Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [1439

Landtagsprogramm. Die Etatsberatungen im Llbgeordnetenhause sollen so gefördert werden, daß die zlveite Beratung spätestens bis Himmelfahrt, die dritte Beratung vor Pfingsten beendet wird. Man hofft,»ach Erledigung der Wahlrechtsvorlage den Eisenbahn- etat bis 21. April zu verabschieden und vom 21. April bis i. Mai den KultuS- und Ansiedelungs etat zu beraten. Zwischen- durch wird daS E i f e n b a h n a n l e i h e g e f e tz in erster Beratung erledigt werden und das Reisekosten- und G e r i ch ts k o st e n« g e s e tz verabschiedet werden. DaS Herrenhaus wird die Wahlrechtsvorlage am IK. und 27. April beraten und vom 21. Mai ab den Etat zur Beratungstellen und die Schlutzabstimmung zur Wahl- rechtSvorlage vornehmen. Prinz-Referendar. Prinz August Wilhelm von Preußen scheint von dem Ehrgeiz beseelt zu sein, preußischer Landrat werden zu wollen. Die byzan- tinische Presse meldet: „Prinz Dr. August Wilhelm von Preußen wird demnächst das Referendorexamen ablegen. Gegenwärtig werden ihm staats- und kirchenrechtliche Borlesungen gehalten. Zu diesem Zwecke hat sich Dr. Rudolf Smend , Professor der Rechte in Greifswald , nach Potsdam begeben, wo er bis Ende des Monats bei dem Prinzen verweilen wird." Anders als sonst bei Menschenkindern laufen in diesem Fall die Dinge. Der Prinz läßt sich seinen Lehrer kommen, und dieser Professor hat allein die Verantwortung zu trage», wenn der Prinz beim Examen durchrasseln würde. Eine Gefahr, die allerdings kaum im Bereiche der Möglichkeit liegt. Zentrum und Wahlreform. Die in vorletzter Nummer bereits telegraphisch mitgeteilte Ttettungnahme der Stadtverordnetenversammlung in Köln zur preußischen WahlrechtSftage hat eine eigenartige Ge- schichte. Die Ursache zu dieser Kundgebung ist ein Antrag des Sozialdemokratischen Berein ö, der eine Petition an die StaatSregierung und daS Abgeordnetenhaus verlangte, worin das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für Preußen und eine Reueinteilung der Landtagswahlkreise gefordert wird. Die liberale Fraktion brachte darauf einen Antrag ein, der lediglich den Oberbürgermeister ersuchte,.in seiner Eigen- schaft als Herren Haus Mitgliedes!) dahin zu wirken, daß bei der Neuordnung des Wahlrechts im Interesse der Stadt Köln die geheime und direkte Wahl eingeführt und eine andere Wahlkreiseinteilung geschaffen werde. In der Sitzung schwächten sie tzenAntrag noch mehr ab. indem sie nur noch„d i e Hoffnung" aussprachen, daß es dem Oberbürgermeister„ m ö g- l i ch sein" werde, im Herrenhaus für die genannten drei Dinge ein- zutreten. DaS geschah, weil Oberbürgermeister Wallraf eine Be- einflussung als Parlamentsmitglied prinzipiell ablehnte. Der Fraktionsredner der Liberalen erklärte, daß man aus Rücksicht aw die Zentrumsfraktion die Form der Petition nicht wähle, da man dem Zentrum nicht zumuten könne, durch eine solche Petition seinen Abgeordneten in Berlin Verlegenheiten zu bereiten. Die Zentrums in ehrheit stellte sich zunächst auf den Standpunkt, daß eine Petition aus Zuständigkeitsgründen nicht abzusenden sei. und so verfaßte man eine gewundene.Erklärung", in der der Standpunkt der Klerikalen zum Ausdruck gebracht wurde. In allerletzter Stunde aber änderte das Zentrum die Erklärung zu einem Antrag um, der der Regierung, dem Abgeordneten- und dem Hcrrenhauie„zur Kenntnisnahme" unterbreitet werden sollte. Als der Oberbürgermeister erwiderte, daß ihm dieS nur in der Form einer Petition möglich