Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [1693

Abgeordnetenhauses dieser Tage, in dem zwar die ganz nebensäch- lichen Ausführungen der konservativen Redner fein säuberlich niedergelegt sind, aber vergebens sucht man eine Zeile, in der der Anklagerede unseres Genossen Liebknecht über die Unfreiheit der Wissenschaft Erwähnung geschieht. Natürlich ist auch das Entrefilet vom Abgeordnetenhause in derselben tendenziösen Art zusammen- gestoppelt, so datz der gewünschte Eindruck im Lande erzielt wird. als wären die preußischen Kulturzustände so mustergültig, daß selbst das kleine Häuflein der Sozialdemokraten nichts daran auszusetzen hatl Eitle prompte Bestätigung. Bei der Interpellation über das Mülheimer Eisenbahnunglück sagte der Redner unserer Fraktion, Genosse Hengsbach unter anderem: „Auch will ich hier nur streifen, daß an einer anderen Stelle Duisburgs, am sogenannten Schwarzen Weg, schon mehrfach Entgleisungen stattgefunden haben. Es ist das ein Beweis dafür, daß dort etwas nicht in Ordnung ist; aber ge- schehen ist bisher nichts dagegen!" Jetzt wird aus Duisburg unterm 25. April gemeldet: „An dem heute früh um 4 Uhr von Oberhansen hier ein- treffenden Güterzuge sind am Schwarzen Weg die letzte» 7 Wagen entgleist und total zertrümmert worden. Das betreffende Gleise ist gesperrt. Der Verkehr geht über Ober- Hausen-West. Personen sind bei dem Unfälle glücklicherweise nicht zu Schaden gekommen. Der Materialschaden ist be- deutend." Man sieht, wie berechtigt die Kritik unseres Redners war. Wird aber jetzt endlich der Uebelstand beseitigt werden oder wartet man, bis an jener Stelle erst zahlreiche Menschenleben dem Sparshstem zuni Opfer gefallen sind?_ Baden und das Kaligesetz. Die b a d i s ch e Regierung ist in der Kammer durch den sozialdemokratischen Abgeordneten Geck interpelliert worden, warum sie es unterlassen hat, in den diesjährigen Etat einen Betrag einzustellen für Schürfungen nach Kali. Lager des Minerals befinden sich im oberen Elsaß und man nimmt an, daß bei der Aehnlichkeit der geologischen Struktur sich auch in Baden das Salz finden wird. Voin Regierungstische kam eine ausweichende Antwort; insbesondere blieb der Vertreter des Finanzministers stumm auf die Frage, ob die Regierung einen etwaigen Kalibergwerksbetrieb in eigene Regie übernehmen werde. Es verlautet aber, die badische Regierung habe deshalb die Forschung nach Kalilagern aufgegeben, um nach den» Zustandekommen des KaligcsetzeS eine Privatgesellschaft mit der Ausbeute zu betrauen. Die sozialdemokratische Frakiion deS Landtages hat deshalb Montag einen Antrag gestellt, die Schürfungen von Staats wegen vorzunehmen und den Betrieb der vorgefundenen Kalilager in staatlicher Regie zu betreiben. Am Dienstag hat die Kammer diesen sozialdemo- kratischen Antrag mit einen, Zusatzantrag des Zentrums einstimmig angenommen._ Wieder ein Grenzzwischenfall. Die Lehrer deS an der russischen Grenze gelegenen Dorfes H o w i d z. die auf dem dortigen See eine Segelfahrt unternahmen, wurden von dem herrschenden Sturm an das r u s s i s ch e Ufer gewieben. Dort sind sie von den Grenzkosake» verhaftet und abgeführt worden, ohne daß bis jetzt über ihren Verbleib näheres bekannt geworden wäre. Wären die Armen nicht zu ihrem Unglück deutsche Staatsbürger, sondern Engländer oder Franzosen, so würden sich die Kosaken solche Uebergriffe nicht erlauben. Aber der Fügsamkeit der deutschen Regierung ist die russische ja allezeit gewiß. Gestattet doch die