die Anfsorderung des Präsidenten ein bestimmte Erklärung, ob und wann er die Interpellation be- antworten wolle, überhaupt nicht abgibt oder die Frist bi-Z zur Beantwortung auf mehr als vier Woäien, vom Tag ihrer Ein- bringuna an gerechnet, bemisit, so beschließt der Reichstag in einer der nächtten drei Sitzungen, ob und wann er eine Besprechung des Gegenstandes der Interpellation vornehmen will. Die Beschluß- fassung erfolgt ohne vorherige Diskussion. Mit dem Versuche einer neuen GcschästSordmmgsobstrultion kam Graf v. Westarp(der diesmal ohne seinen Freund Krech operieren mußte) schlecht weg. Die Kommission lehnte den Antrag v. Westarp ab, der die Besprechung der Interpellationen nur gestatten wollte, »wenn der Reichstag es beschließt"! Die zweite Lesung findet nach Ostern statt. Geistliche als Wahlagitatoren. In der Sitzung vom Mittwoch dcS etsaß-lothringischen LandeS- ouSi'chusies wurde beim Kapitel Kultusetat die Beteiligung der Geist- lichcn an der Wahlagitation ausgiebig erörtert. Die Regierung nahm folgenden Standpunkt ein: Die Geistlichen betreiben in der Tat Masien- ogitation. Dagegen lasse sich gesetzlich nichts ausrichten, so lange sie ihr Amt nicht direkt mißbrauchen. Im Interesse ihrer Würde und der Religion liege es allerdings, daß sie mehr Zurückhaltung beobachteten. CS sei zu wünschen, daß die Bischöfe in diesem Sinne wirken. Der ZeutruniSabgeordnete H a u ß bemerkte, die Regierung habe zu solche» Ausführungen kein.. Recht, nachdem sie bei der letzten ReichStagSwahl in Straßburg den Bischof ersucht habe, gegen den sozialdemokratischen Kandidaten ich zu erklären. Die weiteren klerikalen Abgeordneten WetterlS, W i n t e r c r und R i ck l i n bemerkten, die Richter betrieben gleickfallS Wahlagitation, und die Regierung sehe das nicht ungern. Dagegen erklärte der liberale Abg. Georg Wolf, daß die Regierung die Richter und Beamten von der politischen Agitation zurückhalte. Der liberale Bürgermeister von Straßburg , Dr. S ch w a n d e r, führte aus, die Geistlichen könnten politische Agitation betreiben, soviel sie wollen; dagegen könne nickns getan werden, es fei aber ungehörig, daß die Geistlichen, die von den Geldern aller Steuerzahler bezahlt werden, einseitig für eine Partei arbeiteten. Da könne nur die Trennung von Kirche und Staat helfen. Daraufhin kündigte der liberale Abg. D i e m e r- Heilmann einen Antrag auf Trennung von Kirchs und Staat an. Für diesen Antrag erklärte sich der liberale Abg. Wolf, sowie die Zentrumsabgeordneten Hauß und Wctterlö unter gewissen Voraussetzungen, wenn die Kirche eine angemessene Entschädigung erhalte und ihr volle Freiheit gewährt werde. Die Berechtigung dieser Entschädigung wurde von liberaler Seite lebhaft bestritten. Zur Kirchhofsfrage in Lothringen gab der Abg. F i ck im Namen der Lothringer Gruppe eine Erklärung ab, die ein neues Gesetz im Jnteresie des Friedens und der Gerechtigkeit verlangte. Die Regierung vertrat die Auffassung, daß daS Konkordat noch aus­reichend sei. Bestimmte Vorschläge wurden in dieser Richtung nicht gemacht; eS wurde nur die Anregung gegeben, daß die Regierung sich mit den geistlichen Behörden verständige. Klerikale„Arbcitervertretcr". Bekanntlich reichen die vorgesehenen 4 Millionen Mark für die Unterstützung der Tabakarbciter nicht ans. Der Reichstag hat daher der Not gehorchend am vergangenen Mittwoch die Summe um einen verhältnismäßig niedrigen Betrag erhöht. Konservatwe wollten die zur Verfügung gestellten 7SV OOO M. durch eine diSpositive Bemerkung zu dem Etalstitel nur in Fällen besonderer HilfS- bedürftigkeit