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Abg. Geyer( Soz., Berichterstatter): Die Kommission hat den Beschluß auf ungültigkeitserklärung einstimmig gefaßt; ich bitte diesem Beschluß beizutreten. Die Wahl wird mit den Stimmen der Boltspartei( außer Strube und Träger), der Nationalliberalen, ber Rechten und des größten Teiles des Zentrums für gültig Die Wahlen der Abgg. Schwarz übed( Soz.) und Dr. Struve( Fortschr. Bp.) werden nach den Anträgen der Kom miffion debattelos für gültig erklärt.

ertlärt.

Die Wahl des Abg. Spindler( 8.) beantragt die Kommission für gültig zu erflären.

Abg. Dr. Neumann- Hofer( Fortsch. Bp.) beantragt die Wahl für ungültig zu erklären, da die Wahlzelle so konstruiert war, daß von einer Wahrung des Wahlgeheimnisses teine Rede sein konnte.

Abg. Fischer- Berlin ( Soz.):

treuen Hannoveranern: Ihr dürft nicht für die Männer stimmen, Tarifverträge mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Serold welche ihre Stönigstreue bewahrt haben.( Unruhe rechts; Buruf des und Bauly stimmen mit den Konservativen und Nationalliberalen Abg. Riefeberg.) Ach, Herr Nieseberg, Sie sind der Krieger- dagegen, ein Zentrumsmann fehlte. Damit ist durch den Um fall vereine würdig, und die Kriegervereine sind Ihrer würdig!( Heiter eines Teiles das Zentrum schuld daran, daß die Einfüh feit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Formell mag der Einfluß der Regierung in den Kriegervereinen nicht in dem Maße rung von Tarifverträgen in diesem Falle und damit im ganzen ausgeprägt sein, daß Herr Heinze sein juristisches Gewissen nicht Bergbau verhindert wurde. beruhigen könnte. In der Politik fümmere ich mich nicht um juristische Gründe.( Lärm bei den Nationalliberalen.) In der Politik dient die Juristerei ja nur dazu,

zu umkleiden.

Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten, bis zur Einführung von Tarifverträgen eine 10prozentige Lohnerhöhung bei under­fürzter Arbeitszeit festzulegen, wurde mit allen Zentrumsstimmen das politische Unrecht mit dem Mantel der Gesetzlichkeit abgelehnt. Ein Antrag Gothein, Arbeiterausschüsse einzuführen und ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) und Ihre ihnen die Mitwirkung bei der Festsetzung von Lohn- und Arbeits­juristischen Tifteleien und Kniffeleien laufen nur darauf hinaus, bedingungen zu sichern, wird mit Stimmengleichheit abgelehnt, das Unrecht als Recht erscheinen zu lassen.( Lärm bei den zwei Zentrumsleute erold und Pauly- stimmen auch Nationalliberalen.) Für das Zentrum hat Herr Dahlem wieder hiergegen. Es heißt, die bisherige Praris des Zentrums in der Kommission einmal das alte eingefrorene Pofthorn geblasen. Es ist mir aber Damit waren alle Schußbestimmungen für die Arbeiter mit und im Blenum geradezu auf den Kopf stellen, wenn zweifelhaft, ob die alten Sentrumsgäule diefem Trompetentlang 8entrumshilfe abgelehnt. für die Gültigkeit dieser Wahl eintritt. Bisher hat es fest- folgen werden.( Große Heiterkeit links. Es handelt sich doch eben gehalten an dem Standpunkt, daß das Geheimnis der Stimmabgabe um die Rettung von drei Zentrumsmandaten für zwei national­gesichert sein muß. Wenn dieses Bolliver! fällt, fo liberale.( Große Unruhe im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Kommission zur Entlastung des Reichsgerichts. wird eine ganze Anzahl Zentrumsmandate Solange ich nicht wie Thomas die Hände in die Wundemale legen kann, Die Kommission nahm am Dienstag die zweite 2efung in Rheinland- Westfalen gefährdet. Hier haben glaube ich nicht an die Ueberzeugungstreue der Herren vom Zentrum. vor und bestätigte in den meisten Punkten die Beschlüsse der ersten wir den Fall, daß die. Wahlzelle konstruiert war als ein Muster, wie( Große Unruhe im Zentrum. Lebhafter Beifall bei den Sozial Lesung. Die aus der Regierungsvorlage ausgemerzten Beſtint­fie nicht sein soll. Vorhin fagten Sie, in einer Wahlzelle habe demokraten.) mungen, wonach sich die Gebührensäße bei vermögens­ein Gemeindediener gesessen mit der Weisung, sich umzudrehen, wenn Abg. Deinze( natl.): Die Sozialdemokratie ist es in erster rechtlichen Selagefachen um ein Biertel und in der ein Wähler sie betrat; hier hätte auch das nichts geholfen. Ich Linie, die bas ganze System der Knifflichkeit, der übertriebenen Revisionsinstanz um das Doppelte erhöhen, mundere mich, daß nicht ein Mitglied der Partei für Wahrheit und Formalität in die Wahlprüfungen eingeführt hat, die Wahlen wurden mit 11 gegen 9 Stimmen wieder hineingebracht. Auch die Free hier gegen die Gültigkeit der Wahl auftritt. Ja, wenn es eine fassieren will, weil einmal ein Wahlvorstand auf fünf Minuten aus in der ersten Lesung abgelehnte Erhöhung der Rechtsantvalts­Wahl gegen das Zentrum wäre, so wären Sie( zum Zentrum) getreten ist.( Selfeet) Bill man diefe übertriebene Formalität gebühren um 30 resp. 50 Proz. wurde in die Vorlage wieder aufs hier mit beredtem Munde für das Wahlgeheimnis eingetreten.( Sehr fahren lassen, um jo beffer ich bin dabei. Bleibt man aber bei der genommen. Annahme fand bei der Aenderung der Rechtsanwalts. wahr! bei den Sozialdem.) Wie kann das Zentrum um einer strengen Formalität, fo muß fie überall beachtet werden. Es bleibt ordnung noch ein fonservativer Antrag, wonach für einen Bezirk folchen Bagatelle willen, wie es ein Mandat ist, feine bestehen, daß die Striegetbereine leine behördlichen Organisationen auch zwei Ehrengerichtshöfe gebildet werden können. ganze Vergangenheit verleugnen! Man spricht von find, daß das Eingreifen der Siegerbereine also nicht als behördliche einer Parteiabmachung. Ich bewundere, wie diese gegenseitige Beeinflussung aufzufassen ist. Beifelt rechts und bei den National­Maschine für Mandaisversicherung funktioniert. Es heißt hier: liberalen.) " Hand wird nur von Hand gewaschen, wenn du nehmen willst, fo gib."( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Unruhe im Zentrum.)

Abg. Schwarze- Lippstadt( 8.): Das Wahlgeheimnis war bei dieser Wahl vollkommen gewahrt.

Abg. Dr. Dahlem( 3.): Die Entrüstung des Abg. Fischer unangebracht; wir haben schon in der Kommiffion bargelegt,

hier das Geheimnis der Wahl gewahrt war.

Abg. Fischer- Berlin ( Soz.):

war

daß

Ich habe mich nicht entrüstet, sondern finde das Verhalten des Zentrums begreiflich; ich habe nur fonstatiert, daß es das Gegenteil von dem ist, was das Zentrum früher als maßgebend für seine Abstimmung erachtet hat. Die Wahlzelle war nach dem Wahlzimmer zu offen, nach der Wand zu geschlossen, das fagt alles; es ist gerade so, als wollte ich nach dort( zu den Sozialdemo fraten) reben, um auf Sie( zum Zentrum) eine Wirkung zu erzielen. ( Große Heiterkeit.)

erklärt.

Damit schließt die Disfuffion. Die Wahl wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Fortschrittlichen Volkspartei für gültig Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Wehl( natl.). Die Kommission beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären. Abg. Engelin( 3.): Mit Recht hat die Mehrheit der Kommiffion in den Kriegervereinen eine Art behördlicher Einrichtung und in ihrem Eingreifen in den Wahlkampf eine Art behördlicher

Einmischung erblickt.

