auf dem sonst Jahrmärkte, Paraben usw. abgehalten werden. Vier auf die Schulverpfaffung und Volksverdum mung 3-1 Keiner der Klassisch lapidaren Tagesbefehle des Spreepräfekten Rebnertribünen gedachte man zu errichten; daß die Parteileitung bestrebungen hinauslaufenden reaktionären tommt uns zu Hilfe. für die öffentliche Ordnung einstehen würde, war selbstverständlich. Tendenzen befürchtete, deshalb tat es alles, um die In Halle aber bleibt die Polizei unter Leitung des bekannten Ober- Wahlreform möglichst zu verhungen, auf daß die ultra­inspektors Wehdemann auf ihrem verkehrten und auch gesetzwidrigen montan- konservative Majorität in der bisherigen Stärke er Standpunkt. Heute früh, zur selben Zeit, da die Berliner Polizei halten bliebe! eine Massendemonstration genehmigte, traf der ablehnende Bescheid cin. Das charakteristische Schriftstück lautet:

„ Die unter dem 6. d. M. nachgesuchte Genehmigung zur Abhaltung einer Versammlung unter freiem Himmel am Sonn­tag, den 10. April cr., vormittags 11% Uhr, wird versagt.

Die Preffe zur Schwenkung des Polizei- bes Bolizeipräsidenten zu richten. Schwerlich wird er den Rückzug,

präfidiums.

Gelegentlich der in den letzten Monaten stattgefundenen gesezwidrigen Straßendemonstrationen(!) find Berliner Polizeileitung in der Deffentlichkeit hervorruft, spiegelt Der große Eindruck, den die veränderte Stellung der grobe Ausschreitungen vorgekommen, deren Wiederholung im Interesse der öffentlichen Sicherheit vorgebeugt(!) werden sich in der Preffe der Reichshauptstadt. Die reinreaktionären auß.(§ 7 Reichsvereinsgefeß.) Blätter sind offensichtlich aufs höchste betreten und choquiert. Im Auftrage: Wehdemann." Bei einigen äußert sich das in einer auffallenden Wortfarg­Gegen das gefeßwidrige Verbot wird Beschwerde eingelegt. heit bie Rolle des vornehmen staatserhaltenden Organs ist Der Halleschen Polizei muß die Lehre erteilt werden, daß sie nichte ihnen eben vorerst noch sehr hinderlich bei der Aussprache borzubeugen, sondern einfach die Gesetze zu erfüllen hat. Die ihrer Gefühle. Nicht so bedenklich ist die robustere Parteileitung beruft nun zum Montagabend mit Arbeits­schluß große Protestbersammlungen ein.

Arbeits­

Bersammlungen unter freiem Himmel find zum 10. April genehmigt worden in Brandenburg , Röln und 2üneburg. Aus Köln wird uns tele graphiert: Die Kölner Polizeidirektion erteilte der sozialdemokratischen Partei erneut die Genehmigung zur Abhaltung einer großen ahlrechtskundgebung unter freiem Himmel, die nächsten Sonntag im Stadtteile Köln Deus stattfindet und in der Reichstagsabgeordneter Silbenbrandt Stuttgart über das Thema Preußen und Reich" sprechen wird. Der Partei­Yeitung ist zur Pflicht gemacht, für Aufrechterhaltung der Ruhe und weiter dafür zu forgen, daß die Maffen nicht in gefchloffenem Buge in die Altstadt zurückomunen.

"

War es nötig, den Staat dem peinlichen Anschein eines Rückzuges auszusehen, der um nichts besser wird, wenn man noch anstaltern auch abgelehnte Beschränkung auf eine bestimmte Teil­die praktisch gar nicht durchzuführende und in der Tat von den Ver­nehmerzahl zur schlechten Maskierung des Rüdzuges verwendet? Vielleicht aber ist es nicht gerecht, diese Fragen an die Adresse wohl kaum auch vorher den Vorstoß auf eigene Rechnung und Ge­fahr unternommen haben. Wir können nicht einmal glauben, daß der Minister des Innern in dieser Frage allein vorgehen sollte. reffortmäßig" abgetrennt behandelt werden. Dann sind wir bei So gänzlich werden doch die Klammern staatlicher Zusammenhänge noch nicht gefodert sein, daß solche grundfäßlich bedeutenden Fragen ber Staatsregierung angelangt. Hat sie etwa Anspruch auf den Ruhm dieses Borgetan und nachbedacht"?

