zurüdgeblieben ist.

hältnis zit der bisherigen Löhnung der Maurer und Zimmerer einer Statistik der Arbeiterorganisation vom 18. April liegt Saltlosigkeit folcher Bedenken den Parlamentsbericht der„ Times bon 72 unter den im bisherigen Tarifvertrage angeführten vor, in dem etwa die Hälfte der kurzen Anfragen zu er Die bisher den Einschalern gewährte Entschädigung für die Lohngebieten in Rheinland- Westfalen von 55 der wichtigsten gänzenden und berichtigenden Zusatzanfragen Anlaß gegeben hatte. Fahr- und Laufzeit war zu streichen, weil eine derartige Ent- Gebiete folgendes Ergebnis vor: 643 Bau- und Bimmerer- Bur wirklichen Ausnutung des Fragerechts seien solche Ergänzungen Schädigung den Maurern, Zimmerern und anderen Bauarbeitera fategorien mit Ausnahme der Zementierer und deren Hilfsbetriebe haben vollständig ausgesperrt, 285 teilweise und nötig, da sonst durch ungenügende oder gar abfichtlich falsch for­arbeitern auch nicht gewährt wird. 606 gar nicht. Bei den Betrieben mit teilweiser mulierte Fragen die Stellung richtiger Fragen verbaut werden Aussperrung sind noch beschäftigt 908 Maurer, 319 Zimmerer fönne. Der Pfarrer Stohl vom Zentrum unterſtügte energisch diese und 615 Silfsarbeiter. Bei den Arbeitgebern, welche sich an Anficht. Die Mehrheit des Sentrums folgte indes mit den Kon der Aussperrung bisher nicht beteiligt haben, sind noch be- fervativen dem Grafen Oppersdorff. deffen reaktionärer Antrag schäftigt: 5242 Maurer , 2044 3immerer und 3159 Hilfs durchging. arbeiter. Ausgesperrt sind 5867 Maurer, 1083 Zimmerer und Der Absatz 9 lautete im Antrag Müller: 3507 Hilfsarbeiter. Noch beschäftigt sind also insgesamt 6150 Maurer , 2393 Zimmerer und 3774 Hilfsarbeiter. Wo also die Aussperrung wirklich vorgenommen worden ist, be­trifft sie noch nicht einmal die Hälfte der Arbeiter!

Das Einigungsamt empfiehlt einstimmig und bringend die Annahme der von ihm gemachten Vorschläge. Namentlich die Arbeiter haben zu überlegen, daß diesmal bei einer etwaigen Ablehnung des Spruches vielmehr für sie auf dem Spiele steht als die Erlangung eines größeren oder geringeren Lohnzuschlages. Die Arbeiter werden durch Annahme des Spruches dazu bei­tragen, daß ihnen alles, was sie bisher durch ihre Kämpfe an wirtschaftlichen Gütern erlangt haben, völlig unangetastet in Berlin erhalten bleibt. Arbeiter sowohl wie Arbeitgeber haben die Pflicht, dadurch eine etwaige Aussperrung, welche voraus­sichtlich eine zu erwartende wirtschaftliche Katastrophe zur Folge haben wird, bas private Intereffe vor dem öffentlichen Intereffe zurzeit zurüdtreten zu lassen. Nur durch Annahme des Spruches fann für Berlin der Friede hergestellt und die Berliner Ve­völkerung vor schwerem Schaden bewahrt werden, Berlin , den 20. April 1910.

Arbeitgeberbeifiker:

v. Schulz,

Magistratsrat als Borfißender. Arbeitnehmerbeifikers Av. Ritter. Albert Massini.

Rettig.

Emil Kruse.

Eine einmal gestellte und beantwortete Anfrage darf in derselben Seffion nicht wiederholt werden. Hierzu hatte Herr Kirsch( 8) beantragt, den Satz so zu fassen:

Ist die Anfrage beantwortet, so darf in derselben Gession weder eine gleiche Anfrage wiederholt, noch eine ben nämlichen Gegenstand betreffende Interpellation gestellt werden.

