Nr. 91.
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Norwärts
Berliner Volksblatt.
27. Jahrg.
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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Mut IV, Nr. 1983.
Stille Wahlen.
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Mittwoch, den 20. April 1910.
Klerikalismus sind.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Wahlen den Sieg davon trägt. Und die jetzige Wahlagitation Nach der Darstellung, die Polizeileutnant Altrogge kann diese Meinung nur bestätigen. Die Wahlaufrufe der als Zeuge gab, find seine Beamten und er selbst in der ruhigsten Radikalen und der mehr rechts sitzenden Demokraten und maßvollsten Weise gegen die aus einer Ferrer Protestsind kaum auseinanderzuhalten. Der einzige bemerkenswerte bersammlung bei Steller kommende, durch die Adalbertstraße Unterschied, die Stellung zu den Sozialisten die" Demo- ziehende Menge borgegangen. In der Presse sei behauptet Schußleute gegen Es war vorauszusehen, daß die diesjährigen Kammer, fraten" find deren unbedingte Gegner, die Radikalen wollen bie Menge vorgegangen. Das sei nicht wahr. Von seinen Beamten Familie den gezogen, wahlen keine starken Leidenschaften aufrühren würden. Die ausschließen- läuft nur auf eine verschiedene Stichwahl- den er aber auf Befehl des Leutnants wieder habe einstecken müssen. günstige wirtschaftliche Konjunktur, namentlich einige gute parole hinaus. Die Kandidaten der demokratischen Allianz Die Menge habe zum großen Teil aus Janbagel bestanden, es sei Jahre in der Agrikultur wirken politischen Erregungen in den Massen der kleinen Befizer entgegen. Auch wirkt die falen die" utopien " verdammen und die Verteidigung des auch doch das weiß der Zeuge nur vom Hörensagen- Steine, den Massen der kleinen Besitzer entgegen. Auch wirkt die lassen die soziale Republik " ebenso hochleben wie die Radi- gejohlt und geschimpft worden, noch ehe die Polizei vorging, es feien Macht des Bestehenden zu sehr, als daß der Kampf gegen die republikanische Staatsform, mag er auch in neuerer Zeit Eigentums versprechen. Und die Programme der zahlreichen Bierflaschen und andere Gegenstände aus den Fenstern nach den von einer seltsamen Gruppe von feudalen Skandalbrüdern republikanische Staatsform, mag er auch in neuerer Zeit ordnungsfreund- Schutzleuten Ein Menschenknäuel habe ihn in die Mitte genommen und eine von einer seltsamen Gruppe von feudalen Skandalbrüdern" unabhängigen", sämtlich eigentums- und ordnungsfreund- Schußleuten geworfen worden. Er selbst sei tätlich bedrängt worden. und anmaßenden Literaten in einem heftigen Stil betrieben lichen, wahrhaft republikanischen", wahrhaft liberalen, wahr- brohende Haltung gegen ihn eingenommen. Durch Arbeiter, die ihm und anmaßenden Literaten in einem heftigen Stil betrieben werden, in normalen Zeitläuften eine Aussicht haben sollte. haft sozialreformatorischen Kandidaten bilden einen ganz aus dem Gewerkschaftshause bekannt seien, sei er aus der bedrohlichen Auf der anderen Seite schließt die Zerfahrenheit der franzö- jachten Uebergang zu den Prinzipien der Progressisten, die Situation befreit worden. Ein junger Bursche habe die Frechheit