gewährt wissen. Hiergegen wandte sich unser Redner Genosse Molkenbuhr, der verlangte, daß der Nachweis be- sonderer Hilfsbedürftigkeit nicht erbracht zu werden brauche, fondern daß Arbeitslosigkeit infolge der Aenderung deS TabaksteuergcsctzcS allein den Anspruch begründe. Genoffe Bebel stellte einen entsprechenden An- trag, der auch mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Vom Zentrum stimmten aber nur zwei Abgeordnete für den Antrag. Die christlichen Arbeitervertreter GieSbertS und Konsorten glänzten särntlich durch Abwesenheit, obgleich einige von ihnen kurz zuvor im Saale anwesend waren und Herr Becker(Arnsberg ) sogar zu der Frage der Tavakarbeiterunter- stützung gesprochen und lohalereHandhabung der Bestimmungen empfohlen hatte. Wozu der bayerische Staat Geld hat. Die bayeriiche Regierung hat eine Vorlage eingebracht, nach der die Portofreiheit deS„Für st liehen Hanl eS von Thurn und Taxis " abgelöst werden soll. 400 000 M. beträgt der Kaufpreis für dieses alte„Recht". 1808 ging die Verwaltung der Posten aus den Händen des Hauses Thurn und Taxis an den batzerischen Staat über. Der Fürst deS Hauses erhielt dabei für sich und seine Nachkommen ein- mal die kostbare Würde eineS„Königlichen E r b- R e i ch s- O b e r p o st m e i st e r s". jetzt eines ,.E r b l i ch e n K r o n- O b e r- Postmeisters", sowie für sich und sein fürstliches Haus das Brief- und Postwagenfreitum, dann für seine Räte, Stellen- und Hofkavaliere das Briesfreitum und für noch weitere sechs„Individuen aus der Dienerschaft des fürstlichen HanseS das Freitum auf den Postwagen der Monarchie". Das Privileg wurde 1831 noch ausgedehnt auf die sürstlichen Stellen, Behörden und Aemter".. Vor einigen Jahren hat der Chef des Hauses Thurn u. Taxrs noch erklärt,„daß er in d e m s e i n e m H a u s e ring e räumten Privileg ein Ehrenrecht erblicke, dessen Ablösung durch Geld nicht tunlich sei, aus da» er aber gegen Ge- Währung aiiderer Ehrenrechte freiwillig zu verzichten bereit wäre". ES ist bekannt, daß der Fürst ohne Entschädigung verzichten wollte, wenn man ihm bei Hof einen höheren Rang eingeräumt hätte. Er wäre dadurch auf der höfischen HinkelSleiter um eine Eproffe höher gekommen. Der Platz ließ sich aber nicht frei machen und deshalb soll das Volk für diese Geschickte 400 000 M. zahlen. ES ,st geradezu rührend, wie die Regierung in ihrer schrift- licheu Begründung sich abmüht, dem Landtage nnd selbst dem fürstlichen Hause zu beweisen, daß diese Portofreiheit kein Ehrenrecht. sondern„ein auf Vertrag beruhendes, dem für st- licken Hause gegen den bayerischen Staat zustehendes Privatrecht vermögensrechtlicher Natur" sei. Und das muß erst bewiesen werden, trotzdem dieses „Ehrenrecht" heute einen Geldwert von jährlich ca. 13000 M. dar­stellt. der dadurch zustande gekommen ist, daß„ein Drittel aller Pakete, die die fürstliche Verwaltung ver­sendet, mit Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Form oder ihr hohes Gewicht" mit der Post anstatt mit der Eisenbahn verschickt worden ist. Die StaatSregierung fürchtet nun, daß das fürstliche Haus nach Erwerbung einer Zucker- sabrik in Ausübung des EhrenrcchteS noch mehr Pakete mit der Post verschickt als bisher und will deshalb ablösen. DaS fürstliche Haus von Thurn und TaxiS hat sich endlich über- zeugen lassen, daß es sich nicht un, ein Ehrcnrecht handelt und läßt sich die Portofreiheit für 400000 M- abkaufen. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit der Kammer zu diesem Handel Ja und Amen sagen. Die Wahlagitation der Kriegervereitte. Die Wahlagitation der Kriegervereins hatte in den letzten Jahren eiiieii solchen Umfang angenommen, daß auch daS Zentrum und die Freisinnigen einigermaßen stutzig geworden sind. Der Komman- diercnde der Kriegervcrcme. General v. Spitz, hat bei den Wahlen direkt Verfügungen herausgegeben, wie die Äriegervercilie sich zu Verhalten haben. Die Lcreine selber haben den unglaublichsten TerroriSmuZ getrieben, indem sie alle ihre Mitglieder, die nicht so wählten, als wie dies die Vereinsleitung verlangt hatte, ein- fach aus dem Verein ausgeschloffen haben. Die WahlprüfungS- kouimission hat deshalb vor einiger Zeit beschlossen, eine Wahl für ungültig zu erklären, bei der die Kriegcrvereine eine besonders leb- hafte Tätigkeit entfaltet hatten. Die Leitung der Kriegervereine sieht die ihr drohende Gefahr ein und deshalb hat bereits vor einigen Tagen ein KriegervereinSverband in Hannover an den Reichs- tag eine Petition eingereicht, in der bestritten wird, daß die Krieger- vereine politische Vereine seien. Mittlerweile hat der General v. Spitz die Sache selbst in die Hand genommen, und eS findet Mittwoch eine vertrauliche Besprechung der LaudeSvorsitzenden der Kriegervereine in Berlin in, KriegervereinShauS statt. In dieser Sitzung sollen Mittel und Wege beraten werden, wie man dem Reichstage begreiflich machen könne, daß die ausgedehnte Wahl- ogitation der Kriegervereine keine politische Tätigkeit sei. Man darf gespannt darauf sein, wie die Herren gegenüber den vorliegenden Beweisen dieses Kunststück fertig bringen werden. Eine Polizei-Heldentat. Die bürgerliche Presse verbreitete am Montag die Nachricht, daß in Köln am Sonntag eine sozialdemokratische Straßen- demonstration stattgefunden habe, der eine rote Fahne vor- angetragen worden sei. Die Polizei habe den Zug auseinander- getrieben. Der Vorgang hat sich in Wirklichkeit folgendermaßen zugetragen: 00 bis 70 junge Leute beiderlei Geschlechts unternahmen Sonntag nachmittags nach einem Vortrage im Volkshause einen Spazier- gang am Rhein entlang. Außerhalb der Stadt sangen iie Arbeiterlieder. Das hörte ein Schutzmann, der nichts Eiligeres zu tun halte, als zum Präsidium zu telephonicren, daß eine sozialdemokratische WablrechtSdemon- stration veranstaltet werde. ES dauerte nicht lauge, da erschien ein Massenaufgebot von Schutzleuten zu Fuß und zu Pferde, von Polizeihunde«r begleitet. Die Jugendlichen gingen natürlich sofort auseinander, so daß die Polizei keinen Anlaß fand, ckllf friedfertige Leute einzubauen. ES waren zirka 100 Schuhleute, die auf 00 bis 70 junge Leute im Alter von 14 bis 18 Jahren losgelassen werden sollten. Um die Blamage der Polizei zu verdecken, wurde ein Bericht an die bürgerliche Presse gegeben, in dem von einer sozial- demokratischen WahlrechtSdemonstration die Rede war. Stcuererhöhung in Frankfurt a. M. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt a. M. be­schäftigte sich am Mittwoch mit der Neguliernng der Stcnerverhält- niffe, da der Voranschlag für 1010 ein gewaltiges Defizit aufweist, das bei Weitererhebung der früheren Steuersätze für 1910 5,1 Mill. Mark betragen würde. Bei der Etatberatung wurden von den Stadt- verordneten Abstricke in der Höhe von 070 200 M. gemacht. In der zur Prüfung der städtischen Finanzlage eingesetzten gemischten Kom­mission erklärte der Magistrat den Streichungen nicht in vollem Umfange beitreten zu können. Im Kompromißwege einigte man sich schließlich aus eine Streichung von 420 000 M. Weiter wurde die zur Sanierung des Baufonds angesetzte Summe um 400 000 M. ge­kürzt. Dadurch wurde der Fehlbetrag