Ar. 65. 27. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

60. Sigung bom Donnerstag, ben 17. März, bormittags 10 Uhr.

Freitag, 18. März 1910.

und das Parlament des gleichen Wahlrechts ehrenden Gegen- fo, daß als Desinfektionsmittel einzig und allein strömender faz zu den Beschlüssen, die im Parlament des Dreillafienwahlrechts Wasserdampf mit dem nötigen atmosphärischen gefaßt find.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Da Ueberbrud zugelassen wird. Die Erfahrung hat gelehrt, daß ist die neue Wahlreformvorlage beschlossen, für welche der Reichs- andere Mittel feine sichere Gewähr für Abtötung der Milzbrandbazilleu fangler und preußische Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg sich und-Sporen bieten, am wenigsten das zumeist in Anivendung gebrachte Am Bundesratstisch; v. Bethmann Sollweg, b. Soen, Anzahl von Vätern sich zur Waterschaft diefes Wechselbalges befannt Desinfektionsprozeß nicht aushält, dann muß man dafür ein anderes bereit erklärt hat, die Patenschaft zu übernehmen, sobald eine größere Kochen des Rohmaterials. Es mag Material geben, das diesen Kraette, Wermuth, Lisco, Delbrüd, v. Tirpig. Der Gelegentwurf einer Ergänzung des Besoldungs- bat.( Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Und so Desinfektionsmittel finden. Weiterhin müssen die besonderen Vor­gefeßes( Einschiebung der Veterinäroffiziere) wird in dritter Be- haben wir denn zu erwarten, daß dieses neue preußische Wahl- schriften für die größeren Betriebe auch auf die kleineren aus­ratung debattelos angenommen, ebenso der Entwurf des Reichsgefes als gedehnt werden eine Forderung, die um so dringender ist, als tontrollgefezes, welches für die Kontrolle des Reichshaus­Lex Theobald in der Regel die allgemeinen Arbeitsbedingungen in den kleinen halts durch den Rechnungshof einige erleichternde Bestimmungen im Raritätenkabinett für für staatsrechtliche Mißgeburten recht Betrieben schlechter sind. Wenn zur Entscheidung gestellt wird, ob trifft. bald beigesetzt wird.( Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozial- man Menschenleben oder eine veraltete Betriebsform schüzen soll, Es folgt die demokraten.) Es ist von hoher symptomatischer Bedeutung, daß der dann kann die Antwort nicht zweifelhaft sein. Die Menschenleben erwähnte Beschluß des Reichstages an den Jden des März, am gehen unter allen Umständen vor.( Bustimmung bei den Sozial­Borabend des Erinnerungstages der 48er Märzrevolution, gefaßt ist, demokraten.) Zum Schluß erhebt sich die Forderung, daß die Vor­und es ist zweifellos Ser allmählichen Durchdringung auch der schriften in finngemäßer Weise auch auf die immer noch weit bürgerlichen Schichten des Volfes mit dem Gedanken der verbreitete Hans und Heimindustrie ausgedehnt werden.( Schr Märzrevolution zu danken, daß wir nun allmählich wirklich wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß das Reichsamt in verfaffungsmäßige Zustände und in ein ernites par­des Innern in der Lage ist, uns befriedigende Erklärungen zu geben lamentarisches Regime hineinkommen werden. Das ist für uns und uns eine Erweiterung der bestehenden Verordnungen in dem Sozialdemokraten eine große Genugtuung, weil wir als Erben der angegebenen Cinne zuzufichern.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Revolution von 1848 diesen Gedanken Bahn zu brechen haben.( Beb­Staatssekretär Delbrück: Vielleicht wird das Hausarbeitsgesetz bafte Buftimmung bei den Sozialdemokraten.) und angesichts diefer noch in dieser Session verabschiedet werden.( Weitere Ausführungen Tatfache werden wir mit beharrlicher Konsequenz auf die Berwirl- des Miedners bleiben bei der im Hause herrschenden Unruhe un­lichung der Märzgedanken hinarbeiten und im Hinblick auf die ge- verständlich.) waltig anschwellende Voltsbewegung, die uns unterſtügt, fönnen wir mit größerem Recht als der König von Sachsen im Januar 1907 ausrufen: Geister wachen auf, es ist eine Lust zu leben.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

dritte Beratung des Etats.

