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Treptower Pclizeiatfacfeo vor Gericht. Wie am 6. März, dem Tage des nicht ausgeführten Wahl rechtSspaziergangeS nach Treptow  , die den ganzen Südosten Berlins   belagernde Polizei ihr.Recht auf di Straße" ausübte, das wird jetzt uor den Gerichten erörtert- Sehr viel rascher als sonst haben diesmal die Polizei, die Staats vnwaltschaft und die Gerichte gearbeitet, um die Opfer der Ab sperrungSwut des Herrn v. Jagow auf die Anklagebaul zu bringen- Der erste Prozeß dieser Art wurde bereits gestern, nur zwei Wochen nach jener Polizeiblamage, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte<l39. Abteilung) verhandelt. Angeklagt war ein Musterzeichner S ch c f f l e r, der erst bor kurzem aus Leipzig   nach Berlin   gekommen ist und die Berliner  Polizei kennen zu lernen bisher noch wenig Gelegenheit gehabt hatte. Er soll am 6. März gegen V36 Uhr abends in der G der Schlesischen Straße»gelegentlich sozialdemokratischer Wahlrechts demonftrationen" sso sagt die Anklage) die Polizei und im be sonderen einen Schutzinaun Bandelow dadurch beleidigt haben daß er fortgesetzt»Bluthunde! Strolchel Halunken! geschrien habe, bis er heiser geworden sei. Der Angeklagte erklärte, er habe fich um die Wahl rechtSdemonstrationcn gar nicht gekünunert. An jenem Sonntag habe er nach Treptow   hinausfahren wollen, sei aber an einer Brücke genötigt worden, aus der Straßen- bahn auSzu st eigen und habe nun wieder nach der Stadt zurückgehen müsseil. Er besuchte dann die im Hause Schlesischc Str. 21 gelegene Schankwirtschast von Dulley. verweilte darin bis etwa um 5, guckte auch dann und wann auf die Straße hinaus und sah zu, wie die Polizei die Straße.säuberte". Als er schließlich mit einem Gast, dessen Bekanntschaft er dort gemacht hatte, sich auf de» Heimweg begab und an die Cuvrystraße gelangte, sprengten plötzlich Berittene heran und trieben, auf dem Trottoir um hertrabend, die Menge vor sich her Scheffler, der in die Cuvrystraße hineingejagt wurde, merkte hier «mter den Fliehettdeir eine geängstigte Frau, die einen Kinderwagen bei fich hatte. Er stand der ihm gänzlich unbekannten Frau bei so bringt der Polizeikampf gegen die Bevölkerung auch die Fremdesten ein- ander näher! und suchte ihr schreiendes Kind zu beruhigen. Während er dabei seiner Entrüstung über diese Polizeiattacken Lust machte mit den Worten, daSsei doch keine Sache, so auf dem Trottoir umherzureiten", zeigte.ein Herr" auf ihn und winkte einem uniformirlen Schutzmann, der dann Scheffler festnahm. So schilderte den Sachverhalt der Angeklagte, dem als Verteidiger der Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld zur Seite stand. Die Beweiserhebung ergab, daß die Polizei eine andere Auffassung von der Sachlage hatte. Kriminalschutzmann Lacher, Kriminalschntzmann N 0 a ck, Kriminalschutzmann Plätzer und Schutzmann Bandelow schilderten übereinstimmend zum Teil sogarin fast demselben Wortlaut wie die Menge von der Schlesischen Brücke nach der Stadt hineingetrieben wurde, wobei ein Teil in die Cuvrystraße geriet, ein anderer dem Schlesischen Tor zugedrängt wurde. Scheffler, der besonders von Lacher fortgesetzt be- 0 b a ch t e t worden sei, habe in der Cuvrystraße sich in ein HauS geflüchtet, sei dann wieder herausgekommen und habe mit geballten Fäusten geschrien:.Bluthunde! Strolchel" und ähnliches mehr. Neben Scheffler habe, so sagte Lacher, eine Frau mit einem Kinder- wagen gestanden. Nach NoackS Aussage hätte Scheffler