ins am 2. März eroberten zwei Mandate der dritten laffe, indem einfach ein Teil Stimmen für ungültig erklärt wurden, so daß keiner die Majorität erhielt. Gegen diesen Beschluß werden wir selbst­verständlich Klage erheben. Potsdam.

ftrafgesetzbuch aufgehoben sind. Das Reichsstrafgefehbuch hat diese Erfolg. Es handelte fich in dieser Gruppe umt einen ernsten Ante Materie erschöpfend geregelt. Danach bleibt nach der Reichsvers lauf zur Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Daß das fassung fein Raum zu partikularrechtlicher oder polizeilicher Rege- Biel nicht erreicht wurde, kann nur ein Ansporn sein, bei der nächs lung. Das ist vom Oberverwaltungsgericht in Sachen Stüven sten Gelegenheit besser gerüstet auf den Plan zu treten. Uebrigens wider den Oberpräsidenten von Schleswig- Holstein   im November hat die Bewegung bei einer Firma zum Abschluß eines Tarif­1891 anerkannt. Endlich entbehrt aber die Polizeiverordnung auch vertrags geführt. wegen des verschwommenen, unflaren Ausdrucs„ Demonstrationen In der Möbelschloßbranche gelang es nach kurzen Streiks, Ver. gegen die bestehende Ordnung" der Gültigkeit. Die Kammer- einbarungen über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse zu treffen, die gerichtsentscheidung ist ein Beitrag mehr zu der Tatsache, daß der bis zum 1. Juni 1911 Geltung haben. Kampf gegen politische Richtungen gelehrten, ernannten, nicht ge wählten Richtern objektive Erfassung der Rechtslage oft unmöglich macht.

Ein Distriftskommissar.

In der Hartgummibranche, deren Tarifvertrag im Herbst ab. gelaufen war, wurde mit vier Firmen ein neuer Vertrag ab­geschlossen. Bei drei andern Firmen wurde die Arbeit nieder­gelegt. Der Streif endete bei diesen Firmen am 20. November mit Verlängerung des alten Tarifvertrags bis zum 1. Oktober 1910.