Abg. Dr. Heinze( natl.) bestreitet den behördlichen Charakter der Kriegervereine und beantragt, die Wahl für gültig zu erklären, eventuell fie zu erneuter Beweiserhebung an die Kommission zurüd auberweisen.

Abg. Arnold( wildt.) und Göbel( wirtsch. Bg.) schließen sich dem Borredner an.

Abg. Görd- Ditmarschen( natl.) beantragt, die Beschlußfaffung über die Wahl des Abg. Siebers( natl., 16. Hannoverscher Wahl­freis) mit der Beschlußfassung über die Wahl des Abg. Wehl zu berbinden, ba beide Wahlen aus denseiben Motiven von der Kommission für ungültig erklärt feien.

Abg. v. Derken( Np.): Im Namen meiner Kriegskameraden protestiere ich gegen die Beschimpfungen der Kriegervereine durch den Abg. Fischer. Die Kriegervereine werden sich durch diese Gehäffig­feiten nicht in ihrer Königstreue und in ihrem Patriotismus beirren laffen.( Rafe bei den Sozialdemokraten: urra hoch) Ich danke Ihnen für diese Dvation.( Große Heiterfeit.) gültigkeit, eventualiter die Zurüdverweisung zu beschließen Abg. Dr. Dahlem( 8.) bittet nochmals prinzipaliter die Un Die Distusfion schließt.

Aus der Frauenbewegung.

Ehescheidungsreform in England.

Eine Königliche Kommission ist seit längerer Zeit Tag für Tag an der Arbeit, um eine Reform der veralteten Ehescheidungs­gesehe in England anzubahnen. Die Scheidung ist gegenwärtig fo außerordentlich erschwert, daß sie zu einer immer mehr an­wachsenden Quelle der fittlichen Korruption geworden ist. Natür Bunächst wird über die Wahl Wehr abgestimmt. Dericht die Frau unter dem geltenden Recht der am meisten benach Bentrumsautrag auf Zurückverweisung wird gegen das Zentrum teiligte Teil. So berechtigt das Ehegeseh den Mann bei Untreue abgelehnt. Die Gültigkeit der Wahl wird durch die der Frau zur Scheidung. Doch gestattet Untreue des Mannes der Stimmen der Rechten, der Nationalliberalen und einiger Frau nicht, sich von ihm zu trennen. Es müssen noch andere Um­Bentrum& abgeordneten( a. u. Erzberger und Behnter) bestände, z. B. grausame Behandlung, dazu kommen, um die Frau fchloffen. aus einem unwürdigen Verhältnis zu erlösen. Ein Mann kann Bei der Wahl Siebers beantragt die Kommission Unein Säufer oder auf andere Weise verkommener Mensch, zu lebens­gültigteit, eventuell Beweiserhebungen. Außerdem länglicher Gefängnisstrafe verurteilt sein, Heim und Familie ver­liegt ein Antrag auf 8urid berweisung bor. Auf Antrag laffen, jede eheliche Gemeinschaft aufgeben, unter dem gegen­Bebel( So.) wird zunächst über diesen Antrag abgestimmt. Er wärtigen Gesez, bas die Rechte des Eigentums so hoch über die wird abgelehnt, ebenso der Antrag auf Beweiserhebungen. Der Person steut, kann die Frau nicht von ihm geschieden werden. Die Wahl wird mit derselben Mehrheit wie die Es gibt in England mehr als sechzigtausend verheiratete Männer Wahl Wehl für gültigertlärt. und Frauen, die unheilbar geistestrant find; da das Gefeß nur Etwa mit derselben Mehrheit für gültig erklärt wird Ehebruch als Scheidungsgrund anerkennt, so sind diese 60 000 die Wahl des Abg: Bolz( natl., Saarbrücken ), bei der die Rom - Bahnsinnigen mit gesunden Ehehälften auf Rebenszeit unlöslich miffion Beweiserhebungen beschloffen hatte. Rommission für ungültig zu erflären. Die Wahl des Abg. Henning( t., Kalau- Lucau) beantragt die

Abg. v. Brockhausen( f.) beantragt Gültigkeit.

