Viehimport ou5 Dänemarl zu unterbinden. Wünsche, die von dieserSeite kommen, sind der Negierung stets Befehl. Ueber den Wertder Tuberkulinprobe spricht sich der Präsident des tierärztlichen Ge-sundheitsamtes in Kopenhagen, Prof. Bang, sehr abfällig aus. Nacheiner Drahtmeldung des„Berl. Tagebl." begründet er seine Ansichtwie folgt:„Die deutschen offiziellen Berichte konstatierein, daß inrersten Quartal 1909 auf Tuberkulinprobe in deutschen Quaran-tänestationen nur 0,6 Proz. der Rinder reagierten, wovon aberbeim Schlachten 31,4 Proz. sich als tuberkulös erwiesen.Im 3. Quartal sind die Zahlen noch ärger: 0,6 gegen 33,9 undim Jahre 1902 2,1 gegen 20,5. Unter solchen Verhältnissenkönnte man natürlich ebenso gut die ganze Quarantäne-cinrichtung abschaffen. Die Tuberkulinprobe ist auch nicht fürSchlachtvieh bestimmt, denn bei solchem konstatiert man weitleichter die Tuberkulose nach dem Schlachten. ObDeutschland zukünftig aus politischen Rücksichten die Einfuhrlebenden dänischen Viehes verbieten wird, weiß man ja nicht.Dann müssen wir eben selbst schlachten und nur tuberlel-freies Fleisch über die Grenze schicken."Die Dänen täuschen sich, wenn sie meinen, daß sie ein-wand freies Fleisch ohne weiteres nach Deutschland ein-führen können. Nach dem neuen Viehseuchengesetz könnontierische Erzeugnisse von der Einfuhr schon dann ausgeschlossenwerden, wenn der Verdacht besteht, daß in dem Ursprungslandeseuchenbehaftetes Vieh vorhanden ist. Diesen Verdacht bei denZollbeamten wachzurufen, wird dem junkerlichen Bunde der Landwirte nicht schwer fallen. Die ganze Aktion ist ein neuer, un-erhörter Raubzug auf die Taschen des Volkes. Heute schon sindin den Großstädten die Fleischpreise enorm hoch, für die breitenMassen überhaupt nicht mehr erschwinglich. Dabei ist diesesFleisch mitunter von einer Qualität, die in gar keinem Verhältniszu den unverschämten Preisen steht. Und die Regierung des Herrnv. Bethinann Hollweg bietet die Hand dazu, diese Auspowerungdes Volkes noch zu fördern, natürlich stets unter dem Vorgeben,über die Volksgesundheit wachen zu müssen. Es ist keineswegsausgeschlossen, daß sich Dänemark durch den Boykott deutscherJndustrieartikel revanchiert.Das Reichsetatsgesetzwird vom„Neichsanzeiger" publiziert. Die wichtigsten Paragraphenlauten:8 t-Der ReichShauShaltsetat für das Rechnungsjahr vom 1. April1910 bis 31. März 1911 wird in Llusgabe und Einnahme auf2 853 781 095 M. festgestellt, und zwar:im ordentlichen Etatauf 2 311 333 655 M. an fortdauernden undauf 351 717 171 M. au einmaligen Ausgaben sowieauf 2 663 050 326 M. an Einnahmen,im außerordentlichen Etatauf 190 730 269 M. an Ausgaben undauf 190730 269 M. an Einnahmen.8 2.Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaligeraußerordentlicher Ausgaben die Summe von 117 931 322 M. imWege des Kredits flüssig zu machen.8 3-Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Ver-stärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nachBedarf, jedoch nicht über den Bedarf von 150 000 000 M. hinaus,Schatzanweisungen auszugeben.Das gleichzeitig publizierte Kolonial-EtatZgesetz bestimmt:mmim,, i-v..... MM-Der Haushaltsetat det Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr1910 wird in Einnahme und Ausgabe auf 107 697 905 M. festgestellt,und zwarim ordentlichen Etat auf 75 992 905 M.,im außerordentlichen Etat aus 