erscheine, er eine solche aber auf Grund deS ZuständigkeitSgefetzeS beanstande, da erklärten sich die Zentrums- leute mit der Forni der Petition einverstanden, obwohl sie ursprünglich eine solche prinzipiell als unzulässig bezeichnet hatten. Dieser von der Zentrumsfraktion aufgeführte Eiertanz ist dem Anhalte der zu unterbreitenden Erklärung würdig. Denn die Erklärung gleicht der sagenhaften Schlange, die sich selbst ausfrißt. DaS Machwerk beginnt mit der allen ähnlichen Aeußerungen von Zentrumsseite eigenen heuchlerischen Versicherung, daß da» geheime, direkte und gleiche Wahlrecht für Preußen das»zu erstrebende Ziel" sei: im selben Atemzuge aber lehnt die Erklärung die neue Wahlkreiseinteilung nach den Grundsätzen der Gleichheit ab. Ferner heißt die Erklärung angesichts der „entgegenstehenden Anschauungen der StaatSregierung, des Herren- hauies und mächtiger Parteien des Abgeordnetenhauses" die»auf praktische Erfolge gerichtete Politik" des Zentrums gut. Bekanntlich hat aber die„StaatSregierung" das direkte Wahlrecht zugestanden; und eine der„mächtigen Parteien", die das geheime Wahlrecht für die Abgeordnetenwahl verhinderte, eS an die Junker verschacherte, war gerade daS Zentrum. Die ZenirumSerklärung wurde mit allen Stimmen der klerikalen Fraktion angenommen, worauf der Oberbürgermeister zu Protokoll gab. daß er den Beschluß beanstande, weil die Stadt- verordnetenversammlung zu einem solchen, soweit er sich mit all- gemeinen Fragen des Wahlrechts befasse, nicht zuständig sei. Die Liberalen hatten ihrem Antrag inzwischen auch die Form der Petition an Regierung und Landtag gegeben: die Abstimmung er- übrigte sich aber infolge der Annahme deS Zentrumsantrags. Fuistenautomobile auf Koste » des Volkes. Wie die„Rheinisch-Westsälische Zeitung" von militärischer Seite erfahrt, ist eine große Vermehrung des Antomobilparks der Heeresverwaltung vorgesehen, da 13 neue Wagen zu dem biöberigen Bestände zukommen. ES handelt sich dabei erstens um den Ankauf der 12 Fürsten automobile, die im vorigen Jahre dem Hofmarschallamt zur Beförderung der Fürsten und der Gäste deS Kaisers auf das Manöverfeld zur Verfügung gestellt waren. Die Automobile werden im Kaisermanöver dieses Jahres dieselben Dienste tun, wie im vorigen Jahre. Wir wisien bestimmt, daß der Reichstag für Fürstenautomobile keinen Pfennig bewilligt hat, und wenn diese vermutlich ganz be- sonders luxuriös ausgestatteten Automobile tatsächlich angekauft werden sollten, dann läge darin eine Verletzung des Budgetrechts. DaS fehlte noch, daß auf Kosten der Steuerzahler LuxuSautomovile für Fürstlichkeiten angeschafft werden. Zur Peusionsverficherung der Pridataugestellten. Das Rcichsamt des Innern hatte zum Sonnabend eine Kon- ferenz einberufen, zu der die Vertreter der freien Vereinigung für die soziale Versicherung der Privatangestellien, des HauptauS- schusses und des Verbandes Hirsch-Dunckerscher Gvlverkvcreine Ein- ladungen erhalten hatten. Das ReichSamt selbst war dabei durch die Geh. Obcrregierungsräte Dr. Beckmann und Koch ver- treten, die gleich zu Beginn erklärten, daß die Regierung den Gesetzentwurf über die Pensionsversichcrung der Privatangestellten auf der Grundlag« der zweiten amtlichen Denkschrift ausarbeite; es könne deshalb nicht über den Ausbau der Invalidenversicherung innerhalb der RcichSversicherungsordnung. sondern nur über die Pensionsversichcrung in Gestalt einer Sonderversicherung beraten werden. Da eö den Vertretern des Ausbaugedankcns unter diesen Umständen nicht möglich