Eine Maffenfundgebung im Bergischen Land. Rationalliberalen, daß das Zentrum durch sein Am kommenden Sonntag veranstalten die drei Reichstagswahl- Stompromiß mit den Konservativen der junkerlichen Preise Elberfeld Barmen, Solingen   und Remscheid   Reaktion die wertvollsten Dienste geleistet hat, eine gemeinsame Wahlrechtskundgebung. Neber 20 Städte des daß endlich die Konservativen, wenn sie nicht die rettende Bergischen Landes nehmen an dieser Riesenkundgebung teil, Hand des Zentrums ergriffen hätten, außerordentlich viel die am Eingang zum Gelpetal auf Elberfelder   Gebiet auf einem schlechter abgeschnitten hätten, weil sie einfach iiber­großen Biefenfomplex stattfindet. Zunächst war die Versammlung it im mit und an die Wand gedrückt worden auf Cronenberger   Gebiet geplant gewesen; der dortige Bürger wären! meister und sein vorgesetzter 2andrat in Vohwinkel   hatten aber auf schriftlichen Antrag und persönlich erhobene Vorstellungen die Genehmigung verweigert, und so mußte die Bersamm lung auf Elberfelder   Gebiet verlegt werden, wozu die Genehmis gung erteilt worden ist.

Noch immer Verbote!

Der Polizeipräsident von Bochum   hat den für Sonntag geplanten Demonstrationszug der Teilnehmer des auf dem Schützenhof geplanten Wahlrechtsmeetings durch die Hauptstraßen der Stadt bis zum Moltkeplatz verboten. Die Abhaltung des Meetings unter freiem Himmel ist indes ift ind

erlaubt worden.

In Dortmund   wurde sowohl der Umzug wie die Versammlung unter freiem Himmel verboten.

Wer sind die Ruheftörer?

Die Genossen in Stolp   in Pommern   beabsichtigten am Sonn­tag, den 10. April, auf dem dortigen Stephansplate eine öffentliche Bersammlung unter freiem Himmel abzuhalten und nahmen an, daß ihnen die Genehmigung und die Benutzung des Plages erlaubt würde, zumal erst fürzlich der dortige evangelische Arbeiterverein feine Fahnentveihe auf dem Blage abhielt. Am 6. April schickte nun die dortige Bolizeivertaltung folgenden föstlichen Brief: Polizeiverwaltung des Stadtkreises Stolp.

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Auf Ihr Gesuch vom 2. April 1910 um Erteilung der Ge­nehmigung zur Abhaltung einer Versammlung unter freiem Himmel auf dem hiesigen Stephansplage erhalten Sie zum Be scheide, daß die nachgesuchte Genehmigung im Interesse der öffentligen Sicherheit versagt werden muß. Der Charakter der Versammlung und der voraussichtliche Inhalt des zu erörternden Verhandlungsstoffes bringen es mit sich, daß bei der hiesigen königs- und baterlandstreugesinnten Einwohnerschaft Unwillen über eine solche Wer= anstaltung erregt und der ruhige Berlauf der Ber­Bielte."

sammlung in Frage gestellt werden würde.

Also flipp und flar erklärt hier der Bürgermeister, daß die Urheber der Nadauszenen die baterlands- und tönigstrengesinnte Einwohnerschaft ist! Man müßte dem Herrn für diese Feststellung dankbar sein, bedeutete sie nicht zugleich eine ungefegliche Einschränkung des Vereinsrechtes der Arbeiter.

Die konservative Zuschrist an das konservative Blatt be­ftätigt also bis aufs Tipfelchen über dem i, und origineller­weise sogar mit fast den gleichen Worten, alles das, was von den Rednern der Sozialdemokratie im Abgeordnetenhause gegen den infamen Zentrumsverrat gesagt worden ist!