fischen Arbeiterbewegung einen alle Klassen aufrüttelnden nur noch Republikaner aus Konservatismus, Liberale aus gehabt, ihm" Bluthund" ins Gesicht zu rufen. Den habe er dann ergriffen. geo hrfeigt, wie in der Presse gesagt worden sei, Ansturm des Proletariats zur Eroberung der politischen Was Wunder, wenn die Wähler sich um keiner Partei- ba be er niemand. Sechs Beamte feien durch Steinwürfe verMacht aus. Aber dennoch die vollständige Teilnahmlofig couleur willen mehr aufregen wollen und sofern sie vom lekt worden, einer fei infolgedessen mehrere Wochen krank gewesen. feit, die das Kennzeichen dieser Wahlperiode ist, übertrifft Standidaten keine persönliche Gefälligkeit zu erwirken haben, Einiges von den Angaben des Polizeileutnants Altrogge wurde alle Vermutungen. Am nächsten Sonntag soll Frankreich am Fenster feiner Wohnung in der Adalbertstraße gesehen haben, feine Gesetzgeber wählen, aber jede Moritat aus der„ Gesell- meinen, es laufe doch auf eins hinaus, wie der Herr heißt, auch von anderen Zeugen bestätigt. So will ein Beuge Solberg der in der Kammer für die Vertrauensvoten stimmt. Der wie Polizeileutnant Altrogge von einem Menschenknäuel bedrängt schaft", die die Sensationsblätter zu melden wissen, scheint iefstand des politischen Interesses in diesem Wahlkampf wurde. Fleischbeschauer löner sagte: Die Beamten hätten die Bürger mehr zu interessieren. Und diese Stumpfheit der Wähler ist nicht nur auf das oberflächliche, nach neuen zeigt sich in der Rolle, die die Frage der 15 000 Frank in den mit Ruhe die Leute zurückgedrängt. Als ein Mann abgeführt wurde, der Wähler ist nicht nur auf das oberflächliche, nach neuen Nervenaufpeitschungen gierige Paris beschränkt. Auch aus Wählerversammlungen spielt und in dem geringen Erfolg fei aus der Menge gerufen worden: Haut die Schufte, die Blutder Provinz hört man es bestätigt, daß die Wählerversamm der von Angehörigen aller Parteien mit beredtem Eifer ein- hunde, stecht sie über den Haufen! geleiteten Agitation für den Proporz. Das Bürgertum will Eine Reihe anderer Zeugen gab dagegen ein wesentlich anderes lungen nicht so zahlreich wie sonst, daß sie nicht stark besucht vom Staate einen energischen Schuß seiner Profitinteressen Bild von dem Verhalten der Polizeibeamten. Saffenbach be und daß sie stimmungslos find. Es fehlt nicht etwa an Ran und sieht diese bei einer starken realpolitischen Anpassungs- fundete, daß die Polizei den Hof des Gewerkschaftshauses, der ein didaten. Besonders der Beschluß der Radikalen, überall nur regierung besser gewahrt als bei einer souveränen Parla- Polizeileutnant Altrogge, ob er denn das Recht zu haben glaube, einen Kandidaten aufzustellen, scheint wenig Befolgung ge- mentsmehrheit, deren Angehörige teils aus Gründen des gegen den Willen des Hausverwalters so vorzugehen. Polizeileutnant funden zu haben. Jedoch von einem Kampf, worin politische Wahlinteresses, teils aus ideologischen Motiven einen Hang altrogge habe das bejaht, habe aber doch von der Räumung Abstand Ideen zum Ausdruck kommen und entscheiden würden, ist zu sozialer Sentimentalität bewahren. Sie erwarten die genommen. Die Frage: ob Polizeileutnant Altrogge ruhig und kaltWo