Die Generaldiskussion wird mit der des Etats für die Suzgebiete verbunden. Abg. Frhr. v. Gamp( Rp.): Die Budgetkommission hat sich mit ben Verbündeten Regierungen dahin geeinigt, daß in den nächsten fünf Jahren tein Etat vorgelegt wird, in welchem die Matrikular­beiträge höher als 80 Pf. pro Stopf feitgefegt werden. Die Etats­überschreitungen müssen aufhören. Wir follten gewisse Positionen, wie Manöverentschädigungen, für fünf Jahre feftfezen, so daß Ueber­schreitungen in dem einen Jahr durch Ersparnifie im nächsten oder vorhergehenden Jahre gedeckt werden können. An den Diäten und Reisekosten fönnen in den verschiedensten Refforts sehr erhebliche Sumunen gespart werden. Einstimmig wünscht die Budgetkommission eine Verminderung der Beamten. Auch die statistischen Drucksachen fönnten erheblich eingeschränkt werden; ich gehe ja nicht so weit, die Statistik für eine feile Dirne zu erklären, aber die Statistik wird doch erheblich überschätzt.

Abg. Frhr. v. Hertling( 8.): Meine politischen Freunde werden in den nächsten Jahren bei der Behandlung des Etats nach folgenden Grundsägen verfahren:

1. Die Einnahmen müssen sehr forgfältig eingefchäßt werden. 2. Die Matrikularbeiträge sollen 80 Pf. pro Stopf betragen, nicht mehr und nicht weniger.

8. Erfparungen sollen zur Erleichterung der Schuldenlaft ver­

wendet werden.

4. Keine Ausgabe soll ins Auge gefaßt und uns vorgeschlagen werden, ohne daß für die Dedung gesorgt ist.

Frhr. v. Richthofen( t.) schließt sich dieser Erklärung an.

Abg. Ledebour( Soz.):

Abg. Baasche( natl.): Auch meine politischen Freunde ftimmen mit den von den Herren v. Gamp, v. Richthofen und Herold vers fündeten Grundsägen überein, obwohl uns die Bindung der Matri fula rbeiträge nach oben nicht zusagt.

b. Ganıp waren durchaus überzeugungswert. Ein sparsameres Bor­Abg. Wiemer( Fortschr. Vp.): Viele der Anregungen des Herrn gehen mit Refolutionen würden auch wir begrüßen.

Abg. Freiherr v. Hertling( 8.): Ein dauernde gefegliche Bindung der Matrikularbeiträge wünschen wir nicht, nur für die nächsten Jahre.

Damit schließt die Generaldebatte.

Beim Kapitel, Batentamt" fragt

tage der Novelle zum Patentgesetz sei. Abg. v. Damu( Wirtsch. Bg.) an, ob Aussicht auf baldige Wor Der Rest des Etats des Reichsamts des Innern wird debatte Ios erledigt.

Es folgt der

Militäretat.

Abg. Böhle( Soz.):