Aber auch der Teil der Zuschrift des fonservativen Abge­ordneten, der sich auf die Haltung des Zentrums in Sachen der Drittelung bezieht, beweist, daß unsere Annahme durchaus richtig war, daß das Zentrum nicht einmal in Dieser Frage den freifonservativ- nationalliberalen Wünschen gegenüber unbedingten Widerstand geleistet hat. Wenn jetzt auch die Zentrumspresse Kölnische Volkszeitung",„ Ger­ mania  " und„ Schlesische Volkszeitung" emphatisch be­haupten, daß das Zentrum an der Drittelung nachy Urwahl bezirken unbedingt festhalten werde, so wird dadurch keineswegs die von uns bereits feftgenagelte Tatsache aus der Welt geschafft, daß das Zentrum eine Zeitlang, nämlich zwischen der dritten und vierten Lesung der Wahlrechtsvorlage faktisch bereit war, die Bolfsrechte auch in diesem Bunfte schmählich zu verraten! Sagt doch der fonservative Abgeordnete in seiner Zuschrift an die Schlesische Zeitung":

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Also nicht die Festigkeit des Zentrums, sondern nur die übergroße freifonservative Begehrlichkeit trug Schuld daran, daß das Zentrum nicht auch in diesem Punkte zum Judas an den Volksrechten wurde!

Marf, die bisher auf ihn entfielen, auf den allgemeinen Reichs­haushaltsctat als Neuausgabe zu übernehmen. Eine Neubelastung des Reiches steht infolge der Hinterbliebenenversorgung in Aus­sicht. Was der Ablauf der lebten Friedenspräsens. gesehes bringen wird, muß abgewartet werden. Jedenfalls er­gibt sich schon aus dieser Zusammenstellung die Größe der zu er wartenden Ausgabesteigerungen für die Reichsetats ab 1911. Dazu kommt aber noch die Abbürdung der gestundeten Matrikularbeiträge, wie sie im neuesten Finanzgesetze für die drei Jahre ab 1911 vorgeschrieben ist. Es ist ja zu ers warten, daß sie sich in Wirklichkeit nicht auf die nahezu 2% Sunderte Millionen Mark belaufen wird, die in den Nachtragsetat für 1909 dafür eingestellt sind. Das lestverflossene Etatsjahr dürfte einen Ueberschuß an Einnahme und eine Er­sparnis an Ausgaben aufweisen, die auf diese Summe mildernd wirken werden. Trotzdem wird von den gestundeten Matrikular­umlagen immer noch eine so große Zahl von Millionen übrig bleiben, daß ihre Plazierung in den nächsten drei Etats große Schwierigkeiten verursachen wird."

Samoa  .

Die deutschen   Kaufleute in Samoa  , der deutschen   Kolonie im Stillen Dzcan, haben eine Petition an den Reichstag   gesandt, in der um die Gewährung von Selbstverwaltung für Samoa   ersucht wird. Die Petition geht vom Handelsverein, der Vereinigung der auf Samoa   ansässigen deutschen   Kaufleute aus, und es ist deshalb selbst­verständlich, daß sie in erster Linie die Interessen der Kaufmannschaft verficht.