Stadtverordnetenfißung. Dem Dringlichkeitsantrage des Ma­giftrats über die Beteiligung der Stadt an der Städtebauausstellung stimmte man zu. Der Stadtrat Zwicker, dessen Wahlperiode ab­gelaufen ist, wurde mit allen abgegebenen Stimmen auf weitere Den Bauschlossern und den Geldschrankschlossern waren ihre 12 Jahre wiedergewählt. Eine lebhafte Debatte entstand über die Tarifverträge von den Arbeitgebern zum 1. April gekündigt wor Gingemeindungsfrage. Man hat allgemein eingesehen, den. Die Verhandlungen, die während der Kündigungsfrist statt­daß durch die bisherige städtische Politik, recht viele Baustellen für fanden, hatten keinen Erfolg. In beiden Branchen kam es zur Are Villen und Landhäuser zu schaffen, die erwartete Entwicklung Pots­beitsniederlegung und zum Teil zur Aussperrung. Bei den Geld­dams nicht eintritt, da die Käufer hierfür fehlen und die Arbeiter- Einiges Licht auf das Verhalten eines zur Bekämpfung der schrankschlossern, die am 27. Juli die Arbeit niederlegten, kam es schaft mehr und mehr abwandert. Man will daher die zum Kreise Polen   eingesetzten Distriktskommissars verbreitete eine Schöffen am 20. August zu einer anderthalbjährigen Verlängerung des alten Bauch- Belzig   gehörenden Teile, die an die Teltower Vorstadt an- gerichtsverhandlung in Posen. Vor dem Schöffengericht in Bosen Tarifvertrags mit einer Erhöhung der Stundenlöhne der Hilfs. grenzen, eingemeinden. Die sich direkt an Potsdam   anschließende hatte sich der Kaufmann Hugo Noack wegen Beleidigung des arbeiter um 2½ Pf. Die Geldschrankschlosser erklärten sich, wenn Kolonie Cecilienhöhe des Arbeiterbauvereins, die ja wesentliche Distriktskommiffars Rittmeisters v. Keller, dem er in einer Ein- auch erst nach längerem Sträuben, damit einverstanden. Für die Vorteile für Potsdam   nicht bietet, ist aber der Schlüssel für weiteres gabe an das Amtsgericht in Schrimm   den Vorwurf der Bestechlich- Bauschlosser und Kunstschmiede kam ebenfalls am 20. August ein wertvolleres Gelände. Die in Aussicht genommene Zwangsmaß- feit machte, zu verantworten. Noad hatte in dem Ausflugsorte neuer Tarifvertrag zustande, der geringe Lohnerhöhungen bot, regel würde aber das Fortbestehen der Kolonie in Frage stellen: Unterberg ein Gebäude errichtet und verlangte dafür die Schank- aber von der Schlosserversammlung nicht gutgeheißen wurde. Es Seit 10 Jahren muß für jedes Kind der Kolonie, das die Pots- konzession, die der Kommissar verneinte. In der mündlichen Ver- waren 243 Stimmen dafür und 273 dagegen. Da somit die zur damer Gemeindeschule besucht, 6 M. Schulgeld gezahlt werden, handlung auf dem Landratsamt soll der Landrat von Kirchhoff den Fortführung des Streits notwendige Mehrheit nicht vorhanden war, in Zukunft sollen 60 M. entrichtet werden. Man hob diesen Be- Noack einen Landstreicher genannt haben, worauf Noad den Land- wurde die Bewegung für beendet erklärt. schluß vorläufig bis zum 1. Oktober d. Js. auf. Die ebenfalls in rat wegen Beleidigung verklagte und vor dem Schöffengericht in Aussicht genommene Eingemeindung der Kolonie Daheim( für Schrimm   behauptete, der Landrat wisse von dem Treiben des Eisenbahnbedienstete) scheitert an dem vorläufigen Widerstand der Distriktskommissars und verschleiere dieses. Nun klagte der Kom­Eisenbahnbehörde Für diese Kinder muß das erhöhte Schulgeld miffar gegen Noad wegen verleumderischer Beleidigung. Der An­gezahlt werden. An den Gemeindeschulen soll der Haushal- geklagte erbot sich, den Wahrheitsbeweis zu erbringen. In der tungsunterricht obligatorisch eingeführt werden. Bisher Verhandlung wurde festgestellt, daß im Bezirk allgemein_bon der nahmen 144 Schülerinnen fakultativ daran teil. Da aber jetzt Bestechlichkeit v. Stellers gesprochen würde. Ferner bekundete 300 Schülerinnen in Frage kommen, sollen die übrigen in der König- Restaurateur Gehl, daß im Herbst 1908 der Kommissar von ihm ein lichen Handels- und Gewerbeschule für Mädchen gegen eine Ent- Darlehn von 300 m. verlangt habe, er habe ihm dieses gegeben schädigung von jährlich 1736 M. unterrichtet werden. Die Etats- und dafür die Zusicherung erhalten, daß v. Keller am Orte und in überschreitungen für 1909 betragen 70 000 M., die aber durch er- der Umgebung keine weiteren Konzessionsgesuche mehr genehmigen höhte Einnahmen Deckung gefunden haben. würde. Trotzdem sei nach einiger Zeit eine neue Konzession erteilt worden. Darüber von Gehl zur Rechenschaft gezogen, habe v. Keller den Betrag zurückgesandt. Ein Gastwirt Morawski bekundet, daß er dem Kommissar 400 M. geliehen habe, die er jetzt noch au er halten habe. Ob das Darlehn Entgelt für die Verlängerung der Polizeistunde in seinem Lokal sei, will der Zeuge nicht mehr wissen. Aehnliches bekundeten noch mehrere Zeugen. Der Kommissar mußte selbst zugeben, daß er von den Baufirmen Böhmer u. Preul und Hoffmann, die in Unterberg Bauten ausführten, größere Be­träge geliehen erhalten habe. Der Verteidiger geißelte mit scharfen seine Pumpereien die Geschäftsleute von ihm abhängig mache. Dag Gericht verurteilte den Angeklagten Noad trotzdem zu 200 m. Geldstrafe. Es betonte, daß das nicht ganz einwandfreie Verhalten des Kommiffars v. Keller zugunsten des Angeklagten berücksichtigt worden sei.