31 705 000 M.8 2.Der im Wege des Kredits flüssig zu machende Betrag beläuftsich auf 31 632 361 M._Die Arbeiterlegitimatiouskartenwerden, wie der„Vossischen Zeitung" aus Bern berichtet wird,Gegenstand diplomatischer Auseinandersetzungen zwischen der Schweizund dem Deutschen Reiche werden.Preußen fordert bekanntlich von ausländischen Arbeitern so-genannte Arbeiterlegitimationskarten; solche sollen auch in BayernGesinnung hervorgeht. Soziale Instinkte werden erst zur Sitt-lichkeit, wenn sie auf Gott bezogen werden, als Ausfluß göttlicherGebote(??). Ohne Rücksicht auf die Gottheit hätte sich der Menschimmer von cudümonistischen Grundsätzen leiten lassen. Es gibtkeine Religion ohne Sittlichkeit.(??) Gibt es auch eine Sittlich-keit ohne Religion? N e i n. Denn welches Motiv hat der reli»aiouslose Mensch, sich sittlich zu betätigen? Für die große Massesinkt die Moral ohne Religion zur Pseudomoral herab. Washeute noch an Sittlichkeit vorhanden ist. hat seine Basis in her zu-fälligen Organisation unseres Gehirns, ist ein stehengebliebener,ererbter Rest einer früheren, vergangenen, religiösen Sittlichkeit.Deshalb muß das erste Ziel aller modernen Kulturbestrebungendie Bildung einer neuen Religion sein!(Wirklich? Herr Professor,tvollen Sie da nicht den Teufel durch Beelzebub austreiben?Uebrigens, was verstehen Sie eigentlich unter„Religion"? Dasvergaßen Sie ganz zu sagen.)—Als letzter in der Reihe der Redner behandelte Dr. LotharS ch ü ck i n g, der gemaßregelte Bürgermeister von Husum, dasThema:„Preußische Verwaltung und Kultu r." Preu-ßen wird beherrscht von zwei durchaus kulturfeindlichen Mächten,den konservativen und klerikalen Reaktionären. Für die Konser-vativcn ist die große Masse des Volkes überhaupt kein kulturbil-dender Faktor; das ist vielmehr die Dynastie und der Adel. DieBasis aller Kultur ist die Landwirtschaft, demgemäß sind die Städtenur verdächtige Ansammlungen liberaler Elemente, und der Fdrt-schritt ist der Krieg. Der Kulturprozeß vollzieht sich als dasWalten eines Gottes. Demgemäß ist der preußische Landtag aucheine Volksvertretung, die nicht vom Volk, sondern von den Land-räten gewählt wird. Mächtiger als der Landrat ist in klerikalenGegenden nur der Kaplan. Die Kirche kümmert sich freilich imGegensatz zu den Konservativen um das Volk, aber nur aus Änti-Intellektualismus, um die Rkassen unter ihrer geistigen Oberauf-sicht zu halten, um ihnen die Ueberzeugung beizubringen, daßalles Gute nur von der Kirche kommt. Politisch geht allerdingsdas Zentrum mit den Konservativen in der Unterdrüchung derVolksrechte Hand in Hand. Ein Ausfluß der junkerlichen Herr-schaft in Preußen ist die Stellung, die die Polizei hier einnimmt;sie ist nur im Junkerinteresse da. Was sie für richtig hält, das istpreußisch.es Verwaltungsrecht. Ebenso ist die Bureaukratie nurei» Jnstruyient in den Händen dex Junker. Sie hätte lange nichteine so große Stärke erlangt, wenn sie nicht vom Gericht ziemlichunabhängig wäre— gegen Beamte gibt es keinen Staatsanwalt—und selbst im Falle eineS Gerichtsverfahrens der Beamte durch denKonfliktseinwand seiner Vorgesetzten gedeckt würde. Eine Be-schwerde im vorgeschriebenen Jnstanzenzug gegen einen Beamtenwird aber dadurch illusorisch gemacht, daß sie in der Regel von dembearbeitet wird, gegen den sie gerichtet ist. Erst wenn das konser.vativ-klerikale Parteiregiment gestürzt ist, wird die kulturelle Rück-ständigkeik Preußens ein Ende nehmen.