Der jetzige Zustand in der Kolonie wird als geradezu beschämend bezeichnet. Die Angesessenen müssen zwar die Gelder aufbringen, es ist ihnen aber jede Möglichkeit genommen, in die Verwendung Und was die Drittelung in den Uriv a hlbezirken respektive in den Gemeinden anlangt, so ist das Beschreiten eines der Gelder hineinzureden. Der Gouvernementsrat besteht außer den Mittelweges- welchen zu finden, fonservative Abgeord- amtlichen Mitgliedern aus 7 Pflanzern und einem Kaufmann, der nete sich sogar noch am 16. März während der langen Rede des nicht einmal die deutsche Sprache beherrscht. Einfluß hat der Abgeordneten Liebknecht   die größte Mühe gegeben haben gerade Gouvernementsrat nicht, denn er hat lediglich eine beratende an der schroffen Stellungnahme freitonservativer Stimme. Der Handelsverein berlangt daß der Führer gescheitert. Dieselben wollten in großen Städten Gouvernementsrat periodenweise von den weißen Bewohnern Urwahlbezirke mit mindestens 10 000 Einwohnern, während der des Schutzgebietes gewählt gewählt werde und mit beschließender tonservative Unterhändler" bis zu 5000 Einwohnern zu gehen Stimme in öffentlichen Sigungen beraten soll. In Eingeborenenfachen bereit und auch Vertreter des Zentrums einem erheblichen Ent- soll dieser Gouvernementsrat mur beratende Stimme haben. Die gegenkommen gar nicht ganz abgeneigt waren." Betenten versprechen sich von der Selbstverwaltung eine fpar famere Wirtschaft. Das Schuggebiet hat jest bei einer 485 Stöpfe zählenden weißen Bevölkerung, außer den Bostbeamten, 38 weiße Gouvernementsbeamte. Für Beamtengehälter werden nahezu 260 000 m., nahezu die Hälfte der ganzen Ausgaben aufgewendet. Verschiedene untergeordnete Stellen, die heute von gutbezahlten Beamten ber­sehen werden, fönnte man mit Leuten aus dem Schutzgebiete besetzen, die zunächst die größere Kenntnis des Landes für sich hätten und außerdem erheblich billiger wären. Die Bureaustunden der Beamten, die heute etwa 4-5 Stunden betragen, fönnten ruhig etivas vermehrt werden. Außerdem müßten die Dienstperioden von 3 auf 5 Jahre verlängert werden. Jetzt ist die Sache so, daß von den 38 Beamten stets der vierte Teil auf Urlaub ist, wodurch besonders erhebliche Reisespesen entstehen, abgesehen davon, daß durch die fast alljährlichen langen Urlaubsreisen des Gouverneurs bie laufenden Verwaltungsgelegenheiten, zum Nachteil des Landes, vielfach eine Berzögerung erleiden.

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 7. April 1910. Nach der Osterpause.