Noch interessanter ist eine Mitteilung aus München . Dort hat sich die Zahl der ausgesperrten Arbeiter in den letzten Tagen bedeutend verringert. Heute sind in München noch 819 Maurer ausgesperrt, in den Vororten 33. Aehnlich Das wäre sogar auf eine Schädigung des bestehenden Inter­ist die Lage bei den Bauhilfsarbeitern und Zimmerern. Der pellationsrechts hinausgekommen. Das war selbst den übrigen starte Rüdgang in der Zahl der Ausgesperrten ist darauf zurück Bentrumsleuten zu reaktionär. Der Antrag wurde abgelehnt. Ab­zuführen, daß zahlreiche Bauherren die Arbeiter, die von den gelehnt wurde aber auch ein Antrag Neumann- Hofer( Fortschr. Banführern ausgesperrt worden waren, wieder einstellten und die 2p.), das Wiederholungsverbot auf vier Wochen und ein sosial­Arbeit in eigener Regie mit Hilfe von Polieren weiterführen. demokratischer Antrag, es auf zwei Wochen einzuschränken. Dann Es wäre natürlich unsinnig anzunehmen, daß solche Schie- wurde der Absatz in der Fassung des Antrages Müller ange­Die warme einstimmige(!) und dringende Empfehlung bungen ganz ohne Wissen der Bauunternehmer vor sich gehen nommen. Nunmehr kam es zur Gesamtabstimmung über den amendierten der Annahme des Schiedsspruches durch das Gewerbegericht können, deren Rüstzeug und Werkzeug man doch braucht. wird den Beifall Aller finden können, die das Wohl der Solidarität ist eine Tugend, die niemand höher schäkt als Antrag Müller. Für die Sozialdeprofraten erklärte Ledebour, fie Gesamtarbeiterschaft im Auge behalten. Wir haben nicht den wir. Aber der, dem man sie erweist, muß ihrer würdig sein! würden dem§ 33 b trotz der bedenklichen Verstümmelungen zu­geringsten Zweifel daran, daß im Falle eines Kampfes auch Leute, die so handeln wie die Münchener und die westfälischen stimmen, um ihn wenigstens in die zweite Lesung in der Kommiffion zu in Berlin die Berliner Bauarbeiter sich so wader schlagen Bauunternehmer, haben kein Recht, zu verlangen, daß andere bringen, fie behielten sich aber die Verbesserung dieses Kümmer­Die Abstimmung ergab die Ablehnung des würden, daß das Unternehmertum außerordentlich schwere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen. Mit ihnen lings vor. Wunden davontragen müßte. Aber es würde zweifellos auch ist keine Schlacht zu gewinnen. Stellen die Berliner ganzen§ 33 b mit 18 gegen 18 Stimmen. nach einem solchen Kampfe in Berlin zu eben nichts anderem Bauunternehmer den Gedanken der Solidarität über Bentrumsmann und der Pole hatten gefehlt. Vom Zentrum hatten tommen, als eben wieder zu einem Vergleiche. Vielleicht Vielleicht den des Gemeininteresses, so dehnen fie nuglos für sie brei für und vier gegen den Baragraphen gestimmt. auch nur vielleicht böte dieser materiell etwas mehr, als der und für das Bauunternehmertum insgesamt den Stampf auch jetzt vom Gewerbegericht vorgeschlagene. Aber es ist nicht auf Berlin aus, schlagen überflüssigerweise die Wunden tiefer, vorauszusehen, daß er so viel mehr böte, um die Kosten und machen sie schmerzhafter. Und alles pro nihilo! Denn heute Anstrengungen eines zweifellos harten Kampfes au recht schon können sie sagen: fertigen. Zurück! Du rettest den Freund nicht mehr! Aber es tommt für die Berliner Bauarbeiter mehr in Betracht. Das Gewerbegericht hat recht, wenn es betont,

-

Ein

Somit find jetzt die kurzen Anfragen" vorläufig von ge­schickten Zentrumsfingern erbroffelt und es besteht wenig Hoffnung, daß fie in der zweiten Lesung der Kommiffion zu neuem Leben er­

wedt werden können.