Abg. Dr. Neumann- Hofer( Fortschr. Bp.) beantragt, wenn man nicht nach dem Kommissionsantrag ungültigkeit beschließen wolle, wenigstens Zurückverweisung an die Kommission zu beschließen.

Der Antrag wird abgelehnt und die Gültigkeit der Wahl Henning durch Rechte, Rationalliberale und einen Teil des 8entrums beschlossen.

verbunden.

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Eine Anzahl von Mitgliedern der Kommission find troß solcher Ungeheuerlichkeiten der vorsintflutlichen Ansicht, daß das geltende Ehegesetz mit seinem zweierlei Recht für Mann und Frau ganz gut jei. Dafür ist aber eine große Zahl anderer der dem modernen Empfinden entsprechenden Ansicht, daß eine Erweiterung der Scheidungsgründe im Interesse der Moral liege". Viele freten für vollkommene rechtliche Gleichheit zwischen Mann und Frau ein. Es wurde auch beantragt, bie Trennung zuzugestehen in Fällen unheilbaren Wahnsinns, schwerer Freiheitsstrafen und bös­Debattelos wird hierauf entsprechend den Anträgen der willigen Verlassene. Wie sehr die wirtschaftlichen Verhältnisse Kommission beschlossen, über die Wahl des Abg. de Wendel heute die Ehe beeinflussen, zeigt der Umstand, daß viele Paare, ( Lothringer) Beweis zu erheben, und die Wahlen der Abgeordneten bie sich getrennt, nach einiger Zeit wieber aufammenlebten. In Böhle( Soz.) und Enen( t.) werden für gültig erflärt. 70 bis 75 Prozent freiwilliger Trennungen so wurde von Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist die Prüfung der einigen Industriedistrikten berichtet tehrten getrennte Eheleute Abg. Dr. Neumann- Hofer( Fortschr. Vp.): In der Kommiffion Wahl des Abg. Dr. Conze( natl.); die Kommission beantragt, die wieder zueinander zurüd aus wirtschaftlichen Gründen. habe ich für ungültigleit gestimmt. Nachdem aber das Plenum Wahl für gültig zu erklären. Dazu kommt, daß eine Ehescheidungsflage für die Armen zahlreiche Wahlen für gültig erklärt hat, die die Kommission für Abg. Werner( Antisemit): Eigentlich brauchen wir gar teine heute ein unerschwinglicher Lugus ist. Einer der Experten sagte ungültig erflärt hat, stimme ich jest für die Gültigkeit der stets den Beschlüssen der Kommission entgegen beschlossen wird. Wir palast anbieten als ein Ehescheidungsgericht. Wahlprüfungstommission mehr, wenn im Plenum treffend:" Den Armen fönnte man heute ebensogut den Königs beiden Wahlen.( Große Heiterkeit.) Eine einfache Abg. v. Derken( Rp.): Die Kriegervereine umschließen alle hätten auch einfach en bloc über alle Wahlen abstimmen können. Scheidungsklage foftet ohne Anwaltsgebühren 40 Pfund Sterling Leute, die die Ehre gehabt haben, des Königs Rod zu tragen und ihrem obersten Striegsherrn den Eid der Treue bewahren.( Nufe bei den Sozialdemokraten: Hurra! Hurra!) Mit Recht dulden die Kriegervereine nicht Leute in ihren Reihen, die das Unglüd haben, der Sozialdemokratie anzugehören.( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Redner schließt sich dem An­trag Heinze an.

Dem Antrag wird stattgegeben.

Abg. Dr. Dahlem( 3.): Es bleibt dabei, daß die Striegervereine statutenwidrig handeln, wenn sie sich als nationalliberale 23ahlvereine auftun.( Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. v. Brodhausen( f.) tritt für die Kriegervereine und für den Antrag Heinze ein.