war, ihren grundsätzlichen Stqnd- Punkt ausführlich darzulegen, drehte sich die Debatte zum über- wiegenden Teile um verschiedene Einzelheiten der Son- dcrversicherung. Einen breiten Raum nahm dabei die Er- örterung der Frage ein, ob Ersatzinstitute zugelassen werden sollten. Die Vertreter der Regierung erklärten, daß sich die Re- gicrung darüber selbst noch nicht klar geworden sei. Auch bezüglich der Selbstverwaltung vermochten die Regierungsvcrtretcr noch keine näheren Angaben zu machen. Die Vertreter der H i r s ch- D u n ck e r schen Gewerkvercine wiesen unter anderem daraufhin, daß die Schaffung einer Sonder- Versicherung in der Arbeiterschaft berechtigte E'ntrüstung her- vorrufen werde und sie die Gelegenheit der ReichsvcrsicherungS- Ordnung benutzen würden, um für den notwendigen Ausbau der Invalidenversicherung in eine intensive Propaganda einzutreten. Ter Vorsitzende der Sicbencrkommission des Hauptausschusses glaubte für diesen Fall die Herausnahme aller Privatangestellten aus der Invalidenversicherung in Aussicht stellen zu müssen. Die Vertreter der freien Vereinigung präzisierten am Schluß das Ergebnis der Verhandlungen für sich dahin, daß sie durch den Verlauf der Debatte in ihren Grundanschauungen nicht erschüttert feien. Sobald der Gesetzentwurf vorliegen werde, wür- den sie positive Vcrbcsserungsvorschläge machen. Borläufig aber hätten sie keine Veranlassung, den Gedanken des Ausbaues fallen zu lassen._ Ter badische Finanzminister Dr. Hansell ist wegen Krankheit von seinem Amte zurückgetreten. Honsell stand seit einigen Jahren an der Spitze des badischen Finanzministeriums und vertrat hier den Standpunkt strengen SparenL, sowohl was sachliche, wie persönliche Ausgaben anlangt. Er stieß mit dieser Politik wiederholt auf scharfen Widerspruch, zumal sich seine Spar- theorie auch auf die Staatsarbeiter erstrecken sollte, denen er Be- gehrlichkeit vorwarf. Honsell war vor Uebernahme des Finanz- Ministeriums Wasserbautechniker. Sein Nachfolger ist Dr. Göller, bisheriger Direktor der Staatsschuldenverwaltung. Die„Unentwegten". Die Nationalliberalen der Provinz Brandenburg hielten gestern in Berlin einen Parteitag ab. Abg. Schiffer sprach über die Wahlrechtsvorlage und erklärte, daß die Nationalliberalen der Vor- tags in ihrer jetzigen Form unter keinen Umständen zustimmen werden. Eine in diesem Sinne gehaltene Resolution fand einstimmig Annahme. Nicht in der„jetzigen Form" 1 Aber wenn ihnen einige kleine Zugeständnisse gemacht werden, find die Nationcilliberalen zum Um- fall bereit._ Zuviel Sozialpolitik. Als die sächsischen Herrenhäusler am Freitag die Novelle zum Berggesetz berieten, die die Einführung von Sicherheitsmännern aus dem Arboiterstande in den Bergwerken bringt, nahm der Präsident der Leipziger Handelskammer, Kommerzienrat Zweiniger das Wort und führte aus, er habe zwar in der Deputation für den Gesetzentwurf ge- stimmt, halte ihn aber nicht für ersprießlich und für ganz überflüssig. Industrie. Handel und Gewerbe seien mit sozialpolitischen gewerblichen Gesetzen nnd den damit verbundenen Leistungen bereit» so beschwert, daß es notwendig erscheine, in der Gesetzgebung auf diesem Gebiete eine Pause eintreten und das Erwerbsleben zur Ruhe kommen zu lassen. Diese Warnung vor weiterer Sozialpolitik wurde von den Herren- häuölern mit lebhaftem Beifall aufgenommen und der Minister v. Riiger erklärte, daß er ganz derselben Meinung sei. Das Echo aus Schlesien . Bereits in Nr. 71 des„Vorwärts" vom 23. März konnten wir von einer erfreulich großen Anzahl schlesischer Gemeindewahl« siege berichten. Inzwischen sind die Gemeindewahlen abgeschlossen und daS Resultat ist wieder ein äußerst erfreuliches für uns. Zu den bereit» damals genannten Orten gewannen wir noch zwei Man- date in KunnerSdorf bei Kirschberg, zwei in Thomaswaldau bei Striegau , zwei in Heincrsdorf bei Grünberg, zwei in Stabil- witz bei Deutsch-Lissa , zwei in Gräben bei Striegau , drei in Ebersdorf bei Neurode, zlvei in Köbeln bei MnSkau. 