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Liebestragödie im Wildpart. In der vergangenen Nacht hat sich im Wildpark eine Liebestragödie abgespielt. Aus unglüdlicher Liebe fuchte dort der zwanzigjährige Laufbursche May Jdert aus der Lach mannstraße 1 in Berlin   seine Geliebte, die sechzehnjährige Arbeiterin Frida Auersch aus der Reuterstr. 73 in Rigdorf durch einen Revolvers schuß in den Leib zu töten und jagte sich dann selbst eine Kugel in ben Oberkörper. Das junge Paar wurde schwer röchelnd von einem Forstaufseher aufgefunden und nach dem St. Josephs- Krankenhauſe gefährlich.. stand bei der Berliner   Metallwarenfabrik von Dehmide u. Schröder in der Waldemarstr. 51 in Stellung und unterhielt schon feit längerer Zeit ein Liebesverhältnis mit der Arbeiterin A., die in einer Straußfedernfabrik tätig war. Dem Verhältnis sollen sich Schwierigkeiten entgegengestellt haben, weshalb das Paar aus dem Leben zu scheiden beschloß.

Jugendveranstaltungen.

Ober- Schöneweide. Freitag, den 25. März( Starfreitag), findet der Besuch der Ständigen Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt" statt. Treffpunkt 11 Uhr im Jugendheim, Alaraftr. 2, part. Abfahrt 12 Uhr 10 Min. vom Bahnhof Nieder- Schöneweide nach Charlottenburg  . Die jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen sowie deren Eltern sind hierzu freundlichst eingeladen. Der Jugendausschuß.

Gerichts- Zeitung.

Die rote Fahne beim Leichenbegängnis.

In Genthin   verstarb im vorigen Jahre der als eifriger So zialdemokrat bekannte Vorsitzende des dortigen Gewerkschafts­fartells. Bei seiner Beerdigung trug der Genosse Brett eine zu fammengerollte rote Fahne, die in einen Trauerflor gehüllt war. Er wurde deshalb wegen groben Unfugs und wegen Uebertretung einer Polizeiverordnung des Regierungspräsidenten in Magdeburg  angeklagt. Das Landgericht Magdeburg   verurteilte ihn zu einer bom 21. April 1891, welche im§ 1 bestimmt:" Rote Fahnen, deren Geldstrafe, aber nur wegen Uebertretung der Polizeiverordnung Entfaltung zu Demonstrationen gegen die bestehende Ordnung be­stimmt oder geeignet sind, dürfen nicht geführt werden." Grober Unfug liege nicht vor, da die Fahne zusammengerollt gewesen sei und das Rot wegen der Umhüllung nicht start hervortrat. Ange­flagter habe nicht mit der Fahne demonstriert, sondern nur be­zweckt, daß das Leichenbegängnis feierlicher werde. Aber wegen ber Uebertretung der Polizeiverordnung müsse er berurteilt werden. Danach hätte er die rote Fahne überhaupt nicht führen dürfen.

Brett legte Revision ein. Der Vertreter der Oberstaatsanwalt­schaft am Kammergericht hielt die Polizeiverordnung für ungültig, und zwar im Hinblick auf das Reichsvereinsgeseh. Polizeibor­schriften allerdings, die mit dem Vereinsrecht nichts zu tun hätten und den einzelnen im übrigen binden, bänden ihn auch, wenn er Mitglied eines Aufzuges oder einer Versammlung sei. Eine Polizei­berordnung dürfe aber nicht in das Vereins- und Aufzugsrecht eingreifen. Das nahm der Oberstaatsanwalt hier als gegeben an, weil Fahnen, wie sie der§ 1 der Verordnung nenne, bei Aufzügen getragen würden. Dagegen müsse die Sache an das Landgericht zurückgehen, damit dieses nachprüfe, ob nicht das Leichenbegängnis durch das Tun des Angeklagten zu einem außergewöhnlichen ge­worden sei, das nach dem Vereinsgesetz einer Genehmigung be­dürfe, und ob nicht B. als Veranstalter in Frage käme.

