wichtigsten politischen Tagesfragen" Stellung nehmen sollte. Zweil Der Anfläger läßt die Auflage wegen Aufruhr fallen, 1 Parteigenossen und die Radikalen hatten den Antrag gestellt, Reichstagsabgeordnete waren als Redner angekündigt. Eine große beantragt jedoch gegen Steinfatt wegen Angriffs auf einen daß diefes Geses sofort in Straft treten sollte, aber die Blakat und Zeitungsreklame wurde für sie gemacht. An einem Vorgesetzten drei Jahre, gegen Matern Verwerfung Konservativen, die Gemäßigten und die Reformparteiler sekten massenhaften Besuch hatte niemand gezweifelt. Tatsächlich aber hat der Berufung. Das Oberkriegsgericht nimmt bei Steinfatt einen Gegenantrag durch, wonach die neue Wahlkreisordnung die Kölner Zentrumspartei seit Jahren feine so schlecht besuchte einen minder schweren Fall an, erkennt aber trotzdem auf Versammlung gehabt. Die Arbeiter fehlten fast voll.

ständig.

Der erste Redner war der neue Neichstagsabgeordnete für Mül­ heim  - Wipperfürth  , Oberlandesgerichtsrat Mary. Da es in den An zeigen hieß, daß die Nedner sich mit den wichtigsten" politischen Tagesfragen befassen würden, so hatte jedermann erwartet, daß die 28abireform den Mittelpunkt der Marrschen Ausführungen bilden werde. Tatsächlich aber sprach Herr Marg fünf Biertelstunden Tang über die Schulfrage". Er gab sich die erdenklichste Mühe, die Seele des katholischen Bolles zum Kochen zu bringen und malte die Schreden eines Kulturkampfes" in grellsten Farben aus. Ein Kreuzzug um unsere Schule muß geführt werden!" rief er, Mit der Wahlrechtsfrage befaßte sich Herr Marr nur 20 Minuten Lang. Seine Ausführungen deckten sich mit dem unehrlichen Ge­schreibsel der Zentrumspresse. Gegen die Sozialdemokratie, die die Verrätereien des Zentrums aufgebedt hat, to bte Herr Marg in den heftigsten Wusdrjiden.

Der zweite Redner, Reichstagsabgeordneter Sittart( Wachen), erwähnte die Wahlrechtsfrage überhaupt nicht; er sprach über reichs

politische Dinge, wobei er die Reichsfinanzreform in einem einzigen Sage abtat. Das Beschämendste an der ganzen Versammlung aber tuar, daß nicht ein einziger Wähler sich zur Debatte meldete. Die stumpfsinnige Korona ließ die Reden ruhig über sich ergehen und beschränkte sich darauf, bei einigen fulturkämpferischen Nedensarten„ begeistert" Beifall zu spenden.

Wieder eine sozialpolitische Tat des Zentrums. München  , 5. April. Die erste Tat der Mehrheitspartei im Baherischen Landtage nach den Osterferien war die Ablehnung des fozialdemokratischen Antrages auf Arbeitslosenversiche= rung. Nachdem durch das Zentrum, besonders durch die christ lichen Arbeiterfekretäre im Landtage biele schöne Reden über die notwendige Fürsorge für die Arbeitslofen gebalten wurden, ist der erste Versuch, Staatsmittel für diesen Zwed flüssig zu machen, ge­

fcheitert.

Bon unserer Seite begründete Genosse Dorn den Antrag, 150 000 M. ins Budget einzusetzen als Unterstügung für diejenigen Gemeinden, welche eine Arbeitslosenversicherung einführen. Er be­dauert den Standpunkt der Regierung, die leider viele gute Stat fchläge, aber fein Geld für soziale Reformen habe. Der jungliberale Abgeordnete übi tritt für den Antrag ein, um endlich einmal einen Schritt vorwärts zu kommen auf diesem Gebiete und verweist auf England, wo jest von Staats wegen eine Zwangsarbeitslosen versicherung für einzelne Berufe zur Einführung tomme.