Bei meiner Darstellung der Verhältnisse in den Straß burger Militärwerkstätten find mir zwei Berfonalirrtümer begegnet. Meine fachlichen Darlegungen aber halte ich vollinhaltlich auf recht, namentlich auch das, was ich über die Entlassung des Ar beiters Stein ausgeführt habe. Auf Grund meiner Angaben hier im Reichstage haben die Straßburger Militärbehörden eine Unter­Die Etats des Reichstages und des Reichskanzlers werben debattelos fuchung veranstaltet. Außerdem aber wird den Arbeitern ein Birkular bewilligt. Beim Etat des Auswärtigen Amtes beantragen die Abgg.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Mitgliedern des Arbeiter borgelegt, worin fie gegen meine Ausführungen protestieren sollen! Fürst asfeldt( Rp.) und Genoffen: Den Titel: Bu geheimen ausfuffes, ja, dem Vorfizenden des Ausschusses ist mit der Ausgaben", von dem gestern 800 000 M. gestrichen waren, 200 000 m. Entlaffung gedroht worden!( Sört! hört! bei den Sozial­hinzuzufügen, ihn also auf 12000 000 m. zu erhöhen. bemokraten.) Ueberhaupt wird bei allen solchen Untersuchungen Staatiefretär v. Schoen erklärt, wenn der Antrag angenommen in erster Linie สิน ermitteln gefucht, bon welchen Ar­werde, stehe er dafür, daß die Summe nur zu Zwecken der aus- beitern der betreffende Abgeordnete seine Informationen erhalten wärtigen Politit Verwendung finden werde. hat! Das herauszubekommen scheint den Militärbehörden teit wichtiger zu fein als die Feststellung des Sachverhalts. Da ist es nicht verwunderlich, wenn es dann hier immer heißt: Ja, die Unter­fuchungen haben die Unrichtigkeit der Angaben ergeben!" Will man die Wahrheit ermitteln, muß man geeignetere Methoden anwenden! ( Lebhafte Buftimmung bei den Sozialdemokraten.)

Auch ich fann fonstatieren, daß meine Freunde in der Budget­tommiffion im wefentlichen den Anschauungen sich angeschlossen haben, die die Herren Frhr. v. Gamp und v. Hertling hier ver­treten haben. Auf einzelne Abweichungen in der Auffassung gehe ich jetzt nicht ein, da wir nicht die Absicht haben, jegt eine eigentliche Beratung zu führen. Hinzufügen will ich, daß ich die Berechtigung des Freiherrn b. Gamp, als Vorsitzenden Abg. Gröber( 3.) beantragt na mentliche Abstimmung. der Budgetkommission, zu fo zu fo ausführlicher Begründung aus Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrages mit 149 drücklich anerkenne; er hat das im ausdrücklichen Auftrag der Budget- gegen 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen. tommiffion getan und er hat es mit erfreulicher Frische getan, wenn Es folgt der Etat des Reichsamts des Janern. fein Temperament ihn auch etwas geführt hat und er auch eigene Abg. Becker- Arnsberg( 8.) bleibt gegenüber einer früheren Be Ansichten vorgetragen hat, mit denen meine Freunde nicht ein- hauptung des Staatssekretärs des Innern dabei, daß der Stahl­verstanden sein können. Nur eine Feststellung möchte ich dazu werksverband ausländische Werke vor inländischen bei den Preisen machen: Frhr. v. Gamp hat unter der Zustimmung des Präsidenten bevorzugt. die Tätigkeit einer hohen Reichsbehörde für Kinderei erklärt. Abg. Bogel( natl.) befürwortet zollpolitische Maßnahmen zum ( Große Heiterfeit.) Bei der engen Begrenzung unserer parlamen- Schuße der reinen Walzwerte im Siegerland . Abg. Dr. Mayer- Kaufbeuren( 8.) bittet den Staatssekretär, dafür tarifchen Redefreiheit ist dies zu sorgen, daß dem Treiben des Petroleumtrusts entgegengetreten Die Debatte fließt.

eine erfreuliche Neuerung,

daß me auch recht fräftig über die Tätigkeit der Herren in den Reich ern hier sprechen und sie als Kinderei bezeichnen darf. ( Seiterteit.)

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Berliner Straßendemonftrationen

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im Jahre 1848.

werde.

Der Titel„ Staatsiefretär" wird bewilligt. Bei einem weiteren Titel begründet

Abg. Gräf- Weimar( Wirtsch. Bg.) eine von Angehörigen aller birgerlichen Barteien unterstützte Resolution auf Unterstügung des Deutschen Schillerbundes.

