Nr. 88. 27. Jahrgang.

12 Uhr.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnebrud, 10. april 1910.

Die Wahlrechtsvorlage im Herrenhaus.

6. Sibung bom 15. April.

Wahlrechtsvorlage.

Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg :

In Erfüllung der in der Thronrede gegebenen Verheißung einer Reform des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause hat die Re­gierungsvorlage unter Festhaltung an der Oeffentlichkeit des Wahlverfahrens die indirekte Wahl durch die direkte ersetzt und für die Zuweisung der einzelnen Wähler zu den drei Wahlabtei­lungen neben den Merkmalen der Steuerleistung, denen durch die Nun zur Wahlvorlage. Ist der Versuch, das preußische Wahl­Magimierung des anrechnungsfähigen Steuerbetrages eine ver- recht zu reformieren, notwendig und wie weit darf man dabei änderte Bedeutung gegeben wurde, aushilfsweise neue Merk: gchen? Die erste Frage beantworte ich unbedingt mit ja. Der male der Bildung und Erfahrung aufgestellt. Das Versuch ist notwendig, weil, aber auch nur deswegen, weil Abgeordnetenhaus hat es abgelehnt, auf den Boden des Re- eine Reform in der Thronrede von 1908 in Aussicht gestellt ist. gierungsentwurfs zu treten und hat in geradem Gegen fabe( Sört! hört!) Die Frage, ob Nüglichkeitsgründe vorliegen, muß zu ihm die indirette Wahl beibehalten, für die Wahl ich unbedingt verneinen.( Beifall.) Wenn ich in der Presse die der Wahlmänner aber das geheime Wahlverfahren beschilderungen unserer heutigen Junter lese, so schlossen. Ich habe mich im Abgeordnetenhause ausführlich über werde ist erinnert an die Sage einer grauen Vorzeit die Gründe ausgesprochen, aus denen die Regierung Bedenken( Heiterfeit und sehr richtig!) Ich bin auch ein ostelbischer Junker, getragen hatte, die in dem bestehenden Recht begründete Deffent nehme feine Sonderstellung ein, sondern glaube dem Durchschmitts­lichkeit des Wahlverfahrens aufzugeben, und aus denen sie den typ meines Standes zu entsprechen.( Heiterfeit.) Ich lebe in meiner Uebergang von der indirekten zur direkten Wahl anempfahl. Die Heimat in guten Verhältnissen mit meinen Ortseingesessenen, ge­Regierung hält auch heute noch diese Gründe für zutreffend und nieße einiges Vertrauen und wohl auch einiges Ansehen, aber von würde an ihren Vorschlägen mit der größten Entschiedenheit festeiner Herrschaft, von einem tyrannisierenden Einfluß bei den gehalten haben, wenn sie sich irgendeinen positiven Erfolg davon Wahlen meinerseits fann mit feinem Wort die Rede sein. Die hätte versprechen können. Die Möglichkeit dazu aber war abge- Thrannei suche man to anders, da, wo es heißt: pariere oder schnitten, nachdem sich aus der Stellung der Parteien im Ab- fliege.( Sehr gut!) Nur in einer Sache muß ich nach meiner geordnetenhaufe klar ergeben hatte, daß seine Mehrheit die Bei- felfenfekten Ueberzeugung versagen: bei dem Versuch einer wefent­behaltung der öffentlichen Wahl ablehnt. Die Regierung sah sich lichen Alenderung des preußischen Landtagswahlrechts in der Nich deshalb vor die Frage gestellt, ob sie beim Festhalten an ihren tung des radikalen Reichstagswahlrechts. Das bedeutet für mich Vorschlägen schon dort die Vorlage scheitern lassen und da­mit zugleich dem Herrenhause die Möglichkeit nehmen sollte, sein Votum, auf das die Regierung das größte Gewicht legt, mit Abfägen des noch sicheren Aftes, auf dem die Krone ruht. in die Wagschale zu werfen, oder ob sie sich dazu entschließen könne, Was in den Kleinstaaten allenfalls noch unschädlich bleiben kann, fich den Grundlagen der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu würde in Preußen geradezu verderblich für das ganze Reich wirken. fügen. Eine andere Alternative gab es nach der gesamten( Lebhaftes Bravo!) Ich werde mich davon überzeugen können, daß Situation nicht. Die Regierung hat sich trotz der Vorwürfe, denen diese Vorlage bei ihrer Verabschiedung die Grenze nach links nicht sie sich selbstverständlich damit aussehen mußte, für die lettere überschreitet. Denn es ist mein aufrichtiger Wunsch, daß etwas entschieden. Die Tatsache, daß sie in Anerkennung der Reform- zustande kommt. Freilich muß man darauf verzichten, bedürftigkeit des Wahlrechts eine Wahlvorlage eingebracht hatte, irgendwo eine wirkliche Befriedigung zu er schloß für sie die Verpflichtung in sich, keinen Weg unversucht regen.( Sehr richtig!) Die Sozialdemokratie wird erst dann be zu lassen, der zu einem pofitiven, mit den Staatsintereffen ver­einbaren Ergebnis führen tann, und jedenfalls von ihrer Seite aus alles zu tun, das dem dringenden Bedürfnis, einem