Köln   für das gleiche Wahlrecht. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag seine Köln  , 7. April.  ( Privatdepesche des Vorwärts".) Die Arbeiten wieder aufgenommen; es ist früher als der Reichs­Kölner Stadtverordneten beschlossen eine Erklärung. tag zusammengetreten. Allerdings hat es auch allen Grund die sich prinzipiell für das gleiche, geheime und dazu, denn es ist mit dem Etat, der am 1. April fertiggestellt direkte Wahrecht zum preußischen Landtag ausspricht. fein müßte, noch soweit im Rückstande, daß es zweifelhaft Der Beschluß soll der Regierung, dem Abgeordnetenhause und ist, ob der Etat auch nur zu Pfingsten verabschiedet sein wird. dem Herrenhause zur Kenntnis gebracht werden. Der Ober- Auf der Tagesordnung stand zunächst die erste Lesung bürgermeister beanstandete den Beschluß der Novelle zum Gesezentivurf betr. das Staatsschuldbuch. In Samoa   besteht unter der Firma: Deutsche   Handels- und ivegen angeblicher Unzuständigkeit der Stadtverordneten Die Vorlage, die bereits im Herrenhause erledigt ist, wurde Plantagen- Gesellschaft der Südsee- Inseln zu Hamburg  " eine Land­bersammlung. nach kurzer Debatte der Budgetfommission überwiesen. gesellschaft, die sich der größten Bevorzugung erfreut. Die Land­Ein freifinniger" Magistrat. Bor Beginn der Beratung des Bauetats, die den berordnung bestimmt nämlich, daß die Eingeborenen nur an Ein Königsberg   i. Pr., 7. April. Wie die Königsberger Bolts zweiten Punkt der Tagesordnung bildete, gab der Minister gefeffene Land verkaufen dürfen, sodaß neuzuziehende Ansiedler ge Beitung" mitteilt, hat der Magistrat das Ansuchen des v. Breitenbach eine Schilderung der Ursachen des Eisen- nötigt find, Grund und Boden von der Landgesellschaft zu er fozialdemokratischen Vereins für eine für den bahnunglüds in Mülheim  , ohne indes etwas au werben. Ueber den großen Aufwand für die jebige Verwaltung 10. April geplante öffentliche politische Versam miagen, was nicht durch die Preise bekannt geworden ist. Es wird lebhaft geklagt. Gin Regierungsgebäude, das angeblich bau­Iung unter freiem Himmel einen städtischen Blab handelte sich auch weniger um eine Darstellung der Kata- fällig war, ist an Brivatpersonen verkauft worden, die es noch Jahr. zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung die Zu- strophe an sich, als um eine von rein menschlichen Empfinden zehnte hindurch benutzen können. Anstatt, daß dieses Gebäude für stimmung bersagt, daß der Magistrat es grundfäßlich diftierte Beileidserklärung, der, wie Präfident v. Kröcher er- die Regierung umgebaut worden wäre, hat man eine Holzvilla für ablehne, städtische Plätze für öffentliche poli- klärte, das Haus mit tiefer Bewegung und inniger Teilnahme 150 000 M. als Gouverneurswohnung hergestellt. Für eine voll­tische Versammlungen zur Verfügung zu stellen. zustimmte. ständig überflüffige Truppe werden einschließlich ihres weißen Dieser freisinnige" Magistrat ist also schlimmer als Herr Führers jährlich 40 000 m2. aufgewendet. Die Aufgabe dieser 6. Jagow. Truppe besteht darin, Posten zu stehen, Dienstleistungen bei Beamten zu verrichten und die Botengänge zu besorgen. Daß diese Truppe nicht als Schußtruppe betrachtet werden kann, geht daraus hervor, daß der Gouverneur es bei den im Vorjahre stattgefundenen Unruhen für nötig befand, aus den Gewehren diefer Truppe die Schlagbolzen entfernen und die Gewehre dadurch unbrauchbar machen zu laffen.

