unüBctfteiflBare formale Hemmnisse entgegeuzuturmen. Eiit Versuch, der freilich reichlich so naiv wie unverfroren ist I Denn dcih sich trotz eines Blattes Papier politische Notwendig- leiten durchzusetzen wissen, sollte die Geschichte selbst so alt- fränkischen Herren klargemacht haben, wie sie in dieser reaktionären Ltumpelkainmer ihr spukhaftes Dasein führen! Trotzdem halten ivir es natürlich für ganz ausgeschlossen, daß dieser Beschluß der HerrenhauSkoniiilissilln im Wgeordnetenhause die Zustimmung deS Zentrums oder der Nationalliberalen finden könnte! Wir halten es vielmehr für selbstverständlich, daß jede Wahlrechtsvorlage, die mit einer solche» Bestimmung ver- koppelt werden sollte, für jede dieser beiden Parteien absolut un diskutabel wäre. Erklärt doch übrigens auch die „Köln . Bolksztg.' wiederum mit aller Bestimmtheit, daß für das Zentrum daS Gesetz bereits durch jede Aenderung des bisherigen Drittelungsverfahrens unannehmbar werde. Verschiedene Blätter rechnen denn auch bereits mit dem Fall des ganzen Gesetzes. Wir unsererseits können allerdings einstweilen nicht glauben, daß daS Herrenhaus eS wirklich auf ein Scheitern der Wahlreform ankomme,» lassen könnte. Denn eine Vertagung der Wahlreform würde ja nur eine Verschlimmerung der Lage der Reaktion bedeuten! Das Osboroe-llrteil. London , 14. April. (Gig. 50er.) Die erste parlamentarische Debatte über ine Folgen des Osborne-Urteilö wurde gestern, nachts, im Unterhause vorgenommen. Der Arbeiterabgeordnete Taylor begründete im Namen der Fraktion folgend« Resolution: „Das Haus ist der Ansicht, daß das Recht der Trade-Unions, Vertreter in das Parlament, in die Munizipalitäten und in andere Verwaltungskörperschaften zu schicken und finanzielle Vor- sorge für deren Wahlen und Erhaltung zu tresfen,— ein Recht, das die Trade-Unions seit 40 Jahren genossen, aber ihnen durch das Urteil der Lords in Sachen OSborne gegen den Verband der Eisenbahner genommen wurde, wiederhergestellt werden müßte." Taylor sagte, dieses Urteil beweise, daß die Verfolgungen, denen die Tvade-Nnions so lange ausgesetzt lvarcn, noch nicht zum Abschluß gekommen seien. Die Mehrheit der Trade-Unions er- blicken in dem Urteile einen weiteren Beweis, daß Armut rechtlos macht. Sein Hauptargument bestand in folgendem: Das ganze öffentliche Leben Englands beruht auf Mehrheitsbeschlüssen, denen sich die Minderheit fügen muß. Der Anschluß der Trat«-Umons an die Arbeiterpartei erfolgte auf den Beschluß der Mehrheit der Mitglieder! die Minderheit hat also kein Recht, sich von der Zah- lung der Beiträge fiir politische Zwecke zu befreien. Bleibt aber tmS LordSurteil bestehen, so wird die Trade-Union-Welt den un- verantivortlichen Minderheiten ausgeliefert. Hinzu kommt noch die Tatsache, daß die Tvade-Unions seit 40 Jahren politisch tätig sind und die Kosten dieser Tätigkeit kollektiv trägem Unterstützt wurde die Resolution vom Arbeiterabgeordnekn H a r v e y, der das Urteil für unertäglich hielt. Zu dieser Resolution lagen zwei negierende Zusatzanträgs bor. Ein Zusatzantrag, den der liberale Abgeordnete Pringle- Lanarkshire begründete, verlangle die Aufrechberhaltung des Urteils, aber die Kosten der Wahlen und die Diäten an d»e Abgeordneten sollten von, Staate getragen werden, um auf diese Weise den Arbeitern die parlamentarische Tätigkeit zu ermöglichen. 