in dem vermeintlich wahrgeneMmenen Zügen kein Aufzug, da nach den zutreffenden Ausführung«» des Verteidigers und den Vekun- düngen der unparteiischen Zeugen nicht die Teilnehmen de-r D e u.o n st rat io n, sondern das Verhaltender Polizei den Verkehr zu gefährden geeignet war und auch tatsächlich den Verkehr gefähr- bei hat. Will man den Tatbestand nicht auf den Kopf stellen, so kann man aus dem Spaziergang der WahlrcchtSdemonstranten nimmer einen Aufzug hcrausdefinicren. Aber— die Begründung des Urteils ergibt es deutlich, die Massen kundgebung hat es den Richtern angetan. Gleiches Recht für alle. Aber wenn die Masse Gebrauch von ihrem Recht macht und die hochwohllöbliche- Polizei daS aus politischen Gründen nicht wünscht und gar durch ihr Verhalten die Heiterkeit in der gesamten Kulturwelt ausgelöst hat, dann muß bestraft Werden, wer einem Massenspazicrgang daS Wort geredet hat. Der„Vorwärts" muß bestraft werden, denn er hat gewagt zu sagen:„Trotz alledem". Er hat es gewagt, zu erklären:.wenn auch der Polizeipräsident eine Kundgebung zugunsten deS Wahl­rechts hindern möchte, srf wird solche Kundgebung dennoch statt- finden. Ja, er hat es gewagt, zu erklären: sie wird unter ge° nauester Beobachtung der Gesetze stattfinden. Die Prophezeiung ist eingetroffen. Also muß der„Vorwärts"» Redakteur bestraft werden. Die Massen haben in einer durchaus dem Gesetz entsprechenden Weise für daS allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht demonstriert. Das soll der verantwortliche Redakteur des „Vorwärts" büßen. Das Kammergerichtserkenntnis vom S. Ok- tvber 1909 erklärt in Uebereinstimmung mit dem Gesetz, eine ZLahlrechtsdemonstration auf öffentlicher Straße auch unter AuS- biingung eines Hochs auf das allgemeine Wahlrecht ist keine strafbare Handlung, ist weder grober Unfug noch irgend etwas anderes Rechtswidriges. Die Gründe des amtögericht- lichen Urteils versuchen mit keinem Wort den klaffenden Widerspruch feiner Ausführungen mit denen des Kammergerichts zu begründen. Mag die Hoffnung bestehen, daS Kammergericht werde doch kein Urteil umstoßen, daS sith gegen das Recht der Arbeiter: die Straße ebenso zu benutzen, wie die Bürger höchster Steuerstufe es tun. wendet. Wir haben zu dem höchsten preußischen Gericht, daö wahrlich die Gesetza gegen die Arbeiterklasse und gegen die Sozialdemokratie auszulegen nicht abgeneigt ist, doch noch das Vertrauen, daß eS diese Hoffnung zuschanden machen wird. Daß die Sozialdemokratie getroffen werden sollte, zeigen selbst die Strafschärfungsgründe. Die höchste Ärafe für die furchtbaren unserem veranttvortlichen Redakteur ankonstruierten Verbrechen besteht in 309 M. Geldstrafe o d e r in H«ststrafe bis sechs Wochen. Das Gericht hat Geldstrafe grundsätzlich ausgeschlossen, weil diese„notorisch" von der Parteikasse getragen zu Iverden pflegt. Ei Wetter! Weiß denn das Gericht nicht, daß, wer die Strafe für einen anderen zahlt, sich einer strafbaren Begünstigung der Straftat selbst nach Ansicht des Reichsgerichts schuldig macht? Sind Urteile gegen Parteigenossen nach dieser Richtung hin ergangen, die die Strafe für einen„Vorwärts"-Redakteur bezahlt haben? Keine! Und doch allein auf solche könnte sich eine„Rotorietät" aufbauen. Oder genügt eS zur Annahme einer GerichtSnowrietät. daß keine Tatsache vorliegt, die sie zu begründen geeignet ist, falls die Anklage sich gegen einen Sozialdemokraten richtet? Unserer verantwortlicher Redakteur wurde ferner, unter Auer- kennung, daß die Sozialdemokraten Ruhestörungen nicht veranlassen, mit einer FveiheitS» statt einer