Politifche Uebersicht.

Berlin , den 21. April 1910.

daß mit dem Abschluß dieses Vertrages den Berliner Ar- Die Erdroffelung der kurzen Anfragen. Etatsüberschreitungen und Haftpflicht der Beamten.

beitern nicht nur eine auch nach unserer Ueberzeugung

das

"

allerdings nur geringfügige-Lohnerhöhung zugestanden Mit den kurzen Anfragen" ist es in der Geschäftsordnungs- Aus dem Reichstag , 21. April. Mehrere Be­wird, sondern daß ihnen darüber hinaus völlig unangetastet fommission des Reichstages ähnlich gegangen wie mit den Anträgen richte der Rechnungskommission über Rechnungen des Reichs erhalten bleibt, was sie bisher durch ihre Kämpfe erlangt bei Interpellationen". Sie wurden unter Beihilfe des Zentrums und feiner Schutzgebiete aus früheren Jahren, die heute zur haben! Und darauf tommt es im gegenwärtigen Augenblick erbroffelt. Das Verfahren spielte sich so ab: Der Antrag Müller- Debatte standen, gaben Anlaß, allerlei Etatsüberschreitungen mehr als auf alles andere an. Man führe sich vor Meiningen war, wie bereits erwähnt, den vorjährigen Anträgen der zu rügen. Dabei tam auch zur Sprache, daß der Rech­Augen, welchem zu Zwede Scharfmachertum Sozialdemokratie in dem wesentlichen Punkte entgegengekommen, nungskommission ein Schriftstüd entdeckt worden war, in im Baugewerbe den gegenwärtigen Kampf inszeniert daß er die Ergänzung und Berichtigung gestellter Anfragen zulaffen dem Kaiser Wilhelm II. für Etatsüberschrei­hat, und es wird jedem Denkenden Klar, ein wie wollte. Das Zentrum, das in seiner Mehrheit im vorigen Jahre tungen, die vom Bundesrat und Reichstag nachträglich hohes Interesse auch die Berliner Bauarbeiterschaft an der An- auch für diese Forderung eingetreten war, hatte es also ganz in gebilligt waren, feinerseits gleichfalls feine Genehmi. nahme dieses Schiedsspruches hat, trotz aller Unzulänglichkeit der Hand, mit den Sozialdemokraten, Freifinnigen und National- gung" gegeben hatte. Von Herrn Erzberger( 3.), eine Mehrheit für diese Bestimmung Goerde( natl.) und für die Sozialdemokratie vom Ge­des Gebotenen, die nicht geleugnet werden soll, weil sie nicht liberalen zusammen geleugnet werden kann. Wenn die Berliner Bauarbeiter thre und den ganzen§ 38 b der Geschäftsordnung( kurze Anfragen) zu noffen Hengsbach wurde Verwahrung gegen dieses mit Ünzufriedenheit mit dem materiellen Inhalt des Schieds- bilden. Aber schon bei der Debatte über die ersten Abfäge stellte der Reichsverfassung unvereinbare Verfahren eingelegt. Da spruches unterdrücken, tun sie es nicht, weil sie den Kampf es fich heraus, daß mit der oppofitionellen Haltung des Zentrums der Kaiser als solcher fein selbständiger dritter Faktor der fürchten, tun es auch nicht, weil es ihnen genügt, für sich die auch seine Neigung zu dieser Erweiterung der Barlamentsrechte zu- Reichsgesetzgebung neben Bundesrat und Reichstag ist, hat Errungenschaften früherer Kämpfe erhalten zu sehen, sondern fammengeschrumpft war. er gar nicht das Recht, Etatsüberschreitungen zu genehmigen. müssen es einfach tun, weil sie diese Errungenschaften auch Die prinzipiellen Erörterungen ergaben, daß die Fraktionen der In der Kommission war durch die Regierungsvertreter die ihrer Kollegenschaft in der Proving erhalten wissen wollen. Binken die furzen Anfragen nach englischem Muster als ein Mittel Geschichte mit der Uebertragung eines preußischen Brauchs Dazu aber bedarf diese der moralischen und materiellen Unter- aur befferen Ausgestaltung des parlamentarischen Lebens, insbesondere entschuldigt worden. Der Brauch solle nur zur Deckung der ftügung der Großstädte. zur tirksameren Ausübung der Kontrolle der Regierung forderten, Beamten innerhalb der Verwaltung dienen. Im Plenum Die Aussichten auf Annahme des Schiedsspruches durch während die tonservativen Gruppen dieser Neuerung feindlich gegen entschuldigte auch der Staatssekretär Wermuth das Ber­die Arbeiter sind denn auch die besten. Die christlichen Bau- überstehen. Das Zentrum war nach drei Richtungen gespalten. fahren in gleicher Weise, gab jedoch zu, daß der Ausdruc arbeiter haben ihm mit großer Majorität zugestimmt. Nach Nur der bayerische Abgeordnete oh! erwies fich als ein tarmer genehmigen" jedenfalls inforrett fei. Jedenfalls wird der lebhaften Debatten und teilweise heftiger Opposition wurde Freund dieser Neuerung. Dagegen bekannten sich der Abg. Noeren Reichstag darauf dringen müffen, daß diefes eigentümliche der Schiedsspruch auch von dem Verbande der Maurer gegen in etwas verschleierter Form, der Abgeordnete b. Hertling Vorhaben geändert wird, um es mit der Reichsverfassung unumwunden als Gegner der kurzen An in Einklang zu bringen. eine starke, vom Verbande der Bauhilfsarbeiter gegen eine dagegen ganz weniger erhebliche Minderheit angenommen. Der Verband fragen. Auch Herr Bitter stand auf ihrer Seite. der Zimmerer hielt erst am Donnerstagabend feine ent- liefen aber nicht nur von den Konfervativen, sondern auch von scheidende Generalversammlung ab und auch hier wurde der Sentrumsleuten wie Graf Oppersdorf und Kirsch Wer­Schiedsspruch nach lebhafter Debatte mit 103 gegen 48 Stim