3 in Walditz bei Neurode,— ja, sogar in OstroSnitz, Oberschlesiens schwärzestem Nest, gewannen wir 2 Mandate! Ferner gewannen wir neue Mandate in Klein-Tschantsch bei Breslau . Marschwitz(Kr. Neumarkt), Lugknitz bei MnSkau, Neudorf bei Neurode,»It-Lässig(Kr. Waldenburg), Steindorf bei Ohlau , Seiten- dorf bei Waldenburg, Rausse bei Nenmarkt, Oelse bei Freiburg , Ober-Herinsdors<11. und III. Klasse einstimmig!) Freiwaldau , Weißkeisel,(II. und III. Klasse!) Arnsdorf bei Reichenbach, Keula <3 Mandate in der II. und III. Klasse!) Klein-Gandau bei Breslau , Märzdorf bei Ohlau . Ströbel am Zobten, Hockenau Kr. Liegnitz. Poischwitz bei Jaucr, Tschirnitz bei Jauer, GinterS- dorf bei Striegau , Conradswaldau, Saarau bei KönigSzelt, Tiefenfnrt bei Bunzlau , Tiefenfurt bei Görlitz <2 Mandate), Schott« witz bei Breslau . Tillendorf hei Bunzlau (II. und III. Klasse!), Ober-, Mittel-Peilau, Herrnprotsch bei Breslau , Töppendorf(Kreis Strehlen ). Im Kreise Waldenburg siegien unsere Genossen ferner in folgenden Orten: Altwasser(2 Mandate), Fellhaminer(Li, tartan(2), KonradSthal, Neusalzbruim, Ober-AdelSbach(3), olSnitz (2), WüstegierSdorf (2) und Weißstein(2). Dort haben wir jetzt viernial soviel Vertreter als vor zwei Jahren I In Klein- Leubusch bei Brieg ist die seit zwei Jahren bestehende. sozialdemo- kratische Mehrheil in der Gemeindevertretung durch neue Siege dauernd gefestigt worden. Dort fanden die Wahlen an einem Sonntag statt, wobei unsere Genossen in allen drei Klassen siegten. Dort haben nunmehr unsere Genossen von den 12 Sitzen neun inne, und von den übrigbleibenden drei Vertretern sind auch noch zwei mit unserer Hilfe gewählt worden I Ein durch und durch rotes Dorf also, wie man es weit und breit so leicht nicht wieder findet. Und es liegt fern von der Stadt, fast zwei Stunden ist es bis Brieg ! Gegner erhalten dort fast gar keine Stimme mehr. Wer unsere Kandidaten nicht wählen will, bleibt der Wahl fern. Seit zehn Jahren sind dort unsere Genossen im Gemeindeparlamrut tätig, und Landrat. Amtsvorsteher, Lehrer und Geistliche haben nicht vermocht, das Vertrauen der Einwohner zur roten Mehrheit zu er- schüttern. Auch in Tillendorf bei Bunzlau sind von den zwölf Ber- tretcrn bereits sechs Sozialdemokraten. In Steindorf erhielt der bisherige gegnerische Vertreter ganze sieben Stimmen, unser Kandidat dagegen 11. Der Mann hatte sich ober in all den Jahren mir das Vertrauen von sieben seiner Freunde erworben! Und in Gräben erschienen die Gegner � überhaupt nicht mehr zur Wahl, wohl wissend, daß die Gemeindeangelegenheiten bei unseren Genossen in besten Händen sind.— jJm ganzen wurden in Schlesien bei den diesjährigen Gemeindewahlen über 50 neue Mandate er-hert und weitere 20 glänzend behauptet. DaS ist die einstweilige Antwort auf die Finanzreform und Bethmannsche AolkScntrcchnmg und die Ouvertüre zu der rotzen Generalabrechnung bei den nächsten ieichstagS wählen.