Reichsregierung niit der größten Bereit- Willigkeit, daß die russische Polizei in Berlin einen völlig orga- nisierten Polizeidienst unterhält. frankrcld). Die Wahlen. Paris , 26. April. (Privatdepesche deS„Vorwärts".) Die französische Sozialdemokratie hat die e r st e Million über- schritten. Während sie im Jahre 1906 etwas über 800 000 Wähler zählte, brachte sie diesmal ungefähr 1 010 000 Stimmen auf. Zu dem vorläufigen Gewinn von drei Mandaten kommt also noch die ansehnliche Stimnienzunahme. Im ganzen haben 8 1 77 000 Wähler gestimmt. Die gemäßigten Republikaner haben über 300000, die Konservativen über 700 000 Stimmen verloren. Die Linksrepublikaner und Radikalen aller Schattierungen gewannen dagegen gegen 1906 über 410000 Stimmen. Delcasse und Dubief. Paris , 26. April. Delcasse wurde in Foix für gewählt erklärt, da er eine absolute Mehrheit von 167 Stimmen erhalten hat. Die Parteigcgner protestierten gegen die Wahl, weil an verschiedenen Orten des Wahlkreises Stimmzettel entwendet und verbrannt worden sind. Die Wahlprüfungskommission rnt- scheidet übermorgen. Der frühere Minister des Innern Dubief, Vorsitzender der radikal- und radikalsozialistischen Gruppe, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er erzielte 6064 Stimmen, während sein Gegner� der radikale Sozialist S i m o n e t 6144 Stimmen er- hielt.'_ Wahlkrawalle. Chambon-FeugerolleS, 25. April. Die Erregung unter der Be- völkerung dauert an. Heute wurden vier Personen unter der Anschuldigung, Schüsse auf die Gendarmen abgegeben zu haben, verhaftet und ebenso ein junger Mann, der sich seiner Festnahme widersetzte. Zwei Schwadronen Dragoner und 80 Gendarmen befinden sich bereits im Orte, ein Bataillon Infanterie wird noch erwartet. Cnglancl. Annahme des Budgets. Lenden, 23. April. Das Unterhaus nahm heute die zweite Lesung deS F i» a u z g e s e tz e s mit 328 gegen 242 Stimmen an. Die irischen Nationalisten stimmten mit der Negierungs« Partei, die O' B r i e n i st e n mit der Opposition. Im Laufe der Debatte erklärte Schatzkanzler Lloyd George , daß seit der ersten Einbringung des Budgets der Handel zugenommen und die Be- schäfligungslosigkeit abgenommen habe; er sei der festen Ucber- zeugung, daß baS Land sich auf dem Wege zu einem g e s ch ä f t» lichen Aufschwung befinde, wie es einen solchen größer selten erlebt habe._ Eine Agitationsrede BalfourS. London , 26. April. Balfour hielt heute auf der Jahres- Versammlung der Primrose-Liga in der Albert-Halle eine Rede, in der er erklärte, daß daS Land von einer Revolution(!) bedroht fei. die den Keim zu zahllosen weiteren Revolutionen in sich trage. Wenn aber die Primrose-Liga ihre Pflicht täte, so würde die drohende Revolution wie frühere Versuche, die Verfassung um- zustürzen, mißlingen. Dänemark . Die Wahltaktik der Sozialdemokratie Dänemarks . Am Donnerstag hielt die Sozialdemokratie Dänemarks in Kopenhagen einen außerordentlichen Parteitag ab, um über die Taktik bei den bevorstehenden Folkethingswahlen zu beschließen. Es waren 314 Deligierte, die 22g Parteivereine Mit 43636 Mitgliedern repräsentierten, sowie 51 Vertreter des Hauptvorstandes anwesend. Der Parteivorsttzende Staun ing führte zu den bevorstehenden Wahlen unter anderem aus: Der Hauptvorstand hat es für notwendig erachtet, die höchste Autorität der Partei zusammen zu berufen, damit der weit- tragende Beschluß, der hier gefaßt werden soll, zum Beschluß der ganzen Partei wird. Die Regierung, die wir jetzt haben, hat sich Aufgaben