Die eigentliche Etatsberatung begann mit einer Rede des Abg. Pappenheim  ( fons.), der sich für die Schiff­fahrtsabgaben und für das Schleppmonopol aussprach und Die Judasrolle des Zentrums. die Regierung aufforderte, für die Beschäftigung der Arbeiter bei den Kanalbauten die Grundsäße des verstorbenen Pastors Die Schlesische Zeitung" veröffentlicht die Zu. v. Bodelschwingh   gelten zu lassen. Wir wünschen im Die Schlesische Zeitung" veröffentlicht die 8u Gegenteil, daß die Regierung das nicht tut, da bekanntlich Ichrift eines fonservativen 2andtagsabge ordneten, die in mehr als einer Beziehung außerordentlich die Bodelschwinghschen Grundsäße zu den Anschauungen der Die Betenten üben zugleich Kritik an den hohen Steuern, die interessant ist. Zunächst wird in der Zuschrift dargelegt, daß modernen Arbeiterbewegung in direktem Widerspruch stehen. das Zentrum deshalb der gegebene Verbündete für die Konser­Eine beherzigenswerte Anregung gab der Abgeordnete in Form von Lizenzen in Samoa   erhoben werden. Aus dem Tarif vativen war, weil das Zentrum tatsächlich den National- b. Bülow- Homburg  , der die Notwendigkeit eines einheit entnehmen wir folgende Positionen: Es ist zu zahlen für den Be liberalen im Entgegenkommen gegen die reat lichen Bebauungsplans für Groß- Berlin und die Erhaltung trieb einer Gastwirtschaft 800 M., ciner Brauerei oder Brennerei tionären Wünsche den Rang abgelaufen hat! der Wälder um Berlin   anregte. Gewiß hat der national 300 m., einer Eisfabrik 200 M., des Fleischer oder Bädergewerbes In der Zuschrift des konservativen Abgeordneten heißt es liberale Redner recht, wenn er die schlechten Wohnungs- 50 M. Zahnärzte müssen bezahlen 250 M., Rechtsanwälte ebenso, wörtlich: verhältnisse der Berliner   Arbeiterbevölkerung hervorhebt, prattische Aerzte 200 M. usw. Von angesessenen Geschäftsreisen. Als die neue Borlage im Februar d. J. fam, waren viele aber folange er nicht die ihm nahestehenden Kreise und die den oder Einkäufern werden an Lizenzgebühr 500. erhoben Politiker der Ansicht, daß dieselbe geradezu den National. Regierung zur Beseitigung des Hausbesikerprivilege bewegt, liberalen auf den Leib gearbeitet sei". Umsomehr über ist seinen Klagen irgendwelche Bedeutung nicht beizulegen. raschte es, als der Abg. Dr. Schiffer für die Nationalliberalen Am Freitag wird die Beratung fortgesetzt. fategorisch gleich bei der ersten Resung am 10. Februar 1910 erklärte: Eine neue Reichsfinanzreform in Sicht. Wir treten ein für die Beseitigung der indiretten Wahl, für die Beseitigung der Drittelung in den Urwahl mit mehr als 400 Millionen Mart neuer Steuern steht das Troß der vorjährigen Neubelastung des deutschen   Volkes bezirken, für die Beseitigung der öffentlichen Stimmen­abgabe und für die Revision der Wahlkreiseinteilung." Deutsche Reich bereits wieder vor einem beträchtlichen Finanz­und an dieser raditalen Stellungnahme haben die National defizit. Deutlicy läßt sich bereits erkennen, daß wenn die liberalen während des weiteren Verlaufes der Verhandlungen jezige Schuldenwirtschaft fortdauert, schon in zwei drei festgehalten! Die Magdeburger   Beschlüsse:" direkte und Jahren eine erneute Reform der Reichsfinanzen nötig sein geheime Wahl" sollen für das Verhalten der nationalliberalen wird, das heißt die Regierung wiederum die Forderung Partei auch weiterhin entscheidend bleiben!

Wie fonnte da die Basis für ein Zusammengehen mit den stellen wird, der Reichstag möchte einige hundert millionen Mart neuer Steuern bewilligen. Nationalliberalen seitens der Konservativen gefunden werden? Dabei ergab es sich nun, daß das Sentrum lange nicht so weit Die Finanzministerkonferenz ist nur die erste Einleitung zu und so radikal vorgehen wollte als wie die Nationalliberalen. Diesem Aft. Herr Wermuth will lediglich seine Kollegen aus Das Zentrum gab sich mit der geheimen Wahl bei den Urwahlen den bundesstaatlichen Finanzministerien auf das Kommende zufrieden und tongebierte die drei den Konservativen äußerst vorbereiten. wichtig erscheinende Punkte, nämlich:

Diesem Zwecke dient auch das folgende von den Berl. 1. Die unveränderte Aufrechterhaltung der Drei- Pol. Nachr." verbreitete schöne Konterfei der jezigen Reichs­flaffenwahl während die Regierungsvorlage durch die Bu- finanzlage: fammenrechnung der Abstimmungsprozente der drei Abteilungen die eigentliche Dreitlassenwahl fast völlig berwischte, 2. die indirette Wahl, welche besonders geeignet ist, eine wüfte Wahlagitation zu verhindern,

3. die öffentliche Wahl der Abgeordneten durch die Wahlmänner! Was wäre nun geschehen, wenn die Konservativen hierbei sich fchmollend abseits gestellt und sich nicht an dem sogenannten Kom­promiß beteiligt hätten?