2)aS LordSurteil enthalte das richtige Prinzip der persönlichen Freiheit in allen politischen Fragen. Man könne einen liberalen oder konservativen Arbeiter nicht zwingen, einen Geldbeitrag für einen sozialistischen Kandidaten oder Ab- geordneten zu leisten. Und die Arbeiterpartei sei sozialistisch. Aehnlich sprach der liberale Abgeordnete V i v i a n. der den Zusatzantvag begründete, daß es den mit der Politik der Arbeiter- Partei nicht übereinstimnienden Gewerkschaftlern gestattet sein soll, den politischen Beitrag zu verweigern. Im selben Sinne sprach der liberale Abgeordnete S h e r w e l l. Sodann sprach der Unter- staatSsekretär Sir W. Robson und nahm vermittelnde Stellung«in. Er meinte, das Urteil der Lordrichter gehe in manchen Punkten zu weit, indem es dem Begriffe Trade-Union einen rein wirtschaftlichen Charakter gebe. Um diesen Mängeln abzuhelfen, dürfte eine gesetzliche Maßnahme nötig sein. Was «der die Beiträge für die Arbeiterpartei betreffe, so sei zu be- denken, daß die Arbeiterpartei über den Rahmen des Trade- Unionismus hinausgehe und für den Sozialismus eintrete. Man könne aber nichtsozialistische Arbeiter nicht zwingen, ihren Ueber- zeugungen Gewalt anzutun und Geldbeiträge für den Sozialismus zu leisten. Der beste Ausweg sei die U e b e r n a h m« der Ab- geordnetendiäten durch den Staat. Der letzte Redner war der Abgeordnete Shackleton , der in lebhaften Worten für die Resolution eintrat und die Ansichten des Lordkanzlers(liberal) und des Rechtsanwalts Sir E. Clarke (konservativ) wiedergab, die zugunsten der Legalität der Zlvangs- beitrage sind. Shackleton fragte die Liberalen, warum sie schwiegen, als eine Minderheit von konservativen Arbeitern jähre- bang gezwungen wurde, Geldbeiträge für liberale Arbeitevabge- ordnete zu leisten! Erst jetzt kämen sie plötzlich zur Ueberzeügung, daß eine politische Minderheit nicht gezwungen werden dürfe, sich der Mehrheit zu fiigen, da diese Mehrheit sich von der liberalen Partei losgesagt habe und selbständige Politik treiben«olle. Die Arbeiterpartei bestehe auf der Resolution, denn das LordSurteU liefere die Trade-UnionS unverantwortlichen Diinderheiten aus. w Zu einer Abstimmung ist eS nicht gekommen. ** Die Debatte hinterließ d«n Eindruck, daß die Arbeiterpartei «inen schweren Kampf haben wird, ehe sie die Resolution durchsetzt. Es gibt indes 200 liberale Abgeordnete, die bereit sind. für die Resolution zu stimmen. Die Iren sind ebenfalls für die Resolution. s'"'' politische Ücbcrficht. Berlin , den 18. April 1910. Die Reichsverficherungsordnnng im Reichstage. Aus dem Reichstage. 18. April. Das große sozial- politische Werk der Kodifizierung der Reichsversichernngsgesetze. das angeblich alle Kräfte vereinigen, alle Interessengegensätze ausgleichen soll, ist heute im Reichstage zur Verhandlung ge- kommen. Drei Tage sind für die erste Lesung in Aussicht genommen. Aber kaum in dieser Zeit wird es möglich sein, die Vorlage mit all der Gründlichkeit zu besprechen, die eine solche" wichtige Angelegenheit erforderlich macht. Denn bei aller Anerkennung fiir den guten Willen der Verfasser, ist ihre Absicht doch in keiner Weise erreicht. Es protestieren gegen den Entwurf die Aerzte, es protestieren dagegen vor allem auch die»ersicherxngöpsiichtigen Arbeiter. So ist es er- Närlich, daß auch seitens der Parteien im Reichstag die Redner dem Entwurf in seiner gegenwärtigen Fassung wenig Gogenliebe entgegenbrachten. Wesentlich wohlwollend sprachen sich eigentlich mw der Vertreter der Konservativen Herr Schiefert und der nationalliberale Herr Horn-Reuß, beide teils aus bureaukratischer Kollegialität, teils»veil in ihren Parteien das Unternehmerinteresse, und