Auf Antrag v. Gamp( Sp.) wird die Resolution an bie Budgettommiffion verwiesen. Beim Kapitel

Reichsgefundheitsamt

Abg. Dr. Südekum( Soz.):

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Abg. Gothein( Fortschr. Vp.): Der Herr Kriegsminister hat bei der 2. Lesung gefagt, es sei eine demokratische Einrichtung, daß die Wahl zum Reserveoffizier im freien Ermessen des Offizierkorps stehe. Diese Behauptung ist noch merkwürdiger als seine historische Auffassung bezüglich der turhessischen Verhältnisse. Demokratisch wäre es, wenn die Offiziere von den Mannschaften gewählt würden. ( Lachen rechts.) Den Zustand, daß das Offizierkorps fich durch Buwahl untereinander ergänzen, fann man zur Not höchstens als oligarchisch bezeichnen. Es ist das mittelalterliche Bringi der sta ste. Redner protestiert des weiteren gegen die Benachteili gung jüdischer Einjähriger beim Avancement und die Bildung exklusiv adliger Regimenter.

Am Tage nach der Versammlung erließ das Komitee auch einen Aufruf an die Provinzen, um in diesen gleiche Demon. ftrationen zu veranlassen. Es heißt in diesem Schriftstüd:

Ich möchte nun noch meiner Genugtuung darüber Ausbrud geben, daß vorgestern der Reichstag der sozialdemokratischen Refo­lution wegen der Ausgestaltung des Verfassungswesens und Verant­Kriegsminister v. Heeringen: Herr Böhle hat von einer Straf wortlichmachung des Reichskanzlers für die Taten und Unter­abteilung in Straßburg gesprochen. Es ist teine Strafabteilung, Laffungen des Kaifers feine 8ustimmung gegeben hat. Das ist fondern mir eine Gruppe, die auf Bitten der Arbeiter diejenigen, ein erfreulicher Beschluß. Damit ist unferem Wunsche nach­die über vierzehn Tage frank sind, aufnimmt, weil dort jeder gekommen, daß der Uebergang zum parlamentarischen Demokratis­Arbeiter für sich arbeiten fann und soviel verdienen fann wie jeber mus angebahnt wird. Bir Sozialdemokraten lönnen über diesen andere. Es trifft auch nicht zu, daß Arbeiter dort gemaßregelt find. Beschluß unsere Freude aussprechen. Ich erwarte ja nicht, daß der ergreift das Wort Die Arbeiter der Gruppe 15 haben freiwillig eine Erklärung ab Reichskanzler v. Bethmann Hollweg heute schon betreffs dieses gegeben, daß sie sich durch die Ausführungen des Abg. Böhle gefränft Beschlusses des Reichstages fich bintuliert".( Seiterfeit bei Die auf Grund des§ 120c der Reichsgewerbeordnung erlaffenen fühlen.( hört! hört! rechts.) Es heißt in der mir vorliegenden Era den Sozialdemokraten.) Aber ich erwarte, toenn- wie das Bundesratsverordumgen zum Schuße der in Roßbaarspinnereien, Härung, die Arbeiter protestieren gegen die Ausführungen des Abg. Böhle, notwendigerweise bei folchen Jbeen, die sich auf dem Marsche Bürsten- und Binfelfabriken beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen da fie auf unwahrheit beruhen. Wir find mit unserem Lohn befinden, innerhalb furzer Zeit geschieht eine größere Mehrheit vom 1. Februar 1899 und 22. Oftober 1902 haben fich als ftets zufrieden gewesen.( hört! hört! rechts. Gelächter bei den hier im Hause sich für diesen Beschluß herausgestellt hat, daß dann unwirfam insofern erwiesen, als immer noch cine Menge Sozialdemokraten.) der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg oder wer sonst an seiner Erkrankungen an Milzbrand sowie zahlreiche Todesfälle Herrn Gothein gegenüber ftelle ich fest, daß nach den Vor­Stelle stehen wird, fich beeilen wird, diesen mit großer vorkommen. Daher verlangen die in den genannten Berufen tätigen schriften ein Jude, weil er Jude ist, nicht von der Wahl zum Re Mehrbeit gefaßten Beschluß