Verfammlungen.

Bieht man in Betracht, daß das verflossene Jahr im allgemeinen ein Jahr der Wirtschaftskrise war, so ist die Bewegung zur Ver­befferung der Lohnverhältnisse und zur Abwehr von Berschlechte ein Jahr der Wirtschaftskrise war, so ist die Bewegung zur Ver­rungen immerhin recht lebhaft zu nennen. Die Krise wie die in­zwischen eingetretene Hebung der Wirtschaftslage zeigen sich selbst­berständlich auch im Bericht über den Arbeitsnachweis der Orga nisation. Im ganzen verflossenen Jahre wurden 5734 Stellen ber mittelt. Auf die ersten drei Monate tamen davon 672 Stellen, mogegen jetzt vom 1. Januar bis zum 15. März 1910 schon 1576 im selben Monat 1910 731 Stellen; im ganzen März vorigen Jahres Stellen bermittelt worden sind. Im Februar 1909 waren es 166, waren es 300 Stellen und in der ersten Hälften des März dieses Jahres sind schon 462 Stellen vermittelt worden.

Zur Aufflärung und Erziehung der Jugend in der Metall

industrie ist eine Jugendabteilung gegründet, die der Organisation träge werden beim späteren Eintritt in den Verband angerechnet. In der Charitéstraße 3 ist ein Jugendheim eingerichtet, das Sonn­tagsnachmittags geöffnet ist zu unentgeltlicher Benuzung für jeden jugendlichen und Lehrling. Die Jugendabteilung zählte Ende des Jahres bereits rund 1000 Mitglieder.

Zur Gewinnung der Arbeiterinnen der Metallindustrie ist für den Verband eine besondere Kommission tätig und ihre Arbeit hat bereits gute Erfolge erzielt. Die Zahl der weiblichen Ver­bandsmitglieder ist von 3546 auf 4222 gestiegen.

Deutscher   Metallarbeiterverband. Die Verwaltungsstelle Berlin  Daß innerhalb der Mitgliedschaft die allgemeinen Bildungs­des Metallarbeiterverbandes hielt am Sonntag ihre General- bestrebungen nicht bernachlässigt werden, dafür zeugt die starke Benutzung der Bibliotheken der Verwaltungsstelle. Es bestehen bersammlung ab, die den großen Saal der Brauerei Königstadt in neben der Hauptbibliothek neun Ortsbibliotheken und dazu ist im der Schönhauser Allee   bis auf den letzten Stehplatz füllte. Der Oktober 1909 die Bibliothek des Jugendheims gekommen. Die Zahl erste Punkt der Tagesordnung war der Jahresbericht der Ortsverwaltung, der den Mitgliedern in einer 112 Seiten der Bände ist im verflossenen Jahre von 8710 auf 10 239 gestiegen. Jugendschriften find 969 vorhanden. Die Zahl der Bücheraus­starken Broschüre gedruckt vorliegt. Der Bevollmächtigte Cohen gab der Versammlung mündlich eine interessante Uebersicht über die leihungen war 48 882 gegenüber 60 451 im Jahre 1908. Daß die wichtigsten Ereignisse und die Entwicklung der Organisation im Zahl diesmal geringer war, hat lediglich seine Ursache darin, daß Jahre 1909. zu Anfang des Jahres machte sich die Krise in einer die Hauptbibliothek wegen Rebidierung und Verlegung vom Hinter­Stärke wie nie zuvor geltend. Die Verwaltungsstelle gab im hause 2 Treppen nach dem Parterre des Vorderhauses in der Cha­1. Quartal 1909 461 331,50 M. für Arbeitslosenunterstüßung aus, ritéstraße faft vier Monate lang geschloffen bleiben mußte. Eine das sind über 41 000 M. mehr als im selben Quartal 1908. 3um bergleichende Zusammenstellung mit den Bibliotheksberichten anderer Sommer und Herbst nahm die Arbeitslosigkeit imer mehr ab. Der Gewerkschaften zeigt, daß die Metallarbeiter mit der Benutzung Höhepunkt der Krise wurde unerwartet schnell überwunden. Die ihrer Bibliothek obenan stehen. Gesamtsumme der Arbeitslosenunterstüßung war im Jahre 1909 Mart. Berechnet auf sämtliche Mitglieder der Berwaltungsstelle denn auch geringer als 1908, nämlich 796 833,85 m., statt 922 129,60 wurden im Jahre 1908 pro Mitglied 14,60 M., im Jahre 1909 pro Mitglied 12,45 M. an Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt. Wie fich die Arbeitslosenunterstüßung in den letzten vier Jahren auf die verschiedenen Berufe oder Branchen der Metallindustrie verteilte, zeigt folgende Tabelle. Es wurden an Arbeitslosenunterstützung pro Mitglied der aufgeführten Branchen ausgegeben im Jahre:

1906

Schloffer Klempner. Rohrleger u. Helfer 20,01

Dreher. Former Arbeiter Gürtler Anschläger Schleifer Mechaniker Drüder  .

•

1907

M.

•

˚

3,08 6,89

4,65

7,35

6,09

1908 1909 M. M. M. 7,05 13,05 12,60 12,15 25,65 19,35 19,95 25,50 21,75 10,85 21,65 15,85 8,95 20,00 18,75 6,45 18,52

9,44 10,35 19,38

13,05

40,15 53,58

9,90 14,85 86,00

6,05

8,50 16,40

14,00

2,69

4,85

9,15

9,80

13,35

8,05 17,83

17,00

0,95

6,45 18,52

9,90

•

2,04

4,45

7,15

7,00

9

1,81

4,55

8,97

7,30

0,95

1,15

1,15

1,05

2,35 11,65

18,52

8,85

3,02 13,35 22,23

11,50

•

1,85

3,00

4,45

Hobler und Fräser.

Schmiede.

Elektromonteure.

Arbeiterinnen

Nicht- Metallarbeiter

Nadler.

Goldarbeiter.

Bifeleure

1,75 1,65 16,47 14,65

Die Mitgliederzahl der Verwaltungsstelle war am Jahres­faft 1000 gestiegen. ſchluß 64 081. Sie ist im Laufe des Jahres trotz der Krise um

der Bilanzsumme von 2 138 898,53 m. ab. Unter den Ausgaben der Die Jahresabrechnung schließt für die Hauptkasse mit Hauptkaffe sind für die Unterstüßung in Krankheitsfällen 465 660,35 Mark, bei Arbeitslosigkeit 796 833,85 M., für Streifunterstützung 238 242,15 M., für Gemaßregeltenunterstübung 90 427,80 M., für Rechtsschutz 30 160,06 M. An die Hauptkasse wurden 150 000 0. eingesandt. Die Bilanzsumme der Einnahmen und Ausgaben der 2ataltaffe ift 1 378 705,04 20. Der Bestand der Lokalkasse ist im Laufe des Jahres von 699 665,66 m. auf 947 960,89 M. an­gewachsen. Er ist zurzeit bereits auf über eine Million gestiegen. Am 22. Oktober 1909 wurden der Verwaltungsstelle durch Einbruch 7548.34 M. gestohlen. Die Summe ist jedoch von der Versicherungs­gesellschaft gegen Einbruchsdiebstahl gedeckt worden, nachdem der Kassierer Henning die Gesellschaft verklagt hatte.

Die Generalversammlung, der die Abrechnung vom 4. Quartal 1909 gesondert borlag, erteilte dem Kassierer nach kurzer Diskussion einstimmig Decharge.

Hierauf folgten die Ergänzungswahlen zur Ortsverwaltung. Als 1. Bevollmächtigter wurde Cohen, als 2. Kassierer Blu­menthal wieder gewählt. Als Beisiger wurden Frik Karl und Strider gewählt. Die Wahl dreier Revisoren erfolgte durch Urabstimmung, als Kandidaten dazu wurden Drägert, Gries, Prüfert und Volmer aufgestellt.