men angenommen.

Wie werden sich nun die Unternehmer zu dem Schieds­spruch stellen? Die Entscheidung dürfte heute abend im Architektenhause fallen. Die Scharfmacher find mehr als fonft bemüht, zum Stampfe zu heben. Herr Bernhard Felisch jammert in der Baugewerfs- Beitung":

Es ist ein Fehler, daß hier und da einige Vorstände sich haben bereit finden lassen, wenn auch in guter Absicht, mit der Gegenpartei in Verbindung zu treten."

Herr Felisch hätte ehrlich sagen sollen, daß es die Borstände der größten und wichtigsten Organisationen waren, die so handelten!

In letter Stunde versucht man, in Berlin die Ent­scheidung durch Bearbeitung der einzelnen Unternehmer im Sinne der Scharfmacher zu beeinflussen. Uns liegt ein Schriftstück vor, in dem die Berliner Führer der Bauunter­nehmer rundweg des Verrates und der Käuflichkeit beschuldigt werden. Es heißt da:

Saun es nun wirklich in unserem Interesse liegen, jetzt, wo aufs neue um die Position des Arbeitgebers gerungen wird, wo der Kampfpreis ist, wer soll im Geschäft zu bestimmen haben, die fozialdemokratische Organisation oder der Arbeitgeber, ist es da wirklich zu verantworten, daß wir abseits stehen, und, getrennt vom Ganzen, einen schimpflichen Frieden einzuhandeln fuchen, während unsere Kollegen im Reiche im Kampfe stehen? Wenn sie unterliegen, so nüßt uns ein solcher fauler Friede, den unsere Führer zu erbetteln im Begriffe stehen, nichts, und wenn fie draußen fiegen, so fommt uns dieser Sieg mit zugute." Und an anderer Stelle heißt es:

„ Ober- haben etwa unsere Herren Borstandsmitglieder andere Intereffen als wir? Man föunte in die Versuchung tommen, wenn die Herren nicht bereits erprobt wären, au fragen,

wo winkt der Lohn?