gegenstehenden Ansichten haben eine innere Berechtigung, so-| Ministern von ansehnlichem Vermögen in Ser dritten laffe ge­Am Ministertisch: b. Bethmann Hollweg , v. Moltte. lange sie sich im Rahmen unserer monarchischen wählt, während in anderen Bezirken ein ganz fleines Vermögen Staatsverfassung bewegen. Meine persönliche, vielleicht genügte, um in die erste Klasse zu kommen. Ich würde am lieb= Das Haus ist halb, die Tribünen sind voll besetzt. schon etwas rückständige Weltanschauung ist die eines sten die Drittelung nach Gemeinden vornehmen, oder Präsident Frhr. v. Manteuffel eröffnet die Sibung um 63jährigen Generals, der an der Errichtung des Deut- in solchen Gemeinden, wo mehrere Wahlbezirke bestehen, nach schen Reiches mitgewirkt hat und jetzt am späten Lebensabend mit letteren. Aber wenn sich Schwierigkeiten dagegen erheben, könnten Zur Beratung und Beschlußfaffung der geschäftlichen Behand- tiefer Schmerzen der Empörung es mitansieht, daß an den wohl wir wohl auch den Mittelweg gehen, daß nur in fleineren Ge­lung steht die vom Abgeordnetenhause eingegangene geordneten Grundlagen unseres Staatswesens gerüttelt wird, der meinden die Drittelung nach dem Gemeindebezirk erfolgt, mit ansehen muß, wie irregeleitete Preußen mit dem und daß in großen Bezirken Abgrenzungen nach der Einwohner­Gesang der Marseillaise die Straßen durch zahl vorgenommen werden. Ich finde in der Beibehaltung der ziehen, um unerfüllbare Forderungen zu er indirekten Wahl durch das Abgeordnetenhaus eine Ber­zwingen.( Beifall.) unerfüllbar besonders wegen der Art, in besserung. Es liegt fein genügender Grund vor, die indirekte der sie vorgebracht werden. Keine ihrer Verantwortung bewußte Wahl zu verlassen. Ich zweifle gar nicht, daß die direkte Wahl die Regierung, feine parlamentarische Körperschaft, die noch etwas auf Wahlbeteiligung steigert, aber das scheint mir gar nicht ihre Würde hält, darf sich vor solchen Drohungen beugen.( Deb - erwünscht zu sein, daß cine so lebhafte Wahlbeteiligung stattfindet. hafter Beifall.) Wir sehen ja, wie dadurch bei den Reichstagswahlen das ganze Land aufgewühlt wird. Weshalb sollten wir dann dieselbe Agita tion auch noch in Preußen einführen? Sehr schwere Bedenken haben wir aber gegen die Ersehung der bisherigen öffentlichen Wahl durch die geheime. Deshalb ist ein Teil meiner Freunde von der schädlichen Wirkung der geheimen Wahl so fest über­zeugt, daß er entschloffen ist, unter einen Umständen einem Gefeße zuzuftimmen, das sie enthält. Ein anderer Teil verschließt sich trop seiner ebenfalls lebhaften Bedenken nicht dem Wunsche, etwas zustande zu bringen. Graf Mirbach :