geschrien: .Seht doch die Strolche, die Spitzbuben, die Halunken! Wie sie laufen, die Bluthunde!" Dabei habe Scheffler förmlich gezittert und Schaum habe ihm vor dem Munde gestanden. Aehnlich sagten Plätzer und Bandelow aus. Auf Fragendes Verteidigers wurde durch Bekundungen dieser vier Zeugen selber festgestellt, daß Schutzleute auf den TrottoirS umherritten und die bedrängten Passanten sich durchdieFluchtindie Haustüren retteten. Bandelon fügte hinzu: Sie brauchte» ja nicht zu laufen, sie wurde» ja ganz langsam getrieben." ES folgte dann die Vernehmung von Zeugen, die nicht Polizisten find. Vor der Vereidigung des ersten. deS Gastwirts Dulley, ließ der Staatsanwalt feststellen, ob etwa auch er in der Menge gewesen sei. Dulley verneinte; er hatte in seinem Lokal zu wn gehabt. Scheffler habe von hier aus lange dem Treiben zu- geschaut. Von anderen Gästen sei geschildert worden, wie man sie fast überritte» habe. Die Erregung über die Polizei sei groß gewesen. Ein Gast Herr Steiner, mit dem Scheffler das Lokal verlassen hatte, schilderte die Verhaftung. Scheffler habe wohl bei einem Hoch de» Hut gehoben, aber nicht geschimpft. Daß ihn ein Kriminal- schutzmann einem uniformierten Beamten durch Zeichen zur Festnahme empfahl, hatte dieser Zeuge bemerlt. DaS deckte sich mit den Angaben deS Beamten, aber Noack widersprach, er habe in SckefflerS Begleitung niemand gesehen. Der Verteidiger beantragte die Vernehmung weiterer Zeugen, die er hatte laden lassen. Aus ihren Aussagen werde sich ergeben, daß die Polizei in brutal st er Weise vor- gegangen sei. in die Menschenmenge hineingeritten fei, Frauen und Kinder bis in die Hänser hinein verfolgt habe. Der Bor  - sitzende bcmerlte, man könne eS ja von vornherein als wahr unterstellen, daß bei solchen Szenen der- artiges vorkomme, und der Amts an w alt fand, das alles bedeute nichts für den Fall Scheffler. Schließlich ließ aber das Gericht doch die Vernehmung noch zweier Zeugen zu. Ein Fabrikbesitzer Cerf, der aus seiner im Hause Schlesischc Straße 20 gelegenen Wohnung von 12 Uhr mittags bis gegen 7 Uhr abends das Walten der Polizei hatte beobachten können, schilderte, waS er da gesehen hatte. Die Polizei habe immer wieder einzelne Leute durchgelassen. Wenn aber dann sich genug Publikum augesammelt hatte, fei es immer wieder von der Brücke zum Tor zurückgedrängt worden. Einmol, al» die Schlesischr Straße fast menschenleer war, habe «twa an der Ecke des Görlitzcr Ufers eine Reihe Schutzleute quer über den Damm gestanden, kommandiert von einem Polizeileutnant, bei dem sich ein Berittener befand. Dieser Be- rittene habe einem Mann, der etwa 20 Schritte davon auf dem Damm stand, sich von hinten genähert und habe dann plötzlich sein Pferd gewendet, so daß der Mann hinstürzte«ud noch ein paar Huf- trttte abkriegte. Dem hilflos am Boden liegenden Rkann habe zunächst keiner der Schutzleute Hilfe geleistet; erst als Passanten herbeikamen, sei ihm aufgeholfen worden. Zeuge Cerf bekundete ferner, daß Schutzleute auch nach Kindern griffen, die ihnen in den Weg kamen. Das Ganze habe auf ihn einen Eindruck gemacht, wie venu dir Polizei geradezu provozieren wollte. Der Vorsitzende rügte diesen Ausdruck. Gegen die Fortsetzung der ver» «ehmung Eerfs protestierte der Amtsanwalt, und auch der Vorsitzende wehrte ab, all diese Bilder könne man sich doch selber vorstellen. Der Verteidiger forderte, daß dem Zeugen Gelegenheit gegeben werde, darzulegen, wie bei ihm de: Eindruck zustande gekommen sei. daß»die