Das Kammergericht wies jedoch am Montag die Revision ab Sodann kamen noch einige Anträge zur Verhandlung. An­und führte aus: Zur Entscheidung stehe die Frage, ob§ 1 des Ver­genommen wurde ein Antrag, wonacy eine besondere Kommission eingefeßes für Begräbnisse beziehungsweise für öffentliche Aufzüge eingesetzt werden soll, die eine Bewegung zur Einführung des freien das Tragen von roten Fahnen gestatte und polizeiliche Beschrän­Sonnabendnachmittags für die Metallindustrie Berlins   zu entfalten fungen, die in der Beziehung bestehen, ausschließe. Der Senat hat; ferner ein Antrag, wonach die Reise- und Aufenthaltsunter­fei ganz der Ansicht, die Wolfgang Heine   in seinem Kommentar Aus Rücksicht auf die Krise mußten die Angriffsstreiks in drei ftüßung in Zukunft nicht mehr im Verbandshause, sondern im zum Reichsvereinsgesek vertrete, indem er dort sage: Befugnisse Vierteln des Jahres auf das allernotwendigste beschränkt bleiben, Gewerkschaftshause ausgezahlt werden soll. Die Ortsverwaltung aber, die der Polizei oder den Behörden für andere Fälle ganz während im letzten Vierteljahr eine lebhaftere Bewegung möglich wird sich mit den beiden Beschlüssen noch beschäftigen und der näch allgemein zustehen, die also nicht vereinsrechtlicher Natur sind, wurde. Es fanden im Laufe des Jahres 15 Angriffsstreiks, an denen sten Generalversammlung Vorschläge zu ihrer Durchführung unter­treten nicht deshalb außer Kraft, weil die davon betroffenen Per- 418 Streifende beteiligt waren, und 46 Abwehrstreits mit 2667 breiten. fonen sich gerade in Ausübung ihres Vereins- oder Versammlungs- Streifenden statt. Tarifbewegungen fanden 5 statt mit 3244 Be- Lese- und Diskutierklub Wilhelm Liebknecht  ". Heute Donners. rechts befinden." Wenn alle anderen links fahren müßten, dann teiligten. Ferner wurden 103 Differenzen mit 7115 Beteiligten tag, abends 9 Uhr, Sigung bei St. Eichhorn, Danziger Straße 93. dürften Begräbnisse nicht etwa deshalb, weil sie Aufzüge feien, ohne Arbeitsniederlegung erledigt. Vortrag. Gäste willkommen. rechts fahren. Der§ 1 des Vereinsgesetzes wolle mit seiner Be­An den Tarifbewegungen waren beteiligt: die Bauflempner, ftimmung über den Ausschluß polizeilicher Beschränkungen nur die Bauanschläger, die Schwarzdrudgraveure, die Möbelschloß­aussprechen, daß die Vereinsbildung und die Art der Versamm branche, die Bau- und Geldschrankschlosser und die Hartgummi­lung usw. nicht durch Polizeiverordnungen beschränkt werden. branche. Die Bauklempner, deren Tarifvertrag von den Unter­Wenn die angezogene Polizeiberordnung eine solche Beschränkung nehmern gekündigt worden war, wurden am 1. April ausgesperrt. darstellte, dann könnte sie nicht angewendet werden. Das sei aber Der Kampf dauerte bis zum 26. Juni und führte nicht zum Abschluß nicht der Fall. Sie spreche nicht davon, daß rote Fahnen nicht bei eines neuen allgemeinen Tarifvertrags. Das Gewerbegericht hatte Aufzügen oder Begräbnissen geführt werden dürfen. Sie unter einen Schiedsspruch gefällt, der Verschlechterungen bot und von der 23 900 Mark Schiffsgelder wurden am Sonnabend auf dem im sage vielmehr ganz allgemein das Anbringen und Führen roter Bauklempnerversammlung mit 221 gegen 43 Stimmen abgelehnt Safen von Wilhelmshaven   liegenden Torpedoboot" S. 117" bon Fahnen, das öffentlich sichtbare Dekorieren damit usw. Das ge- wurde, worauf man mit 136 gegen 125 Stimmen beschloß, den Streit einem Werfttischler gestohlen, der früher auf einem Torpedoboote schehe nicht, um einer Vereins- oder Aufzugsbildung entgegenzu- für beendet au erklären. Die Zentrale der Klempnergewerte" gedient hatte und daher mit den Verhältnissen vertraut war. Der wirken, sondern um die Allgemeinheit zu sichern gegen Demons Nieb bezeichnete eine Stelle im Hafen, wo er die Kassette mit ihrem strationen, die durch solche Provokationen vielleicht entstehen versuchte dann den abgelehnten Tarifvertrag bei den Mitgliedern Diebstahl wurde erst am Dienstag entdeckt. Der fofort verhaftete des Metallarbeiterverbandes durch weitere persönliche Aussperrung tönnten. Also sei die Verordnung ohne vereinspolizeilichen Cha- zur Anerkennung zu bringen, was jedoch nicht gelang. Uebrigens Inhalt bersenkt haben will. Taucher find jetzt damit beschäftigt, rafter. Die Polizeiverordnung sei also anwendbar. Und wenn etwa ein Berstoß gegen§ 19 des Vereinsgesetzes vorläge, dann hatten während der Lohnbewegung schon 184 Firmen den vom Me- nach dem Gelde zu fuchen. würde sie in der Anwendung damit nur ideell konkurrieren. Die tallarbeiterverband vorgelegten Tarif anerkannt und dazu kamen Anwendung dieses Paragraphen habe aber das Landgericht durch nach Beendigung des Kampfes noch einige hinzu. seine Feststellung ausgeschlossen, daß jede Demonstrationsabsicht gefehlt habe. Danach habe sich das Begräbnis in den Schranken eines gewöhnlichen gehalten. Die Polizeiverordnung ist mit Recht

