Nr. 98.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 28. April 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Erblichen gegen die Enterbten. in ihren alten Wahlkreiſen ihre Stimmenzahl noch ber- faner 875 Stimmen. In der Bariſer Umgebung iſt Nec.

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Die Anträge bei Interpellationen.

die konservativ- liberale und die progressistische Opposition Budgetfragen, im 10. Arrondissement. Er hat 5627, ein ohne erhebliche Verluste verteidigt. In Paris   besonders hat Liberaler 4297, ein Radikalsozialist 3502, ein Linksrepubli­mehrt. Sie ist da durch die Wahlkreiseinteilung sehr be- tour der Wiederwahl sicher, weniger gut steht alter in Am Donnerstag wird die Welt abermals das seltsame Schau- günstigt, aber es ist nicht zu leugnen, daß die reaktionäre St. Denis  , schlecht Veber und besonders Dr. Meslier. spiel erleben, wie die Erblichen der preußischen Bairstammer über Stimmung der vornehmen und der kleinbürgerlichen Innen- Von bekannteren Genossen, die in der Provinz ihre die Bemessung der Bürgerrechte der Enterbten verhandeln werden. bezirke eher noch zunimmt und daß vorläufig wenigstens Mandate in der Stichwahl zu verteidigen haben, ist Delory Eine Tragikomödie sondergleichen! Verjährtes, verstocktes Unrecht. ihr keine genügende sozialistische Strömung in den Außen- in Cille gesichert. Auch Paul Constans dürfte in Mont­soll gesühnt, der Masse der Heloten endlich das allzulange vor bezirken entgegenwirkt. Die Wahlergebnisse in den Pariser   luçon durchdringen, zweifelhaft stehen unter anderem enthaltene Bürgerrecht eingeräumt werden. Das wenigstens versteht Arbeiterbezirken sind nicht besonders erfreulich. Auf die Allard in Toulon   und Bedouce in Toulouse  . das Volk unter einer Wahlreform! Und nun geben nicht nur im Gründe dieser Erscheinung wollen wir noch zurückkommen. Abgeordnetenhause gerade diejenigen über das Maß der Bürgerrechte Im ganzen aber hat die geeinigte Partei Grund, den Ausschlag, deren unerhörte Vorrechte durch eine Wahlreform be- mit dem Resultat des ersten Wahlganges zufrieden zu sein. droht sind, sondern die im Abgeordnetenhause zusammengebraute Sie hätte zweifellos bei besseren Organisationsverhältnissen Die verstärkte Geschäftsordnungskommission des Spottgeburt hat obendrein auch noch das Plazet des Herrenhauses in der durch den politischen Bankrott der radikalen Partei Reichstages trat am Mittwoch, 27. April, in die zweite Lefung zu erhalten, einer Körperschaft, die überhaupt kein Parlament ist, geschaffenen Situation größere Erfolge erzielen können, der bisher in erster Lesung angenommenen Anträge auf Abänderung sondern nichts als die unverhüllteste Verkörperung des fürstlichen und aber das Erreichte ist ein untrüglicher Beweis von dem der Geschäftsordnung ein. Im wesentlichen ist es bei den Beschlüssen junferlichen Absolutismus. wachsenden Ansehen, das sie sich im ganzen Lande trotz der erster Lesung geblieben; nur in einem Hauptpunkte kam es nach Wer zum ersten Male den Bericht einer Herrenhausverhandlung Verleumdungen der radikaln Presse und trotz der Demagogie einer sehr eingehenden Debatte zu einer neuen Fassung derjenigen in die Hand bekommt, wird staunen über die wahrhaft mittelalter der Antiparlamentarier errungen hat. Ihre Stimmenzahl Bestimmung, die von dem Recht auf Anträge bei Inter  lichen Auffassungen moderner Probleme. Aber kann man denn hat die Million überschritten- der Zuwachs pellationen handelt. Wie in früheren Berichten erwähnt wurde, ist etwas anderes erwarten als trasfeste Verständnislosigkeit für die beträgt gegen eine Viertelmillion und sie verzeichnet gegenwärtig die Stellung von Anträgen bei Interpellationen über­Rechte und Interessen der breiten Volksmassen, wenn man sich die einen Mandatgewinn, der die erlittenen Verluste reichlich auf- Haupt verboten. In der vorigen Session war es nicht gelungen, Zusammensetzung dieses politischen Raritätenkabinetts vergegen- wiegt. Ihre Situation im zweiten Wahlgang macht eine eine Aenderung dieses Zustandes herbeizuführen. Bei der ersten wärtigt? Schon das Dreiklassenhaus ist das an Absurdität nicht zu wenn auch nicht bedeutende Verstärkung der sozialistischen   Lesung in diesem Jahre hatte infolge eines Zentrumsantrags der übertreffende Zerrbild eines Parlaments. Statt der Erwählten des Fraktion wahrscheinlich. betreffende§ 33a eine Form erhalten, die im Prinzip zwar die Boltes fizen in ihm die von einer Handvoll von Privilegierten­Gewählt sind folgende Genossen: Stellung von Anträgen bei Interpellationen, und zwar nur wählern ernannten Geschäftsträger des Junkertums und der Schlot­Billigung oder Mißbilligung des Verhaltens des barone. Aber diese Vertretung ist doch wenigstens aus Wahlen Reichskanzlers zuläßt, die Ausübung dieses Rechts aber von dem hervorgegangen. Im Herrenhause sizen jedoch entweder erbliche, vorherigen Erlaß eines Reichskanzlerverantwortlichkeitsgesetzes ab­geborene Gesetzgeber oder von der Krone ernannte Gesez­hängig macht. geber für Lebenszeit!