Polizei provoziere". Cerf bekundete dann, einmal habe »vf menschenleerer Straße ein Wachtmeister eine Gruppe Schutz« worden. Der Bor sitzend« meinte:Das kann doch orn harmloses Manöver gewesen fein".Harmlos insofern," antlvortete der Zeuge,als niemand da wa r". Als der Vorsitzende erklärte, zur Würdigung so subjektiver Urteile über die Polizei bedürfe es noch anderer Zeugen, erwiderte der Verteidiger, auch von ihm wären noch andere Zeugen herbei- gebracht worden, wenn nicht die Anklagebehürde s 0 schnell gearbeitet hätte, daß die Beschaffung des Materials zur Verteidigung des Angeklagten erschwert wurde. Der A m t s a n w a l t, der hierin den Vor- Wurf absichtlicher Erschwerung sah, beantragte gegen den Verteidiger eine Ordnungsstrafe von 100 M. Das Gericht setzte die Beschlußfassung hierüber aus. Zeuge Cerf schloß seine Bekundungen mit der Angabe, daß auch Leute, die offenbar gar nichts mit einer Demonstration zu tun hatten, von Berittenen aus den Häusern herausgeholt worden seien, sogar Frauen oiit Knchcntüten, wie man sie auch an jedem anderen Sonntag nach Treptow   hinauSwandern sehe. Ms Zeugin trat schließlich noch eine der Frauen auf, die von der Polizei bedrängt worden waren, ein« Frau Fuhr mann. Sie war aus der Cuvrystraße nach der Ecke der Schlesi- scheu Straße gegangen, weil sie die Heimkehr ihres Mannes er- wartete, und hatte ihre beiden Kinder von 2 und 4 Jahren mitgenommen. Vor der attackierenden, in die Cuvrystraße hin- einsprengenden Polizei mußte sie zurllckflüchten, wobei das eine der Kinder hinstürzte. Während sie die Kleine aufhob und sich in einen Hausflur rettete, habe so bekundete die Zeugin das Pferd eines verfolgenden Schutzmanns s ie bereits im Rücken berührt. Ter Schutzmann habe geschrien Hundebagage, macht, daß Ihr oben kommt!" und habe dabei mit den Füßen nach links und rechts gestoßen.' Vielleicht wollte er verhindern, daß Sie getroffen wurden," sagte der Vorsitzende. Auf des Verteidigers Frage, ob der Schutzmann sie habe beschützen wollen, antwortete die Zeugin, sie meine, daß er sie st 0 ß e n wollte. Gegen Vernehmung der übrigen Zeugen der Verteidigung sowie gegen den Antrag, zur Beschaffung weiteren Beweismaterials für den Angeklagten zu vertagen, wehrte sich der Amtsanwalt. Schon in den Ferrer-Prozessen habe sich gezeigt, daß auch diePolizei mitZeugen auf. warten könne. Der Verteidiger stellte fest, daß in den Ferrer- Prozessen noch keiner dieser Zeugen unter seinem Eid befragt worden sei. Das Gericht schnitt die weitere Beweisaufnahme ab mit der Begründung, c5 sei selbst­verständlich, daß die Polizei auch malschroff und grob" vorgegangen sein werde, weil siesich keinen anderen Rat gewußt" habe. Der Amtsanwalt beantragte gegen Scheffler zwei Monate Gefängnis. Sein Verhalten fei ein so verwers liches und gemeines, weil er dadurch die Menge noch mehr hätte aufreizen können, so daß sie sich leicht zu schlimmeren Handlungen hätte hinreißen lassen. Der Verteidiger forderte Frei sprechung, weil den Aussagen der Schutzleute wenig zu glauben sei. Schon eine Aussage, wie die, daß dem Angeklagtender Schaum vor dem Munde gestanden" habe, zeige doch, wie vor- sichtig man ihre Bekundigungen aufnehmen müsse. Sollte ihnen aber geglaubt werden, so sei zu berücksichtigen, daß die Er regung der Menge er st durch die Polizei hervor, gerufen worden sei. Die Polizei sei, selber erregt, in rück sichtslose st er Weise vorgegangen, wie man das hier von Herrn Cerf und Frau Fuhrmann gehört habe. Da sei es