Geldstrafe belegt, weil die sozial- demokratische Parteileitung auf den Janhagel und Mob keine Macht ausübt. Dank für die Anerkennung, daß der Janhagel und Mob einen intregiercnden Bestandteil des der Sozialdemokratie unzu- gänglichen herrschenden Ordnungsbreies bildet. Aber cS ist logisch. dafür den verantwortlichen Redakteur deS..Vorwärts" mit Frei- heitsstrafe zu belegen? Janhagel nnd Mob findet sich in allererster Reihe beim Zusammenströmen jener Menge, die Paraden, Jllumi- Nationen, exotische Fürstlichkeiten und dergleichen anstaunen wpllen. Wird, wenn gegen diese nach den UrteilSgründen als Aufzug zu betrachtende Menge nunmehr wegen Verstoßes gegen das BereinSgefetz vorgegangen iverden wird, der Janhagel als.Beran- stalter" der„Aufzüge" an die Reihe kommen, so wird er mit Geld- strafe davonkommen, weil er nicht zur Sozialdemokratie gehört? ES ist schwer, gegenüber den Purzelbäumen, die der Staats- anwalt und das Gericht in Anklage und im Urteil schießen, ernst zu bleiben. Wir können dem Staatsanwalt verraten, wer der wirkliche Veranstalter der vermeintlichen Aufzüge und Versamm» lüngen vom S. März ist. DaS ist er: er. der dies«?lufzüge und Versammlungen„konstruiert" hat, und ferner die Polizei, die der vermeintlichen Aufforderung deS„Vorwärts", im Treptower Park spazieren zu gehen, durch Veranstaltung von Umzügen der bo- waffneten Macht und polizeilichen Versammlungen nachgekommen ist. Beider Ansehen ist durch den Prozeß wahrlich nicht gestärkt- Die Arbeiterklasse wird gegen Unrecht und für daS allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht demonstrieren— trotz alledem. Octavio als ftalstmhtsmakler. Der olle ehrliche Octavio v. Zedlitz beginnt wiederum seine Tätigkeit als WahlrechtSMnklrr. als Mittels- mann bei der Verschacherung des lächerlich geringfügigeu RcsteS von Volksrechtcn, der den minderbemittelten Klassen aucd nach der Spottgebnrt noch bleiben würde, die der Schnapsblock unter der Schwindelsirma einer„Wahlreform" in dritter Lesung zustande gebracht hat. Bekamrtlich geht das Bemühen nicht nur der Freikonser- vativcn, sondern auch des Schnapsblocks selbst dahin, auch die Nationalliberalen in das Attentat gegen die Volksrechte mit- hineinzuziehen. Und die Partei Drehscheibe, die etliche Wochen lang einen bläßliche» Liberalismus gemimt hatte, hat ja auch bereits dies dünne Heuchelgespinnst wieder abgestreift und ungeniert zu verstehen gegeben, daß es Partner dieser nichts- würdigen WahlrechlSprellerei zu werden bereit sei, tvrnn der Scknapsblock in der Frage der SteucrdriUelung ein für die nationalliberale Fraktion lohnendes Entgegenkommen beweise. Daß jedes Entgegenkommen dieser nationalliberalen Forderung gegenüber eine neue unerhörte Benachteiligung der besitzlosen Klassen bedeutete, haben wir bereits eingehend nachgewiesen. Auch darauf haben wir schon hingewiesen, daß bei einer Drittelung über die Gemeinde oder den Wahlkröis auch das Zentrum, das nächst der Sozialdemokratie ja die meisten proletarischen Wähler zählt, empfindliche Verluste haben würde, daß eS also ausgeschlossen erscheine, daß daS Zentrum auf das nationalliberale Ansinnen in seinem Vellen Umfange eingehen könne. Hier»tun setzt wieder Octavio v. Zedlitz, der geistige Vater deS Schnapsblock-KomproulifseS, mit seinen Berinittelungsvorschlägen ein. In einem Artikel in der letzten Nummer des roten„Tag" rät er sowohl dem Zentrum als den Nationalliberalcn zur Nachgiebigkeit. Aussichtslos sei die Farderrmg der National- liberalen, die Auswahl der Wahlmänner auf den ganzen Wahlkreis auszudehnen. Darein würden die Konservativen niemals willigen.