angewendet..

Die Entscheidung greift feht. Die Polizeiverordnung ist aus den von dem Oberstaatsanwalt angeführten Gründen, die das Rammergericht unzutreffend gewürdigt hat, ungültig. Sie ist aber auch deshalb ungültig, weil die Polizei fein Recht hat, das Tragen son roten Fahnen zu verbieten, weil die früher bestandenen ähn= Fichen Verbote des preußischen Strafgesetzbuches durch das Reichs­

"

Nach einem partiellen

Den Bauanschlägern war ihr Tarifvertrag ebenfalls von den Unternehmern gekündigt worden, um die Lohn- und Arbeitsver­hältnisse zu verschlechtern. Die Preise sollten um 10 Proz. her­Der Plan mißlang. abgesetzt werden. Streit, der sich auf 10 Firmen mit 153 Bauanschlägern erstreckte, wurde der Tarifvertrag mit kleinen Aenderungen und Erhöhung des Stundenlohnes von 65 Pf. auf 70 Pf. auf drei Jahre neu ab­geschlossen.

Vermischtes.

Feuer im Thorner Fernsprechamt. Aus Thorn wird vom geftrigen Tage gemeldet: Jm Telegravhen- und Fernsprechamt ist Feuer ausgebrochen. Der Fernsprechverkehr ist einstweilen gänzlich unterbrochen. Telegramme von und nach Thorn werden wahrschein­lich erhebliche Verzögerungen erleiden.

Eine weitere Meldung aus Thorn lautet: Das Feuer im Sauptpostgebäude entstand um 11% Uhr vormittags in einer Dach­fammer und entwickelte sich mit großer Schnelligkeit. Auch der Telephonhelm mit etwa 600 Drähten geriet in große Gefahr. Die Die Tarifbewegung der Schwarzdrudgraveure, bie zu einem Feuerwehr vermochte nur wenig auszurichten. Um Mittag mußte Streit führte, der faft Jahr dauerte, hatte nicht den gewünschten I das Telegraphenamt von den Beamten geräumt werden.