Die christlichen Arbeiterfekretäre und Abgeordneten König­baner und Oswald fprechen gegen den Staatszuschuß von 150 000 M. Sie find der Anschauung, daß es in erster Linie Sache der Gemeinden wäre, für die Arbeitslosen zu forgen. Wenn einmal die Städte wirklich entsprechende Einrichtungen getroffen hätten, dann könnte man über einen Staatszuschuß reden. Aber die von Sozialdemokraten und Liberalen regierten Städte hätten auf dem Sozialdemokraten und Liberalen regierten Städte hätten auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung bisher nichts getan. Die Genossen Simon und Timm treten diesen Ausführungen scharf entgegen. Die christlichen Arbeitervertreter innerhalb der Bentrumspartei wären bisher mit Erfolg bemüht gewesen, praktische Arbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik zu verhindern. Die in den chriftlichen Gewerkschaften organisierten Arbeiter würden von ihren Führern Nechenschaft verlangen. Der Minister des Innern spricht sich wegen der un­günstigen finanziellen Lage gegen den Staatszufchuß aus. Er hätte nicht die Bedenken der chriftlichen Arbeitervertreter und würde bei guten Finanzen den Staatszuschuß gewähren, trobem die Städte die gewünschten Einrichtungen noch nicht getroffen hätten. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt.

Ein militärischer Aufruhr- Prozeß.

neunzehn Monate Gefängnis!

Matern wurde wegen Beleidigung zu vier Monaten verurteilt! Dem einen Reserveunteroffizier wurde, also mehr Glauben geschenkt als zwanzig anderen Beugen!

Verbotener Maifeierumzug.

nur dann bei den bevorstehenden Wahlen gelten foll, wenn gleichzeitig eine Verfassungsänderung angenommen wird was für eine sie wollen, das haben die Reaktionsparteien nicht ver raten. Ihr Zweck ist natürlich fein anderer, als die ganzen Reformen, foweit es nur möglich ist, zu hintertreiben. Die Delegations­parteien, wie sich jetzt die unter Beitung der ehemaligen Ministerpräsidenten Christensen und Neergaard stehenden Der Vorstand des sozialdemokratischen Vereins Stiel- Reformparteiler und Gemäßigten nennen, hatten schon Gaarden hatte die Genehmigung zu einein Umzuge am 1. Mai einmal im Laufe der Debatte, die bier Tage dauerte, ber­vom Vinetaplas nach dem Lokal Walbwiese nachgesucht. Die Gesucht, die ganze Sache durch Vertagung auf unbestimmte Zeit nehmigung wurde versagt. In der Begründung heißt es: hinauszuschieben. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die geplante Veranstaltung bedeutet mit Rücksicht auf den Ein Teil der Konservativen stimmte mit den Sozialdemokraten für sie geplanten Tag eine Demonstration gegen die heutige staat- und Radikalen dagegen, so daß der Antrag mit 49 gegen liche und wirtschaftliche Ordnung. Eine derartige Beranstaltung 43 Stimmen fiel. ist geeignet, in allen der Sozialdemokratie abgeneigten Streifen 43 Stimmen fiel. Widerspruch herauszufordern und Unruhe und Erbitterung hervor Die Verfassungsreform sowie die neue Wahllreisordnung zurufen. Die aus diesen Gegenfäßen sich ergebenden Zustände stehen nun vor der dritten Lesung. Das Ziel, die Demo­legen in Verbindung mit der durch die Wahlrechtsdemonstration fratisierung der gefeßgebenden Störperschaften Dänemarks  , ist am hiesigen Orte erzeugten allgemeinen Erregung und den ge- ja vorläufig noch nicht erreicht. Aber die Macht der real­fammelten Erfahrungen die Befürchtung nahe, daß der geplante tionären Parteien reicht nicht mehr allzuweit und schwindet Umzug zu Ausschreitungen Veranlassung geben wird, wodurch die öffentliche Sicherheit gestört würde."

Oefterreich.

Eine Anklage gegen Wahrmund.

Brag, 7. April. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Professor Wahrmund wegen seines fürzlichen Vortrages über den Aleritalismus auf Grund der Paragraphen 300 und 302 bes Strafgesetzbuches( Aufwiegelung und Aufreizung zu Feind feligkeiten gegen Religionsgenossenschaften), cin Straf verfahren eingeleitet.