zwar in der loit' serbatiden Parke! das der agrarischen, in der nationalliberalen Partei das der industriellen Unternehmer am ungetrübtesten zum Ausdruck kommt. Schnapsjunker wie Schlotjunker sind aber gleicherweise damit einverstanden, daß die amtierende Burcaukratie bei der Abfassung des Gesetzentwurfes im Banne der„gottgewollten Abhängigkeit" von den Unternehmern ge- standen hat. Die sonstigen Redner standen dem Entwurf in wesent- licheu Punkten ablehnend gegenüber. Selbst Herr Spahn erklärte sich namens des Zentrums gegen die Halbienrng der Krankenkassenvorstände zwischen Unternehmern und Arbeitern. Herr M n g d a n, der für die Fortschrittliche Volkspartei sprach, gab der Unzufriedenheit der Aerzte Ausdruck. Er konnte es sich natürlich auch nicht verkneifen, mit der Sozial- demokratie anzubinden, indem er den alten ranzig gewordenen Ladenhüter wieder auskramte, die Sozialdemokratie habe die Annahme des Zolltarifs von 1902 verschuldet, weil sie durch ihre Zustimmung zu dem§ 15 wegen der Witwen- und Waisenvcrsicherung dem Zentrum es ermöglicht habe, mit diesem Paradestück die volksfeindliche Schutzzöllirerei zu beschönigen. Dieses oft widerlegte freisinnige Agitationsmärchcn zer- pflückte Genosse Molkenbuhr, indem er aus der agrari- scheu Grundstimmung der Zentrumspartei den Beweis er- brachte, daß sie aus der Ablehnung ihres Antrages auf Angliedcrung der Hinterbliebenenversicherung an das Zollgesetz keinesfalls den Anlaß zur Ablehnung des ganzen Gesetzes ge- nommen hätte. Vielinehr wäre mit Sicherheit zu erwarten gewesen, daß der Schutzzolltarif doch zustande gekoinnien und dabei der Zentrumspartei der Vorwand gegeben wäre, sich als alleinige und wahrhaftige Vertreterin der Witwen- und Waisen- Versorgung aufzuspielen. Im Anschluß an diese Ausfuhrungen erläuterte Molkenbuhr dann noch, wie kläglich der Gedanke der Hinterbliebcnenversicherung durch die Regierung verhunzt worden ist. Als Hauptgrund für die Ablehnung des vor- liegenden Gesetzes in seiner gegenwärtigen Fassung durch die Sozialdemokratie führte Molkenbuhr dann die Organisations- änderung der Ortskrankenkassen a»i, durch die den Unter- nehinern in der Verwaltung eine gleiche Anzahl von Ver- tretern wie den Arbeitern gegeben und die Entscheidung in die Hand eines Vorsitzenden Bureaukraten gegeben werden soll. Mit einer solchen Entrechtung konnten die Arbeiter sich nie einverstanden erklären. Es sei ein vergebliches Bemühen, wenn man hoffe, sie durch die Verminderung ihrer Beiträge von zwei Drittel!» auf die Hälfte kirre zu machen. Dann wurde die Verhandlung auf Dienstag ver- tagt._ Der neue Herr im Kultusministertnm. In der am Montag im Abgeordnetenhause fortgesetzten Generaldebatte zum KultuSctat hat endlich auch Herr Trott zu Solz, der augenblicklich an der Spitze des Kultusministeriums steht, daS Wort ergriffen. Ein Programm zu entwickeln, hielt er nicht füv nötig. Wozu auch? Weiß doch jedes Kind, daß ein preußischer Minister ein Programm nicht haben darf, sonder»» daß er sich nach den jeweils in gewissen Kreisen herrschenden An- schauungen richten muß, wenn anders ihm sein Arnt lieb ist. Der neue Kultusminister erhebt sich, nach seinem Debüt zu urteilen, nicht über den Durchschnitt seiner Kollegen» Mit einer zur Schiu getragenen Wichtigkeit trägt er die plattesten Selbst- Verständlichkeiten vor; nicht einem einzigen originelle»» Gedanken vermag er Ausdruck zu verleihen» Zwar suchte er den Anschein zu erwecken, als trete er den allzu dreisten Forderungen des Zentrums