begreiflich, wenn etlva auch Scheffler in Erregung geraten sei. DaS Gericht entschied, daß Scheffler als der Beleidigung überführt angesehen werden müsse, wenn man nicht krassen Meineid der Schutzleute annehmen wolle. Die Polizei müsse davor geschützt werden, daß in einer so erregten Situation durch solche Zurufe die Leidenschaft noch mehr an- FGstache'lt werde. Scheeler sei zu einem Mandat Gefängnis zu verurteilen. Ueber den Verteidiger sei eine Ordnungsstrafe von 50 M. zu verhängen wegen des Vorwurfs, daß diese Strafsache so schnell bearbeitet worden sei, um dem Angeklagten die Verteidigung zu erschweren. Selbstverständlich ist gegen das ungeheuerliche Urteil Berufung und gegen die ungerechteOrdnungsstrafe" Beschwerde eingelegt. ».' Die Verhandlung hat trotz der Versuche des AmtSanwaltS und Gerichts, die Aufklärung des Sachverhalts zu hindern, zum Greifen klar ergeben, daß Polizisten harmlose Spaziergänger an- gegriffen, sie geschlagen haben, mit Pferden selbst auf Frauen und Kinder eingeritten sind, die gröblichsten Mißhandlungen und chwcre Beleidigungen ausgestoßen haben. Die Versuche des Vor- ätzenden, die Polizei reinzuwaschen, erinnern an ähnliche des eligen Brausewetter und scheiterten ebenso kläglich. Das Blank- ziehen erscheint ihm als ein harmlose? Manöver. DaS Hauen und Stoßen eines Polizeibeamien sucht er dahin zu deuten, daß verhindert werde, daß die Frau, die mit ihren Kindern von der Polizei in Gefahr gebracht wird, getroffen werde! Unter dem Vorsitz eines solchen Vorsitzenden ließ sich ein gerechtes Urteil nicht erwarten und«ein solches ist nicht gefällt. Wir leicht wiegt gegenüber dem Benehmen der Polizei, das ein völlig un» parteiischer Fabrikant als Versuch der Polizei zu provozieren auffaßte, eine vielleicht gefallene scharfe Kritik des Vorgehens von Polizeibeamten, wie sie dem Angeklagten zur Last gelegt wurde Z Tatsächlich ist sie von dem Angeklagten, wie einwandfrei bezeugt wurde, nicht einmal angewendet. Und doch einen Monat Gefängnis. Art und Höhe der Strafen bekunden das Bestreben der Richter. di« Polizei wie Brausewetter aus Anlaß der Arbeitslosenprozesse sich auszudrücken beliebte reinzuwaschen. Ein vergebliches Be. mühen. Die Wahrheit läßt sich auch durch Gerichtsurteile nicht aus der Welt schaffen. Der in die Ablehnung der Bcweisanträge der geradezu schweren Beeinträchtigung des Verteidigungsrechts des AngeUagten reiht sich würdig die unberechtigte Ordnungsstrafe gegen den Verteidiger an. Unzweifelhaft ist auch wieder mit einer außer- ordentlich auffälligen Eile der Prozeß betrieben. Wie kommt das, zu welchem Zweck diese Eile? Eine Strafanzeige, die sich ebenfalls auf den 6. März, freilich auf das Vorgehen der P 0 l i z e i bezieht und gegen diese sich wendet, ist bis heute noch nicht einmal beantwortet. Der Genosse Stadthagen   hat am 6. März Bestrafung der Berittenen, die ihn attackierten, und des Vorgesetzten, der den Befehl dazu erteilte, wegen Beleidigung und Mißbrauchs der Amtsgewalt beantragt. Er ist bis heute noch ohne Bescheid. Weshalb die Eile bei der Anklage gegen eine Zivilperson, die weit schwerer als Polizei und Staats- anwaltschaft Zeugen benennen kann. Hat die Eile nicht den Zweck gehabt, die Verteidigung des Angeklagten zu erschweren, so hat sie sicher diese Wirkung gehabt. Noch eins. Die Staatsanwaltschaft ist nach alledem verpflichtet, auch alle zur Entlastung der An- geklagten dienenden Momente herbeizuschaffen. Weshalb wehrte sie sich gegen die Erfüllung dieser ihrer Pflicht