Ruhepunkte in dieser Frage nahezukommen, förderlich sein kann. Von diesem Standpunkte aus richte ich auch an Sie, meine Herren, die Bitte, das Prinzip der Beschlüffe des Abgeordnetenhauses, ebenso wie es die Staats­

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ein allmähliches

wir dem früheren Neichskanzler, fie sollte der Preis an die Libe Die Genesis des Gebankens der Wahlrechtsreform verdanken ralen sein für ihre Mitarbeit an der Reichsfinanzreform. Dare über besteht kein Zweifel. Mit welchem Erfolge es geschehen ist, haben wir alle gesehen. Bei der Delegierten- Bersammlung der fonservativen Partei im Dezember haben wir Stellung genommen zu dem Wahlrechtsreformgedanken. Frhr. v. Manteuffel und ich sprachen sich damals gegen jede Reform entschieden aus, am ent­fchiedensten natürlich gegen die Einführung des Reichstagswahl rechte. Gegen einen einzigen übrigens unbedeutenden Widerspruch nahm die Versammlung diefe Stellung ein, und ich muß bekennen, daß die konservative Partei des Abgeordnetenhauses jebt in ihrem Entgegenkommen doch nicht unerheblich von diesem Standpunkt ab­gerückt ist. Daß nach dem Versprechen der Thronrede eine Reform erfolgen soll, fagen auch wir im Herrenhause, aber das Entgegen. kommen der Konservativen im anderen Hause ist doch sehr weit­gehend. Trozdem würden wir heute noch darauf Wert legen, daß wir zu einer Verständigung mit den Rechtslibe­ralen fommen. Da das Herrenhaus zweifellos ende. rungen an der Vorlage vornehmen wird, es haben ja die Libe ralen Zeit und Muße genug, sich zu überlegen, ob es taktisch rich­friedigt sein, wenn alle unreifen Knaben und Mädtiger und zweckmäßiger ist, ein chen zur Mitregierung berufen sind.

Fürst Hazfeldt:

Eine Verständigung muß zustande kommen, denn ein Scheitern der Vorlage würde nur der Sozialdemokratie zugute kommen.

verständiges Kompromiß

abzuschließen oder einfach beiseite zu stehen, wie bei der Reichs­finanzreform. Die Nationalliberalen fordern kategorisch das ge heime und direkte Wahlrecht. Ein solches Verlangen ist feine politische Aktion. Was die Einführung des geheimen Wahl­rechts anlangt, so muß ich etwas bestimmter, wie der Herr von Aber die Vorlage muß auch in einer Art und Weise zustande- Wedel- Piesdorf erklären, daß für mich und eine Anzahl fommen, daß eine verhältnismäßige Nuhe eintritt. Diese Rube wird meiner Frattionsgenossen die Vorlage mit einem ge nicht eintreten, wenn die& affung des Abgeordneten heimen Wahlrecht, wenn auch nur in den Urwahlbezirken, un­hanjes bleibt. Der Sturm wird weiter brausen und der Riß annehmbar ist, so, wie sie heute vorliegt und demnach das zwischen den bürgerlichen Parteien wird noch verstärkt werden. Der ganze Gesek. Wenn Sie hier das Prinzip durchbrechen, so Schwerpunkt des Abgeordnetenhauses wird dann nicht mehr wie liegt die Gefahr vor, daß für alle unfere Kommunalwahlen dann bisher bei der konservativen Bartei liegen. Das Reich 3- das geheime Wahlrecht uns aufsktreviert wird. Also, wie gesagt, tagswahlrecht freilich ist nicht zu haben. Dafür ist die Vorlage ist so, wie sie heute vorliegt, für uns nicht an. weder hier noch im Abgeordnetenhause eine Majorität vorhanden. nehmbar. Nur auf dem festen Fundament eines starken monar Das Reichstagswahlrecht in Preußen wäre nur durch einen Staats- chischen Preußens konnte das Deutsche Reich errichtet werden, und streich möglich, und den wird niemand wollen. Ich meine, wir nur, wenn dieses Fundament fest und intakt gehalten wird, wird das Deutsche Reich bestehen. Wenn dieses Fundament morsch fäten an den im Abgeordnetenhause befchloffenen Grundlagen feft- wird, so geht es einfach in Trümmer und zwar unaufhaltsam. halten und einige Aenderungen vornehmen. Ich denke dabei in

erster Linic an eine

anderweitige Gestaltung der Drittelung.