Diese Anklage stellt einen schmählichen Liebesdienst für die österreichischen Klerikalen dar, denen der freidenkende Professor, den sie von der Junsbruder Universität verdrängt haben, aufs äußerste verhaßt ist.

-

frankreich  .

Der Kongregationsskandal.

Baris, 6. April. Das Gericht hat bei einer Madame Martin Gauthier zwölf Schriftstüde beschlagnahmt, die sich auf die Liquidation der Kongregationen in der Provinz beziehen, ferner zahlreiche Schriftstücke, aus denen hervorgeht, daß sich eine richtige Bande organisiert hat, um Grundstücke, die früher den Kongreganisten gehört hatten, an sich zu reißen.­

Ein Erfolg der Sozialisten.

immer mehr dahin. Der 5. April 1910 ist für die politische Entwickelung Dänemarts ein Tag von historischer Bedeutung. Es war seit dem Jahre 1866 das erste Mal, daß ein Entwurf zu einer grundlegenden Verfassungsreform angenommen wurde. Zn jenem Jahre wurde die unter den revolutionären Strömungen zustande gekommene Verfassung vom 5. Juni 1849 in reaktio­närem Sinne abgeändert. Die neue Reform aber will das Staatsgrundgefeß von 1849 nicht nur wiederherstellen, sondern auch, namentlich durch die Einführung des Frauenwahlrechts, der Entwickelung Rechnung tragen, die sich im Laufe der 61 Jahre vollzogen hat.

Cürkei.

Der Aufstand in Albanien  .

Saloniki, 7. April. Die Regierung hat in Prishtina   an gesichts des weiter um fich greifenden Aufruhrs den Belage rungszustand proklamieren lassen und weitere um fa fe fende militärische Maßregeln getroffen. 12 Bataillone sind in Prishtina   konzentriert.

Aus der Partei.

Für den Wahlrechtskampf.

Gemeindewahlerfolge.