des Reichstags durchzuführen. Arbeiter und Arbeiterinnen, daß der Desinfektionszwang auf das ferveoffizier ausgeschlossen werden darf. Wenn Sie mir Einzelfälle Die Beschlüsse, die hier gefaßt find, stehen in einem erfreulichen gesamte in nnd ausländische Material ausgedehnt wird, und zwar bringen, die irgendwie so aufgefaßt werden können, daß im Heere über den nicht zu rechtfertigenden hohen Preis des Brotes troß der die wir schuld waren an diesem ungefeßlichen Zuge, an diesem billigen Getreibepreise lebhaft lage geführt wurde:" Infolge Scheibewege bes friedlichen Biberalismus und deffen zog am folgenden Tage eine Arbeiterbeputation, von einer der Demokratie." ungeheuren Voltsmenge begleitet, durch die Straßen Berlins , bon einem Bäderladen zum anderen. Bei jedem Bäder tourde das G9 ift bezeichnend für den politischen Geift der Berliner Be Brot gewogen, und wenn dasselbe für den Preis von 5 Silber bölkerung des Jahres 1848, welchen Wert die radikalen und demo- groschen nicht wenigstens 6 Pfund wog, wurde es unter allge-" Das preußische wie das süddeutsche Wolk sieht in den fit Iratischen Glemente, besonders aus der Berliner Arbeiterschaft, meinem Jubelgeschrei an die Tür genagelt und das Gewicht dazu direkten Wahlen cine Verkürzung seiner Souveränität und wird auf Massendemonftrationen legten. Schon die Bestattung der geschrieben; denjenigen Bädern aber, deren Brot fich durch ein sich geduldig nicht einem Gefeß unterwerfen, daß bom vereinigten Märzgefallenen über 20 000 Menschen folgten den Särgen besonderes Gewicht auszeichnete, wurde vom Bolte ein donnerndes Landtage noch als Erbstüd hinterlassen wurde. Auf gefeßlichem entwidelte sich ganz von selbst zu einer solchen Demonstration, Hoch ausgebracht. Gegen 8 Uhr zerstreute sich die Menge, nachdem Wege, aber durch energische Mittel, haben wir beschlossen, die Ma. und je fühner im Laufe der Zeit die Reaktion thr Haupt erhob, bei diesem ganzen Geschäft nicht die geringste Unordnung vorge jorität unserer Ueberzeugung zu beweisen. Eine große friebliche desto schärfer und desto öfter griff man zu dem damals außer tommen war." Manifestation wird das Berliner Volt unter unserer Führung am ordentlich hochgeschäßten politischen Agitationsmittel der Straßen- Demonstrationen im größeren Stil waren besonders gegen Gründonnerstag hier zu einem feierlichen Zuge mit Emblemen demonstrationen. Konstatierte doch ein damals gar nicht be- die neue Wahlrechtsvorlage geplant, Die Demokraten nach dem Schloffe zu vereinigen. Wir fordern Sie, deren Ge­fonders radikal auftretendes Blatt nach der Juniwallfahrt zum wollten nichts von einer indiretten Wahl wissen. In allen finnungstreue und Charakterfestigkeit uns bekannt ist, hiermit auf, Friedrichshain : Volksversammlungen nahm man gegen das von der Regierung in Ihrem Kreise möglichst rasch eine ähnliche Demonstration gu „ Wenn die Demonstration teinen anderen Zwed hatte, als vorgeschlagene Wahlsystem in den schärfften Worten Stellung. Von bewerkstelligen, unverzüglich energische Brotestationen in den eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, daß das Volt auf einer Boltsversammlung in den Zelten wurde ein Volkswahl Voltsversammlungen abzufassen und an den Minister einzusenden, der Erfüllung der ihm gegebenen Bersprechungen bestehen werde, tomitee gewählt, das über die Mittel beraten sollte, welche man damit zur Ehre der deutschen Nation das Bewußtsein ihrer so halten wir diese Demonstration für durchaus gerechtfertigt. Wir zur Durchführung der direkten Wahl ergreifen müßte. Dieses Würdigkeit klar zutage