liegen die Ursachen dieser unter der dritten Repu- dirette Aktion von oben, die man anders das per- blütig gewesen sei, beantwortete Gaffenbad mit den Worten: sönliche Regiment nennt. Ich kenne den Herrn Polizeileutnant feit vielen Jahren als tattvollen blit noch nicht gesehenen Apathie? Sicher nicht in einer fönliche Regiment nennt. Sicherlich ist das nicht die Stimmung des ganzen Beamten. Bei dieser Gelegenheit aber war er jo aufgeregt, wie ich massenhaften Abkehr von der Republik selbst. Wenn die Landes. Besonders im Süden hat sich im Bauerntum eine ihn noch nie gesehen habe. Leute der„ Action Française" die voraussichtlichen zahlreichen demokratische Kerntruppe behauptet, die noch immer den Ein Schußmann forderte ihn auf, fortzugehen. Als er einwandte, Beuge Joseph stand an einer Haltestelle der Straßenbahn. Wahlenthaltungen als Protest gegen das allgemeine Stimm- Glauben an die Möglichkeit einer gegen den Klerikalismus er warte auf die Straßenbahn, habe ihn der Schußmann fortgezerrt. recht und gegen die auf dieses gegründete Staatsform buchen wie gegen das Großkapital gerichteten radikalen Parlaments- Ein Polizeileutnant habe ihn an die Brust gepackt und derart gewollen, so ist das ein ebenso willkürliches Verfahren, wie wenn sich die revolutionären Antiparlamentarier, die jezt den politik festhält. Aber es ist natürlich, daß der politische schüttelt, daß dem Zeugen die Knöpfe vom Rock sprangen. Danach Nihilismus der kleinbürgerlichen Massen dort am stärksten habe er noch einen Stoß bekommen. Wahlkampf der Partei in einigen Wahlkreisen böswillig er ist, wo die Klassenbewegung des Proletariats ihre heftigsten Zeuge Trübfer befundet, als er in der Tür seines Grünkramschweren, vorbereiten, die Zahl der Enthaltungen als ihren Formen angenommen hat. So hat die Wahlaktion der ge- ellers stand, sei er von einem Beamten- von welchem weiß er Erfolg auszuschreien. Wohl aber drückt die Gleichgültigkeit einigten sozialistischen Partei diesmal mit gesteigerten nicht geftoften worden, so daß er rückwärts die Treppe hinunterfiel. der Wähler die Erkenntnis aus, daß der bürgerliche Schwierigkeiten zu rechnen. Der kommende Sonntag wird Damm einen Schuhmann mit wutverzerrtem Gesicht stehen, der mit Fabrikbefizer Arndt sah in der Köpenicker Straße auf dem Barlamentarismus fertig ist, daß er seine Fähig zeigen, welche Kraft die Partei gegen sie und gegen andere, dem Säbel fuchtelte, dann auf eine etwa 30 Schritt entfernte, feit, den Staatsapparat im Interesse der Bourgeoisie zu handhaben, eingebüßt hat und seine Regentenrolle in der aus Desorganisationstendenzen innerhalb der Arbeiterklasse fliehende Perfon losstürzte und einen wuchtigen Hieb nach der Person immer heftiger vom Klassenkampf erschütterten Gesellschaft selbst geborene Hindernisse aufbieten kann. an besser angepaßte, geschmeidigere und gewalttätigere Fattoren abgeben muß.
nicht die Nede.
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Er fragte den
führte. Die Person wich aus und der Schutzmann wurde infolges dessen durch die Wucht des Hiebes noch einige Schritte vorwärts getrieben. Beuge Fischer hat gesehen, daß berittene Schuhleute die Menge Häusern holten.