— Demnächst finden in allen Bezirken Schlesiens Zusammenkünfte oller Gemeindevertreter auS Stadl und Land statt, in welchen die neuen Kräfte„einexerziert" und die wichtigsten Aufgaben eines sozialdemokratischen GemeindevertreterL besprochen werden sollen. Und zur selben Zeit, kaum daß die Wahlen geschlossen, beginnen die Genossen von Breslau bereits mit den Arbeiten zur Stadtverordnetenwahl, die im Herbst stattfindet und unserer Partei mindestens vier bis fünf neue Mandate bringen wird.. Verurteilte Borufseu. Die Leide» Mitglieder des Bonner Korps Borussia Gras Fink zu ginkeustein und Werner v. Ouistorp wurden wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu je 11 Tagen Ge- fängnis verurteilt. ES handelt sich um den nächtlichen Einbruch bei dem Unter- offizier Feith._ Herabsevung des Brotpreiscs durch Anfhebnng des Oktrois. AuS Mannheim wird uns geschrieben: Der„Vorwärts" berichtete in seiner Mittwochnummer, daß die Aufhebung deS Oktrois unter anderem auch in Mannheim die Herabsetzung des Brotpreises um 2 Pf. auf den Laib zur Folge gehabt habe. Das ist ein Irrtum Ihres Korrespondenten, denn Mannheim hat seinen Oktroi aus Brot und Fleisch auf energisches Be- treiben unserer Rathausfraktion, die ein Drittel der Sitze inne Hat, bereits im Jahre 1896 aufgehoben. Wir hatten hier die durch den Oktroi bewirkte Preissteigerung also schon beseitigt, ehe die künstliche Ber- teuerung durch den neuen Zolltarif in Kraft trat und die Aufhebung durch Reichsgesetz für die anderen Städte nnSgefprochen wurde. Das Problem, auch ohne städtische Steuer auf notwendige Lebensmittel die kommunalen Einnahmen mit den notwendigen Ausgaben in Ein- klang zu bringen, Hot die Stadtverwaltung Mannheim schon vor 11 Jahren gelöst. Und daß wir dabei nicht schlecht gefahren sind, zeigt die Entwickelung unseres Gemeindewesens. Schweiz . „Schweizer zurücktreten!" Ans Zürich wird uns geschrieben: Von den in der Schwerz lebenden 106 000 Ausländern waren im Jahre 1900 268 131 Reichsdeutsche, von denen ein großer Teil hier geboren und aufgewachsen, aber nicht eingebürgert ist, so daß die jungen Leute sich bei erreichtem 20. Lebensjahre in einem deutschen Grenzorte zur Rekrutierung stellen müssen. ES ist nun bekannt, daß die deutsche Militärverwaltung die in der Republik aufgewachsenen jungen Deutschen , die von dem ganzen monarchischen Kram nichts wissen, mit schelen Augen betrachtet und von ihnen eine bedenkliche antimonarchisch- republikanische Jnfizierung der als „monarchische Untertanen" erzogenen und gedrillten Soldaten be- fürchtet. Zur Abwehr dieser großen, für Kaiser und Reich bedenl- lichen Gefahr wird bei der Rekrutierung nach der Parole verfahren: „Schweizer zurücktreten!" Kommen sie schließlich doch an die Reihe, so werden sie zunächst gefragt, wie lange sie schon in der Schweiz sind und wer schon zehn oder noch mehr Jahre hier weilte, also da aufgewachsen ist, der wird ohne weitere Untersuchung und Fomialität vom deutschen Militärdienst befreit. „ES scheint fast, meint dazu die katholische„Gchaffhauser Zeit.", als wollten die deutschen Militärbehörden den Schweizerbehürdcu einen Wink geben mit dem Zaunpfahl, damit sie diese jungen Leute, die in der Schweizerluft groß und stark geworden und Schweizerart und-Geist angenommen, doch endlich ohne viel Umstände einbürgere." Over war eS vielleicht die Furcht der AuShebungSoffiziere, die „Schweizer '-Rekruten könnten zu stark vom Sozialismus angesteckt sein? Wenn daS der Fall wäre, so wäre für die deutschen Rekruten ein sicheres Mittel gefunden, auf die„Annehmlichkeiten" des Königs Rock zu verzichten. Da