gestellt, an denen wir Sozialdemokraten stark inter- essiert sind, wie: ein gerechtes Wahlkreisgesetz, eine Verfassungs- änderung im Geiste des Grundgesetzes von 1849, eine starke Herab- setzung der Militärausgaben und Reinlichkeit in allen öffentlichen Angelegenheiten. Das sind nicht allein Aufgaben der Radikalen, sondern auch unsere eigenen. Wie wir die Regierung bisher unterstützt haben, so werden wir das um unserer selbst willen auch tun, wenn die Wähler am 20. Mai ihr entscheidendes Wort sagen sollen. An diesem Tage muffen wir neue Wählermassen zum Kampf führen gegen den Militarismus, gegen das privilegierte Wahlrecht und gegen das Landsthing.— Der Redner empfahl so- dann folgenden Vorschlag des Hauptvorstandes der Partei: „Die Reichstagspolitik des verflossenen Winters hat drei bedeutungsvolle Angelegenheiten �— die Militärfrage, die Wahl- kreisreform und die Verfassungsänderung— in den Vordergrund gebracht, uns aber gleichzeitig gezeigt, daß diese Fragen nicht ohne Kampf gelöst werden können. Inzwischen hat die gegenwärtige Regierung eine Haltung eingenommen, die die Möglichkeit gibt zu einem wirkungsvollen Kampf gegen den Militarismus und gegen das privilegierte Landthingswahlrecht, und darum mutz es als im hohen Grade zweckmäßig angesehen werden, eine Folkcthingsmehrheit zur Stütze für diese Regierung zu schaffen. Mit Rücksicht auf diese Situation beschließt der Kongreß der Sozialdemokratie, daß bei den bevorstehenden Folkethingswahlen Wahlbündnisse mit der radi- kale n Linken in der Weise geschlossen werden können, da� die Wahlen als Stichwahlen betrachtet werden, bei denen diejenigen Kandidaten der zwei Parteien— Sozialdemokraten und Radikale—, die die niedrigste Stimmenzahl bei den Wahlen von 190g hatten, zurückgezogen werden, wie denn auch Gegenkandi- daten von den zwei Parteien in den Kreisen, die sie zurzeit besitzen, nicht aufgestellt werden." Der Redner bemerkte zum Schluß, daß nach der Neuwahl des FolkethingS der Kampf mit dem Landsthing beginnt. Es ist erhebend für uns Sozialdemokraten, sagte er, daß wir endlich dazu kommen, mit dem Landsthing abzurechnen, mit dieser volksfeindlichen, hals- starrigen Ueberlieferung aus einer Zeit, wo der Krieg gerade das Land verheert hatte. Der Vorschlag des Hauptvorstandes rief eine rege und lebhafte Debatte hervor. Ein Teil der Redner, wie die Genossen Viggo Christensen, Gerson Trier und andere, verlangten ent- schieden, daß die Sozialdemokratie den Kampf allein ausfechten solle. Nur dadurch komme die dänische Partei in Ueberein- stimmung mit der internationalen Sozialdemokratie, sagte der Genosse Trier . Andere Redner traten ebenso entschieden für das Wahlbündnis mit den Radikalen ein. Die Abstimmung ergab die Annahme der Resolution des Hauptvorstandes mit 316 gegen 38 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen. Auf Grund dieses Beschlusses stellt die Sozialdemokratie bei den bevorstehenden Wahlen Kandidaten in 55 Kreisen auf. Sodann beschloß der Parteitag ein Manifest an die Wähler. Darin wird die politische Situation geschildert; es wird hervor- gehoben, daß das Ziel der Sozialdemokratie auf militärischem Gebiet die Abrüstung, auf ökonomischem Gebiete der Uebergang der Produktionsmittel in das gemeinsame Eigentum des Volkes ist; daß diese Ziele erst erreicht werden können, wenn die Sozialdemokratie die Mehrheit erlangt hat, daß sie aber jetzt schon daran interessiert ist, zusammen mit andern Minderheiten eine Mehrheit zustande zu bringen, die alles