Wir haben in diesem Winter viel erlebt, was diese Befürchtung mindestens nicht verringert: die Schwäche gegenüber dem Aus­lande, die Schwäche gegenüber den Reichslanden, die Schwäche oder vielmehr das Bersinken und Verschwinden der preußischen Re­gierung im preußischen Parlament. Es geht fo weiter.... Die Tägliche Rundschau"

Deutsche Tageszeitung". Sie verschießt gleich einen ganzen Leitartikel, überschrieben: Nachgiebigkeit oder Unsicherheit!, macht ihren Beklemmungen also Luft: Der Umfall des Berliner Polizeipräsidenten hat nicht nur gegen den Polizeipräsidenten. Nachdem darin wieder und wieder dem Polizeipräsidenten und dem Treptower Bürger- für Berlin , er hat für alle Städte eine ganz neue Situation ge­meister drohend vorgehalten wird, daß sie und sie allein schaffen. Was gestern mit Polizeiattaden niedergehalten wurde, ist heute erlaubt. Die Bahn für den lange zurüdgedämmten Strom die Verantwortung für etwaige Unruhen tragen, heißt demokratischen und sozialdemokratischen Kundgebungsbedürfnisses es weiter: ist mit einmal frei, und es ist nur zu hoffen, daß die unerwartet

„ Germania "