„Auch wäre es äußerst unzweckmäßig, den Sozialdemokraten das Eindringen auf das flache Land künstlich z« erleichtern, wie es zweifellos die Annahme der nationalliberalen Forderung zur Folge haben würde. Diskutabel dagegen wäre... die Ausdehnung des Wahl- kreiseS der Wahlmiinner über den eigenen Urwahlbezirk hinaus auf die unmittelbar angrenzenden UrWahl- bezirke." Das wäre natürlich eine„Verbesserung" für die Kotz I Der Sozialdemokratie wäre eö nach wie vor unmög- lich, auf dem Lande die nötige Zahl von Wahlmännern auf- zubringen. Aber das will ja auch gerade der Oberscharf- macher v. Zedlitz! Zur Frage der Steuer- und Klassendrittelung selbst führt Octavio der Ehrliche aus: „Die eininche Rückkehr zur einheitlichen Bildung der Wahlabteilungen für die größere» Gemeinden wird, so schwer- wiegende Gründe dafür sprechen, aufzugeben sein, wenn man nicht auf die Mitwirkung deS Zentrums ganz vernichten will. Wohl aber sollte sich unschwer die von beioen Mittewarteien in der zweiten Lesung an zweiter Stelle empfohlene Bildung be« sonderer Bezirke für die Einteilung der Wähler in die Wahlabteilungen in der Größe von 10 909 bis 29 999 Einwohner» erreichen lassen. Die Re- giernng hat sich bereit? eiitschieden dafür erklärt, den Kon- servariven liegen die dafür sprechenden Gründe durchaus, sie hat von der Zustimmung bisher nur der Widerspruch deS Zentrums abgrbalten. Wenn es hart auf hart kommt, wird diesen, aber ohne Unbilligkeit zugemutet werden können, sich miteiner solchen Bestimmung abzu­finden." ES ist nicht aitsgeschlossen. daß das Zentrum sich wirklich auch mit dieser neuen skandalösen Verschlechterung nicht etwa nur des Schnapsblock-KompromisseS, sondern sogar des zurzeit bestehenden elendesten aller Wahlsysteme abfindet t Wenn man sich vergegenwärtigt, wie wortwörtlich daS Zentrum trotz seines anfänglichen Entrüstungsgeschreis die Ratschläge des Frhrn. v. Zedlitz in Sachen der Perfideri Vcrschachcrung der direkten Wahl befolgt hat, kann man ihm auch in diesem Punkte eine Preisgabe der Volksrechte wohl zutrauen t Denn wenn das Zentrum ausrechnen sollte, daß c S selbst durch daS Eingehen auf den freikonservativen Vorschlag kein Mandat verlieren würde, würde es sich um die Rechte der Masse der Wähler den Teufel kümmern. Schon erklärt ja auch die„Köln . Bolksztg.": „Ju dem«inen oder anderen Punkte könnte auch nach unserer Ansicht den Nationalliberalen, wenn sie ihrerseits den Willen zur Verständigung ernsthaft erkennen lassen, noch etwas entgegengekommen werden." Noch also sind wir nicht am Ende der Infamien an- gelangt l_ Der Kongreß der llnadhZnglgen Arbeiterpartei. London , 30. März.(Eig. Ber.) Der 18. JahreSkongrcß der Unabhängigen Arbeiterpartei (Jndependent Labour P«rty=» I. L. P.j. der am 28. und 29. März in London tagte, wurde von 260 Delegierten aus allen Teilen des Vereinigten Königreiches besucht. Die De> batten waren ernst, offen und zuweilen heftig. Sie betrafen die tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei über das Verhältnis zwischen Sozialismus und „LabouriSm"(Arbeiterparteiwcsen) und über die Hal- tung der Arbeiterfraktion zur Regierung. Die I. L. P., die etwa 60 000 organisierte Mitglieder zählt, schließt in sich die verschiedensten sozialistischen Richtungen ein. Sie enthält Elemente, die ebenso weit nach links stehen wie die Mitglieder der S. D. P., andererseits gemäßigte Elemente, die mit der allgemeinen Politik der Labour Party (gewerkschaftlichen Arbeiterpartei) übereinstimmen. Die I. L. P. hat noch eine andere Bedeutung: durch ihre Zugehörigkeit zur Labour Party bietet sie den auS den gebildeten Ständen kommenden Sozialisten die Möglichkeit, in der gewerkschast- lichen Arbeiterpartei tätig zu sein. Sie bildet die Brücke zwischen den sozialistischen Idealisten und der organisierten Arbeiterklasse. Die ganze Stellung der I. L. P. bringt es mit sich, daß sie von sozialpolitischen Krisen schärfer berührt wird als andere Organisationen sozialistischen Charakters. Ihre rein sozio- listischen Elemente werden von der S. D. P. beeinflußt und sind mit den Anpassungen der I. L. P. an die Laböur Party unzufrieden und deshalb mit der Haltung der Arbciterfrattion zur liberalen Regierung. Dann enthält sie Elemente, die die Hauptaufgabe der I. L. P. in der Organisierung der Arbeiter zu einer selbständigen politischen Macht erblicken und deshalb ihre ganze parlamentarische Taktik diesem Zwecke unterordnen möchten. Schließlich gibt eS überzeugte Anhänger der Labour Party . Alle diese Elemente befinden sich gegenwärtig im Konflikte gegen einander und gekn-n auf dem Kongresse ihren Ueber- zeügungen lebhaften Ausdruck. Die extreme Linke hatte auf dem Kongresse keine hervor- ragenden Vertreter. Grayson war abivesend und seine An- sichten wurden von einigen Delegierten von Woolwich ver- treten. Die zweite Richtung fand tn Keir Hardie , BarneS, Mac Lachlan und Burgetz ihre Wortführer. Die letzte Nichtmlg vertraten Macdonald, ElyneS und Ben Turner. Da ein heftiger Zusammenstoß der Gegensatze befürchtet wurde, beantragten einige Delegierte, die Presse aus- ziischlkeßen. Allein der Parteivoiltand und die Mehrheit des Kongresses waren für vollständige Oeffentlichkeit, Offenheit und rückhaltlose Aussprache. Die I. L. P. hat nichts getan und wird nichts beschließen, wessen sie sich zu schämen brauchte. Demokratien sind zwar lärmender als Oligarchien und Autokratien, dafiir»ber ist sie unVergleich reiner, ehrlicher und selbständiger im Denken und Handeln. Alle KonfliktSpuntte wurden deshalb öffentlich aus- getragen. Wir werden nicht auf die vielen Gegenstände und Reden ein- gehen, die jeden Arbeitcrkongrcß charakterisieren, sondern wollen unS auf die wichtigsten Punkte und Debatten beschränken. Von zwei Parwiorgamsationen lag folgende Resolution vor: „Der Kongreß billigt das Zusaunnengehen der I. L. P. mit ver Arbeiterpartei und beglückwünscht sie zu ihrer Politik." Hierzu verlangte ein« andere Parteiorganisation, daß die Glückwünschung wegbleibe. Nach englischer Titte wird vorerst über das Ameiidement zu einer Resolution diskutiert. Der Delc- gierte Lobe auS Woolwich ergreift daS Wort zu einem Angriff auf die Allianz der I. L. P. mit der Labour Party : Es liegt nicht der mindeste Grund vor, die I. L. P. zu ihrer Allianz mit d«r L. P. zu beglückwünschen. Diese Allianz hat un» in Abhängigkeit von der liberalen Partei gebracht. deren Lerstörung die Aufgab» unserer Partei ist. WaS hat denn he Arbeitcrfraktion erreich!? Die Ehrnchiung von staatlichen Arbettsnachweisen. die nur die Arbeiter hin- und herschieben. Die Arbeiterfraktion ist jetzt nicht mehr als ein Flügel der liberalen Fraktion. Es ist schon sotveit gekommen, daß die Arbeiterfraktion es nicht wagt, die liberale Regierung zu stürzen. Sie hat eS in ihrer Macht gehabt, dies zu tun, als ste gegen die Regierung ein Tadclsvotum wegen der schlechten Löhne in staatlichen Werkstätten beantragte, wofür auch die Konservativen stimmen wollten, so daß die Regierung in der Minderheit geblieben wäre. Unsere Ver­treter sind also im Parlamente nur dazu da, die liberale Regierung um jeden Preis