Festungswesen beseitigen, die Militärausgaben ernsthaft reduzieren, das Volk von neuen drückenden Lasten freimachen, eine Reihe sozialer Re- formen durchführen und die Verfassung des Landes auf dem glei- chen allgemeinen Wahlrecht aufbauen kann. Zum Schluß des Manifestes heißt es: „Die Arbeiterklasse hat sich organisiert, der HäuSlerstand �Kleinbauern) organisiert sich ebenfalls. Zusammen sind sie die Mehrheit des Volkes. Zusammen mit den freigesinnten und fortschrittlichen Männern und Frauen anderer Gesellschafts- schichten kann die arbeitende Klasse in den Städten und auf dem Lande bei dieser Wahl eien Wählcrheer zusammenbringen, das die Sache der Demokratie zu vollem Siege führen will und darf und kann. Im Vertrauen auf den demokratischen Willen und die Kraft des dänischen Vglkes gehen wir zur Wahl unier der Losung: Nieder mit der Festung! Nieder mit den Militärausgaben! Nieder mit dem privilegierten Wahlrecht! Hoch die Selbstvcrwal- tung des Volkes und die Verbrüderung der Völker!" Wir verkennen nicht, daß unsere dänische Bruderpartei sich in einer außergewöhnlichen und schwierigen Situ- ation befindet, und wollen nur hoffen, daß die Selbstverleug- nung, die dieses sehr weitgehende Wahlkompromiß der Partei auf- erlegt, die gewünschte Wirkung habe und der Partei für die Zu- kunft umsomehr Gelegenheit geben wird, den Klassenkampf in aller Schärfe zu führen. Cflrkei. Der Aufstand in Albanie«. Die Situation wird für die türkischen Truppen immer un- behaglicker. Im türkischen Lager herrscht Zwietracht zwischen den Befehlshabern. Man hat zudem offenbar die Stimmung der Albanesen falsch beurteilt und deshalb eine zu kleine Truppenmacht angesammelt. So konnten sich die Albanesen des Paffes von Katschank bemächtigen, durch den die Bahn Uesküb-Mitrowitza geht und den Türken diese wichtige Bahn- Verbindung abschneiden. Ueber die letzten Kämpfe wird aus Belgrad telegraphiert: 8000 Albanesen unternahmen auf die türkischen Truppen einen Angriff. Letztere bestanden aus 15 Bataillonen Infanterie, wenig Kavallerie, 10 Geschützen, 8 Maschinengewehren und ftande/i unter dem Befehl Dourgut Paschas. Bei dem Kampfe, der in der Nähe deS Passes Wrelo Tzernoljewo stattfand, wurde der rechte türkische Flügel zurückgeschlagen. DaS Zentrum der Truppen ist be- müht, sich durch die feindlichen Linien nach Prizrend durchzuschlagen, jedoch erfolglos. Nach blutigem achtstündigen Kampfe flüchteten die türkischen Truppen nach Lipljano. Auf beiden Seiten gab es große Verluste. Die Verwundeten wurden nach Werisowitsch gebracht. Am selben Tage wurde türkisches Militär in der Nähe von Prikchtina und Djakowitza von Albanesen angegriffen. Drei türkische Bataillone wurden von etwa 5000 Albanesen eingeschlossen. Die türkischen Truppen sind von Uesküb abgeschnitten, wo große Panik herrscht._ Neue Kämpfe. Saloniki, 26. April. Der Bahnverkehr zwischen Uesküb und Mitrowitza ist heut« durch d'« Rebellen unterbrochen worden. Nach den vorliegenden spärlichen Meldungen finden zwischen Katschank und Werisowitsch Kämpfe zwischen Truppen und Ar- imuten statt. Godanza, Ratschka und Zbortze seien bombardiert worden. Seit S Uhr vormittags werde auch bei Belopolje in der Richtung auf Jpek gekämpft. Beide Gegner hätten erhebliche Verluste erlitten. HImerika. Für de« Schutzzoll. Saint Louis , 26. April. Vizepräsident Sherman hielt vor der Industrievereinigung eine Rede, in der er den neuen Tarif warn, verteidigte. Die Schutzzollpolitik werde von Amerika niemals aufgegeben