entgegen, aber im stillen Kännnerlein werden die frommen Zcntrumsleute schon anerkennen, daß Herr Trott ein 5v!ann nach ihrem Herzen ist. Von einer Trennung des Unier- richtöministeriuins vom Kulttisminisierium will er nichts wissen, den Religionsunterricht will er unter allen Umständen der Schule erhalten sehen, auf das Zusammenarbeiten des Unterrichtsministers »nit der Kirche legt er das größte Gewicht, dem Gewissensztvang, der gegen Kinder von Dissidenten ausgeübt wird, erteilt er feinen Segen. Das Zentrum kann sich beruhigen, solange Herr Trott zu Solz Kultusminister ist, wird sein Weizen blühen. Darüber, daß der Minister in beziig auf die polnische Frage von den Ansichten des Zentrums abweicht und genau so wie sein Vorgänger in Hakatismus macht, werden sich die fronunen Herren ja nicht allzu- sehr grämen, mit ihrem Widerstand gegen die unheilvolle Polen - Politik der preußischen Regierung ist es ihnen ja sowieso niemals so recht ernst gewesen. Von Mitgliedern des Hauses kamen nur zu Worte der Wg. Cassel(Fortschr. Vp.). der für die Simultanschulen eintrat und sich im Gegensatz zu dem nationalliberalen Redner vom Sonnabend mit großer Verve für die Beibehaltung des Religionsunterrichts in den Schulen aus- sprach, der Abg. Stychel(Pole), der ein anschauliches Bild über die Drangsalierung der polnischen Staatsbürger gab. und endlich Genosse A d o l f H o s f m a n n, der die erste Gelegenheit seines Auftretens»mch seiner Neuwohl zu einer grimdlichen Ab- rechnung mit den Dunkeln»äi»nern und Finsterlingen bcimtzte, die im preußischen Landtage die Macht haben. In groß angelegter Rede gab Hofstnann ein übersichtliches Bild des sogenannten Kulturftaates Preußen. Seine Gegenüberstellung der staatlichen Ausgaben für die Geistlichkeit mit denen für die Schule, seine Schilderung der unglaubliche»» Schulzustände, namentlich im Osten, seine Darstellung der überhandnehmenden Verpfaffung der Volks- schule weckten die Aufmerksainkeit auf allen Seiten dc3 Hauses, ja sogar die Vertreter der Regierung lauschten gespannt seinen Ausführungen. Besonders interessant gestaltete sich die Abrechnung. die er mit dem Junkertum hielt. In richtiger Erkenntnis der Situation legte er dar, daß das Zentrum nur allzugern die Ge- fahr eines Kulturkampfes an die Wand malen möchte, um seine Anhänger, die infolge seines fortgesetzten Verrats von ihm ab- zufallen drohen, zusammenzuhalten. Ob wohl die Liberalen politische Einsicht genug besitzen, um der Warnung HoffinannS zu folgen und dem Zentrum den billigen Vorwand, an dem ihm so viel gelegen ist. zu nehmen? Warten wir es ab! Am Dienstag wird die Beratung fortgesetzt. Der Hanfabund als Wahlmacher. Der Hansabund hält sich für so weit gerüstet, um in nächster Zell die Wahlmache en gros betreiben zu können. In einer in Olderrbiu'g abgehaltenen Versammlung dieser Vereinigung be- schäftigte sich der Direktor deS Bundes, Oberbürgermeister c. D. Knobloch mit der Meldung, der Hansabund wolle bei der bevor- stehenden Wahl in Ueckermünde -Usedom -Wollin eingreife»» und Wahlmache treiben. Nach den„Hann. Tgs.