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Daß dabei die Agrarier nicht zu kurz kommen, versteht sich in Breußen von selbst. Jm Oftober 1909 zählte das Herrenhaus 317 Mitglieder. Davon waren außer 79 Gefeggebern infolge erb­licher Belastung nämlich 13 Häuptern der vormals reichsständischen Häuser, 31 Fürsten  , Grafen   und Herren und 35 durch besondere tönigliche Verordnung berufenen Standesherren nicht weniger als 113 Vertreter des alteingesessenen und befestigten Grundbesizes! Wobei die Junker noch gar nicht mitgezählt sind, die sich unter den 66 aus allerhöchstem Vertrauen" auf Lebenszeit berufenen Herrenhäuslern befinden. Neben diesen zahllosen Fürsten, Grafen  und Junkern nehmen sich die 46 Vertreter der Städte und die 10 Bertreter der Landesuniversitäten schon der Zahl nach überaus Hümmerlich aus. Kümmerlicher freilich noch infolge der nur aller­untertänigst sich hervorwagenden Bekundung eines bis zur Untennt­lichkeit verblaßten Liberalismus.

Und eine solche Körperschaft soll am Donnerstag allergnädigst darüber befinden, was aus dem Wahlrecht des preußischen Voltes wird. Von dem Gutdünken der paar hundert Standesherren, die in dem Preußen des 20. Jahrhunderts in der Gesetzgebung noch den Ausschlag geben, soll es abhängen, ob die acht Millionen preußischer Wähler mit dem Wechselbalg des blau- schwarzen Blocks abgespeist werden sollen oder ob die Wahlreform einstweilen überhaupt ver­tagt wird!

Daß jeder derartige Beschluß uns als Waffer auf die Mühlen des Wahlrechtskampfes hochwillkommen ist, haben wir erst gestern auseinandergesetzt. Aber daß eine Handvoll erlauchter und ebler Herren" eine große Kulturnation an der Strippe halten, daß sie den vielen Millionen der Bürger nach Willtür Rechte spenden oder vor­enthalten darf, ist eine Ungeheuerlichkeit, die auch den Gleichgültigsten aufpeitschen und auch dem Blindesten Klarmachen muß, welche eine Unmaffe des verrottetften reaktionären Wustes durch den Wahlrechts­sturm des Voltes hinwegzufegen ist!

Die franzöfifchen Wahlen.

Sembat, Rozier, Dheante, Veillant in Paris  . Willm in Levallois  - Clichy  , dem Zentrum der Pariser   Auto­mobilindustrie, und Boilin im neugeschaffenen, gleichfalls groß­industriellen Vorortwahlkreis Buteaux.

Brizon in Moulins  ( Dep. Allier). Die Partei gewann über 5000 Stimmen und nahm das Mandat den Radikalen ab. Boulain und Dr, Toizh in Mézières  ( Ardennen  ). Der jetzt geteilte Wahlkreis war früher von Poulain vertreten. Cadenot im 2. Wahlkreis von Marseille  . Breton in Bourges  .

Compère- Morel in Uzès   und Rouger in Nimes. Dieses lettere Mandat ist mit einem Stimmenzuwachs von fast 7000 neugewonnen. Rouger ist Bürgermeister von Nimes. In Uzès   gewann Compère Morel gegen die Nachwahl von 1909, wo er zum erstenmal durchge­drungen war, 2000 Stimmen. Man sieht daran die Lächerlichkeit der Behauptung, daß er sein Mandat den Klerikalen zu verdanken habe. Vielmehr ist dieser Erfolg der Rohn einer fortgesetzten Agi­tation. Auch sonst hat die Föderation des Gard   sehr gut abge­fchnitten.

Faure in Tours mit 10 000 Stimmen( gewonnenes Mandat, Butwachs 5000).

Barthe in Beizers mit fast 10 000 Stimmen( gewonnenes Mandat, Zuwachs 8000! Hier sind wohl noch die Nachwehen der Winzerrevolte zu spüren).