Dann wäre auch das Zentrum für die direkte und für die bolle geheime Wahl eingetreten, und die Konservativen wären mit ihren Anträgen für die Beibehaltung der öffentlichen und der indirekten Wahl einfach überstimmt und an die Wand gedrückt worden."

Sier wird also alles bestätigt, was die sozial­demokratische Partei dem Zentrum vorgeworfen hat: daß das Zentrum in seinen Forderungen zugunsten der Wahl­reform lange nicht so weit gegangen ist, als sogar die

Menschenhandel  .

Der Staatsbürger- Beitung" wird wahrscheinlich aus christlich­sozialen Gewerkschaftstreifen geschrieben:

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„ Oberhausen  , den 5. April 1910. Heute morgen trafen wir in Oberhausen   einen Trupp Arbeiter, die auf dem Bahnhofe gerade den Zug verlassen hatten.

Eine Zählung ergab 24 Mann, vier Frauen und drei Kinder. Auf Befragen erzählten fie folgendes: Wir sind am Sonn­abend, den 2. April, des Abends in Loeben   in Obersteier mart nad hier abgereist und sollen von der Zeche Deutscher Kaiser hier am Bahnhof abgeholt werden. Der Agent, der uns für die Zeche Deutscher Kaiser angeworben, hat unsere Papiere direkt nach der Zeche gesandt. Nun ist niemand hier, der uns abholt, und viele von uns haben ein Geld mehr!

Nachdem wir uns Namen und bisherigen Wohnort der Leute aufgeschrieben hatten, fragten wir sie, ob sie denn nicht wüßten, daß hier im Ruhrrevier die 2 age der Bergarbeiter recht ungünstig fei.

Sie sagten, der Agent Stoweza, der sie angeworben, habe ihnen erklärt, sie verdienten auf Deutscher   Kaifer 6-7. pro Schicht.

Als ihnen bedeutet wurde, daß sei wohl ein Jertum, fahen fie uns ganz vertvundert an und betenerten nochmals die Wahrheit des von ihnen Gesagten. Sie erzählten dann weiter: Der Słowosza wohne in Loeben   und ziehe von dort durch die Gegend, um Leute anzuwerben. Manchmal sende er auch schon fleinere Solonnen von 4-10 Mann ab."

Daß die Balanzierung der nächstjährigen Reichshaushalts­etats trok der neuesten Steuerreform Schwierigteiten machen wird, war bekannt. Noch bei der dritten Lesung des Etats für 1910 machte der Vorsitzende der Budgetfommission des Reichs­tages im Plenum darauf aufmerkfam. Hauptsächlich liegen die Schwierigkeiten in den als Konsequenzen früherer Beschlüsse sich darstellenden Ausgabesteigerungen. Die Verpflichtung daß einheimische Bergarbeiter bis zu 4 Feierschichten monatlich Der Berichterstatter der Staatsbürger- Zeitung" teilt noch mit, zur Ansehung eines höheren Ausgabepostens für die Reichs- machen müssen, während sich die Zechen billige Arbeiter vom Aus­schuldentilgung ergibt sich aus dem letzten Neichsfinanz- lande kommen laffen. gesetze. Das Flottengeset macht noch auf eine Reihe von Jahren eine beträchtliche Ausgabeerhöhung für die Marine not­wendig. Der Reichsinvalidenfonds ist infolge ver. schiedener in den letzten Jahrzehnten erlassener Geseze früher Die große" Wersammlung der Zentrumspartei   von Köln   und aufgebraucht worden, als bei seiner Durchführung angenommen Umgegend, mit der der Vorwärts" sich am Dienstag befaßte, hat worden war. Im Jahre 1911 dürfte sein Bestand zu Ende gehen. inzwischen stattgefunden. Sie war schon einige Wochen vorher an­Man wird genötigt sein, die Ausgaben von einigen 30 Millionen gefündigt worden als große Zentrumsversammlung, die zu den

Zentrum und Wahlrechtskampf.

Köln  , 6. April.