-Nachr." erklärte Herr Knobloch, der Hansabund greife in lokale Wahlkämpfe nicht ein. Er verhandle nur mit den Führern der in ihm vertretenen Parteien und suche Einfluß auf die Wahlen zu gewinnen. ES werde aber hinfort keine Wahl erfolgen, bei der der Hansabmrd nicht seine Hand im Spiele habe und seine Gegner aüfs nachdrücklichste bekämpfe. In einer Hin- W serds der gqpfehunfc rücksichtslos vpigchen, iritan« sich nämlich Bei den ReichstagSSahlen mit elementarer Gewalt ckvf die Gegner des Hansabundes werfen wird, nicht mit Reden, sondern aus dem Entscheidungsfelde der Wahlschlacht. Ter letzte Satz ist etwas dunkel. Allem Anschein«ach will der Kansabund das Geld für die Wahllosten liefern. Sie schwindeln aus Prinzip! Die„Germania " macht erfolgreiche Anstrengungen, dem dümmsten Blatte, der„Freisinnigen Zeitung", den Rang abzulaufen. — Der„Vorwärts" hatte eine Richtigstellung seines Berichts über die Tienstagsitzung des Abgeordnetenhauses gebracht. Nach dem .,Vorwärts"bericht sollte Genosse Liebknecht gesagt haben, der als Schriftführer fungierende Wgcordnete I t s ch e r t habe ihm erklärt. daß eine schriftliche Meldung unnötig sei, da er ihn auf Grund seiner mündlichen Meldung in die Rednerliste eintragen werde. Nach Ausweis des Stenogramms jedoch hatte Liebknecht nur von „dem Schriftführer" schlechthin gesprochen und damit den anderen Schriftführer Schulze-Pelkum gemeint. Diese Berichtigung war für die Oeffentlichkeit völlig gleichgültig; nur der Zentrums- abgeordnete Ftschert selbst hatte daran ein Interesse, da ja gerade er in der Dienstagsitzung bemerkt hatte, daß eigentlich auch die mündliche Wortmeldung geschäftSordnungswidrig sei. Und»vas folgert nun die„Germania" aus diesem L o h a l i- tätsakt des„Vorwärts" einem Z en t ru m sab ge o rdn e t en gegenüber? Daß die Berichte des„Vorwärts" Mangel- hast seien und daß deshalb Genosse Ströbel un» so weniger Ver» anlassung gehabt habe, sich am Freitag in der Geschäftsordnungs- debatte über die präsidiale Provokation auf den„Vorwärts" als das durch seinen Bericht am besten informierende Blatt zu beziehen! Man weiß faktisch nicht, worüber man mehr staunen soll: über die Unverfrorenheit oder die Dummheit der«Ger- mania"! Daß die Berichte des„Vorwärts" so wenig wie die irgendeines anderen Blattes auf stenographische Treue Anspruch machen können, versteht sich ganz von selbst. Daß die Parlaments- berichte jedes Blattes jeden Tag kleinere oder größere Un- richtigkeiten enthalten und enthalten müssen, weiß jeder, der auch nur die blasseste Ahnung von journalistischen Dingen hat! Es konnte deshalb den» Genossen Sttöbel auch nicht im Traume ein- fallen, den.,Vorwärts"bericht im a l l g c»n e i n e n als absolut zuverlässig hinzustellen. Einzig und allein für den k o n» kreten Fall der Darstellung des Zwischenfall«? am Donnerstag behauptete Ströbel die Richtigkeit des „Vorwärts"berichts. Dabei erwähnte er auch sofort, weS- halb die übrige Presse nicht genau informiert sein könne: weil die Journalisten die nur halblauten Bemerkungen, die den Anlaß zur Entrüstungskomödie des Schnapsblocks gaben, gar nichtge- hört hatten! Der„VorwärtS"bericht dagegen»var nach den Mit- teilungen der beteiligten sozialdemokratischen Abgeordl»etcn er- g ä n z t worden. Im Grunde handelte es sich also gar nicht um den„Vorwärts"- bericht, sondern um die Darstellung der sozialdemo- kratischenAbgeordneten.die Darstellung, die Str öbe l in der Debatte eingehend wiederholte, ohne daß ihm auch nur von einem Ohrenzeugen die geringste Unrichtigkeit nachgewiesen werden konnte! Daß Herr Brust, statt StröbelS Darstellung auch nur in einem Punkte zu entkräften, immer wieder von dem Bericht des„V o r w ä r t S" sprach, der doch sicher zu. gunsten der Sozialdemokratie gefärbt sei,»var eine so unehrliche und abgeschmackte Verlegenheitsausrede, daß unsere Genossen dies einfältige Geschwätz zuletzt gar nicht mehr einer Entgegnung für wert hielten. Und nun