«g.entgeführt werden. Das„Berner Tageblatt" erblickt in den Arbeiter-legttimationskarten eine Verletzung des Art. 8 des schweizerisch-deutschen Niederlassungsvertrages, wonach Schweizer in Preußen,überhaupt in Deutschland, lediglich einen Heimatschein und einLeumundszeugnis vorweisen müssen. Das„Berner Tageblatt" fordertden Bundesrat auf, bei der deutschen Regieruug wegen der vor-liegenden Angelegenheit diplomatische Schritte zu tun.Nationalliberale Wahlagitation.Im Reichstagswahlkreise Oletzko-Lyck-JohanniSburgmachen gegenwärtig die Nationalliberalen große Anstrengungen, umden Konservativen daS Mandat zu entreißen. Ein ganzer General-stab ist dort tätig, und das Gold des HansabundeS ergießt sich überden ganzen Wahlkreis. ES wird wieder eine Schwabachsche Wahlgemacht. Die arme, unwissende masurische Bevölkerung, insbesonderedie Knechte und die Landarbeiter versucht man auf jede Weise zubetören, indem man ihnen erzählt, der liebe Gott hätteihnen den nationalliberalen Kandidaten, einenGutsbesitzer aus dem Wahlkreise, gesandt. In der liberalen„Ma-surischen Zeitung" ist ein Artikel erschienen, den angeblich einArbeiter(?) eingeschickt haben soll. Darin heißt es:„Liebe Wähler, bis jetzt hatten wir zwei Parteien, welche ichauch schon genannt habe, und von der nationalliberalcn Parteiwußten wir gar nichts, weil sie von der konservativenPartei vor uns versteckt war und uns niemand zu ihrführte. Jetzt hat aber der liebe Gott einenMenschen geschickt, welcher die nationalliberale Partei füruns zum Vorschein brachte. Ach, was uns das für eine Freudemacht, daß der liebe Gott einen solchen Menschen geschickt hat,welcher uns aus dem Kummer und Elend heraus-reißen will.Liebe Wähler, wenn es so länger gegangen wäre, wie es bisjetzt gegangen ist, so würden wir von den Herren Domänenpächternschließlich als Sklaven für einen Groschen verkauft werden. Nein,liebe Wähler, jetzt frisch in den Kampf gegen die Konservativen.wählt den Herrn Kochan und nicht den Herrn Landrat, so werdenwir aus unserem Elend herausgerissen."In dieser Weise bearbeiten die Nationalliberalen die masurischeLandbevölkerung. Einen Teil versucht man mit klingender Münze,den anderen Teil mit dem lieben Gott einzusaugen. Die National-liberalen ziehen sogar gegen die»Sklaverei auf demLande" zu Felde. Dabei haben sie im Reichstage den Land-arbeitern das Koalitionsrecht verweigert, und für die Aufrecht-erhaltung der ländlichen Sklaverei gestimmt.„Attentat" auf nationalliberale Agitatoren.Die„Nationallib. Korresp." weiß von einem„Attentat" zu be-richten. In der Nähe eines oftelbifchen Dorfes wurde am Donners-tag voriger Woche in ein Abteil II. Klasse des Zuges E y d t-kühnen— Berlin geschossen. In diesem Abteil saßen dieGeneralsekretäre der nationalliberalen Partei, Breithaupt undKalk off, sowie der Landwirt K r ü g e r vom deutschen Bauern-bund, die sich auf der Rückreise von Lyck, wo sie in die Wahl-agitation eingegriffen hatten, befanden. Verletzt wurde niemand.Demonstrierende Wirte.Weil in Breslau der konservative Stadtv. Weide, derFührer der Gastwirte, sich feige vor der Abstimmung gegen dieWahlrechtsvorlage gedrückt hatte, beschloß die Generalveriammlungder Genossenschaftsbrauerei der Breslauer Gastwirte, als Protestdagegen den Betrag