aber trotzdem die deutsche Armee Hunderttausende Soldaten zählt, die von ihren sozialdemokratischen Eltern in republikanischem Geiste erzogen wurden, so wird die Vorsicht der deutschen Militär- behörden wohl nicht allzuviel nutzen. Frankreich . Schluß der Parlamentssession. Paris , 8. April. Nachdem Kammer und Senat sich in der Nachtsitzung über das Budget einig geworden waren, vertagten sie sich bis zum 1. Juni,. an welchem Tage die neugewählto Kammer zusammentreten wird. Cngiancl. Eine Sozlalreforwvorlage der Arbeitcrfraktion. London , 7. April. (Eig. Ber.) Der vor einem Jahre an dieser Stelle besprochene Minderheitsbericht der Kommission über Armen- gesetzgebnng wurde zur Grundlage einer Reformvorlage gemacht, die am 8. d. M. zur zweiten Lesung im Unterbause kommt. Der Titel der Vorlage ist:„I'rovontion ot vostitution Bill"(Vorlage betreffend Vorbeugung der Not). Sie enthält in juristischer Form die Reformvorschläge, die die Minderheit der Kommission in ihrem Berichte gemacht hat. Die Bill, die 16 Folioseiten stark ist, zerfällt in vier Teile: Der erste Teil enthält die Maßregeln zur Schaffung eines Arbeits- Ministeriums; der zweite Teil-- die Behandlung der hilfsbedürftigen Arbeitsunfähigen, also der armen Kinder, Greise, Kranken; der dritte Teil— die Behandlung der Arbeitslosen; der vierte Teil— die Anwendung auf Schottland . Die Bill bezweckt die Abschaffung der Armenräte, der Arbeits- Häuser und der ganzen Armenverwaltung, wie sie die Armengesetz- gebung vom Jahre 1331 geschaffen hat. Sie überträgt die Funktionen der Armenräte an die Gemeinderäte, deren Aufgabe eö ist, der Not vorzubeugen, aber nicht die Not zu brandmarken. Dann schafft sie ein Arbeitsministerium mit sechs Abteilungen, denen die staatliche Arbeits- losensürsorge, die Regelung der AlbeitSbedingungen und eines Teiles des ArbeitSinarkteS untersteht. Das von der Bill vorgesehene Arbeits- Ministerium erscheint als daS wichtigste administrative Werkzeug für die Umgestaltung deS gegenwärtigen Staates in einem von sozialen Gesichtspunkten geleiteten demokratischen Staat. Die Bill wurde von der Arbeiterfraktion vor einigen Wochen im Untcrhause eingebracht und gelangt jetzt in die zweite Beratungsstufe. Es ist indes sicher, daß sie in der laufenden Session keine Aussicht auf Fortschritt hat. Die Einbringung der Vorlage hat vorläufig nur eine agitatorische Bedeutung. Ciirhei. Der Aufstand in Albanien . Saloniki, 9. April. Der Ministerrat hat verfügt, daß nun mit Unterstützung der 23 Bataillone starken Truppe»macht die nötigen Reformen in Oberalbanien in kürzester Frist mit aller Energie durchgeführt und eine Volkszählung sowie eine Aufnahme des Besitzstandes vorgenommen werden sollen. Die Rädelsführer des gegenwärtigen AufstandcS sollen vor ein Kriegsgericht gestellt, daS Volk aber soll geschont werden. ?ZbeMnien. Niederlage der Partei der Kaiserin. Köln , 9. April. Der„Kölnischen Zeitung " wird auS Addis Abeba von heute telegraphiert: Ras Michael verhinderte einen Versuch des BruderS der Kaiserin, Ras Wolie, nach Addis Abeba durchzubrechen. Die nördlichen Provinzen verweigern NaS Wolie die Hceresfolge. Dadurch ist der Friede gesichert. Amerika. Marinebauten. Ncw Uork, 9. April. Das Repräsentantenhaus nahm daS Marine- Programm, das zwei Schlachtschiffe für je 11 Millionen Dollar vorsieht, an. Der Vorschlag, nur eins zu bauen, wurde mit 60 Stimmen Mehrheit verworfen, ebenso die Anträge, drei bezw. vier Schisse zu bauen.

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