zu stützen. Wir wollen Sozialismus, aber keine Sozialrefonn; wir wollen selbständige Opposition, aber keine staats- mämnschcn Taktiken. Aehnlich sprachen Moore-Bell, ebenfalls«MS Woolwich, und Kerahn aus Dartford . Sodann kam die Kritik der zweiten Gruppe. Burgast aus Bradford sagte: Wir billigen die Allianz zwischen der I. L. P. und der L. P., aber wir sind nicht in der Lage, die Arbeiterfraktion zu ihrer Haltung zu beglückwünschen. Die 6 Abgeordneten der I. L. P. sind ohne Zweifel tüchtig und einflußreich. Haben sie aber ihre Tüchtigkeit und ihren Einfluß dahin geltend gemacht, die Arbeiter- Partei mit sozialistischen Gedanken zu erfüllen? Wir sind doch nicht der Arbeiterpartei beigetreten, um gewerkschaftliche Politik im Parlament zu treiben, sondern den Sozialismus zu för- dern. Das ist unsere Mission unter dem britischen Proletariat. und dieser Mission sind unsere Parlameutsabgeordneten nicht gerecht geworden. Deshalb sind viele von uns unzufrieden. Und der Kongreß ist der geeignetste Platz, der Uicgufriedenhelt Ausdruck zu geben. In ähnlichem Sinne sprach Mac Lachlan aus Manchester , der erklärte: Die I. L. P. ist selbständig und wird selbständig bleiben. Jedoch kann nicht geleugnet werden, daß tiefe Miß-, stimmung in der Partei herrscht. Woher kommt sie? Sie ist die Folge deS Konflikts zweier sozialistischer Anschauungen, die man als die revolutionäre und die revisionistische bezeichnen muß. Um mich in keine abstrakten Spekulationen einzulassen, möchte ich anführen, daß zum Beispiel die Erklärung von BarneS über die Haltung der Fraktion zur Regierung in der OberhauSfrage«nt- schieden richtig mar, allein eö fanden sich ArbeUcrabgeordnetc, die sie verleugneten und Konfusion in die Partei brachten. Dxe große Mehrheit unserer Partei stand hinter BarneS, allein Macdonald und Snowden beeilten sich, ihn zu desavouieren. Sie waren aller- dings berechtigt, eine andere Meinung zu haben, aber die Art und Weise, wie sie ihr in Interviews an kapitalistische Zeitungen Aus- druck haben, hat Anstoß erregt. Sie haben Barnes in eine unmög- liche Lage gebracht. Es sind devartige Handlungen, die d i« P a r« t e i enttäuschen und entmutigen. DaS darf nicht mehr geschehen. Wir sind dazu da, die Arbeiterpartei vorwärts zu drängen und nicht ihre Zurückhaltung zu billigen. ES sprachen noch andere Delegierte in ähnlichem Sinne, aber der Kongreß verlangte, Macdonald sollte sprechen. Dieser folgte dem Rufe und erklärte: Ich habe selten inhaltlosere Reden gehört als die der Delegier» ten von Woolwich. Eine Kritik hat nur dann einen Wert, wenn sie die Vergehen und Fehler anderer Leute im einzelnen nachweist und einen besseren Weg zeigt. Haben die Delegierten von Wool - wich das getan? Sie baben mit allgemeinen Phrasen um sich ge- worfen und sich nur lächerlich gemacht. Nehmen wir das Tadels- Votum gegen die Regierung wegen der schlechten Löhne in staat- lichen Werkstätten. Wir hatten gewiß die Gelegenheit, mit Hilfe der Tories die Regierung zu stürzen. Aber was hätten wir denn mit dem Regierungssturze besseres erreicht? Erstens hat die Re- gierung ohnebin versprechen müssen, die gerügten Uebel zu be»' seitigen. Zweitens konnten wir von einer Tory-Regierung eine Besserung der Arbeiterlag« nicht erwarten. Drittens wäre es ab- surd gewesen, Neuwahlen zu provozieren in einem, Augenblicke, wo wir gar nicht imstande sind, etwa 159 999 bciterfraktion hätte>WWW� M...... Votum nickt bis zur letzten Konsequenz durchsetzen wollte, haben keine Ahnun gvon der Lage im Parlament noch der Arbeiterpartei. Ebensowenig habe ich gegen