plappert die„G e r m a n i a" Herrn Brust seinen jämmerlichen Uirsinn nach! Nun stellt sie es— zweifellos widerbessereSWissenl— fo dar, als habe Ströbel sich auf den„Vorwärts" als eine Informationsquelle berufen, während doch der Blindeste kapieren mußte, daß gerade umgekehrt der„Vorwärts" von den sozialdeinokratischen Abgeordneten in» formiert worden war! Es wäre naiv, von einem Zentrumsblatt Ehrlichkeit zu er- warten. Aber wenn für die„Germania " das Schwindeln schon zum täglichen Handwerk gehört, sollte sie wenigstens nicht gar so dumm und durchsichtig schwindeln! Nationalliberale Würde. Die„Krcuz-Zeitung" ist über den Wählausfall in Oletzko -Lhck sehr verschnupft und in ihrem Aerger plaudert sie«ine allerliebst-: Bettelei der nationalliberalen Reichstagsfraktion aus, die aufs neue beweist, bis auf welches Niveau der Nationalliberalismus bereits herabgesunken ist. DaS Junkerblatt berichtet: Persönlich wollen sie nicht abdanken. Dafür bot ein Vor- ganaim Reichstage ein amüsantes Beispiel. ES hairdelte sich um die Wahl eines Schriftführers an Stelle des verstorbenen fort. schrittlichen Abgeordneten Dr. Her m e S. Die Konservativen halten es für selbstverständlich, daß die fortschrittliche Volkspartei den Ersatzmann zu bestimmen hat. Die Nationalliberalen aber möchten gern bei dieser Gelegenheit wieder einen zweiten Schrift- führer stellen und ersuchten die Konservativen, ihnen dazu zu verhelfen. Da s naive Ansinnen erregt viel Heiter- k e i t; man kann es aber vielleicht schon als tragische Ver» Blendung auffassen. Nach den Vorgängen bei der Finanzreformagitation und bei der SSahl in Oletzko-Lyck noch zu verlangen, daß die Konservativen einem Nationalliberalen vor dem Fortschrittlichen den Vorzug geben sollten, beweist ein. auf- fallendes Maß von Selbstüberschätzung. Man kann es dem Junkertum kaum verdenken, wenn es über diese Spezies von LeberaliSmus lacht und witzelt, Wahlrechtsdemottstrattouett. Frankfurt a. M., 17. April. Die hiesige Polizei hatte sich bei den zwei letzten Demo»»- stralionen einigermaßen vernünftig verhalten. Am heutigen Sonntag schlug sie wieder einmal eine andere Taktik ein, sie jagte in einem ungeheuren Aufgebot durch die Straßen und versperrte den aus der Versammlung heimwärts Ziehenden den Weg. Wenn es dabei zu leinen Zusammenstöße» kam, so ist die? der Ruhe und Besonnenheit der Deinonsttanten zu verdanken. Im Zirkus Schumann am Bah»»- hofplatz sprach um die Mittagsstunde vor ungefähr 7—8000 Männern und grauen die Genossin Rosa Luxemburg über den Wahlrechtskampf und feine Lehren unter stürmischem Beifall der Zuhörer. Mit Hochrufen auf daS freie Wahlrecht, die sich draußen noch fortsetzten, verließen die Massen die Versammlung. Ein Demonstrationszug war nicht geplant, wie da« auch in der Versammlung ausgesprochen wurde. Indessen bildete sich der Zug von selbst, da ja eine große Zahl der VersanrmlungS- teilnehmer denselben Weg in die Stadt hatte. Sie zogen mit der Genossin Luxemburg in losen Trupp» unter Hochrufen>md Singen der Marseillaise vom Bahnhof die Kaiserstrab« entlang nach der Zeil zu. Als der Zug ans BiSmarckdcnkmal kam, war schon ein großes SufgeSot von Schutzleuten zur„Beschützimg" aufgezogen. Die Massen gingen ruhig vorbei, und die Polizei folgte teilweife in der Elektrischen— dem Zuge nach. Kurz bevor er auf die Zeil kam, wurde die Kaiserstraße am Rotzmarkt abgesperrt und der Zug in die Altstadt abgelenkt. WS der Haupttnlpp vorbei war. hob man die Absperrung wieder auf. Auf der Zeil wurde unterdegen