Die Minister können uns fonft was! attadierten und Zeute, die bor ihnen geflogen waren, aus den
Dieser Auflösungsprozeß ist in der verflossenen LegisWie wir bereits mitteilten, beschloß die Herrenhauskommission, laturperiode eingeschlossen. Sie hat das Parlament nicht Dies Urteil, das wir gestern schon mitteilten und das die Strafe nur in seiner Unfähigkeit, Gesetze zu machen, gezeigt, sondern in das Wahlgesetz die Bestimmung hineinzubringen, daß fünftige auch die Sinnlosigkeit der alten Parteiformationen offenbart. Wahlreformen von den beiden Häusern des Landtags nur der Vorinstanz erheblich verschärfte, stügt sich, wie viele andere, Sie hat endlich an die Stelle der parlamentarischen Majori- noch mit 8 weibrittelmehrheit beschlossen werden können. lediglich auf die mit großer Sicherheit abgegebenen Aussagen von tätsregierungen Regierungen gefeßt, die keine Auslese aus Dazu wird heute noch die interessante Mitteilung gemacht, daß Herr Bolizeibeamten. Und doch hat dieser Prozeß bewiesen, daß man der Majorität mehr waren und die sich wechselnde Gelegen- Bethmann Hollweg selbst in der Kommiffion vor einem aus der Sicherheit, mit der Polizeibeamte in der Regel ihre Aussolchen Beschluß mit aller Entschiedenheit gewarnt habe. Die fagen zu machen pflegen, feineswegs die objektive Wahrheit solcher heitsmehrheiten zu schaffen wußten. Die Wahlen von 1906 hatten der radikalen Partei die erlauchten und edlen Herren schlugen die Warnung jedoch in den Wind. Aussagen für erwiesen ansehen darf. Das hat uns in diesem Daß der preußische Ministerpräsident sich so lebhaft gegen diese alle die ebenfalls mit sehr großer Bestimmtheit abgegebene Ausabsolute Mehrheit verschafft und sie war vor die Aufgabe fage des Polizeileutnants Altrogge bewiesen. Wir zweifeln keinen gestellt, ihr umfassendes Reformprogramm, das ungefähr mit neue reaktionäre Provokation wendete, erklärt sich schon aus seinem Augenblid, daß er seine Aussage in gutem Glauben gemacht hat. den„ Gegenwartsforderungen" der sozialistischen Parteien unſche, unter allen Umständen ein Wahlgesetz zustande zu bringen. Dennoch ist sie in mehreren wesentlichen Bunkten objektiv unwahr. übereinstimmt, auszuführen. Aber die innere Schwäche der Daß aber ein Gesetz, das mit der von der Herrenhaustommiffion Ueber die hier in Rede stehenden Vorgänge in der Adalbertstraße neuen Majorität zeigte sich sofort. Das Wahlresultat hatte beschlossenen Bestimmung verkoppelt wäre, im Abgeordnetenhause haben wir am 19. Oftober b. J. einen ausführlichen Bericht auf ein Sieg des„ Combismus" über den„ Clemencismus" ge- unmöglich auf Annahme rechnen könnte, darüber ist sich auch der Grund eigener Beobachtung gebracht. Bolizeileutnant Altrogge irrt, schienen, aber die durch die Achtstundenbewegung der Arbeits- Philosoph der gottgewollten Abhängigkeiten nicht einen Augenblick wenn er behauptet, nur einer von seinen Schutzleuten hat den Wir haben gesehen, daß die Menge, zum Auseinandergehen aufgefordert, zurückwich. Als zwischen ihr und fonföderation erzeugte Panik genügte, um die bürgerliche im Zweifel! Die geborenen Gesetzgeber nahmen freilich auf die Säbel gezogen. Diftatur Clemenceaus der Unterstützung aller Radikalen mit staatsmännischen Erwägungen des Ministerpräsidenten nicht die geber Schußmannstette schon ein Raum von der Breite mehrerer Ausnahme des Flügels Pelletans zu versichern." Gesell- ringste Rücksicht, sie verfuhren nach dem junkerlichen Motto bes Häuserfronten war, rannten 6-8 Schuyleute zu Fuß mit gezogenen Säbeln hinter der Menge her. Die Schußleute hieben mit Fäusten fchaftsrettung" war dann die Aufgabe, die die Ministerien Serrn Diest- Daber: Die Minister tönnen uns sonst was! Und nicht nur in diesem Punkte. Um den Nationalliberalen und Säbelgriffen von hinten auf die Fliehenden und warfen einige zu Clemenceau und Briand in den Vordergrund stellten und mit unerhörten Blutopfern, mit der Konfiskation von die blau- schwarze Bettelfuppe genießbar zu machen, bat Herr v. Beth Boden. Daß diese Tatsache dem Bolizeileutnant