die Erklärung BarneS in Sachen der OberhauSfrage in der Art und Weise gehandelt, wie hier gesagt wurde. Ich habe absolut kein Interview an die Ver» ireter der kapitalistischen Presse erteilt. Als die Reporter zu mir kamen, um mich wegen der Erklärung von BarneS zu befragen, da ließ ich ihnen sagen, ich wäre soeben auS Schottland zurückgekehrt und ich hätte noch keine Gelegenheit gehabt, zur Frage Stellung zu nehmen. Daraus konstruierten die Zeitungsreporter daS Inter­view gegen Barneö. In der Sache aber hat die ganze Fraktion einmütig Stellung genommen gegen das Oberhaus. Naebdem der Delegierte 50 coro n II c, ebenfalls aus Woolwich, die Darlegungen von Macdonald für zufriedenstellend erklärt hatte. ergriff Keir Hardie das Wort nnd sagte: „In der Partei herrscht einige Unzufriedenheit und sie ist nicht unberechtigt. In der Frage des XadelsvotumS wegen der schlechten Löhne in stoatlicken Werkstätten stehe ich im großen ganzen auf feiten der Fraktion; eS wurde indes der Fehler be» gangen, daß das Tadelövotum nicht sofort zurückgezogen wurde, wozu sie inS Parlament geschickt wurde. Unsere Aus­gabe mußte scm, dafür zu sorgen, daß Arbeiterfragen tn den Vor- dergrund der Parlamentßberatungen gestellt werden und daß die Arbeiterfraktion die öffentliche Meinung beschäftigt. Wir alle wissen, daß wir im Laufe dieses Jahres Neuwahlen haben werden. ES wäre also gut« Taktik gewesen, die Neuwahlen auf Grund einer Arbeiterfrage zu provozieren. Bei der Adreßdebatte wollte ich ein Amendement einbringen, das die Regierung tadeln sollte wegen der Vernachlässigung der staatlichen Arbeits- losenfürsorge. Wir hätten eine Mehrheit gegen die Regierung in dieser Frage zusammen'bringen können und� Regierung wäre gezwungen gewesen, ihren Rücktritt zu erklären und daS Paria» ment aufzulösen. Die Neuwahlen wurden sodann im Zeichen der Arbeitslosensrage vorgenommen worden sein und sie würden da# ganze Land mit sozialpolitischen und sozialistischen Fragen bc- schäftiqt haben. Mit einem Stoß würden wir die Diskussion vom kon- stitutiönellen auf das institutionelle Gebiet, vom politischen aufS ökonomisch« Gebiet gebracht haben. Die Arbeiterpartei würde der Mittelpunkt eines großen WahlkampseS geworden sein. DaS war mein Vorschlag. Aber er wurde nicht angenommen. Die Arbeiterfraktion ließ sich in den VV*'**gr u»» dr fingen und eS ist für eine l'mge Partei gefahrlich, mckt beachtet zu werden. Die liberale Regierung Hort auf. die Arbeiterpartei zu fürchten. Die Takt,! der Arbeiterfraktion ist eine falsche. Noch ist der Parte» kein dauernder Schaden zugefügt worden. Wenn aber keine Um» sehr stattfindet, wird die Partei entnervt werden. Sc- wird all« Realität verlieren und wird aufhören, ein politncher Fanor zu sein. Ich freue mich deshalb, daß so viele Genossen unzufrieden sind. Die Arbeiterpartei muß eine Kampfpartel sein. Wir wurden nicht inS Parlament geschickt, um Regierun- gen zu unterstützen oder zu stürzen, soudern um die Arbeiter­in eine große, selbständige politnche Macht und für den Sozialiemus zu organisieren. HardieS Rede hat einen tiefen und nachhaltigen Eindruck ge? macht. Sie war der Höhepunkt der Debatte.' Nach Hardie sprach B a r n e S. der die Geschichte semet bekann« ten Erklärimg über die OberhauSfrage erzählte. Der Kongreß verwarf schließlich das Am-Nde« meui und nuhm die Resolution txflt g r o h e r � Die"Diskussion wurde im ganzen im Geiste aufrichtigster Kameradschaft geführt... Bei einem erheblichen Teile der Delegierten herrschte die Mei, nung vor, daß die Arbeiterfraktion einen Fehler begange» habe,