durch den Ver- teidiger? Weshalb wehrte sie sich gegen eine BloSstellung des ge­samten Sachverhalts, aus dem allein heraus die einzelne zur An- klage gestellte Tat objektiv beurteilt werden konnte. Ahnte sie, daß die unbeteiligten Zeugen etwa wie der Fabrikant Cerf Tatsachen wahrgenommen haben, die ihr Urteil rechtfertigen, die Polizei habe provozieren wollen. Die Verhandlung hat klar ergeben, daß dio Polizeiattacken nicht der Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienlich waren, sondern daß sie die allgemeine Ruhe und Ordnung sowie die Sicherheit selbst von Frauen und Kindern aufs äußerste ge­fährdet hat. Verurteilt durch das Gericht ist der Angeklagte, gc- richtet durch die Verhandlung die Polizei. Eue der Partei. Mörzfeier im Wohlkreise Bochum  . Im Wohlkreise Bockum wurde das Andenken der Märzgefallenen am Sonntag in 13 Versammlungen gefeiert. Die Versammlungen waren zum Teil überfüllt. Die Polizeibehörde war an manches Orten wieder stark nervös. Die Bockumer Polizei hatte, wie. sich am Montag herausstellte, wieder die b er i treue Gen- darmerie aus dem ganzen Landkreise unauffällig heran« gezogen und in einem Hofe in Bereitschaft gehalten. Im be» nachbarten Herten verbot der Polizeiko mm i s s a r der Versammlung wie auch den Arbeitersängern das Singen unter der Androhung von Gewalt nraßregeln. zu welchen?. Zwecke er die Gendarmerie requirierte. Der Kommissar stützte seil? Vorgehen auf den Umstand, daß es laut Programm eine März- s e i e r sei, also keine Versammlung. Folglich liege ei» Verstoß gegen die LustbarkeitSordnung vor, da für eine öffentliche Lustbarkeit leine Genehmigung nachgesucht sei. Nu?: der Besonnenheit der VersammlungSbesucher ist eS zu danken, daß eS nicht zu einer Katastrophe kam, da das Vorgehen des Kommissars ein äußerst provokatorisches war. Unsere Toten. In Stuttgart   starb der Genosse Gustav Thiel, der seit t'/z Jahren Mitglied de« Stuttgarter Bürgerausschusses war. Seine Leiche wurde in dem Neckar   gefunden, so daß angenommen wird, er habe seinem Leben in einem Anfall geistiger Störung frei- willig ein Ende gemacht. Tinel betrieb eine gutgehende Schlosserei und lebte mit seiner Familie in durchaus geordneten Verhältnissen. Das von ibm ausgeübte Mandai geht, da er im Wege des Proporzes gewählt wurde, auf den Genosse» L. K r a f f t über, der auf der sozialdemolcatischen Kandidatenliste 1903 die nach den Gewählten nächsthöchste Slinunenzahl erhalten hat. Aus Industrie und Kandel  . Wert des deutschen   Außenhandels. Nach dem nächstens erscheinenden Februarhest 1910 der' vom Kaiserlichen Statistischen Amte herausgegebenen Monatlichen Nach« weise über den auswärtigen Handel betrug im Februar d. I.: Der Wert der Einfuhr 662,5 Millionen Mark an Waren und 86,1 Millionen Mark an Edelmetallen, in den beiden Monate» Januar/Februar d. I. 1342,2 Millionen Mark an Waren und 50 Millionen Mark an Edelmetallen gegen 1236,2 und 55,9 Millionen Mark im Vorjahre. Der Wert der Ausfuhr 580,9 Millionen Mark an Waren und 16,0 Millionen Mark an Edelmetallen, 1122,3 und 22,6 Millionen Mark in den Monaten Januar/Februar d. I. gegen 971.3 und 49,1 Millionen Mark im Vorjahre. Die Zunahme der Wareneinfuhr gegen die beiden ersten Monate de» vorigen Jahres betrug 106 Millionen Mark, die Zunahme der Warenausfuhr 151,5 Millionen Mark. Kalipreise. Was eigentlich hinter den,Schutz nationaler Interessen" steckt. den die Kalisyndikatsleute als Aushängeschild für ihre staatlich zu sichernde Monopolpläne