von 500 M. der sozialdemokratischen Partei»kasse zur Bekämpfung des Wahlgesetzes zur Verfügung zu stellen.Nur 19 Wirte spielten sich als alte Preußen auf und stimmtendagegen._franhmch.Die Kammerwahlen.Paris, 29. März. Die Parlamentswahlen sind endgültigauf den 2i. April und die Stichwahlen auf den 8. Maifestgesetzt worden._Der Kampf gegen den Zolltarif.Paris, 29. März. In der Deputiertenkammer wurde derFinanzminifter gefragt, ob es zutreffend sei, daß Belgien Re-pressalien gegen Frankreich plane, indem eS französisches Obst undjunge Gemüse mit hohen Zollsätzen belasten wolle. Der Ministererwiderte, er glaube nicht, daß die französischen Zollsätze aggressweMaßnahmen irgendeines Landes rechtfertigen würden. Wennirgendein Land solche Blumen, Weine oder Früchte, die nur ausFrankreich importiert werden, mit hohem Zoll belegen würde, somüßte Frankreich darin eine unannehmbare Repressalie erblicken.Die Liquidatoren.Paris, 23. März. Der Senat hat den von der Deputierten-kammer angenommenen Antrag betreffend die Amtsent-h e b u n g der Liquidatoren der Ordensgüter genehmigt.ßolland.Berfassungsrevision.Amsterdam, 26. März.(Eig. Ber.) Der„Staatscourant" ent-hält die RegierungSmiiteilung der Einsetzung einer StaatSkommIssionzur Untersuchung der Frage, welche Abänderungen in der Verfassungvorgenommen werden sollen. Zum Borsitzenden der Kommission istder Ministerpräsident und Minister des Innern Th. HeemSterkernannt worden. Außerdem haben die konservativsten Elementevon vornherein eine verhältnismäßig sehr starke Vertretung, währenddie Anhänger des allgemeinen Wahlrechts sich mit drei bürgerlichenVertretern, denen sich ein vierter vielleicht bedingungsweise anschließt,und dem Kammermitglied Genossen Troelstra begnügen müssen.Nach der Zusammensetzung der Kommission ist von ihr alles gegen,nichts für das allgemeine gleiche Wahlrecht zu erwarten, auch nicht vonseinen bürgerlichen Befürwortern, die bekanntlich im entscheidendenMoment ihr bürgerliches Gewiffen durch politischen Kuhhandel be-schwichtigen. Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, daß sich die Ber«treter der beiden größten kirchlichen, der antirevolutionären undkatholischen Partei auf ein Wahlrecht der Haushaltungsvorständeeinigen werden. Die Einsetzung dieser Kommission aber ist schonan sich für die regierenden Parteien ein Mittel, die Wahlrechtsfrageauf die lange Bank zu schieben, weshalb ihr dann auch die Revisionder ganzen Verfassung zur Aufgabe gemacht wurde. Demholländischen Proletariat macht eS dieser Versuch der Erwürgungseines Kampfes für das allgemeine Wahlrecht zur Pflicht, diesenKampf nunmehr mit schärferen Mitteln zu führen alsbisher.Rußland.Rechtsraub!Der Zar hat Sonntag ein Finnland betreffendes M a n i.f e st unterzeichnet, welches befiehlt, den durch den Ministerrat demKaiser unterbreiteten Gesetzentwurf über die Veröffentlichung nurFinnland betreffender Gesetze und der Ge fetzeallgemein- staatlicher Bedeutung in der Reichsdumaund im Reichsrat ei nzubringen und ferner dem finnischenLandtag zu gestatten, über den Inhalt des Gesetzentwurfes einGutachten abzugeben, das dann der Beratung der Reichsdumaund des ReichSrates unterliegen soll. Das Gutachten ist innerhalbeines Monats, vom Tage des Empfangs des Gesetzentwurfs an ge-rechnet, abzugeben.Der Gesetzentwurf bestimmt, daß Gesetze, welche nicht