Wir wissen nicht, was den Bürgermeister von Treptow und den und unvermutet plögliche Oeffnung der Schleuse nicht einmal Berliner Polizeipräsidenten veranlaßt hat, den Maffenversammlungen Schleusenbruch zur Folge hat. Die erste Folge der Sinnesänderung unter freiem Himmel gegenüber eine andere Saltung einzunehmen. Serrn v. Jagows, die man z. B. in Abgeordnetentreisen auf den Wir machen aber kein Hebl daraus, daß wir diesen Haltungswechsel Einfluß des Ministers des Innern glaubt zurückführen zu dürfen, nicht verstehen und für sehr bedenklich erachten. Ob irgendwelche ist die, daß am nächsten Sonntag in Berlin fich alles Luft machen Aniveisungen von höherer Stelle erfolgt find, die zu dem Haltungs- wird, was bis jest an Demonstrationsgelüften hier sich unterdrüdt wechsel geführt haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Dadurch fühlte... würde die Angelegenheit nur noch einen peinlicheren Beigeschmac Das Zentrumsorgan, die bekommen. Wenn der Polizeipräsident die Massenbersammlungen ge­Kriegskosten. nehmigt, so trägt er die Verantwortung nicht nur hauptsächlich, sondern Nach einer Aufstellung, die keineswegs Anspruch auf allein. Daran ändert auch eine etwaige Anweisung von oben nichts. Wir ist mit der Schwenkung einverstanden. Sie überschreibt ihren Bollständigkeit erheben kann, find bon preußischen Ge- find nun überzeugt, daß der Polizeipräsident in diesem Falle die Artikel: Warum geht's denn jest?", führt aus, daß richten bis jetzt 116 Personen wegen angeblicher Ver- Verantwortung tragen zu können meint. Wir haben ihn in der die Verbote und die Polizeiattacken der Sozialdemokratie nur gehen verurteilt worden, die mit den Wahlrechtsdemon- furzen Zeit seiner Amtsführung als einen feiner Verantwortung be- genügt haben und fagt zum Schluß: strationen in Verbindung standen. Hiervon wurden nur acht wußten, ernſten und gewiffenhaften Beaniten kennen und schäzen Daß man dies endlich, wenn auch recht spät, eingesehen hat, Personen freigesprochen. Gegen 70 Personen wurde auf gelernt. Möge er sich übermorgen nicht täuschen und möge er ist erfreulich. Ein Teil ber Presse hegt nun die Besorgnis, cs nicht etwa aus einem ruhigen Berlaufe der Detonne mun am Sonntag ein allzu großer Andrang zu den Versamm­zufammen fünf Jahre Gefängnis erkannt, zehn Personen erhielten monftrationen fchließen, daß dadurch seine Bertungen stattfinden, wobei Ausschreitungen schwer zu vermeiden sein zusammen 142 age aft, 20 zufammen 1286 M. Geld- antwortung für tünftige Fälle leichter werde! würden. Wir sind überzeugt, die Sozialdemokraten werden alles strafe. Cine erhebliche Anzahl Anklagen find noch in der Schwebe. Das aber glauben wir heute schon sagen zu sollen, die Genehmigung aufbieten, um die Ordnung aufrecht zu erhalten, schon um den der Maffenversammlung bedeutet einen starken Triumph der Sozial Gegnern nicht die Genugtuung zu bereiten, daß die früheren Ver­Strafbefehle gegen den Wahlrechtskampf. demokraten und ihrer Helfershelfer. Das ist aus der sozialdemo- bote nachträglich als gerechtfertigt erscheinen, und um sich die Gunst Auch in Iberfeld find jetzt Strafbefehle gegen Demonftranten tratischen, der demokratischen und der linksliberalen Breffe deutlich der Polizei und des Publikums für die Zukunft nicht zu verfcherzen. ergangen. Ein Genosse foll 50 wart blechen, weil er am zu ersehen. Die veränderte Haltung der Polizeibehörden macht fast Die früheren Vorgänge haben ihnen die Aufgabe aber ohne Zweifel 18. Februar 2eiter eines 8uges" gewesen sei. Einem ben Einbrud einer gewissen Nachgiebigkeit oder doch einer Unsicher erschwert. Sollten sie am Sonntage nicht Herr über die Masse zweiten Genoffen hat man außer der Geldbuße noch eine Woche heit, die in diesen Dingen fchlimmer ist als ein bleiben und Ausschreitungen verhüten tönnen, dann haben sie das aft zugedacht, well er an dem gleichen Tage in der Kaiserstraße Mißgriff. Recht verscherzt, sich in Zukunft über Vorkehrungs- Maßregeln der durch übermäßig lautes Rufen, insbesondere der Worte:„ Nieder Berlin wird also das Vergnügen haben, daß am nächsten Boliei zu beklagen. mit dem elenden Bahlrechtssystem!" Hoch die Sonntage sowohl im Humboldthaine als auch im Treptower Bark Sozialdemokratie!", sowie durch Nichtbefolgung der wieder- Boregerziticu für die Revolution abgehalten werden. Die Demo­Die fortschrittliche Presse spricht sich natürlich an­holten Aufforderung der Polizeibeamten, sich zu entfernen, ungebühr fraten fönnen mit einigem Rechte den Nuhm, der Sozialdemokratie erkennend über die Aenderung der polizeilichen Taktik licherweise zu heftörenden Lärm erregt begt. groben diese Boregerzitien ermöglicht zu haben, für sich in Anspruch nehmen. aus. Die Unfug verübt habe. Selbstverständlich ist gegen beide Strafbefehle Das Vorgehen der beiden wahl und feelenverwandten Parteien Einspruch erhoben worden. macht beinahe den Eindrud eines abgefarteten Spieles. Weit stiller ist die

Judas Zentrum.

D

"

Kreuz- Zeitung ".

...