mißbrauchen, daS illustriert deutlich eine Bergleichung der Syndikatspreise für das Inland mit den im Schmidtmannschen Vertrag für die Ausfuhr nach Amerika   fest» gelegten Preisen. Danach ergibt sich folgendes Bild: Preis des Preis des Schmidtmannschen Vertrag? Syndikais fürs Inland für 100 Kilogramm für 100 Kilogramm 80proz. Ehlorkalium 7.20 M. 14.25 M. S.00 4,75 1.80 3.10, 1.1S, 1,81, 0,89, 1,50 9.70 16,45 Dabei muß noch bemerkt werden, daß dem Schmidtmannschen 16proz. Düngesalz   eine qualitativ etwas minderwertige Syndikats- marke gegenübersteht. Aus der Gegenüberstellung geht deutlich hervor, daß die Syndikatspreise viel zu hoch sind. Die Schmidt- mann-Gruppe macht noch gute Geschäfte bei den niedrigen Preisen. Immer wird über die Not der Landwirtschaft geklagt, und dabei sieht n,an den Bund der Landwirte, der am Kaligeschäft stark iyter- essiert ist. im Verein mit anderen Kalikapitalisten und der Regierung eifrig beschäftigt, die unverschämt hohen Jnlcmdskalipreise womöglich noch zu erhöhen. Die Bauern müssen Wucherpreise bezahlen und das nennt mau Bauernschutz 1 SOproz. Düngesalz Lvproz. 16proz. 12,4 proz. Hartsalz 9vproz. Sulphat Versammlungen. Die Lerwaltungsstelle Berlin   des ZentrnlverbanbeS der freien Händler und Hausierer Teutschlands, Sitz Essen  , hielt am Sonn- abend bei Dräsel, Neue Friedrichstraße, eine öffentliche Versanun- lung ab. zu welcher 2000 Handzettel unter den Berliner   Blumen. und Obsthändlern bcrbreitct wurden. Die Tagesordnung lautete: Die vollständige Unterdrückung des Straßenhandels mit Blumen, und wie stellen wir uns dazu?" Anschließend an den vor einiger Zeit imVorwärts" erschienenen Artikel legte Brendel den Versammelten dar, daß es an der Zeit sei, endlich gegen diese UnterdrückungSmaßregeln Stellung zu nehmen. Der Redner sprach sich auch gegen das Vorgehen der Haus- und Grundbesttzerveceine und des Bundes der Handel- und Gewerbetreibende» aus. Scharfe Kritik wurde geübt an den Ausführungen des Zentrumsabgeord« neten Göring im Reichstage. Folgende Resolution fand ein» stimmige Annahme:Die heutige Versammlung der Händler. speziell der Blumenhändler, erblickt in dem Vorgehen deS Verbandes deutscher Blumengeschäfte eine Schädigung der Existenz der Straßenhändler mit Blumen, und protestiert energisch gegen die Maßnahmen der hiesigen seßhaften Blumengeschäftsinhaber. Sie verpflichtet den Zentralverband der freien Händler. Hausierer und verwandter BerufSgenossen Deutschlands  , Sitz Essen  , den Machinationen der Gegner mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzuarbeiten� Da es aber einer tatkräftigen Oc« ganisation bedarf, um den Gegnern erfolgreich ein Paroli bieten zu können, so erklären sich die anwesenden Kolleginnen und Kol- legen bereit, dem Zentralverband der freien Händler und Hausierer Deutschlands  , Sitz Essen  , beizutreten. Cincxegangcne vruckfckriften. Die soeben erschienene Nummer 7 deSPoftlllon- enthält an Voll­bildern und Illustrationen: Berlin   wie eS kracht und lacht. AuS der Wcslkalmückci. Die Fortschrittliche Volkspartet. Ein« Hahnenjagd im Reichstage.   Die Fltcgenjagd des Grasen Posadowskq. Aus dem Panopükum. Illustrierter NcichStagsbericht. AuS de», Text erwähnen wir: Im FriedrlchShain m Berlin.   Die Gercchliakeit. Die liberale Einigung. Damit sowas nicht wieder passiert. Brief auS Berlin  . Usw. Der Prei« der Nummer ist 10 Pf. Probenummern ftnd jederzeit durch den Verlag Paul Lmger w Stuttgart   sowie durch all« Buchhandlungen und Kolporteure zu beziehen.