nurFinnland allein betreffen« fondern allgemein» st aatliche Bc-deutung haben, durch die reichsgesetzgebenden Körperschaften be»stätigt werden müssen. Nur die innere finnländische Angelegen-hciten betreffenden Gesetze unterliegen der Bestätigung der gcsetz-gebenden Körperschaften Finnlands. Die Grundlagen der innerenVerwaltung Finnlands werden verändert im Wege der allge->meinen Gesetzgebung auf Initiative des Kaisers. Die wichtigstenFragen, tvelche auf diese Weise geregelt werden, sind: TeilnahmeFinnlands an den Ausgaben des Reichs und dementsprechend«Festsetzung der Einzahlungen, Abgaben und Gebühren;Wehrpflicht der Bevölkerung Finnlands; Rechte der in Finn-land lebenden russischen Untertanen; Feststellung der Fragen, welcheim Reichsinteresse aus derKompetenzderfinnländischenGerichtshöfe auszuscheiden sind; Bestimmungen betref-send öffentlicheVersammlungen und Vereine; Preß-gesetzgebung für Finnland und Bestimmungen über die Ein-fuhr ausländischer Drucksachen; Zollbezieh un genzwischen Finnland und anderen Teilen Rußlands; finnländischesGeldshstem; Post- und Telcphonwesen; Luftschiffahrt; Eisen-bahnwesen; Rechte der Ausländer in Finnland. Die Gesetzesvor-läge sieht ferner die Vertretung der finnischen Bevölkerung imReichsrat und in der Reichsduma vor; der finnische Landtag wähltein Mitglied des Reichsrats auf neun Jahre und in die Reichs-duma fünf Mitglieder, von denen vier finnische Bürger, derfünfte ein In Finnland lebender Russe sein soll.Die Begründung der Vorlage führt aus. daß Finnland inseinen inneren(andere Reichsteile nicht berührenden) Angelegen-heiten nur eine provinzielle Selb st ver waltung ge-nieße, daß die Reichsgrundgesetze für Finnland ebensoobligatorischen Charakter haben wie für die übrigenReichsteile, daß ferner in allen nicht rein finnländischen Angelegen-heiten die Meinung des finnländischen Landtags ausschließlich b e-ratende Bedeutung habe und daß zum Nutzen Finnlands denvReichsrat und der Reichsduma Vertreter der Bevölkerung Finn-lands eingefügt werden.— Ueber die Vertretung Finn-land im Rcichsrate und der Reichsduma führt dasExpose aus, daß die gleichberechtigte Mitarbeit der von Finnlandgewählten Reichsratsmitglieder und Reichsdumaabgeordneten derIdee der Staatseinheit besser entspreche, als die Vertretung durchDelegierte Finnlands, und daß für die von Finnland gewähltenMitglieder des Reichsrates und der Rcichsduma die Kenntnis devrussischen Sprache obligawrisch sei.Tritt dieser Gesetzentwurf, tvelcher mit der beschworenen Ver-fassung Finnlands im schroffsten Widerspruch steht, wirklich inKraft, so hat Finnland aufgehört, ein selbständiger Staat zu seinund wird zu einer russischen Provinz herabged rückt.Daß die reaktionäre Duma diesen frechen Rechtsraub sanktionierenwird, daran ist leider kaum zu zweifeln. Ebensowenig aber daran,daß das finnländische Volk diese schnöde Vergewaltigung nie an«erkennen wird. Finnlands Sache ist jetzt untrennbar mit derSache der russischen Revolution verknüpft und wird mitihr zusammen schließlich über den volkermordenden Zarismustriumphieren.Bulgarien.Neue Grenzkämpfe.Sofia, 29. Nkärz. Am 27. März nachmittags schössen t ü r,kische Soldaten auf eine bulgarische Patrouille.die bei dem Grenzposten Tatarkiocj, Bezirk Kazim Aghatsch, dieRunde machte. Es entwickelte sich hierauf ein Gewehrfeuer,das bis zum Abend