Kollegen! Die Stunde der Entscheidung rüdt näher. In wenigen Tagen soll es sich entscheiden, ob der ewige Schimpf auf uns lasten soll, eine gute Sache verraten und wegen den Sonders intereffen einiger Weniger unseren Kollegen draußen in den Rüden zu fallen."

Und das Schriftstück schließt:

Schon jetzt wird im ganzen Reiche mit Fingern auf uns ge= zeigt. Sorgen wir durch ehrlichen, wenn auch schweren Ent­schluß dafür, daß wir nicht der Verachtung anheimfallen wollen! Darum: Schließen wir uns den Kollegen des ganzen deut­schen Vaterlandes an.

Es

fümmerungsanträge ein. Bei den ersten Absätzen verlief die Sache noch einigermaßen glimpflich. Ein Antrag Sereth ( t.), Angelegen heiten, die ein schwebendes Berwaltungs- oder Gerichtsverfahren betreffen, von den kurzen Anfragen auszuschließen, wurde von der Linten und der Mehrheit des Zentrums abgelehnt. Die vier ersten Abfäße werden meist gegen Konservative, Reichspartei und Anti­femiten in folgender Fassung angenommen:

Die Mitglieder des Reichstags tönnen turze Anfragen an den Reichskanzler über Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Reiches gehören, richten.

Diese Anfragen find dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Anfragen, welche den vorstehenden Vorschriften entsprechen, tverden vom Präsidenten unverzüglich dem Reichskanzler in Ab schrift mitgeteilt. Auf eine Anfrage, welche der Präsident für unzulässig erachtet, ist dem Fragesteller auf Verlangen unter An­gabe der Gründe ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.

Genosse Hengsbach rügte auch noch die hohen Geld­ausgaben für monarchische Repräsentationszwecke, die in den Abrechnungen zutage treten, was Herr Erzberger mit dem Hinweis auf die früheren Budgetbewilligungen der So­zialdemokratie in Württemberg glaubte zurückweisen zu können, trokde mihm hinreichend bekannt sein muß, daß die deutsche Sozialdemokratie auf ihren Parteitagen fich grund­fäßlich gegen solche Konzeffionen an die bestehenden Staats­einrichtungen erklärt hat. Aber auch abgesehen davon brauchte selbst ein prinzipieller Anhänger der bestehenden Staatseinrichtungen nicht jede Ausgabe für monarchische Swede gutzuheißen. Herr Erzberger benutzt aber jede Ge­legenheit, um mit seiner echt königstreuen Gesinnung zu prunken.

Genosse Stolle brachte dann noch die außerordentlich hohen Flurschäden zur Sprache, die besonders in Ost­ preußen bei Manövern gezahlt sind, erhielt aber keine nähere Auskunft darüber.