trete." glauben zwar, daß weder die Krone noch die Nationalversammlung Komitee machte den Vorschlag, am Gründonnerstag, den 20. April, Und in einem Aufruf der Maschinenbaus und Metallarbeiter dem Volte irgendwie Abbruch zu tun beabsichtigt, wir sind jedoch durch einen großartigen Zug, dem sich alle diejenigen anschließen an die Bürger Berlins heißt es: der Meinung, daß eine solche feierliche Erinnerung für einen ge- sollten, welche für die direkte Wahl waren, dem Ministerpräsiden„ Vier Wochen sind seit dem Tage verflossen, welcher die Frei wissen Teil der Nation angebracht und nüßlich war." ten zu zeigen, welche ungeheure Verbreitung der Wunsch nach heit uns brachte. Sage vier Wochen. Und was hat in dieser Zeit Und Adolf Streckfuß , der gewiß nicht zu den Radikalsten der diesem Wahlrecht habe. Auf dem Alexanderplatz follte man sich die neue Regierung Neues gebracht? Eigentlich nichts. Denn Märzbewegung gehört, anerkennt in seiner Geschichte der Staats- mit den Gewerken, Fahnen und Emblemen, auf denen die Worte ein Wahlgesez wie das vom verstorbenen Landtage beratene und umwälzungen ausdrücklich den gesunden, träftigen Direkte Wahl", keine Wahlmänner", Ordnung, von unseren sogenannten verantwortlichen Ministern sanktionierte Ginn", die durchaus ehrenwerte Gesinnung". die aber Freiheit" stehen sollten, versammeln; dann sollte fich ist nur ein beklagenswertes Zeichen des sicheren Rückschritts. Das sich in dem Berliner Arbeiterstande während der verschiedenen der Bug ordnen ,, der friedlich mit Fahnen und Musik vorweg zum Vertrauen, was wir noch vor kurzem in die Minister setzen Demonftrationen bekundete. Bei einzelnen dieser Demonstrationen Ministerpräsidenten ziehen müßte, um ihm aufs neue den Wainsch konnten, ist seit voriger Woche gewichen. Wir können jest tein tam es gelegentlich zu scharfen Zusammenstößen, so als die der Bevölkerung Berlins , so großartig unterstützt, borzustellen. Bertrauen mehr, wir müssen Mißtrauen hegen, da der Schneidergesellen mit den Magazinen fertiger Kleidungsstüde, die Bie heute, so gehörten auch damals schon die Liberalen gu Ministerpräsident einer Deputation des hiesigen Wahlkomitees, Tischlergesellen mit den Möbelmagazinen tegen Lohnforderungen den Jaghaften; fie machten allerlei Ginwendungen gegen eine folche welches Protest gegen bas erlaffene Wahlgesetz einlegte, rundweg in Streit gerieten, und die Arbeiter, besonders in den Stattun- Massendemonstration, und schließlich trat der liberal angehauchte erklärte, daß das jezige Ministerium stehen und fabriken, sich nicht länger in altgewohnter Weise ausbeuten laffen Teil der Deputation aus dem Wolfswahlkomitee aus. Schöffel, fallen werde mit den indirekten Wahlen. Des wollten. Niemals aber, so tonstatiert Stredfuß in dem vorhin der Führer der Berliner Arbeiterschaft, widmete in feinem Ar Menschen Wille ist sein Himmelreich. Wir sind dem Herrn zitierten Werte, wurde von den Arbeitern das Eigentum berleht. beiterblatt Der Volksfreund" den Ausgeschiedenen einen spöt- Ministerpräsidenten zu Dant verpflichtet, daß er uns eine fo Cie zeigten vielmehr eine durchaus ehrenwerte Gesinnung. Das tischen Nachruf: offene Erklärung gegeben, die uns die Binde von den Augen

trat ani deutlichsten bei den sogenannten Bäderunruhen hervor, So gehe hin, du besonnene Minorität; Auf dir ruht nicht nahm. Was das Bolt von diesem Ministerium zu halten hat, die dadurch veranlaßt wurden, daß in einer Voffsversammlung der Fluch, den einft fünftige Geschlechter auf uns wälzen werden, wissen wir demnach. Wir sind drauf und dran, eben wieder so an