Goniang in Doui, Guesde in Roubair. Guesde erhielt 12 394. Stimmen( 1000 mehr als 1906), ein Progressist 9812, ein Radikal­fogialist 1781, ein Plebiszitär 323; Selle in Valenciennes  . Das Departement Nord  , wo diese Wahlkreise liegen, hat überhaupt sehr günstige Resultate.

Basly undLamandin in Bethune  ( Pas de Calais  ). Rognon im 4. Kreis von Lyon  ( Rhone  ).

Bouveri in Chalon   und Saône  ( Saône- et- Loire  ). Er hat fast 14 000 Stimmen, über 2000 mehr als 1906 und über die Hälfte der eingeschriebenen Wähler. De la Porte in Niort  ( Deux- Sèvres  ) mit 6551 gegen 3750 im Jahre 1906. Das Mandat gehörte den Radikalen.

Lecointe im 1. Wahlkreis von Amiens  ( Somme  ). Bigne in Brignol( Var  ).

Betonlle in Limoges  ( Haute Vienne  ).

Lagrofillière auf Martinique  ( gewonnenes Mandat).

Hierzu lagen diesmal zwei Abänderungsanträge auf neue Fassung des§ 33a vor:

Antrag Müller- Meiningen( Fortschr. Vp.):

§ 33 a. Bei der Besprechung von Interpellationen dürfen Ans träge gestellt werden, die dahin gehen, daß der Reichstag   sich über die Billigung des Verhaltens des Reichskanzlers aussprechen möge. Diese Anträge müssen von mindestens 30 Mitgliedern unter zeichnet fein.

Antrag Roeren, Kirsch( 8.):

§ 33 a. Bei der Besprechung von Interpellationen über die Tätigkeit des Reichskanzlers, für welche dieser dem Reichs. tage verfassungsrechtlich verantwortlich ist, können Anträge gestellt werden, die dahin gehen, daß der Reichs­ tag   sich über die Billigung des Verhaltens des Reichskanzlers aus­sprechen möge. Diese Anträge müssen von mindestens 30 Mit­gliedern unterzeichnet sein.

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Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Anträgen liegt in dem gesperrten Sage des Antrags Roeren. Damit hatte das Bentrum zwar die unmögliche Bedingung aufgegeben, daß die Aus­führung einer Geschäftsordnungsbestimmung von einer etwaigen Verfassungsänderung, also von der Zustimmung von Reichskanzler und Bundesrat abhängig gemacht wird, aber es fragte sich nun, to ie denn der fragliche Saz im Zentrumsantrag zu ver stehen ist.