werden. Das neue Gesetz werde das Defizit wahrscheinlich im ersten Jahre verschwinden lassen. Andererseits übersteige die Einfuhr der letzten acht Monate diejenige der ent- sprechenden Zeit im Vorjahre um mehr als 200 Millionen Dollar. Neun Zehntel der eingeführten Waren können in Amerika hergestellt werden. Wenn die Tariffrage noch einmal wieder aufleben sollte, würde es vielleicht für notwendig befunden werden, die Einfuhr- z ö l l e in einigen Punkten noch zu erhöhen. Hu 9 der Partei. Zur Maifeier. In Dortmund wurde eine Versammlung unter freiem Himmel an der Hobertsburg genehmigt, dagegen die Genehmigung für einen Umzug verlagt. Das Verbot be- gründet der Oberbürgermeister wie folgt: „Die Genehmigung zu dem Umzüge wird versagt, weil einer- seits zurzeit ein äußerst gespanntes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in- folge einer ungewöhnlich großen Aussperrung herrscht und weil andererseiis die Maifeier- Demonstration, die an sich eine Auflehnung gegen die heutige staat- liche und wirtschaftliche Ordnung darstellt, in diesem Jahre mit Wahlrechtsdemonstrationen nicht nur zeitlich zusammenfällt, sondern auch aus Parteikreisen als nächste Kundgebung im Wahlrechtskampfe bezeichnet ist. Demgemäß ist auch mit Rücksicht auf die tatsächlichen Vor- kommnisse in verschiedenen Orten bei Gelegenheit der beab- sichtigten Erzwingung von Umzügen ohne Erlaubnis gelegentlich der letzten Straßendemonstrationen die Annahme berechtigt, oaß gerade unter den hier obwaltenden Umständen mit einer unmittel» baren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung gerechnet werden muß." Das schon gemeldete Verbot des Umzugs in Bochum ist also begründet: „Der Aufzug soll, wieß aus der Nummer V2 deS„Volksblattes" hervorgeht, eine Demonstration sein nicht nur für die Bestrebungen, die in der„Maifeier" ihren Ausdruck finden, sondern es soll zu- gleich, und zwar auf der Straße, demonstriert werden gegen„die Aussperrung der Bauarbeiter",„die allgemeine wirtschaftliche KrisiS", „eine Entrechtung der Arbeiter auf dem Gebiete der Sozialversicherung und Vorenthaltung politischer Rechte" sowie gegen„eine blutige Polizeiwirtschaft gegenüber friedlichen Wahlrechtsdenionstranten, In- kriminierung und Verurteilung der beleidigten und mißhandelten Bürger auf Grund der Aussagen der schuldigen Polizeibeamten." Mit Rücksicht darauf, daß eine derartige Kundgebung geeignet ist, in den der Sozialdemokratie abgeneigten Kreisen der Bevölkerung Unruhe, Erregung und Erbitterung hervorzurufen, sowie daß durch sie diejenigen Elemente, welche bei den in Bochum am 6. März 1910 stattgefundenen Wahlrechtsdemonstrationen die öffentliche Ruhe und Ordnung durch ihr strafbares Verhalten gestört haben, zu neuen und schwereren Ausschreitungen angereizt würden, ist die Befürchtung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit tatsächlich begründet. So viel Umstände hat sich der Polizeileiter von Essen nicht .gemacht. Er resolviert kurz, daß das Verbot erfolgen muß, weil, „abgesehen von der Störung der Verkehrsverhältnisse, zu befürchten ist, daß bei der Tendenz der Veranstaltung in Verbindung mit der zu erwartenden starken Teilnehmerzahl Beunruhigung und Erregung in die Bevölkerung getragen und daher Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet wird". Der Polizeipräsident von F r a n k f u r t a. M. verbot den Umzug, weil es sich um einen Aufzug aus Anlaß der Begehung des sogenannten sozialdemokratischen„Weltfeiertages" handelt,„der