Als Material für den Wahlrechtskampf ist von der preußischen Landeskommission ein Heft herausgegeben worden betitelt Aussprüche der Wahlrechtsfeinde. Auf 80 Seiten enthält die Paris  , 5. April  .( Gig. Ber.) Die Obstruktion der sozialistischen   Broschüre die wichtigsten Aussprüche der Wahlrechtsfeinde, vor Fraktion in der Uenza- Affäre hat den Räuberhauptleuten ber nehmlich die, welche in den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses Industrie einen diden Strich durch die Rechnung gemacht. In über die Wahlrechtsvorlage gefallen find, nach Parteien geordnet. der nächsten Gesetzgebungsperiode werden sie freilich ein neues zum Schluß sind die Abstimmungen über die wichtigsten Anträge als Eintreiber augejagt. Die Stampfbedingungen werden dann mußung. Gemplar präsentieren und Briand   hat ihnen seine Dienste angeführt. Ein alphabetisches Inhaltsverzeichnis erleichtert die Be für die sozialistischen   Deputierten unteugbar weniger günstig sein als diesmal, wo unsere Genossen außer mit ihren guten Argu­menten und mit ihrer rednerischen Ausdauer vor allem mit der Gute Erfolge find bei den Gemeinderatswahlen im Regie. unerbittlich begrenzten Lebensfrist des Parlaments rechnen rungsbezirt Merseburg   von unseren Genossen erzielt worden. fonnten. Sicher aber darf die sozialistische Partei die gelungene In den Landgemeinden find genau 100 neue Mandate ere rungen. In einigen Orten ist noch gegen die Wahlen von Bürger­Wereitelung des Uenza- projekts als eine der nicht eben sehr zahl- lichen Protest erhoben, hier sind einige weitere Erfolge nicht aus­reichen parlamentarischen Aktionen buchen, deren Berlauf sie geschlossen. Von den zur Wiederwahl stehenden, bisher in unserem unter dem Gesichtspunkt des organisierten Zusammenwirkens mit Befig befindlichen Mandaten ist Tein einziges verloren ungemischter Befriedigung erfüllen fann. Dieses Resultat ist wohl gegangen; fie tvurden mit erhöhter Stimmenzahl gehalten. Die nicht zum wenigsten dem Umstand zu danken, daß die gegen die neuen Mandate verteilen sich auf die einzelnen Wahltreise wie folgt: geplante Verschleuderung ungeheurer Staatsgüter an eine privat. Saalfreis 17, Naumburg- Beiß 39, Merseburg   8, Deligich 7, Torgau   8, tapitalistische Unternehmung gerichtete Aftion in offenbarem 2Bittenberg 2, Sangerhausen 1 und Mansfeld   18. Ginklang mit dem sozialistischen   Prinzip stand. 230 Arbeitervertreter vorhanden. Für die erste Abteilung 3, Insgesamt sind im Bezirk jezt in 109 2andgemeinden Darum mag die heute in der Humanité" ausgesprochene Meinung, für die zweite 18 und für die dritte 209. In atvei Drten, 8 angen Das Kriegsgericht der 17. Division( Lübeck  ) beschäftigte fich im daß solche„ realistische. objektive Kampagnen berg und Kleinleipis. haben wir die Wehrheit, in Oftober 1909 in mehr als zehnstündiger Sigung mit dem Lager- für die sozialistische Organisation und das har zwei anderen Drten ist je ein fogialdemokratischer Schöffe bor frawall, der sich am 14. und 15. Juli 1909 auf dem großen Truppen monische Einvernehmen aller Revolutionäre mehr leisten handen. übungsplatz bei gehoe( Lodstedter Lager) abgespielt haben soll als alle Kongresse und dottrinären Beschlüsse" Außerdem fanden in Annaburg   Stadtberordnetenwahlen und der gegen die Reservisten Steinfatt, Schümann und zweifelhaft erscheinen. Selbstverständlich ist der nunmehr an- statt, die uns zwei neue Size brachten. Es sind jest in a wanaig Matern eine Anflage wegen militärischen Aufruhrs, Beleidigung gekündigte Stampf gegen den Marine- Kapitalismus von außer Städten des Bezirts 60 jozialdemokratische Stadt­von Vorgesezten und Achtungsverlegung nach sich gezogen hat. Im ordentlicher Wichtigkeit, aber daß sich die Aufgabe der Partei berordnete vorhanden. Nach den Wahlen 1907 waren es in Lodstedter Lager übte ein aus Reservist en zusammen- darin