Ich will gegenwärtig noch keine Abänderungsanträge stellen, erkläre aber schon jetzt: die Neue Fraktion ist, wenn auch die An­fichten in ihr weit auseinandergehen mögen, bis auf verschwindende Ausnahmen in der Ablehnung der Vorlage einig, wenn nicht Verbesserungen beschlossen werden sollten.( Beifall.) v. Wedel- Piesdorf:

Das Herrenhaus steht vor einer sehr ernsten Aufgabe. Es wird mit voller Hingebung an die Lösung dieser überaus schwierigen Aufgabe herantreten. Hoffentlich fommen wir zu einer Ver ständigung auch auf diesem Gebiete.( Beifall.)

Minister des Innern v. Moltle:

regierung getan hat, nicht zu verwerfen. Im einzelnen aber enthalten diese Beschlüsse, wie dies bereits von der Staatsregie rung im anderen Hause betont worden ist, nicht überall diejenige Lösung, welche notwendig ist, um die Vorlage im ganzen als annehmbar erscheinen zu lassen. Die Beschlüsse des Abgeordneten hauses weisen üden auf, die ausgefüllt werden müffen. Die Regierung hatte, wie ich bereits vorhin gesagt habe, in Verbindung mit der Beseitigung der indirekten Wahl auch das System in ein­zelnen Bestimmungen als reformbedürftig bezeichnet, nach welchem die einzelnen Wähler den Wahlabteilungen zugewiesen werden. In dieser Beziehung sollten neben der Maximierung der Steuern die Vorschriften über die Einreihung der sogenannten Kulturträger und die Vergrößerung der Stimmbezirke Mängeln abhelfen, die schon lange offenbaren Anstoß erregt haben. Nun ist es flar, daß diese Mängel in ihrer Wirtung ganz wesent lich schon dadurch abgeschwächt wurden, daß die Regierungsvorlage das indirekte Wahlsystem beseitigte. Wenn daher jetzt das in direkte Wahlsystem beibehalten werden soll, ist es doppelt not­Große politische Strömungen im preußischen Volle verlangen wendig, daß das Ziel derjenigen Reformen verwirklicht wird, das die Regierung mit ihren Vorschriften über die Einreihung der die Beseitigung des geltenden Landtagswahlrechts und feine Er setzung durch das Reichstagswahlrecht. Heute ist in diesem Hause Kulturträger und die Bergrößerung der Stimmbezirke im Auge der entgegengesette Standpunkt vertreten worden, es empfehle fich hatte. Indem das Abgeordnetenhaus den Schülern, den ehemaligen Das bisherige preußische Landtagswahlrecht muß ein ganz nicht, an dem geltenden Wahlrecht überhaupt zu rühren, da es sich Schülern höherer Lehranstalten, die die Berechtigung zum akade vorzügliches Wahlrecht sein, denn es hat ein geradezu in jeder Beziehung bewährt habe. Von anderer Seite wiederum mischen Studium erlangt haben, ein bevorzugtes Wahlrecht zuge- borbilblich arbeitendes Parlament zustande gebracht. ist bestritten worden, daß die Vorlage in der Fassung des Ab­standen hat, hat es den Gedanken einer nicht lediglich steuerlichen( Sehr richtig!) Selbstverständlich sind wir uns einig, daß das geordnetenhauses eine Verbesserung des bestehenden rechtlichen Abstufung des Wahlrechts als solchem zur Geltung gebracht. Die Reichstagswahlrecht nicht eingeführt werden kann. Wir leugnen Bustandes bedeutet. Graf Mirbach hat foeben erklärt, daß für einseitige Hervorhebung eines einzelnen Bildungs­mertmals, wie es das Abiturienteneramen ist, für dessen Heraus nicht, daß der Reichstag fich um das Deutsche Reich ihn die Vorlage durch die Belastung mit einer teilweise geheimen wohl verdient gemacht hat. Er hat die Mittel bewilligt, Wahl unannehmbar sei. Die königliche Staatsregierung ist sich hebung sich durchschlagende Gründe wohl kaum werden geltend um unsere Armee und Flotte in einen den Frieden sichernden über den Wert des preußischen Wahlrechts, wie es jetzt besteht, in machen lassen, wird aber nicht