( Der Appell an den Reichstag gegen die Entscheidung des Dann kam es zur zweiten Lesung des Beamten­Präsidenten wurde vom Zentrum und der Rechten abgelehnt.) haftpflichtgefeges. Eine eingehendere Debatte ent­Bei Beginn jeder Sigung werden die Anfragen, welche wickelte sich hauptsächlich über zwei Anträge des Zentrums spätestens am Tage vorher dem Reichskanzler mitgeteilt worden find, berlesen. Schriftliche Antworten des Reichstanzlers find den und der Antisemiten, die beide die Haftpflicht des Reichs in Mitgliedern des Reichstags vom Präsidenten gedruckt mitzuteilen. den Schutzgebieten für die von farbigen Beamten Be­Lebhafte Meinungsverschiedenheiten traten dann zutage bei verursachten Schäden einschränken wollen. dem Absatz 7, der die Zeit, die für die furzen Anfragen zur Ber - gründet wurden die Anträge damit, daß man farbige Bc. fügung stehen soll, festzusetzen hat. Die Sozialdemokraten bean- amte mit den weißen nicht gleichstellen könne. Die Genossen tragten an 4 Tagen in der Woche je 45 Minuten, die Fortschrittler edebour und eine erklärten sich gegen diese Anträge, an 2 Tagen in der Woche je 45 Minuten, Graf Oppersdorf da die Sozialdemokratie auf dem Boden der unbedingten ( Bentrum) je 45 Minuten an nur einem Tage in der Woche, und Haftpflicht des Reichs oder seiner Schutzgebiete für die von Herr Kreth( t.) je eine Stunde, aber nur an den Schwerins- feinen Beamten angerichteten Schäden stehe. Da fei es ganz tagen, also nicht einmal regelmäßig in jeder Woche. Trotz der gleich, ob die Beamten weiß oder schwarz, grün oder blau Warnung Ledebours, daß durch die Beschränkung der kurzen feien. Aehnlich sprachen sich die Redner der freisinnigen und Anfragen auf einen Wochentag der Wert dieses parlamentarischen nationalliberalen Partei aus. Schließlich wurde aber der Mittels zur sofortigen Klärung eines wichtigen Ereignisfes erheblich Bentrumsantrag gegen die drei Parteien der Linken und vermindert werde, wurden die weitergehenden Anträge abgelehnt die Polen angenommen. und schließlich der Antrag Oppersdorff ( 45 Minuten an je einem Tage in der Woche) angenommen.

Der Absatz 8 des Antrages Müller lautete:

Eine lebhafte Debatte entwickelte sich noch bei Fest­segung der Tagesordnung. Dabei protestierte Genosse Bebel dagegen, daß die Wahlprüfungen noch länger Eine Diskussion über die Anfragen und ihre Beantwortung berschleppt würden. Schließlich einigte sich das Haus darauf, ist unzulässig. Ergänzende oder berichtigende An- daß zunächst die Interpellation über Mülheim und die fragen sind im Anschluß an die Beantwortung Veteranenbeihilfe, dann aber die Wahlprüfungen zulässig. borgenommen werden sollen.

Hurrapatriotismus.

Graf Oppersdorff beantragte den lekteren Satz zu streichen. Herr Müller- Meiningen erklärte, diesen in der Mehrere Kollegen!" borigen Session von der Sozialdemokratie befürworteten Zusatz mur Daß die Förderung des Turnens den herrschenden Klassen nur Den Mut, ihren Vorwurf der Sonderinteressen" und deshalb aufgenommen zu haben, weil damals auch das Zentrum als Mittel zum 8wed gilt, Surrapatrioten zu züchten, ist eine alt­die Berdächtigung mit dem„ ,, winkenden Lohn" mit Namen sich dafür erklärt hätte, und berlas eine diefe Auffassung stützende bekannte Tatsache. Aber so offen, wie das am Donnerstag der zu zeichnen, besitzen die Herren allerdings nicht, die so toura- Bemerkung der Augsburger Postzeitung"( Bentrum). Herr Kultusminister im Abgeordnetenhause eingestanden hat, ist das bis­giert zum Rampfe mit den Arbeitern aufrufen. Man kann v. Hertling erklärte darauf fehr entschieden, diese Auffassung her noch niemals zugegeben worden. Bei dem Kapitel„ Turnlehrer­fich denken, wie solche Helden standhalten würden, wenn es feines Parteiblattes sei unzutreffend; im Zentrum seien die bildungswesen" ergingen sich Redner aller Parteien in Lobpreifungen wirklich zum Kampfe täme! Meinungen gespalten; er selbst sei jedenfalls Gegner der kurzen der Fürsorge für die körperliche Ausbildung der schulentlassenen Und wie sieht es denn in Wirklichkeit mit der Helden Anfragen. Herr Roeren quoll über von Bedenken über die Ge- Jugend. Auch Genosse Liebfnecht erkannte unumwunden die haftigkeit der Scharfmacherkollegen in der Provinz aus? Nach fahr von Mißbräuchen". Ledebour legte zum Beweis für die Notwendigkeit des Turnunterrichts an, er protestierte aber gegen die

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