auf 4'/« Mill. Mark reduziert. Die Mehrheit der Kommission schlug nun vor, die Sanierung der Finanzen auf folgender Grundlage vorzunehmen: Erhöhung der durchschuittlicheu Einkommensteuer um 36 Proz. (auf ISO Proz.), wodurch eine Mchreinnahme von 3 880 000 M. er­zielt würde; 10 Proz. Erhöhung der Gewerbesteuer(die schon für 1900 beschlossen war), 150 000 M.; Erhöhung der Billettsieuer— schon beschlossen—(200 000 M.) nnd Erhöhung deö Schulgeldes in den Vorschulklassen und für Auswärtige(50 000 M. mehr). Gegen die Stimmen unserer Genossen und vier bürgerlicher Stadtverordneten wurde nach dem Vorschlage der Kommiision die Erhöhung der städtischen Einkommensteuer um 3g Proz. beschloffen. Zum bremischen Schulstreit. Die Lehrermaßregolungen in Bremen beschäftigten Mittwoch abend die Bremer Bürgerschaft . Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag eingebracht. daS gegen Lehrer wegen des Bebel- Telegramms' eingeleitete Disziplinarverfahren sowie die Ent- lassung eines Lehrers rückgängig zu machen, weil die Maßregelung mit der in der Verfassung gcivährleisteten Glaubens- und Gewiffens- freiheit und freien Meinungsäußerung im Widerspruch steht. Unter den bürgerliche» Vertretern fand sich nickt ein einziger, der für diesen Autrag stimmte. Die Mehrheit erklärte im Gegenteil durch die Annahme eines Antrages, daß sie eine bewußte Demonstration gegen die durch das Einschreiten einer vorgesetzten Behörde herbei- geführte Entscheidung deö Disziplinargerichts, sowie eine SolidaritätS- crklärung mir den den Klassenkampf und die Art seiner Führung be- treffenden Grundsätzen der sozialdemokratischen Partei mit den Pflichten eineS Beamten, insbesondere eines Lehrers, für unvcrein- bar halten. Im übrigen beziehe sich der 8 12 der Verfassung, der den Staatsangehörigen die volle Glaubens- und GewiffcnSjreiheit gewährleistet, nur auf religiöse Dinge. Ferner stand ein sozialdemokratischer Antrag auf Beseitigung der Morgenandachten in den Schulen zur Beratung. Bei dem Schlußwort wurde dem Genossen Pieck, dem Einbriuger des An» träges, unberechtigterweise das Wort entzogen und der Präsident verbat sich obendrein noch jede Kritik seiner Geschäftsführung. Darauf erhob sich auf den Tribünen laulcr Protest. Der Präsident verlangte daraus die Räumung der Tribünen, und als das nicht sofort geschah, hat er nach der Polizei geschickt, so daß die Tribünen- besucher durch Schutzleule aus die Straße gesetzt wurden. Der An- trag selbst wurde abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten verlangte Beseitigung der Schulfeiern am Sedantage und Kaisers Geburtstag. Die Bürgerichaft lehnte diesen Autrag gegen die Stimmen der Sozial- demutcaten ab und brachte durch eine» Gegenantrag zum Ausdruck, „daß sie die Förderung nationaler Gesinnung der Jugend durch die Feier vaterländischer Festtage für eine unerläßliche Aufgabe der Schule halte".— Dieser Antrag war von einem Volksschullehrer eingebracht worden._ Ocrtcmicb. Ein Wahlgcrichtshof. Im Auftrag eines Komitees des WahlprüfungSauSschusseS deS österreichischen Abgeordnetenhauses hat Abg. Genosse Dr. L i e- Hermann einen Gesetzentwurf betr. die Errichtung eines Wahl- gerichtshofcS ausgearbeitet. Man erwartet von dieser Einrich- tung die Beseitigung des Skandals, daß das Parlament prote» stierte Wahlen jahrelang ungeprüft läßt, ein Umstand, der letzt- hin den Inhaber eines solchen Mandats, den dalmatinischen Priester B u l i t s ch. zur Niedcrlegung seines Mandats veran- laßt hat. Der Vorschlag unseres Genossen will einen für die Legislaturperiode zu bestellenden öLgliebrigen