als gerechtfertigt anzu- Stand zu sehen, er hat eine Wirtschaftspolitik zur Geltung ge- feinem Bunft im Zweifel. Ich kann mich auch der Anerkennung, sehen und es werden die Bestimmungen hierüber zu vervollbracht, die allen Zweigen unseres Voltes Vorteile verschafft, er hat die von anderer Seite den Ergebnissen dieses Wahlrechts aus. ständigen sein. Den Vorschlag der Bergrößerung der Stimm- eine foziale Gesetzgebung geschaffen, die bis jetzt auf dem ganzen gesprochen worden ist, nur vollkommen und von Herzen an bezirke hat das Abgeordnetenhaus nicht übernommen und konnte Erdenrund unerreicht ist, aber auf einem Gebiete hat seine schließen.( Beifall.) Daß es sich bewährt hat, kann man also ihn auch nicht übernehmen, weil er auf die direkte Wahl zuge- Tätigkeit Bedenken erregt, auf dem finanziellen, und durchaus anerkennen und doch der Meinung sein, daß es dringend schnitten war, mit der indirekten Wahl aber nicht verträglich ist. gerade diese Bedenken resultieren aus den Wirkungen feines geboten ist, das Bestehende gegenüber dem Ansturm auf seine be Die Wirkung aber, welche die Regierung mit diesem Vorschlage Wahlrechts. Jedermann weiß, daß die großen Wähler währten Grundlagen für die Zukunft dadurch zu festigen, daß verfolgte, tann bei der indirekten Wahl dadurch erreicht werden, massen, bei denen nach dem Reichstagswahlrecht die Entscheidung man seine Schtvächen offen erkennt und zu beseitigen sich be­daß die Bezirke, in denen die Steuerdrittelung erfolgt, auf eine liegt, neuen Steuern sehr abgeneigt sind. Die Revolutionen müht. Das ist der Standpunkt, von dem die königliche Staats. breiteren Grundlage in anderen Ländern zeigen, welch eine abschüssige Bahn das ist, regierung bei der Vorlage ausgegangen ist. Etwas anderes als aufgebaut werden. Die Regierung hält es für durchaus notwendig, und es ist ein unsterbliches Verdienst der Konservativen des Reichs- eine zeigemäße Fortentwidelung bedeutet auch die gegenwärtige daß das Gesetz von diesem Gesichtspunkt aus vervollständigt wird. tages, daß sie die Reform zustande brachten, ohne diese Bahn zu Vorlage nicht. Beranlassung, an eine Wahlveform heranzugehen, Dabei muß verlangt werden, daß die einzelnen Teile, die gerade betreten.( Beifall.) Da das Reichstagswahlrecht mit solchen Ge- war für die Regierung zunächst die schwache Beteiligung der hier in einer besonders starken Wechselwirkung zueinander stehen, fahren verbunden ist, sind wir alle fest entschloffen, es in Breußen Wahlberechtigten in der Ausübung des höchsten politischen Rechtes. so ineinandergreifen, daß die das Ganze beherrschenden Grund- nicht einzuführen.( Lebhafter Beifall.) Nun ist es ja richtig, daß Nur durchschnittlich 30 Broz. der Wähler haben sich an der Wahl gebanfen zur Geltung fommen. Ueber die notwendigen Ergän- feit 1849 wesentliche Aenderungen in den wirtschaftlichen Berhält beteiligt. Beranlassung bot ferner die ungünstige und das Gleich­zungen hat im Abgeordnetenhause nach der Lage der Parteiber- nissen eingetreten sind, wodurch das preußische Wahlrecht, mehr gewicht störende Einwirtung höchster, start privilegierter Steuer hältnisse ein Einbernehmen nicht erzielt werden können. Die Re- als es früher beabsichtigt war, einen plutokratischen Charakter an- leistungen und andere, die natürliche Scheidung in Klassen gierung hat deshalb dort Zurüdhaltung in der Erwartung geübt, genommen hat. Dem entgegenzuwirken, sind wir mit dem anderen störende Erscheinungen. Diese Erscheinungen müssen daß es möglich sein werde, im Herrenhaus eine Verständigung Hause und der Regierung gern bereit. Wir sind einverstanden feitigt werden, denn