,, Vossische Zeitung" fann sich allerdings nicht enthalten, zwischendurch zu bemerken: Der Erfolg der Sozialdemokratie würde weit weniger bedeutungsvoll fein, wenn die Schwenkung des Berliner Polizei präsidenten gegenüber Versammlungen unter freiem Himmel fich nicht so plötzlich vollzogen hätte. Der Polizeipräsident hat sich jetzt mit feinem ablehnenden Bescheid von Anfang März felbst ins Un­

recht verfekt...

. Indes sagt sie immerhin zum Schluß:

Sie ringt ihrem gepreßten Herzen nur die folgenden Säße ab: Die neuerlichen Auslassungen eines fonservativen Ab­Wir glauben, uns der Kritit der veränderten Stellungnahme geordneten in der Schlesischen Zeitung", von denen wir gestern des Polizeipräsidenten enthalten zu sollen. Wir geben zu, daß, nach Notiz nahmen, find dem Zentrum natürlich äußerst unbequem. dem die Demokratische Vereinigung die sozialdemokratische Sache zu Die Germania " versucht deshalb in einer Polemik gegen den der ihrigen gemacht hatte, die Entscheidung über die Zulassung dieser Vorwärts" diese Darstellung von konserbatiber, also dem Massendemonstration unter freiem Himmel eine schwierige war. Die Führer der Berliner Sozialdemokratie haben die Bentrum doch so innig befreundeter Seite nach Möglichkeit zweifellos wird nun die Sozialdemokratie über den angeblichen Gr- fchwere Verantwortung für den friedlichen Verlauf der Kund­ihres Ausharrens triumphieren. Der abzuschwächen. Was die„ Germania " vorzubringen vermag, freibt schon, die Schwendung der Berliner Polizeiverwaltung" fei daß fie nach Kräften bemüht sein werden, ihr dem Polizeipräsidenten " Vorwärts"( Nr. 81) gebungen am Sonntag übernommen. Es ist nicht daran zu zweifeln, find freilich nur lägliche Ausflüchte. ein bedeutsamer Schritt vorwärts im Kampf um die Erringung des gegebenes Versprechen einzulösen. Den radikalen Elementen auf allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Landtagswahlrechts. Der Rechten und auf der Linken(!) ist die Berständigung zwischen Der Erreichung dieses Bieles aber stehen noch andere, weil fräftigere der Berliner Bolizei und den Führern der Sozialdemokratie gleich widerstände entgegen als Nichtgenehmigungen von Demonftrationen. unbequem. Der Ausgang der Kundgebungen am Sonntag aber Jn sozialdemokratischen Waffenversammlungen wird über das Land- wird sicher lehren, daß den Interessen der Allgemeinheit der jett tagswahlrecht nicht entschieden. erzielte Ausgleich weit förderlicher ist als der vergebliche Verfuch, Dem frommen den Strom der Wahlrechtskundgebungen gewaltsein einzudämmen. Was zutrifft bis auf die dumm- boshafte Behauptung, daß den radikalen Elementen auf der Linken die Verständi­gung unbequem fei.

„ Reichsboten"

Außerordentlich komisch ist die

fagt:

Das Berliner Tageblatt"