sich als eine Kundgebung gegen die bestehende staatliche und Wirtschaft- liche Ordnung darstellt und als solcher von vornherein einen demonstrativen Charakter trägt. Derartige Kund- gebungen sind geeignet, auf weitere Kreise der Bevölkerung beunruhigend und aufreizend zu wirken. Nach den bisherigen tatsächlichen Erfahrungen hier ist die Annahme Iveiter gerechtfertigt, daß die Möglichkeit von Ausschreitungen seitens der Ziigteilnehuier nahe liegt, und somit die Besorgnis der Gefahr für die öffentliche Sicherheit von vornherein begründet erscheint". Außerdem glaubt der Polizeipräsident die allgemeine Verkehrssicherheit gefährdet. Eine Demonftrationsversammlung unter freiem Himmel, die die Städte Solingen , Wald, Ohligs . Gräfrath und H ö h s ch e i d(oberer Kreis Solingen ) gemeinsam veranstalten, hat die Genehmigung des Landrats in Solingen ge- f u n d e n. Die Versammlung findet auf einem großen Bauterrain in der Nähe von Solingen statt. Der Landrat machte die Ge- nehmigung davon abhängig, daß die Partei ihre eigene Polizei sOrdner) stellt. Vom Versammlungsplatze aus marschieren die Teilnehmer in die einzelnen Orte zurück, wo dann die eigentliche Maifeier stattfindet._ Gemeindewahlsieg. In Thale a. Harz siegte in der Stichwahl der sozialdemo- kraiische Kandidat mit 513 gegen 330 Stimmen für de» bürgerlichen Kandidaten. Parteiliteratur. Im Verlage der Buchhandlung Vorwärts erschien soeben: Protokoll über dir Verhandlungen deS Parteitages der sozial- demokratischen Partei Preußens. Abgehalten zu Berlin vom 3. bis 5. Januar 1910. Verlag Buchhandlung Vorwärts. Berlin S�iV. 68. Preis 1,20 M. Auf besserem Papier 2 M. Die Verhandlungen deS Parteitages sind für jeden Politiker von größtem Interesse. besonders die Verhandlungsgegenstände: Die Wahlrechtssrage in Preußen.— Die Verwaltung PreußenS.— Das Kommunalprogramm in Preußen. Biblische Geschichten. Beiträge zum geschichtlichen Verständnis der Religion von Max Maurenbrecher . Heft 8 behandelt die AuferstehungSgeschichten. Das ganze Werk ist nunmehr auch in einem Band erschienen, enthaltend alle 10 Hefte der Biblischen Geschichten und zwar: Schöpfungsgeschichten— Sintflutgeschichlen— Erzvätergeschichten— Mosrgeschichten— Das sogenannte Gesetz des Mose — Die Propheten(Skizze der Entwickelung der israelitischen Religion)— Die Entstehung deS Judentums— Aufecstehungsgeschichten— Weih» nachtsgeschichten— Der geschichtliche Jesus. Preis broschiert 6 M., gebunden 7,50 M. Jedes der angeführten Kapitel ist in sich abgeschlossen und einzeln zum Preise von je 1 M., Volksausgabe 40 Pf., zu beziehen. Iugendbexvegung. Die Mainummer der„Ardeiter-Jugcnd". Die soeben erschienene Nr. 9 der„Arbeiter-Jugend" bat folgenden Inhalt: Der Mai ist da I Von Jürgen Brand.— AuS meiner Kind- heit. Von Otto Krille. — Die politischen Parteien. Liberale Wandlungen. Die Nationalliberalen.(Schluß.)— Heinrich Heine in seinen Prosaschriften(Mit zwei Bildern.) Bon Nich. Wagner.— Die Lebewesen unter dem Mikroskop.(Illustriert.) Von S.Drucker. — Aus der Jugendbewegung.— Von den Gegnern.— Des Lehr- lings Leidenschronik usw. Beilage. Der Mai geht durch die Lande. Vollbild von Erich Schilling. — Maicuweihe. Gedicht von Ludwig Lessen. — Ein erster Mai. Reiseerinnerungen von Kersten Blunck.— Wie Sven Hedin in Tibet entdeckt wurde.(Illustriert.)— Frühlings- morgen. Gedicht von Emma Döltz. — Redensarten. Von R. Franz. Cäsar. Erzählung von Karl A. Meyer. U. o. m.

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