gerade fie werden benutzt zu Angriffen damit, daß die magimierung eingeführt wird, daß bei der auf die bewährten Grundlagen des Cyftems. Die Staatsregierung leichter zu erzielen. Einteilung der Wähler nur ein gewisser Höchstbetrag der Steuer hofft, daß aus Ihren Beratungen diejenigen Verbesse. zur Anrechnung kommt, und daß die Richtveranlagten statt mit 3 rungen hervorgehen möchten, die eine befriedigenbe fünftig mit 4 oder 5 M. angefeht werden. Der Entwurf bat ben Lösung der Wahlreform ermöglichen und den Wahlrechtslampf Versuch gemacht, durch Einführung der sogenannten Kulturträger zur Ruhe bringen. Die Regierungsverlage hatte ursprünglich bei diesem Mangel abzuhelfen. Nun gebe ich zu, es ist unendlich vorgesehener direkter Bahl an der Drittelung der Steuern und schwer, die Verhältnisse, die den einen mehr oder minder ge- an der Abteilungsbildung innerhalb der Stinimbezirke neben der eignet machen, in eine höhere Klasse einzurüden, in bestimmte in Aussicht genommenen Marimierung festgehalten und auf eine Paragraphen zu fassen. Die bisherigen Bersuche find fehl ge- Rüdfehr zur Drittelung in den Gemeinden verzichtet, dafür aber schlagen. Der Verfuch der Regierung hat den Beifall des Abgeord- die Stimm und Drittelungsbezirke doppelt nicht nur zum Nachteil der Sache selbst, sondern zum Schaden netenhauses nicht gefunden, aber das, was das Abgeord. o groß vorgesehen, als sie jebt nach den Beschlüssen des unferer allgemeinen politischen Verhältnisse. Diese Erkenntnis hat netenhaus beschloß, findet unseren Beifall Abgeordnetenhauses find. Daß die Staatsregierung dem Ges bic Königliche Staatsregierung in ihrer Haltung bestimmt. In auch nicht. Daß bloß die Abiturienten geeignet sein sollen, in banken einer Erweiterung der Wahlbezirke an und für sich zu­dem Bewußtsein, damit recht gehandelt zu haben, wird sie von der eine höhere Staffe aufgurüden, das ist doch nur ein kleines gänglich ist, hat sie bereits ausgesprochen. Gegenüber der vom Bubersicht getragen, daß es ihr im Zusammenwirken mit Ihnen bißchen von der Aufgabe, die hier gelöst werden soll. Abgeordnetenhause beschlossenen geheimen Abstimmung und der möglich sein wird, die Vorlage in einer Gestalt zur Annahme zu Dann täte man schon befier, die Sache überhaupt Erhöhung des fingierten Steuerfaßes auf 4 M. tönnen Besorgnisse bringen, die den Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird. fallen zu lassen.( Sehr richtig.) Es wird die Aufgabe über unerwünschte plutokratische Wirkungen ernstlich nicht mehr ( Bravo !) Sicher ist, daß mit der Beibehaltung der unferer Sommission sein, bessere Vorschläge zu machen; es ist mir Platz greifen. Graf v. Wartensleben : aber aweifelhaft, ob es möglich sein wird; ich selbst bin außer einen Stimmbegirle es nicht gelingen wird, die ftande, fie zu nennen. Eine weitere Frage ist die Drittelung. 1903 bielfachen Ungleichmäßigkeiten und unbillig. habe ich in Gemeinschaft mit dem Fürsten Bülow und zwei anderen Iteiten in der 3uweisung der Wähler zu den

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Darüber, daß bei dem Auseinandergehen über Art und Uma fang der Reform die Lösung der Frage mit außergewöhn lichen Schwierigkeiten berknüpft sein werde, hat sich von bornherein niemand einer Täuschung hingeben können. Aber, meine Herren, wenn die begonnene Arbeit jeht ergebnis. fos verläuft, was wird die Folge sein? Die Schwierigkeiten werden sich nicht mindern, sondern fie werden sich steigern,

Viele Streitfragen erklären sich ganz naturgemäß aus dem fogenannten Milieu, in dem man aufwächst. Die vielfach ent­

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