So meint die„ Germania ", der Konservative, der bestätigt hatte, daß sogar die Rationalliberalen in ihren Forde. rungen biel radikaler waren als das demokratische" Bentrum, habe doch vom konservativen Standpunkt aus gesprochen und die Forberungen der Nationalliberalen nur des­halb als so radikale empfunden, weil sie zum Nachteil der Sonserbatiben ausgeschlagen wären. Das ist natürlich Unsinn. Denn die Nationalliberalen forderten eine Neu- hat der Vorfall die Sprache noch mehr verschlagen als seiner einteilung der Wahlkreise, außer dem geheimen auch das direkte Wahlrecht und eine Abschwachung des Base mit dem Kreuz an der Stirn. Er bringt es nur zu plutokratischen Charakters des Wahlrechts durch den einent kritischen Satz und felbst den bringt er nur stammelnd oft erwähnten 8ehntelungsantrag, der wollte, daß heraus, so daß ihm die Worte alfo durcheinander purzeln: überall in der ersten und zweiten Klasse mindestens drei Behntel im März verständlich.. ... Das Verhalten des Präfidenten ist schiver nach seinem Verbote Das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel ist er­fämpft worden. Man wird allerdings Herrn v. Jagow zugestehen der Wähler vertreten feien. Gegen alle diese Forderungen, müssen, baß er von Anfang an wenigstens in der Theorie die Ver­die eine Erweiterung der Volksrechte bedeuteten, jammlungen unter freiem Himmel als berechtigt anerkannt hat. stimmte das Zentrum, teils, um den Agrariern Hausknechtsdienste Ja, er überfandte fogar der Bresse ein Zirkular, in dem er aus­zu leisten, teils, um auf Stosten der Volksrechte die Interessen der Das Blatt des Ministeriums hat keine Verbindung mit einandersetzte, daß das Bersammlungsrecht bei uns eigentlich viel Bentrumsfraktion wahrzunehmen Wir brauchen nach dieser eft dem Polizeipräsidium und der Bürgemeisterei von Treptow . weiter gehe als in England. Aber in der Praxis haperte es. stellung wohl die alberne Frage der Germania ", ob der Vor- Es entnimmt das, was es über die Affäre mitzuteilen für gut Durch den Protest gegen die fläglichen Vorschläge der preußischen wärts" auch die nationalliberale Forderung der Drittelung nach befindet, dem Vorwärts" und berichtet die Genehmigung der Regierung und gegen das volksverräterische konservativ- kleritale Gemeinden für eine radikale halte, nicht noch der Ehre einer Ant- Treptower Versammlung mit der Wendung: Wie ver- Stompromiß werden die Massenversammlungen gerechtfertigt. Des­halb muß unter allen Umständen der Kampf gegen die reaktionären wort zu würdigen. Iautet..." Wahlrechtsschiebungen im Vordergrunde stehen. Immerhin ist das Auch die weitere Frage der Germania", ob jemand glaube, Am wildesten geberden sich die Scharfmacherorgane. Die eine im Wahlrechtstampf bereits erreicht, daß die zweideutige Aus­daß ein Kompromiß zwischen Konservativen und „ Post" Tegung des Versammlungsrechts als abgetan gelten muß. Diefer Nationalliberalen ein günstigeres Wahlrecht für die Erfolg beweist, daß, wenn die öffentliche Meinung und ihre größe Messe der Wähler gebracht hätte, ist von überaus gebrachte in der Freitags- Morgennummer noch die Zuschrift Vertreter, zu denen mit in erster Reihe die Breffe gehört, mit fünftelter Raivität. Das Zentrum hätte ja nur für die eines Juristen aus dem Reiche", der nach ihrer Meinung Entschiedenheit wollen und wirklich ihre ganze Energie Neueintettung der Wahlkreise, das direkte Wahlrecht und die unwiderlegbar beweist, daß der Polizeipräsident die Vereinsehen, auch in Preußen dem Machtgebot der Neaktion Einhalt Behntelung zu ftimmen brauchen, um die Nationalliberalen fammlungen unbedingt verbieten mußte. Daran wurde dann getan werden kann.

" Norddeutsche Allgemeine Zeitung".

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Die im Irrtum verharren, das sind die