erschöpfe, permanente Standale aufzudecken und den sechs Städten 18. gefegtes Regiment, das am 15. Juli aufgelöst wurde. Unter tapitalistischen Schlamm aufzurühren", scheint durch die Er überaus farfer. Mit allen Mitteln versuchte man die Ar Der Wahlkampf war in diesem Jahre in allen Deten ein den Reservisten machte sich eine starte Erregung befahrungen, die das französische   Proletariat mit der bloß empirischen beiterschaft nieberzuhalten. Bergeblich. Der ganze behördliche merkbar über das Verhalten des königlich preußischen Neserve Politit gemacht hat, nicht bestätigt zu werden. Es ftimmt auch Apparat wurde für die Gegner in Bewegung gesetzt, Amtsbiener unteroffiziers und kaiserlich deutschen Postboten Galowsky, der nicht ganz, wenn man durch die Enthüllung der Dessous" des und ähnliche Staatsftigen trieben emfig gitation, riffen unsere einem Reservisten Michels zu drei Tagen Staften verholfen hatte. Die heutigen Regimes schon das" Funktionieren des fapitalistischen Wahlplafate ab und waren als Schlepper tätig. Die Geiftlichkeit drei Angeklagten sollen in bezug auf Galowsky beleidigende und be- Systems" zu erklären glaubt. Die Korruption gehört ja not- beteiligte sich ebenfalls am Wahlkampfe. Die Einsichtnahme in die drohende Aeußerungen fallen gelassen haben. Wie G. behauptet, wendig zum Kapitalismus, sie ist ein sich stets erneuernder Wählerlisten wurde mehrfach verhindert. Beim Wablakt wurden follen die Angeklagten ihm die Worte Schweinhund"," Schweinigel", Schimmelpilz an seinem Stamm, aber mit der über die Doktrin" unsere Genossen gezwungen, das Wahllokal zu verlassen, während Krüppel" und„ Na, in Lübed sehen wir uns wieder!" usw. zu hocherhabenen Politik der Standalenthüllungen kommt man au Beftimmungen waren manchem Vorsteher völlig imbekannt. Go Nichtwähler bürgerlichen Standes darin blieben. Die gesetzlichen gerufen haben. Am 15. Juli, als die Reservisten die mili- allem möglichen, nur gerade nicht zur Aufklärung des Proletariats erklärte einer von ihnen die Bandgemeindeordnung für tärische Hülle abgestreift hatten und zweds Entgegenüber das Grundwesen des kapitalistischen   Profits, die normale feinen Ort einfach für ungültig! Ein anderer war nahme des Reisegeldes zum Appell angetreten waren, foll der Ausbeutung in der Werkstatt. Die realistischen, objektiven" damit einverstanden, daß sich ein Fabrikbefizer als alleiniger Wähler Unteroffizier G. umringt, mit Sand geworfen und mit einigen Stampagnen schlagen dann sehr leicht in ideologische und subjektive der ersten Abteilung per Zelegramm selbst wählte. Besonders Stößen und Fußtritten regaliert worden sein. um, wie man es beim Stampf gegen Clemenceau   gesehen hat, niederträchtig wurde der Kampf von den Gegnern im Mans. der von manchen Parteigenoffen nicht wie ein schneidiger Funktionär felber Rebier geführt. Die berüchtigte Mansfelder Gewerk einer sich bedroht fühlenden Bourgeoisie, sondern eher wie ein schaft suchte wiederum unter allen Umständen ihre Standidaten durch aus Luft wütender schwarzer Bösewicht angesehen wurde. Der zubrücken. Sämtliche Beamten hatten an ben Wahltagen Dienst in Ruf Weniger Theorie!" ist gerade in der französischen   Arbeiter- wer gegen die Gewerkschaftskandidaten stimmte. Außerdem waren Sen Wahllokalen. Sie umlagerten die Wahltische und notierten, bewegung nicht besonders dringend. zahlreiche Spigel und Denunzianten tätig. Vollmachten bom Jahre 1906 wurden nochmals benugt. Jn Wangleben maßregelte man sieben Arbeiter der Gewert. fchaftssiegelei, mehrere andere wurden strafversezt". Und dabei hatten diese Arbeiter nicht einmal einen Sozial. demokraten gewählt wir hatten keinen Kandidaten auf gestellt, sondern einen liberalen Reniier! Trogdem urden im Mansfeldischen 18 Arbeitervertreter gewählt, davon einer So tönnen wir mit den erzielten Erfolgen vollauf zufrieden