Gerichtshof, dessen Mitglieder vom Abgeordnetenhause durch Proporz gewählt wer- den, wobei jedoch aktive StaaiS.beamte und sonstige öffentliche Beamte. Abgeordnete und HcrrcnhauSmitglieder ausgeschlossen sein sollen. Präsident und Stellvertreter sollen in gemeinsamer Sitzung von Reichs- und VeUvaltungsgerichtShof aus der Mitte der Richter gewählt werden. Zu bemerken ist, daß das öfter» reichische Reichsgericht ein Spezialgericht zur Entscheidung von Leschlverden Mgen fficrlcfcmigni der ttTfaffungsmaßigen SkcraiZ» bürgerrcchte ist, während die Funktionen deS deutschen Reich-- gerichts in Oesterreich vom Obersten Gerichts- und Kassationshof ausgeübt werden.— Die„W a h l r i ch t e r" sollen nach ihrer Zu- gehörigkeit in nationale Listen eingeteilt werden, aus denen die 12 Geschworenen jedes Verfahrens ausgelost werden. Sie fällen ihr Urteil mit Stimmenmehrheit. Bei Streitfällen zwischen Nationen sind die Richter aus den betreffenden nationalen Teil» listen, sonst aus der entsprechenden Liste auszulosen. Weitere Bestimmungen regeln das kontradiktorische Verfahren. Sehr be- zeichnend für die galizischcn Erfahrungen des Antragstellers ist die Bestimmung, daß. wenn als Anfechtungsgrund Wahlmiß- brauche eines öffentlichen Beamten angeführt werden, die Zeugen- einvernähme nur vor dem Wahlgerichtshof, nicht durch die Straf» gerichte erfolgen darf. Zwischen Wahlprotcst und Hanptdcrhand- lung sollen nicht mehr als sechs Monate liegen dürfen, Spanien . Ein neuer Marokkoseldzug? Wie auS Ccuta, der spanischen Station an der marokkani- schen Küste, gemeldet wird, ist dort ein weiterer Feldzug in Vor» dcreitung. Es werden Reserven an Lebensmitteln und Kriegs- inaterial für 40 000 Mann angesammelt. Gegen dieses neue Verbrechen nehmen unsere spanischen Genossen bereits energisch Stellung.„El Socialista". das Zentralorgan, erklärt, das Land müsse sich in Masse gegen die Urheber eines solchen Ver- brcchenS erheben. Er empfiehlt den Arbeitern, sich vorzubereiten zur Austreibung derer, die die Schrecken des vorjährigen Krieges erneuern wollen. Und Genoffe I g l e s i a s schreibt in der„Aida Socialista", das Land habe nicht mehr die Hilfsmittel zur Ausrüstung der erforderlichen 40 000 Mann. Es sei auch ganz und gar gegen den Krieg.„Die Arbeiterklasse wird energisch pro- testieren, wie sie es getan hat. Sie wird weder Prozesse noch Verfolgungen dabei fürchten. Wenn die Proteste in der Preffe und von der Rednertribüne nicht genügen werden, den Verzicht auf ein so verbrecherisches Unternehmen zu erzielen, wird sie zum Hilfsmittel des Generalstreiks greifen. Und wenn der friedliche Streik nicht genügt, denen, die Leben und Interessen der Spanier so mißachten, Vernunft beizubringen, wird sie zur Gewalt greifen. Denn sie ist gesund, kerngesund, wenn eS gilt, zu verhindern, daß die Würde eineö Volkes beschmutzt wird, daß seine Söhne nach Afrika in den Tod geschickt werden zum Vorteil einiger Millionäre." Nun wird es sich ja zeigen, was es auf sich hat mit der viel- gerühmten demokratischen Gesinnung des Ministerpräsidenten Canalejas.