derartig festzulegen, daß von einem konservativ- national- die Meldung von der Schwenkung der Polizei gehängt und Die Berliner Morgenpost " schreibt: liberalen Stompromiß feine Rede mehr hätte sein können. Die zum Schluß der drohende Hinweis angefügt: Die Ansicht, daß es nur seinem eigenen Ansehen schaden Konserbativen wären dann überhaupt ausgeschaltet und an Selbstverständlich werden die vorstehenden Darlegungen der würde, wenn er andauernd gegen den Geist des Vereinsgefeges die Wand gedrückt worden, wie ja der konservative Alb. rechtlichen Sachlage durch den Entschluß Herrn v. Jagows feines handelt, ist dem Herrn Polizeipräsidenten spät gekommen, aber daß geordnete in der Schlesischen Zeitung" selbst ganz richtig aus. vegs berührt. Trotz der Bereitwilligkeit des Demokratischen Vereins, fie ihm überhaupt gekommen ist, das ist erfreulich. Wie fagt doch geführt hat. Wenn aber das Zentrum sich wieder damit herauslar fein, bag er ganz allein die Verantwortung nicht nur für find die Weisen. geführt hat. Wenn aber das Zentrum sich wieder damit heraus- für Ordnung zu forgen, wird Herr v. Jagow sich wohl darliber der alte Kernspruch? Die durch Irrtum zur Wahrheit reisen, das zureden versucht, daß das Herrenhaus dann höchstwahrscheinlich etwaige ausschreitungen am nächsten Sonntag trägt, sondern auch Narren." eine Vorlage, hinter der nur eine knappe Mehrheit gestanden hätte, für alle politischen Folgen, die durch sein widerspruchsvolles Vers nicht akzeptiert haben würde, oder aber, daß, wenn auch das halten in der Frage der Straßendemonstrationen entstehen werden. Herrenhaus der Vorlage seine Zustimmung wirklich gegeben Dabei hatte das Blatt nur die demokratische Versamm hätte, wenigstens die Regierung den Konservativen schwer. Tung im Auge. Im Abendblatt, in dem es die ganze Größe lich etivas Derartiges angetan hätte, so ist darauf ja schon mehr des Malheurs übersieht, ist es fast sprachlos geworden. Müh­als einmal die Antwort gegeben worden, daß das Bentrum bas sam ringt es sich die Frage ab: ruhig hätte abwarten mögen! Gelbst für den Fall, Es wäre nun interessant, zu wissen, ob das Bolizeipräsidium daß diesmal die Wahlrechtsvorlage nicht zustande gekommen wäre, über Umzüge in der inneren Stadt noch derselben Meinung ist wie wäre doch ein im Beichen des Wahlrechtstampfes vor einigen Wochen. gewählter neuer Randtag sicherlich so zusammengesett Der geistige Kumpan der" Post", die gewesen, daß die Regierung ihren Widerstand hätte aufgeben

Berliner Neueste Nachrichten"

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 8. April 1910. Ruhe vor dem Sturm.

Im Abeordnetenhause herrscht augenblicklich die öde Langeweile, die das charakteristische Merkmal des Dreiklaffen­parlaments ift. Nur zwei bis drei Dukend Abgeordnete find anwesend, alle übrigen ziehen es vor, ihre Osterferien noch nach dem offiziellen Ablaufstermin zu genießen. Mög­lich auch, daß fie neue Kräfte für den bevorstehenden Wahl­rechtstampf fammeln.

und wahrscheinlich eine noch weitergehende Reform hätte gehen noch schärfer als Dertel ins Zeug. Die ganze Regierung gewähren müssen! Das ist alles fo flar, daß es natürlich auch den Zentrums- wird in Grund und Boden verdonnert. Unter dem Titel Die Beratung des Etats der Bauverwaltung, abgeordneten durchaus einleuchtend gewesen sein dürfte. Aber Borgetan und nach bedacht" schreibt dies Blatt: Herr b. Jagow febt uns in Erstaunen. Innerhalb zweimal die am Freitag fortgeführt wurde, benuste der konservative gerade weil das Zentrum teine Stärkung der Linken vierundzwanzig Stunden macht er aus Nein Ja.... Den Grund Abg. Hammer au einer feiner bekannten Reichsverbands unb teine Schwägung der Rechten wollte, weil es für die Rüdnahme des Verbotes gibt der Polizeipräsident nicht an. reben; er fchwätte, allerhand törichtes Beug über fozial­durch ein demokratischères Wahlrecht eine Schwägung der Eine trodene Witteilung des halbamtlichen Dienstes, das ist alles. demokratische Mizwirtschaft" in den Gemeinden, und als dann