OF

-

Dänemark.

Die radikale Verfaffuug.

In der Verhandlung in Lübeck   bestritt Steinfatt, der des " Aufruhrs" beschuldigt wird, sich irgendwie beteiligt zu haben, denn er habe sich mindestens zehn Schritte von Galowsty entfernt gehalten. Auch die beiden anderen Angeklagten erklärten ihre Un schuld, wie auch der große Zeugenapparat gegen Steinfatt gar nichts und gegen die Mitangeklagten wenig Belastendessie sollen einige Redensarten gebraucht haben vorzubringen vermochte. Der Anfläger stützte sich daher in der Hauptsache auf die Angaben des -Unteroffiziers G. Um im Interesse der Disziplin ein Erempel Kopenhagen  , 6. April  .( Eig. Ber.) Das Folfething hat zu statuieren, beantragte der Vertreter der Anklage gegen Stein am Dienstag die von der Regierung übernommenen Ver­fatt nicht weniger als fünf Jahre und einen Monat fassungsänderungsvorschläge der Radikalen in zweiter Lesung Zuchthaus  , gegen Schümann fünfzehn und gegen Matern angenommen. Die dritte Lesung steht noch bevor. Die Vor­acht Monate Gefängnis. Mit Rücksicht auf die divergierenden schläge sind im wesentlichen die folgenden: Das all- in der ersten, zwei in der zweiten Abteilung. Zeugenaussagen wurde Steinfatt freigesprochen, während Schümann gemeine und gleiche Reichstagswahlrecht fein. Die Partei ist in jeder Hinsicht gefestigt aus den Wahlkämpfen zu sechs und Matern zu vier Monaten Gefängnis ver- wird auf die Frauen und auf das bis jest wahlrechts hervorgegangen und die Tätigkeit unserer Genossen in den Stadt­urteilt wurden. Schümann trat feine Strafe an. Gegen das freis lofe Gesinde ausgedehnt; das Wahlrechtsalter wird vom und Gemeindeparlamenten wird für weitere Aufklärung forgen und sprechende Urteil legte der Gerichtsherr, gegen seine Verurteilung 30. auf das 25. Lebensjahr herabgesezt; den außer Landes neue Erfolge vorbereiten. Matern Berufung ein, weshalb die Sache das Oberfriegsgericht weilenden Seeleuten wird Gelegenheit gegeben, durch Voll­tes 9. Armeekorps befchäftigte. Zu der neuen Verhandlung ist ein macht ihr Stimmrecht auszuüben, und was besonders großer Beugenapparat geladen. wichtig ist das zum Landsthing bestehende Zweitlassen­Die Angeklagten Steinfatt und Matern bestritten ent- wahlrecht wird beseitigt, und auch die 12 Landsthingsmänner, schieden, sich irgendwie strafbar gemacht zu haben; es feien wohl die nach der geltenden Verfassung vom König ernannt werden, beleidigende Aeußerungen gegen Galowsky gefallen, auch sei dieser sollen, wie die übrigen 44, auf Grundlage des allgemeinen, umringt worden, aber von anderen Reservisten. Mehr als 20 gleichen Wahlrechts gewählt werden. Für die Landsthingswahlen, In Breslau   wurde Genosse Redakteur Schiller au 80 M. Zeugen, darunter auch ein Referbeunteroffizier, belundeten, die Wahlen zur Ersten Stammer des Reichstages, ist jedoch Geldstrafe verurteilt, weil er eine politische Ver daß beide Angeklagte fich völlig paffiv verhalten hätten, dagegen be- ein indirektes System vorgesehen. Verfassungsänderungen fa mmlung nicht angemeldet habe. Die Versammlung hauptete Galowsky nach wie vor, beide Angeklagte hätten sich in der und Gesezentwürfe, die vom Reichstage angenommen find, war eine öffentliche Jugendversammlung, in der Genosse Müller genannten Richtung vergangen, obwohl mehr als ein Dutzend werden, wenn mindesteus 50 000 Wähler es verlangen, der über" Biele und Wesen der Arbeiter- Jugendbewegung" sprach. Dabei Reservisten unter Eid aussagen, Steinfatt habe sich während des Volts abstimmung unterworfen. In Verbindung hat er nach der Bekundung eines Wachtmeisters auch die Mängel Der Saule berührt ein provisorisches die Saule aber sei eine staatliche Ein. Tumults in ihrer Nähe aufgehalten. Der Zeuge Galows! y entwidelte mit dieser Verfassungsreform wurde eine Schneidigkeit, die im umgekehrten Berhältnis zu feinem Beruf Gesetz zur Neueinteilung der Folkethingswahlkreise vorrichtung und deshalb glaube er so fagte der Wachtmeister, daß die Versammlung eine politische gewesen sei. Das Gericht glaubte steht. Wie aus dem zur Berlesung gelangten Urteil erster Instanz genommen, durch das die Zahl der Wahlkreise wie die das auch und berurteilte deshalb, obgleich der Referent lediglich hervorgeht, hat Steinfatt drei Monate und 14 Tage in Unter der Abgeordneten bon 114 auf 129 erhöht wird gesagt hatte, daß die jungen Leute die Mängel ihrer Schulbildung durch fuchungshaft zugebracht. und eine gerechte Wahltreiseinteilung geschaffen wird. Unsere I erweiterung ihres Wissens außerhalb der Schule beseitigen follten.

-

Im Hamburger   Landgebiet, in Bergedorf  , wurden bei der Bürgervertreterwahl von fünf Sißen drei bou der Sozial  . demokratie erobert trop eines 3ensus von 1500 Mark!

Jugendbewegung.

Was alles politisch ist.

-