— England. Eine Kriegserklärung der Iren. London , 17. März. Der Führer der irischen Nationalisten Rodmond hielt gestern in Newcastle eine Rede, in der er der Regierung eine Politik des Schwan kons und der Zaghaftigkeit vorwarf, weil sie das Budget vor der Regelung der Frage des Vetorechts der LordS erledige. Er sei überzeugt, daß in wenigen Wochen allgemeine Wahlen stattfinden würden. Die OberhauSreform. London , 10. März. Oberhaus. Bei der heute fortgesetzten Beratung deS Vorscklages Lord N o s e b e r y S erklärte Lord Curzon. der Augenblick sei für die Erwägung der Reformfrage außerordentlich günstig: daS Ziel müsse fein, zu einer all- gemeinen Verständigung über die Grundlagen der be- absichtigten Reform zu kommen. Wenn er auch gegen eine nur aus Wahlen hervorgangene Zweite Kammer sei und wünsche, daß dem Grund satze der Erblichkeit bei der zukünftigen Besetzung des Oberhauses Rechnung getragen ivcrde, sei er doch ver Ansicht, daß ine Einführung von Wahlen für einen Teil deS Hauses der Erwägung wert sei. Das wesent- liche der ganzen Reform sei, daß daS Hau» mehr auf dem Vertrauen, der Achtung und Unterstützung der Demokratie auf» gebaut werden solle. Nunmehr ergriff Lord C r o m e r daS Wort und erklärte, obgleich er dringend wünsche, daß nichts getan iverde, um die Macht deS Oberhauses zu schwächen, sei er ebenfalls der Ansicht, daß eine Reform nötig sei, um daS HauS in nähere Be- rührung mit dem Volke zu bringen. Sodann erklärte der frühere Lordkanzler Lord H a l S b n r y, er glaube nicht, daß es möglich sei, eine Einrichtung zu schaffen, die den englischen Gewohnheiten besser angepaßt und nützlicher sei, als das jetzige Oberhaus. Holland. Obstruktion. Haag, 17. März. Nachdem die Neckte gestern in der Kammer den Vorichlag abgelehnt hatte, die Diskussion der Regierungsvorlage betreffend die soziale» Versicherungen ivieder z« eröffnen, begann der Sozialist S ch a p e r heute die Obstruktion, indem et die Abstimmung selbst über die unbedeutendsten Artikel der Vor- läge verlangte. L o h m a n n(christlich-historische Partei) miß- billigte diese Obstruktion. S ch a p e r erwiderte, da die Stechte versucht habe, die O v P osi ti ou zu knebeln, so würde diese zeigen, daß sie die Mittel besitze, sich(zegen diese Taktik zu ver- leidigen. Er werde zwanzigmal eine Abstimmung verlangen. Die Zeit, welche durch diese Abstimmungen verloren gehe, werde nicht die Zeit Übersteigen, welche für die Erwiderungen notwendig gewesen wäre, die die Rechte der Opposition abgeschnitten habe. Stach der zivouzigsten Abstimmung bot die Kammer wieder das ge­wöhnliche Bild. Bulgarien . Demonstratio»?» gegen die Regiernug. Sofia , 10. März. In einer zum Protest gegen die Ruft» schuker Ereignisse von Siudenten einberufenen Versamm- lung, die von mehreren tausend Personen besucht war, kam es heute nachmittag zu großen a ir t i»r i l i t a r i st i s ch e n Kund- gebungen. Nach der Versammlung zogen die Teil- nehmer ourch die Stadt vor daS königliche Schloß, wo sie durch Pfeifen demonstrierten. Polizei und Militär trieb die Menge schließlich auseinander, ohne daß ernstliche Verletzungen vorkamen. Abends wurden die Demonstrationen fortgesetzt. ES kam wieder zu mehreren Zusammen st ätzen, wobei viele Personen Ver- letzungen davontrugen. Die Hauptstraßen sind militärisch ab­gesperrt. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt des Kabinetts. Auch in Varna soll cl zu einem Zusammenstoße zwischen Militär und Volk gekommen sein. Japan . Ein Vertrag mit den Vereiuigteu Staaten? New Uork, 17. März. Wie der Korrespondent der„Nelv Aork World" in Washington auS angeblich bester Quelle erfahren haben will, soll Japan der Botschaft Vorschläge zur Weitergabe an daS Staatsdepartement übermittelt haben, welche darauf hinzielen, eine Verständigung zwischen Japan und den Ver» einigten Staaten zu erreichen, so daß beide Länder zu» sammen im fernen Osten eine vorherrschende Rolle spielen würden unter Aufrcchterhaltung deS Prinzips der offenen Tür und unter Garantie dcx gleichen Behand- lung des Handels gllex Rationen,