Abg. Fischer( Soz.):

Herr Neumann- Hofer erklärte, er werde für die Gültigkeit der Wahl stimmen, weil nach dem, was vorgegangen, wohl niemand mehr den Mut haben könne, für ihre ungültigkeit zu stimmen. Nun, ich werde für die ungültigteit stimmen. Denn das Stimmen für die Gültigkeit bedeutet einfach ein Unterwerfen unter die von der Mehrheit aufgestellte Moral.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial­demokraten.) Diese Moral bedeutet einen

Rechtsbruch,

die etwas für recht erklärt, lediglich, weil die Mehrheit dafür ist. Herr Neumann- Sofer jammert über die Bedeutungslosigkeit der Wahlprüfungskommiffion in demselben Augenblid, wo er entgegen dem Antrage der Kommiffion und entgegen feiner eigenen Auffaffung ftimmen will. Für die Gültigkeit einer Wahl lann man nur stimmen, wenn sie unter normalen Verhältnissen und unter Beobachtung der gefeßlichen Bestimmungen zustande gekommen ift. Und der Bericht der Kommiffion ist ein einziger Beweis dafür, daß diefe Wahl unter Bruch der gesetzlichen Bestimmungen zustande gekommen ist.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Hat irgend einer den Mut, hier zu sagen,

Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Seit zwanzig Jahren bin ich Mitglied des Reichstags; aber etwas berartiges habe ich noch nicht erlebt.( Buftimmung bei den Sozial

demokraten.)

erflärt.

Damit schließt die Diskussion, die Wahl wird für gültig Auf Antrag des Abg. Bassermann( natl.) wird, da nie­mand widerspricht, der letzte noch ausstehende Bericht der Kommission, der über die Wahl des Abg. Enders( Fortschr. Bp.) auf die Tagesordnung gelegt. Die Kommission beantragt, die Wahl für gültig zu erklären. Dem Antrag wird debattelos zugestimmt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

deutsch - schwedischen Handelsvertrages, des Gesetz Nächste Sizung: Mittwoch 2 Uhr( dritte Beratung des entwurfes der Haftung des Reiches für seine Beamten, des Gefeßentwurfes betr. das Reichsschuldbuch, der Anträge über die Beterannenbeihilfen, Rechnungsfachen.) Schluß 17 Uhr.

Parlamentarifches.

Zentrumsumfall in der Kalifommission.

Eine Erklärung des Handelsministers Sydow zu Beginn der

( 800 M.) und mehr. Wahrscheinlich wird diese Summe fünftig herabgesetzt. Es wurde wiederholt betont, daß in den unteren Schichten im allgemeinen mehr eheliche Treue und mehr moralische Gesinnung zu finden fei, als in den mittleren und höheren Schichten. Doch seien die sehr frühen Heiraten, die in den am dichtesten bevölferten armen Distrikten der großen Städte üblich sind, zu beklagen. Die Söhne und Töchter der Aermsten heiraten schon, wenn sie noch fingen, tanzen und spielen und einen Fonds guter Gesundheit und tüchtiger Kenntnisse erberben sollten, um den Anforderungen des Lebens besser gelbachfen zu sein. So tommen fie auch zu früh zur Schule, werden bor der Zeit in die Arbeit gespannt und sind alt, ehe sie noch jung gewesen.

Die zukünftige Gesellschaftsordnung des Sozialismus wird verhängnisvollen ökonomischen Rüdsichten befeiligen, die heute so auch hier Wandel schaffen; sie wird vor allem die für die Frau so oft bei der Eheschließung und beim Verbleiben in einer unglüd­lichen Ehe ausschlaggebend find. Inzwischen mag die bürgerliche Gesellschaft Englands eine alte Schuld einlösen und mit den über­lebten Gesetzen zur Erschwerung der Chefcheidung aufräumen. Erleichterte Scheidungsmöglichkeit kann auch heute fchon viel lebenslanges Unglüd und Verzweiflung berhindern.

Gemeinsame

Orts- Krankenkasse der Bigarrenmacher, Rigaretten­Orts- Krankenkasse

für

Nowawes und Umgegend. deren gewerbliche Hilfsarbeiter macher, Zigarrenfortierer und zu Berlin .

Auf Beranlassung der diesseitigen Raffenverwaltung hält beute, Mittwoch, den 27. b. M.,

abends 8 Uhr,

Die Mitglieder unserer Staffe er. zu erscheinen. Der Vorstand.