dauerte und am nächsten Tage wieder auf-genommen wurde, nachdem die Türken Verstärkungeit durchInfanterie und Kavallerie erhalten hatten. Bisher ist von einemVerlust auf bulgarischer Seite nichts bekannt. Ein türkischer Soldatwurde auf bulgarischem Gebiet gel öl et. Wahrscheinlich gab esauch einige Verwundungen. Der Kriegsminister erteilte sofort denBefehl, das Feuer einzustellen. Heute wird eine Kommission austürkischen und bulgarischen Offizieren zusammentreten, um denZwischenfall zu untersuchen.Hberftnien.Der Dhronstreit.Frankfurt a. M.. 29. März. Der„Frankfurter Zeitung" wirdaus Addis Abeba gemeldet: Die Kaiserin Tai tu ist zuröffentlichen Verantwortung gezogen und von den Großenjedes Gutes und jeder Gewalt verlustig erklärt worden; siedarf nur den Kaiser pflegen und wird ständig bewacht; derTelephonverkehr mit den wenigen Anhängern, die sie noch hat, istihr verboten worden. Ihre Soldaten sind fast alle desertiert, ihr«Macht ist nach einem mißlungenen Fluchtversuch endgültig ge-brachen. Sie beabsichtigt, in ein Kloster zu gehen. Kaiser Men e».lik, der völlig gelähmt ist. lebt noch; deshalb unterbleibt!die Krönung Jeaffus, der jetzt allgemein als Thronfolger an»erkannt wird._Hub der parte!*Ein Brudergruß aus Holland.Vom Parteitag der holländischen Sozial»demokratie ging uns der folgende telegraphische Gruß zu:Lecuwarden» 29. März. Die auf dem Kongreß zu Leeuwardenversammelte Sozialdemokratische ArbeiterparteiHollands spricht, im Begriff neue Kampfmethoden zu ergreifenfür die Eroberung des allgemeinen, gleichen Wahl-rechts, ihre herzliche Sympathie aus mit Eurem schönenKampfe gegen das Dreiklaffenwahlunrecht undwünscht Euch in diesem schweren Kampfe einen glänzendenSieg über die gesamten Feinde des Proletariats.Der Parteisekretär: Van Kuykhof.Eine freisinnige Heldentat.Für die diesjährige Maifeier hatten die Gewerkschaftsleiterin Nürnberg den Magistrat gebeten, für ein Massenmeeting dengroßen Platz vor der Festhalle in Luitpoldhain zu überlassen. Daswurde jedoch mit der Ausrede abgelehnt, daß d i e A n l a g e n b e-s ch ä d, g t werden könnten, obwohl die Gewerkschaften die Garantiedafür übernehmen wollten.Die Mehrheit des Magistrats ist freisinnig.Personalien. An Stelle de« Genossen Pieck, der. wie schongemeldet, am 1. Mai in das Sekretariat des Zentralbildungsaus»schiisieS eintritt, ist Genosse Rauch, bisher in der Redaktion der„Bremer Bürgerzeitnng", zum Parteisekretär in Bremengewählt worden. In die Redaktion der„Bremer Bürger»z e i t u n g" tritt Genosse H o l z m e i e r ein, ber vor kurzem gemäß»regelte Bremer Lehrer.pollrelUchta, OcricbtUchea ufw.Haussuchung.In den Geschäftsräumen der„ G a z c t a R a b o t n i c z a" zuKattowitz sowie in der Privatwohnung des Genossen BiniSz-k i e w i c z wurde am Sonnabend durch drei Polizeibeamte Haus»luchung abgehalten. Man suchte nach Waffen, M u n i t i o n(I)iowie Brieffchaften, die sich darauf beziehen. 2>/g Stunden plagteich die Polizei. Schließlich mußte sie mit leeren Händen wiederabziehen.Welcher Spatzvogel mag denn der Hochwohllöblichen denkolossalen Bären aufgebunden haben, daß sich in den Räumen der. Gazeta Robotnicza" ein Waffenlager befinde?Strafkonto der Presse. Wegen Beleidigung eines antisemitischenStadtverordneten wurde Genosse G r ö tz s ch von der»DresdenerVolkszeitung" zu 200 M. Geldstrafe vernrteilt.