wie

Die Antragsteller, die zunächst zur Aufklärung darüber berufen gewesen wären, hielten sich auffällig zurüd. Die Interpretationen der Vertreter der übrigen Parteien gingen weit auseinander. Herr Jund( natl.) und Müller- Meiningen glaubten den Satz fo auffassen zu dürfen, daß damit nur die politische Verantwort­lichkeit des Reichstanzlers gemeint sei; Herr Kreth( f.) und Herr Schulz( Np.) faßten den Saz indes nur als eine Verschleierung für die früher festgesezte Vorbedingung eines vorherigen Er laffes eines Reichstanzlerverantwortlichkeitsgefeges auf. Sie bc. haupteten, ehe ein solches Gesetz nicht erlassen sei, wäre der Reichs­fanzler für seine Handlungen auch nicht verfassungsrechtlich verantwort lich, es sei denn im Sinne des§ 17 der Reichsverfassung, der nur von einer Verantwortlichkeit des Kanzlers für die kaiserlichen Anordnungen Die Verlustliste weist vier Namen auf: Carlier und Verfügungen im Namen des Reiches handelt. Auf wiederholtes Paris  , 26. April.  ( Eig. Ber.) Die reaktionären Oppo-( Marseille  ), Francis de Pressensé  ( Lyon  ), Fiévet Drängen hin ergriff Herr Soeren das Wort zu einer Er fitionellen und die Regierungsradikalen rechnen sich gleicher-( Nord), Varenne( Buy de Dôme). In Pressensé verliert läuterung, drückte sich aber so vieldeutig aus, daß, maßen das Ergebnis des ersten Wahltages als Sieg an. Die die Fraktion einen Spezialisten für auswärtige Politik. edebour( Soz.) betonte, feine Auslegung in jedem Falle der ersten, weil sie ihre Stellung im großen und ganzen behauptet Varenne war neben Breton einer der extremsten Reformisten, Einbringung eines Mißbilligungsvotums bei Interpellationen die und ihre Verluste durch Gewinne auf anderer Seite zum vertrat aber im Gegensatz zu diesem mit Eifer den Proporz. Aufrollung einer Geschäftsordnungsdebatte provoziere, ob ein Teil ausgeglichen, die zweiten, weil sie einige Hunderttausend Von den Stichwahlen erregt namentlich die im folcher Antrag auf Grund des§ 33a( nach der Fassung Roeren) Stimmen auf Kosten ihrer reaktionären Gegner gewonnen Tarn Interesse, wo Jaurès   5597 Stimmen erhalten hat. überhaupt zulässig sein würde oder nicht. Die Sozialdemokratie sei haben. Merkwürdigerweise haben nun beide Parteien recht, Sein alter Gegner, der Marquis de Solages, kandidierte der Auffassung, daß jetzt schon in Initiativanträgen oder nämlich je nachdem man die Deputierten oder ihre politische diesmal nicht, sondern protegierte zunächst einen Radikalen. Resolutionen die Einbringung von Mißtrauensvoten zulässig Etikette betrachtet. Ein Stimmengewinn der Regierungs- Da aber viele katholische Wähler für diesen nicht zu haben sei wegen wegen aller politischen Handlungen des Reichs­parteien will an sich wenig besagen. Unter der Herrschaft waren, wurde vier Tage vor der Wahl ein Progreffist auf- fanglers. Es dürfe sich jetzt nur um die Frage handeln, des Bezirksskrutiniums wäre es wirklich verwunderlich, wenn gestellt, der 3355 Stimmen bekam. Der Radikale zählt ob dieses Recht anzuwenden sei auch bei der Einbringung nicht viele, politisch nicht allzustark interessierte Wähler ihre 2946. Die Wahl Jaurès   ist ziemlich sicher. von Interpellationen. Die Kommission dürfe keine Beschlüsse fassen, Stimme dem Kandidaten gäben, der bei der Regierung am In 43 Stichwahlen stehen geeinigte Sozialisten an erster die solche Unflarheiten, wie sie im Antrage Noeren enthalten seien, besten angeschrieben ist. Dazu kommt die Abneigung der Stelle. Manche davon werden allerdings kaum zu ihren enthielten. besitzenden Klassen gegen jeglichen Umsturz, die zu einer Gunsten ausfallen, andererseits werden ihnen zweifellos Die Debatte schleppte fich dann einige Stunden hin. Es gab Milderung der oppofitionellen Tonart führt und die selbst- Mandate in Kreisen zufallen, wo sie an zweiter Stelle stehen. längere staatsrechtliche Auseinandersetzungen über den Begriff der verständliche Verstärkung der sozialfonservativen Tendenzen In Paris   ist Rouanets Wiederwahl sehr wahrschein- Kanglerverantwortlichkeit, aber feine flare Interpretation des Ans der regierenden Partei, so daß schließlich ein Ordnungs- lich. Er bekam 8289 Stimmen, ein Liberaler 5020, ein un- trages Roeren. Selbst der Zentrumsabgeordnete Koh I erklärte, politiker trivialer Sorte, ohne Mergernis zu erwecken, sich abhängiger Sozialist" 2618, ein anderer 314, ein Radikaler daß die gegenwärtige Fassung zu Streitigkeiten Veranlassung geben Radikaler" oder" Radikalsozialist" nennen kann. Auch in 1724, ein Royalist 869. Weniger aussichtsvoll ist die müsse. der Politik herrscht das Gesez von der Erhaltung der Kraft. Situation Allemanes im zweiten Arrondissement( 3684 Zum Ueberfluß beantragte noch der Abg. Kreth( t.), an die In einer noch so stark von kleinbürgerlichen Interessen er- gegen 2298 linksrepublikanische, 2282 radikalsozialistische und Spige des Antrages Noeren die Worte zu stellen: füllten Gesellschaft wie der französischen   können diese nicht 1629 liberale Stimmen). Auch Dubois im 19. Arron- Die Stellung von Anträgen bei Interpellationen ist unzulässig. von ideologischen Nebeln einfach verschluckt werden. Scheinen diffement ist gefährdet( 6740 gegen 5641 linksrepublikanische aber es tönnen fie an der einen Stelle zu verschwinden, tauchen sie an der und 4568, unabhängig- sozialistische" Stimmen). Brousse Das sollte eine einleitende Prinzipienerklärung" fein. anderen wieder empor. im 17. Arrondissement wird vermutlich sein Mandat be- Ledebour bekämpfte diesen Antrag mit dem Hintveis darauf, Aber auch abgesehen von dieser offenbaren Durchfickerung haupten können, desgleichen Groussier, ein für die es sei völlig widerfinnig, die Zulassung von Anträgen in bestimmten ber radikalen Partei mit konservativen Elementen, hat sich Fraktion sehr wertvoller Fachmann für Gewerbe- und Fällen einzuleiten mit der prinzipiellen Erklärung, daß Anträge