Altrogge entgangen ist, Bürgerrechten und mit dem Ausbau des Polizeiabsolutismus mann Hollweg darum, die Drittelungsbezirke recht groß zu machen. zeugt nicht dafür, daß er imstande wäre, zutreffende Beobachtungen au besorgten. Der Reformtarren blieb tief im Dreď steden. Die Stommiffion beließ es jedoch bei dem bereits im Abgeordneten machen. Wenn Polizeileutnant Altrogge behauptet, Die alten radikalen Forderungen wurden entweder auf ein hause von den Konservativen angebotenen Kompromiß: fie beschloß, er habe niemand geschlagen, so hat ihn sein Gedächtnis hier vi kg weshalb wissen wir nicht. zwei fräftige totes Glis geschoben oder von der Regierung ganz offen in Orten von 10 000-20 000 Einwohnern die Drittelungsbezirke auf im Stich gelassen. Wir haben gesehen, daß er einem Mann, der u preisgegeben, wie z. B. die Abschaffung der Todesstrafe. Das 1749-8499; in Orten von mehr als 20 000 Einwohnern auf Schläge an den Kopf versetzte. Daß Herr Altrogge fich auf wenige einzige wirtschaftliche Gesetz von Bedeutung, die Verstaat- 3499-5249 Personen zu bemessen. Das dürfte für das Zentrum Augenblide in einem Menschenknäuel befand, ist richtig. Daß diese Menschen ihn anzugreifen Miene machten, ist dagegen ein lichung der Westbahn, war unter der Hand zu einer unge- zu viel und für die Nationalliberalen zu wenig fein! Irrtum. Es war nach dem eben erwähnten Borfall, als einige Leute heuren Liebesgabe an die Aktionäre geworden, die einzige den Polizeileutnant umringten und auf ihn einredeten. fozialpolitische Leistung, die Altersversicherung, ist die beMenschentnäuel teilte sich aber und ließ den Polizeileutnant un denkenlose Verpfuschung des von der vorlegten Kammer begehindert durch, sobald dieser den Versuch machte, weiterzugehen. schlossenen Gesetzes. Auf der Strecke blieben die Reform Wenn schon die gewiß in gutem Glauben gemachten Angaben eines der Kriegsgerichte wie die Einkommensteuer, das BeamtenBolizeileutnants den objektiven Tatsachen so sehr widersprechen, was statut und selbst das Gesetz zum Schuße der Laienschule. Der fann man dann auf die Beobachtungen und Bekundungen einfacher Schußleute geben. parlamentarische Apparat geriet in eine immerzu wachsende Desorganisation und fing erst unter den Aengsten der letzten Stunde zu laufen an. Nicht einmal so viel Klugheit haben die Deputierten besessen, der durch die Erhöhung der Indemnität provozierten Demagogie durch die Abschaffung der Bezirkswahl oder auch nur durch die Durchsetzung des Gesetzes gegen die Wahlforruption entgegenzuwirken.
Schließlich beschloß die Kommission noch in Sachen der Magi mierung das folgende:
Uebersteigt die Staatseinkommensteuer eines Wählers die Summe von 3000 Mart( in den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses war die Summe auf 5000 m. festgesept), in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Summe von 6000 Mart ( das Abgeordnetenhaus hatte 10 000 2. festgefegt), so werden die überschießenden Staatssteuerbeträge nicht angerechnet." Wenn das Herrenhaus diesen Beschlüssen der Kommission Beitritt, erscheint die Wahlreform allerdings aufs äußerste gefährdet.
Polizei- Auslagen.
Aus den Verhandlungen des Prozesses wider den Kutscher Die Vermischung aller bürgerlichen Parteien bei den 2ange und den Tischler 8ytttowsti vor der achten Straf wichtigsten Abstimmungen hat den Wählern gezeigt, daß es tammer des Landgerichts Berlin I , über den wir gestern schon im Grunde gleichgültig ist, welche politische Etikette bei den summarisch berichteten, tragen wir heute noch das Folgende nach:
der Bordschwelle stand
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Der
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Der Polizeipräsident vor dem Bezirks
ausichuẞ.
Gestern verhandelte der Bezirksausschuß des Stadtfreises Berlin die Klage, welche Genosse Ernst gegen die Verfügung des Bolizeipräsidenten angestrengt hat, durch welche die nachgesuchte Genehmigung zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Simmel und öffentlichen Aufzügen am 6. März versagt worden