275/5

Dienstagfißung der Kalifommission war bestimmt, einen Umfall des Zentrums in die Wege zu leiten. Sydow erklärte, wenn der Bundesrat auch noch nicht Stellung genommen habe, so könne er doch sagen, daß er überzeugt sei, der Bundesrat werde einer angsweisen Einführung von Tarifverträgen eine Bustimmung nicht geben. Dagegen sei der Bun­desrat bereit, der Einführung solcher Bestimmungen zuzuftimmen, in der Aula des Realprogymna bie Kriegervereine seien nicht die Prätorianergarde der jeweiligen die verhüten sollen, daß die Preisherabsehung des Kali auf die Ar- fums Herr Dr. Friedeberg- Berlin einen Vortrag über Regierung? beiter abgewälzt werde. Ein Antrag v. Brodhausen, der dieses Wesen und Verhütung der ( Lebhafte Unruhe und Dhorufe rechts.) Die ganze Geschichte der Biel angeblich erreichen soll, liegt vor und wird mit verdächtiger Lungentuberkulose. Ariegervereine ist der Beweis für diese Behauptung. Wenn die Wärme von den Regierungsvertretern begründet und verteidigt. Regierung heute mit dem Bentrum geht, stimmen sämtliche Der Antrag will durch eine angedrohte Quotenherabfehung die Ar- fuchen wir recht zahlreich einen Kriegerbereine für das Bentrum. Nowawes , den 25. April 1910. Und als bei den beitgeber in der Kaliindustrie verhindern, die Löhne herab- und legten Reichstagswahlen die Regierung gegen das 8entrum die Arbeitszeit heraufzusehen. Während in der letzten Sibung das ging, fchwenkten die Kriegervereine wie eine Schar Prätorianer Bentrum noch geschlossen für die sozialdemokratischen Anträge ein­gegen das 8entrum ein. Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Niemand weiß das besser als die Striegervereine Stochem treten für den Antrag Brodhausen und gegen die Tarif. trat, präsentiert es sich heute gespalten. Herold und Pauly, felbst. Den Mitgliedern der Kriegervereine wird gefagt, nicht wie es Eurer lieberzeugungstreue entspricht, stimmt, sondern so, daß verträge auf, während Müller- Fulda und Schiffer an ihrem Ihr die Fahne hochhaltet, heute für den Freifinn, morgen früheren Standpunkt festhalten. Der redegewaltige Graberger gegen den Freisinn, heute für den Nationallibe- bagegen fehlt. Die Freisinnigen treten mit den Sozial. ralen, morgen gegen den Nationalliberalen. Immer demokraten geschlossen für die sozialdemokratischen An­aber als Männer, fönigstreu, tapfer, mutig, ehrenhaft.( Große träge ein. Von ihnen wird geltend gemacht, daß der Antrag Brod Heiterfeit bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Ach, die hausen eine versuchte Narrung der Arbeiter darstelle, Königstreue! Wenn die Kriegervereine so fönigstreu wären, müßten der den Arbeitern Steine statt Brot biete. Es hänge ganz allein fie ja für die welfischen Kandidaten eintreten.( Lebhafte Buvom timmung bei den Sozialdemokraten.) Wer hat denn in Hannover bom Zentrum ab, ob die Forderung der Tarifverträge hier ge ben König abgefeßt und das monarchische Prinzip durch regelt werde oder nicht.

brochen?( Große Unruhe rechts.) Das war der König von Bei der nun folgenden Abstimmung wurden die sozial. Breußen, und die lönigstreuen Männer befehlen mun den fönigs. demokratischen Anträge auf zwangsweife Einführung der

Bekanntmachung. Zweite Abänderung des Statute. Laut Generalversammlungsbeschluß vom 30. November 1909 und 30. Märs 19 0 und nach Genehmigung des Bezirksausschusses find die§§ 12, 13, 19, 28, 29, 30 und 60 geändert worden.

Die Henderung tritt am Montag nach erfolgter Bekanntmachung( am 2. Mai 1910) in Kraft. 18985

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